Es kommen die Richtigen. E-Book

Balthasar Glättli

• Herausgeber: BoD - Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 38

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Seitdem die SVP mit dem Start des Wahljahrs 2023 den Slogan «Es kommen zu viele. Und es kommen die Falschen.» ins Zentrum gestellt hat, gelang ihr, dank gütiger Mithilfe der Medien, welche das Thema mit Verve bespielten, ein elektorales Comeback. Unterdessen haben auch Freisinn und Mitte ihre Asylpolitik nach rechts angepasst. Der Freisinn hat gar eine eigentliche Kehrtwende vollzogen und fordert nun offen die Streichung des Rechts auf Familiennachzug und damit die Missachtung von Grundrechten der EMRK, der Schweizer Bundesverfassung und entsprechenden Entscheiden des Bundesgerichts. Diese aufgeheizte politische Atmosphäre hat Balthasar Glättli dazu motiviert, in Ruhe ein paar Dinge klarzustellen. Er blickt in seinen Klarstellungen hinter die Fassaden der Asyldebatte und beleuchtet die Geschichte der schweizerischen Asylpolitik. Dabei entkräftet er gängige Argumente und zeigt, dass selbst im heutigen gesetzlichen Rahmen eine menschlichere Flüchtlingspolitik möglich wäre.

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Souveränität oder humanitäre Tradition?

Echte Flüchtlinge sind Kommunismus-Flüchtlinge.

Visumspflicht tötet. Und die Auslagerung der Asylverfahren ist eine Illusion

Es kommen die Richtigen. Es kommen Schutzbedürftige.

Eine andere Asylpolitik ist möglich

Hinweise zur Vertiefung

Bibliographie

Einleitung

Hetze gegen Migrant:innen und ganz besonders gegen Flüchtlinge ist allen Rechtsaussen-Parteien gemeinsam – auch wenn sie sich sonst in ihren Programmen unterscheiden. So nimmt zum Beispiel das französische Rassemblement National von Marine Le Pen sozialpolitisch linke Positionen ein. Die schweizerische SVP dagegen gewichtet die Interessen der Wirtschaft innenpolitisch stärker als die soziale Frage. Aber sie übertüncht mit der Hetze gegen Immigrant:innen und Asylsuchende die inneren Widersprüche dieser Politik, welche die Interessen der betuchten Unternehmer:innen in der Parteihierarchie mehr bedient als die sozialen Anliegen der eigenen Wählenden.

Und diese gleiche alte Masche funktioniert immer wieder. Seitdem die SVP mit dem Start des Wahljahrs 2023 den Slogan «Es kommen zu viele. Und es kommen die Falschen.»1 ins Zentrum gestellt hat, gelang ihr – dank gütiger Mithilfe der Medien, welche das Thema mit Verve bespielten – ein elektorales Comeback. Unterdessen haben auch Freisinn und Mitte ihre Asylpolitik nach rechts angepasst. Der Freisinn hat gar eine eigentliche Kehrtwende vollzogen und fordert nun offen die Streichung des Rechts auf Familiennachzug und damit die Missachtung von Grundrechten der EMRK, der Schweizer Bundesverfassung und entsprechenden Entscheiden des Bundesgerichts.2

Diese aufgeheizte politische Atmosphäre hat mich dazu motiviert, in Ruhe ein paar Dinge klarzustellen. Dies geschah zuerst in einer Artikelserie in der linken Zürcher Wochenzeitung P.S.3 Deren Texte liegen hier nun in leicht redigierter Fassung und mit Quellenangaben versehen als kleine Publikation vor.

Ich will damit der Versuchung auch in der Linken entgegentreten, dem vermeintlich unabänderlichen Trend zu folgen, und auf die Erfolge der SVP und das Einschwenken der Freisinnigen und der Mitte ebenfalls mit einer – einfach etwas abgemilderten – Verschärfung der Positionen zu reagieren. Ich bin überzeugt, dass Hintergrundwissen in der Politik wie auch im Alltag dabei hilft, mit Rückgrat und kundig für eine andere Asylpolitik einzustehen. Es braucht in unserem Land einen Aufstand der Anständigen!

Nach einem kritischen Rückblick auf die humanitäre Tradition der Schweiz (Kap. 1) zeige ich auf, wie es schon immer die politische Einstellung der Mehrheit war, die beeinflusst hat, ob Flüchtlinge von der offiziellen Schweiz willkommen geheissen wurden oder nicht (Kap. 2). Ich erkläre, wie der europäische Visumszwang verhindert hat, dass Flüchtlinge sicher und günstig Schutz finden – und stattdessen eine wesentliche Ursache dafür ist, dass an den Grenzen Europas seit 1993 mindestens 60’620 Kinder, Frauen und Männer gestorben sind (Kap. 3).4 Ich erkläre, dass im letzten Jahrzehnt die nationale Schutzquote der Schweiz über drei Viertel betrug: Es kamen also nicht die Falschen, sondern die Richtigen. Jedenfalls dann, wenn man als Ziel der Asylpolitik den Schutz für Schutzbedürftige definiert und nicht deren Abschreckung (Kap. 4). Schliesslich zeige ich auf, dass der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration auch mit der heutigen, in den letzten Jahren immer wieder verschärften Gesetzeslage Möglichkeiten für eine andere Asylpraxis hätten, die sichere Fluchtwege stärkt und Asylsuchenden ein Leben in Würde ermöglicht (Kap. 5).

Balthasar Glättli

Nationalrat GRÜNE,

Vorstand Solidarité sans frontières (www.sosf.ch)

1 SVP Schweiz, «Es kommen zu viele und es kommen die falschen Ausländer!»

2 Biner und Neuhaus, «Asylmigration: FDP-Präsident Thierry Burkart fordert Politikwechsel».

3 «P.S. Zeitung», online unter www.pszeitung.ch.

4 Diese Liste wird von der Organisation UNITED for Intercultural Action geführt, vgl. UNITED for Intercultural Action – campaign ‘Fortress Europe No More Deaths’, «The ‘List of Refugee Deaths’».

Souveränität oder humanitäre Tradition?

Die Herbstsession 2024 des Nationalrats hat gezeigt: In der Schweizerischen Asylpolitik ist der Verschärfungswettbewerb in vollem Gange. Zeit für einen kritischen Blick auf die Geschichte der Asylpolitik in der Schweiz und darüber hinaus. Den Anfang macht die kritische Frage: Ist die von linken und kirchlichen Kreisen so oft beschworene humanitäre Tradition der Schweiz Tatsache oder Wunschbild?

Wenn linke und humanistische Kreise die Schweizer Asylpolitik kritisieren, kommt er wie das Amen in der Kirche: Der Verweis auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Die Kraft einer starken Geschichte soll wirken gegen die Hetzer der Gegenwart. Und die offizielle Schweiz stimmt in das gleiche Lied ein: «Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Seit Jahrhunderten nimmt sie religiös oder politisch verfolgte Menschen auf.»5 steht auf der Website des Aussendepartements.

Auch die Botschaft des Bundesrats vom 10. Oktober 1977 zum ersten Asylgesetz der Schweiz bezeichnete die Schweiz «als eines der klassischen Asylländer Europas»6 und führte die Zuflucht von Bauern aus dem Elsass vor kriegerischen Ereignissen im 15. Jahrhundert als erstes Beispiel an.