Geldputsch E-Book

Wolfgang Hetzer

• Herausgeber: Westend
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 403

Beschreibung

Euro-, Finanz-, Griechenland-Krise - und mittendrin die Europäische Zentralbank. Seit EZB-Chef Mario Draghi die Geldpresse zur Rettung des Euros angeworfen hat, drohen neue Gefahren. Denn seine "Politik des billigen Geldes" mag zwar kurzfristig die Märkte beruhigen, verhindert aber langfristig den Schuldenabbau, stimuliert weitere Spekulation und bereitet den nächsten Absturz vor. Noch schlimmer: Zur Sanierung der überschuldeten Euro-Staaten werden auch die deutschen Sparer schleichend enteignet. Dr. Wolfgang Hetzer stellt deshalb die Frage: Will uns die EZB enteignen? Ist ihr Handeln überhaupt verfassungskonform? Und kann eine Währungsunion ohne politische Union überhaupt funktionieren? Eines ist klar: Europa steht in diesen Tagen vor seiner größten Bewährungsprobe.

Leseprobe

© privat

Wolfgang Hetzer, promovierter Rechts- und Staatswissenschaftler, war von 2002 bis 2013 in Brüssel als Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für Risikoabschätzung verantwortlich und beriet den Generaldirektor des OLAF im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Zuvor war er als Referatsleiter im Bundeskanzleramt in Berlin für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst in besonderen Bereichen (Organisierte Kriminalität, Internationale Geldwäsche, Massenvernichtungswaffen, strategische Telekommunikationsüberwachung) zuständig. Zuletzt erschien von ihm »Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?« (Westend 2015)

WOLFGANG HETZER

Geldputsch

Die Europäische Zentralbank kauft einen Kontinent

eBook Edition

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ISBN 978-3-86489-638-5 © Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2016 Umschlaggestaltung: MXD, Westend Verlag Satz: Publikations Atelier, Dreieich Druck und Bindung: CPI – Clausen & Bosse, Leck

Inhalt

Die europäische Krise

Haftungsgemeinschaft

Alternativlosigkeit

Risikofaktor

Gelehrte und Besserwisser

Amerikanisierung und Japanisierung

Sparer auf dem Schafott

Mauerbau

Ende der Fahnenstange

Dilemma

Im Namen des deutschen Volkes

Manöverkritik

Antwort und Rätsel

Heiße Kastanien

Schrecken ohne Ende

Ende ohne Schrecken

Ausschluss oder Austritt

Ideenkrise

Regierung 2.0

Ende der Tage

Trübe Aussichten

Schlussbemerkungen

Literatur

Anmerkungen

»Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?« (Johan Nepomuk Nestroy)

»Die Europäische Zentralbank druckt das Geld – aber warum so viel?« (Wolfgang Wilhelm Hetzer)

Die europäische Krise

Gegen Ende des Jahres 2015 haben Blicke auf Griechenland und Polen exemplarisch gezeigt, vor welchen Herausforderungen Europa steht. In den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2015 kamen fast jeden Tag zirka 10 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln an. Der Kampf Griechenlands in und mit der Währungsund Finanzkrise war zu jener Zeit keineswegs beendet, obwohl sie durch die Dramatik der Flüchtlingsströme in den Hintergrund gerieten. In Griechenland fand eine Kollision zweier existenziell bedrohlicher Krisen statt. Recht frühzeitig gab es keine Illusionen mehr darüber, dass die dem Land auferlegten Reformen das Wirtschaftswachstum hemmen und die junge arbeitssuchende Generation zum Auszug aus ihrer Heimat treiben wird. Offensichtlich war das vorgesehene Reformtempo zu hoch. Der Zeitplan für die Zahlung der geplanten Hilfsgelder in Milliardenhöhe war rasch überholt. Die Regierung dürfte sehr viel mehr Zeit brauchen. Eine neue »Grexit-Hysterie« würde im Zusammenklang mit der Flüchtlingskrise aber nicht nur Griechenland überfordern. Die Politik kommt mit dem Management dieser letztgenannten Krise offenkundig schon jetzt nicht mehr zurecht. Bei beiden muss ein Scheitern aus finanziellen Gründen aber auf Fall vermieden werden. Europa könnte dies kaum noch aushalten.1

An einer Ecke des Kontinents ist mit dem deutlichen Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) Ende Oktober 2015 in Polen deutlich geworden, dass Nationalismus und Populismus wieder um sich greifen könnten. Die Wahlversprechen der Pis werden als verheerend eingeschätzt, nicht nur weil sie Polen Milliarden kosten, sondern weil es keine Investitionen in die Zukunft oder die Infrastruktur sind. Der »Wählerkauf« werde allenfalls einen kurzfristigen höheren Konsum bewirken. Der Wahlgewinner Kaczynski gilt als bekennender Bewunderer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Urban und dessen autoritären Regierungsstil. Würde Polen seinen Spuren folgen und einen autoritären Staatsumbau beginnen, könnte dies zu einer weiteren Schwächung Europas führen.2

Die vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) macht keine Fortschritte. Die Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist nach den Vorgängen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kaum abzuschätzen. Die politische und öffentliche Aufmerksamkeit dürfte sich jedenfalls für absehbare Zeit auf die »handgreiflichen« Aspekte der Flüchtlingskrise konzentrieren.

Darüber sollte man aber keinesfalls vergessen, dass andere schwerwiegende Krisenerscheinungen in Europa nicht mit der erforderlichen Professionalität und Entschlossenheit behandelt werden. Insbesondere die Zukunft der Europäischen Währungsunion (EWU) ist hinter grauen, wenn nicht schwarzen Wolken verborgen. Die Skepsis steigt ständig. Die Weltfinanzkrise scheint für die EWU die »Stunde der Wahrheit«3 zu werden. Der Europäischen Zentralbank (EZB) wird jedoch Wirklichkeitsverlust attestiert. Ihr Einsatz der Geldpresse zur Rettung des Euros führt womöglich nicht nur zur Instabilität des Rechts. Die Versorgung der Staaten mit billigem Geld verhindert auch den Schuldenabbau. Der Niedrigzins steht dem Aufbau der erforderlichen Altersversorgung entgegen und enteignet die Sparer. Der Euro hatte von Anfang an in der schlimmen Tradition des Vertrags- und Rechtsbruchs begonnen. Beim Beitritt Griechenlands ist es zu einem »Paradebeispiel« des Betrugs und der Täuschung gekommen. Die Rechtsordnung der EWU scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie steht. Bislang ist es nicht vornehmlich darum gegangen, den armen südeuropäischen Problemländern zu helfen. Das größere Interesse galt dem Versuch, Banken und Anleger zu retten und ihnen die Risiken ihrer Investments abzunehmen.

Ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission (Kommission), wie zum Beispiel Günter Verheugen, entdecken auf einmal, dass es nie um die Rettung Griechenlands ging, sondern immer nur um die Rettung bestimmter Banken, insbesondere französische, spanische und einige große deutsche Geldinstitute.