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- Herausgeber: FISCHER E-Books
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Eine andere Politik ist möglich. Wir müssen nur die allzu lange eingeübten Haltungen und Bedingungen ändern. Als Praktiker und langjähriger Oberbürgermeister hat Peter Kurz erfahren, was gute Politik erschwert oder gar verhindert. Denn es sind die Städte und Kommunen, wo die Gesetze aus Berlin auf die Realität prallen und auf die Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung stoßen. Hier lassen sich Erfahrungen machen, was funktioniert und was nicht, welche politische Idee wirklich Gewinn bringt und welche nicht. All die großen Themen wir Klimawandel, Bildung, Migration, Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder die Bewahrung der Demokratie spielen sich letztlich auf kommunaler Ebene ab, weil sie hier ihre konkrete Umsetzung erfahren. Wir müssen von den Städten lernen, dann wird die Politik auch besser! Fern von Ideologie und Parteipolitik zeigt Peter Kurz, worauf es ankommt und wie der notwendige Wandel eine Chance bekommt.
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Seitenzahl: 89
Veröffentlichungsjahr: 2024
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Peter Kurz
Gute Politik
Was wir dafür brauchen
Über dieses Buch
Die gute Nachricht: Eine andere Politik ist möglich. Doch wir müssen Haltungen und Bedingungen ändern. Als Praktiker und langjähriger Oberbürgermeister hat Peter Kurz erfahren, was gute Politik erschwert oder gar verhindert. Hier müssen wir anpacken, wenn wir die Herausforderungen von Klimawandel, Bildung, Migration, Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder Bewahrung der Demokratie wirksamer angehen wollen. Vor allem müssen dazu die Erfahrungen in den Städten mehr Gewicht bekommen. Denn hier werden die Beschlüsse aus Berlin und Brüssel umgesetzt, hier werden die konkreten Erfahrungen gemacht, hier merkt man, wo es klemmt und was man besser machen kann. Wir müssen von den Städten lernen!
Weitere Informationen finden Sie auf www.fischerverlage.de
Biografie
Peter Kurz, geboren 1962, war bis 2023 Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Nach dem Jurastudium wurde er Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe und 1999 in Mannheim Bürgermeister für Bildung, Kultur und Sport. Als OB von Mannheim war er u. a. im Präsidium des Deutschen Städtetags und Gründungsmitglied des Global Parliament of Mayors. 2021 wurde er mit dem World Mayor International Award ausgezeichnet. Peter Kurz lebt in Mannheim.
Impressum
Erschienen bei FISCHER E-Books
© S. Fischer Verlag GmbH, Hedderichstraße 114, 60596 Frankfurt am Main
Covergestaltung: Hauptmann & Kompanie Werbeagentur, Zürich
ISBN 978-3-10-492118-1
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Inhalt
[Widmung]
[Inhalt]
Vorwort: Nadelöhr
1 Urbi et orbi: Warum Städte Herausforderungen besser meistern
Die Stadt als kreatives Kraftzentrum
Die politische Praxis der Stadt
2 It’s the governance, stupid! Wie sich der Staat ändern muss
Die Corona-Erfahrung
Die Stadt im Staat
Eine echte Multi-Level-Governance
Lernen lernen
3 »Die Wahrheit ist auf dem Platz«: Warum wir uns in Vorschriften verheddern und Politik oft nur gut gemeint ist
Das liebste Kind der Politik: Standards
Überzeugungen statt Ziele
Fehlsteuerung beenden
Eine neue Kultur
4 Anleitung zum Unglücklichsein: das Beispiel Bildungspolitik
Mechanismen der Desintegration
Konkurrenz um Ressourcen und Verweigerung von Verantwortung
Zu viele Gymnasien
Bessere Schulen
5 Die Mutter aller Probleme: Das Versäumnis, Zugehörigkeit und Loyalität zusammenzudenken
Verweigerte Integration als Abschreckung
Zugehörigkeit und Loyalität: die kommunale Praxis
Eine lokale Identitätspolitik
Die schädlichen Debatten
Migrationspolitik, die Städten gerecht wird.
6 Wir konnten auch anders: über das Missverständnis der Politik als Dienstleistung
Der unterschätzte Angriff
Willensbildung ohne Parteien
Politisches Mandat
7 Zurück und in die Zukunft: Wieso wir eine neue Agora bauen müssen
Der fatale Druck der sozialen Medien
Der lokale Abschied von der vierten Gewalt
Demokratie braucht Räume
8 Böser Staat und gute Bürger: die falschen Narrative der Beteiligung
Beteiligung ist keine Reparatur der Demokratie
Die Überhöhung der Zivilgesellschaft
Das fehlende gemeinsame Verständnis von Demokratie
9 Die Schweigespirale: Warum die Transformation Klartext braucht
Die Dimensionen erfassen
Effizienz nutzen können
Beruhigung als Sackgasse
Fehlalarm: ökologisch vs. sozial
Die falsche Lebensstil-Debatte
Bewahren, was uns naheliegt
Der richtige Ton
10 Wir Demokraten und das Gift des Populismus
Populismus als Angriff von »oben«
Populismus ist Methode und keine Meinung
Stolz auf die Demokratie
Mit Anstand reden
Dank
Für Daniela und unsere Kinder David und Hannah
Vorwort: Nadelöhr
1. Urbi et orbi: Warum Städte Herausforderungen besser meistern
2. It’s the governance, stupid! Wie sich der Staat ändern muss
3. »Die Wahrheit ist auf dem Platz«: Warum wir uns in Vorschriften verheddern und Politik oft nur gut gemeint ist
4. Anleitung zum Unglücklichsein: das Beispiel Bildungspolitik
5. Die Mutter aller Probleme: Das Versäumnis, Zugehörigkeit und Loyalität zusammenzudenken
6. Wir konnten auch anders: über das Missverständnis der Politik als Dienstleistung
7. Zurück und in die Zukunft: Wieso wir eine neue Agora bauen müssen
8. Böser Staat und gute Bürger: die falschen Narrative der Beteiligung
9. Die Schweigespirale: Warum die Transformation Klartext braucht
10. Wir Demokraten und das Gift des Populismus
Dank
Vorwort: Nadelöhr
Fährt man auf der Autobahn, aus dem Südwesten kommend, in Richtung der Hauptstadt, findet man in Hessen, nicht allzu weit von der Landesgrenze nach Thüringen, einen Rastplatz mit dem außergewöhnlichen Namen »Nadelöhr«, der zum Ausgangspunkt dieses kleinen Buchs geworden ist.
Gibt eine lange Autofahrt sowieso schon viel Gelegenheit zum Nachdenken, war das Nadelöhr und das mit dem biblischen Gleichnis verbundene Bild des sich durch ein Nadelöhr zwängenden Kamels ein besonderer Impuls, über die Schwierigkeiten nachzudenken, Botschaften und Erfahrungen so nach Berlin und in die nationale Politik zu bringen, dass sie Wirkung entfalten. Genauso aber über die schier ausweglos erscheinende Situation demokratischer Politik nachzudenken, von der eigenen Wählerschaft schmerzhaft Notwendiges abzuverlangen und gleichzeitig die eigenen Gewohnheiten und institutionellen Zwänge zu überwinden.
Und gilt für Institutionen selbst nicht eine ähnliche Aussage wie im biblischen Gleichnis? Nämlich, dass ein Kamel eher durch ein Nadelöhr kommt, als dass Ziele, für deren Realisierung die Institutionen einmal begründet worden sind, wirklich dauerhaft und praktisch wirksam verfolgt werden?
Die folgenden Gespräche kreisten um die Frage, ob es beim Nachdenken über diese Themen nicht hilfreich sein könnte, gerade die Erfahrung aus Jahrzehnten praktischer Politik vor Ort, in der Stadt, als Ausgangspunkt zu nehmen. Sie gaben den Ausschlag, zehn Beobachtungen zu den strukturellen Herausforderungen und Hindernissen für (gute) Politik und Verwaltung wiederzugeben – nicht aus Sicht von Politologie und Verwaltungswissenschaft, sondern aus der Einsicht in die Alltagspraxis in den Städten.
Manche Aspekte sind dabei schon im Fokus von – allerdings oftmals festgefahrenen – Debatten in der medialen Endlosschleife; andere, nicht weniger relevante werden kaum zur Kenntnis genommen. Dem Festgefahrenen wie dem Unbeachteten gilt die Aufmerksamkeit dieses Buchs und zugleich der politischen Rhetorik. Denn wenn »Reden wie ein Politiker« eine Negativzuschreibung ist, liegt hier ein grundlegendes Problem. Sie markiert eine Distanz zum politischen System, die sich an der Sprache festmacht und ein Zuhören verhindert. Das »Was« kann von vornherein nicht durchdringen, wenn der Ton nicht getroffen wird und sich die Ernsthaftigkeit nicht vermittelt. Durch das Nadelöhr der Bereitschaft, zuzuhören, zu kommen, verlangt also auch, anders zu reden.
1Urbi et orbi: Warum Städte Herausforderungen besser meistern
Wir erleben einen eigenartigen Widerspruch. Obwohl wir überwiegend in Städten leben, zunehmend klar wird, dass hier die großen Fragen unserer Zeit beantwortet werden müssen und viel über die Stadt geschrieben wird: Was die Stadt besonders macht, wird politisch wenig verstanden und genutzt.
Die Stadt als Lebensform hat sich weltweit »durchgesetzt«: Seit 2008 lebt die Mehrheit der Menschen in Städten, im Jahr 2050 werden es fast 70 % der Menschen sein. Das Wachstum der Welt ist urban.
Und auch politisch scheint ihre Bedeutung gewachsen. Internationale und supranationale Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Weltgesundheitsorganisation sprechen Städte immer häufiger als wichtige Partner an. Sie wissen, dass nahezu allen globalen Herausforderungen auf lokaler Ebene begegnet werden muss: Von der Bekämpfung des Klimawandels oder der Anpassung an seine Folgen über die Transformation der Wirtschaft, die Aufnahme von Zugewanderten und Flüchtlingen bis zum Management von Krisen wie der Corona-Pandemie braucht effektive Politik die lokale Ebene.
Die Stärkung der Städte schafft ersichtlich bessere Voraussetzungen, mit großen Krisen umzugehen. So waren neben der digitalen Modernisierung Dezentralisierung und die Stärkung der Demokratie durch die Städte in der Ukraine die wichtigsten Voraussetzungen, dass das Land auf den Überfall Russlands organisatorisch und gesellschaftlich so resilient reagieren konnte. Und auch in der öffentlichen Wahrnehmung hatte die Stadt zuletzt Konjunktur. Nach Jahrzehnten des Abgesangs auf die Stadt brachten die 2000er Jahre eine Wende. Vom Aufstieg der kreativen urbanen Klasse schrieb Richard Florida, vom Triumph der Stadt gar der Harvard-Professor Edward Glaeser.
Der amerikanische Politologe Benjamin Barber forderte die Überwindung des Nationalstaats durch die Städte. Er attestierte dem Nationalstaat Dysfunktionalität in Bezug auf die globalen Herausforderungen, da die ihn bestimmende Idee der Unabhängigkeit nicht zu den wechselseitigen Abhängigkeiten in unserer Welt passe, die die Städte sehr wohl erspürten.
Dennoch haben die beschriebenen Entwicklungen nicht zu einer grundlegend veränderten Praxis im Umgang mit den Städten geführt. Und zugleich wurde eine Gegenbewegung sichtbar: Städte selbst sind in jüngerer Zeit Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden.
In nicht wenigen Ländern wird die »urbane Elite« angegriffen und ein politischer Gegensatz zwischen Land und Stadt aufgebaut. Und auch objektiv sind die Probleme der Städte gewachsen: Sogar für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben sich die Schwierigkeiten erhöht, in der Stadt anständig zu leben. Und die weltweite, rapide Urbanisierung stellt sich selbst als eine der größten ökologischen und sozialen Herausforderungen dar.
Wenn wir die Rolle der Städte verstehen wollen, dürfen wir bei der bloßen Beschreibung und der schon in der Bibel manifesten, zwischen Überhöhung und Verdammung oszillierenden Bewertung der Stadt nicht stehenbleiben. Die Stadt ist eine Lebensform mit großer politischer Relevanz. Doch woher kommt diese Relevanz genau? Was macht die besonderen Potenziale der Stadt aus? Was hat sie politisch zu bieten?
Dafür sind zwei Aspekte des Begriffs Stadt zu unterscheiden. Zum einen geht es um die Stadt als Ort und »Öko-System«. Und zum anderen um die Stadt als politische Einheit und Verwaltungsebene.
Die Stadt als kreatives Kraftzentrum
Sprechen wir über die Stadt als »Öko-System«, dann basiert ihre Relevanz auf der Konzentration von Wissen, Infrastruktur, Kapital und Wertschöpfung. Diese Konzentration macht Städte zugleich zu den Orten mit dem höchsten Ressourcenverbrauch und damit automatisch zum Handlungsort mit der größten Hebelwirkung für Veränderung.
Zugleich dürfen wir erwarten, dass neue Lösungen dort entstehen. Und das liegt nicht allein an der Sichtbarkeit der drängenden Herausforderungen in den Städten; es liegt an ihrem kreativen Potenzial. Wie Forschende des MIT
