Europäisches Privatrecht - Bettina Heiderhoff - E-Book

Europäisches Privatrecht E-Book

Bettina Heiderhoff

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Beschreibung

Die Neuauflage: Warenhandels-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie sowie der "New Deal for Consumers" werden spürbare Veränderungen bringen. In der Neuauflage werden sie vor allem in Punkten, die bereits jetzt von Interesse sind, dargestellt. Auch Neuerungen insbesondere im Verbrauchsgüterkaufrecht und seit der Vorauflage ergangene wichtige Urteile des EuGH und BGH sind eingearbeitet. Das Lehrbuch: Dieses Lehrbuch vermittelt Studierenden übersichtlich und strukturiert ein Grundverständnis zu Rechtsquellen und Rechtsanwendung des europäischen Privatrechts sowie dessen Auswirkungen auf das deutsche Recht. Das Lehrbuch deckt den Prüfungsstoff für Studierende und Referendare ab, zu deren Schwerpunkt/Wahlfach auch Europäisches Privatrecht gehört. Nach einer Einführung in die europarechtlichen Grundlagen des Privatrechts werden die relevanten Richtlinien in der aus dem BGB bekannten Reihenfolge – von Vertragsschluss über Widerrufsrechte, Verbraucherkredit, vertragliche und außervertragliche Haftung bis Sachenrecht – dargestellt. Zahlreiche an Entscheidungen des EuGH und nationaler Gerichte angelehnte Beispielsfälle und deren schrittweise Lösung veranschaulichen dabei leicht nachvollziehbar das systematisch vermittelte Wissen. Zentrale Themen sind: •Grundgedanken und Zielsetzungen des EU-Rechts •Kompetenzen und Rechtsetzung der EU •Umsetzung und Auslegung von Richtlinien •Vorlage an den EuGH und dessen relevante Rechtsprechung •Ausblick in die Zukunft des europäischen Privatrechts Maßgebliche EU-Richtlinien mit ihrem Kerninhalt und den wichtigsten dazu ergangenen EuGH-Entscheidungen sind für einen schnellen Überblick im Anhang aufgeführt.

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Europäisches Privatrecht

von

Dr. Bettina HeiderhoffProfessorin an der Universität Münster

 

5., neu bearbeitete Auflage

 

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

 

ISBN 978-3-8114-9165-6

 

E-Mail: [email protected]

Telefon: +49 89 2183 7923Telefax: +49 89 2183 7620

 

www.cfmueller.dewww.cfmueller-campus.de

 

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Vorwort

Im Gegensatz zur 4. Auflage dieses Werks, die große Veränderungen mit sich brachte, weil die Verbraucherrechte-RL gerade neu umgesetzt worden war, trifft die 5. Auflage in eine Art Zwischenstadium. Zwar sind die lange erwarteten verbrauchervertragsrechtlichen Richtlinien – die Warenkauf-RL und die Digitale-Inhalte-RL – am 20.5.2019 endlich verabschiedet worden und der „New Deal for Consumers“ wird ebenfalls spürbare Veränderungen des EU-Privatrechts bewirken. Doch wird die Umsetzung dieser Rechtsakte in das nationale Recht noch dauern. Sie muss für die Warenkauf-RL und die Digitale-Inhalte-RL erst zum 1.7.2021 erfolgen und diese Richtlinien werden erst ab dem 1.1.2022 angewendet werden. Für die einzelnen Bausteine des New Deal for Consumers liegt der Geltungsbeginn noch später. In der vorliegenden Auflage werden die neuen Rechtsakte daher vorerst nur soweit behandelt, wie sie schon heute von Interesse sind. Bei den sonstigen privatrechtlichen Fragen der Digitalisierung, wie etwa der Haftung für autonome Systeme und künstliche Intelligenz, steht der Erlass europäischer Regelungen noch bevor. Es hat aber seit der letzten Auflage nicht nur mehrere wichtige neue Urteile des EuGH sowie des BGH gegeben, sondern zum 1.1.2018 sind auch einige Neuerungen insbesondere im Verbrauchsgüterkaufrecht in Kraft getreten.

Das EU-Privatrecht bleibt als Gegenstand für ein Lehrbuch ungewöhnlich, weil es in hohem Maße eine Querschnittsthematik ist. Von Grundlagen des Rechts der EU bis zu Details des Rechts der AGB und zu Fragen des IPR sind viele Dinge miteinander zu verknüpfen. Dabei ist das Ziel des Buchs ehrgeizig: Ich habe versucht, Elemente eines Lehrbuchs, nämlich Anschaulichkeit und Beispielsreichtum, mit wissenschaftlich vertieften Schwerpunkten zu verbinden. Die unendlich vielen offenen Auslegungsfragen, die das EU-Privatrecht bereithält, mit Hilfe von Grundlagenverständnis und Hintergrundwissen selbst lösen zu können, dazu sollen die Leserinnen und Leser befähigt werden.

Ich bin vielen Personen zu Dank verpflichtet. Namentlich erwähnen möchte ich Kilian Gramsch, Dominik Keller, Florian Leber, Daniel Nickisch, Elena Schöne und Maximilian Weißenberg, die mir mit ihren vielen guten Ideen und ihrer großen Sorgfalt bei der Aktualisierung für diese 5. Auflage sehr geholfen haben.

Münster, Februar 2020

Bettina Heiderhoff

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

§ 1Vorüberlegungen

 A.Gegenstand des Buchs

 B.Zielsetzung und Aufbau des Buchs

 C.Informationsquellen zum EU-Privatrecht

  I.Informationen in diesem Buch

  II.Weitere wichtige Quellen

   1.Die Richtlinien

   2.Rechtsprechung des EuGH

   3.Lehrbücher und Kommentare

   4.Weiterführende Informationen im Internet

§ 2Überblick über das bestehende Privatrecht der EU

 A.Privatrecht im primären EU-Recht

 B.Privatrecht im sekundären EU-Recht

  I.Arten sekundären EU-Privatrechts

  II.Die Richtlinie

  III.Die Verordnung

§ 3Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung

 A.Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts

  I.Grundlagen in EUV und AEUV

   1.Grundsätzliches

   2.Reichweite des Art. 114 AEUV

    a)Allgemeines

    b)Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für privatrechtliche Richtlinien

   3.Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzschranken

    a)Umrisse

    b)Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip

     aa)Geltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen des Art. 114 AEUV

     bb)Mindeststandardgrundsatz

     cc)Entwicklung zur Vollharmonisierung

   4.Kompetenz der EU für den Erlass eines europäischen Vertragsgesetzbuchs

   5.Zusammenfassung

  II.Auswirkungen fehlender Kompetenz

   1.Nichtigkeitsklage

   2.Rüge der Kompetenz im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (Imperial Tobacco)

 B.Vorrang des EU-Rechts

  I.Grundsatz

  II.Wirkungsweise des Vorrangs

  III.Vorrang des EU-Rechts und Grundrechte

   1.Konflikt

   2.Zurücktreten der deutschen Grundrechte hinter die Richtlinien

   3.Europäische Grundrechte und Privatrecht

   4.Keine nationale Grundrechtskontrolle umgesetzten Rechts

   5.Zusammenfassung

 C.Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und Privatrecht

  I.Inhalt und Wirkungsweise der Grundfreiheiten

   1.Die Grundfreiheiten

   2.Überblick zur Wirkungsweise der Grundfreiheiten

    a)Deregulierungs- und Angleichungsgebot

    b)Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot

  II.Allgemeines Diskriminierungsverbot

  III.Unionsbürgerschaft

  IV.Wirkung der Grundfreiheiten auf das Privatrecht

   1.Vorüberlegungen

   2.Freizügigkeit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH

   3.Warenverkehrsfreiheit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH

    a)Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur Keck-Entscheidung

    b)Heutiger Stand der EuGH-Rechtsprechung

   4.Meinungsstand in der Wissenschaft

    a)Ausgangspunkt: Untragbarkeit einer umfassenden Grundfreiheitenkontrolle für das Privatrecht

    b)Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte

    c)Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf zwingendes Recht

    d)Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten durch Aufteilung des Privatrechts in Verkaufs- und Produktmodalitäten (Weiterentwicklung der Keck-Entscheidung)

     aa)Grundidee

     bb)Anwendungsbeispiele

     cc)Bewertung

    e)Begrenzung der Wirkung des Art. 34 AEUV durch Anwendung von Rechtfertigungsgründen

    f)Immanente Begrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten

   5.Zwischenergebnis

   6.Grundfreiheiten und nationales Privatrecht, welches über den Schutzstandard einer Richtlinie hinausgeht

    a)Vorrang der Grundfreiheiten vor dem Mindeststandardgebot?

    b)Rechtfertigungsgründe bei einem Grundfreiheitenverstoß durch Ausschöpfung der in den Mindeststandardklauseln gewährten Regelungsbefugnis

  V.Drittwirkung von EU-Grundrechten, Grundfreiheiten und Diskriminierungsverboten im Privatrecht

   1.Überblick

   2.Geltung der Grundfreiheiten im Rechtsverhältnis zwischen Privaten

   3.Drittwirkung der Grundfreiheiten durch die Generalklauseln des nationalen Privatrechts, insbesondere § 307 BGB?

   4.Wirkung der Grundrechtecharta im Verhältnis zwischen Privaten

    a)Schutzpflichtlehre und Grundrechtecharta

    b)Anwendung konkreter subjektiver Rechte bei fehlerhafter Richtlinienumsetzung

§ 4Umsetzung, Anwendung und Auslegung von EU-Privatrecht

 A.Die Richtlinie und ihre Umsetzung

  I.Umsetzungspflicht

   1.Notwendigkeit der Umsetzung

   2.Umfang der Umsetzungspflicht

   3.Folgen von Verletzungen der Umsetzungspflicht

    a)Unmittelbare Wirkung von privatrechtlichen Richtlinien

     aa)Grundlagen

     bb)Ausnahmefälle

    b)Vertragsverletzungsverfahren

    c)Staatshaftungspflicht

     aa)Allgemeines

     bb)Verletzung der Umsetzungspflicht durch nationale Gerichte

     cc)Staatshaftung als wirksames Druckmittel

     dd)Exkurs: Staatshaftung oder Direktwirkung?

  II.Die überschießende Umsetzung

 B.Die Anwendung des EU-Privatrechts

  I.Lückenhaftes, nur mittelbar geltendes EU-Privatrecht

   1.Mittelbare Geltung des eigentlichen EU-Privatrechts

   2.Lückenhaftes Gebilde

  II.Die Auslegung des EU-Privatrechts

   1.Allgemeines

   2.Die Auslegungsmethoden des EuGH

    a)Wortlaut

    b)Systematische Auslegung

    c)Teleologische Auslegung

     aa)Grundsätzliche Bedeutung

     bb)Effet utile

    d)Autonome Auslegung

    e)Rechtsvergleichende Auslegung

  III.Rechtsfortbildung im EU-Recht

   1.Rechtsfortbildung

   2.Analogie als vom EuGH genutzte Methode

   3.Wertung

  IV.Zusammenfassung

 C.Die Auslegung von nationalem Recht mit EU-rechtlichem Hintergrund

  I.Europäische Auslegung

  II.Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung

  III.Richtlinienkonforme Auslegung als Gebot des EU-Rechts

  IV.Die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung nationaler Gesetze

   1.Richtlinienkonforme Auslegung gegen den Willen des nationalen Gesetzgebers?

   2.Richtlinienkonforme Auslegung und andere Auslegungsmethoden

   3.Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung

   4.Richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung

   5.Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung

   6.Zusammenfassung

  V.Weitere Formen „europäischer“ Auslegung des nationalen Rechts

   1.Harmonisierende Auslegung

   2.Historische Rechtsvergleichung

   3.Zusammenfassung

 D.Die Vorlage an den EuGH

  I.Zuständigkeit für die Auslegung von EU-Recht

  II.Das Vorabentscheidungsverfahren

   1.Vorlagepflicht

   2.Die Auslegung von EU-Recht als Gegenstand der Vorlagefrage

   3.Zusammenarbeit von vorlegendem Gericht und EuGH

    a)Technik des EuGH

    b)Die geschickte Vorlagefrage

   4.Möglichkeiten der Parteien

  III.Reichweite der Vorlagepflicht

   1.Allgemeines

   2.Keine Vorlagepflicht bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

   3.Keine Vorlagepflicht bei Offensichtlichkeit des Auslegungsergebnisses

   4.Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung und Vorlagepflicht

   5.Sonderfall: Die Generalklausel in der Richtlinie

    a)Problematik

    b)Vorlage von Generalklauseln und Mindeststandardprinzip

    c)Vorlage von Generalklauseln und Acte-clair

    d)Vorlagepflicht bei Generalklauseln in sonstigen Fällen

     aa)Ausgangsüberlegung

     bb)Grundlegende Gegenansicht

     cc)Die Rechtsprechung des EuGH

     dd)Begründung

     ee)Verbleibende Fälle notwendiger Vorlagen

   6.Zusammenfassung

    a)Allgemeines

    b)Generalklauseln

  IV.Sonderfall: Die Vorlage an den EuGH bei überschießender Umsetzung

   1.Grundsätzliche Zulässigkeit der Vorlage bei überschießender Umsetzung

   2.Grenzen der Vorlage bei überschießender Umsetzung

   3.Überschießende Umsetzung und gesetzlicher Richter

  V.Verletzung der Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter

  VI.Wirkung der Entscheidungen des EuGH

   1.Rechtskraft im engen Sinne

   2.Bindungswirkung der Urteile des EuGH nach den EU-Verträgen

§ 5Allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Privatrechts

 A.Regelungsziele des EU-Privatrechts

  I.Privatrecht als Binnenmarktrecht

  II.Privatrechtsordnung und Wettbewerb

  III.Zielsetzung und Dogmatik

 B.Unternehmerrecht und Verbraucherrecht

  I.Unternehmerrecht

  II.Verbraucherrecht als Marktrecht – Modell der Konsumentensouveränität

  III.Verbraucher- und Unternehmerbegriff

   1.Vorüberlegungen

    a)Rollenspezifische Begrifflichkeit

    b)Der Verbrauchervertrag

    c)Uneinheitliche Definition

    d)Problembereiche

   2.Das Verbraucherleitbild

   3.Das Unternehmerleitbild

   4.Einzelfragen der Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer im EU-Recht

    a)Allgemeine Schlussfolgerungen

    b)Mischgeschäfte

    c)Existenzgründer

    d)Beruflich handelnder Arbeitnehmer

    e)Stellvertretung zwischen Verbraucher und Unternehmer

    e)Abtretung einer „Verbraucherforderung“

    f)Beweislast bei Zweifelsfällen

   5.Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in Deutschland

    a)Vorüberlegung

    b)Reichweite der Anwendbarkeit des Mindeststandardgrundsatzes in Hinblick auf den in Deutschland anzuwendenden Verbraucher- und Unternehmerbegriff

    c)Keine Spiegelbildlichkeit von Verbraucher- und Unternehmerbegriff

    d)Einzelfälle

  IV.Zusammenfassung

 C.Einzelne erkennbare Rechtsprinzipien

  I.Vertragsfreiheit

   1.Die Vertragsabschlussfreiheit

   2.Die Vertragsausgestaltungsfreiheit

   3.Neuere Entwicklungen und Diskussion

  II.Bindungswirkung des Vertrags

   1.Pacta sunt servanda im EU-Recht?

   2.Bindungswirkung des Vertrags als notwendige Ergänzung der Vertragsfreiheit

   3.Bewertung

   4.Widerruflichkeit der Erklärung des Verbrauchers als Rechtsprinzip?

    a)Bindungswirkung und Vertrauensschutz

    b)Widerruflichkeit des Verbrauchervertrags und Vertrauensschutz

    c)Begrenzung der Widerruflichkeit durch Unternehmerinteressen

   5.Zusammenfassung

  III.Informationsprinzip – Transparenzgebot

   1.Information als Rechtsprinzip

   2.Vorrang der Information vor anderen Schutzinstrumenten

   3.Notwendigkeit von Information über das geschriebene Recht hinaus?

   4.Informationsmodell kontra Konsensprinzip?

    a)Formbindung und Widerrufsrecht als Ausfluss des Informationsprinzips

    b)Verhältnis von Informationsprinzip und Konsensprinzip

   5.Transparenz als Prinzip des Verbrauchervertragsrechts

   6.Zusammenfassung

  IV.Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbot

   1.Gleichbehandlung im geschriebenen Recht

   2.Auswirkungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des EU-Rechts auf das Privatrecht

   3.Zusammenfassung

  V.Schutz des Verbrauchers als Rechtsprinzip?

  VI.Berechtigte Erwartungen

   1.Verbrauchervertrauen und Verbrauchererwartungen

   2.Ablesbarkeit des Prinzips der „berechtigten Erwartungen“ im Verbraucherprivatrecht

    a)Berechtigte Erwartungen in den Richtlinien

    b)Berechtigte Erwartungen in der Rechtsprechung des EuGH

   3.Abgrenzung des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen zu anderen Rechtsgrundsätzen

   4.Auswirkungen des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen im Vertragsrecht

    a)An den berechtigten Erwartungen ausgerichtetes Recht

    b)Berechtigte Erwartungen als Grundsatz für die Auslegung des EU-Privatrechts

    c)Auswirkung auf die Vertragsauslegung

   5.Zusammenfassung und Bewertung

  VII.Vertragliche Solidarität

  VIII.Umfassender Schadensersatz

   1.Grundsatz der Schadensersatzpflicht?

   2.Grundsatz des umfassenden Ersatzes bei ersatzpflichtigen Schäden

    a)Allgemeines

    b)Ersatz immaterieller Schäden

  IX.Verbot des Rechtsmissbrauchs

  X.Allgemeiner Grundsatz von Treu und Glauben

  XI.Verhaltenssteuerung durch EU-Privatrecht

   1.Paternalistische Tendenzen im Recht der EU

   2.Verhaltenssteuerung durch Privatrecht

  XII.Problem der Rechtsdurchsetzung

   1.Der zögerliche Verbraucher

   2.Kollektive Gerichtsverfahren

   3.Wettbewerbsrecht

  XIII.Zusammenfassung: Vernunft statt Freiheit?

§ 6Die einzelnen Regelungen des EU-Privatrechts und ihre Auswirkungen auf die Rechtsanwendung

 A.Die Regelungen des sekundären EU-Privatrechts zum Abschluss und zur Wirksamkeit von Verträgen

  I.Allgemeine Rechtsgeschäftslehre

   1.Fehlen von Regelungen in den Richtlinien

   2.Elektronischer Vertragsschluss

  II.Wirksamkeitsvoraussetzungen

   1.Allgemeines

   2.Gleichbehandlung als Wirksamkeitsvoraussetzung?

   3.Wirksamkeitsgebote

   4.Zusammenfassung

  III.Informationspflichten und Vertragsschluss

   1.Bedeutung der Information für die Wirksamkeit des Vertrags

   2.Informationspflichten in der Verbraucherrechte-RL

    a)Allgemeine Informationspflichten

    b)Informationspflichten für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte

   3.Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

   4.Informationspflichten bei sonstigen Verträgen

   5.Sanktionen bei der Verletzung von Informationspflichten

  IV.Formvorschriften

  V.Widerrufsrechte

   1.Überblick

    a)Regelungstechnik in den Richtlinien und in der deutschen Umsetzung

    b)Übersicht über die Problembereiche

     aa)Von der Mindest- zur Vollharmonisierung

     bb)Einzelfragen bei den Widerrufsvoraussetzungen und -folgen

   2.Die einzelnen Widerrufstatbestände und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

    a)Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Geschäften und Fernabsatzgeschäften

     aa)Erfasste Rechtsgeschäfte

      (1)Übersicht

      (2)Entgeltlichkeit des Vertrags (§ 312 Abs. 1 BGB)

      (3)Insbesondere: Der Widerruf von Bürgschaften und Vollmachten

      (4)Ausnahmen vom Anwendungsbereich des gesamten Kapitels (§ 312 Abs. 2 BGB)

      (5)Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 2 BGB)

     bb)Begriff des „Außergeschäftsraumvertrags“

      (1)Entstehungsgeschichte

      (2)Die Außergeschäftsraumsituation

      (3)Zurechenbarkeit des Handelns eines Dritten

     cc)Begriff des Fernabsatzvertrags

      (1)Entstehungsgeschichte

      (2)Bestimmung des Fernabsatzvertrags

    b)Widerrufsrecht in der Verbraucherkredit-RL und der Wohnimmobilienkredit-RL

    c)Das Widerrufsrecht in der Teilzeitnutzungsrechte-RL

    d)Das Widerrufsrecht in der FAF-RL

   3.Widerrufsfrist und Widerrufserklärung und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

    a)Allgemeines

    b)Die Widerrufserklärung

    c)Die Widerrufsfrist

    d)Die Widerrufsfrist bei nachgeholter Belehrung

     aa)Nachholung der Belehrung

     bb)Fehlende Nachholung der Belehrung

    e)Widerrufsfrist und Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO

   4.Die Rechtsfolgen des Widerrufs und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

    a)Vorüberlegung zur Systematik des BGB

    b)Nutzungs- und Wertersatz bei Widerruf

     aa)Regelung in den Richtlinien und im BGB

     bb)Regelungen zum Nutzungsersatz in der Verbraucherkredit-RL und der Teilzeitnutzungsrechte-RL

     cc)Wertersatz nach der Verbraucherrechte-RL

      (1)Wertersatz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen

      (2)Wertersatz für die Nutzung der Ware

      (3)Wertminderung aufgrund anderer Ursachen

      (4)Wertersatz bei Dienstleistungsverträgen

    c)Versandkosten bei Widerruf

    d)Verbundene Verträge

    e)Rechtsmissbrauch

    f)Insbesondere: Der Widerruf in den Schrottimmobilienfällen

     aa)Übersicht

     bb)Verbundenes Geschäft zwischen Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag?

     cc)Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidung Heininger

     dd)Die Urteile Schulte und Crailsheimer Volksbank

     ee)Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidungen Schulte und Crailsheimer Volksbank

     ff)Sonderfall: Rückabwicklung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

  VI.Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag

   1.Einbeziehung von AGB nach der Klausel-RL

   2.Einbeziehung von AGB im Fernabsatz und E-Commerce

   3.Sonderfall: Einbeziehung von AGB bei Internetauktionen

  VII.Sonderfall: Die Regelung über unbestellt zugesandte Leistungen und ihre Umsetzung in Deutschland

   1.Regelung in der Fernabsatz- und der Verbraucherrechte-RL

   2.Die Reichweite des § 241a BGB vor dem Hintergrund der Richtlinienvorgaben

    a)Möglichkeit der konkludenten Annahme

    b)Gesetzliche Ansprüche

 B.Allgemeine Regelungen zum Inhalt von Verträgen

  I.Die Inhaltskontrolle nach der Klausel-RL

   1.Grundlagen

   2.Ziele der Klausel-RL

   3.Erfasste Klauseln

    a)Kontrolle kurzer und klarer Vertragsbedingungen

    b)Notarielle Verträge als Klauseln im Sinne der Richtlinie

    c)Vom nationalen Gesetzgeber geschaffene Vertragsbedingungen

   4.Der unionsrechtliche Maßstab von Treu und Glauben nach Art. 3 Klausel-RL

    a)Treuwidriges Abweichen vom dispositiven Recht

    b)Eigenständiger europäischer Maßstab von Treu und Glauben

    c)Der Anhang zu Art. 3 Klausel-RL

   5.Der Maßstab des Art. 5 Klausel-RL – Transparenz

   6.Rechtsfolgen der Nichtigkeit von AGB

  II.Klauselverbote in anderen Richtlinien

 C.Besondere Vertragsarten im EU-Privatrecht

  I.Einführung

  II.Der Verbraucherkreditvertrag

   1.Entstehungsgeschichte und Ziele der Verbraucherkredit-RL

   2.Strategie der Vollharmonisierung

   3.Der Verbraucherkreditvertrag

    a)Begriff und erfasste Verträge

    b)Sonderprobleme: Vollmacht, Bürgschaft und Schuldbeitritt durch einen Verbraucher

  III.Der Verbrauchsgüterkaufvertrag

   1.Entstehungsgeschichte und Ziele der Verbrauchsgüterkauf-RL

   2.Der Verbrauchsgüterkaufvertrag

  IV.Der Pauschalreisevertrag

   1.Ziele der Pauschalreise-RL

   2.Der Pauschalreisevertrag

  V.Der Zahlungsdienstevertrag

   1.Ziele der Zahlungsdienste-RL I und II

   2.Der Zahlungsdienstevertrag

  VI.Der Teilzeitnutzungsrechtevertrag

   1.Ziele der Teilzeitnutzungsrechte-RL

   2.Der Teilzeitnutzungsrechtevertrag

 D.EU-Vorschriften zur vertraglichen Haftung

  I.Übertragung des Rechtsfolgenbereichs in den Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten

  II.Haftung bei der Verletzung von Informationspflichten

   1.Schadensersatzpflicht als Folge von Informationspflichtverletzungen

   2.Informationspflichtverletzung als Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB

   3.Kausal verursachter Schaden

  III.Haftung bei der Verletzung von Gleichbehandlungspflichten

  IV.Leistungsfristen und Verzug

   1.Überblick: Vorschriften zu Leistungsfristen und Verzug im EU-Privatrecht

   2.Lieferfristen in der Verbraucherrechte-RL

    a)Überblick

    b)Entbehrlichkeit der Fristsetzung über § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB hinaus

    c)Pflicht zur unverzüglichen Lieferung nach § 475 Abs. 1 BGB

   3.Geltungsbereich und wesentliche Elemente der Zahlungsverzugs-RL

   4.Umsetzung der Zahlungsverzugs-RL

    a)Geringe Abweichung vom nationalen Recht

    b)Der Begriff „verantwortlich“

    c)Verzugseintritt bei Banküberweisung

  V.Mängelhaftung beim Warenkauf

   1.Grundlagen

   2.Begriff der Vertragsmäßigkeit

    a)Vorüberlegung

    b)„Vernünftige“ Erwartungen

    c)Vereinbarungen und Beschaffenheit

     aa)Beschreibung gleich Vereinbarung?

     bb)Negativvereinbarungen

     cc)Begriff der Beschaffenheit

    d)Erwartungen des Käufers und Vertragsmäßigkeit

    e)Die Regelung des Art. 2 Abs. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL (§ 442 BGB)

   3.Weitere Einzelfragen zur Mängelhaftung nach dem Verbrauchsgüterkaufrecht

    a)Erheblichkeit des Mangels

    b)Beweislast für das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang

    c)Erfordernis der Fristsetzung durch den Verbraucher

    d)Minderung nach Nacherfüllung und Rücktritt nach Minderung?

    e)Wertersatz für die erfolgte Nutzung der Ware bei Ersatzlieferung

    f)Ersatzlieferung beim Stückkauf

    g)Umfang und Erfüllungsort der Nacherfüllung

     aa)Der Aus- und Wiedereinbau

     bb)Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

     cc)Erfüllungsort der Nacherfüllung

    h)Verjährung

    i)Die Regresskette bei Gebrauchtwaren

    j)Zwingende Geltung oder Abweichungen „zugunsten des Verbrauchers“?

  VI.Haftung bei Pauschalreisen

   1.Die Haftungstatbestände in der Pauschalreise-RL

   2.Die Umsetzung der Haftungstatbestände

   3.Der Umfang der Ersatzpflicht

  VII.Die Haftung im Zahlungsdienstevertrag

   1.Haftung des Zahlungsinstituts

   2.Haftung bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

 E.EU-Vorschriften zur außervertraglichen Haftung

  I.Produkthaftung

   1.Die Produkthaftungs-RL

   2.Für die Auslegung des nationalen Rechts wichtige Inhalte der Richtlinie

    a)Fehler

    b)Haftungsausfüllende Kausalität

    c)Schadensbegriff

    d)Umfang der Haftung

     aa)Sich ausbreitende Sachschäden – die sog. Weiterfresserschäden

     bb)Selbstbeteiligung

     cc)Haftungshöchstgrenze

  II.Verantwortlichkeit des Diensteanbieters und des Datenverantwortlichen

   1.Regelungsrahmen

   2.Ausgestaltung der Regelung

 F.Sachenrecht

  I.Allgemeines

  II.Unverlangt übersendete Ware

  III.Teilzeitnutzungsrechte

 G.EU-Vorschriften zum anwendbaren Recht

  I.Bedeutung des Kollisionsrechts im Binnenmarkt

   1.Rechtsverfolgung und Durchsetzung im Binnenmarkt

   2.Europäisches Zivilverfahrensrecht

   3.Entwicklung des Kollisionsrechts und spezifische Schwierigkeiten

   4.Regelungsziele und grundlegender Konflikt

    a)Kollisionsrecht und Binnenmarktverbesserung

    b)Binnenmarktausrichtung der Kollisionsnormen

  II.Die Rom I-VO

   1.Grundsätzliches

   2.Sachlicher Anwendungsbereich

    a)Allgemeines

    b)Culpa in contrahendo

    c)Weitere Abgrenzungsfragen zur Rom II-VO

    d)Ausgenommene Rechtsfragen

   3.Wichtige Kollisionstatbestände

    a)Vorrang der Rechtswahl

    b)Allgemeine Anknüpfungsregeln

    c)Verbraucherverträge

    d)Eingriffsnormen

    e)Verkehrsschutz vor Minderjährigenschutz

    f)Weitere Rechtsfragen

  III.Die Rom II-VO und ihre Lücken

   1.Grundsätzliches

   2.Internationaler und sachlicher Anwendungsbereich

   3.Die wesentlichen Anknüpfungstatbestände

    a)Der allgemeine Deliktstatbestand

    b)Produkthaftung als deliktischer Sondertatbestand

    c)Rechtswahl beim Delikt

    d)Die Anknüpfung sonstiger außervertraglicher Schuldverhältnisse

  IV.Kollisionsrecht im sekundären EU-Recht

   1.Allgemeines

   2.Der Günstigkeitsgrundsatz

  V.Allgemeine Grundsätze

   1.Grundfreiheiten und anzuwendendes Recht

   2.Begriffsverwendung

   3.Konflikt zwischen Herkunftsland-/Anerkennungsprinzip und Kollisionsregeln

   4.Kritik

   5.Herkunftslandprinzip und schützenswerte Interessen

    a)Allgemeines

    b)E-Commerce-RL

     aa)In der Richtlinie vorgesehene Einschränkungen

     bb)Umsetzung des Herkunftslandprinzips für den E-Commerce in § 3 TMG

    c)Dienstleistungs-RL

   6.Herkunftslandprinzip und Drittstaaten

   7.Zusammenfassung

§ 7Die Zukunft des EU-Privatrechts – Entstehung eines europäischen Vertragsgesetzbuchs?

 A.Überblick

  I.Eingrenzung

  II.Private Arbeitsgruppen und Projekte im Bereich des Vertragsrechts

  III.Öffentliche und private Projekte im Bereich der Rechtsvereinheitlichung auf weiteren Gebieten des Privatrechts

 B.Entwicklung eines europäischen Vertragsgesetzbuchs

  I.Überblick

  II.Entwicklungen bis zur Fertigstellung des Verbraucher-Acquis und des Referenzrahmens (DCFR)

   1.Anfänge

   2.Erste Mitteilung der Kommission vom Juli 2001

   3.Zweite Mitteilung der Kommission mit dem Aktionsplan zur Weiterentwicklung des europäischen Privatrechts vom 12.2.2003 und die Gründung des Joint Network on European Private Law

   4.Dritte Mitteilung der Kommission vom 11.10.2004

   5.Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands der Kommission vom 23.9.2005 und die Reaktionen von Parlament und Rat

   6.Zweiter Fortschrittsbericht der Kommission zum Gemeinsamen Referenzrahmen vom 25.7.2007

  III.Acquis-Sammlung und Referenzrahmen

   1.Herausarbeitung des Verbraucher-Acquis

   2.Erarbeitung des Referenzrahmens

  IV.Weitere Schritte der Organe der EU in Hinblick auf die Sammlung und Überarbeitung des Acquis sowie auf das europäische Vertragsrecht

   1.Überblick

   2.Verwertung der Acquis-Sammlung – Erarbeitung der Verbraucherrechte-RL

    a)Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz vom 8.2.2007

    b)Verbraucherrechte-RL

   3.Verwertung des Referenzrahmens – das GEK als optionales Instrument

    a)Grünbuch zu den Optionen für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vom 1.7.2010

    b)Veröffentlichung der „Machbarkeitsstudie“

    c)Veröffentlichung des Entwurfs über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

   4.Die Warenkauf-RL

   5.Der „New Deal for Consumers“

 C.Bewertung der Entwicklungen und Blick in die Zukunft

  I.Handlungsbedarf

  II.Inhaltliche Überlegungen

   1.Allgemeines

   2.Bewertung des GEK

  III.Digitale Agenda und Privatrecht

   1.Vertragsrecht in der Digitalen Agenda

   2.Die Digitale-Inhalte-RL

   3.Weitere privatrechtliche Instrumente im digitalen Binnenmarkt

Anhang I Die wichtigsten privatrechtlichen Richtlinien (chronologisch)

Anhang IIDie wichtigsten privatrechtlichen Verordnungen

Anhang IIIEinige Schlüsselbegriffe aus dem Prozess der Entstehung eines EU-Vertragsrechts

 Stichwortverzeichnis

§ 1Vorüberlegungen

Inhaltsverzeichnis

A.Gegenstand des Buchs

B.Zielsetzung und Aufbau des Buchs

C.Informationsquellen zum EU-Privatrecht

§ 1 Vorüberlegungen › A. Gegenstand des Buchs

A.Gegenstand des Buchs

1

Gegenstand des vorliegenden Buchs sind das Recht der EU, soweit es das deutsche Privatrecht prägt, sowie das deutsche Privatrecht, soweit es vom Recht der EU geprägt ist. Europäisches Privatrecht (EU-Privatrecht) bezeichnet somit kein einschichtiges, vollständiges Privatrecht, wie es etwa das BGB darstellt, sondern vereinigt bruchstückhafte und auf verschiedenen Ebenen wirkende Rechtsbausteine. Den „inneren Kern“ des EU-Privatrechts, also seine wesentlichen materiellen Regelungen, findet man in den eigentlichen Rechtsakten der EU. Dazu gehören vor allem die privatrechtlichen europäischen Richtlinien, die konkrete Regelungen zu speziellen Rechtsfragen enthalten.

Da die europäischen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen, um Geltung für den privaten Rechtsverkehr in den Mitgliedstaaten zu erlangen, bleibt aber das Privatrecht, welches den Bürger betrifft, meist das im nationalen Gesetzbuch enthaltene Recht. Wer sich mit europäischem Privatrecht befasst, hantiert daher viel, vielleicht sogar überwiegend, mit Normen, die formal nationales Recht sind. Inhaltlich allerdings ist dieses nationale Recht gleichsam „ferngesteuert“, steht also unter dem Einfluss des „echten“ EU-Privatrechts im engen Sinne. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, diesen Einfluss zu erkennen und richtig zu deuten.

§ 1 Vorüberlegungen › B. Zielsetzung und Aufbau des Buchs

B.Zielsetzung und Aufbau des Buchs

2

Das Privatrecht der EU ist bereits gegenwärtig sehr umfangreich und gleichzeitig in ständigem Wachstum begriffen. Dieses Buch möchte keine umfassende Sammlung von Einzelregelungen bieten, sondern es kann nur einen knappen, aber zugleich weiterführenden Einblick in wichtige Bereiche des EU-Privatrechts geben. Es soll ein Leitfaden für das Verständnis und die selbstständige Arbeit mit dem privatrechtsbezogenen Europarecht und insbesondere mit den Richtlinien sowie den sie umsetzenden Normen sein. Daher liegt ein Schwerpunkt auf der Vermittlung allgemeiner Grundgedanken und Zielsetzungen des EU-Rechts.

In einem ersten Teil (§ 2 und § 3) werden die europarechtlichen Grundlagen des Privatrechts dargestellt. Welche Kompetenzen hat die EU im Bereich des Privatrechts, wie gelangt europäisches Privatrecht zur Geltung, wie ist es auszulegen und wie weit reicht die Zuständigkeit des EuGH?

Im zweiten Teil (§ 4 und § 5) wird ein Überblick über die Inhalte des existierenden EU-Privatrechts gegeben. Dabei erfolgt eine Beschränkung auf den Bereich des allgemeinen Privatrechts. Das Arbeits-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Urheber- und Markenrecht, das Agrar- und Beihilferecht der EU sind nicht aufgenommen worden. Diese Rechtsgebiete sind auf europäischer Ebene teilweise bereits deutlich weiterentwickelt und nehmen mehr Raum ein, als das allgemeine EU-Privatrecht. Daher muss ihre Darstellung der Spezialliteratur vorbehalten bleiben. In diesem zweiten Teil ist der Blick auf die Auswirkungen des EU-Rechts auf die konkrete Rechtsanwendung gerichtet. Es geht also darum, das deutsche Recht im Lichte des EU-Rechts zu begreifen. Dazu werden zunächst allgemeine, immer wieder verwendbare Grundgedanken des EU-Privatrechts vorgestellt.

Sodann werden in einem dritten Teil (§ 6) die wichtigsten Einzelfragen des EU-Privatrechts in der dem BGB entsprechenden Reihenfolge angesprochen. Angefangen beim Vertragsschluss bis zu einzelnen sachenrechtlichen Fragen und schließlich zum IPR werden verschiedene konkrete Problembereiche und Regelungsschwerpunkte dargelegt, wobei immer auf die Argumentationsstrukturen geachtet wird.

Im vierten Teil (§ 7) wird das Projekt eines europäischen Vertragsgesetzbuchs näher vorgestellt.

§ 1 Vorüberlegungen › C. Informationsquellen zum EU-Privatrecht

C.Informationsquellen zum EU-Privatrecht

§ 1 Vorüberlegungen › C. Informationsquellen zum EU-Privatrecht › I. Informationen in diesem Buch

I.Informationen in diesem Buch

3

Um die vertiefte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Fragen zu ermöglichen, enthält das vorliegende Werk mehr Fußnotenverweise, als es für ein Lehrbuch üblich ist. Neben den Primärquellen und der wichtigsten Rechtsprechung werden teils auch ausgewählte vertiefende Aufsätze oder sogar Monographien angegeben.

Zudem befindet sich im Anhang I des Buchs eine Liste der wichtigsten Richtlinien mit kurzen Zusammenfassungen des Inhalts sowie der wesentlichen dazu ergangenen Urteile des EuGH. Im Anhang II sind die wesentlichen privatrechtlichen Verordnungen aufgelistet. Anhang III erläutert zentrale Fachbegriffe, die im Prozess der (möglichen) Entstehung eines europäischen Vertragsrechts bedeutsam sind.

§ 1 Vorüberlegungen › C. Informationsquellen zum EU-Privatrecht › II. Weitere wichtige Quellen

II.Weitere wichtige Quellen

1.Die Richtlinien

4

Die europäischen Richtlinien sind inzwischen recht leicht zugänglich. In Großkommentaren sind sie vielfach mit abgedruckt und es gibt verschiedene Textsammlungen. Eine übersichtliche Darstellung bietet die „Textsammlung Europäisches Privatrecht“, Hrsg. Grundmann/Riesenhuber, 3. Aufl. de Gruyter 2019. Auch auf nichtstaatliche Normkataloge ausgerichtet ist der Band „Europäisches Privatrecht – Basistexte“, Hrsg. Schulze/Zimmermann, 5. Aufl. Nomos 2016.

2.Rechtsprechung des EuGH

5

Für das EU-Recht sind die Entscheidungen des EuGH, der das Auslegungsmonopol hat und auch Rechtsfortbildung betreibt, von großer Bedeutung. Die Entscheidungen sind mithilfe einer komfortablen Suchmaske auf der Seite des EuGH (https://curia.europa.eu) abrufbar.

3.Lehrbücher und Kommentare

6

Es gibt einige Bücher zum EU-Privatrecht, die sich besonders an Studierende richten. Zur Vertiefung sind vor allem zu nennen: Riesenhuber, „Europäische Methodenlehre“, 3. Aufl. de Gruyter 2015 sowie der von Langenbucher herausgegebene Band „Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht“, 4. Aufl. Nomos 2017. Ein Kurzlehrbuch zum privaten Vertragsrecht der EU ist Riesenhuber, „EU-Vertragsrecht“, Mohr Siebeck 2013. Einen etwas anderen Gegenstand hat das Werk Schulze/Zoll, „Europäisches Vertragsrecht“, 2. Aufl. Nomos 2017, das sich hauptsächlich mit den im Vertragsrecht der EU, und dort vor allem im GEK (Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht) und im Acquis Communautaire bestehenden Prinzipien und Leitgedanken befasst. Eine Kommentierung aller relevanten Normen des europäischen Vertragsrechts bietet das Werk „Commentaries on European Contract Laws“, Hrsg. Jansen/Zimmermann, Oxford University Press 2018. Für 2020 ist zudem das Werk Gebauer/Wiedmann, „Europäisches Zivilrecht“, 3. Aufl. C.H. Beck, angekündigt, welches ebenfalls Kommentierungen zu den EU-Richtlinien und Verordnungen enthält.

Ein riesiges, enzyklopädisches Werk ist das von Basedow/Hopt/Zimmermann herausgegebene „Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts“, Mohr Siebeck 2009. Es ist in Stichwörter gegliedert und erfasst rechtsvergleichende sowie EU-rechtliche Fragen.

Rechtsvergleichend richten sich an Studierende die Werke von Alpa/Andenas, „Grundlagen des Europäischen Privatrechts“, Springer 2010; Kötz, „Europäisches Vertragsrecht“, 2. Aufl. Mohr Siebeck 2015; sowie Ranieri, „Europäisches Obligationenrecht“, 3. Aufl. Springer 2009.

4.Weiterführende Informationen im Internet

7

Die EU betreibt mehrere Seiten im Internet. Auf der Hauptseite https://europa.eu werden umfassende Informationen – auch zu Rechtssetzungsvorhaben – in bürgernaher Form zur Verfügung gestellt. Dort sind aber auch alle Richtlinientexte und sogar die Entwürfe und Materialien zu finden. Die offizielle Seite für alle rechtlichen Informationen ist https://eur-lex.europa.eu, wo vor allem dann gute Suchmöglichkeiten bestehen, wenn man die Dokumentnummer kennt.

Das nationale Recht der Mitgliedstaaten ist Gegenstand der Seite https://n-lex.europa.eu.

Empfehlenswert sind einige hervorragende, stets aktuelle Informationsseiten, die von deutschen Wissenschaftlern betreut werden, wie z.B. die Seite von Prof. Dr. Oliver Remien, Universität Würzburg (https://www.jura.uni-wuerzburg.de/lehrstuehle/remien/europaeisches_privatrecht/).

§ 2Überblick über das bestehende Privatrecht der EU

Inhaltsverzeichnis

A.Privatrecht im primären EU-Recht

B.Privatrecht im sekundären EU-Recht

§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU › A. Privatrecht im primären EU-Recht

A.Privatrecht im primären EU-Recht

8

Mit dem Begriff Europarecht wird in aller Regel zunächst öffentliches Recht assoziiert. Tatsächlich besteht das Europarecht zu einem sehr großen Anteil aus öffentlich-rechtlichen Normen. Der öffentlich-rechtliche Charakter ist jedoch kein Muss. Das Europarecht findet seine Identität vielmehr darin, dass es das – entweder von den Organen der EU oder auch von den Mitgliedstaaten gemeinsam geschaffene – Recht der Europäischen Union ist. Es enthält sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Normen. Dabei ist das Europarecht nach herrschender Ansicht eine Rechtsordnung sui generis, also weder Völkerrecht noch nationales Recht.[1] Der Vertrag von Lissabon stellt mehr dar als einen bloßen Staatsvertrag.[2] Das gesamte EU-Recht hat Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht (näher dazu auch Rn. 31 ff.).[3]

Das in den so genannten Gründungsverträgen der EU und in den sonstigen unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Verträgen enthaltene Recht wird als primäres EU-Recht bezeichnet.[4] Gerade hier findet sich ganz überwiegend öffentliches Recht. Aber im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) selbst sind auch einige privatrechtliche oder wenigstens für den Privatrechtsverkehr unmittelbar relevante Normen enthalten. So enthalten die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorschriften in den Art. 101 ff. AEUV privatrechtliche Elemente. Ohnehin richten sie sich nicht an die Mitgliedstaaten, sondern an die Unternehmen. Zumeist enthalten sie allerdings hoheitliche Verbote. Privatrechtlichen Charakter trägt Art. 101 Abs. 2 AEUV, der die Nichtigkeit verbotener Vereinbarungen bestimmt. Viele weitere Normen sind zwar nicht privatrechtlicher Art, betreffen aber dennoch unmittelbar den Rechtsverkehr Privater. So ist es mit den Grundfreiheiten (dazu unten Rn. 45 ff.) und Diskriminierungsverboten (dazu unten Rn. 49).

Bei anderen Normen des AEUV ist es umstritten, ob sie Wirkungen zwischen Privaten entfalten. So wird teilweise behauptet, aus Art. 169 AEUV könne der Verbraucher ein Recht auf Information gegen seinen privaten Vertragspartner ableiten.[5]

Zum primären Recht der Union gehören auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die ebenfalls privatrechtlich (oder ganz allgemein) gelten können. Ein Beispiel ist das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Die Existenz dieser Rechtsgrundsätze ist im Einzelfall allerdings oft sehr streitig (so ganz besonders für ein privatrechtliches Diskriminierungsverbot, dazu unten Rn. 79 und Rn. 269).

Schließlich gehören auch die in der EU-Grundrechtecharta (GRCh) enthaltenen europäischen Grundrechte zum europäischen Primärrecht. Sie binden laut Art. 51 Abs. 1 GRCh die Einrichtungen und Organe der Union sowie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts. Wie weit es eine mittelbare oder unmittelbare Drittwirkung im Rechtsverhältnis zwischen Privaten gibt, ist noch sehr in der Diskussion. Jedenfalls können die EU-Grundrechte aber dann zur Anwendung kommen, wenn es um die Umsetzung, Auslegung und Anwendung von privatrechtlichen Vorschriften geht (hierzu ausführlich Rn. 83).[6]

§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU › B. Privatrecht im sekundären EU-Recht

B.Privatrecht im sekundären EU-Recht

§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU › B. Privatrecht im sekundären EU-Recht › I. Arten sekundären EU-Privatrechts

I.Arten sekundären EU-Privatrechts

9

Als geltendes EU-Privatrecht wesentlich bedeutsamer als die soeben dargestellten Normen des primären EU-Rechts sind die sekundären Normen des EU-Rechts. In Art. 288 AEUV sind die der EU zur Verfügung stehenden „Maßnahmen“ sekundärer Rechtsschaffung aufgeführt. Es gibt Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen sowie Empfehlungen und Stellungnahmen. Für das Privatrecht ragt die Richtlinie als meistgenutztes Rechtssetzungsinstrument heraus.

§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU › B. Privatrecht im sekundären EU-Recht › II. Die Richtlinie

II.Die Richtlinie

10

Die Richtlinie ist dadurch geprägt, dass sie gemäß Art. 288 S. 3 AEUVkeine Direktwirkung entfaltet. Das in der Richtlinie Geregelte ist also nicht unmittelbar im Rechtsverkehr anwendbares Recht. Vielmehr richtet sich die Richtlinie an die Mitgliedstaaten, welche die Vorgaben der Richtlinie innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums in nationales Recht umsetzen müssen. Erst durch diese Umsetzung werden die in den Richtlinien vorgesehenen Regelungen zu in den Mitgliedstaaten geltendem, anwendbarem Recht (näher zum Ganzen unten Rn. 85 ff.).

Ein weiteres Charakteristikum der Richtlinie besteht darin, dass sie stets eine sektorspezifische Regelung ist. Sie betrifft immer einen bestimmten Politikbereich. Die ersten wichtigen privatrechtlichen Richtlinien betrafen alle das Arbeitsrecht. Ein wichtiges Beispiel ist die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Mann und Frau von 1976.[7] Auch viele verbraucherschützende Richtlinien waren bereits in dieser Zeit entworfen worden. Es dauerte jedoch bis 1985, ehe die erste dieser Richtlinien, nämlich die Haustürgeschäfte-RL[8], in Kraft trat. Heute gibt es eine Vielzahl von privatrechtlichen Richtlinien. Sie betreffen insbesondere das Verbraucherschutzrecht, das Arbeitsrecht, das Wettbewerbsrecht und das Gesellschaftsrecht. Das Tempo der Richtliniengebung hat sich derzeit etwas verlangsamt. Dafür fließen viele Energien in die Systematisierung des acquis communautaire mit dem Ziel, Lücken und Unstimmigkeiten bei den Regelungen zu beseitigen.[9] Wie schwierig eine solche Systematisierung ist, zeigt sich deutlich an der Verbraucherrechte-RL. Es dauerte nicht nur viele Jahre bis die Richtlinie verabschiedet wurde und es wurden nicht – wie anfangs geplant – vier, sondern nur zwei bereits bestehende Richtlinien vollständig in sie einbezogen.[10] Eine Übersicht über die existierenden Richtlinien und Richtlinienvorschläge des allgemeinen Privatrechts findet sich im Anhang dieses Buchs.

§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU › B. Privatrecht im sekundären EU-Recht › III. Die Verordnung

III.Die Verordnung

11

Das zweite für das Privatrecht relevante Rechtssetzungsinstrument ist die in Art. 288 S. 2 AEUV beschriebene Verordnung. Die Verordnung gilt, anders als die Richtlinie, unmittelbar. Während die Verordnung im internationalen Zivilprozessrecht und im IPR viel verwendet wird, kommt ihr im eigentlichen materiellen Privatrecht generell nur eine geringe Rolle zu. Der wichtigste Grund für diese gering bleibende Bedeutung der Verordnung besteht in der fehlenden Praktikabilität. Es ist wohl kaum möglich, einzelne privatrechtliche Normen zu schaffen, die sich unmittelbar in die Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten integrieren lassen, ohne dass es zu deutlichen Systembrüchen kommt.[11]

Die Kompetenzgrundlage in Art. 114 AEUV (dazu Rn. 12 ff.) erlaubt es der EU an sich, auch Verordnungen zu erlassen. Aber die EU ist immer dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verpflichtet (Art. 5 Abs. 1 S. 2 EUV) und die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielraum lässt, ist zumeist das gegenüber der Verordnung gleichermaßen geeignete, aber mildere Mittel. Außerdem ist EU-Recht und besonders das verbraucherschützende EU-Privatrecht dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet. Dem stünde es entgegen, wenn die privatrechtlichen Normen in einzelnen, nicht in das nationale Recht integrierten Verordnungen enthalten wären.

Anders ist es, wenn komplexe Regelungen für in sich geschlossene Rechtsbereiche geschaffen werden sollen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ganz neue Gesellschaftsformen geschaffen werden sollen, wie die Europäische Aktiengesellschaft, die Societas Europaea (SE), und die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die beide in Verordnungen enthalten sind.[12] Die Verordnung als Regelungsform wird zudem häufig in Rechtsbereichen verwendet, in denen es eher um Regulierung als um das privatrechtliche Verhältnis der Akteure geht (Kapitalmarktrecht, Datenschutz).

Anmerkungen

[1]

Zur Darstellung des Streitstands Streinz, Europarecht, Rn. 121 ff. (letztlich für Völkerrecht); so schon EuGH Slg. 1964, 1269 LS 3: „eigene Rechtsordnung“ (Costa); BVerfGE 22, 292.

[2]

Lenz/Borchardt/Lenz, EU-Verträge Kommentar, Art. 1 AEUV Rn. 2 f.

[3]

Unstreitig, vgl. vorerst nur Lenz/Borchardt/Lenz, EU-Verträge Kommentar, Art. 1 AEUV Rn. 3.

[4]

Zur Unterscheidung nur Oppermann, Europarecht, § 9 Rn. 19 ff.

[5]

Reich, VuR 1999, 3, 6 ff.; Reich/Micklitz, Europäisches Verbraucherrecht, S. 25 ff.; ablehnend die überwiegende Auffassung, vgl. nur Grabitz/Hilf/Nettesheim/Pfeiffer, Das Recht der EU, Band II, Art. 169 AEUV Rn. 15.

[6]

Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 GRCh Rn. 32 ff., 36 ff.

[7]

Richtlinie 76/207/EWG (Gleichbehandlungs-RL). Sie wurde 2006 durch die Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungs-RL (Beruf)) ersetzt.

[8]

Siehe zu allen privatrechtlichen Richtlinien die genaueren Angaben im Anhang I.

[9]

Näher unten Rn. 613 ff.

[10]

Grundmann, JZ 2013, 53, 54 f.

[11]

Eine Liste der wichtigsten privatrechtlichen Verordnungen findet sich in Anhang II.

[12]

Zur SE die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der europäischen Gesellschaft – auch hier wurden Einzelgebiete, wie die Arbeitnehmermitbestimmung, einer Richtlinie vorbehalten. Zur EWIV die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV).

§ 3Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung

Inhaltsverzeichnis

A.Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts

B.Vorrang des EU-Rechts

C.Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und Privatrecht

§ 3 Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung › A. Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts

A.Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts

12

Literaturhinweise:

Frenz/Ehlenz, Rechtsangleichung über Art. 114 AEUV und Grenzen gem. Art. 5 EUV nach Lissabon, EuZW 2011, 623; Klamert, Altes und Neues zur Harmonisierung im Binnenmarkt, EuZW 2015, 265; Reich, Von der Minimal- zur Voll- zur „Halbharmonisierung“, Ein europäisches Privatrechtsdrama in fünf Akten, ZEuP 2010, 7.

Beispiel 1:

Die EU-Kommission hat kleine Unternehmen, die Waren auf Internetplattformen anbieten, nach ihren Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Geschäften befragt. Es zeigte sich dabei, dass viele Unternehmen verunsichert sind, weil die Rechtslage in den Mitgliedstaaten trotz der Vereinheitlichung durch die Verbraucherrechte-RL weiterhin sehr unterschiedlich sei. Die Unternehmen beklagen sich vor allem darüber, dass beim Kauf unterschiedliche Regeln für die Gewährleistungsrechte bestehen. Dies gelte sowohl für den Verbrauchsgüterkauf als auch in noch höherem Maße, wenn der Vertrag mit einem anderen Unternehmer abgeschlossen werde. Die Kommission überlegt daher, eine Verordnung zu erlassen, die das Kaufrecht nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Verträge zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in allen Einzelheiten regelt.

§ 3 Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung › A. Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts › I. Grundlagen in EUV und AEUV

I.Grundlagen in EUV und AEUV

1.Grundsätzliches

13

Die EU hat nicht automatisch die Kompetenz – also die Zuständigkeit – zur Rechtssetzung. Sie darf nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV vielmehr nur soweit rechtssetzend tätig werden, wie sie durch eine spezielle Zuständigkeitsregel dazu ermächtigt ist (Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung).

Die wichtigste Grundlage für die Rechtssetzung im allgemeinen Privatrecht bildet Art. 114 Abs. 1 AEUV (früher Art. 95 EG). Diese Norm enthält die allgemeine Kompetenz für Maßnahmen zur Rechtsangleichung, welche den Binnenmarkt verbessern. Sie erfordert ein Rechtssetzungsverfahren nach Art. 294 AEUV und somit nur eine einfache Mehrheit im Parlament sowie eine qualifizierte Mehrheit im Rat.[1] Darin unterscheidet sich Art. 114 Abs. 1 AEUV von dem früher für die Rechtsangleichung genutzten Art. 115 AEUV (damals noch Art. 94 EG) und von der „Flexibilitätsklausel“ in Art. 352 AEUV. Diese beiden heute für das Privatrecht kaum noch relevanten Normen[2] erfordern die einstimmige Entscheidung des Rates über jede verabschiedete Maßnahme. Art. 352 AEUV verlangt nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG aber jeweils zusätzlich einen legislativen Akt in Deutschland.[3]

Für einige Gebiete des Privatrechts bestehen besondere Kompetenzgrundlagen, die bei den sogenannten „Politiken“ der Union geregelt sind. Dies gilt vor allem für das Arbeitsrecht (Art. 153 AEUV). Auch für das Verbraucherschutzrecht gibt es eine Spezialnorm (Art. 169 AEUV). Diese wird aber von der ganz h.A. gerade nicht als eigenständige Kompetenzgrundlage für verbraucherschützende Richtlinien verstanden, sondern nur als ergänzende Zielbestimmung für die Privatrechtssetzung.[4]Art. 169 Abs. 2 lit. a) AEUV stellt klar, dass Maßnahmen zum Verbraucherschutz nach Art. 114 AEUV erlassen werden sollen. Dementsprechend wurde auch die Verbraucherrechte-RL auf Art. 114 AEUV gestützt.[5] Die weit in das Privatrecht hinein wirkenden Gleichbehandlungs-Richtlinien wurden auf Art. 13 EG (heute Art. 19 AEUV) gestützt, was erheblich kritisiert wird.[6] Vereinzelt lassen sich Kompetenzgrundlagen für privatrechtliche Regelungen auch unmittelbar bei den Grundfreiheiten finden. So verhält es sich etwa für das Gesellschaftsrecht mit Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. g) AEUV, auf den z.B. die Verordnung über die Societas Europaea gestützt wurde.

2.Reichweite des Art. 114 AEUV

a)Allgemeines

14

Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV gibt dem Parlament und dem Rat die Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften, welche „die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts“ zum Gegenstand haben. Zwar gibt es viele dieser Norm vorgehende spezielle Ermächtigungsgrundlagen, z.B. Art. 21 Abs. 2 und 3 AEUV im Bereich der Freizügigkeit, und es gibt auch einige Bereichsausnahmen wie das Steuerrecht (Art. 114 Abs. 2 AEUV). Dennoch ist die Vorschrift für das allgemeine Privatrecht von umfassender Bedeutung. Lange Zeit bestand eine Neigung dazu, diese Norm sehr weit zu verstehen. Da im Grunde jeder Rechtsakt der Union zugleich auch eine Rechtsangleichung in den Mitgliedstaaten bewirkt, und da die Rechtsangleichung schon als solche die Funktion des Binnenmarkts betrifft, schien Art. 114 AEUV beinahe immer zu passen. Der EuGH hat aber in seiner Entscheidung zur Tabakwerbeverbots-RL deutlich ausgesprochen, dass die bloße Angleichung von Vorschriften nicht reicht, um eine Maßnahme auf Art. 114 AEUV stützen zu können. Vielmehr muss mit der Maßnahme zugleich eine über die bloße Angleichung selbst hinausgehende, erkennbare Verbesserung des Binnenmarkts angestrebt werden.[7] In dieser sehr bekannten Entscheidung, mit welcher die erste Tabakwerbeverbots-RL für nichtig erklärt wurde, hat der EuGH geprüft, ob mit der Richtlinie Handelshemmnisse abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt würden. Beides hat der EuGH im konkreten Fall verneint. Ein teilweises Verbot von Werbung für Zigaretten, welches darüber hinaus weitergehende nationale Verbote zulasse, diene nicht der Marktverbesserung.[8]

15

Es fällt also nicht jede rechtsangleichende Maßnahme unter Art. 114 AEUV. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Maßnahme darauf abzielt, in einer spürbaren, wirtschaftlichen Art und Weise das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Das kann durch die Verbesserung von Marktbedingungen sowie durch die Beseitigung von Verzerrungen oder Hindernissen geschehen. Aus der Perspektive des Verbrauchervertragsrechts ist es besonders interessant, sich klar zu machen, dass auch Verbote bestimmter Handlungen oder Güter (z.B. unsichere Produkte, werbende Telefonanrufe beim Verbraucher) den Binnenmarkt verbessern können, wenn dadurch – gleichsam indirekt – der Handel verbessert wird.[9] Insgesamt bleibt es aber dabei, dass Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV einen breiten Anwendungsbereich hat. Denn auf der einen Seite ist der Binnenmarktbegriff sehr weit, auf der anderen Seite hat der EuGH in der Entscheidung Imperial Tobacco klärend ausgesprochen, dass Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV immer dann als Kompetenzgrundlage zu verwenden ist, wenn die Maßnahme auch nur unter anderem das Ziel der Binnenmarktverbesserung hat.[10] Er hat außerdem betont, dass es auch schon reiche, wenn dem wahrscheinlichen Entstehen von Handelshemmnissen vorgebeugt werden solle.[11]

Man sollte sich schließlich bewusst machen, dass die Kompetenz der EU – wiewohl vom Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung geprägt und ausführlich geregelt – letztlich recht flexibel und ausgesprochen durch die rechtspolitische Stimmung geprägt ist.

b)Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für privatrechtliche Richtlinien

16

Art. 114 AEUV ist die bei weitem am meisten genutzte Kompetenzgrundlage für privatrechtliche Regelungen der EU. Das bedeutet, wenn man die soeben angestellten Überlegungen zugrunde legt, dass diese Regelungen für sich in Anspruch nehmen, nicht nur rechtsangleichend, sondern auch marktfördernd zu wirken. Für manche Richtlinie ist das ganz eindeutig. So hat die Zahlungsverzugs-RL das Ziel, die Zahlungsmoral in der gesamten Union zu verbessern, damit der Handel erleichtert wird.[12]

17

Etwas mehr Probleme stellen sich im Verbrauchervertragsrecht, welches einen großen Teil der privatrechtlichen Richtlinien ausmacht. Vielfach scheint Verbraucherschutz den Handel eher zu erschweren und den Wettbewerb zu beschränken. Leider sind auch die Begründungen in den Erwägungsgründen der älteren Richtlinien gelegentlich so konfus, dass es nicht verwundern kann, wenn immer wieder schon die Kompetenz der EU für bestimmte Regelungen angezweifelt wird.[13] Noch in dem ersten Vorschlag für die neue Verbraucherkredit-RL aus dem Jahr 2002 hieß es gänzlich unklar: „Die Maßnahme hat die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand. Sie trägt zur Erreichung des Zieles bei, die Verbraucher zu schützen, indem sie im Rahmen der Errichtung des Binnenmarkts eine Harmonisierung bewirkt. Aus diesem Grund wurde Art. 95 EG (heute Art. 114 AEUV) als Rechtsgrundlage herangezogen.“[14] Seitdem hat die Kommission jedoch viel dazugelernt. Letztlich ist die Kompetenz der EU gerade für das Verbrauchervertragsrecht nämlich sehr deutlich. Die Begründung dafür, dass Verbraucherschutz der Verbesserung des Binnenmarkts dient, wird folgendermaßen konstruiert: Indem in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verbraucherrecht mit einem hohen Schutzniveau entsteht, steigt das Vertrauen des Verbrauchers. Er konsumiert verstärkt und schreckt insbesondere nicht mehr vor grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften, wie z.B. Einkäufen oder der Kreditaufnahme im Ausland, zurück.[15] Dieser Gedankengang findet sich in allen verbraucherpolitischen Strategie-Papieren[16] und wird ausdrücklich in der Verbraucherkredit-RL aufgegriffen[17]. Auch in der Verbraucherrechte-RL wird ausgeführt, dass die durch unterschiedliche Verbrauchervorschriften entstehende Rechtsunsicherheit das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt einschränkt.[18]

18

Im Beispiel 1 will die Kommission das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht vollharmonisieren und dazu die Rechtsform der Verordnung wählen. Ob Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für eine solche Maßnahme ausreichen würde, ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Denn die Kommission hatte tatsächlich ein europäisches Kaufrecht (kurz GEK für „gemeinsames europäisches Kaufrecht“ oder CESL für „common European sales law“) geplant, das auf Art. 114 AEUV gestützt werden sollte.[19] Beim GEK regte sich gegen die Verwendung des Art. 114 AEUV starker Widerstand. Das hatte seinen Grund aber vor allem darin, dass das GEK als ein „28. Regime“ neben die verschiedenen in den Mitgliedstaaten geltenden Kaufrechte treten sollte. Ein solches zusätzliches Parallelrecht, so wurde meist vertreten, sei gar keine Angleichungsmaßnahme.[20] Die Pläne für das GEK sind inzwischen auf politischer Ebene gescheitert (dazu näher unten Rn. 637). Es wird aber weitere Ansätze geben und die Kompetenzfrage bleibt spannend. Im Beispiel will die Kommission das Kaufrecht in der EU angleichen, so dass die beim GEK geäußerten Bedenken entfallen. In Bezug auf die inzwischen erlassene Warenkauf-RL, die in ihrem Erwägungsgrund 2 neben Art. 114 auch Art. 26 Abs. 1 und 2 sowie Art. 169 Abs. 1 und 2 AEUV als Kompetenzgrundlagen benennt, ist über die Frage der Kompetenz überhaupt nicht gestritten worden, obwohl sie vollharmonisierend angelegt ist.

Die Besonderheit in dem Fallbeispiel besteht darin, dass nicht mithilfe einer Richtlinie ein Mindeststandard bestimmt wird, den alle Mitgliedstaaten in ihre Rechtsordnung integrieren sollen, sondern dass eine Vollharmonisierung durch eine Verordnung geplant ist. Die sich dabei ergebenden Bedenken werden im Folgenden näher erörtert.

3.Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzschranken

a)Umrisse

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Die Zuständigkeit der EU für die Rechtssetzung ist nur selten eine ausschließliche. Zumeist konkurriert sie mit der weiter bestehenden Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.[21] Die EU und die Mitgliedstaaten dürfen also grundsätzlich gleichermaßen rechtssetzend tätig werden. Im Bereich dieser konkurrierenden Rechtssetzungskompetenz wird die Zuständigkeit der EU durch das in Art. 5 Abs. 3 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip begrenzt.[22] Danach reicht die Zuständigkeit der EU nur soweit, wie die zu verwirklichenden Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können.[23] Außerdem ist die Union nach Art. 5 Abs. 4 EUV an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden und muss daher zusätzlich stets das mildeste Mittel zur Erreichung ihres Ziels wählen.[24]

b)Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip

aa)Geltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen des Art. 114 AEUV

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Gelegentlich ist behauptet worden, die Rechtsangleichungskompetenz im Sinne des Art. 114 AEUV sei eine ausschließliche Kompetenz der EU. Das beruht darauf, dass die Angleichung von Recht zwischen den Mitgliedstaaten – gleichsam aus der Natur der Sache heraus – ausschließlich von der EU und nicht von den Einzelstaaten erreicht werden kann.[25] In diesem Fall würde sich das Subsidiaritätsprinzip von vornherein nicht auf die aus Art. 114 Abs. 1 AEUV folgende Rechtssetzungskompetenz der EU auswirken. Die herrschende, auch von der Kommission selbst[26] und vom EuGH vertretene Gegenauffassung geht demgegenüber im Ansatz davon aus, dass Art. 114 AEUVnicht zu den wenigen ausschließlichen Kompetenzen der EU gehört. Damit unterliegt sie also dem Subsidiaritätsgrundsatz.[27] Obwohl diese Ansicht einräumen muss, dass die Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden kann, führt dies zu gewissen praktischen Unterschieden. Diese ergeben sich zum einen, wenn es um Regelungen von Details in den Richtlinien geht.[28] Insbesondere aber ist die Unterscheidung wichtig, wenn es darum geht, ob der Grundsatz der Minimalharmonisierung (Mindeststandardprinzip) aufgegeben werden darf.

bb)Mindeststandardgrundsatz

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Fast alle früheren Richtlinien zum Verbrauchervertragsrecht folgten dem Mindeststandardgrundsatz. Der Mindeststandardgrundsatz bedeutet, dass den Mitgliedstaaten die Freiheit eingeräumt wird, im nationalen Recht einen höheren Schutzstandard vorzusehen, als die Richtlinie es zwingend vorschreibt. Eine Pflicht für die Union als Richtliniengeber, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen, eine Partei stärker zu schützen als die Richtlinie dies vorsieht, ergibt sich nicht aus dem Charakter der Richtlinie als solcher. Denn Art. 288 S. 3 AEUV überlässt „die Wahl der Form und der Mittel“ den Mitgliedstaaten. Ein inhaltlicher Spielraum ist dort nicht vorgesehen.

Meist wird der Mindeststandardgrundsatz aus dem Subsidiaritätsprinzip abgeleitet.[29] Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass alle Richtlinien an dem Mindeststandardgrundsatz festhalten müssen. Das Subsidiaritätsprinzip zwingt nämlich nicht in jedem Fall zu einer solchen Öffnung. Wenn gerade die wirklich, also auch nach oben hin, einheitliche Regelung eines Sachverhalts nötig ist, dann können die Mitgliedstaaten insofern keine Restkompetenz behalten und aus dem Subsidiaritätsprinzip kann kein Regelungsfreiraum für die Mitgliedstaaten abgeleitet werden.

Der Mindeststandardgrundsatz hat allerdings wohl noch eine zweite Wurzel: Er begründet sich auch aus der inhaltlichen Zielsetzung der Richtlinien. Durch diese soll (meist) ein möglichst hohes Schutzniveau erreicht werden, und damit steht es im Widerspruch, wenn einige Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien ihren nationalen (Verbraucher-)Schutzstandard senken müssen.[30] Das gilt gerade für die Richtlinien, die auf Art. 114 AEUV gestützt sind. Denn dort wird verlangt, dass ein hohes Schutzniveau gewährt wird, was mit einer Absenkung des Standards auch nur in einzelnen Mitgliedstaaten kaum vereinbar ist.

cc)Entwicklung zur Vollharmonisierung

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In den neueren Richtlinien ist die Beschränkung auf einen Mindeststandard dennoch nicht mehr für ausreichend angesehen worden.

Im Beispiel 1 (Rn. 12) will die Kommission das Kaufrecht vollharmonisieren und dazu die Rechtsform der Verordnung wählen. Sie nähert sich damit zumindest den Grenzen der Rechtssetzungskompetenz der EU.

Es ist zunächst allgemein anerkannt, dass die Vollharmonisierung erlaubt sein kann, soweit sie zur Erreichung des Regelungsziels notwendig ist. Im Beispiel zeigt sich, dass es für die Unternehmer nachteilig sein kann und sie teils sogar vom grenzüberschreitenden Handel abhält, wenn in allen Mitgliedstaaten unterschiedliche, über den Standard der Richtlinien hinausgehende Einzelvorschriften bestehen, deren Beachtung ihnen abverlangt wird. Solche Unterschiede im nationalen Recht können insbesondere für kleinere Unternehmen zu recht hohen rechtlichen und letztlich finanziellen Risiken im grenzüberschreitenden Handel führen.

Dennoch ist Art. 114 AEUV jedenfalls nicht als Grundlage für eine umfassende Rechtsvereinheitlichung gedacht. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, ist im Einzelfall nicht nur rechtlich, sondern auch politisch auszuhandeln (näher sogleich Rn. 25). Mit einer präzisen, auf die konkreten Vorteile für den Binnenmarkt eingehenden Begründung wird man einzelne Teilstücke des Kaufrechts vollharmonisieren können.

Wenn es nun darum geht, ob eine Verordnung das richtige Instrument ist, um dieses Ziel zu erreichen, so werden die Zweifel größer. Zwar erlaubt Art. 114 AEUV generell die Verwendung der Verordnung als Mittel zur Rechtsangleichung. Es kann aber kaum überzeugen, für eine Angleichung des Kaufrechts die Rechtsform einer Verordnung zu wählen. Denn die Vollharmonisierung lässt sich auch im Rahmen einer Richtlinie erreichen, die den geringeren Eingriff in die Rechte der Mitgliedstaaten bedeutet. Sie hat den großen Vorteil, dass die Mitgliedstaaten die neuen Regeln, die ja im Beispiel nur einen Teil des Kaufrechts ausmachen sollen, bei der Umsetzung in ihr nationales Kaufrecht einpassen können.

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Da die Mindeststandardregeln, wie es sich auch in dem Beispiel zeigt, nicht immer ideal zur Binnenmarktförderung geeignet sind, wird in den neueren privatrechtlichen Richtlinien in der Regel eine Vollharmonisierung angestrebt. Eine Vollharmonisierung wird in der Verbraucherkredit-RL (Erwägungsgrund 9) und schon in der FAF-RL vorgenommen.[31] Auch die Verbraucherrechte-RL verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz. In der Begründung des Entwurfs erläutert die Kommission ausführlich, warum die Vollharmonisierung mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht.[32] In Erwägungsgrund 7 der Verbraucherrechte-RL wird besonders betont, dass grenzüberschreitender Direktvertrieb nur durch eine Vollharmonisierung gefördert werden kann. Die Warenkauf-RL, die ebenfalls auf Vollharmonisierung ausgerichtet ist, löst nun die Verbrauchsgüterkauf-RL ab, so dass auch dort dann eine verstärkte Rechtsangleichung eintreten wird. An ihr kann man allerdings auch gut erkennen, dass eine Einigung auf vollharmonisierte Regelungen in der EU schwer erreichbar ist. Es gibt dort zahlreiche „Öffnungsklauseln“, die den Mitgliedstaaten eigenständige Regelungen erlauben. So können nach Art. 12 Warenkauf-RL die Mitgliedstaaten eine Rügefrist bei Mängeln vorsehen. Davon machen sehr viele Mitgliedstaaten Gebrauch. Für grenzüberschreitend einkaufende Verbraucher, die dies aus ihrem Heimatstaat nicht gewohnt sind, kann das sehr überraschend kommen.

Ein schönes Anschauungsbeispiel für eine gelungene Vollharmonisierung sind die Internetauktionen. Zumindest nach überwiegender Ansicht sah die Fernabsatz-RL bei diesen kein Widerrufsrecht für den Käufer vor. Vielmehr waren gerade die Versteigerungen von dem Widerrufsrecht ausgenommen. Der BGH hatte aber für Deutschland ein solches Widerrufsrecht dennoch bejaht, weil er, ganz zu Recht, ein besonders großes Bedürfnis dafür sah.[33] Er meinte, die Internetversteigerungen seien im Sinne des BGB keine echten Versteigerungen, da es an einem Zuschlag i.S.d. § 156 BGB fehle. Das führte zu Problemen bei grenzüberschreitenden Angeboten in solchen Auktionen („Ebay“), weil für Verbraucher aus Deutschland eine Widerrufsbelehrung erfolgen und ein Widerrufsrecht gewährt werden musste, für Verbraucher aus anderen Staaten dagegen nicht. In der Verbraucherrechte-RL, die die Fernabsatz-RL inzwischen abgelöst hat, wurde dann zum einen die Ausnahmeregelung der Fernabsatz-RL geändert und zum anderen die Vollharmonisierung vorgenommen. Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind, wie es Erwägungsgrund 24 ausdrücklich erläutert, nun in der gesamten EU nur noch die klassischen Versteigerungen, bei denen der Käufer die Möglichkeit hat, anwesend zu sein. Die Vollharmonisierung hat hier also zu einer Anhebung des vereinheitlichten Schutzniveaus geführt.

24

Vollharmonisierung kann aber auch bedeuten, dass Mitgliedstaaten ihr Schutzniveau senken müssen, um die vollharmonisierende Richtlinie umzusetzen. Um zugleich zu sichern, dass die Mitgliedstaaten nicht von tradierten Schutzinstrumenten Abschied nehmen müssen, welche die Richtlinien nicht vorsehen, gibt es häufig eine Beschränkung des vollharmonisierten Bereichs auf bestimmte Instrumente