Fördermassnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien E-Book

Fatlum Ademi

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der Frage, ob die schweizerischen Fördermassnahmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien mit den EU-rechtlichen Beihilfevorgaben konform sind. Der Fokus liegt primär auf den möglichen Implikationen des EU-Beihilferechts im Bereich der erneuerbaren Energien für die spezifischen schweizerischen Fördermassnahmen der Einspeisevergütung, des Investitionsbeitrags bzw. Einmalvergütung und der Marktprämie gemäss dem Schweizerischen Energiegesetz sowie für kantonale Fördermassnahmen, insbesondere im Gebäudepark der Schweiz. Daneben werden auch die völkerrechtlichen Grundlagen und subventionsrechtlichen Bestimmungen der WTO berücksichtigt. Die Untersuchung liefert anhand einer rechtsvergleichenden Analyse Erkenntnisse darüber, ob die Anwendung des EU-Beihilferechts oder bestimmter Teile davon auf dem entsprechenden Gebiet der Förderung der erneuerbaren Energien zu einer (grundlegenden) Änderung in der Subventionspraxis der Schweiz auf Bundesebene und allenfalls auf kantonaler Ebene führen würde und ob die völkerrechtlichen Vereinbarungen davon tangiert sind. Nicht zuletzt wird die Frage nach einer geeigneten Aufsichtsbehörde gestellt, die mehr Transparenz und Systematik in das Subventionswesen bringen könnte.

Leseprobe

Fördermassnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Vereinbarkeit ausgewählter Massnahmen des schweizerischen Energiegesetzes mit dem Beihilferecht der EU und dem Subventionsrecht der WTO

Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft

vorgelegt von

Fatlum Ademi von Solothurn SO

genehmigt auf Antrag von

Prof. Dr. Andreas Heinemann und Prof. Dr. Andreas Kellerhals

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich gestattet hierdurch die Drucklegung der vorliegenden Dissertation, ohne damit zu den darin ausgesprochenen Anschauungen Stellung zu nehmen.

Zürich, den 02. April 2025

Der Dekan: Prof. Dr. Thomas Gächter

Fatlum Ademi

Fördermassnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Vereinbarkeit ausgewählter Massnahmen des schweizerischen Energiegesetzes mit dem Beihilferecht der EU und dem Subventionsrecht der WTO

EIZ Publishing Zürich

Fördermassnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien Copyright © by Fatlum Ademi is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2025 – CC BY-NC-ND

Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch), Hirschengraben 56, 8001 Zürich, [email protected]: Fatlum AdemiISBN:978-3-03994-000-4 (Print – Softcover)978-3-03994-001-1 (Print – Hardcover)978-3-03994-002-8 (ePub)DOI: https://doi.org/10.36862/74WK-4C1MVersion: 1.01 – 20250523

Die Dissertation wurde publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Die vorliegende Dissertation wurde von Fatlum Ademi eingereicht und am 02. April 2025 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich auf Antrag von Herrn Professor Dr. Prof. Dr. Andreas Heinemann (erster Referent) und Herrn Professor Dr. Andreas Kellerhals (zweiter Referent) genehmigt.

Dieses Werk ist als gedrucktes Buch sowie als E-Book (open access) in verschiedenen Formaten verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL: https://eizpublishing.ch/publikationen/foerdermassnahmen-zum-ausbau-der-erneuerbaren-energien/.

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Vorwort und Dank

Die vorliegende Arbeit wurde während meiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa Institut an der Universität Zürich an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich verfasst. Sie wurde als Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich genehmigt. Die einschlägige Literatur, Materialien, Rechtsprechung und die politischen Rahmenbedingungen wurden bis zum Dezember 2024 berücksichtigt.

Ich bin vielen Personen zu grossem Dank verpflichtet. Sie haben auf unterschiedliche und unterstützende Weise dazu beigetragen, diese Arbeit zum Abschluss zu bringen.

Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Andreas Heinemann, der die Arbeit umsichtig und wohlwollend begleitet hat. Ebenfalls gilt gebührender Dank Prof. Dr. Andreas Kellerhals, der sich bereit erklärt hat, die Zweitbegutachtung zu übernehmen.

Ein besonderer Dank geht an das Europa Institut an der Universität Zürich und meinen direkten Vorgesetzten Dr. Tobias Baumgartner, der es mir ermöglicht hat, durch verschiedene Forschungsaufenthalte im Ausland meine Arbeit zum Abschluss zu bringen, sowie an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Sophie Tschalèr, die mich stets in meinem Vorhaben unterstützt und motiviert haben und auch bei der Publikation dieser Arbeit umfassend unterstützt haben.

Ein besonderer herzlicher Dank geht an meine Eltern und meine Schwestern, die mich auf dem Weg stets ermutigt haben. Schliesslich danke ich meinen Freunden für die ständige und vorbehaltslose Unterstützung. Sodann jenen, insbesondere Anastasia Kesselmark, die sich Zeit genommen haben, meine Arbeit kritisch durchzusehen und wertvolle Anregungen geliefert haben.

Zürich, April 2025 Fatlum Ademi

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Quellenverzeichnis

LiteraturverzeichnisMaterialienverzeichnis

Einleitung

Fragestellung und Aufbau der UntersuchungZiel der ArbeitMethodik

Teil 1 – Einführung

AusgangslageSind Beihilfen in Bezug auf die Schweiz bedenklich?Die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der SchweizKompetenz der WEKOPraxis der WEKOSubventionswettlaufWettbewerbsrechtliche WirtschaftsordnungMarktversagenStaatliche InterventionenZwischenfazit

Teil 2 – Gemeinsame Anknüpfungspunkte

Rechtliche Grundlagen in der EUEnergiepolitische Ziele der EUPrimärrechtliche Grundlagen der erneuerbaren Energien Sekundärrechtliche Grundlagen der erneuerbaren EnergienRechtliche Grundlagen in der SchweizEnergiepolitische Ziele der SchweizFörderung der erneuerbaren Energien auf BundesebeneFörderung der erneuerbaren Energien auf kantonaler EbeneExkurs: Funktionsweise des StrommarktsBegriffe und DefinitionenPrimärenergie und SekundärenergieLast, Regelleistung und MasseinheitenStruktur des StrommarktsAkteure des StrommarktsStromhandel und PreisbildungZwischenfazit

Teil 3 – Beihilfen in der EU und Subventionen in der Schweiz

Beihilfen in der EUGrundsätzlichesBeihilfebegriff und PrüfschemaBeihilfetatbestandBegünstigungAltmark-Trans-RechtsprechungDirekte und indirekte BegünstigungMarktwirtschaftlich handelnder KapitalgeberStaatlichkeitSelektivitätWettbewerbsverfälschungBeeinträchtigung des zwischenstaatlichen HandelsFreistellungAllgemeine GruppenfreistellungsverordnungSpürbarkeit und De-minimisDienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem InteresseAusnahmevorschriftenAusnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV/LegalausnahmenAusnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV/ErmessensausnahmenBeihilfen zur Förderung gewisser WirtschaftszweigeUmweltschutzbeihilfenSektorspezifische BeihilfenPrüfschemaAusnahmen nach Art. 108 Abs. 2 Uabs. 1 AEUV/Ausnahmeregelung durch RatVerfahren und RechtsschutzRechtsgrundlagen und VerfahrensgrundsätzeBeihilfeverfahrenBegriffsbestimmungÜberprüfung bestehender BeihilfenLaufende ÜberprüfungFörmliches PrüfverfahrenÜberprüfung neuer BeihilfenAnmelde- und NotifizierungspflichtVorprüfung neuer BeihilfenDurchführungsverbotFörmliches PrüfverfahrenSektoruntersuchungRechtsschutz vor den europäischen GerichtenRechtsmittelNichtigkeitsklageUntätigkeitsklageVorabentscheidungSchadenersatzklageMassnahmen des vorläufigen RechtsschutzesVertragsverletzungsklageRechtsschutz vor nationalen GerichtenVerbot drittstaatlicher SubventionenZwischenfazitSubventionen in der SchweizWirtschaftsverfassungDer Subventionsbegriff auf BundesebeneSubventionen auf BundesebeneFinanzhilfenAbgeltungenWeitere SubventionsartenSubventionen auf kantonaler EbeneVerfassungsrechtliche Zulässigkeit von SubventionenVerfahren und KontrolleSubventionsvergabe auf Bundesebene und kantonaler EbeneSubventionswiderrufsverfahren und SubventionsrückforderungsverfahrenRückforderung von FinanzhilfenRechtsschutzDas EnergiegesetzFördermodelleModell der EinspeisevergütungModell des Investitionsbeitrags und EinmalvergütungModell der MarktprämieIm Energiegesetz verankerte FördermassnahmenEinspeisevergütung gem. Art. 19 EnergiegesetzInvestitionsbeitrag/Einmalvergütung gem. Art. 24 ff. EnergiegesetzMarktprämie gem. Art. 30 EnergiegesetzKantonale MassnahmenZwischenfazit

Teil 4 – Auswirkungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV auf die schweizerischen Fördermassnahmen

Vereinbarkeit der schweizerischen Fördermassnahmen mit dem EU-BeihilferechtBeurteilung Marktprämie gem. Art. 30 EnergiegesetzAnwendungsbereichBegünstigungZwischenergebnisStaatlichkeitZwischenergebnisBeurteilung Einspeisevergütung gem. Art. 19 ff. EnergiegesetzAnwendungsbereichBegünstigungZwischenergebnisStaatlichkeitZwischenergebnisBeurteilung Investitionsbeitrag bzw. Einmalvergütung gem. Art. 24 ff. EnergiegesetzAnwendungsbereichBegünstigungZwischenergebnisStaatlichkeitZwischenergebnisBeurteilung kantonaler FördermassnahmenAnwendungsbereichZwischenergebnisZwischenfazit

Teil 5 – Völkerrechtliche Anknüpfungspunkte

Bilaterale Abkommen mit der EUFreihandelsabkommenLandverkehrsabkommenLuftverkehrsabkommenWTOWTO/GATTSCM-ÜbereinkommenFinanzielle BeihilfeVorteilsgewährungSpezifitätVerbotene SubventionenAnfechtbare SubventionenNichtanfechtbare SubventionenAbhilfe- und AusgleichsmassnahmenGATS/DienstleistungenVereinbarkeit der schweizerischen Fördermassnahmen mit dem WTO-RechtEinspeisevergütungssystem gemäss Art. 19 EnGQualifikation von ElektrizitätAnwendungsbereichVorteilsgewährungZwischenergebnisAllfällige Rechtfertigung gem. Art. XX GATTZwischenergebnisZwischenfazitKompatibilität des EU-Beihilferechts mit dem Subventionsrecht der WTOÜberschneidungenUnterschiedeZwischenergebnisZwischenfazit

Teil 6 – Ergebnisse und Schlussbetrachtungen

Ergebnisse aus RechtsvergleichTeil 1 und 2Teil 3 und 4Teil 5Schlussbetrachtungen

Curriculum Vitae

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Abkürzungsverzeichnis

a.A.anderer AnsichtABAppellate Body (engl.)/Berufungsmechanismus der WTOABlAmtsblattAbs.AbsatzaeesuisseDachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und EnergieeffizienzAEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAGAktiengesellschaft/enAGVOAllgemeine GruppenfreistellungsverordnungAIGRemise en service de l’ancien terminal T2 de l’Aéroport international de GenèveArt.ArtikelASAmtliche SammlungASAArchiv für Schweizerisches AbgaberechtAufl.AuflageBABSBundesamt für BevölkerungsschutzBAFUBundesamt für UmweltBAZLBundesamt für ZivilluftfahrtBBlBundesblattBFSBundesamt für StatistikBGEEntscheidung(en) des Schweizerischen Bundesgerichtes (in der amtlichen Sammlung publiziert)BG-EEBilanzgruppe Erneuerbare EnergienBGGBundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR 173.110)BGBMBundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (SR 943.02)Bio.BillionBKWBernische KraftwerkeBVBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101)BVerwG(Deutsches) Bundesverwaltungsgerichtbzw.beziehungsweiseca.circaCEEAG2022 guidelines on State aid for climate, environmental protection and energy (engl.)/Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 vom 18. Februar 2022 der Europäischen KommissionCHFSchweizer FrankenCOVID-19Coronavirus-Krankheit-2019DAWIDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem InteresseDEADirektion für Europäische AngelegenheitenDiss.DissertationDMDeutsche MarkDÖVZeitschrift für Öffentliches Recht und VerwaltungswissenschaftenDRAMSDynamic Random Access MemoriesDSVDachverband der Schweizerischen VerteilnetzbetreiberE.ErwägungEAGVVertrag über die Europäische AtomgemeinschaftECEuropean Communities (engl.)/Europäische GemeinschaftenECCEuropean Economic Community (engl.)/Europäische WirtschaftsgemeinschaftECUEuropean Currency Unit (engl.)/Europäische Währungseinheit der Europäischen GemeinschaftEDAEidgenössisches Departement für auswärtige AngelegenheitenEDIEidgenössisches Departement des InnernEEAEinheitliche Europäische RechtsakteEEG(Deutsches) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012EEAG2014-2020 guidelines on State aid for climate, environmental protection and energy (engl.)/Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 vom 28. Juni 2014 der Europäischen KommissionEE-RLErneuerbare Energien RichtlinieEEXEuropean Energy ExchangeEFDEidgenössisches FinanzdepartementEFKEidgenössische FinanzkontrolleEFTAEuropäische FreihandelsassoziationEFVEidgenössische FinanzverwaltungEGKSEuropäische Gemeinschaft für Kohle und StahlEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEGVVertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftEIVEinmalvergütungEJPDEidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementEKZElektrizitätswerke des Kantons ZürichElComEidgenössische ElektrizitätskommissionEMG(Abgelehntes) Elektrizitätsmarktgesetz, BBl 1999 7370EMRKEuropäische MenschenrechtskonventionEnDKKonferenz kantonaler EnergiedirektorenEnerGEnergiegesetz Kanton Zürich vom 19. Juni 1983 (Ordnungsnummer 730.1)EnEVEnergieeffizienzverordnung vom 1. November 2017 (SR 730.02)EnFVEnergieförderungsverordnung vom 1. November 2017 (SR 730.03)EnGEnergiegesetz vom 30. September 2016 (SR 730)engl.EnglischENTSO-EEuropean Network of Transmission System Operators for Electricity (engl.)/Verband Europäischer ÜbertragungsnetzbetreiberEnVEnergieverordnung vom 1. November 2017 (SR 730.01)EnWZZeitschrift für das gesamte Recht der EnergiewirtschaftEStALEuropean State Aid Law Quarterlyet al.et alia (lat.)/und andereEUEuropäische UnionEuGEuropäisches Gericht Erster InstanzEuGHEuropäischer GerichtshofEuRDie Zeitschrift für EuroparechtEUREuroEurUPZeitschrift für Europäisches Umwelt- und PlanungsrechtEUVVertrag über die Europäische UnionEuZZeitschrift für EuroparechtEuZWEuropäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEVSEinspeisevergütungssystemEWGEuropäische WirtschaftsgemeinschaftEWREuropäischer WirtschaftsraumEWSEuropäisches Wirtschafts- und Steuerrechtf./ff.folgende/fortfolgendeFHAFreihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 (AS 1972 3115)FHGFinanzhaushaltgesetzFn.FussnoteFrankfurt a.M.Frankfurt am MainFSRForeign Subsidies Regulation (engl.)/Verordnung 2022/2560/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, ABl L 330/1 vom 23. Dezember 2022GATSGeneral Agreement on Trade in Services (engl.)/Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit DienstleistungenGATTGeneral Agreement on Tariffs and Trade (engl.)/Allgemeines Zoll- und HandelsabkommenGEAKGebäudeenergieausweis der KantoneGebV-EnVerordnung über die Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (SR 730.05)gem.gemässGewArchGewerbearchivGmbHGenossenschaft mit beschränkter HaftungGOESGrain Oriented Flat-Rolled Electrical SteelGSchGBundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (SR 814.20)GWhGigawattstundeHFM 2015harmonisiertes Fördermodell der Kantone 2015HKNHerkunftsnachweis/eHKSVVerordnung über den Herkunftsnachweis und die StromkennzeichnungHrsg.Herausgeberi.c.in casui.d.R.in der Regeli.S./i.S.d./i.S.v.im Sinne, im Sinne des/der, im Sinne vonIEAInternationale Energie Agenturinkl.inklusiveinsb.insbesondereInstAInstitutionelles AbkommenIRAUS-Inflation Reduction ActJIELJournal of International Economic LawJWTJahangir`s World TimesKap.KapitelKELSKlima- und EnergielenkungssystemKEVKernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (SR 732.11)KGKartellgesetz vom 6. Oktober 1995 (SR 251)KMUKleine und mittelgrosse UnternehmenKOMEuropäische KommissionKommissionEuropäische KommissionkWKilowattkWhKilowattstundeLandVALandverkehrsabkommen vom 21. Juni 1991 (AS 2002 1649)lat.lateinischLFGBundesgesetz über die Luftfahrt vom 24. September 2015 (SR 748.0)LGeolVLandesgeologieverordnung vom 21. Mai 2008 (SR 510.624)lit.literaLVALuftverkehrsabkommen vom 21. Juni 1991 (AS 2002 1705)Mio.Million/enMJIELManchester Journal of International Economic LawMrd.Milliarde/nMuKEnMustervorschriften der Kantone im EnergiebereichMWMegawattMWhMegawattstundeMWStGBundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (SR 641.20)NJWNeue Juristische WochenschriftNr.Nummer/nNVwZNeue Zeitschrift für Verwaltungsrechto.Ä.oder Ähnliche/sOECDOrganization for Economic Cooperation and Development (engl.)/Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungOPAOntario Power AuthorityOTCOver the CounterRdERecht der EnergiewirtschaftREDRenewable Energies Directive (engl.)/Erneuerbare-Energien-RichtlinieRLRichtlinieRp.RappenRPWRecht und Politik des WettbewerbsRs.RechtssacheRVOGRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010)RVOVRegierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (SR 172.010.1)Rz.Randziffer/nSATWSchweizerische Akademie der Technischen WissenschaftenSBVRSchweizerisches BundesverwaltungsrechtSCM- ÜbereinkommenÜbereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen, Anhang 1 – Anhang 1A des GATT 1994SDLSystemdienstleistungen des Netzbetreibers SwissgridSECOStaatssekretariat für WirtschaftSJERSwiss Journal of Educational ResearchSlg.Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanzsog.sogenannt/eSRSystematische RechtssammlungSRIELSchweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches RechtStromEGDeutsches Stromeinspeisungsgesetz vom 19. Juli 1994StromVGStromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (SR 734.7)StromVVStromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (SR 734.71)SuGBundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1)SURSchriften zum UmweltenergierechtSVPSchweizerische Volksparteiswenexswiss energy exchangeSZWSchriften zum EnergierechtSZWSchweizerische Zeitschrift für Wirtschaft- und FinanzmarktrechtTHGTreibhausgas/eu.a.unter anderemUAbs.UnterabsatzUKUnited Kingdom (engl.)/Vereinigtes KönigreichUNFCCCUnited Nations Framework Convention on Climate Change (engl.)/Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über KlimaänderungenUREKKommission für Umwelt, Raumplanung und EnergieUS/USAUnited States of America (engl.)/Vereinigte Staaten von AmerikaUVEKEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationVBSEidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sportvgl.vergleicheVSEVerband Schweizerischer ElektrizitätsunternehmenVVOVerordnung 2015/1589/EU des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, DurchführungsverordnungVwVGBundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021)WEKOWettbewerbskommissionWPEGBundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959 (SR 661)WRGWasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916 (SR 721.80)WTOWorld Trade Organization (engl.)/WelthandelsorganisationWTRWorld Trademark Reviewz.B.zum BeispielZHZürichZiff.Zifferzit.ZitiertZSRZeitschrift für Schweizerisches RechtZURZeitschrift für Umweltrecht

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Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Ademi Fatlum et al., in: Kellerhals Andres/Trüten Dirk (Hrsg.), Subventionen in der Schweiz Implikationen einer Übernahme des EU-Beihilferechts in ausgewählten Sektoren, Zürich 2023 (zit.: Ademi et al. Subventionen in der Schweiz).

Ademi Fatlum/Kratz Brigitta, Energie, in: Kellerhals Andreas/Baumgartner Tobias (Hrsg.), Jahrbuch Wirtschaftsrecht Schweiz-EU, Überblick und Kommentar 2023/2024, Zürich 2024, 158 ff. (zit.: Ademi/Kratz).

Altrock Martin, Subventionierende Preisregelungen: Die Förderung erneuerbarer Energieträger durch das EEG, Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht, Band 1, 2002 (zit.: Altrock).

Baer Arnt, Abnahmepflichten und Vergütungspflichten in der Energiewirtschaft, Gemeinschaftsrechtliche und Verfassungsrechtliche Problemstellungen, Diss., Frankfurt a.M. 2008 (zit.: Baer).

Banfi Frost Silvia/Minsch Jürg, Wie soll Strom aus erneuerbaren Energien gefördert werden?, Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW), 2012 (zit.: Banfi/Minsch).

Bartholet Oliver, WTO und Steuern: Interdependenzen von WTO-Grundprinzipien und nationalem Steuer- und Abgaberecht, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (ASA) 72, 337 ff. (zit.: Bartholet).

Bartosch Andreas, EU-Beihilfenrecht, Kommentar, Art. 106–109 AEUV, De-minimis-Verordnung, DAWI-Paket, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sowie Verfahrensverordnung, 3. Aufl., München 2020 (zit.: Bartosch, Art. XX, N YY).

Baumann Phil, Können Investitionskontrollen für gleich lange Spiesse sorgen?, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaft- und Finanzmarktrecht (SZW), 2021, 73 ff. (zit.: Baumann).

Behlau Volker, Die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf dem Prüfstand des europäischen Beihilfenrechts, in: Schulze-Fielitz Helmuth/Müller Thomas (Hrsg.), 20 Jahre Recht der erneuerbaren Energien, Schriften zum Umweltenergierecht (SUR), Band 10, 2012, 336 (zit.: Behlau).

Biaggini Giovanni et al., Wirtschaftsverwaltungsrecht des Bundes, 6. Aufl., Basel 2016 (zit.: Biaggini et al., Wirtschaftsverwaltungsrecht).

Biaggini Giovanni, BV, Orell Füssli Kommentar: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017 (zit.: Biaggini, Art. XX, N YY).

Bigdeli Sadeq Z., Resurrecting the Dead? The Expired Non-Actionable Subsidies and the Lingering Question of ‘Green Space’, Manchester Journal of International Economic Law (MJIEL), 2011, 2 ff. (zit.: Bigdeli Green Space).

Blauberger Michael/Krämer Rike U., European Competition vs. Global Competitiveness: Transferring EU Rules on State Aid and Public Procurement Beyond Europe, Journal of Industry, Competition and Trade 2013, 171 ff. (zit.: Blauberger/Krämer).

Bleckmann Albert/Koch Tanja, Staatliche Beihilfen, in: Albert Bleckmann (Hrsg.), Europarecht. Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, 6. Aufl., 1997, 743 ff. (zit.: Bleckmann/Koch).

Borer Jürg, Spruchpraxis zum EU-Wettbewerbsrecht (2022), Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht (SRIEL), Band 1, 2023, 129 ff. (zit.: Borer).

Breitenmoser Stephan/Weyeneth Robert, Europarecht unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz-EU, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021 (zit.: Breitenmoser/Weyeneth).

Bundi Livio, Die Subventionsüberprüfung im Rahmen von Art. 5 SuG, Ein Überblick über die bundesrätliche Kontrolltätigkeit im schweizerischen Subventionswesen, in: Caroni Martina et al. (Hrsg.), Auf der Scholle und in lichten Höhen, Verwaltungsrecht – Staatsrecht – Rechtsetzungslehre; Festschrift für Paul Richli zum 65. Geburtstag, Zürich/Baden-Baden 2011, 423 ff. (zit.: Bundi, Subventionsüberprüfung).

Bundi Livio, System und wirtschaftsverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Subventionen in der Schweiz und von Beihilfen in der EU, Diss., Zürich 2016 (zit.: Bundi, System und wirtschaftsverfassungsrechtliche Zulässigkeit).

Butler Janet Kerstin/Bärenbrinker Verena Anne, Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 1), Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS), 2018, 131 ff. (zit.: Butler/Bärenbrinker).

Callies Christian, Umweltrecht und Klimarecht der Europäischen Union (EU) – Kompetenzen, Leitprinzipien und Regelungsstrategien im europäischen Umweltverband, in: Callies Christian (Hrsg.), Berliner Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 137, Berlin 2022 (zit.: Callies, in: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht).

Camenish Livia, Klima- und Energielenkungssystem, Normative Überlegungen zu Art. 131a E-BV, in: Abegg Andreas et al. (Hrsg.), Schriften zum Energierecht, Band 3, Zürich 2019 (zit.: Camenisch).

Celik Hüseyin, Die Einspeisung netzgebundener Energie gemäss Art. 15 EnG, AJP 2020 (zit.: Celik).

Chabenet Alexandre, Les Aides d’État aux Banques Cantonales, Jusletter, 7. Februar 2022 (zit.: Chabenet).

Charnovitz Steve/Fischer Carolyn, Canada – Renewable Energy: Implications for WTO Law on Green and Not-So-Green Subsidies, World Trademark Review (WTR) 2015, 177 ff. (zit.: Charnovitz/Fischer).

Collins-Williams Terry/Salemebier Gerry, International Disciplines on Subsidies: The GATT, the WTO and the Future Agenda, Jahangir`s World Times (JWT), 1996, 5 ff. (zit.: Collins-Williams/Salemebier).

Coppens Dominic, WTO Disciplines on Subsidies and Countervailing Measures: Balancing Policy Space and Legal Constraints, Cambridge 2014 (zit.: Coppens).

Cosbey Aaron/Mavroidis Petros C., A Turquoise Mess: Green Subsidies, Blue Industrial Policy and Renewable Energy: The Case for Redrafting the Subsidies Agreement of the WTO, Journal of International Economic Law (JIEL), 2014, 11 ff. (zit.: Cosbey/Mavroidis).

Dabbah Maher, International and Comparative Competition Law, Cambridge 2010 (zit.: Dabbah).

Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), 3. Aufl., St. Gallen 2014 (zit.: St. Galler Kommentar, Bearbeiter/in, Art. XX N YY).

Drysch Michael/Rosarius Lothar, Investitionen in erneuerbare Energien, Bonn 2013 (zit.: Drysch/Rosarius).

Ehlermann Claus-Dieter/Goyette Martin, The Interface between EU State Aid Control and the WTO Disciplines on Subsidies, European State Aid Law Quarterly (EStAL), 2006, 695 ff. (zit.: Ehlermann/Goyette).

Epiney Astrid/Metz Beate, Zur Vereinbarkeit eines Mindestpreises für Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU und der Wirtschaftsfreiheit, Freiburger Schriften zum Europarecht Nr. 12a, 2010 (zit.: Epiney/Metz).

Erk Claudia, Die künftige Vereinbarkeit des EEG mit Verfassungs- und Europarecht, Baden-Baden 2008 (zit.: Erk).

EUV/AEUV, mit Europäischer Grundrechtscharta, Kommentar, in: Calliess Christian (Hrsg.), 6. Aufl., München 2021 (zit.: Kommentar EUV/AEUV-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Föhse Kathrin S., Die rechtliche Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft im Stromversorgungsgesetz (StromVG), Unter besonderer Berücksichtigung der Regulierung und Entflechtung des Übertragungsnetzbereichs im 3. Energiebinnenmarktpaket der EU, Diss., Bern 2014 (zit.: Föhse).

Frenz Walter, Handbuch Europarecht, Band 3 Beihilfe- und Vergaberecht, 2. Auflage, Berlin 2006 (zit.: Frenz, Handbuch Beihilfe- und Vergaberecht).

Frenz Walter, Handbuch Europarecht, Band 3 Beihilferecht, 2. Auflage, Berlin 2006 (zit.: Frenz, Handbuch).

Giensch Annabel, Umweltschutzbeihilfen im Spannungsfeld zw. Wettbewerb und Umweltschutz, Diss., Hamburg 2000/2001 (zit.: Giensch).

Grabmayer Nora et al. (Hrsg.), Förderung erneuerbarer Energien und EU-Beihilferahmen – insbesondere eine Untersuchung des Entwurfs der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission zu Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen für die Jahre 2014-2020, 2014 (zit.: Grabmayer et al.).

Graeber Dietmar Richard, Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien, Wiesbaden 2014 (zit.: Graeber).

Grave Carsten, Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen, Berlin 2002 (zit.: Grave).

Gundel Jürg, Europäisches Energierecht, in: Danner Wolfgang/Theobald Christian (Hrsg.), Energierecht, Band 2, München, 2016, Kap. IV, N 79 ff. (zit.: Gundel).

Günpinar Engin, Die Umsetzung der verfeinerten wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Europäischen Kommission in den EU-Beihilferegeln, Baden-Baden 2018 (zit.: Günpinar).

Häfelin Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016 (zit.: Häfelin/Müller/Uhlmann).

Heidenhain Martin et al., in: Heidenhain Martin (Hrsg.), Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, München 2003 (Heidenhain et al.).

Heinemann Andreas, Rechtliche Transplantate zwischen Europäischer Union und der Schweiz, in: Fahrländer Lukas/Heizmann Reto A. (Hrsg.), Europäisierung der schweizerischen Rechtsordnung (APARIUUZ, Band 15), Zürich/St. Gallen 2013 (zit.: Heinemann).

Heselhaus Sebastian/Cucè Tania, Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Energierecht, in: Epiney Astrid/Heinemann Lena (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2017/2018, Zürich/Basel/Genf/Bern 2018, 231 ff. (zit.: Heselhaus/Cucè).

Heskamp Dieter, Die Vereinbarkeit allgemeiner und horizontaler Beihilfen und Beihilferegelungen mit Art. 87 EGV, 2001 (zit.: Heskamp).

Hirsbrunner Simon, Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Schweiz, Jusletter, 13. März 2023 (zit.: Hirsbrunner, Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Schweiz).

Horlick Gary N./Clarke Peggy A., The 1994 WTO Subsidies Agreement, World Competition, 1993, 41. ff. (zit.: Horlick/Clarke).

Jaag Tobias/Hänni Julia, Europarecht: Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009 (zit.: Jaag/Hänni).

Jackson John H., World Trade and The Law of GATT: A Legal Analysis of the General Agreement on Tariffs and Trade, Indianapolis 1969 (zit.: Jackson, GATT).

Jackson, John H., The World Trading System: Law and Policy of International Economic Relations 2. Auflage, Cambridge 1997 (zit.: Jackson, World Trading System).

Jacobs Max, Europäischer Emissionshandel, Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Recht der Umweltbeihilfen, Plädoyer für einen „more environmental approach“ im EU-Wettbewerbsrecht, Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes – Rechtswissenschaft, Diss., Saarbrücken 2016 (zit.: Jacobs).

Jagmetti Riccardo, Energierecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Basel 2005 (zit.: Jagmetti).

Jirousek Adam, Die subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und der Nordamerikanischen Freihandelszone: Einfluss der Qualität der überstaatlichen Rechtsordnungen auf die Ausgestaltung des Subventionsschutzes, Baden-Baden 2007 (zit.: Jirousek).

Kent Avidan/Jha Vyoma, Keeping Up with the Changing Climate: The WTO’s Evolutive Approach in Response to the Trade and Climate Conundrum: A Comment on Canada – Certain Measures Affecting the Renewable Energy Sector, The Journal of World Investment & Trade, 2014, 245 ff. (zit.: Kent/Jha).

Kingston Suzanne, Greening EU Competition Law and Policy, Cambridge 2012 (zit.: Kingston).

Kirchner Christian, Reconceptualizing competition and competition policy in a new institutional economics -perspective, in: Neumann Manfred/Wiegand Jürgen (Hrsg.), The International Handbook of Competition, 2. Aufl., Cheltenham 2013, 221 ff. (zit.: Kirchner).

Klinger Heinz, Das Stromeinspeisungsgesetz vom 14. Dezember 1990, ein ordnungspolitischer Sündenfall, in: Baur Jürgen F./Müller-Graff Peter-Christian/Zuleeg Martin (Hrsg.), Europarecht, Energierecht, Wirtschaftsrecht, Festschrift für Bodo Börner zum 70. Geburtstag, Köln/Berlin 2020, 541 ff.

Köke Janna, Kommunale Unternehmen in Europa, Diss., Baden-Baden 2015 (zit.: Köke).

Kommentar zu Artikel 49 EUV, Europäisches Unionsrecht, in: Groeben Hans von der/Schwarze Jürgen/Hatje Armin (Hrsg.), Baden-Baden 2015 (zit.: Kommentar Europäisches Unionsrecht-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Kommentar zu EUV und AEUV, unter Berücksichtigung der österreichischen Judikatur und Lehre, in: Jaeger Thomas/Stöger Karl (Hrsg.), 10. Ausgabe, Wien 2024 (zit.: EUV/AEUV-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, in: Auer Christoph/Müller Markus/Schindler Benjamin (Hrsg.), Zürich 2008 (zit.: Kommentar VwVG-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Kommentar zum Europäischen und Deutschen Kartellrecht (Wettbewerbsrecht), Band 5 Beihilfenrecht, in: Immenga Ulrich/Mestmäcker Ernst-Joachim, 6. Aufl., 2022 (zit.: Europäisches und Deutsches Kartellrecht-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

König Christian/Kühling Jürgen/Ritter Nicolai, EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl., Frankfurt am Main 2005 (zit.: König/Kühling/Ritter).

Krausser Hans-Peter, Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrags, Berlin 1991 (zit.: Krausser).

Kröger James, Schriften zum Umweltenergierecht, 19, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, Binnenmarktintegration erneuerbarer Energien durch Europäisierung nationaler Fördersysteme, Baden-Baden 2015 (zit.: Kröger).

Kurzkommentar zum EUV/AEUV, Band 57, in: Streinz Rudolf/Michl Walther, 3. Aufl. 2018 (zit.: Kurzkommentar EUV/AEUV-Bearbeiter/in, Art. XX N YY).

Langen Eugen/Bunte Hermann-Josef, Kommentar Kartellrecht, 14. Aufl. 2021 (zit.: Langen/Bunte, Kartellrecht-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Langer Lorenz, Staatsvertragsreferendum und Bilaterale Verträge, in: Glaser Andreas/Langer Lorenz (Hrsg.), Die Verfassungsdynamik der europäischen Integration und demokratische Partizipation, 2015, 21 (zit.: Glaser, Staatsvertragsreferendum).

Laprévote François-Charlies, A Missed Opportunity? State aid Modernization and Effective Third Parties Rights in State aid Proceedings, European State Aid Law Quarterly (EStAL), 2014, 426 ff. (zit.: Laprévote).

Lehnert Wieland/Vollprecht Jens, Neue Impulse von Europa: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR), 2009, 307 ff. (zit.: Lehnert/Vollprecht).

Lübbig Thomas/Martin-Ehlers Andrés, Beihilfenrecht der EU, Das Recht der Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, 2. Aufl., München 2009 (zit.: Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht).

Ludwigs Markus, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, zugleich Band 5 der Enzyklopädie Europarecht, in: Ruffert Matthias et al. (Hrsg.), Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., 2020 (zit.: Ludwigs).

Luengo Hernández De Madrid Gustavo E., Conflicts Between the Disciplines of EC State Aids and WTO Subsidies: Of Books, Ships and Aircraft, European Foreign Affairs Review, 2008, 1 ff. (zit.: Luengo Hernández De Madrid).

Martin Stephen, Globalization and the natural limits of competition, in: Neumann Manfred/Wiegand Jürgen (Hrsg.), The International Handbook of Competition, 2. Aufl., Cheltenham 2013, 4 ff. (zit.: Martin).

Mayoraz Jean-François, Staatliche Beihilfen in den Rechtsbeziehungen der Schweiz und der Europäischen Union, Diss., Zürich 2018 (zit.: Mayoraz).

Möller Fabian, Rechtsschutz bei Subventionen – Die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater im Subventionsverfahren des Bundes unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen des nationalen und internationalen Subventions- und Beihilferechts, Basel 2006 (zit.: Möller).

Möller Fabian/Baumann Claudia, Abwicklung KEV – Einführung EVS, in: Heselhaus Sebastian/Schreiber Markus (Hrsg.), Energierechtstagung 2019, Schriften zum Energierecht (SzE), Band 12, Zürich/St. Gallen 2019, 99 ff. (zit.: Möller/Baumann).

Morgenbesser Mischa, Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 EnG, Jusletter, 9. April 2018 (zit.: Morgenbesser).

Müller Jörg Paul/Schefer Markus, Grundrechte in der Schweiz, Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008 (zit.: Müller/Schefer).

Müller-Terpitz Ralf/Ouertani Wiam, Das EEG 2014 im Licht des EU-Beihilfenrechts, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ), 2016, 536 ff. (zit.: Müller-Terpitz/Ouertani).

Münchner Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Beihilfen- und Vergaberecht, Band 3, in: Montag Frank/Säcker Franz Jürgen (Hrsg.), 4. Aufl., München 2022 (zit.: Beihilfen- und Vergaberecht-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Nettesheim Martin, Mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbskonformität und Gemeinwohlverantwortung, in: Hrbek Rudolf/Nettesheim Martin (Hrsg.) Europäische Union und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge, Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung, Band 25, Baden-Baden 2002, 39 ff. (zit.: Nettesheim).

Neumann Manfred, Competition policy, History, theory and practice, Cheltenham 2003 (zit.: Neumann).

Nomos Kommentar, Europäisches Beihilfenrecht, in: Birnstiel Alexander/Bungenberg Marc/Heinrich Helge (Hrsg.), Baden-Baden 2013 (zit.: Nomos EU-Beihilfenrecht, Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Nowak Carsten, Vertragsverletzungsverfahren, in: Hatje et al. (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, 2. Aufl., zugleich Enzyklopädie Europarecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, § 10 (zit.: Nowak, § XX N YY).

Oesch Matthias, Die (fehlende) Disziplinierung staatlicher Beihilfen durch Kantone, AJP 2013, 1337 ff. (zit.: Oesch, Disziplinierung).

Oesch Matthias, Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU und die Übernahme von EU-Recht, AJP 2017, 638 ff. (zit.: Oesch, Die bilateralen Abkommen).

Oesch Matthias, Differenzierung und Typisierung. Zur Dogmatisierung der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung, Habilitationsschrift, Bern 2008 (zit.: Oesch, Differenzierung und Typisierung).

Oesch Matthias, Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug, Zürich 2020 (zit.: Oesch Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug).

Oesch Matthias, Staatliche Subventionen und auswärtige Wirtschaftsteilnehmer, in: Dutoit Bernard et al. (Hrsg.), Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR), Band 131, Heft 3, 2012, 255 ff. (zit.: Oesch, Wirtschaftsteilnehmer).

Opilio Antonius, 1000 Fragen und Antworten zum Europarecht, Dornbirn 2004 (zit.: Opilio).

Overkamp Philipp/Brinkschmidt Johannes, Der Beihilfenbegriff im Wandel: Die Entscheidung des EuGH zum EEG 2012 als Wendepunkt der «Beihilfenpolitik»?, Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (DÖV), 2019, 868 ff. (zit.: Overkamp/Brinkschmidt).

Papenkort Katja/Wellershoff Jan-Kristof, Der Energietitel im Vertrag von Lissabon, Recht der Energiewirtschaft (RdE), 2010, 77 ff. (zit.: Papenkort/Wellershoff).

Pechstein Matthias/Görlitz Niklas, EU-Prozessrecht, Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten, 4. Aufl., Tübingen 2011 (zit.: Pechstein /Görlitz).

Pieper Stefan Ulrich, Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an Umweltsonderabgaben unter Berücksichtigung ihres Aufkommens, Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (DÖV), 1996, 232 ff. (zit.: Pieper).

Pitschas Christian, Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen, in: Priess Hans-Joachim /Berrisch Georg M. (Hrsg.), WTO-Handbuch, München 2003, 429ff. (zit.: Pitschas).

Plourde André, Canada’s International Obligations in Energy and the Free-Trade Agreement with the United States, Jahangir`s World Times (JWT), 1990, 35 ff. (zit.: Plourde).

Pomana Andrea, Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Lichte des Europäischen Wirtschaftsrechts, Baden-Baden 2011 (zit.: Pomana).

Porreti Pietro, Waiting for Godot: Subsidy disciplines in services trade, in Panizzon Marion et al. (Hrsg.), GATS and the Regulation of International Trade in Services, Cambridge 2008, 466 ff. (zit.: Porreti).

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, in: Waldmann Bernhard/Krauskopf Patrick (Hrsg.), 3. Aufl., Zürich 2023 (zit.: Praxiskommentar 3. Aufl. VwVG-​Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Rechsteiner Stefan, Rechtsfragen des liberalisierten Strommarktes in der Schweiz: mit Blick nach Europa insbesondere Deutschland und Österreich, Zürich 2001 (zit.: Rechsteiner).

Reich Johannes, Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, Evolution und Dogmatik von Art. 94 Abs. 1 und 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, Diss., Basel, Zürich/St. Gallen 2011 (zit.: Reich).

Richli Paul, Zum rechtlichen Gehalt und zur Prozeduralisierung des Subsidiaritätsprinzips, ZSR 2007, 47 ff. (zit.: Richli).

Renfer Stefan, Die Erfassung staatlicher Beihilfen durch das Binnenmarktgesetz, Jusletter, 14. März 2022 (zit.: Renfer, Die Erfassung staatlicher Beihilfen durch das Binnenmarktgesetz).

Resch Gerald et al., Assessment and optimisation of renewable energy support schemes in the European electricity market: Recommendations for implementing effective and efficient renewable electricity policies, Wien 2007 (zit.: Resch et al.).

Rhinow René, Wesen und Begriff der Subvention in der schweizerischen Rechtsordnung, Basel/Stuttgart 1971 (zit.: Rhinow, Subvention in der schweizerischen Rechtsordnung).

Rivers Richard R./Greenwald John D., The Negotiation of a Code on Subsidies and Countervailing Measures: Bridging Fundamental Policy Differences, Law and Policy in International Business 1979, 1447 ff. (zit.: Rivers/Greenwald).

Rodi Michael, Die Subventionsrechtsordnung: Die Subventionen als Instrument öffentlicher Zweckverwirklichung nach Völkerrecht, Europarecht und deutschem innerstaatlichen Recht, Tübingen 2000 (zit.: Rodi).

Rubini Luca, Ain’t Waistin’ Time No More: Subsidies for Renewable Energy, The SCM Agreement, Policy Space, and Law Reform, Journal of International Economic Law (JIEL), 2012, 525 ff. (zit.: Rubini, Policy Space).

Rubini Luca, The Definition of Subsidy and State Aid: WTO and EC Law in Comparative Perspective, Oxford 2009 (zit.: Rubini, Definition of Subsidy and State Aid).

Rubini Luca, The wide and the narrow gate: Benchmarking in the SCM Agreement after the Canada-Renewable Energy/FIT Ruling, World Trademark Review (WTR), 2015, 211 ff. (zit.: Rubini, Benchmarking).

Ruge Reinhard, Deutsches Stromeinspeisungsgesetz enthält keine Beihilferegelung, Anmerkung zum Urteil PreussenElektra, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 2001, 242 (zit.: Ruge).

Rusche Tim Maxian, EU Renewable Electricity Law and Policy: From National Targets to a Common Market, Cambridge 2015 (zit.: Rusche).

Rutz Samuel, Avenir Suisse, Die Schweiz – das Land der Subventionen, Braucht die Schweiz eine Subventionsbremse?, 2022 (zit.: Rutz, Das Land der Subventionen).

Sanchez Rydelski Michael, Handbuch EU Beihilferecht, Baden-Baden 2003 (zit.: Sanchez Rydelski).

Schaefer Jan Philipp, Das Regulierungskonzept des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes, Teil II: Regulierungsebenen und Regulierungsinstrumente des reformierten Erneuerbare-Energien-Rechts, Gewerbearchiv (GewArch), München 2017, S. 401 (zit.: Schaefer).

Schlacke Sabine/Kröger James, Die Privilegierung stromintensiver Unternehmen im EEG, eine unionsrechtliche Bewertung der besonderen Ausgleichsregelung (§§ 40 ff. EEG), NVwZ 2013, 313 ff. (zit.: Schlacke/Kröger).

Schleiniger Reto/Betz Regina/Winzer Christian, Strommarkt Schweiz, in: Abegg Andreas et al. (Hrsg.), Schriften zum Energierecht, Zürich 2019, 15 ff. (zit.: Schleiniger/Betz/Winzer, Strommarkt Schweiz).

Schmidt-Preuss Matthias, in: Hendler Reinhard et al. (Hrsg.), Energierecht zwischen Umweltschutz und Wettbewerb, Umwelt- und Technikrecht, Band 61, 2002, 27 ff. (zit.: Schmidt-Preuss).

Schneider Jens-Peter, Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Erneuerbare Energien, in: Eifert Martin/Hoffmann-Riem Wolfgang (Hrsg.), Innovationsfördernde Regulierung, Innovation und Recht II, 2009 Berlin, 257 ff. (zit.: Schneider).

Seitz, Claudia/Berne, André S., Das Europäische Beihilferecht und die Schweiz: Neuere Entwicklungen unter Berücksichtigung des Entwurfs des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU, in: Epiney/Hehemann/Zlatescu (Hrsg.), Swiss Journal of Educational Research (SJER), 2018/2019, Zürich/Basel/Genf 2019, 413 ff. (zit.: Seitz/Berne, Europäisches Beihilferecht).

Seitz, Claudia/Berne, André S., Der Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU: Eine erste Analyse der beihilferechtlichen Bestimmungen, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 2019, 594 ff. (zit.: Seitz/Berne, Der Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz-EU).

Shadikhodjaev Sherzod, Renewable Energy and Government Support: Time to ‘Green’ the SCM Agreement?, World Trademark Review (WTR), 2015, 479 ff. (zit.: Shadikhodjaev).

Sinnaeve Adinda, § 32, in: Heidenhain Martin (Hrsg.), Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, München 2003 (zit.: Sinnaeve).

Slotboom Marco M., Subsidies in WTO Law and EC Law: Broad and Narrow Definitions, Jahangir`s World Times (JWT), 2002, 517 ff. (zit.: Slotboom).

Smith Adam, An inquiry into the nature and causes of the wealth of nations, Edited with an introduction, notes, marginal summary and an enlarged index, London 1904 (zit.: Smith).

Soltész Ulrich, § 43, in: Heidenhain Martin (Hrsg.), Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, München 2003 (zit:. Soltész § XX N XX).