Flüchtlingshilfe - Heinz Kleger - E-Book
Beschreibung

Nachdem im Winter 2015/2016 dank des freiwilligen Einsatzes von Vielen für eine Millionen Flüchtlinge warme Unterkünfte und eine erste Notversorgung gewährleistet werden konnte, geht es nun in einem zweiten Schritt um die langwierigen Aufgaben der Integration. Diese brauchen viele Hände und Köpfe, Geld, Zeit und Geduld. Die immer wieder herausgeforderte Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten ist Voraussetzung für Weiteres. Darunter sind langjährige Prozesse der Identifikation und Identität, wodurch sich Deutschland nicht abschaffen, aber verändern wird. Die Debatte darüber ist selber Teil des Prozesses. Anstelle bloßer Moralisierung und Etikettierung, die florieren, sind kreativer Pragmatismus und demokratische Konfliktfähigkeit gefragt. Dies wiederum setzt eine bestimmte praktische Philosophie und politische Theorie voraus, die themen-, problem- und prozessorientiert arbeitet. Sie begreift politische Rationalität als Problemlösungshandeln. Dafür werden im ersten Teil der vorliegenden Broschüre einige Hinweise und Anregungen gegeben, damit der Übergang von der Willkommenskultur zur demokratischen Alltagskultur gelingt. Im zweiten Teil der Broschüre geht es ganz pragmatisch um direkte, schnelle und einfache Hilfe. Es stellte sich 2015 heraus, dass es an einer digitalen Vernetzung der Akteure im Bereich der Flüchtlingshilfe mangelt. Das Portal HelpTo.DE, das am 7. Oktober 2015 online ging, will deshalb Flüchtlinge mit Initiativen, engagierten Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Kommunen verbinden. HelpTo verbreitete sich schnell über das Land Brandenburg hinaus und ist inzwischen mit 80 Portalen in 11 Bundesländern präsent. Es wächst von der Nothilfe zu einem Integrationsportal. Was es leisten kann, wird hier erstmals empirisch am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam analysiert.

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Inhalt

Vorwort

Heinz Kleger

Neue Nachbarschaften. Dimensionen und Prozesse der Integration.

Einleitung: Einen Masterplan gibt es nicht

Konstruktiver Umgang mit Differenz

Integration durch Konflikte

Aktiver Verfassungspatriotismus

Städte und Kommunen als Integrationswerkstätten

Zufluchtsstädte – gestern und heute

Von der Willkommenskultur zur Alltagskultur

Schluss: Städte schaffen Integration

Anmerkungen

Literatur

Heinz Kleger, Michaela Burkard, Sebastian Gillwald, Daniel Wetzel

Das Hilfe-Portal HelpTo.de – von der Nothilfe zum Integrationsportal

Einleitung

Methodische Reflexionen

HelpTo – von der Idee zur Umsetzung

Wo stehen wir jetzt?

Erfolgsfaktoren

Auswertung: Das Potsdamer Hilfe-Portal im Zeitverlauf

Von der Nothilfe zum Integrationsportal

Ausblick

Anhang: Adressnetzwerk Potsdam

Anmerkungen

AutorInnen

Vorwort

Nachdem im Winter 2015/2016 dank des freiwilligen Einsatzes von Vielen für eine Millionen Flüchtlinge warme Unterkünfte und eine erste Notversorgung gewährleistet werden konnte, geht es nun in einem zweiten Schritt um die langwierigen Aufgaben der Integration. Diese brauchen viele Hände und Köpfe, Geld, Zeit und Geduld. Die immer wieder herausgeforderte Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten ist Voraussetzung für Weiteres. Darunter sind langjährige Prozesse der Identifikation und Identität, wodurch sich Deutschland nicht abschaffen, aber verändern wird. Die Debatte darüber ist selber Teil des Prozesses.

Anstelle bloßer Moralisierung und Etikettierung, die florieren, sind kreativer Pragmatismus und demokratische Konfliktfähigkeit gefragt. Dies wiederum setzt eine bestimmte praktische Philosophie und politische Theorie voraus, die themen-, problem- und prozessorientiert arbeitet. Sie begreift politische Rationalität als Problemlösungshandeln. Dafür werden im ersten Teil der vorliegenden Broschüre einige Hinweise und Anregungen gegeben, damit der Übergang von der Willkommenskultur zur demokratischen Alltagskultur gelingt.

Insbesondere die Städte und Kommunen sind als Integrationswerkstätten herausgefordert. Dafür benötigen sie mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung innerhalb eines solidarischen Bundesstaates. An das Know-how der städtischen Integrationskonzepte kann angeknüpft werden. Seit langem gibt es gerade im Integrationsbereich viel Erfahrung und originelle Projekte, die wirksam sind. Hier braucht das Rad nicht neu erfunden zu werden.

Im zweiten Teil der Broschüre geht es ganz pragmatisch um direkte, schnelle und einfache Hilfe. Die Flüchtlingsthematik im Herbst 2015 wurde zu einer Bewährungsprobe für das Neue Potsdamer Toleranzedikt, welches 2008 in einem breiten Stadtdialog erarbeitet worden ist. Seine Grundsätze und Selbstverpflichtungen sollen Anknüpfungspunkte für eine effektive Praxis sein. Es stellte sich heraus, dass es an einer digitalen Vernetzung der Akteure im Bereich der Flüchtlingshilfe mangelt. HelpTo, das am 7. Oktober 2015 online ging, will deshalb Flüchtlinge mit Initiativen, engagierten Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Kommunen verbinden. Das Portal verbreitete sich schnell über Brandenburg hinaus und ist inzwischen mit 80 Portalen in 11 Bundesländern präsent. Es wächst von der Nothilfe zu einem Integrationsportal. Was es leisten kann, wird hier erstmals empirisch analysiert.

Wir sind in unserer gehetzten Zeit gut beraten, medialen Aufregungen und schnellen Empörungen nicht gleich zu folgen. Probleme und Konflikte, die es immer gibt, bedeuten noch keine Krise: Deutschland ist mehr Nicht-Krise als Krise. Verblüffungsresistenz als Tugend einer Aufklärung mit Wirklichkeitssinn bemüht sich, mit den Realitäten, wie sie sind, zurecht zu kommen. Handlungsmöglichkeiten, die auszuschöpfen sind, gibt es genug. Realismus und Skepsis vermindern politisches Bewusstsein und Handlungsfähigkeit nicht, im Gegenteil. An einer offenen Welt mit durchlässigen Grenzen wird mit starker Toleranz und langem Atem weiterzuarbeiten sein. Dafür brauchen wir ein Engagement, welches Sinn und Freude macht. Was bisher geleistet wurde, berechtigt zu Vertrauen und Zuversicht.

Heinz Kleger

Neue Nachbarschaften.

Dimensionen und Prozesse der Integration.

Einleitung: Einen Masterplan gibt es nicht

Die Kommunen haben im Moment eine Atempause. Insofern ist das Datum der Konferenz gut gewählt.1 Nachdem in diesem Winter dank dem freiwilligen Einsatz von Vielen für eine Million Flüchtlinge warme Unterkünfte und eine erste Notversorgung gewährleistet werden konnten, geht es jetzt um die bevorstehenden schwierigen und großen Integrationsaufgaben. Was das Land und die Menschen in diesem Winter geleistet haben, berechtigt zu Vertrauen und Zuversicht. Wieviel in kurzer Zeit angesichts offensichtlicher Überforderungssituationen der Behörden und der Politik getan wurde, sozusagen als demokratisches Regieren von unten2, als Mikropolitik, war erstaunlich und ist ermutigend. Die demokratische Legitimation von oben hätte dagegen weit besser sein können, was ebenso ein Teil des Problems geworden ist.

Allenthalben wird nun eine schnellere Integration angemahnt, als ob solche mehrdimensionalen Prozesse kurzfristig plan- und realisierbar sind. Wir haben uns angewöhnt, gerade von der Politik (in Deutschland: letztlich vom Staat3) in kurzen Fristen viel zu fordern. Von solch hohen und oft kontraproduktiven Erwartungen müssen wir herunterkommen, um die anstehenden Aufgaben in Ruhe und Gelassenheit einigermaßen bewältigen zu können. Es könnte sich als fatal erweisen, wenn wir hierfür Maßstäbe der Effizienz und Schnelligkeit aus anderen Bereichen anlegen. Dann werden wir dem, was in den nächsten 10 bis 30 Jahren zu leisten ist, nicht genügen können. Die Flüchtlingsintegration, die schwierig und langwierig ist, wird nicht automatisch, wie manche versprechen, den Fachkräftemangel oder die demographischen Probleme lösen. Zudem müssen wir uns frühzeitig und offen auf Probleme und Konflikte einstellen, die nicht einfach sind und bisweilen auch eskalieren können: Nicht nur die Inhalte der Auseinandersetzungen, sondern ebenso ihre Formen sind deshalb wichtig – der Umgang miteinander darf nicht verrohen. Die übergriffige Kommunikation hat zugenommen, wie das Beispiel des Berliner Wahlkampfes im September 2016 belegt.

Wie wir aus der Migrationsgeschichte wissen, dauern Integrationsprozesse nicht nur lange, sondern setzen vonseiten der Aufnahmegesellschaft wie vonseiten der Einwanderer bestimmte Haltungen wie Offenheit, Geduld und Toleranz voraus. Einwanderer benötigen darüber hinaus konkrete Perspektiven, Unterstützung und gute Nachbarschaft. Das historische Edikt von Potsdam 1685 war ein von A bis Z in vierzehn Artikeln durchdachtes Einladungsedikt.4 So etwas steht uns heute nicht zur Verfügung, wir haben keinen Masterplan, obwohl davon geredet und geschrieben wird.5 Wir müssen vielmehr den Übergang von der Willkommenskultur zu einer tragfähigen demokratischen Alltagskultur selber schaffen, womit nicht nur viele Akteure, sondern viele Menschen, ja die große Zahl, welche die zivile Masse ausmachen muss, ins Spiel kommen.

Die politische Theorie ist an der Kreation von Handlungsmöglichkeiten interessiert und an Wegen, die zu Lösungen führen können. Manche optimistische Sicht kann sich dabei als naiv herausstellen, aber ebenso manche pessimistische Sicht als falsch. Es ist deshalb mit kürzeren und längeren Wegen (etwa in den Arbeitsmarkt) zu rechnen wie mit Überraschungen und Enttäuschungen.6 Meist fehlen die genauen Daten oder es wird um ihre Aussagekraft gestritten. Nach anfänglicher Euphorie sind die Industrie- und Handelskammern inzwischen – schon Mitte 2016 – ernüchtert.7 Sie suchen zwar dringend Arbeitskräfte, belastbare Zahlen über die Ausbildung von Flüchtlingen in der Schule und für den Beruf gibt es allerdings kaum. In der Praxis finden Flüchtlinge und Arbeitgeber deshalb nur schwer zusammen, obwohl die Verbände viele Projekte angeschoben haben.8 Firmen müssen in ihren Betrieben selber die Integration befördern. Das Haupthindernis bleiben dabei die fehlenden Deutschkenntnisse, die nicht von heute auf morgen erworben werden können. Solche Akkulturationsprozesse wie Sprachwechsel benötigen Zeit, weniger für die Kinder, die gute Schulen besuchen können, als für die Erwachsenen und ihre Familien.

Bisweilen sind die Befürchtungen ebenso überzogen wie die Erwartungshaltungen. Außerdem entstehen ständig neue Probleme – beim Berufseinstieg, an den Schulen, in der Verständigung mit den Eltern usw. Deshalb sollten wir versuchen, auf der Basis der ideellen Werte der Demokratie, einen realistisch-kritischen Weg einzuschlagen, der neue Perspektiven hervorbringt und Ängste abbaut. Dazu benötigen wir zunächst einen konstruktiven Umgang mit Differenzen, der in den verschiedenen Bereichen zu implementieren ist. Darauf werden wir gleich im 1. Kapitel zu sprechen kommen, denn es ist grundlegend. Das 2. Kapitel behandelt sodann die Konflikte, die aus den Differenzen einer differenzierten Gesellschaft hervorgehen. Dabei geht es um die friedliche und demokratische Zivilisierung dieser Konflikte. Historisch durchgestandene und aktuelle Konflikte integrieren auf einer jeweils neuen Stufe und bringen somit die Gesellschaft wie ihre Individuen weiter. Konflikte können aber auch eskalieren und in Zustände entgleisen, die schlimmer sind als jede Form der Desintegration. Die rechtsstaatliche Demokratie versucht dies zu verhindern, sie ist das historische Experiment der Freiheit und steht zugleich zuverlässig gegen eine Politik des Hasses, aus der Gewalt hervorgeht.

Das 3. Kapitel argumentiert deswegen mit einer politischen Theorie der verfassungsdemokratischen Bürgergesellschaft, die nicht nur an eine institutionelle Instanz delegiert werden kann. Diese politische Theorie versucht buchstäblich zu zeigen, was ein aktiver Verfassungspatriotismus, der von verschiedenen Seiten und hinreichend Vielen vertreten wird, bedeuten kann. Das 4. Kapitel ist das Wichtigste, denn es kommt bei der ‚Integration von Fremden‘ vor allem auf die Städte an. Sie sind die Integrationswerkstätten der Nation und verändern diese. Dafür müssen sie mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen. Das 5. Kapitel weist sodann darauf hin, dass die Städte schon immer Zufluchtsstädte einer offenen Welt waren, was lehrreich und aktuell bleibt. Es wäre auch in EU-Europa mit wenig Aufwand zu aktualisieren. Die urbane Zivilisation lebt von Migration. Das 6. Kapitel stellt die neuen Nachbarschaften für eine effektive Integration in den Vordergrund. Toleranz bedeutet lebenspraktisch gute Nachbarschaft von Vielen, damit der Übergang von der Willkommenskultur zur Alltagskultur gelingt. Zum Schluss landen wir wieder bei unserer Heimatstadt Potsdam, die im September 2015 die „absolute Krisensituation“ ausgerufen hatte. Gegenwärtig sind es hier wie überall bestimmte Stadtquartiere, die für den Übergang zu einer neuen Alltagskultur – jenseits medialer Aufgeregtheiten und schneller Empörungen – einstehen: Hier werden die großen Worte jeden Tag in kleiner Münze gelebt und geteilt.

1. Konstruktiver Umgang mit Differenz

Über kaum einen Begriff wird gegenwärtig mehr gesprochen als über Integration. Es handelt sich (a) um einen Grundbegriff der Sozialwissenschaften und der politischen Theorie, der alles andere als klar und einfach ist. Seit den konfessionellen Bürgerkriegen im 16. und 17. Jahrhundert wird darüber nachgedacht, was eine soziale und politische Ordnung unter Bedingungen der Freiheit heißen könnte, und wie sie zu stabilisieren ist.9 Immer geht es dabei auch um das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft. Unter den heutigen modernen westlichen Bedingungen des Individualismus und Pluralismus wird dieses Problem nicht einfacher, sondern schwieriger und komplexer. Nicht nur die Freiheit als Optionalität fordert von den Einzelnen mehr ab als eingelebter Traditionalismus, auch der moderne Staat kann die friedliche zivile Ordnung einer demokratischen Zivilgesellschaft von oben nicht einfach erzwingen, wie das Hobbes‘ Leviathan, der als Urbild des modernen Staates gilt, suggeriert.10

Der normativ-politische Gehalt des Begriffs Integration, der inzwischen – unstrittig und umstritten zugleich – zu dem gesellschaftlichen Leitbegriff (b) avanciert ist, was dazu führt, dass er laufend überstrapaziert wird, ist ebenso wenig geklärt, wie die genaue Unterscheidung verschiedener Dimensionen (1.) und Prozesse (2.) der Integration. All dies enthält wertende Elemente, die auf eine gelungene oder misslungene Vergesellschaftung Bezug nehmen. Was ist eigentlich das genaue Gegenteil von Integration? Wie misst man sie? Integration kann auch scheitern, und ein gewisses Maß an Desintegration, die mit einem hohen Maß an Freiheit verknüpft ist – das sehen wir gerade in den attraktiven Städten –, ist nicht nur schlecht, sondern gehört vielmehr zur urbanen Toleranz wie die Luft zum Leben. ‚Unvollständige Integration‘ ist in diesem Zusammenhang kein Defizitbegriff, sondern positive Bedingung städtischer Produktivität. 11 Urbanität bedeutet Dichte, Mischung, Offenheit und Überraschung zugleich; sie ist ebenso eine Struktur wie eine Verhaltenstugend; ohne die facettenreiche, kaum zu beschreibende Toleranz als Koexistenzphilosophie der Vielen (multitudo) funktioniert sie nicht. Also ginge es im Grunde genommen um die richtige Balance zwischen Integration und Desintegration, die in beide Richtungen – zu viel Integration (bzw. Überanpassung) oder zuviel Desintegration (bzw. Anomie) – nicht verloren gehen darf. Desintegration oder Differenzierung ist jedenfalls nicht das Gegenteil von Integration.

Die politisch-rechtliche Integration moderner Gesellschaften bildet in einer Demokratie den grundlegenden Rahmen (c). Auf dieser Basis, bei der die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen nicht zur Disposition stehen und politisches Handeln auf friedliche Mittel beschränkt bleibt, lassen sich Konflikte, Verfahren und die aus ihnen folgenden, nicht immer für alle angenehmen bindenden Entscheidungen anerkennen. Nachhaltige gesellschaftliche Integration verläuft deshalb durch Partizipation und durchgestandene Konflikte. Die Toleranz der Demokratie schließt Konflikte nicht aus, sondern ein. Sie ist weich, aber nicht schwach. Obwohl das alles nicht selbstverständlich ist, sondern vielmehr von mannigfachen Voraussetzungen abhängig bleibt, werden in den tagespolitisch aufgeregten Debatten unter der Integrationsproblematik meistens nur soziale Probleme oder kulturelle Unterschiede verstanden.

Diese Sichtweise ist oft mit einem unterkomplexen Blick auf die Welt der Einwanderer, die vielfältig ist, verbunden. Die Vorstellung, „Migranten seien komplett fremd, unterschätzt die Wirklichkeit genauso wie die komplementäre Erwartung, jemand müsse sich komplett assimilieren, um ganz dazuzugehören.“12 Der Begriff der Zugehörigkeit ist reicher, da wir von mehrfachen Bezügen der Identität ausgehen müssen. ‚Nation‘ ist wichtig und gehört dazu, sie ist aber ebenso ein historischer Begriff und damit ein veränderbares politisches Projekt wie ‚Staat‘ oder ‚Verfassung‘. Ausserdem ist sie nicht der einzige Identitätsbezug. Zwischen den verschiedenen Bezugsgrößen gibt es Zusammensetzungen (Nationalstaat) und Konflikte. Nicht nur die inhaltliche Füllung der Grundbegriffe (Staat, Nation, Verfassung) ändert sich, sondern auch ihre Beziehung zueinander, ihre Konstellation. Die faktische Mehrfachidentität ist mithin ein Prozess und eine widersprüchliche (Balance-) Einheit. Wurzeln sind wichtig, sie können aber auch abgeschnitten werden. Identität ist nicht zufällig das große Thema unserer Zeit. Die Grundrechte geben Raum für die unterschiedlichen Identitäten der Individuen.

Seit den 70er Jahren gibt es eine Diskussion über Differenz, die sich gegen vereinfachte homogene Vorstellungen von Gesellschaft richtet.13