Gedankensplitter II E-Book

Heinz Kleger

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 321

Beschreibung

"Gedankensplitter II" bezieht sich auf die Jahre 2019 und 2020. Die Wahlen in Brandenburg 2019 bedeuten eine Zäsur: Die Sozialdemokratie ist nicht mehr die Brandenburgpartei, und die AfD ist zur stärksten Oppositionspartei geworden. Eine neue Regierungskoalition, die Kenia-Koalition, ist deshalb gebildet geworden. Nicht nur regional, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 wird es spannend, die interne Entwicklung der staatstragenden Christ- und Sozialdemokratie sowie der neuen Grünen als Volkspartei zu verfolgen. Die Krisensteigerung 2020 mit der Corona-Krise führt außerdem dazu, dass wir nicht nur die Notstands- und Krisenbegriffe neu ordnen, sondern auch darüber nachdenken müssen, was Normalität und Ausnahmezustand generell bedeuten. In diesem Zusammenhang ist eine grundsätzliche Reflexion über Zivilgesellschaft, Staat, Solidarität, Bürgerbeteiligung und Demokratie nötig.

Leseprobe

Für Birgit, Paula, Max

Inhalt

Vorwort 2019 und 2020

Teil: Normalität und Ausnahmezustand

Normalität und Ausnahmezustand

Notstandsbegriffe

Krisensteigerung

Der gute Staat

Kalter und heißer Bürgerkrieg

Umgang mit Grenzen

Deutsche Einheit

Islamistischer Terror

3. November

Das lange Jahr 2020

Teil: Wahlen und Parteien

Die Wahlen von 2019: Gegen die Angst und für die Zukunft wählen

Die SPD ist nicht mehr die Brandenburg-Partei

Das Regieren muss in die Regionen gehen

Die Mitte muss man sich erarbeiten

2021 und die deutsche Kanzlerdemokratie

Die neuen Grünen

Das Rennen beginnt

Teil: Verfassungsdemokratische Bürgergesellschaft

Leitsätze der Verfassung statt Leitkultur

Was heißt Zivilgesellschaft?

Die Zukunft welcher Solidarität

Begriffene und erfahrene Demokratie

Teil: Bürgerbeteiligung und Demokratie

Was Städte können

Was heißt strukturierte Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Demokratie ist anstrengend, vielstimmig und konfliktreich

Urteilskraft als Arbeit am Urteil

Schluss: Freiheit – Toleranz – Solidarität

Vorwort 2019 und 2020

Die Jahre 2019 und 2020 unterscheiden sich deutlich. Während 2019 in Brandenburg die Wahlen und die Bildung einer neuen Regierungskoalition im Vordergrund standen, hatte 2020 ab März die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt fest im Griff. Man kann von einer kleinen und einer großen Zäsur mit unabsehbaren Folgen sprechen. Beides steht im Vordergrund der Texte in diesem Buch, da wir die Welt von Berlin-Brandenburg aus sehen.

Beides verweist auch voraus auf das Jahr 2021 der Bundestagswahl im September, die ebenfalls zumindest für Deutschland und Europa eine Zäsur darstellen wird. Wir befinden uns aber immer noch inmitten des seltsamen Jahres 2020, in dem wir eine Mehrfachkrise erleben, in der gleichzeitig vieles richtig gemacht werden muss. Ob dies Politik und Staat zuzutrauen ist, wird sich zeigen, hängt aber entscheidend davon ab, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger einen kühlen Kopf bewahren und nicht in Panik verfallen.

Dazu kann die politische Theorie ihren Beitrag leisten, indem sie einen komplexen Orientierungsrahmen entwickelt und ebenso eine beharrliche demokratische Praxis verfolgt, die vielfältig ist und von der Anfechtung lebt. ‚Polis‘ unter Bedingungen der Moderne und ‚Praxis‘ im weitgefassten griechischen Sinne als „Handeln in Solidarität“ (Gadamer) sind dabei zu verbinden. Das ist unsere Wurzel demokratischer Politik.

Solidarität wurde zum altneuen Hauptwort des Jahres 2020. Die Erfahrung der Corona-Krise führte nicht nur dazu, über die beispielhafte Solidarität im Kleinen wie im Großen nachzudenken, sondern nötigt auch, die verschiedenen Krisen- und Notstandsbegriffe neu zu ordnen.

Deshalb steigen wir im ersten Teil mit grundsätzlichen Überlegungen über Normalität und Ausnahmezustand ein und gleichzeitig verfolgen wir die Chronologie des langen Jahres 2020. Was heißt Ausnahmezustand? Und was heißt Krise? Was bedeutet folglich die offenkundige Mehrfachkrise als Krisensteigerung? Vor diesem Hintergrund stellen sich grundsätzliche Fragen politischer Theorie: Was kann und soll der Staat? Was verstehen wir unter politischer Einheit heute? Wie vermeiden wir Bürgerkrieg und Terror? Mit all diesen Herausforderungen haben wir es zum Teil hautnah zu tun. Es sind keineswegs bloß akademische Fragen, obschon Begriffsklärung, Bildung und Theorie eine Rolle spielen.

Im zweiten Teil über Wahlen und Parteien schauen wir von unserer Region Berlin-Brandenburg aus zurück und nach vorn. Der Parteienwettbewerb ist ein grundsätzliches Element moderner Demokratie. Gleichzeitig sind die Defizite der Wähler- und Parteiendemokratie offensichtlich. Deshalb ist es spannend, die interne Entwicklung der staatstragenden Christ- und Sozialdemokratie ebenso wie die Zukunft der Grünen als Volkspartei zu verfolgen. Die erfolgreiche politische Mitte und ein ethisches Maß müssen sich alle Parteien neu erarbeiten. Das belebt die Parteiendemokratie und mithin die Demokratie insgesamt. Deutschland steht 2021 in der Ära nach Merkel vor wichtigen Weichenstellungen in Europa und in Bezug auf die sich verändernde Welt.

Der dritte Teil befasst sich mit der verfassungsdemokratischen Bürgergesellschaft. Sie ist unsere komplexe Orientierungsfigur mit Bezügen zur Verfassung, zur Demokratie und zur Zivil- bzw. Bürgergesellschaft. Inwiefern die Verfassung noch eine Orientierung bieten kann, ist ebenso ein Thema, wie die komplexe moderne Souveränität. Die sogenannte Zivilgesellschaft wiederum steht in einem widersprüchlichen Verhältnis zum Staat. Politik der Bürgergesellschaft und Demokratiepolitik sind neu zu denken, während die moderne Politik strukturell schon länger vor allem über den Staat läuft, der als ´guter´ Staat zu verstehen ist. Begriffene und erfahrene Demokratie wiederum sind nicht dasselbe, sollten sich aber in der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht zu sehr widersprechen.

Der vierte Teil beschäftigt sich näher mit Bürgerbeteiligung und Demokratie. Dabei geht es theoretisch wie praktisch um die Frage, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung die moderne Demokratie unterstützen, ergänzen und befördern. Dass die großen gesellschaftlichen Probleme nur dort gelöst werden können, wo sie entstehen, nämlich hauptsächlich in den Städten und Metropolen liegt auf der Hand. Es gibt aber kaum eine eigenständige Politik der Städte. Ihre Bürgerinnen und Bürger können mehr als die offizielle (Parteien-)Politik. Dafür ist die Bürgerbeteiligung im Mächtedreieck von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besser zu strukturieren.

Am 3. Oktober 2020 feierten wir in Potsdam 30 Jahre Deutsche Einheit – in einer ostdeutschen Stadt, die durch heftige Konflikte hindurch zu einer Ost-West-Bürgerstadt gewachsen ist. Freiheit, Toleranz und Solidarität waren das Motto: ‚Wir miteinander‘. Wenn Freiheit der zentrale Wert ist, dann werden Toleranz und Solidarität schwierig. Freiheit, Toleranz und Solidarität sind indessen zu verbinden und das auf mehreren Ebenen: in der Familie, der Kommune, der Stadt, der Region und im Land. 2020 hat Deutschland auch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, für die es zu einer außergewöhnlichen historischen Solidarität in der Corona-Krise auffordert, was eine nationale Kraftanstrengung und transnationale Solidarität zugleich ist.

Obwohl es sich lediglich um Gedankensplitter handelt, versuche ich in diesem Buch aus Sicht politischer Theorie doch Zusammenhänge in einer Welt in Stücken zu stiften: So ist Solidarität ein durchgängiges Thema ebenso wie Demokratie. Gesetzt wird dabei auf eine liberale und zugleich soziale Bürgerschaft sowie auf die Kraft urbaner Toleranz. Bisweilen fügen sich die Gedankensplitter im Sinne einer Integration von Wissen zusammen, was eine mögliche Erkenntnis ist, die wiederum zu weiterer Erkenntnis anregt. Trans- und Interdisziplinarität sind dabei unerlässlich.

Im Folgenden werden alle Personenbezeichnungen in der maskulinen Form genannt, doch werden sie in einem geschlechterneutralen Sinne verstanden.

1. Teil: Normalität und Ausnahmezustand

Normalität und Ausnahmezustand

Notstandsbegriffe

Krisensteigerung

Der gute Staat

Kalter und heißer Bürgerkrieg

Umgang mit Grenzen

Deutsche Einheit

Islamistischer Terror

3. November

Das lange Jahr 2020

Normalität und Ausnahmezustand

Den neuen Ausnahmezustand bewirkt das Coronavirus: In Analogie zum „schwarzen Freitag“ (1929) spricht man vom „schwarzen Montag“: Das ist der 9. März 2020, womit niemand gerechnet hatte.

Eine Pandemie lässt sich allerdings nur schwerlich mit dem „Ausnahmezustand“ des Staatsrechtlers Carl Schmitt vergleichen, denn sie ist nur indirekt politisch. Und Normalität entsteht hier durch Testing und Tracking von Daten sowie täglicher Statistik.

Politisch ist eigentlich nur die Nutzung der Pandemie zu Propaganda-Zwecken. Trump spricht vom „chinesischen Virus“, und China zeigt auf allen Kanälen, wie es Hilfsmittel in sämtliche Länder, auch nach Europa, verschickt. Statistiken und Experten bestimmen, wann wir in Richtung Seminormalität gehen.

Serbiens Präsident Vučić wendet sich in der Coronakrise von Europa ab: „Nur China kann uns helfen“ (2. April).

Plötzlich gibt es: „systemrelevante Spargelstecher“ (NZZ, 4. April, S. 5). In Deutschland funktioniert die Landwirtschaft nicht ohne ausländische Saisonarbeitskräfte.

Auf dem Land kann man vieles machen, ohne einander zu nahe zu kommen. Urbanität hingegen bedeutet Dichte, Heterogenität und überraschende, zuweilen auch verstörende Begegnungen. Letzteres gibt es allerdings auch auf dem Land, das man nicht romantisieren sollte.

Am 7. April nennt Merkel noch kein Datum für Lockerungen. Auf einen zu frühen Exit folgen gigantische Schäden, auf einen zu späten auch. Die Politik hat verständliche Angst vor Fehlentscheidungen in diesem Ausmaß.

Am 8. April heisst es, dass die Furcht vor einer Rezession größer sei als die Angst vor dem Virus.

Überall wird der Notstand ausgerufen. Eine Pressekonferenz jagt die andere: „Wir werden das Virus besiegen“. Ein umsichtiges Verhalten von jedem Einzelnen wird gefordert: a) um die Krankheit nicht weiter zu verbreiten, vor allem gegenüber Älteren und b) um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Es soll Zeit gewonnen werden, um die Krankenhäuser auf die Pandemie vorzubereiten. „Bleib gesund“ heißt der neue Gruß.

Ausgangssperre und Schließung der Restaurants bedeuten eine massive Einschränkung des öffentlichen Lebens. Viele haben Angst um ihren Job.

„Deutschland macht dicht“: Die Politik (=Regierung) ist es, die solch drastische Maßnahmen ergreift. Das Robert-Koch-Institut warnt vor der hohen Risikogefahr. Kliniken kommen an ihre Grenzen, weshalb die Intensivkapazitäten verdoppelt werden. Diese Situation wird sich im Herbst verschärfen und noch einmal im neuen Jahr.

In der ersten Hälfte des Jahres kommt es zum größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte. Können Staaten diese Ausfälle auffangen? Gigantische Summen werden ins Spiel gebracht. „Shutdown“ heißt: der Staat übernimmt Notkredite und Kauffonds, wenn er dafür Spielräume hat.

Notstandsbegriffe

Eine erste notwendige Differenzierung, ist die zwischen Ausnahmezustand und Krise. Von Krisen, ja sogar von Mehrfachkrise und Krisensteigerung sprechen wir. Die verschiedenen Notstandsbegriffe hingegen, die im Umlauf sind, müssen noch geordnet werden: Klimanotstand, Notrecht, Notsituation, Ausnahmezustand, kalter und heißer Bürgerkrieg, nationaler Gesundheitsnotstand ab 2. November, Naturkatastrophen, Katastrophenfall.

Was das Grundgesetz für die Bewältigung krisenhafter Situationen vorsieht, hat die Habilitationsschrift „Ausnahmeverfassungsrecht“ (Tübingen 2020) von Anna-Bettina Kaiser näher untersucht. Ihr Gutachter war der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Andreas Voßkuhle.

Für die Analyse von Kaiser ist das „Recht des Ausnahmezustandes“ von Belang, denn der Bereich der Normalität der Geltung des Rechts wird hier verlassen. Kaiser spricht deshalb von „Ausnahmeverfassungsrecht“. Der wirkungsvolle Staatsrechtler Carl Schmitt würde diesbezüglich von „unechter Ausnahme“ sprechen, allein der absolute Ausnahmefall ist für ihn eine echte Ausnahme: Er tritt dann ein, „wenn erst die Situation geschaffen werden muss, in der Rechtssätze gelten können“ (zitiert bei Kaiser S. 66).

Kaiser vertritt in ihrem Ausnahmeverfassungsrecht dagegen die These, dass es irreführend wird, allein den echten Ausnahmefall mit dem Ausnahmezustand zu identifizieren.

Hermann Lübbe nannte das die „Romantisierung des Ausnahmezustandes“, und tatsächlich gibt es bis heute linke und rechte politische Romantiker dieses Ausnahmezustandes, insbesondere unter Intellektuellen: Es gab und gibt bewaffnete Intellektuelle (siehe Zantke 2017).

Kaiser zufolge gehört der Ausnahmezustand dem Rechtssystem an (sie spricht von Inklusion), das für keinen Krisenfall die Grundrechte außer Kraft setzt (Grundrechte-Demokratie). Im Unterschied zum vagen und multiplen Krisenbegriff muss der Begriff des Ausnahmezustandes politiktheoretisch mithilfe von begriffsgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Überlegungen nicht nur geschärft werden, sondern auch verantwortungsvoll im medialen Diskurs angewendet werden. Der Inflationierung des Krisenbegriffs wird man dagegen nicht mehr vorbeugen können, dies gehört geradezu zum Diskurs der Moderne genauso wie die Ereignisinflation.

Auch der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat sich im Anschluss an Carl Schmitt ausführlich mit dem Ausnahmezustand beschäftigt (siehe das gleichnamige Buch, 7. Auflage 2017, 1. Auflage 2004). Für ihn ist der Ausnahmezustand zum vorherrschenden Paradigma des Regierens in der Moderne geworden. Er ist kein Sonderrecht, sondern er bestimmt, indem er die Rechtsordnung suspendiert, deren Schwelle oder Grenzbegriff (S. →).

Der Ausnahmezustand hat wesentlich zur Transformation der demokratischen Regierungsform seit dem 1. Weltkrieg und im Kontext des „weltweiten Bürgerkrieges“ geführt. Die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion ist seitdem zu einer gängigen Praxis des Regierens geworden (S. →). Die verfassungsmäßige Regierung muss so in Krisenzeiten den Normalzustand wiederherstellen.

Agamben geht in seiner Geschichte des Ausnahmezustandes viele Beispiele aus verschiedenen Ländern durch: „Das Paradigma des Ausnahmezustands übte Druck aus, sodass das gesamte politisch-konzeptionelle Leben der westlichen Gesellschaften immer mehr eine neue Form anzunehmen begann, die sich vielleicht erst heute voll entfaltet“ (S. →). Für Agamben kommen in der Moderne „politisch-militärischer Notzustand und ökonomische Krisen immer mehr zusammen“ (S. →). Seine Hauptthese lautet, „dass die beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normale Technik des Regierens“ zunehmend die Erklärung des Ausnahmezustandes ersetzt (S. →).

Demgegenüber plädiert die Juristin Kaiser für die Konstitutionalisierung des Ausnahmezustandes, was sich mit unseren Thesen zur verfassungsdemokratischen Bürgergesellschaft (siehe 3. Teil) vereinbaren lässt. „Auf Exklusion zu setzen, würde heißen, auf die steuernde Kraft der Verfassung gerade dann zu verzichten, wenn sie am dringendsten benötigt wird“ (S. →). Der Ausnahmezustand ist deswegen weitestgehend zu verrechtlichen (S. →), so lautet die konträre Position zu Schmitt und Agamben.

Der Ausnahmezustand ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie insofern nicht die Normalität, als in ihm niemand mundtot oder rechtlos gemacht wird. Man muss allerdings die Gerichte anrufen, um eventuell Recht zu bekommen. Auf Lesbos dagegen ist der Ausnahmezustand für Flüchtlinge alltägliche Normalität.

Carl Schmitt beginnt seine Lehre noch einmal beim Erfinder des modernen Staates bzw. der „Souveränität“ als seinem Kernmerkmal, bei Jean Bodin aus der Gruppe der „politiques“, die eine Wurzel neuzeitlicher Politik bilden.

Bodins Leistung liegt für Schmitt darin, „dass er die Dezision in den Souveränitätsbegriff hineingetragen hat“ (S. →). In seinem Buch „Die Diktatur“ (1921) versucht er zu zeigen, „dass auch bei Autoren des Naturrechts im 17. Jahrhunderts die Frage der Souveränität als die Frage nach der Entscheidung über den Ausnahmefall verstanden wurde“ (so bei Hobbes und Pufendorf). In einem weiteren Schritt allerdings überwiegt bei Schmitt die Faszination durch den Ausnahmefall: „Die Ausnahme ist das nicht Subsumierbare! Sie entzieht sich der generellen Fassung, aber gleichzeitig offenbart sie ein spezifisch-juristisches Formelement, die Dezision in absoluter Reinform“ (S. →).

Für eine Philosophie des konkreten Lebens wird sodann die Ausnahme interessanter als der Normalfall (S. →). Schmitt zitiert den Existenzphilosophen Sören Kierkegaard, der die Analyse extremer Phänomene im Gegenzug zu Hegels dialektischen Abstraktionen empfohlen hatte. Aus diesem Grund kann man auch von politischem Existenzialismus sprechen, von dem es freilich verschiedene Varianten gibt.

Für unsere Überlegungen zu einer verfassungsdemokratischen Bürgergesellschaft (Teil 3) und ihrer lernfähigen Demokratie ist die Kritik von Hermann Heller von Belang. Er wirft Schmitts Dezisionismus ein „konstitutionelles Unverständnis für das normative Element der Staatsverfassung“ vor (Staatslehre 1934, 1983: S. 299). Die Arbeit an einer Verfassung und die Verfassungsinterpretation ist Normierung und nicht nur Entscheidung über die Art und Form der politischen Einheit.

Welches Recht gilt nun in der Not? Die Corona-Notsituation ist kein Ausnahmezustand im politiktheoretischen und rechtswissenschaft-lichen Sinne: „Zwar sind unsere Grundrechte in einem unter der Geltung des Grundgesetzes nie gekannten Ausmaß eingeschränkt. Und über die Reichweite der Einschränkungen, denen wir unterworfen sind, haben größtenteils nicht unmittelbar die Parlamente in Bund und Ländern entschieden, sondern Landesregierungen im Verordnungswege. Weitreichende Kontaktbeschränkungen wurden anfangs per Ministerialerlass verhängt. Das alles spielte und spielt sich aber, jedenfalls dem Anspruch nach, in dem ganz normalen Rahmen ab, den die Verfassung für verordnungsrechtliche Regelungen und für Grundrechtseinschränkungen auf gesetzlicher Grundlage vorsieht“ (so die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, FAZ, 27. Mai, S. 9).

„Wir alle sind in einer Krise, die wir uns so nicht hätten vorstellen können“, so wiederum das Robert-Koch-Institut am 20. März. Die Notstandsbegriffe müssen deshalb neu geordnet werden, denn alles scheint möglich.

Anfangs 2020 rief Potsdam den „Klimanotstand“ aus, wie einige andere Städte zuvor. Dies war politisch gemeint und sollte auf eine dringliche Priorität aufmerksam machen, proaktiv, wie man heute sagt.

Wir sind in der Corona-Krise nicht mehr in einer offenen Gesellschaft, wohl aber immer noch in einer offenen Demokratie, wo mit Recht und Legitimität regiert wird.

Mit der faktischen Ausgangssperre ab dem 20. März betritt die Regierung indes rechtliches Neuland. Es drohen Sanktionen, die Versammlungsfreiheit wird aufgehoben, schon mehr als vier Personen gelten als Versammlung! Damit wird die unmittelbare Demokratie angegriffen.

Während der Corona-Pandemie steigt die Solidarität wieder zu einem der höchsten Güter auf, wie meist in Krisen, in denen an ΄Gemeinsinn΄ und ΄Gemeinwohl΄ appelliert wird. Helfer und Pfleger werden zu Vorbildern für eine aufopferungsvolle Solidarität.

Die Helden im Hintergrund sind die Busfahrer, Verkäufer, Kassiererinnen und andere. Sie werden nun, erstmals, als „systemrelevant“ gefeiert und beklatscht, was sich nicht in höheren Löhnen niederschlägt.

Der große Held allerdings ist der Staat: „big government“. Die Regierungen sind die Krisenmanager.

„Abstand halten“ (social distancing) ist das Verb dieser Tage, selbst zuhause.

Kurzarbeit statt Entlassungen: Der deutsche Sozialstaat ist nicht zu unterschätzen, im internationalen Vergleich schneidet er gut ab.

Am 18.März hält Kanzlerin Merkel eine Ansprache unter dem Titel „Die Lage ist ernst“, seit Ende des 2. Weltkrieges war die Situation nicht mehr so ernst. Der politische Ernstfall ist eingetreten. Es kommt jetzt auf „gemeinsames solidarisches Handeln“ und auf „den Einzelnen“ an, das heißt auf alle. Die Kanzlerin bedankt sich für das disziplinierte Verhalten der Bevölkerung aus Einsicht und Umsicht.

Es gibt keine Blaupause für das Regierungshandeln, das sich Schritt für Schritt vortasten muss, mit der Expertise von Virologen: „wissenschaftliche Politik“. Ein Regieren mit der Angst kann ich es nicht nennen, obwohl das Thema in den Medien mehr als überwiegt.

Wir schaffen es wieder, heißt es, wie 2015.

Ebenso hat die Bundesregierung versprochen, „alle nach Hause zu holen“ (Heimholung in den Nationalstaat), auch die, die gerade auf Weltreise sind. Sonderflüge en masse werden organisiert. Viele sind erleichtert.

Ebenso wird die „schwarze Null“ hinfällig: Die Bundesregierung will 150 Milliarden für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise bereitstellen und muss dazu einen Nachtragshaushalt beschließen.

Finanzminister Scholz schwört die Bürger auf harte Zeiten ein, die aber zu bewältigen sind, „wenn alle solidarisch sind“ (im Bundestag am 25. März bei der Verabschiedung der Hilfskredite).

Auf Lesbos erwägt man die Flüchtlinge wegen Corona zu evakuieren. Immer mehr Städte in Deutschland sind bereit, zu helfen. Es bildet sich das Städtebündnis „sichere Häfen“. Das Bundesministerium des Inneren muss nun entscheiden: Jeder Tag zählt, jedoch kommt es ständig zu Verzögerungen. Deutschland wartet auf europäische Lösungen und will nicht noch einmal, wie 2015, Vorreiter sein.

Die Besuchsverbote in Pflege- und Altersheimen sind ein Horror. Und die Eltern müssen flexibel sein, wo die Schule ausfällt. Nicht alle sind dafür gleich gut gerüstet. Am meisten leiden die alleinerziehenden Frauen und die Kinder, vor allem armer Familien in beengten Verhältnissen. Die häusliche Gewalt nimmt zu.

Auch die Solidarität indes wird erfinderisch: Das Flüchtlingshilfe-Portal HelpTo wird auf Coronavirus umgepolt, und im Radio gibt es täglich Menschenketten der Hilfe.

Die Corona-Ignoranz von oberster Stelle bei den autoritären Populisten in Weißrussland, Russland, USA, Großbritannien und Brasilien blamiert sich vor der Bevölkerung. Dieser Populismus ist wissenschaftsfeindlich und aufgeblasen, was sich jetzt rächt.

Die Drei-Säulenstrategie des Robert-Koch-Instituts beruht anfangs April erstens auf Eindämmung, Quarantäne und gezielter Testung, zweitens auf dem Schutz der besonders gefährdeten Gruppen und drittens auf dem Ausbau medizinischer Kapazitäten. Die Maskenpflicht wird eingeführt. Selbst neoliberale Staatsfeinde finden nun, dass der Staat „super“ arbeitet.

Es ist ein Programm für Zuversicht und Vertrauen, so dass man „glauben“ kann, dass wir durchkommen (so Vizekanzler Scholz am 31.3.). Zuversicht braucht Glauben, Glauben wiederum stiftet Vertrauen.

Die Instrumente der Regierung werden zunehmend verfeinert. Da 80 Prozent der zukunftsträchtigen Startups gefährdet sind, bekommen sie zusätzliche Mittel. Auch die EU muss zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Wir würden in „postheroischen Zeiten“ leben, wurde immer wieder gesagt. Trotzdem ist ständig von Helden die Rede: von den Helden des Alltags, den Helden der Coronakrise und dem Staat als „local hero“.

„Föderalismus ist dafür da, dass jeder an seiner Stelle wahrnimmt“ (Merkel am 11. März). Bund, Länder, Kommunen – das ist eine schwierige Einheit bzw. Einheitlichkeit, die immer wieder gefordert ist, aber demokratienah, flexibel und regional bleibt, was ein Vorteil ist. Die Bundeskanzlerin kann nicht durchregieren wie der französische Staatspräsident, sie bleibt Vermittlerin in einem System, welches auf föderale Gelassenheit und Solidarität angewiesen bleibt trotz aller Kritik im Einzelnen.

Derweil bricht in Italien das Gesundheitssystem mit mehr als 12.000 Infizierten zusammen. Die Ärzte sind im Dauereinsatz und vor unser aller Augen spielt sich, etwa in Bergamo, ein Drama ab. Italien erhöht sein Haushaltsdefizit, indem es 25 Milliarden in die akute Notlage investiert.

In Italien müssen Ärzte bereits entscheiden, wer überhaupt noch beatmet wird und wer nicht. Was heisst Solidarität, wenn Beatmungsgeräte knapp werden? Das wird zu einer schwierigen ethischen Entscheidung, bei der keine Diskursethik als Moraltheorie hilft. Das Alter ist in der Medizin ohnehin immer ein Problem. Dass solche Entscheidungen nötig werden, möchte man politisch jedoch um jeden Preis vermeiden.

Andiamo ragazzi: „Scheitert Italien, scheitert Europa!“

Viele Italiener haben das Gefühl, dass sie fremdregiert werden. Die Forderung nach Corona-Bonds ist ein Versuch, wieder ein Stück Souveränität zu erlangen. Salvini ist nicht zu verhindern, höchstens in Wahlkämpfen zu bremsen, seine Werte bleiben stabil bei 27 bis 30 Prozent. Der radikale Lockdown tut sein Übriges. Spannend bleibt die Frage, ob Salvini eine Allianz mit den „Fratelli d’Italia“ ins Auge fasst, die im Moment bei ca. 13 Prozent in der Wählergunst liegen.

Auch der katholische Konsens wird in Italien schwächer. Der Papst erzielt nicht mehr den Rückhalt, den er normalerweise hat. Er mischt sich zu oft in die Politik ein, gerade auch in die Flüchtlingspolitik und betrachtet sie aus einer lateinamerikanischen Perspektive. Sein Lob der Armut löst in Italien angesichts der sich auflösenden Mittelschicht eher Verwunderung als Zustimmung aus. Sympathisch wirkt, wenn er mit seinem kleinen Fiat vor dem Weißen Haus in Washington D.C. vorfährt.

Es wird noch einmal deutlich, was Solidarität heißt: gemeinsame Solidarität füreinander, breite Unterstützung allenthalben, starker Staat sowie die große Bedeutung von intakter Infrastruktur und Allmende.

Krisensteigerung

In einem Kommentar wird von rechts- und linkslibertären Öffnungen gesprochen (FAZ, 27. Mai, S. 1). Bis Ende Juni wird es die Maskenpflicht und die Abstandsregeln in Deutschland geben. Wie dann die Schulöffnungen nach der Sommerpause organisiert werden, ist noch offen.

„Wer Krise kann, kann auch Kanzler“ (Söder). Gewaltig werden die Folgen der Krise sein, ebenso „gewaltig“ die Chancen der EU, so von der Leyen in einer programmatischen Rede im EU-Parlament am 27. Mai: 750 Milliarden Euro sollen helfen. Dazu muss eine Verständigung unter 27 Staaten gefunden werden, was eine Riesenaufgabe ist.

Am 28. Mai wird berichtet, dass es inzwischen mehr als 100.000 Coronatote in den USA gibt. Wie will Trump von dieser Zahl noch ablenken?

Wir sind von den ΄Kosmopoliten΄, die wir gerne sein möchten, weit entfernt, fast genauso wie die einstigen ΄Internationalisten΄, die den 1. Weltkrieg nicht verhindern konnten. Heute ist man schon Internationalist, wenn man für Multilateralismus in den internationalen Beziehungen eintritt.

Am Pfingstsonntag, den 1. Juni, wird das Kolosseum in Rom wieder geöffnet, was ein großer symbolischer Moment für Italien ist.

Wir sollen die Krise als Chance begreifen, heisst der ethische Imperativ des positiven Denkens. Der Krisenmanager ist zur Figur der Moderne in der permanenten Krise geworden, wie der Bourgeois die Figur des Kapitalismus war. Krisenkommunikation und der Umgang mit den Medien sind seine wichtigsten Fähigkeiten, die ständig benotet werden.

Was heißt heute Krise? fragte Jürgen Habermas 1976 bei seiner Rekonstruktion des historischen Materialismus. Krise und Kritik bilden im Marxismus einen Zusammenhang. Die politische Krisentheorie von Claus Offe (Strukturprobleme des kapitalistischen Staates 1972) und Jürgen Habermas (Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus 1973) waren gegenüber der marxistischen Krisentheorie ein Fortschritt. Doch was heißt 2020, „Spätkapitalismus“ (manche sagen auch „Spätmoderne“), und was genau sind die demokratischen Legitimationsprobleme? Diese Fragen müssen wir heute selber beantworten ohne historischen Materialismus, Habermas und Offe.

Krise als Chance? Da wird mit Marx gewettet. Dieser hatte als einer der ersten Globalisierungstheoretiker analysiert, dass die Bourgeoisie die Krisen (bei Marx: vor allem die periodisch wiederkehrenden Handelskrisen der Überproduktion) dadurch überwindet, „dass sie allseitige und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“ (Kommunistisches Manifest 1848).

Schon die Marxsche Krisentheorie war indes keine fertige und kohärente Theorie. Betrachten wir die inflationären Krisentheorien im Plural seit den 60er Jahren, kann davon erst recht keine Rede mehr sein. Auch die einfache „Systemkrise“ des Kapitalismus gibt es nicht mehr, höchstens die Zivilisationskrise, welche sich darauf jedoch nicht reduzieren lässt.

Man könnte die Zivilisationskrise „weniger dramatisch“ fortschrittstheoretisch auch als „Zivilisationsdynamik“ aufschlüsseln (Lübbe 2014): als ernüchterter Fortschritt – kulturell wie politisch. Was aber heißt das ökonomisch? Am meisten befürchtet werden Wohlstandverluste, die zudem mit individuellen Freiheitsverlusten assoziiert werden, was sich politisch sehr rasch verheerend auswirken könnte.

Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter selber sein. Es war Marxs Schwiegersohn Paul Lafargue, der 1848 ein „Recht auf Faulheit“ forderte (3 Stunden Arbeitszeit am Tag). Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsteilung und Zeitsouveränität sind noch immer wichtige emanzipatorische Ziele.

Krise galt bisher als nicht steigerbar, höchstens von Mehrfach – Krise war die Rede, etwa in der EU: Finanzkrise, Verfassungskrise, Migrationskrise.

Die Krisen überlagern sich: In der EU kommt nach der Coronakrise und dem Konjunktureinbruch noch die Brexit-Krise hinzu. Die Klimakrise wird beinahe schon wieder vergessen.

Rundherum erfolgt derweil eine Krisensteigerung in kürzester Zeit, die inzwischen die gesamte Welt und den ganzen Alltag umfasst. Das ist zu viel für ein Leben und kann kein Dauerzustand bleiben, weder individuell, gesellschaftlich noch politisch. Die Neomarxisten der 60er und 70er Jahre suchten die Krisen und Legitimationsprobleme noch, heute sind wir von ihnen umstellt und überwältigt.

Ein Krisengewinner heisst Digitalisierung: digitalisieren oder untergehen, lautet die Parole. Amazon freut sich ebenfalls, sein Besitzer ist zum reichsten Mann der Welt geworden.

So geht Fortschritt: immer schneller und effizienter. Anschlussfähigkeit und flexible Anpassung sind dazu nötig. Wer an der Spitze dieses Fortschritts ist, diktiert Tempo und Richtung des weiteren Fortschritts.

Die digitale Transformation ist eine Kulturrevolution, diesseits von langen Märschen durch die Institutionen. Wir Menschen sind dabei mehr Getriebene als Treiber.

Alles muss auf einmal geändert werden, überall: in der Arbeitswelt, in den Unternehmen, bei der Energie- und Stromversorgung, im Konsum- und Ernährungsverhalten. Auch die Schulen müssen verändert werden, die Lehrpläne, das Lehramtsstudium und so weiter. Wie hält man das durch?

„Der Winter wird schwer, aber er wird enden“. Das ist ebenso banal wie sicher. Und Bundespräsident Steinmeier ergänzt: „Wir dürfen nicht resignieren“. Das wäre das Gegenteil von Praxis.

Zur historisch-sozialwissenschaftlichen Arbeit mit einem analytischen Krisenbegriff (Verlust an Regelvertrauen, kurze Krisenphasen, Wettbewerb von Deutungsmustern in der Krise mit offenem Ausgang, Restabilisierung, lange Strukturphasen, sozialer Wandel als Lernprozess, fundamentales und routiniertes Lernens, siehe: Hans Jörg Siegenthaler, Regelvertrauen, Prosperität und Krisen, (Tübingen 1993); Kurt Imhof, Heinz Kleger, Gaetano Romano (Hg.), Krise und sozialer Wandel, 3. Bde. (Zürich 1993, 1996, 1999); Kontinuität und Krise. Sozialer Wandel als Lernprozess (Zürich 1994).

Der Zusammenhang zwischen Krise und Kritik war schon klarer und einfacher, was insbesondere für die Marxisten auf der Hand lag.

„Philosoph der Apokalypse“. Die Überhitzung der Erde geht weiter, was dem Erfinder des 2-Grad-Klimaziels, den Physiker, Erdsystemanalytiker und Erdpolitiker Hans-Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) nicht beruhigen kann.

Seine Mission ist noch nicht zu Ende. Mit Themen und Begriffen wie „Heißzeit“ und „planetaren Leitplanken“ ist er weltweit zum politischen Berater geworden (FAZ, 7.6.2020).

Aktuell fragt sich der Erdpolitiker, wie man die Lösung der Coronakrise als systemischen Schock mit der Zivilisationskrise des Klimawandels verknüpfen kann. Was lehren die Krisen? (FAZ, 16.4.2020). Wie können wir Menschheitskrisen gemeinsam lösen? Das ist die Fragestellung, die nun eine politische Theorie im Anthropozän angehen soll. In diesem neuen Zeitalter wird die kollektive Menschheit zum Protagonisten, der „Beherrscher oder Verderber“ werden kann.

Schellnhuber konstatiert riesige wissenschaftliche Fortschritte und glaubt an die Wissenschaft als Lösungskraft. Die wissenschaftliche Politikberatung steht für ihn besser da denn je. Die Frage ist, wie sich die „wesentlichen Charakteristika der Coronakrise auf die globale Klimakrise übertragen lassen?“ Die wesentlichen Charakteristika sind: die unerbittliche Gültigkeit der Naturgesetze! Die kritische Bedeutung der Rechtzeitigkeit! Die gelegentlichen Notwendigkeiten, die Waffen, die man besitzt, ins Feld zu führen! Die Bereitschaft, das Leben über das Geld zu stellen!

Nicht nur das Wort Krise, auch das Wort Transformation ist heute in aller Munde. Was aber heißt Transformation der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik? Schellnhuber fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Natur und greift dabei auf den Schöpfer dieser Philosophie, nämlich Rousseaus ΄Gesellschaftsvertrag΄ von 1762 zurück: Hochaktuell ist seine Unterscheidung von Allgemeinwohl (volonté générale) und der bloßen Vektorsumme von einzelnen Interessen (volonté particulière). Letztere kann keine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation aus Einsicht zustande bringen.

Schon in den 80er Jahren sind erste Entwürfe von progressiver (POCH: Progressive Organisationen der Schweiz) und liberaler Seite (z.B. Dahrendorf) eines neuen Gesellschaftsvertrages in der Öffentlichkeit lanciert worden. Seitdem hat die Metapher vom neuen Gesellschaftsvertrag Konjunktur. Bei Rousseau bedeutet „contrat social“ die Transformation des Menschen als „bourgeois“ in einen „citoyen“ eines neuen Gemeinwesens. Nach den epochalen Konferenzen in Rio (1992) und Paris (2015) gibt es inzwischen ΄Green deals΄; aber keinen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Gesellschaft entwickelt sich rasant weiter, aber nicht im Sinne eines Gesellschaftsvertrags. Ist der Gesellschaftsvertrag eine ΄wertlose Fiktion΄ (David Hume)?

Seit den 80er Jahren gibt es einen neuen zivilen Ungehorsam, der angesichts drohender Katastrophen und drastischer Umweltzerstörungen die Zeit als Frist dramatisiert: Es wird nötig, rechtzeitig zu alarmieren und zu intervenieren. Gleichzeitig soll dies friedlich und aufklärend (verbunden mit wissenschaftlicher Expertise an die Öffentlichkeit gewandt) geschehen. Der zivile Ungehorsam ist moralisch-politisch umso legitimer, je besser er begründet ist (Heinz Kleger, Der neue Ungehorsam. Widerstände und politische Verpflichtung in einer lernfähigen Demokratie, 1993). Exemplarisch dafür sind ‚Greenpeace‘, ‚Robin Wood‘, ‚Fridays for Future‘, ‚Extinction Rebellion‘, ‚Ende Gelände‘ u.a.).

Die Politikwissenschaftlerin Kira Vinke, die am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung gearbeitet hat, bekommt 2019 den Nachwuchswissenschaftlerpreis für ihre Arbeit: „Unsettling Settlements – Cities, Migrants, Climate Change“ (Berlin 2019). Es handelt sich um eine aufwendige Pionierarbeit vor Ort in Bangladesch und auf den Marshallinseln. Damit wird Betroffenen des Klimawandels eine Stimme gegeben, die ansonsten bei wissenschaftlichen und politischen Diskussionen kaum Gehör finden. Der große Datenfundus führt zu Erklärungen und Empfehlungen, welche sowohl die Perspektiven der (Klima-)Migranten als auch die Herkunfts- und Zielorte der Migration (in diesem Fall: die USA) berücksichtigen. Die Arbeit verbindet naturwissenschaftliche Klimafolgenforschung mit sozialwissenschaftlicher Migrationsforschung und diskutiert die realen Probleme von Menschen in der bereits stattfindenden Klimamigration.

Der gute Staat

Der gute Staat, das ist der starke Rechtsstaat und der vorsorgende Sozialstaat sowie der föderale Staat der verschiedenen Ebenen (Kommune, Region, Nation, Europa) mit Bürger- und Solidarkommunen, der demokratisch regiert wird (vgl. Heinz Kleger, Demokratisches Regieren, 2018).

Eine Bürgerkommune ist eine Beteiligungskommune, was aber ist eine Solidarkommune? (Siehe dazu Herzberg 2009).

Bei der reflexiven Staatsfähigkeit haben wir es mit verschiedenen Staatsbegriffen zu tun:

Staat 1: der hoheitliche Staat/“Leviathan“

Staat 2: der verhandelnde oder kooperative Staat

als

handlungsfähiger

Verwaltungsstaat

als

handlungsfähiger

Rechtsstaat mit Polizei und Justiz

Staat 3: Sozialstaat

Staat 4: Verfassungsstaat mit Verfassungsgerichten

Staat 5: starker Staat/“big government“/“local hero“

Dagegen formiert sich Widerstand von rechts bis hin zum Staatsstreich. Das ist ein sich ausbreitender vermischter Widerstand im Netz (inklusive Hasspredigern und Verschwörungstheoretikern), wogegen es wiederum Widerstand von normalen Leuten gibt: Common sense als durchschnittliche demokratische Bildung. Letztere sind, zum Glück, in der Mehrheit – Common sense statt Wahnsinn!

Verantwortung als Staatsprinzip (Peter Saladin) ist der Ansatz, der in Richtung politische Bildung und Demokratie weiterverfolgt werden kann. Dazu gehört der Widerstand im Rechtsstaat. Politische Theorie ist der Ort dieser Interdisziplinarität und zugleich Schule der Urteilskraft für das angemessene Handeln.

Über den sogenannten „tiefen Staat“ wiederum sollte man mehr wissen. Es ist dies ein Staat im Staate bzw. die Unterwanderung des Rechtsstaates und der Demokratie durch Geheimdienste und politische Geheimbünde, wodurch eine ΄Fassadendemokratie΄ entsteht, die es in vielen Staaten gibt.

Der Staat schützt und hilft. Ist das „Seuchensozialismus“ (NZZ)?

Empirische Apokalyptik (1), der wir auf Erden nicht ausweichen können (die Mars-Mission ist keine Alternative), nötigt zum Handeln, welches nur von vielen Seiten und verschiedenen Orten aus, teils koordiniert, teils konfliktiv (handeln und gegenhandeln) radikal pragmatisch (2), verbunden mit einer Vision, an die Menschen glauben können (3), erfolgen kann: empirische Apokalyptik, Radikalpragmatik und Bürgerglaube.

Dazu sind Liberalismus, mit seinem Prinzip größtmöglicher Freiheit und Toleranz, und Solidarismus (nicht ‚Sozialismus als System‘) als Versicherungsgesellschaft, Vorsorgestaat und soziale Demokratie zu kombinieren. Verantwortung als Staatsprinzip (guter und funktionaler Staat) gehört dazu. Der Staat ist mehr als nur „die Reparaturwerkstätte des Kapitalismus“ (Marx). Um die konkreten Details drehen sich sodann die politischen Schlachten mit Fortschritten und Rückschlägen, wie wir aus der Zeitgeschichte wissen. Sie werden uns weiterhin begleiten, gerade wenn es um die Bewältigung der Corona-Folgen geht, um Staatshilfen, Verschuldung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Steuern und Finanzierung.

Das ‚missing link‘ zwischen natürlicher Existenz (als moderne Subjektivität) und politischer Existenz (als ‚citoyen‘) ist bei Rousseau die ‚religion civile‘, die in seiner Konstruktion des Gesellschaftsvertrages nicht zufällig das letzte, aber systematisch zentrale Kapitel darstellt. Es ist zentral für die Transformation des ‚bourgeois‘ in einen ‚citoyen‘. Kann man diese Zivilreligion heute neu definieren? Als Weltzivilreligion? Menschenrechte? Oder Weltethos?

Wenn so oft und so viel an die Solidarität (Ressource ΄Solidarität΄) appelliert werden kann, so muss ΄etwas vorhanden΄ sein für das bessere Einstehen füreinander, das gewissermaßen ‚aufgerufen‘, d. h.: geweckt und motiviert werden kann. Die Motivation wiederum hat mit Einsicht und Gründen zu tun. Und drittens muss man es tun können, am besten gemeinsam mit anderen im Kleinen wie im Großen, was noch einmal die Motivation befördert.

400 von 12.000 Flüchtlingen aus Lesbos sollen von der EU aufgenommen werden, davon 150 nach Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis während der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ausgerechnet Dietmar Bartsch (Die Linke) wirft Horst Seehofer (CSU) vor, „nicht-christlich und unmenschlich zu handeln“. Als Bartsch noch bei der PDS war, hieß es auf deren Wahlplakaten (gegen die Hartz-IV-Reformen): „Einer trage des anderen Last“. Auch der säkularisierte Sozialismus ist nicht frei von christlicher Zivilreligion.

In der Schweiz will derweil die einst große Konkordanz-Partei, die CVP (Christliche Volkspartei), ihren Namen ändern. Sie soll fortan „Die Mitte“ heißen. Wichtiger als Namen aber sind die Inhalte, bei denen die CVP vor allem gegenüber der SVP unter die Räder geraten ist. Die Katholisch-Konservativen haben überall kapituliert, außer in Polen, heißt es in Polen.

Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten um den Kanzlerkandidaten Röttgen verlangt als weitere „einmalige Hilfsaktion“ die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen.

Die AfD wurde zur größten Oppositionspartei im Bundestag 2017 durch die konsequente Ablehnung solch humanitärer Politik, an der sie weiterhin festhält.

Während die Grünen in der Flüchtlingspolitik den genauen Gegenpol zur AfD bilden, schwankt die SPD. Wird die SPD tatsächlich nur dort stärker, wo sie bei migrationspolitischen Themen einen strengeren Kurs verfolgt, wie zum Beispiel in Dänemark und spaltet sich künftig die Christdemokratie in dieser Frage?

In mehreren Städten wird gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert (12./13. September). Der Zuspruch für die sog. „Querdenker“ ist größer als gedacht, und die Rechten versuchen anzudocken. Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner sind dabei. Manche Corona-Skeptiker müssen erst googeln, wer die Reichsbürger sind.

40 Jahre ‚Solidarnosc‘ – eine Freiheitsbewegung mit einer vorbildlichen Ethik der Solidarität zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung, vor allem zwischen Arbeitern und Intellektuellen. Sie konnte „die Besiegten zu Freunden machen“. Walesa sieht die gegenwärtigen Massenproteste in Belarus dort, „wo wir vor Jahrzehnten waren“. Die Massenproteste für Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt sind ebenso ein Zeichen des Jahres 2020, wie schon viele Jahre davor. Das dürfen wir trotz Corona nicht übersehen.

Am 7. September gibt es in Belarus 630 Verhaftungen an einem Tag. „So viele Zellen wie wir Protesters sind, habt ihr gar nicht!“ Über den konstitutiven Zusammenhang von Masse und Macht/ Macht und Widerstand siehe Gedankensplitter I, dort an den Beispielen von Ostdeutschland und Venezuela.

Souveränitätsfragen. Ein Rahmenabkommen mit der EU soll den weiteren bilateralen Weg der Schweiz regeln. Sie muss sich jetzt entscheiden, was der Bevölkerung, den Ständen und dem Bundesrat schwerfällt. Enge wirtschaftliche Beziehungen ziehen eine rechtliche Harmonisierung mit sich. Was geschieht dann mit der direktdemokratischen Souveränität, welche die politischen Schweizer zusammenhält? Auch wenn es sich nicht um ‚ausländische Vögte‘ und ‚fremde Richter‘ handelt, wie die Schweizerische Volkspartei suggeriert, die ein modernisiertes Freihandelsabkommen will, so geht es doch auch um Demokratie.

Am 15. September gibt es Razzien gegen die NRW-Polizei. Dort haben sich rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten gebildet. Überall diese „Einzelfälle“ bei der Bundeswehr, der Polizei und sogar dem Verfassungsschutz. Wann werden sie zum bedenklichen Normalfall? Die Integrität der Sicherheitsbehörden ist für die Legitimität eines „guten Staates“ von größter Bedeutung.

Der französische Staatspräsident besucht am 16. September die Königsetappe der Tour de France. Es ist politisch gewollt, sie nach Paris zu bringen auf die Champs-Élysées. Fahrer haben sich keine angesteckt, nur der Tourdirektor. Die letzte Bergetappe führt am Mahnmal der Résistance vorbei: „Lebt frei oder sterbt“.

Derweil fordert die Pandemie weltweit inzwischen mehr als 1.000.000 Todesopfer.

Mitte September werden wieder besorgniserregende Zahlen aus Frankreich und Spanien gemeldet. Die zweite Welle ist Realität, einen neuen Lockdown will man jedoch um jeden Preis verhindern.

In Israel gibt es bereits einen neuen Lockdown (18. September). In den Schulen wird wieder aufgestuhlt. Mehr als einen Kilometer darf man sich nicht von der eigenen Wohnung entfernen.

Die Bundesregierung nimmt noch einmal neue Schulden auf. In die Krankenhäuser wird investiert wie noch nie, es fehlt jedoch weiterhin an qualifiziertem Pflegepersonal.

In Belarus spricht man von Kriegsgefahr, um die rohe Polizeigewalt im eigenen Land zu rechtfertigen. Die UNO in Genf verurteilt diese Gewalt des autoritären Regimes (18.9.).

Am 10. September sollten in Potsdam die Sirenen heulen. Der Warntag wird zum Pannentag.

Auch das zentralistische Frankreich versucht es nun stärker mit regionalen Maßnahmen, jedoch gibt es, z.B. in Marseille, massive Widerstände dagegen. Obwohl man mit der Regierung unzufrieden ist, profitiert die nationale Rechte bisher nicht davon.

Staatspräsident Macron: „Wir sind im Krieg“. So würde die Kanzlerin nicht sprechen, wobei sie es genauso ernst nimmt. Im Kanzleramt diskutiert man bundeseinheitliche Regeln.

Wieder ist vom Brexit-Chaos die Rede. Kommt es zum harten Bruch? Schottland sucht mehr denn je die eigene Unabhängigkeit, es ist das freundliche Gesicht des Nationalismus in Europa.

Der Gipfel im Kanzleramt am 29.9 droht zu platzen. Die Bundeskanzlerin mahnt, dass in Berlin endlich etwas passieren müsse.

Der gesprayte Sensenmann des Graffiti-Künstlers Harald Naegeli am Denkmal des Züricher Bürgermeisters Hans Waldmann, der auch Feldherr war, vor dem Grossmünster.

In Zürich bekommt der Graffiti-Pionier Harald Naegeli, der berühmte Sprayer, mit 80 Jahren den renommierten Kunstpreis der Stadt für seine „Intervention im öffentlichen Raum“, die zuvor so viele auf die Palme gebracht hatte. Zahlreiche seiner Figuren wurden weggeputzt, nicht nur von der Polizei. Auch meine Lieblingsfigur, das tanzende Gerippe am Hans-Waldmann-Denkmal vor dem Stadthaus. Inzwischen sind Harald Naegeli die nächtlichen Aktionen zu anstrengend geworden.

Am 25. September ist die Zeit des Notrechts in der Schweiz vorbei. Seit März erließ der Bundesrat einschneidende Verordnungen, abgestützt auf die Verfassung, am Parlament vorbei. Mit dem Covid-19-Gesetz, das nun im Stände- und Nationalrat verabschiedet worden ist, ist eine demokratisch legitimierte Grundlage für die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen gegeben. Das Parlament hat sich Mitsprachemöglichkeiten gesichert.

In der Coronakrise gefällt vielen die Empathie Bidens, die er zeigen kann. „Masks matter“, während Trump sich und seine Umgebung infiziert.

Am 1. Oktober spricht die Kanzlerin davon, dass die anstrengendsten Monate des Jahres noch bevorstehen. Die AfD nennt das „Panik schüren“. Dagegen Merkel: „Wir riskieren gerade alles“.

Das TV-Duell Ende September ist ein weiterer Tiefpunkt im amerikanischen Wahlkampf: Trump lässt weder Biden noch den Moderator zu Wort kommen. Biden wirft Trump Versagen in der Coronakrise vor, während Trump sich über die Masken von Biden lustig macht.

Trump „beherrscht die Debatte“, die keine ist. Er hat das Sagen, er redet, wann er will, er diskutiert auch mit dem Moderator, er setzt Biden auf die Anklagebank. Dieser kann sich für eine kurze Zeit nur dann retten, wenn er direkt mit dem Publikum spricht und nicht mit Trump diskutiert. Man hat fast Mitgefühl mit Biden, der wenigstens Mitgefühl zeigen kann.

Biden sagt, dass Trump keine Ahnung von Außenpolitik habe. Wenn eine weitere nationale Debatte vor einem Millionenpublikum überhaupt noch einen Sinn haben soll, so wäre es aufschlussreich, etwas über die außenpolitischen Einschätzungen des künftigen amerikanischen Präsidenten zu erfahren.

Es ist der bekannte Zusammenhang von Angst und Politik