Fragile Sicherheit E-Book

Christian Mölling

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 278

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Europa radikal verändert und eine epochale Verschiebung der Weltentwicklungen ausgelöst. Deutschlands lang gepflegte Illusionen über Krieg und Frieden haben das Land und Europa erpressbar und verwundbar gemacht. Der Sicherheitsexperte Christian Mölling analysiert die sicherheitspolitische Lage und zeigt, was sich ändern muss, damit uns nicht fatale Folgen drohen. Das geht weit über eine besser ausgerüstete Bundeswehr hinaus. Seit Trump steht fest, dass Europa nicht mehr blind auf die USA vertrauen kann. Putins Imperialismus und Chinas Weltmachtambitionen setzen auf das Recht des Stärkeren. Europa muss sich auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit autoritären Regimen vorbereiten und gleichzeitig Wege finden, die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation zu begrenzen. Das betrifft nicht nur das Militär, sondern diese Entscheidung greift viel tiefer ein, in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Politik. Überfällig ist nicht eine neue Friedens-, sondern eine Sicherheits- und Konfliktordnung, die anerkennt, dass Europa in einer permanenten Auseinandersetzung steht. Deutschland und Europa brauchen eine Strategie, um die eigenen Interessen in einer dauerhaft unfriedlichen Welt durchzusetzen, und die bereits künftige Konflikte und Machtverschiebungen mitdenkt. In diesem Buch beschreibt Christian Mölling, wie diese neue Sicherheits- und Konfliktordnung für Europa aussehen kann, auf welche mittel- und langfristigen Auseinandersetzungen wir über den Ukrainekrieg hinaus vorbereitet sein müssen und welche Rolle der Frieden darin spielt.

Leseprobe

Christian Mölling

Fragile Sicherheit

Das Ende des Friedens und die neue Konfliktordnung

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2023

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Die Abbildung „Die vier Dimensionen des erweiterten Sicherheitsbegriffs“ auf S. 48 wurde mit freundlicher Genehmigung von Professor Dr. Christopher Daase zur Verfügung gestellt (© Christopher Daase).

Die Seitenzahl bezieht sich auf die Printausgabe

Umschlaggestaltung: Verlag Herder GmbH

Umschlagmotiv: © DGAP_/_Zsófia Pölöske

E-Book-Konvertierung: ZeroSoft SRL, Timișoara

ISBN Print: 978-3-451-39511-6

ISBN E-Book (EPUB): 978-3-451-83158-4

Inhalt

Kapitel 1 Das Ende des deutschen Friedens

Kapitel 2 Die Welt am Wendepunkt

2.1 Eine entscheidende Phase deutscher und europäischer Geschichte

2.2 Welche Faktoren beeinflussen die zukünftige Ordnung?

2.3 Die neuen Zusammenhänge: Der Konflikt um Taiwan als Beispiel

Kapitel 3 Europa – Krisen verändern die Sicherheitsordnung

3.1 Sicherheits- und Konfliktordnung – Einordnungen

3.2 Europäische Sicherheitsordnung in historischer Perspektive

3.3 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet die kooperative Sicherheitsordnung in Europa

3.4 Die Konturen einer neuen Sicherheitsordnung in Europa

Kapitel 4 Die neue deutsche Frage

4.1 Kein Land wie jedes andere: Zwischen Normalität und Führung

4.2 Die langen Linien der Geschichte

4.3 Europäische Integration: Warum die EU so wichtig ist für die Bundesrepublik

4.4 Nach 1989: Das Ende der Geschichte und die normative Außenpolitik

4.5 Die deutsche Frage in der europäischen Verteidigung und die verlorene Verteidigungsidentität

4.6 Deutschland Anfang der 2010er Jahre – der sicherheitspolitische Tiefpunkt

4.7 Die erste Zeitenwende: Der Münchner Konsens 2014 – und sein Ende

Kapitel 5 Deutschland in den 2020er Jahren: Abhängigkeiten und ein neuer Krieg

5.1 Die neue Regierung 2021: Nur wenige Antworten und neue Impulse

5.2 Deutschlands sicherheits- und friedenspolitische Kernschmelze

5.3 Vier Abhängigkeiten

Kapitel 6 Deutsche Zeitenwende – wie es begann und wie es weitergeht

6.1 Von der kooperativen zur konfrontativen Sicherheitsordnung

6.2 Eine neue sicherheitspolitische Agenda entsteht

6.3 Zeitenwende – Zwischenstand

6.4 Aus der Zeitenwende in die neue Sicherheits(un)ordnung: Die Notwendigkeit, über die Zeitenwende hinauszuschauen

Kapitel 7 Was bringt Deutschlands erste Sicherheitsstrategie?

7.1 Neue Sicherheitsstrategie und Praxis

7.2 Strategien – zwischen Konzeption und politischer Realität

7.3 Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie 2023 – evolutionäres Dokument in revolutionären Zeiten

Kapitel 8 Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Dekade: Zehn Empfehlungen

8.1 Der überforderte Staat

8.2 Zehn Empfehlungen

Kapitel 9 Die Chance auf das sicherheitspolitische Erwachsenwerden Deutschlands

Anmerkungen

Über den Autor

Kapitel 1 Das Ende des deutschen Friedens

Entscheidende Phase für Deutschland und Europa

Seit 75 Jahren hat sich Europa nicht mehr in einer so entscheidenden Phase befunden, wie es gegenwärtig der Fall ist. Der Krieg Russlands ist dabei ein Grund, aber weder der einzige noch der wichtigste. Vielmehr wiesen die langfristigen Entwicklungen der global wichtigsten Faktoren, sogenannter Megatrends wie etwa der Klimawandel, bereits vor dem 24. Februar 2022 auf das wachsende Potenzial für Konflikte der globalen sicherheitspolitischen Ordnung hin. Der Krieg hat aber neben seinem direkten Effekt, nämlich der Zerstörung der sicherheitspolitischen Ordnung Europas, diesen Wandlungsprozess der globalen Ordnung entschieden beschleunigt. Auf diese Beschleunigung und die Unsicherheit, wie der zukünftige Wandel aussieht, gilt es nun zu reagieren und die Zukunft zu gestalten. Davon hängt ab, wie weit Europa sein Schicksal künftig selbst bestimmen kann oder ob es von anderen gestaltet wird.1

Deutschlands Rolle

Dies definiert zugleich eine Phase schwerster Prüfungen für die deutsche Sicherheitspolitik seit Gründung der Bundesrepublik: Deutschland wird unweigerlich zur Handlungsfähigkeit Europas beitragen. Entweder positiv durch seinen aktiven Beitrag oder negativ durch die Abwesenheit dieses Beitrages.

Während alle nationalen Regierungen Antworten auf die bevorstehenden Krisen finden müssen, kommt der deutschen Regierung eine Schlüsselrolle bei den anhaltenden europäischen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Gestaltung der europäischen Ordnung zu. Deutschlands große Wirtschaft ist in Europa und weltweit von Bedeutung, aber der Krieg in der Ukraine hat ihre Verwundbarkeit deutlich gemacht: Die deutsche Regierung muss sich mit Abhängigkeiten auseinandersetzen und neue Energiequellen finden, Lieferketten diversifizieren und neue Märkte erschließen. Politisch ist Berlin noch dabei, sich an seine neue Rolle zu gewöhnen: Der Krieg in der Ukraine zwang die Bundesregierung, eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheit und Verteidigung zu spielen. Deutschland ist ein wichtiger Partner, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Gründen, aber es bleibt verwundbar und zögert, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen.

Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren ein eigenes Bild über die Welt gezeichnet, statt seine Sicht immer wieder mit der echten Welt abzugleichen. Deshalb ist nun ein Wandel notwendig, bei dem lieb gewonnene Bilder und Überzeugungen im Abgleich mit der Realität angepasst oder zum Teil der Geschichte erklärt werden müssen. Das betrifft zum Beispiel das Verhältnis zu Russland und das Friedensverständnis. Zugleich zeigen die Debatten seit Beginn des Krieges, wie groß der Wunsch bei vielen in Deutschland ist, doch noch ein wenig länger in der alten Idylle und Illusion zu verharren. So gefährdet Deutschland selbst gegenwärtig seine Sicherheit am meisten.

Denn der Weg zurück ist ohnehin verbaut. Das ist nicht nur so, weil Russland auf lange Sicht kein Partner mehr sein kann. Die tektonischen Verschiebungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reihen sich in die großen Trends in Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Technologie ein, die ohnehin die entscheidenden Herausforderungen für die heutige und die nächste Generation definieren.

Herausforderungen und Debatten

Für einen aktiven Beitrag müsste Deutschland in dieser Phase zwei Herausforderungen als zentral anerkennen. In beiden bedeutet eine Zeitenwende vor allem eine Hundertachtziggradwende bisheriger Politik. Weil die Entscheiderinnen und Entscheider den politischen Kurs jahrzehntelang nicht hinterfragten, sind heute nur wenige alternative Konzepte und Visionen in der Diskussion anzutreffen.

Der eine Bereich ist die Verteidigungspolitik. Auch wenn der Schock des russischen Angriffs die Rolle von militärischer Sicherheit deutlich gemacht haben mag: einen belastbaren Plan, was Verteidigungsfähigkeit für Deutschland bedeutet und wie sie herzustellen wäre, gibt es bislang nicht. Die tiefgehenden Fragen, was militärische Macht kann – und was sie darf –, werden jedoch im Zentrum stehen.

Der andere ist die deutsche Sicherheitspolitik. Sie war, entgegen der deutschen Selbstbeschreibung, zweigeteilt: Einerseits gab es die öffentlich präsentierte Außenpolitik, die zivile Mittel, Prävention und Menschenrechte in den Vordergrund rückte. Andererseits gab es eine sehr aktive Außenwirtschaftspolitik – um das exportbasierte sozio-ökonomische Modell Deutschlands aufrechtzuerhalten. Diese blieb in Deutschland getrennt von der öffentlich präsentierten, sichtbaren Außenpolitik. Und es gab Politikbereiche wie etwa Inneres oder Justiz, in denen kümmerte man sich um die öffentliche Sicherheit und Verteidigung des deutschen Rechtsstaates – dies fein säuberlich getrennt von den Bereichen äußerer Sicherheit. Diese klare Trennung der Zuständigkeiten setzt sich fort: zwischen Bundesministerien, Bund und Ländern sowie Staat und privaten Akteuren (wie Betreibern von Kraftwerken oder IT-Infrastruktur). Horizontale Kooperation und integrierte Ansätze, die diese Trennung überwinden, blieben die Ausnahme. Gleichzeitig wuchs die Rhetorik, die genau diese horizontale Kooperation als Markenzeichen deutscher Ansätze anpries, von dem Begriff der vernetzten Sicherheit bis zum heutigen Begriff der integrierten Sicherheit in der nationalen Sicherheitsstrategie.

Deutschlands bisherige Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet gerade wegen dieser Säulenstruktur keine Antwort auf den globalen Ordnungswandel und die Fragen, die Europa in Zukunft umtreiben und die die Sicherheit Deutschlands bestimmen werden. Die größte Herausforderung für Deutschland liegt daher darin, Sicherheitspolitik neu zu denken und über den russischen Krieg gegen die Ukraine hinaus und für zukünftige Herausforderungen aufzustellen. Die äußere Zeitenwende erfordert also auch eine innere Zeitenwende. Und die europäische Zeitenwende erfordert eine erfolgreiche deutsche Zeitenwende.

Die Gestaltung der entstehenden europäischen und globalen Ordnung ist für die Sicherung der europäischen Lebensweise von existenzieller Bedeutung. Dafür müssen drei Schlüsselfragen beantwortet werden. Erstens: Wie sieht eine gute Ordnung aus? Zweitens: Wie kann sie aufgebaut werden? Und drittens: Wie kann sie erhalten werden?

Deutschlands Zukunft verhandeln wir jetzt

Gute Antworten auf diese Fragen können nicht gelingen, ohne die Gesellschaften Europas an den Antworten zu beteiligen. Denn sie müssen sie tragen und mit Leben füllen.

Die Debatte darüber, wie wir in Zukunft leben können und wollen, hat in der deutschen Gesellschaft und Politik mit dem Kriegsbeginn erheblich an Fahrt aufgenommen. Das ist gut, denn es macht den notwendigen Wandel möglich. Damit diese Debatten zu einem guten Ende kommen können, möchte ich mit diesem Buch vor allem zur Diskurs- und Themensouveränität in der deutschen Debatte beitragen. Dabei bitte ich Sie, meine Vorschläge mehr als Anregung für diese Debatte zu nehmen: Welche Punkte sind warum wichtig? Ich möchte Ihnen nicht vorschreiben, zu welchen Schlüssen Sie zu kommen haben.

Als ein Kind der 1980er Jahre, das unbekümmert in der westdeutschen Provinz aufwachsen durfte, habe ich vielen Ereignissen, die bis heute wichtig sind, wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Der Kalte Krieg war in der individuellen Wahrnehmung gleichzeitig eine Zeit der Sorglosigkeit und des Friedens. Ich kann verstehen, wenn viele sich auch heute die Frage stellen, was die aktuellen Entwicklungen mit ihnen zu tun haben.

Trotz meines später berufsbedingt kritischen Blicks auf deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik blieb mein Grundvertrauen in die Stabilität Europas, bis Russland 2014 die Krim annektierte und einen anhaltenden gewaltsamen Konflikt im Donbass verursachte. Doch nach Gesprächen mit militärischen Praktikern in Berlin, Brüssel und anderswo war klar: Die alte Welt vergeht. Die neue wird erst mal nicht besser. Heute, auch mit dem Ausblick, den dieses Buch bietet, können wir unseren Kindern wohl keine so komfortable Zukunft bieten. Aber wir können und müssen das gestalten, was gestaltbar ist.

Das ist die gesellschaftliche Verhandlung, die wir nun führen müssen. Welche Welt wollen die Deutschen ihren Kindern und Enkeln hinterlassen? Mit diesem Buch habe ich die Gelegenheit erhalten, Angebote und Argumente in diese laufende Verhandlung einzubringen. In diesen Diskussionen geht es um etwas: Wir verhandeln gerade, wie die Zukunft gestaltet werden soll. Oder ob wir in der Gestaltung keine Rolle spielen.

Für den öffentlichen Diskurs gibt es für mich sehr einfache Grundsätze: Meinungen sind gut – begründbare Meinungen sind besser. Und: Der gesellschaftliche und politische Diskurs kann vor allem gelingen, wenn wir zumindest Gemeinsamkeit und Transparenz bei den Begriffen haben: Was meine ich, wenn ich von Dingen wie Sicherheit oder Frieden rede? Welche Annahmen stecken dahinter?

Was ich mit dem Buch erreichen möchte

Deshalb biete ich in diesem Buch neben Fakten und hoffentlich verständlichen Beschreibungen und Analysen auch Interpretationsangebote für bestehende Konzepte an, ebenso wie meine Einsichten in die Problemlandschaft, die politische Entscheidungen erst notwendig macht und zugleich auch ihre Bedingungen zum Teil definiert: den Raum möglicher Entscheidungen. Keiner muss diese Angebote übernehmen. Aber jeder kann sich dazu positionieren und eigene Interpretationen entwickeln. Wenn ich dazu beitragen kann, dann hat dieses Buch seinen Zweck erfüllt.

Dieses Buch erklärt die Faktoren einer neuen Sicherheitspolitik, zu denen Deutschland sich verhalten muss, um überhaupt eine gestalterische Rolle ausüben zu können. Dazu gehört nicht nur das neu thematisierte Verhältnis von Krieg und Frieden und die Rolle von Militär als Mittel der Sicherheitsvorsorge und Politik. Es geht auch um die entscheidende Rolle von Technologie und Klimapolitik, die nur international erfolgreich sein können. Auch unser Wirtschafts- und Technologiemodell, das so lange Wohlstand generierte, müssen wir an die neue Sicherheitsordnung anpassen. Doch am Ende geht es nicht um die Priorität des einen oder anderen Themas, sondern um den richtigen Mix von Politik in den unterschiedlichen Feldern, der Deutschland sicherer macht.

Dieses Buch beschreibt den Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik im Jahr 2023. Für den Weg nach vorn wirft es zunächst den Blick zurück: es zeigt, woher Deutschland kommt und wie groß die Lücke zwischen deutscher Innenwahrnehmung und der Realität in der Welt ist, aber auch, dass sich diese Realität nicht mehr verdrängen lässt. Vielmehr drängt die Realität sich in das gesellschaftliche und politische Leben Deutschlands.

In diesem Buch werden zudem die innergesellschaftlichen und politischen Bremsklötze analysiert, die bislang Veränderung verhindert haben und nun aus dem Weg geschafft werden müssen, damit Wandel gelingt. Hieraus entwickelt das Buch eine Agenda für die sicherheitspolitische Dekade 2023–2033: 10 Punkte, in denen Deutschland sich ändern muss, damit Sicherheit in Europa wieder möglich wird. Es greift bis zum Sommer 2023 wichtige Ereignisse auf, wie die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, die im Juni 2023 nach monatelangen Verhandlungen von der Bundesregierung beschlossen wurde, und die China-Strategie, die von der Bundesregierung im Juli 2023 beschlossen wurde.

Dieses Buch ist kein Fachbuch für die Wissenschaftsgemeinde. Kolleginnen und Kollegen finden keinen 200 Seiten starken wissenschaftlichen Aufsatz, der sich einer unerforschten Frage in der Fachdebatte meiner Disziplin widmet und hier neue Erkenntnisse liefert. Viele der einzelnen Argumente hier habe ich früher schon öffentlich gemacht. Neben einigen neuen Punkten liegt der Mehrwert dieses Buches in der Gesamtschau und der Ausbreitung von Argumenten und Darstellungen, für die sonst in Publikationen kein Platz ist. Ich wiederhole und zitiere mich also auch selbst – sogar teilweise ausgiebig.

Ich versuche in dem Buch, einen Teil der Aufgabe von Thinktanks oder wissenschaftlicher Politikberatung zu erfüllen, nämlich Schnittstelle und Transmissionsriemen zwischen drei Debattenräumen zu sein: der Fachdebatte, den Diskussionen unter politischen Entscheidungsträgern und der öffentlichen Debatte. Das Buch soll aus meiner Sicht wichtige Themen dieser drei Diskursräume für Menschen aufbereiten, die sich nicht acht Stunden am Tag professionell mit all diesen Fragen befassen können – und die trotzdem Antworten suchen und verstehen möchten. Es gibt Endnoten dort, wo ich es wichtig fand, dass Zahlen und Fakten, aber auch interessante Literatur und Ideen von Kolleginnen und Kollegen nachvollziehbar sind. Zugleich biete ich hier nur eine Auswahl von Themen statt eines Rundumschlages: Punkte wie Cybersicherheit, die Rolle von Entwicklungspolitik und viele andere, die zu Recht auf der sicherheitspolitischen Agenda stehen, habe ich nicht behandelt. In meiner Auswahl beschränke ich mich auf jene Themen, von denen ich denke, dass sie gerade jetzt und in Zukunft für die öffentliche Debatte entscheidend sind. Einige greife ich dabei an unterschiedlichen Stellen des Buches immer wieder auf, um Verbindungen und Facetten sichtbar zu machen und nicht ständig auf die Teile im Buch zu verweisen, an denen ich das Argument schon einmal ausgeführt habe.

Ich habe, wie so oft, wenn ich etwas Neues angehe, viel gelernt, seit ich zu diesem Buch ja gesagt habe: Wie ein Verlag arbeitet, wie ich an einem so langen Text arbeite und was ich beim nächsten Mal anders machen möchte. Für diese Reise und die Geduld mit mir danke ich dem Herder Verlag, der sich auf das Abenteuer mit mir eingelassen hat – und vor allem für Rat und Tat und eine tolle Betreuung durch Patrick Oelze und Florentine Schaub.

Dies ist für mich die Gelegenheit, meine Erfahrung und mein Wissen der letzten Jahre kohärent aufzuschreiben. Das bedeutet auch, auf die gemeinsame Arbeit von Kolleginnen und Kollegen zurückzugreifen, von denen ich unschätzbar viel gelernt und mit denen gemeinsam ich viel erarbeitet habe: vor allem Sören Helmonds, Claudia Major, Torben Schütz, Daniela Schwarzer – es war ein großes Vergnügen. Noch größer ist die Zahl der Menschen in politischer Verantwortung, Verbänden, Zivilgesellschaft und Unternehmen, die ihr Wissen und ihre Ansichten über die Jahre mit mir geteilt haben und mir so ein gutes Bild ihrer Maschinenräume mit deren Regeln, Zwängen, aber auch Potenzialen gezeigt haben. Den Maschinenraum dieses Buches – mit Recherchen und Literatur – hat Noah Heinemann betrieben.

Vor allem aber hat die Arbeit Lust gemacht, noch viel mehr von den guten Stücken meiner Kolleginnen und Kollegen zu lesen und in mein Wirken in Richtung Politik und Gesellschaft einzubauen – der Stapel „Noch lesen“ ist durch viele neue Impulse eher gewachsen. Es gibt also Stoff für neue Forschung, Vermittlung und Interaktion mit Menschen – vielleicht auch für ein neues Buch.

Kapitel 2 Die Welt am Wendepunkt

2.1 Eine entscheidende Phase deutscher und europäischer Geschichte

Inmitten einer Vielzahl von sich überlagernden Krisen verändert sich die Welt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist dabei, wie schon eingangs erwähnt, ein Grund, aber weder der einzige noch der wichtigste. Vielmehr zeigten die Entwicklungen der global wichtigsten langfristigen Faktoren, sogenannter Megatrends wie etwa dem Klimawandel, schon länger eine Verschiebung und Verschärfung der weltweiten sicherheitspolitischen Ordnung an. Gleichzeitig befindet sich schon länger das globale Wirtschaftssystem in einem dauerhaften Wandel, der auch eine Aushöhlung der Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen beinhaltet. Politische Gemeinschaften und Gesellschaften in Europa sind sowohl durch ausländische Einflussnahme als auch durch eine innenpolitische Polarisierung (wachsende Ungleichheit, Ideologisierung) unter Druck geraten.

Die neue Unordnung

Russlands Krieg gegen die Ukraine entfaltet in dieser ohnehin angespannten Phase drei wichtige Wirkungen:

Er verändert die Sicherheitslage und die direkten Bedingungen, unter denen Sicherheit in Europa zukünftig möglich ist.

Er ist zugleich ein Beschleuniger für Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Technologie, Wirtschaft und Politik sowie für den Kampf gegen die weltweit größte langfristige Bedrohung, den Klimawandel. Diese Bereiche können auch als Ordnungen bezeichnet werden, die sich entlang großer Trends ständig weiterentwickeln.

Für diese Ordnungen wirkt der Krieg wie eine Explosion, der die Verlaufsbahnen der großen Trends verschoben hat. Es entstehen neue Konstellationen der Ordnungen zueinander. Wir wissen aber nicht genau, mit welchen Folgen, und ob die Explosion selbst oder die Konstellationsveränderungen die Trends ändern.

Unter dem Strich muss man es sich so vorstellen: Trends sind sichere Entwicklungen von Ordnungen oder Themenbereichen. Ein besonders sicherer Einzeltrend sind z. B. Bevölkerungszahlen. Man kann nicht genau sagen, was passiert, wenn Trends aufeinandertreffen – wie sie aufeinander wirken; was passiert, wenn eine alternde Gesellschaft auf technologische Innovationen trifft: Wird sie die Chancen nutzen oder aus Sorge vor den Risiken diese Chancen ziehen lassen. Es entstehen also Unsicherheiten oder besser Ungewissheiten über den Fortgang der Geschichte, trotz sicherer Trends – diese ungewissen Räume zwischen den gewissen Räumen bedeuten Risiken und Chancen. Mit dem Krieg stellt sich aber die Frage, wie viel der alten Ordnungen und ihrer Konstellation noch besteht und wie viel Neues hinzugekommen ist: welche ungewissen Räume es also gibt und wie groß sie sind.

Die entscheidenden Jahre der Neuordnung

Die neuen Ordnungen werden in den nächsten fünf Jahren entstehen – und die Rolle Europas bestimmen. Lassen wir es sieben Jahre sein – oder nur drei. Wichtiger als eine genaue Zahl, die keiner messen und wissen kann, ist: Es geht rasant schnell im Vergleich zu dem Wandel, den wir sonst gewohnt sind.

44 Staaten Europas und 13 der G20-Staaten wählen bis 2027 neue Parlamente oder Staatsoberhäupter. Hinzu kommen die Europawahlen 2024 und infolgedessen eine neue Europäische Kommission in Brüssel, die ein neues Arbeitsprogramm entwickeln muss. Dies wird unerlässlich sein, um die Kraft der EU-Staaten zu bündeln, aber auch, um einen politischen Kompromiss unter den Staaten zu schaffen.

In dieser Zeit werden die Sicherheitsallianz mit der der Ukraine und ihr Verhältnis zur Europäischen Union sowie die Bedingungen für ihren Wiederaufbau weiter gestaltet werden müssen. Die europäische Politik wird auch den Kurs bestimmen, den sie einschlagen kann – im Hinblick auf ihre Handlungsfähigkeit in der sich entwickelnden globalen Ordnung, aber auch wie sie in Zukunft politische Entscheidungen trifft und wie mit den neun Beitrittskandidaten umgegangen werden soll.

Das bedeutet zweierlei:

Quantität:

In Europa und sonst wo werden viele Dinge entschieden, die die neue Ordnung im Werden beeinflussen.

Unsicherheit:

Diese Entscheidungen beruhen oft auf Annahmen, wie diese Ordnung aussehen könnte und sollte – jede wichtige Entscheidung kann die Annahmen verändern und zur Neubewertung der Optionen führen.

Europa und Deutschland müssen und können Akteure sein

Um die entstehende Ordnung in ihrem Interesse zu gestalten, werden Deutschland und Europa in sehr kurzer Zeit Entscheidungen treffen müssen. Diese Entscheidungen werden langfristige Auswirkungen haben und müssen unter einem hohen Maß an Unsicherheit bei vielen gegenseitigen Abhängigkeiten getroffen werden.

Viele Entscheidungen werden sich als Dilemmata darstellen: Eine Option, für die man sich entscheiden kann, verursacht ähnlich hohe (politische) Kosten und Nutzen wie die Alternative, aber es sind unterschiedliche Akteure von den Vor- und Nachteilen betroffen. Ein komplexes Dilemma ist die Klima- und Wirtschaftspolitik (siehe auch Kapitel 8.2, S. 178 ff.): Nach derzeitigem Stand erhöht eine grüne Wende zunächst unsere Abhängigkeit von Rohstoffen aus China. Genau diese Abhängigkeit wollen wir aber reduzieren. Wenn es um die Kosten sowohl der Klimawende als auch der Zeitenwende in der Verteidigung geht, dann erzeugt dies auf der finanziellen Seite erhebliche Dilemmata: Unter den Parteien ist politisch kein Spielraum für eine schuldenbasierte Finanzierung. Kommt diese aber nicht, dann werden die Wenden weniger ihr Ziel erfüllen und die politischen und finanziellen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt höher sein. Gleichzeitig bedeutet eine schuldenbasierte Finanzierung eine Lösung, die die nächste Generation belastet. Die Alternative einer steuerfinanzierten Lösung würde hingegen die heutige Generation mehr belasten.

Demokratien unter noch mehr Druck

Diese Entscheidungen werden auf dem politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den europäischen Staaten beruhen müssen. Doch Anzahl und Bedeutung der Entscheidungen werden insbesondere demokratische Entscheidungsfindungen unter weiteren Druck setzen:

Entweder Demokratien stellen schnell ihre Entscheidungsmodi um, und können mit den Zeithorizonten mithalten,

oder sie akzeptieren mehr Macht und Entscheidungen der jeweiligen Exekutive (oder der EU),

oder akzeptieren, dass andere, nichtdemokratische Kräfte ihre Interessen in die Gestaltung der Ordnung einbringen.

Deutschland: Schlüsselstaat

Alle nationalen Regierungen müssen Antworten auf die Krisen und bevorstehenden Entscheidungen finden, doch ist Deutschland in einer besonderen Situation:

Auf der einen Seite wird ihm eine Schlüsselrolle zugeschrieben bei den Bemühungen zur Neugestaltung der europäischen Ordnung sowie aufgrund seines politischen und ökonomischen Gewichts in Europa und weltweit. Deutschland wird unweigerlich zur Handlungsfähigkeit Europas beitragen. Entweder positiv, indem es aktiv ist, oder negativ durch keinen Beitrag.

Auf der anderen Seite aber ist für Deutschland diese Rolle fremd und unangenehm. Der Krieg in der Ukraine zwang es, eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheit und Verteidigung zu spielen. Deutschland ist ein wichtiger Partner, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Gründen, aber es bleibt verwundbar und zögert bislang, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen.

Die wesentliche Herausforderung für die deutsche Sicherheitspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz sehr klar in seiner „Zeitenwende-Rede“ umrissen: „Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg, und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. […] Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.“2

Deutschlands Stunde null der Zeitenwende

In der Stunde null der Zeitenwende existierten Krieg und radikaler Ordnungsverlust in Europa nicht in der deutschen Gedankenwelt. Möglich war dies durch die Historisierung von Krieg – also seine Verbannung in die Vergangenheit zusammen mit der deutschen Erzählung, wir hätten den Krieg überwunden.

Aufgrund dieser Unbedarftheit oder Ignoranz fehlen in der Politik jegliche seriösen Vorüberlegungen zum Einsatz von Gewalt und Macht und zu einem Vorgehen, das nicht auf Kooperation, Überzeugung oder Beispiel beruht. Das unterscheidet Deutschland fundamental von vielen anderen Staaten in Europa. Unsere Partner kennen viele der Dynamiken und Dilemmata, die der Einsatz von Gewalt mit sich bringt.

Damit wird diese Zeit der Neugestaltung der europäischen Ordnung die Phase schwerster Prüfungen für die deutsche Sicherheitspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik: Sie muss ohne eigene Vorstellung und historische Erfahrung, wie es denn gelingen kann, nach außen ihre politische Macht richtig einsetzen. Nach innen muss sie der deutschen Gesellschaft vermitteln, dass man sich fundamental geirrt hat und wesentliche Züge und Prämissen deutscher Sicherheitspolitik falsch waren. Krieg ist wieder nach Europa zurückgekehrt und er oder seine Abwehr oder die Abwehr seiner Folgen stellen Wohlstand, Errungenschaften und das Lebensmodell Deutschland und der EU (Friede durch Recht) infrage. Auch wenn der Schock des russischen Angriffs die Rolle von Militär kurz unterstrichen haben mag: Einen belastbaren Plan, was das für die Verteidigungsfähigkeit für Deutschland bedeutet und wie diese herzustellen wäre, gibt es bislang nicht.

Die größte Herausforderung für Deutschland liegt daher darin, Sicherheitspolitik neu zu denken und über den russischen Krieg gegen die Ukraine hinaus für zukünftige Herausforderungen neu aufzustellen.

Die tektonischen Verschiebungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reihen sich ein in die großen Trends in Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Technologie, die ohnehin die entscheidenden Herausforderungen für die heutige und die nächste Generation definieren. Mit anderen Worten: Der Ukrainekrieg zwingt uns nur sehr viel schneller einzusehen, dass die alte Welt nicht mehr existiert. Wie aber sieht die neue Welt aus und was an ihr können wir beeinflussen? Die Besonderheit dürfte sein, dass eine neue Politik in der Zukunft auch eine neue Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und den gezogenen Schlüssen erfordert, um zu gesellschaftlich akzeptierten Lösungen für die Zukunft zu kommen.

2.2 Welche Faktoren beeinflussen die zukünftige Ordnung?

Das sicherheitspolitische Umfeld, in dem Deutschland und Europa in Zukunft agieren müssen, wird von Trends und Unsicherheiten geprägt. Erstere zeigen die Richtung langfristiger Entwicklungen an, die sich wesentlich auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auswirken. Diese Entwicklungen können als sicher angesehen werden und ändern sich nicht über kurze Zeit. Sie bestimmen die Lebensbedingungen vieler Menschen, Gesellschaften und politischer Systeme. Damit sind Trends bedeutsam für die Gründe von Konflikten und auch für ihren Verlauf. Unsicherheiten und Risiken über die Zukunft aber bleiben bestehen. Das gilt allein schon, weil nie genau vorhersehbar ist, wann Trends aufeinandertreffen, wie diese Trends sich dann zueinander verhalten und welche unvorhersehbaren Ereignisse es unabhängig davon geben kann: Bestes Beispiel ist das Zusammenfallen der Klimakrise mit der Covid-Pandemie.

Sechs Ordnungsbereiche und die Entwicklungen ihrer wesentlichen Elemente (Megatrends) bilden den Rahmen, in dem sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine entfaltet und in dem die wichtigsten Akteure darauf reagieren werden.3 Obwohl der Krieg ihre Bedeutung verändert hat, waren sie schon vorher präsent und werden auch in Zukunft einflussreich bleiben.4

2.2.1 Geopolitik

Geopolitik befasst sich mit der Wechselwirkung von Geografie, nationaler Politik und internationalen Beziehungen. Sie untersucht, wie geografische Faktoren wie Landmasse, natürliche Ressourcen, geografische Lage, Topografie und kulturelle Identität die politischen und strategischen Entscheidungen von Ländern und Regionen beeinflussen.

Geopolitik betrachtet die Beziehungen zwischen Staaten, ihre Machtausübung, ihre territorialen Ansprüche und ihre geopolitischen Interessen. Sie analysiert die Auswirkungen geografischer Faktoren auf die Außenpolitik, den Zugang zu Ressourcen, den Handel, die Sicherheit, den Einfluss und die Machtstrukturen. Geopolitische Analysen betrachten auch den Wettbewerb zwischen Staaten und Regionen um politische, wirtschaftliche und militärische Macht sowie um Einfluss und Hegemonie. Hierbei spielen Begriffe wie geopolitische Dominanz, geopolitische Rivalitäten und geopolitische Konflikte eine Rolle.

Trend: Russische Rivalität, systemischer Konflikt mit China und US-Neuorientierung

Wichtige Bezugspunkte für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die bisherige und künftige Rivalität mit Russland. Darüber hinaus hat sich der seit Langem prognostizierte Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und China zu einem Systemkonflikt gewandelt: In diesem Konflikt geht es nicht nur um das Streben nach Dominanz in der internationalen Landschaft, sondern auch um die Frage, welches politische System sich als überlegen erweisen und durchsetzen wird. Die sich daraus ergebende Ausrichtung der US-Außen- und Sicherheitspolitik, wie in der Nationalen Sicherheits- und in der Verteidigungsstrategie verankert, auf den indo-pazifischen Raum beeinflusst (fast) alle anderen Trends.

Drei geopolitische Entwicklungslinien konfrontieren Deutschland und Europa mit sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diese gehen weit über den Verteidigungsbereich hinaus – mit systemischen Konflikten, also solchen Auseinandersetzungen, die über viele Bereiche hinweg ausgetragen werden und deshalb auch Einfluss auf die Verteidigung haben: Chinas Aufstieg zur Großmacht und seine geopolitischen Ambitionen ist die bedeutendste strategische Entwicklung bis 2045.5 Weil die USA China als Rivalen sehen, hat die Möglichkeit eines US-chinesischen militärischen Konflikts Folgen für die Verteidigungsplanung in Deutschland und Europa. Gleichzeitig war schon vor der russischen Invasion klar, dass Europa Russlands Politik der ständigen Konfrontation, seine hybride Kriegsführung in Friedens- und Krisenzeiten und sein wachsendes gegen Europa gerichtetes konventionelles und nukleares Arsenal nicht ausblenden darf.6 Weil Europa bis auf weiteres allein keine ausreichende militärische Antwort bieten kann, bedarf es der militärischen Präsenz Amerikas in Europa sowie seiner erweiterten nuklearen Abschreckung. Die USA sind jedoch nicht in der Lage, gleichzeitig Russland abzuschrecken und China einzudämmen. Die US-Regierung überprüft derzeit seine globale Streitkräfteaufstellung. Wahrscheinlich wird es seine militärische Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum verstärken. Daher müssen die Europäer viel mehr für die transatlantische Sicherheit tun. Dies ist umso bedeutsamer, als sich die Anzeichen für eine russisch-chinesische Entente mehren, die die westlichen Demokratien vor zwei gleichzeitige strategische Herausforderungen stellt – im euro-atlantischen Raum und in der indo-pazifischen Region.

Auswirkungen von Russlands Krieg

Mit dem aktuellen Angriffskrieg und seiner imperialen Rhetorik ist noch deutlicher geworden, dass Russland die europäische Sicherheit langfristig herausfordern wird, unabhängig davon, ob es stärker oder schwächer wird. Europa hingegen dürfte über kurz oder lang mehr Unabhängigkeit von Russlands Rohstoffen und Energie gewinnen und damit Moskaus politischen Einfluss auf dem Kontinent verringern. Angesichts der großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umwälzungen wird die innere Ordnung Russlands in jedem Fall eine schwache sein.7 Gleichzeitig hat der Krieg die Dreieckskonstellation Russland-China-USA stark verändert. Die USA und China wurden gezwungen, ihre Eventualplanungen durch konkrete Unterstützung für Europa bzw. Russland umzustellen. Gleichzeitig wird der Konflikt auf dem europäischen Kontinent mit Blick auf seine Auswirkungen auf den Konflikt zwischen den beiden Staaten geführt. Als Brennglas für die gesamte Entwicklungsdynamik eignet sich die derzeitige Diskussion um einen Konflikt in der Straße von Taiwan (vertiefend dazu: Kapitel 2.3).

2.2.2 Geoökonomie

Geoökonomie beschreibt die Nutzung wirtschaftlicher Interaktionen, d. h. des Handels und des Flusses von Waren und Dienstleistungen, Finanzprodukten und Ressourcen, zur Erreichung politischer Ziele: Regierungen oder Staaten tun dies entweder durch die Unterstützung oder Lenkung privater Unternehmen unter ihrer Kontrolle oder durch eine direkte Form der Opposition gegen ausländische Wirtschaftsaktivitäten.

Wichtige Faktoren oder Elemente der (Geo-)Ökonomischen Ordnung sind

Ressourcenreichtum: Die Verfügbarkeit über und die Kontrolle von natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas, Mineralien oder Wasser können den Wohlstand und die Sicherheit von Staaten beeinflussen. Gleiches gilt auch für Technologien oder Daten.

Handelsströme und Transportwege: Diese haben Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Macht von Ländern. Die Kontrolle von Handelswegen kann politische Vorteile bieten.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten: Wechselwirkungen und Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Volkswirtschaften. Dies beinhaltet Fragen der wirtschaftlichen Integration, der Handelsbeziehungen und der Interdependenz von Staaten.

Wirtschaftliche Macht und deren Auswirkungen auf politische Entscheidungen und geopolitische Dynamiken: Große Wirtschaftsmächte können ihren Einfluss durch Investitionen, Entwicklungshilfe oder Sanktionen ausüben.

Trend: Abhängigkeiten von globalen Lieferketten wachsen weiter

Geoökonomie bedeutet, dass Staaten ihre Kontrolle über Ressourcen und Technologien nutzen, um sich international politische Vorteile zu verschaffen, etwa über Exportkontrollen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit ihre Marktmacht genutzt, um ein globales Handelssystem zu gestalten, in dem Konkurrenten den Zugang zu Ressourcen und Innovationen gemeinsam nutzen konnten. Dieses System wird jedoch durch den Antagonismus zwischen den USA und China auf die Probe gestellt – genau zu dem Zeitpunkt, an dem technologische und weitere große Herausforderungen anstehen.8

Diese Entwicklung lässt die globalen Lieferketten, auf denen auch Europas Industrie beruht, fragiler werden. Staat und Industrie versuchen daher, Produktionsrisiken durch Unterbrechung der globalen Supply Chains zu minimieren. Das zeigt sich in der Tendenz, Lieferketten stärker regional auszurichten und als strategisch wichtig erachtete Produktionskapazitäten wieder national oder europäisch aufzubauen (Reshoring).9 Eine grundsätzliche Abkehr vom Modell globaler Lieferketten ist jedoch kurz oder langfristig nicht zu erwarten. Dies liegt zum einen daran, dass es schwierig ist, Lieferketten vollständig national abzubilden. Zum anderen müssten private Unternehmen die Mehrzahl der Reshoring-Entscheidungen tragen. In vielen Fällen beruht deren Geschäftsmodell jedoch auf Niedrigkostenstrukturen in der eigenen Produktion und/oder bei Zulieferern, welche bei einer Relokalisierung nach Europa und Nordamerika schwer aufrechtzuerhalten sind.10 Insgesamt wird die internationale Vernetzung auch in den nächsten zwei Jahrzehnten eher noch zunehmen (wenn wohl auch weniger schnell als bisher).11

Auswirkungen von Russlands Krieg

Der russische Krieg hat einmal mehr bestätigt, dass die Lieferketten unter immensen Druck geraten können.12 Erst jetzt wird das ganze Ausmaß der Globalisierung der Energie- und Lebensmittelströme sichtbar und damit auch die starke Abhängigkeit von ukrainischen und russischen Produkten, die die Globalisierung für viele Länder geschaffen hat.

Die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen verändern diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Da letztere in erster Linie mit Energie und Rohstoffen zusammenhängen, wirken sie sich auch direkt auf die Umsetzung der europäischen und internationalen Klimapolitik aus. Um seine Abhängigkeiten anders zu strukturieren, ist Europa nun auf der Suche nach neuen Partnern und alternativen Technologien, entweder durch Reshoring, d. h. Produktion in Europa, oder durch eine Diversifizierung seiner Lieferanten. Die Dynamik des politischen Multilateralismus und der Finanz- und Handelsströme wird dadurch verändert: Kurz gesagt, die Geoökonomie lenkt die Waren- und Finanzströme um.

Russland wird langfristig wahrscheinlich massiv unter den Sanktionen und Strafmaßnahmen leiden, doch die hohen Kosten und Wohlfahrtsverluste, die dadurch verursacht werden, schwächen auch Europa. Darüber hinaus sind Grad und Art der Abhängigkeit von Russland sowie die Ansichten über Sanktionen und künftige Interaktionen mit Moskau zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Vor diesem Hintergrund wird Chinas Position für die weitere Entwicklung besonders relevant sein und viele Fragen aufwerfen: Inwieweit wird es Russland unterstützen? Inwieweit wird es dessen freiwerdende Marktanteile als Lieferant übernehmen, insbesondere gegenüber Europa?

2.2.3 Technologien und technologische Ordnung

Technologien sind von Menschen geschaffene Instrumente oder Verfahren, die die Erfüllung von Aufgaben erleichtern sollen. Die technologische Ordnung sagt, auf welche Art Technologien entwickelt, eingesetzt und in Gesellschaften oder anderen Bereichen verwendet werden. Sie bezieht sich auf die Regeln, Normen und Prinzipien, die das Erstellen, Funktionieren und die Anwendung von Technologie bestimmen. In der Regel geht es bei der Diskussion um Technologien nicht um deren naturwissenschaftliche Funktionsweise, sondern darum, wie ihr Einbringen in soziale Kontexte diese Kontexte verändert, welche Risiken und Chancen dabei entstehen und für wen. Technologien können politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse beeinflussen, neue Wirtschaftsmodelle ermöglichen und soziale Beziehungen und Interaktionen verändern.

Technologische Ordnungen lassen sich über folgende Dimensionen beschreiben:

Technologische Entwicklungen – wie neue Technologien entstehen und voranschreiten: Das beinhaltet Innovationsprozesse, Forschung und Entwicklung, die Verbreitung von Wissen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren wie Unternehmen, Wissenschaftlern und Regierungen.

Technologieanwendung – wie Technologien in verschiedenen Bereichen angewendet werden: Dies kann die Verwendung von Technologien im Transport, in der Kommunikation, aber auch bei der Überwachung, Spionage oder Kriegsführung sein.

Regulierung und Politik – welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Technologie bestehen: Gesetze, Vorschriften, Normen und Standards werden entwickelt, um sicherzustellen, dass Technologien sicher, ethisch und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Soziale Akzeptanz und Auswirkungen – welche Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft es gibt und ob diese sozial akzeptiert sind: Dies umfasst Fragen der Privatsphäre, der Ethik, der Arbeitsplätze, der sozialen Ungleichheit, der Umwelt und anderer sozialer und kultureller Aspekte.

Weil Technologien nur über ihre Einbindung in soziale Kontexte relevant sind, sind Diskussionen über technologische Ordnungen oder einzelne Innovationen eng mit anderen Ordnungen verbunden, wie der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Ordnung.