Handbuch der Sterbehilfe E-Book

Bernd Hecker

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.2.2020 (BVerfGE 153, 182 ff.) ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt. In diesem Zusammenhang ist die Suizidhilfe seit Langem Gegenstand eines eingehenden rechtswissenschaftlichen und lebhaften gesellschaftlichen Diskurses. Nicht nur Juristen, auch Sterbewillige und deren Angehörige, Ärzt*innen, Apotheker*innen oder Ermittlungsbehörden werden mit rechtlichen und ethischen Fragen der Sterbehilfe konfrontiert. Dieses Handbuch für Wissenschaft und Rechtspraxis durchdringt das Thema tiefgehend und beantwortet fundiert, welche Formen der Suizidbeihilfe derzeit erlaubt sind und was trotz des vom BVerfG anerkannten Grundrechts verboten bleibt. Verfassungsrechtliche, strafrechtliche, betäubungs- und arzneimittelrechtliche sowie berufsrechtliche Fragen stehen dabei im Vordergrund. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung und das Meinungsspektrum in Rechtsprechung und Literatur werden dargestellt, die wissenschaftliche Diskussion wird aufgegriffen und weiterentwickelt. Fallbeispiele aus der Judikatur der Instanz- und Obergerichte gewähren Einblick in die praktische Umsetzung und Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Kapitel befasst sich mit den konkreten Abläufen für einen rechtskonform assistierten Suizid (Realität, Verfahren, Kontakte) und wendet sich daher vor allem an Betroffene und deren Umfeld.

Leseprobe

Handbuch der Sterbehilfe

Von

Dr. Roger KuschRechtsanwalt, Präsident des Vereins Sterbehilfe

Dr. Bernd Heckero. Professor an der Eberhard Karls Universität Tübingen

3., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Herausgegeben vom Vorstand

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ISBN 978-3-8114-6651-7

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Vorwort

Das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 (BVerfGE 153, 182) einen festen Platz in unserer Rechtsordnung erhalten. Auch mit der dritten Auflage dieses Handbuchs möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dieses Grundrecht konkret auszugestalten und auf dieser Grundlage rechtssichere Wege für die Sterbehilfe-Praxis aufzuzeigen.

Nicht nur Juristen, sondern auch Sterbewillige und deren Angehörige, Ärzte, Apotheker, Mitarbeiter von Sterbehilfevereinen und Polizeibeamte sehen sich mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen konfrontiert. Dieses Handbuch für Wissenschaft und Rechtspraxis beantwortet fundiert, welche Formen der Sterbehilfe derzeit erlaubt sind und was trotz des vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundrechts verboten bleibt. Die rechtsgebietsübergreifende Materie soll auf der Grundlage des aktuellen Stands von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft in einer Sprache dargestellt werden, die auch für Nichtjuristen verständlich ist.

Sterbehilfe, vor allem die von Sterbehilfevereinen geleistete Suizidhilfe, ist Gegenstand eines lebhaft geführten rechtspolitischen, gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Diskurses. Vor diesem Hintergrund informiert das erste Kapitel über die zahlreichen gesetzgeberischen Anläufe zur Regulierung der organisierten Suizidhilfe, die mit dem Scheitern der am 06.07.2023 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesanträge ein vorläufiges Ende fanden. Sodann richtet sich der Blick auf die Organisationsstruktur der in der Schweiz und Deutschland tätigen Sterbehilfevereine. Abschließend ordnen wir die aktuellen statistischen Daten zu Todesfällen, Suiziden und Suizidmethoden ein und bewerten neuere Ergebnisse der Suizidforschung und Maßnahmen zur Suizidprävention.

Im zweiten Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sterbehilferechts ausführlich dargestellt. Die Grundrechte setzen nicht nur allen staatlichen Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zwingend einzuhaltende Grenzen. Sie strahlen als objektive Wertordnung auch auf das Verhältnis zwischen Privaten aus und gewinnen damit für die Suizidhilfe in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen praktische Bedeutung. Da auch der Straf- und Maßregelvollzug kein grundrechtsfreier Raum ist, muss Gefangenen ein Weg eröffnet werden, von ihrem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben Gebrauch machen zu können. Abschließend wenden wir uns dem Sterbehilferecht de lege ferenda zu. Hierbei werden einzelne Regulierungsinstrumente, die jederzeit erneut Eingang in einen Gesetzesantrag finden könnten, einer verfassungsrechtlichen Bewertung unterzogen. Außerdem nehmen wir zu der von Teilen der Literatur geforderten Öffnung des § 216 StGB Stellung.

Das dritte Kapitel ist dem Strafrecht als „schärfstem Schwert der Rechtsordnung“ gewidmet. Sterbehilfe bewegt sich auch nach der verfassungsgerichtlichen Nichtigerklärung des § 217 StGB nicht in einem rechtsfreien Raum. Hiervon zeugen die im letzten Jahr erfolgten Verurteilungen von zwei Ärzten zu empfindlichen Freiheitsstrafen wegen Totschlags, weil sie nach Überzeugung der Gerichte jeweils an einer unfreien Selbsttötung mitgewirkt haben. Diese Urteile senden ein deutliches „Warnsignal“ an alle Suizidhelfer. Wer eine Verstrickung in strafbares Handeln vermeiden will, muss die nach gefestigter höchstrichterlicher Judikatur unabdingbaren Voraussetzungen für die Feststellung der Freiverantwortlichkeit eines Suizids beachten, die in diesem Kapitel ausführlich erläutert werden. Dem schließt sich die Betrachtung des für die Abgrenzung zwischen strafbarer Fremdtötung und strafloser Suizidhilfe bedeutsamen Kriteriums der Tatherrschaft an. In diesem Zusammenhang gehen wir auf das kontrovers diskutierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2022 im sog. „Insulin-Fall“ (BGHSt 67, 95) ein, in dem das oberste deutsche Strafgericht den Tatherrschaftsbegriff normativ interpretiert.

Im vierten Kapitel wird das in der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer liegende Polizeirecht dargestellt, dessen zentrale Funktion in der Abwehr von Gefahren und Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht. Anhand eines „Polizei-Falls“ werden die im Rahmen des polizeilichen Einschreitens gegen eine Suizidbegleitung möglichen Einzelmaßnahmen veranschaulicht und rechtlich bewertet. Es wird aufgezeigt, dass die Polizeigesetze einer verfassungskonformen Interpretation bedürfen, die es ausschließt, einen erkennbar vom freien Willen des Suizidenten getragenen Suizid zu unterbinden.

Das fünfte Kapitel befasst sich mit dem Berufsrecht der Ärzte und Apotheker, soweit dieses für die Suizidhilfepraxis von Bedeutung ist.

Gegenstand des sechsten und siebten Kapitels sind die an der Schnittstelle zwischen Straf- und Verwaltungsrecht angesiedelten Rechtsgebiete des Betäubungsmittel- und Arzneimittelrechts. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen zum einen die in der Suizidhilfe-Praxis relevanten (Straf-)Bestimmungen und zum anderen die Freigabe von Natrium-Pentobarbital zu Suizidzwecken mit Fokus auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

Das achte Kapitel bietet anhand ausgewählter Fallschilderungen aus dem Sterbehilfe-Alltag des Vereins Sterbehilfe einen Einblick in die konkreten Abläufe rechtskonform assistierter Suizide.

Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir weiterhin das generische Maskulinum. Wir bitten deshalb unsere Leserinnen und Leser, zu den Worten „Arzt, Suizident, Sterbehelfer…“ stets die Worte „Ärztin, Suizidentin, Sterbehelferin…“ bzw. eine diverse Geschlechteridentität hinzuzudenken.

Wir danken dem Verlag C.F. Müller für die freundliche Aufnahme unseres Werks in die Reihe C.F. Müller Wissenschaft und namentlich Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.

Zürich/Tübingen, im Februar 2025

Roger Kusch

Bernd Hecker

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 § 1Einführung

  A.Rechtspolitische Zäsuren1 – 30

   I.Julius Hackethal2 – 4

   II.Jens/Küng: Menschenwürdig sterben5, 6

   III.Christuskirche Dormagen7 – 12

    1.Die Kanzelrede vom Sonntag, 09.12.20018

    2.Vom Ministerpräsidenten zum Verfassungsrichter9

    3.Verfassungsbeschwerde 2 BvR 651/16 vom 11.02.201610

    4.Befangenheitsantrag gegen RiBVerfG Müller11, 12

   IV.17 Jahre gesetzgeberischen Scheiterns13 – 30

    1.BR-Drs. 230/06 (Saarland/Thüringen/Hessen)14, 15

    2.BR-Drs. 149/10 (Rheinland-Pfalz)16

    3.BT-Drs. 17/11126 (Bundesregierung)17 – 22

    4.BT-Drs. 18/5373 (Gruppenantrag Brand/Griese)23 – 26

    5.BT-Drs. 20/904 (Gruppenantrag Castellucci)27 – 29

    6.Résumé und Blick in die Zukunft30

  B.Sprache31, 32

   1.Sterbehilfe/Suizidhilfe31

   2.Einsame/begleitete Suizide32

  C.Sterbehilfevereine33 – 65

   I.Schweiz34 – 52

    1.EXIT35

    2.EX International36

    3.DIGNITAS-Schweiz37 – 42

     a)Konfliktfreiheit und Effizienz38 – 40

     b)Ausgestaltung und Kosten des Sterbetourismus41

     c)Das letzte Puzzlestück42

    4.Fichtlirain 16, 4105 Biel-Benken43

    5.Verein Sterbehilfe44

    6.Pegasos Swiss Association45, 46

    7.The Last Resort47 – 52

     a)Sarco48 – 50

     b)Implantat51

     c)Gas als Suizidmittel52

   II.Deutschland53 – 65

    1.DGHS55 – 58

    2.DIGNITAS-Deutschland59 – 65

     a)Zwei Vereine mit demselben Vereinszweck60, 61

     b)Transparenz62, 63

     c)Satzung64

     d)DIGNITAS-FTB-Deutschland65

  D.Die Zahlen des Jahres 202366 – 80

   I.Statistisches Bundesamt67, 68

   II.Eisenbahn-Bundesamt69 – 71

   III.Suizidrate Bund/Bundesländer72 – 74

   IV.Vergleich einsamer und begleiteter Suizide75 – 79

    1.Frauenanteil76

    2.Altersverteilung77 – 79

     a)Statistisches Bundesamt 202377

     b)Verein Sterbehilfe 202378

     c)Verein Sterbehilfe 2010-202179

   V.Warnung vor Zahlengläubigkeit80

  E.Suizidmittel/Suizidmethoden81 – 95

   I.Geeignete Suizidmittel81 – 87

    1.Natrium-Pentobarbital (NaP)82

    2.Chloroquin83

    3.Diazepam84

    4.MCP85

    5.Thiopental86

    6.Succinylcholin87

   II.Geeignete Suizidmethoden88 – 91

    1.Orale Einnahme88 – 90

    2.Infusion91

   III.Ungeeignete Suizidmittel und -methoden92 – 95

    1.Zyankali, Internet-Angebote und Sterbefasten93

    2.Diazepam94

    3.Helium95

  F.Suizidprävention96 – 126

   I.Gesetzespaket I99 – 104

    1.BT-Plenum am Donnerstag, 05.11.2015101, 102

    2.BT-Plenum am Freitag, 06.11.2015103

    3.Fazit104

   II.Gesetzespaket II105 – 115

    1.Entstigmatisierung, Methodenrestriktion und Surveillance107, 108

    2.Gesetzentwurf mit Schwerpunkt in den „Alltagswelten“109

    3.NaSuPS110

    4.Umsetzungsstrategie111

    5.Förderrichtlinie des BMG zur Suizidprävention112

    6.SuizidPrävG113 – 115

   III.Institutionen (sehr kleine Auswahl)116 – 120

   IV.Wissenschaftler (sehr kleine Auswahl)121 – 126

  G.Großstadt-Forschung in München127 – 144

   I.Aufsätze 1 und 2 (37 Fälle 2020-2022)128 – 137

    1.Aufsatz 1 vom 08.12.2023129 – 132

    2.Aufsatz 2 vom 14.12.2023133 – 137

   II.Aufsätze 3 und 4 (77 Fälle 2020-2023)138 – 142

    1.Aufsatz 3 vom 13.06.2024139, 140

    2.Aufsatz 4 vom 22.08.2024141, 142

   III.Zusammenfassende Bewertung143, 144

 § 2Verfassungsrecht

  A.Einführung145 – 147

  B.Die relevanten Grundrechtsartikel148 – 156

  C.Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben157 – 161

   I.Menschenwürde und Selbstbestimmungsrecht157

   II.Menschenrechtliche Fundierung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben158, 159

   III.Schutz des freiverantwortlich gefassten Suizidwillens vor Fremdbestimmung160, 161

  D.Grundrechte der Sterbehelfer162 – 165

   I.Funktionale Verschränkung der Grundrechte162

   II.Grundrechtsschutz für ärztliche Sterbehelfer163

   III.Grundrechtsschutz für Sterbehilfevereine und deren Mitarbeiter164, 165

  E.Suizidhilfe in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen166 – 173

   I.Aktuelle Entwicklung166 – 168

   II.Wirkdimensionen der Grundrechte169 – 173

  F.Suizidhilfe im Straf- und Maßregelvollzug174 – 183

   I.Gefangene sind Grundrechtsträger174

   II.Aktuelle Rechtspraxis175 – 178

    1.Gesetzeslage175

    2.Gegenstand des Verfahrens 2 BvR 828/21176

    3.Beschluss des BVerfG vom 03.11.2021 (2 BvR 828/21)177

    4.Beschluss des LG Kleve vom 02.06.2022 (161 StVK 23/20)178

   III.Verfassungsrechtliche Würdigung179 – 183

    1.Offene Grundsatzfrage179

    2.Eingriff in das Grundrecht des Gefangenen auf selbstbestimmtes Sterben180

    3.Herstellung praktischer Konkordanz181 – 183

  G.Sterbehilferecht de lege ferenda184 – 258

   I.Regulierungsoptionen des Gesetzgebers184 – 190

    1.Die Vorgaben des BVerfG184 – 188

    2.Prozedurales Sicherungskonzept189, 190

   II.Verfassungsrechtliche Bewertung einzelner Regulierungsinstrumente191 – 251

    1.Die im Jahr 2023 im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzentwürfe191 – 193

    2.Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab194 – 197

    3.Reaktivierung des Straftatbestands der geschäftsmäßigen Suizidhilfe198 – 201

    4.Gebot fachpsychiatrischer Untersuchung und Begutachtung202 – 206

    5.Festlegung einer Abstandsfrist zwischen Begutachtungsterminen207 – 211

    6.Festlegung einer Wartefrist nach der letzten Begutachtung212 – 214

    7.Pflichtberatung unter Festlegung spezifischer Beratungsmodalitäten215 – 222

     a)Aufklärungspflicht und Zwangsberatung215 – 218

     b)Unvereinbarkeit der festgelegten Beratungsmodalitäten mit Art. 103 Abs. 2 GG219 – 222

    8.Festlegung einer Verfallsfrist für die Inanspruchnahme von Suizidhilfe223

    9.Kumulation der Regulierungselemente und Übermaßverbot224 – 227

    10.Strafbewehrtes Werbeverbot228 – 247

     a)Kriminalisierung der Werbung für Suizidhilfe228, 229

     b)Handlungsmodalitäten des strafbewehrten Werbeverbots230 – 237

     c)Fallkonstellationen strafbaren Werbens für Suizidhilfe238 – 241

     d)Unverhältnismäßiger Eingriff in Kommunikationsgrundrechte242 – 247

    11.Praktisches Bedürfnis für eine Suizidhilfe-Regulierung248 – 251

   III.Öffnung des § 216 Abs. 1 StGB für aktive Sterbehilfe252 – 258

    1.Obiter dictum BGHSt 67, 95 („Insulin-Fall“)252

    2.Gesetzentwürfe aus der Rechtswissenschaft253 – 255

    3.Bewertung256, 257

    4.Verfassungskonforme Auslegung des § 216 Abs. 1 StGB258

 § 3Strafrecht

  A.Die relevanten Strafvorschriften259 – 271

  B.Die Tötungsdelikte272 – 275

  C.Freiverantwortlichkeit276 – 310

   I.Allgemeine rechtsdogmatische Grundsätze276 – 284

    1.Kriterien der Freiverantwortlichkeit276, 277

    2.Exkulpationslösung278, 279

    3.Einwilligungslösung280, 281

    4.Ausschluss der Freiverantwortlichkeit – Prozessuale Entscheidungsregel282 – 284

   II.Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit285 – 294

    1.Bedeutung285

    2.Psychische Störung286 – 290

    3.Depressive Erkrankung oder depressive Augenblicksstimmung291 – 294

   III.Mangelfreiheit des Suizidwillens295 – 297

   IV.Festigkeit des Suizidentschlusses zum Zeitpunkt des Suizids298 – 301

   V.Schmerzen302 – 305

   VI.Minderjährigkeit306

   VII.Gerichtlich bestellte Betreuung307

   VIII.Willensmängel308 – 310

  D.Tatherrschaft311 – 346

   I.Strafbare Femdtötung oder straflose Teilnahme an freiverantwortlicher Selbsttötung311 – 325

    1.Grundsätzliches311

    2.Straflose Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid312 – 322

     a)Hilfe zum Trinken317 – 320

     b)Hilfe beim Trinken321, 322

    3.Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)323 – 325

   II.Normative Bestimmung der Tatherrschaft326 – 346

    1.Der „Insulin-Fall“ (BGHSt 67, 95)326, 327

    2.Wesentliche Entscheidungsgründe328 – 332

    3.Bewertung des Beschlusses des BGH vom 28.06.2022333 – 346

     a)Abkehr von einer naturalistischen Betrachtung333, 334

     b)Alternative Lösungswege335 – 339

     c)Stellungnahme340 – 346

  E.Tötung in mittelbarer Täterschaft347 – 367

   I.Allgemeine rechtsdogmatische Grundsätze347

   II.Aktuelle Entscheidungen348 – 367

    1.Urteil des LG Essen vom 01.02.2024 („Fall Spittler“)349 – 357

     a)Tatvorwurf und Schuldspruch349

     b)Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung350 – 354

     c)Rechtliche Würdigung des LG Essen355, 356

      aa)Fehlende Freiverantwortlichkeit des Suizidwilligen355

      bb)Subjektive Tatseite und Ablehnung eines Verbotsirrtums356

     d)Strafzumessung357

    2.Urteil des LG Berlin I vom 08.04.2024 („Fall Turowski“)358 – 367

     a)Tatvorwurf und Schuldspruch358

     b)Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung359 – 363

     c)Rechtliche Würdigung des LG Berlin I364 – 366

      aa)Fehlende Freiverantwortlichkeit der Suizidwilligen364

      bb)Tatherrschaft und subjektive Tatseite365, 366

     d)Strafzumessung367

  F.Strafbares Unterlassen368 – 406

   I.Vorbemerkung und allgemeine Grundsätze368 – 372

   II.Kausalität bei unechten Unterlassungsdelikten373, 374

   III.Garantenstellung375 – 393

    1.Familienangehörige und nahestehende Personen376 – 383

     a)Ehegatten, Lebenspartner und nahestehende Personen377 – 380

     b)Verwandte in gerader Linie381, 382

     c)Geschwister383

    2.Ärzte384 – 390

     a)Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient384 – 386

     b)Ingerenz387 – 390

      aa)Erstellen von Gutachten über die Freiverantwortlichkeit388

      bb)Verschaffen der tödlichen Medikamente389

      cc)Beratung und Hilfe beim Suizid390

    3.Mitarbeiter eines Sterbehilfevereins391 – 393

     a)Vorbereitung des Suizids392

     b)Suizidassistenz393

   IV.Versuchtes Tötungsdelikt durch Unterlassen394 – 398

   V.Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB)399 – 406

    1.Erforderlichkeit der Hilfeleistung400, 401

    2.Argumentation des BGH402, 403

    3.Kritik404

    4.Strafrechtsrisiken des Sterbehelfers405, 406

  G.Einverständlicher Behandlungsabbruch407 – 410

  H.Indirekte Sterbehilfe411 – 413

  I.Fahrlässiges Verhalten414 – 422

   I.Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)414 – 418

   II.Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)419 – 422

  J.Schwangerschaftsabbruch durch Selbsttötung423, 424

 § 4Polizei- und Unterbringungsrecht

  A.Einführung425 – 432

   I.Einsame und begleitete Suizide425 – 428

   II.Rechtsgrundlagen zur Verhinderung eines Suizids429 – 432

    1.Polizeigesetze der Länder429

    2.Unterbringungsgesetze der Länder430

    3.Freiheitsentziehung nach § 1831 BGB431

    4.Die Polizei als Helfer der Staatsanwaltschaft432

  B.Polizeiliches Einschreiten gegen Suizidbegleitung433 – 471

   I.Polizei-Fall433 – 435

   II.Der Polizei-Fall – weltfremd oder lebensnah?436 – 441

   III.Rechtliche Bewertung des Polizei-Falls442 – 468

    1.Rechtsgrundlagen442 – 455

    2.Gefahr für die öffentliche Sicherheit456, 457

    3.Gefahrprognose458

    4.Polizeiliche Maßnahmen bei Annahme eines mutmaßlich nicht freiverantwortlichen Suizidvorhabens459 – 466

     a)Kontrolle und Beschlagnahme der Ledertasche des H461

     b)Das an H gerichtete Hausbetretungsverbot462

     c)Eindringen in die Wohnung des S463

     d)Entleeren der beiden Gläser464

     e)Polizeigewahrsam465

     f)Einweisung des S in eine psychiatrische Klinik466

    5.Polizeiliche Maßnahmen bei Vorliegen eines freiverantwortlichen Suizidvorhabens467, 468

   IV.Verfassungskonforme Auslegung der Polizeigesetze469 – 471

  C.Rückblende: Der Fall „Dinah Friedmann“472 – 478

   I.Sachverhalt und Prozessgeschichte472, 473

   II.Das Urteil des VG Karlsruhe vom 11.12.1987 aus heutiger Sicht474 – 478

  D.Polizeilicher Alltag479 – 483

  E.Empfehlungen an Landesgesetzgeber und Polizeiführung484 – 489

   I.Beseitigung missverständlicher Gesetzesformulierungen484, 485

   II.Polizeiliche Fortbildung486 – 489

 § 5Berufsrecht der Ärzte und Apotheker

  A.Rechtliche Grundlagen490 – 497

   I.Föderale Vielfalt490 – 494

    1.Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz490

    2.Bundesärzteordnung (BÄO)491

    3.Apothekengesetz (ApoG)492, 493

    4.Bundes-Apothekerordnung (BApO)494

   II.Vorgaben des BVerfG und des BGH495 – 497

  B.Ärzte498 – 510

   I.Musterberufsordnung (MBO)498

   II.Anpassung der MBO an grundrechtliche Vorgaben499 – 502

   III.Berufsordnungen der Landesärztekammern503 – 507

   IV.Bestattungsrechtliche Berufspflichten508 – 510

  C.Apotheker511 – 520

   I.Vorbemerkung511 – 513

   II.Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)514 – 518

   III.Berufsordnungen der Landes-Apothekerkammern519, 520

 § 6Betäubungsmittelrecht

  A.Einführung521 – 527

   I.Schutzzweck des BtMG521 – 523

   II.System der Positivliste524 – 527

  B.Die relevanten Bestimmungen des BtMG528 – 535

  C.Diazepam in der Suizidhilfe536 – 552

   I.Diazepam als Tropflösung536 – 540

    1.Diazepam als Arzneimittel537, 538

    2.Einfuhr von Diazepam539

    3.Überschreitung der Höchstmenge von 250 mg540

   II.Der Hamburger Doppelsuizid-Fall541 – 552

    1.Verfahrensgang541 – 543

    2.Der Nichteröffnungsbeschluss des LG Hamburg vom 14.12.2015544

    3.Der Eröffnungsbeschluss des OLG Hamburg vom 08.06.2016545

    4.Das freisprechende Urteil des LG Hamburg vom 08.11.2017546 – 549

    5.Betäubungsmittelrechtliche Würdigung550 – 552

  D.Natrium-Pentobarbital (NaP)553 – 591

   I.Verwendung von NaP als Suizidmittel553 – 557

   II.Die NaP-Rechtsprechung558 – 590

    1.Das Urteil des BVerwG vom 02.03.2017 – Freigabe des Erwerbs von NaP zu Suizidzwecken bei „extremer Notlage“558 – 561

     a)Verfahrensgang558, 559

     b)Wesentliche Entscheidungsgründe560, 561

    2.Bewertung des Urteils des BVerwG vom 02.03.2017562

    3.Das Urteil des BVerwG vom 07.11.2023 – Verfassungskonformität des NaP-Erwerbsverbots zu Suizidzwecken563 – 572

     a)Verfahrensgang563, 564

     b)Wesentliche Entscheidungsgründe565 – 572

      aa)Legitimer Zweck und Geeignetheit des Erwerbsverbots567, 568

      bb)Erforderlichkeit des Erwerbsverbots569, 570

      cc)Angemessenheit des Erwerbsverbots571, 572

    4.Bewertung des Urteils des BVerwG vom 07.11.2023573 – 582

     a)Medizinethisches Vorverständnis573, 574

     b)Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG575 – 577

     c)Erwerbsverbot als Grundrechtseingriff578, 579

     d)Mangelnde Verhältnismäßigkeit des Erwerbsverbots580 – 582

    5.Das Urteil des VG Köln vom 02.07.2024 – Verwehrung des Erwerbs von NaP durch einen Arzt583 – 590

     a)Rechtsstreit eines ärztlichen Sterbehelfers mit dem BfArM583

     b)Verfahrensgang584

     c)Wesentliche Entscheidungsgründe585 – 587

     d)Bewertung des Urteils des VG Köln vom 02.07.2024588 – 590

   III.Dringender legislativer Handlungsbedarf591

 § 7Arzneimittelrecht

  A.Einführung592 – 594

  B.Die relevanten Bestimmungen des AMG und der AMVV595 – 608

  C.Verhältnis von AMG und BtMG609 – 620

   I.Parallele Anwendbarkeit von AMG und BtMG609

   II.Arzneimittelbegriff610 – 613

    1.Abgrenzung zwischen Arznei- und Betäubungsmitteln610

    2.Thiopental611 – 613

   III.Divergierende Schutzrichtungen von BtMG und AMG614 – 620

    1.BtMG – Schutz der Volksgesundheit614

    2.AMG – Gewährleistung der Arzneimittel- und Versorgungssicherheit615, 616

    3.Formvorschriften für Rezepte617, 618

    4.Begründetheit der Verschreibung619, 620

  D.Erwerb und Besitz von Suizidmitteln621 – 635

   I.Tathandlung „Inverkehrbringen“621 – 623

   II.Tatobjekt „Bedenkliches Arzneimittel“624 – 627

   III.Tathandlung „Handeltreiben“628

   IV.Import von Suizidmitteln629 – 635

    1.Einfuhr und Verbringung von Arzneimitteln629 – 634

    2.Bestellung über das Internet635

  E.Transportwege der Suizidmittel636 – 659

   I.Szenario636 – 638

   II.Rechtliche Würdigung nach dem AMG639 – 659

    1.Übergabe der Suizidmittel vom Arzt an den Suizidenten639 – 642

    2.Rezeptausstellung durch den Arzt643, 644

    3.Aushändigung der Suizidmittel durch den Apotheker an Vereinsmitarbeiter645 – 648

    4.Verwahrung der Suizidmittel durch den Vereinsmitarbeiter649, 650

    5.Aushändigung der Suizidmittel an den Sohn des Suizidenten651 – 655

    6.Aushändigung der Suizidmittel vom Sohn an den Suizidenten656 – 659

 § 8Suizidhilfe in der Praxis

  A.Drei Ratschläge660 – 664

   I.Keine Sterbehilfe in eigener Regie661, 662

   II.Keine Sterbehilfe mit DIGNITAS-Deutschland und DIGNITAS-FTB-Deutschland663

   III.Verschwiegenheit664

  B.Verein Sterbehilfe665 – 717

   I.Allgemeines665

   II.Fallschilderungen666 – 717

    1.Abbruch der Suizidbegleitung667, 668

    2.ADLD669, 670

    3.ALS671 – 673

    4.CANVAS674, 675

    5.COPD676, 677

    6.GL abgelehnt678, 679

    7.MS680 – 682

    8.MSA683, 684

    9.Polyneuropathie685, 686

    10.Übersinnliches687 – 689

    11.Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2347/15690 – 715

     a)Vorbereitung690

     b)Anfrage an sieben Mitglieder691 – 698

     c)Vier Beschwerdeführer699 – 705

     d)Nur noch zwei Beschwerdeführer706 – 715

    12.„Zustand nach“ (Z.n.)716, 717

 Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

→

Verweis auf eine Fundstelle in diesem Handbuch oder einer früheren Auflage des Handbuchs der Sterbehilfe

a.A.

anderer Ansicht

Abs.

Absatz

ÄBW

Ärzteblatt Baden-Württemberg

ADLD

Autosomal Dominant Leukodystrophy With Autonomic Disease

AfD

Alternative für Deutschland

AG

Amtsgericht/Aktiengesellschaft

ALS

Amyotrophe Lateralsklerose

AMG

Arzneimittelgesetz

AMVV

Arzneimittelverschreibungsverordnung

Anm.

Anmerkung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

ApBetrO

Apothekenbetriebsordnung

ApoBO

Berufsordnung der (Landes-)Apothekerkammer

ApoG

Apothekengesetz

Art.

Artikel

AT

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

BÄO

Bundesärzteordnung

BApO

Bundes-Apothekerordnung

Bay

Bayern/bayerisch

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungssammlung des BayObLG in Strafsachen

BayStVollzG

Bayerisches Strafvollzugsgesetz

BB

Brandenburg/brandenburgisch

Bd.

Band

BeckRS

Rechtsprechungssammlung in beck-online

Beschl.

Beschluss/Beschlüsse

Bf

Beschwerdeführer

BfArM

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des BGH in Strafsachen

Bln

Berlin/berlinerisch

BMG

Bundesgesundheitsministerium

BPolG

Bundespolizeigesetz

BR-Drs.

Bundesrats-Drucksache

BT

Bundestag/Besonderer Teil

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BT-Prot.

Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BtMVV

Betäubungsmittelverschreibungsverordnung

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BW

Baden-Württemberg/baden-württembergisch

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CHF

Schweizer Franken

chStGB

Schweizerisches Strafgesetzbuch

COPD

Chronisch obstruktive Atemwegserkrankung (Chronic Obstructive Pulmonary Disease)

DÄBl

Deutsches Ärzteblatt

DDG

Deutsche Diabetes Gesellschaft e.V.

ders.

derselbe

DGHS

Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. mit Sitz in Berlin

DGP

Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V.

DGPPN

Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V.

DGS

Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention e.V.

DHPV

Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V.

DIGNITAS-Deutschland

DIGNITAS Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. mit Sitz in Hannover

DIGNITAS-FTB-Deutschland

DIGNITAS – Freitodbegleitung-Deutschland e.V. mit Sitz in Berlin

DIGNITAS-Schweiz

Verein „DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben“ mit Sitz in Maur (Kanton Zürich)

DM

Deutsche Mark

Drs.

Drucksache

EBA

Eisenbahn-Bundesamt

Ed.

Edition

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EL

Ergänzungslieferung (bei Kommentarwerken)

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

et al.

et alii (und andere)

e.V.

eingetragener Verein

EX International

Verein mit Sitz in Bern

EXIT

Verein „EXIT Deutsche Schweiz“ mit Sitz in Zürich

f./ff.

folgend(e)

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FDP

Freie Demokratische Partei

FGG

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

FR

Frankfurter Rundschau

FS

Festschrift

FTB

Freitodbegleitung

GA

Goltdammer's Archiv für Strafrecht

GesR

GesundheitsRecht – Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht

GG

Grundgesetz

GKV

Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen

GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GL

Grünes Licht

GS

Gedächtnisschrift

Hb.

Handbuch

HB

Bremen/bremisch

HE

Hessen/hessisch

HH

Hamburg/hamburgisch

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

HPG

Hospiz- und Palliativgesetz

HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Hrsg.

Herausgeber

HStR

Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland

ICD

Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (International Statistical Classification of Deseases and Related Health Problems)

i.d.R.

in der Regel

i.S.d./i.S.v.

im Sinne des/der/von

i.V.m.

in Verbindung mit

jew.

jeweils

JR

Juristische Rundschau

JURA

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

JuS

Juristische Schulung

JZ

JuristenZeitung

KI

Künstliche Intelligenz

KN

Kieler Nachrichten

KriPoZ

Kriminalpolitische Zeitschrift

LC

lifecircle

LG

Landgericht

LMU

Ludwigs-Maximilian-Universität München

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz

LTO

Legal Tribune Online

LVwG

Landesverwaltungsgesetz (SH)

m.

mit

MBO

Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte

MCP

Metoclopramid

MedR

Medizinrecht (monatlich erscheinende Zeitschrift)

medstra

Zeitschrift für Medizinstrafrecht

MHBA

Master of Health Business Administration

Mitgl.

Mitglied

ml

Milliliter

Mio.

Million(en)

MRT

Magnetresonanztomographie

MS

Multiple Sklerose

MV

Mecklenburg-Vorpommern/mecklenburg-vorpommerisch

M.Sc.

Master of Science

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NaP

Natrium-Pentobarbital

NaSPro

Nationales Suizidpräventionsprogramm für Deutschland

NaSuPs

Nationale Suizidpräventionsstrategie

NI

Niedersachsen/niedersächsisch

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NK

Neue Kriminalpolitik

NLMR

Newsletter Menschenrechte, Jan Sramek Verlag, Wien

NRW

Nordrhein-Westfalen/nordrhein-westfälisch

NS

nationalsozialistisch

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

NStZ-Rechtsprechungsreport

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZZ

Neue Züricher Zeitung

OLG

Oberlandesgericht

OP

Operation

OVG Münster

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

PAG

Polizeiaufgabengesetz (Bay/TH)

PDF

Portable Document Format

PhD

Doctor of Philosophy

POG

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NI/RP)

PolG

Polizeigesetz

PPMS

primäre progrediente Multiple Sklerose

PsychKHG

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BW/Bay/HE)

PsychKG

Psychisch-Kranken-Gesetz (BB/SH)/Psychischkrankengesetz (MV)/Landesgesetz für psychisch kranke Personen (RP)/Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SN)/Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (TH)/Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Bln/HB/HH/NRW)/für psychisch Kranke (NI/ST)

PVDG

Polizeivollzugsdienstgesetz (SN)

Rechtsmedizin

Zweimonatszeitschrift (SpringerMedizin)

RiBVerfG

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Rn.

Randnummer

RND

Redaktionsnetzwerk Deutschland

RP

Rheinland-Pfalz/rheinland-pfälzisch

S.

Seite/Satz

SH

Schleswig-Holstein/schleswig-holsteinisch

SL

Saarland/saarländisch

SN

Sachsen/sächsisch

SOG

Sicherheits- und Ordnungsgesetz (MV)/Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HE/ST)/Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HH)

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPMS

sekundär progrediente Multiple Sklerose

ST

Sachsen-Anhalt/sachsen-anhaltinisch

StA

Staatsanwaltschaft

StGB

Strafgesetzbuch

StGB-E

Strafgesetzbuch-Entwurf

StPO

Strafprozessordnung

StV

Strafverteidiger (monatlich erscheinende Zeitschrift)

StVollzG

Strafvollzugsgesetz des Bundes

StVollzG NRW

Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen

SuizidPrävG

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention/Suizidpräventionsgesetz

SVP

Schweizerische Volkspartei

SZ

Süddeutsche Zeitung

TA

Tages-Anzeiger Zürich

taz

die tageszeitung

TH

Thüringen/thüringisch

Urt.

Urteil/Urteile

VfGH

Verfassungsgerichtshof

VG

Verwaltungsgericht

Vor/Vorbem.

Vorbemerkung zu

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

WHO

Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization)

ZDF

Zweites Deutsches Fernsehen

ZfIStw

Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

Z.n.

Zustand nach

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

Literaturverzeichnis

Amelung ZStW 1992

Knut Amelung: Über die Einwilligungsfähigkeit. ZStW 104 (1992), 525

Bechtel JuS 2026

Alexander Bechtel: Selbsttötung, Fremdtötung, Tötung auf Verlangen. JuS 2016, 882

BeckOK-BtMG

Beck'scher Online-Kommentar BtMG, hrsg. von Wolfgang Bohne und Detlev Schmidt. 24. Ed. München 2024

BeckOK-GG

Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, hrsg. von Volker Epping und Christian Hillgruber. 59. Ed. München 2024

BeckOK-StGB

Beck'scher Online-Kommentar StGB, hrsg. von Bernd von Heintschel-Heinegg und Hans Kudlich. 63. Ed. München 2024

BeckOKPolRBW

Beck'scher Online-Kommentar Polizeirecht Baden-Württemberg, herausgegeben von Markus Möstl und Christoph Trurnit. 32. Ed. München 2024

Benzin Ausklang 2015

Torsten Benzin: Der Ausklang. Edition 2015. Norderstedt 2015

Beulke/Swoboda

Werner Beulke/Sabine Swoboda: Strafprozessrecht. 16. Aufl. Heidelberg 2020

Berghäuser ZStW 2016

Gloria Berghäuser: Der „Laien-Suizid“ gemäß § 217 StGB – Eine kritische Betrachtung des Verbots einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. ZStW 128 (2016), 741

Boehme-Neßler NVwZ 2020

Volker Boehme-Neßler: Das Grundrecht auf Suizid. NVwZ 2020, 1012

Borasio

Gian Domenico Borasio/Ralf J. Jox/Jochen Taupitz/Urban Wiesing: Selbstbestimmung im Sterben – Fürsorge zum Leben. Ein verfassungskonformer Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids. 2. Aufl. Stuttgart 2020

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Franz-Josef Bormann: Humanes Sterben in der Spannung von Natur und Selbstbestimmung, in: Franz-Josef Bormann (Hrsg.), Tod und Sterben – Anthropologische Grundlagen, kulturelle Deutungsmuster und aktuelle Herausforderungen, Berlin 2023, S. 515

Bosch JURA 2023

Nikolaus Bosch: Neuer Wein in alten Schläuchen – Neue Grenzziehung zwischen Tötung auf Verlangen und strafloser Suizidbeihilfe? JURA 2023, 923

Britz JuS 2024

Gabriele Britz: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung, JuS 2024, 905

Britzke

Sonja Britzke: § 217 StGB im Lichte des strafrechtlichen Rechtsgutskonzepts – Legitimität und Auslegung der Norm. Zürich/Baden-Baden 2019

Coenen KriPoZ 2020

Carolin Coenen: Die Sterbehilfe bei freiverantwortlichem Sterbewillen – Ein strafwürdiges Verhalten? KriPoZ 2020, 67

Cording/Saß NJW 2020

Clemens Cording/Henning Saß: Die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung für einen assistierten Suizid. NJW 2020, 2695

Dittke/Gutmann GesR 2024

Pia Dittke/Thomas Gutmann: Zur rechtlichen Unzulässigkeit von Verboten der Suizidassistenz in kirchlichen Pflegeeinrichtungen – eine Gegenrede. GesR 2024, 69

Dölling Dannecker-FS

Dieter Dölling: Der Selbsttötungsversuch als Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB in: Jens Bülte u.a. (Hrsg.), Festschrift für Gerhard Dannecker. München 2023, S. 596

Dorneck

Carina Dorneck u.a.: Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention, Augsburg-Münchner-Hallescher-Entwurf (AMHE-SterbehilfeG). Tübingen 2021

DUDEN

Duden: Die deutsche Rechtschreibung. 29. Aufl. Berlin 2024

Duttge NJW 2016

Gunnar Duttge: Strafrechtlich reguliertes Sterben. NJW 2016, 120

Duttge ZStW 2017

Gunnar Duttge: Die „geschäftsmäßige Suizidassistenz“ (§ 217 StGB): Paradebeispiel für illegitimen Paternalismus! ZStW 129 (2017), 448

Ehlers

Alina Ehlers: Die strafbewehrte Missbilligung der Tötung auf Verlangen im Sinne des § 216 StGB – Zur Zukunft einer Strafvorschrift nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB. Berlin 2024

Eisele JuS 2024

Jörg Eisele: Abgrenzung Suizid und (versuchte) Tötung in mittelbarer Täterschaft. Besprechung von BGH, Beschl. v. 25.10.2023 – 4 StR 81/23, JuS 2024, 891

Eisenberg MedR 2020

Ulrich Eisenberg: Anmerkung zu BVerfG, (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 3.11.2021 – 2 BvR 828/21 (LG Kleve, OLG Hamm). MedR 2020, 400

Engländer NStZ 2024

Armin Engländer: Abgrenzung Suizid und (versuchte) Tötung in mittelbarer Täterschaft. Praxiskommentar zu BGH, Beschl. v. 25.10.2023 – 4 StR 81/23, NStZ 2024, 610

Ennuschat ZRP 2023

Jörg Ennuschat: Suizidassistenz und Sterbehilfe – Chance für einen Neustart. ZRP 2023, 197

Erbs/Kohlhaas

Georg Erbs/Max Kohlhaas: Strafrechtliche

Nebengesetze. 254. EL München 2024

Eser 1976

Albin Eser: Neues Recht des Sterbens? Einige grundsätzliche Betrachtungen, in: Albin Eser (Hrsg.), Suizid und Euthanasie als human- und sozialwissenschaftliches Problem. Stuttgart 1976, S. 392

Eser 1977

Albin Eser: Zum „Recht des Sterbens“ – einige grundsätzliche Überlegungen, in: Paul Fritsche (Hrsg.), Das Recht auf einen menschenwürdigen Tod? Heidelberg 1977, S. 21

Eser 1995

Albin Eser: Möglichkeiten und Grenzen der Sterbehilfe aus der Sicht eines Juristen, in: Walter Jens/Hans Küng (Hrsg.), Menschenwürdig sterben. Ein Plädoyer für Selbstverantwortung. München 1995, S. 151

Eser Tröndle-GS

Albin Eser: Regulierung des Lebensendes zwischen Heiligkeits- und Selbstbestimmungspostulaten – aus der Sicht von Herbert Tröndle, in: Rainer Beckmann u.a. (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Herbert Tröndle. Berlin 2019, S. 507

Fischer

Thomas Fischer: Kommentar zum StGB. 71. Aufl. München 2024

Franzke/Verell JZ 2022

Kevin Franzke/Torsten Verrel: Anmerkung zu dem Beschluss des BGH vom 28.06.2022 – 6 StR 68/21. JZ 2022, 1116

Frister medstra 2022

Helmut Frister: Anmerkung zu dem Beschluss des BGH vom 28.06.2022 – 6 StR 68/21 (Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid). Medstra 2022, 390

Gavela

Kallia Gavela: Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe. Heidelberg 2013

Gethmann Merkel-FS

Carl-Friedrich Gethmann: Ethische Fragen der Selbsttötung angesichts der aktuellen deutschen Diskussion um ärztliche Sterbehilfe und um Sterbehilfevereine, in: Jan Christoph Bublitz u.a. (Hrsg.), Festschrift für Reinhard Merkel, Berlin 2020, S. 1045

Gleich u.a. (Aufsatz 1)

Sabine Gleich u.a.: Assistierte Suizide in München – eine erste kritische Analyse. Rechtsmedizin 2024, 24

Gleich u.a. (Aufsatz 2)

Sabine Gleich u.a.: Assistierte Suizide in München – Rolle der Sterbehilfeorganisationen und der beteiligten Ärzte. Rechtsmedizin 2024, 31

Gleich u.a. (Aufsatz 3)

Sabine Gleich u.a.: Assistierte und konventionelle Suizide in München – ein Gruppenvergleich. Rechtsmedizin 2024, 237

Gleich u.a. (Aufsatz 4)

Sabine Gleich u.a.: Assistierte Suizide in München – eine Analyse vorliegender Gutachten. Rechtsmedizin 2024, 395

Grünewald NJW 2022

Anette Grünewald: Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21. NJW 2022, 3025

Hecker JuS 2022

Bernd Hecker: Abgrenzung strafbare Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid. Besprechung von BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21. JuS 2022, 1073

Hecker StV 2023

Bernd Hecker: Was bleibt vom Grundrecht auf Suizidhilfe? StV 2023, 57

Hecker JuS 2024

Bernd Hecker: Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit. Besprechung von BGH, Urt. v. 14.02.2024 5 StR 215/23, JuS 2024, 984

Heinrich Tröndle-GS

Bernd Heinrich: Die Strafbarkeit der Teilnahme am Suizid – eine rechtshistorische Analyse, in: Rainer Beckmann u.a. (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Herbert Tröndle. Berlin 2019, S. 539

Hilgendorf Rengier-FS

Eric Hilgendorf: Das Geschäft mit dem Lebensende: Übertherapie und ihre (straf-) rechtliche Bewertung, in: Bernd Hecker u.a. (Hrsg.), Festschrift für Rudolf Rengier, München 2018, S. 219

Hillgruber JZ 2017

Christian Hillgruber: Die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels in tödlicher Dosis für Sterbenskranke –grundrechtlich gebotener Zugang zu einer Therapie „im weiteren Sinne“? JZ 2017, 777

Hillenkamp KriPoZ 2016

Thomas Hillenkamp: § 217 StGB n.F.: Strafgesetz unterliegt Kriminalpolitik. KriPoZ 2016, 3

Hillenkamp JZ 2020

Thomas Hillenkamp: Strafgesetz „entleert“ Grundrecht – Zur Bedeutung des Urteils des BVerfG zu § 217 StGB für das Strafrecht, JZ 2020, 618

Hillenkamp ZfL 2022

Thomas Hillenkamp: Kann, wer die Straftat selbst begeht, nur Gehilfe sein? – Anmerkungen zur „Normativität“ der Täterschaft bei einer Tötung auf Verlangen. ZfL 31 (2022), 383

Hillenkamp Dannecker-FS

Thomas Hillenkamp: Über Stand und Notwendigkeit einer Nachfolgeregelung zu § 217 StGB, in: Jens Bülte u.a. (Hrsg.), Festschrift für Gerhard Dannecker, München 2023, S. 615

Hillenkamp Tag-FS

Thomas Hillenkamp: Suizid, Suizidhilfe und Suizidverhinderung im deutschen Strafvollzug im Licht neuerer Rechtsprechung, in: Isabel Baur u.a. (Hrsg.), Festschrift für Brigitte Tag, Bern 2024, S. 221

Höfling GesR 2021

Wolfram Höfling. Sterbehilferecht in Aufruhr – eine Nachbetrachtung zum Grundsatzurteil des BVerfG zu § 217 StGB. GesR 2021, 351

Hofmann Baumann-FS

Ekkehard Hofmann: Neues von der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gegen Behörden, in: Franziska Heß (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Baumann, Würzburg 2019, S. 391

Hörnle JZ 2020

Tatjana Hörnle: Der niederländische Hoge Raad und das BVerfG zu Fragen der Sterbehilfe: Die Abgrenzung von Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Einzelfall und als Leitlinie für die Rechtspolitik. JZ 2020, 872.

Hoven/Kudlich NStZ 2022

Elisa Hoven/Hans Kudlich: Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21. NStZ 2022, 667

Hufen NJW 2018

Friedhelm Hufen: Selbstbestimmtes Sterben – Das verweigerte Grundrecht. NJW 2018, 1524

Ibold GA 2024

Victoria Ibold: Recht auf selbstbestimmtes Sterben und Realität – Zu einer verfassungskonformen Auslegung von § 216 StGB im Hinblick auf BGH v. 28.6.2022 – 6 StR 68/21. GA 2024, 16

Jäger JA 2022

Christian Jäger: Abgrenzung strafbare Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid. Besprechung von BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21. JA 2022, 870

Jäger JA 2024

Christian Jäger: Abgrenzung Suizid und (versuchte) Tötung in mittelbarer Täterschaft. Besprechung von BGH, Beschl. v. 25.10.2023 – 4 StR 81/23. JA 2024, 869

Jansen medstra 2023

Scarlett Jansen: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des § 216 StGB – Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BGH v. 28.06.2022. medstra 2023, 4

Jaros Ausklang 2022

Jakub Jaros: Der Ausklang. Edition 2022. Norderstedt 2022

Kampmann

Tobias Kampmann: Die Pönalisierung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – eine kritische Analyse. Baden-Baden 2017

Kienzerle

Ruth Anthea Kienzerle: Paternalismus im Strafrecht der Sterbehilfe. Baden-Baden 2021

Kind

Christian Kind. Der Wunsch nach assistiertem Suizid. Ethische Herausforderungen eines polarisierenden Themas, in: André Böhning (Hrsg.), Assistierter Suizid für psychisch Erkrankte – Herausforderung für die Psychiatrie und Psychotherapie, Bern 2021

Klaedtke JuS 2024

Jonatan Klaedtke. Grundrechte – Sterbehilfe für Strafgefangene. JuS 2024, 37

Kluth ZfL 2022

Winfried Kluth. Der Zugang zu Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung nach der neueren Rechtsprechung und im Spiegel der Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe. ZfL 31 (2022), 135

Knemeyer VVDStRL 35

Franz-Ludwig Knemeyer: Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive. VVDStRL 35 (1976), S. 221

Knierim

Angela Knierim: Das Tatbestandsmerkmal „Verlangen“ im Strafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Unrechtslehre am Beispiel der Tötung auf Verlangen und des Schwangerschaftsabbruchs nach Konfliktberatung. Berlin 2018

Knopp NVwZ 2024

Lothar Knopp: Selbstbestimmtes Sterben – ad absurdum geführt? NVwZ 2024, 819

Knopp/Hofmann NVwZ 2020

Lothar Knopp/Monique Hofmann: Wider den Rechtsstaat – Politik kontra Gerichtsbarkeit. NVwZ 2020, 982

Krawczyk u.a. NK 2022

Lucian Krawczyk/Jan Hülsenbeck/Marisa Przyrembel: Dürfen wir Suizide verhindern? Psychologische und rechtliche Aspekte polizeilicher Maßnahmen bei Selbsttötungsabsichten. NK 2022, 96

Krekeler

Sebastian Krekeler: Berufsordnungen im Rahmen der Verfassung – Verfassungsrechtliche Grenzen des ärztlichen Berufsrechts. Baden-Baden 2021

Kreß

Hartmut Kreß: Medizinische Ethik Gesundheitsschutz – Selbstbestimmungsrechte – Rechtspolitik. 3. Aufl. Stuttgart 2024

Kreß Jahrbuch 2016

Hartmut Kreß: Medizinisch assistierter Suizid – Regulierungsbedarf im Strafrecht? in: Jahrbuch für Wissenschaft und Ethik 2016, S. 29

Kreß MedR 2020

Hartmut Kreß: Das Selbstbestimmungsrecht im weltlichen Staat, MedR 2020, 572

Kreuzer KriPoZ 2020

Arthur Kreuzer: Neuregelung der Sterbehilfe – Gesetzgeber muss Konsequenzen aus der Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB ziehen. KriPoZ 2020, 199

Kubiciel NJW 2019

Michael Kubiciel: Die strafrechtlichen Grenzen der Suizidbegleitung. NJW 2019, 3033

Kudlich ZfL 2023

Hans Kudlich: Sterbehilfe und begleiteter Suizid (Behandlungsabbruch, Sterbefasten und palliative Sedierung). ZfL 32 (2023), 491

Kühl AT

Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 8. Aufl. München 2017

Kühl Kühne-FS

Kristian Kühl: Das Unrecht als Kern der Straftat. in: Robert Esser u.a. (Hrsg.), Festschrift für Hans-Heiner Kühne, München 2013, S. 15

Kunze ZfL 2022

Steven Kunze: Auswirkungen der Aufhebung des § 217 StGB auf den Zugang zu Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. ZfL 31 (2022), 173

Kunze

Steven Kunze: Der AMHE-SterbehilfeG – Ge- oder misslungene Neuregelung von Suizid und Sterbehilfe? Baden-Baden 2024

Kusch Ausklang 2016

Roger Kusch: Der Ausklang. Edition 2016. Norderstedt 2016

Kusch NStZ 2007

Roger Kusch: In Würde sterben – nur im Ausland? NStZ 2007, 436

Kusch/Hecker Hb. 1. Aufl.

Roger Kusch/Bernd Hecker: Handbuch der Sterbehilfe. 1. Aufl. Norderstedt 2020

Kusch/Hecker Hb. 2. Aufl.

Roger Kusch/Bernd Hecker: Handbuch der Sterbehilfe. 2. Aufl. Norderstedt 2021

Kusch/Spittler Ausklang 2013

Roger Kusch/Johann Friedrich Spittler: Der Ausklang. Edition 2013. Norderstedt 2013

Leitmeier NStZ 2020

Lorenz Leitmeier: Ist § 216 StGB verfassungsrechtlich noch haltbar? NStZ 2020, 508

Lindner NStZ 2020

Josef Franz Lindner: Verfassungswidrigkeit des Verbotes aktiver Sterbehilfe? NStZ 2020, 505

Lindner ZfL 2022

Josef Franz Lindner: Suizidassistenz im Strafvollzug? – Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 3.11.2021 – 2 BvR 828/21. ZfL 31 (2022), 185

Lisken/Denninger Hb. PolR

Hans Lisken/Erhard Denninger: Handbuch des Polizeirechts, hrsg. von Matthias Bäcker, Erhard Denninger und Kurt Graulich. 7. Auflage München 2021