Handbuch Insolvenzrecht E-Book

Stefan Lissner

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 1052

Beschreibung

Sachbearbeiter, die sich mit dem Thema Insolvenz konfrontiert sehen, müssen von der ersten Minute an richtig reagieren, da ansonsten Schäden drohen. Das vorliegende Handbuch zeichnet sich neben seinem parallelen Aufbau zum Studium an der Hochschule durch seinen starken Praxisbezug aus. Daneben beinhaltet es alle Schwerpunkte des Insolvenzrechts, um somit auch dem Praktiker eine wertvolle Arbeitshilfe zu sein. Detailliertes Fachwissen, praktische Hilfestellungen und wertvolle Hinweise verschaffen dem Leser einen vollständigen und einfach verständlichen Überblick über die gesamte insolvenzrechtliche Materie. Daneben wird das Handbuch durch einen wertvollen, gerade auch für viele Insolvenzverwalter wichtigen, Überblick über den vergütungsrechtlichen Dschungel der InsVV abgerundet.

Leseprobe

Handbuch Insolvenzrecht

Herausgegeben von

Stefan Lissner, SalemDiplom-Rechtspfleger beim AG Konstanzstellvertretender Landesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Baden-Württemberg e.V.Lehrbeauftragter an der Hochschule Ravensburg-Weingartenund an der Allensbach Hochschule Konstanz

Astrid Knauft, MannheimDiplom-RechtspflegerinDozentin an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

weitere Autoren:

Elke BäuerleRechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht, Insolvenz- und Zwangsverwalterin, Schultze & Braun, RottweilLehrbeauftragte an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen

Florian GötzRechtsanwalt, Insolvenzverwalter, Schleich & Kollegen, Singen

Dr. Thorsten SchleichRechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenz- und Zwangsverwalter, Schleich & Kollegen, Villingen-Schwenningen

Beate Schmidberger, HeilbronnDiplom-Rechtspflegerin beim AG HeilbronnSprecherin des Qualitätszirkels der Insolvenzgerichte Baden-Württemberg

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2017

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-028775-4

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-17-028776-1

epub: ISBN 978-3-17-028777-8

mobi: ISBN 978-3-17-028778-5

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Sachbearbeiter, die sich mit dem Thema Insolvenz konfrontiert sehen, müssen von der ersten Minute an richtig reagieren, da ansonsten Schäden drohen. Das vorliegende Handbuch zeichnet sich neben seinem parallelen Aufbau zum Studium an der Hochschule durch seinen starken Praxisbezug aus. Daneben beinhaltet es alle Schwerpunkte des Insolvenzrechts, um somit auch dem Praktiker eine wertvolle Arbeitshilfe zu sein. Detailliertes Fachwissen, praktische Hilfestellungen und wertvolle Hinweise verschaffen dem Leser einen vollständigen und einfach verständlichen Überblick über die gesamte insolvenzrechtliche Materie. Daneben wird das Handbuch durch einen wertvollen, gerade auch für viele Insolvenzverwalter wichtigen, Überblick über den vergütungsrechtlichen Dschungel der InsVV abgerundet.

Stefan Lissner ist Rechtspfleger am Amtsgericht Konstanz und stellvertr. Landesvorsitzender des Bund Deutscher Rechtspfleger. Astrid Knauft ist Rechtspflegerin und Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen.

Vorwort

Weshalb noch ein Buch zum Insolvenzrecht? Diese Frage werden sich viele angesichts der Vielzahl der am Markt vorhandenen Kommentare und Bücher zum Insolvenzrecht stellen. Die Antwort lautet: „… weil es anders ist.“

Das vorliegende Handbuch ist auf die Belange der Studierenden an den Hochschulen für Rechtspflege zugeschnitten, aber auch für die Studierenden der Rechtswissenschaften geeignet. Gleichzeitig soll es aber auch für die Arbeit der Insolvenzgerichte, der Sanierungs- und Abwicklungsabteilungen von Kredit­instituten sowie für die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ein wertvolles Nachschlagewerk sein. Denn Praktiker, die sich mit dem Thema Insolvenz konfrontiert sehen, müssen von der ersten Minute an richtig reagieren, da ansonsten Schäden drohen.

Das vorliegende Handbuch zeichnet sich neben seinem parallelen Aufbau zum Studium an der Hochschule durch seinen starken Praxisbezug aus. Detailliertes Fachwissen, praktische Hilfestellungen und wertvolle Hinweise verschaffen dem Leser einen vollständigen und verständlichen Überblick über die gesamte insolvenzrechtliche Materie.

Für die Verbindung von Theorie und Praxis stehen auch die Autoren des Werkes, die einerseits erfahrene Praktiker sind, andererseits aber auch als Lehrende an Hochschulen oder durch Veröffentlichungen sich wissenschaftlich mit dem Insolvenzrecht beschäftigen. Ihre Erfahrungen können sie als Rechtspfleger der Insolvenzgerichte, Insolvenzverwalter und Lehrende an Hochschulen aus den verschiedenen Blickwinkeln der im Insolvenzverfahren Beteiligten einbringen.

Das Werk beinhaltet alle aktuellen gesetzlichen Neuerungen sowie die neueste Rechtsprechung zum Thema Insolvenzrecht. Literatur und Rechtsprechung sind bis Stand August 2016 berücksichtigt.

Der Dank der Autoren gilt dem Verlag und dem Lektorat, die es ermöglicht haben, dieses Buch zu realisieren.

Anregungen und Verbesserungsvorschläge nehmen die Autoren über den Verlag gern entgegen.

Die Autoren im August 2016

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Kapitel IEinführung und Grundlage

I.Einführung

II.Ziele des Verfahrens

III.Aufgaben des Gerichts

IV.Verfahrensgrundsätze

1.Ermittlungsgrundsätze

2.Verfahrensabwicklung

a)Durchführung des Verfahrens (Mündlichkeit/schriftliches Verfahren)

b)Verfahrensvereinfachungen

3.Rechtsmittel

V.Die unterschiedlichen Verfahrensarten

1.Gemeinsamkeiten bei Regel- und Verbraucherinsolvenz

2.Unterschiede bei Regel- und Verbraucherinsolvenz

3.Verbraucherinsolvenzverfahren

4.Regelinsolvenzverfahren

5.Sonderinsolvenzverfahren

VI.Gläubigerarten

1.Insolvenzgläubiger

2.Nachrangige Insolvenzgläubiger

3.Massegläubiger

4.Neugläubiger

5.Aussonderungsgläubiger

6.Absonderungsgläubiger

VII.Kostenstundung

VIII.Ablauf eines Insolvenzverfahrens (am Beispiel eines Regelinsolvenzverfahrens)

1.Insolvenzantrag

2.Eröffnungsbeschluss

3.Durchführung des Verfahrens

4.Abschluss des Verfahrens

5.Erlösverteilung (§§ 187 ff. InsO)

6.Aufhebung des Verfahrens (§§ 200 ff. InsO)

7.Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) im Falle einer natürlichen Person.

8.Skizze – Verfahrensübersicht – Unternehmensinsolvenz

Kapitel IIInsolvenzantrag, Insolvenzgründe und Sicherungsmaßnahmen

A.Zulässigkeit des Insolvenzantrags

I.Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

1.Sachliche Zuständigkeit (§ 2 InsO)

2.Örtliche Zuständigkeit (§ 3 InsO)

3.Internationale Zuständigkeit

a)Zuständigkeitsbestimmung im Geltungsbereich der EuInsVO

b)Zuständigkeitsbestimmung außerhalb des Geltungsbereiches der EuInsVO

4.Funktionelle Zuständigkeit

II.Insolvenzfähigkeit des Schuldners

1.Insolvenzfähigkeit als allgemeine Verfahrensvoraussetzung

2.Natürliche Personen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 InsO)

3.Juristische Personen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 InsO)

4.Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO)

5.Insolvenzfähige Sonderinsolvenzmassen

III.Insolvenzantrag

1.Rechtsnatur

2.Prozessfähigkeit des Antragstellers

3.Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart

4.Antragshäufung

IV.Antragsberechtigung

1.Eigenantrag des Schuldners

a)Natürliche Person als Schuldner

b)Gesellschaften als Schuldner

2.Fremdantrag eines Gläubigers

a)Voraussetzungen des Gläubigerantrags im Überblick

b)Glaubhaftmachung der schuldrechtlichen Forderung

c)Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes

d)Rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens

e)Anhörung des Schuldners (§ 14 Abs. 2 InsO)

f)Gegenglaubhaftmachung durch den Schuldner

g)Beispiel für die Anordnung eines Sachverständigengutachtens

3.Sonderantragsrecht der BaFin

4.Krankenkassen

V.Form

VI.Gewillkürte Vertretung – Prozessvollmacht

VII.Postulationsfähigkeit

VIII.Antragspflicht und Antragsfrist

1.Originäre und subsidiäre Antragspflicht

2.Antragspflicht bei juristischen Personen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO)

3.Antragspflicht bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (§§ 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO)

4.Spezialgesetzliche Antragspflichten von Gesellschaften und Sondervermögen

5.Antragsfrist

6.Ende der Antragspflicht

IX.Inhalt und Anlagen

B.Begründetheit des Insolvenzantrags

I.Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (§ 16 InsO)

II.Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)

1.Anwendungsbereich

2.Definition

3.Fälligkeit der Zahlungspflicht

4.Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

a)Betriebswirtschaftliche Methode

b)Wirtschaftskriminalistische Methode

c)Bewertungsstichtag

III.Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)

1.Sinn und Zweck der Norm

2.Anwendungsbereich

3.Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit

IV.Überschuldung (§ 19 InsO)

1.Anwendungsbereich

2.Definition

3.Feststellung der Überschuldung

4.Bewertungsstichtag

C.Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

I.Allgemeine Auskunftspflicht

1.Offenbarungspflicht

2.Mitwirkungspflicht

3.Bereitschaftspflicht

4.Zwangsmaßnahmen

II.Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von organschaftlichen Vertretern und Angestellten

D.Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 InsO

I.Voraussetzung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

II.Besondere Verfügungsverbote (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 InsO)

III.Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO)

IV.Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. InsO)

1.Zweck

2.Rechtsnatur der Verfügungsbeschränkungen als absolutes Verfügungsverbot

3.Wirkung

V.Vollstreckungsverbot (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO)

1.Untersagung der Einzelzwangsvollstreckung

2.Keine Geltung des Vollstreckungsverbots für die Immobiliarzwangsvollstreckung

3.Einstweilige Einstellung der Immobiliarzwangsvollstreckung

VI.Vorläufige Postsperre (§ 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO)

1.Voraussetzungen der Anordnung

2.Gewährleistung rechtlichen Gehörs des Schuldners

3.Begründung der Anordnung

4.Aufhebung der Anordnung

5.Rechtsmittel

VII.Anordnung eines Verwertungs- und Einziehungsverbotes gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO

1.Sinn und Zweck

2.Ausgleichspflicht des Wertverlusts

VIII.Zwangsmaßnahmen (§ 21 Abs. 3 InsO)

IX.Wirksamwerden von Sicherungsmaßnahmen

X.Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkung

E.Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses

I.Die Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1.Rechtsstellung gegenüber dem Schuldner

2.Vorläufiger Verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO)

a)Besonderheiten

b)Pflicht zur Vermögenssicherung und Erhaltung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO)

c)Fortführungspflicht bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO)

3.Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO)

II.(Vor-)Vorläufiger Gläubigerausschuss (§ 22a InsO)

1.Sinn und Zweck

2.Pflichtausschuss (§ 22a Abs. 1 InsO)

3.Antragsausschuss (§ 22a Abs. 2 InsO)

4.Keine Einsetzung eines (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses gemäß § 22a Abs. 3 InsO

5.Zusammensetzung des (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses

6.Aufgaben des (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses

7.Vergütung des (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses

Kapitel IIIEntscheidung über den Antrag

Einführung

I.Der Eröffnungsbeschluss

1.Allgemeines

2.Auswahl und Ernennung des Verwalters

a)Führung von Verwalterlisten

b)Auswahl für das konkrete Verfahren

c)Grenzen des freien Auswahlermessens

3.Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

a)Ernennung des Verwalters/Sachwalters

b)Bezeichnung des Schuldners

c)Stunde der Eröffnung

d)Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung (§ 287a InsO)

e)Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen beim Verwalter anzumelden (§ 28 Abs. 1 InsO)

f)Aufforderung an die Gläubiger ihnen zustehende Sicherungsrechte unverzüglich dem Verwalter mitzuteilen

g)Aufforderung an die Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den Verwalter

h)Terminbestimmung

i)Tagesordnung

j)Rechtsmittelbelehrung

k)Unterschrift des Richters

l)Entscheidung über eine beantragte Eigenverwaltung

m)Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

n)Gründe, weshalb der Richter von einem Vorschlag des Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist

o)Anordnung einer Postsperre

p)Beauftragung des Verwalters mit der Durchführung der Zustellungen (§ 8 Abs. 3 InsO)

q)Hinweis auf die Veröffentlichungsstelle

4.Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

a)Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

aa)Allgemeines

bb)Zustellung gemäß § 30 Abs. 2 InsO

cc)Zustellung an den Insolvenzverwalter

b)Öffentliche Bekanntmachung

c)Registereintragungen (§§ 31–33 InsO)

d)Mitteilungen nach MIZI

e)Mitteilungen nach dem Insolvenzstatistikgesetz

II.Negative Entscheidungen

1.Zurückweisung des Antrags wegen Unzulässigkeit

2.Zurückweisung des Antrags wegen Unbegründetheit

3.Abweisung mangels Masse

4.Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

III.Rechtsbehelfe

IV.Verfahrensbeendigung ohne gerichtliche Entscheidung

1.Antragsrücknahme

2.Beendigung durch Rücknahmefiktion

3.Erledigterklärung

Kapitel IVDie Wirkungen der Insolvenzeröffnung

I.Insolvenzmasse

1.Begriff der Insolvenzmasse

2.Bestimmung der Insolvenzmasse

a)Rechtszuständigkeit

b)Vermögenscharakter

c)Zeitliche Voraussetzung

d)Keine Freigabe

aa)Anwendungsbereich

bb)Freigabeerklärung

cc)Echte Freigabe

dd)Unechte Freigabe

ee)Modifizierte Freigabe

ff)„Freigabe“ einer selbstständigen Tätigkeit

3.Unpfändbare Gegenstände

a)Unpfändbare Sachen

b)Unpfändbare Forderungen

c)Unpfändbare Einkünfte bei selbstständiger Tätigkeit

d)Pfändungsschutz für die Altersversorgung

e)Pfändungsschutz für Konten

f)Hausrat

4.Gegenstände der Insolvenzmasse im Einzelnen

a)Immobilien und grundstücksgleiche Rechte

b)Weitere dingliche Rechte

c)Bewegliche Sachen

d)Forderungen und sonstige Vermögensrechte

e)Bankkonten und Barmittel

f)Anteile an Gesellschaften und Mitgliedschaftsrechte

g)Immaterielle Vermögensgegenstände und Firma

h)Sonstige Vermögensgegenstände

i)Erbrechtliche Ansprüche

j)Treuhandverhältnisse

k)Auslandsvermögen

l)Sonderaktiva

II.Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

1.Reichweite der Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen

2.Auswirkungen des Verlustes der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf die Rechtsstellung des Schuldners

a)Eigentümerstellung

b)Geschäftsfähigkeit

c)Schuldnerstellung im Prozess

d)Organstellung

3.Rechtsstellung des Insolvenzverwalters

a)Theorien zur Rechtsstellung

b)Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

aa)Inbesitznahme

bb)Vornahme von Rechtsgeschäften

cc)Eintritt in die Rechtsposition des Schuldners

4.Aufgaben des Insolvenzverwalters

a)Fortführung eines Geschäftsbetriebes

b)Verwertung der Insolvenzmasse

c)Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters

d)Stellung des Insolvenzverwalters im Zivil- und Strafprozess

5.Auswirkung der Insolvenzverwalterbestellung in Sonderrechtsgebieten

a)Arbeitsrecht

b)Steuerrecht und Rechnungslegung

c)Ordnungsrecht und sonstiges öffentliches Recht

6.Verhältnis zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter

III.Unwirksamkeit relativer Veräußerungsverbote

1.Relative Veräußerungsverbote

2.Arten relativer Veräußerungsverbote

3.Ausnahmen

IV.Verfügungen des Schuldners

1.Begriff der Verfügung

2.Rechtshandlung des Schuldners

3.Zeitpunkt der Verfügung

4.Abgrenzung zwischen § 81 und § 91 InsO

5.Rechtsfolgen

6.Schutz des guten Glaubens

7.Verfügung über künftige Forderungen

8.Beweislast und Finanzsicherheit

V.Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs

1.Anwendungsbereich des § 91 InsO

2.Einzelfälle

a)Abtretung künftiger Rechte

b)Abtretung bedingter Rechte und bedingte Abtretung von Rechten

c)Verbindung, Vermischung und Verarbeitung

d)Vormerkung

e)Pfandrechte

3.Rechtsfolgen

4.Ausnahmen vom Anwendungsbereich

VI.Leistungen an den Schuldner

1.Anwendungsbereich des § 82 InsO

a)Art der Leistung

b)Massezugehörigkeit

c)Zeitpunkt der Leistung

d)Keine Kenntnis des Drittschuldners

e)Keine Zahlung auf ein eingetragenes Recht

2.Rechtsfolgen des § 82 InsO

3.Darlegungs- und Beweislast

4.Anwendungsfälle

a)Banküberweisungen und Lastschriftverfahren

b)Scheck- und Wechselverkehr

Kapitel VBeendigung von Vertragsverhältnissen

I.Grundlage

II.§ 103 InsO

1.Anwendungsbereich

2.Regelungsgehalt des § 103 InsO

a)Dogmatische Einordnung

b)Ausübung des Wahlrechtes

III.Abweichende Regelungen

1.Teilbare Leistungen

2.Vormerkungen

3.Kaufverträge unter Eigentumsvorbehalt

a)Insolvenz Vorbehaltsverkäufer

b)Insolvenz Vorbehaltskäufer

4.Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über unbewegliche Gegenstände

a)Regelungsgehalt

b)Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses

c)Kündigungsfrist

d)Vorausverfügungen

5.Erlöschen bestimmter Rechtsverhältnisse

6.Behandlung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen

a)Grundsätze

b)§ 113 InsO

c)Betriebsvereinbarungen (§ 120 InsO)

d)Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 121, 122 InsO)

aa)Interessenausgleich

bb)Sozialplan

cc)Interessenausgleich und Kündigungsschutz

dd)Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz

Kapitel VIInsolvenzmasse und Vorausverfügungen

I.Bezüge aus einem Dienstverhältnis

II.Miet- und Pachtforderungen

1.Anwendungsbereich

2.Rechtsfolgen

3.Erweiterung der Aufrechnungsmöglichkeiten

4.Verhältnis zu den Anfechtungstatbeständen

Kapitel VIIVollstreckungsverbote und Vollstreckungsbeschränkungen nach Insolvenzeröffnung

I.Allgemeiner Überblick

II.Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO

1.Voraussetzungen

a)Zwangsvollstreckungen

b)Insolvenzgläubiger

c)Dauer des Insolvenzverfahrens

aa)Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

(1)Pfändung von körperlichen Sachen

(2)Pfändung von Forderungen

bb)Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

(1)Zwangssicherungshypothek

(2)Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung

d)Insolvenzmasse

e)Sonstiges Vermögen

2.Rechtsfolgen

3.Rechtsbehelfe

a)Erinnerung gemäß § 766 ZPO

b)Besonderheiten bei der Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung

c)Besonderheiten bei der Zwangssicherungshypothek

III.Erweitertes Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 2 InsO

1.Voraussetzungen

a)Zwangsvollstreckungen

b)Künftiges Einkommen

c)Dauer des Insolvenzverfahrens

d)Betroffene Gläubiger

2.Rechtsfolgen

3.Rechtsbehelfe

4.Ausnahme zum erweiterten Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 2 InsO

IV.Zusammenfassung von Unterhalts- und Deliktsgläubigern im Zusammenhang mit der Pfändung von Arbeitseinkommen im Rahmen des § 89 InsO

1.Unterhalts- und Deliktsgläubiger als Insolvenzgläubiger

2.Unterhalts- und Deliktsgläubiger als Neugläubiger

V.Vollstreckungsverbot nach § 90 Abs. 1 InsO

1.Voraussetzungen

a)Zwangsvollstreckungen

b)Dauer des Vollstreckungsverbots

c)Oktroyierte (aufgezwungene) Masseverbindlichkeiten

aa)§ 90 Abs. 2 Nr. 1 InsO

bb)§ 90 Abs. 2 Nr. 2 InsO

cc)§ 90 Abs. 2 Nr. 3 InsO

dd)Zusammenfassende Übersicht

2.Rechtsfolgen

3.Rechtsbehelfe

VI.Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO

1.Voraussetzungen

a)Anzeige der Masseunzulänglichkeit

b)Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO

2.Rechtsfolgen

3.Rechtsbehelfe

VII.Vollstreckungsverbot nach § 294 Abs. 1 InsO

1.Voraussetzungen

a)Insolvenzgläubiger

b)Vermögen des Schuldners

c)Zeitraum des Vollstreckungsverbots

2.Rechtsfolgen

3.Rechtsbehelfe

VIII.Die „Rückschlagsperre“ als Vollstreckungsbeschränkung

1.Voraussetzungen

a)Sicherung durch Zwangsvollstreckung

aa)Zwangsvollstreckung

bb)Sicherung

b)Massegegenstand

c)Insolvenzgläubiger

d)Frist des § 88 InsO

aa)Berechnung des Zeitraums

bb)Maßgeblicher Zeitpunkt

2.Rechtsfolgen

a)Allgemeines

b)Besonderheiten im Rahmen der Zwangssicherungshypothek

3.Rechtsbehelfe

a)Erinnerung gemäß § 766 ZPO

b)Besonderheiten bei der Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung

c)Besonderheiten bei der Zwangssicherungshypothek

IX.Vollstreckungsbeschränkungen im Nachlassinsolvenzverfahren (§ 321 InsO)

1.Voraussetzungen

a)Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

b)Zeitpunkt der Vollstreckung

c)Vollstreckungsgegenstand

d)Betroffene Gläubiger

e)Befriedigung vor Insolvenzeröffnung

2.Rechtsfolgen

3.Rechtsbehelfe

4.Übersicht der Vollstreckungsverbote/-beschränkungen im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens

Kapitel VIIIBehandlungen von schwebenden Rechtsstreitigkeiten

I.Grundlagen

II.Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO

III.Aufnahme des Rechtsstreits

1.Aktivprozesse

a)Definition des Aktivprozesses

b)Aufnahme

c)Ablehnung der Aufnahme

d)Verzögerung der Entscheidung

2.Passivprozesse

a)Definition des Passivprozesses

b)Aufnahme

Kapitel IXAufgaben des Gerichts nach Verfahrenseröffnung

I.Allgemeines

II.Durchführung des Verfahrens

1.Bestimmung und Abhaltung der Termine

a)Weiterer Prüfungstermin

b)Erörterungstermin/Abstimmungstermin im Rahmen eines Insolvenzplans

c)Anhörungstermine

2.Anordnung der Mündlichkeit/Schriftliches Verfahren

III.Leitung der Versammlungen – Allgemeines zur Gläubigerversammlung

1.Ablauf einer Gläubigerversammlung

2.Teilnahmeberechtigung

3.Sitzungspolizei/sitzungspolizeiliche Maßnahmen

4.Befangenheit

IV.Berichtstermin

1.Einberufung

2.Beschlussfassung der Gläubigerversammlung

3.Stimmrechte

a)Angemeldete und festgestellte Forderungen

b)Angemeldete, aber bislang ungeprüfte Forderungen

c)Gläubiger ohne rechtzeitige Forderungsanmeldung

d)Angemeldete und bestrittene Forderungen

4.Stimmrechtsentscheidung

5.Stimmrechtsverbote/Stimmrechtsausschlüsse

6.Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung

V.Abschließende Gläubigerversammlung

VI.Gläubigerausschuss

1.Allgemeines

2.Zusammensetzung

3.Mitgliedschaft und Beginn des Amtes

a)Mitgliedschaft

b)Beginn des Amtes

c)Wahl der Mitglieder

d)Aufgaben und Haftung

4.Beendigung des Amtes

5.Rechtsmittel

VII.Die Aufsichtspflicht

1.Allgemeines

2.Aufsichtspflicht

3.Grenzen gerichtlicher Kontrolle

4.Rechts- und zweckwidriges Handeln des Insolvenzverwalters

5.Haftung des Verwalters

a)Allgemeines

b)Wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

6.Durchsetzung des Haftungsanspruches

7.Sonderinsolvenzverwalter

Kapitel XBehandlung von Fremdrechten

A.Regelungszweck

I.Istmasse und Sollmasse

II.Aussonderung

III.Absonderung

IV.Aufrechnung

V.Freigabe

B.Aussonderung

I.Durchsetzung der Aussonderung

1.Auskunftsanspruch

a)Anspruchsgrundlage

b)Umfang des Auskunftsanspruchs

c)Kosten der Auskunft

2.Aussonderungskosten

3.Aussonderungsrechtsstreit

4.Überwindung fehlender Bestimmbarkeit durch Poolbildung

a)Geltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

b)Überwindung von Beweisschwierigkeiten durch Poolbildung

c)Pool-Konstellationen zur Geltendmachung eines Absonderungsrechts in der Praxis

aa)Lieferantenpool

bb)Kreditinstitut und Lieferanten

cc)Lieferanten und Insolvenzverwalter

dd)Kreditinstitut und Lieferanten und Insolvenzverwalter

ee)Aufteilungsquote

d)Pool-Konstellationen zur Geltendmachung eines Aussonderungsrechts (Aussonderungspool)

aa)Teilnahmefähige Rechte

bb)Abfindungspool

cc)Abgeltungspool

II.Aussonderungsfähige Rechtspositionen

1.Eigentum

a)Alleineigentum

b)Gesamthandseigentum

c)Miteigentum

d)Verwahrung

e)Eigentumsvorbehalt (Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers)

f)Eigentumsvorbehalt (Insolvenz des Vorbehaltskäufers)

aa)Einfacher Eigentumsvorbehalt

bb)Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts

cc)Verlängerter Eigentumsvorbehalt

2.Beschränkt dingliche Rechte

3.Besitz

4.Erbrechtliche Ansprüche

5.Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

6.Forderungen

7.Obligatorische Herausgabeansprüche

8.Verschaffungsansprüche

9.Unterlassungsansprüche

10.Treuhandverhältnisse

11.Anfechtungsansprüche

12.Betriebliche Altersvorsorge – Bezugsrechte aus Lebensversicherungsverträgen

III.Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters

1.Pflicht zur Inventarisierung

2.Vermögensbetreuungspflicht des Insolvenzverwalters

3.Rechtsfolge der Verletzung des Aussonderungsrechts

4.Haftung des Insolvenzverwalters für Dritte

C.Ersatzaussonderung

I.Voraussetzungen der Ersatzaussonderung (§ 48 InsO)

1.Unberechtigte Veräußerung

2.Ersatzaussonderungsberechtigter

3.Surrogationsfälle

II.Umfang des Ersatzaussonderungsanspruchs

1.Noch nicht erbrachte Gegenleistung

2.Bereits erbrachte Gegenleistung

D.Das Absonderungsrecht

I.Rechtsnatur des Absonderungsrechts

II.Gesetzliche Regelung der Absonderungsrechte

III.Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (§ 49 InsO)

1.Unbewegliche Gegenstände als Haftungsgegenstand

2.Absonderungsberechtigte Gläubiger und Befriedigungsrangfolge

3.Geltendmachung des Absonderungsrechts nach ZVG

4.Freihändige Verwertung

IV.Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (§ 50 InsO)

1.Rechtsgeschäftliches Pfandrecht

2.Gesetzliches Pfandrecht

a)Gesetzliche Pfandrechte im Überblick

b)Vermieter- und Verpächterpfandrecht (§§ 562, 592 BGB)

aa)Umfang des Absonderungsrechts

bb)Haftungsgegenstand

cc)Wahlrecht bei mehreren Sicherheiten des Vermieters/Verpächters

dd)Sicherheitenkollision

c)Frachtführerpfandrecht (§ 441 HGB)

3.Pfändungspfandrecht

a)Entstehung des Pfändungspfandrechts

b)Erlöschen des Pfändungspfandrechts

V.Sonstige Absonderungsberechtigte (§ 51 InsO)

1.Gleichstellung anderer Sicherheiten mit dem Pfandrecht (§ 51 InsO)

2.Sicherungseigentum (§ 51 Nr. 1 1. Alt. InsO)

a)Begründung des Sicherungseigentums

b)Übersicherung des Sicherungsnehmers

c)Rechtsfolge bei Eintritt des Sicherungsfalls

d)Prüfungsschema Sicherungseigentum

3.Sicherungsabtretung (§ 51 Nr. 1 2. Alt. InsO)

a)Begründung der Sicherungsabtretung

b)Factoring

c)Prüfungsschema Sicherungszession

4.Zurückbehaltungsrecht wegen nützlicher Verwendungen (§ 51 Nr. 2 InsO)

5.Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht (§§ 369 HGB, 51 Nr. 3 InsO)

6.Absonderungsrecht des Fiskus (§ 51 Nr. 4 InsO)

7.Übungsfragen zu Sicherheitenkollisionen

VI.Durchführung der abgesonderten Befriedigung

1.Ausgangslage

2.Verwertung durch den Insolvenzverwalter

a)Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei unmittelbarem Besitz des Insolvenzverwalters (§ 166 Abs. 1 InsO)

b)Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem absonderungsberechtigten Gläubiger

c)Abrechnung des Verwertungserlöses bei Verwertung durch den Insolvenzverwalter

aa)Umsatzsteuerpflichtige Verwertung

bb)Umsatzsteuerfreie Verwertung

d)Selbsteintritt des absonderungsberechtigten Gläubigers (§ 168 Abs. 3 Satz 1 InsO)

3.Verwertung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

a)Originäres Verwertungsrecht des Gläubigers (§ 173 InsO)

b)Abgeleitetes Verwertungsrecht des Gläubigers (§ 170 Abs. 2 InsO)

4.Befriedigungsrangfolge

VII.Ersatzabsonderung (§ 48 InsO analog)

E.Die Aufrechnung in der Insolvenz

I.Regelungszweck

II.Systematik der §§ 94 ff. InsO

III.Anwendungsbereich

IV.Geltendmachung der Gegenforderung im Insolvenzverfahren

V.Erhaltung der Aufrechnungslage (§ 94 InsO)

1.Gegenforderung und Hauptforderung

2.Gegenseitigkeit

3.Gleichartigkeit

4.Fälligkeit der Gegenforderung

5.Erfüllbarkeit der Hauptforderung

6.Kein Aufrechnungsverbot

7.Aufrechnungserklärung

8.Rechtsfolge der Aufrechnung

VI.Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (§ 95 InsO)

1.Regelungszweck

2.Gegenforderung des Aufrechnungsgläubigers

3.Hauptforderung des Schuldners gegen den Insolvenzgläubiger

4.Aufrechnungsausschluss

5.Umgang mit Fremdwährungen (§ 95 Abs. 2 InsO)

VII.Unzulässigkeit der Aufrechnung (§ 96 InsO)

1.Regelungszweck

2.Erwerb der Schuldnerstellung (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

3.Erwerb der Gläubigerstellung (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

4.Anfechtbarer Erwerb der Aufrechnungsmöglichkeit (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)

5.Gegenforderung gegen das freie Vermögen des Schuldners (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO)

Kapitel XIDas Insolvenzanfechtungsrecht

I.Grundlagen

1.Ziel und Zweck der Insolvenzanfechtung

2.Rechtsentwicklung

3.Dogmatische Einordnung

4.Konkurrenzen

5.Gesetzessystematik

II.Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung (Grundtatbestand)

1.Begriff der Rechtshandlung

a)Rechtsgeschäfte

b)Prozesshandlungen

c)Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte

d)Unterlassen

e)Mittelbare Zuwendungen

f)ZV-Maßnahmen

2.Vor Insolvenzeröffnung

3.Gläubigerbenachteiligung

a)Begriffsbestimmung

b)Unmittelbare und mittelbare Gläubigerbenachteiligung

4.Zurechnungszusammenhang

5.Ausübung des Anfechtungsrechts

III.Die einzelnen Anfechtungstatbestände (Haupttatbestände)

1.Übersicht

2.Inkongruente Deckung (§ 131 InsO)

a)Inkongruenz

b)Inkongruente Befriedigung

aa)Befriedigung, die nicht zu beanspruchen war

bb)Befriedigung, die nicht in der Art zu beanspruchen war

cc)Befriedigung, die nicht zu der Zeit zu beanspruchen war

c)Inkongruente Sicherung

aa)Sicherung, die nicht zu beanspruchen war

bb)Sicherung, die nicht in der Art zu beanspruchen war

cc)Sicherung, die nicht zu der Zeit zu beanspruchen war

d)Weitere Voraussetzungen

aa)§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO

bb)§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO

cc)§ 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO

3.Kongruente Deckung (§ 130 InsO)

a)§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO

aa)Anfechtungsfrist

bb)Zahlungsunfähigkeit

cc)Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

(1)§ 130 Abs. 2 InsO

(2)§ 130 Abs. 3 InsO

b)§ 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO

4.Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (§ 132 InsO)

a)Zeitliche und subjektive Voraussetzungen

b)Besondere Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 InsO

c)Besondere Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 InsO

5.Vorsätzliche Benachteiligung (§ 133 InsO)

a)§ 133 Abs. 1 InsO

aa)Gläubigerbenachteiligung

bb)Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

cc)Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

dd)Beispielsfall

b)§ 133 Abs. 2 InsO

6.Unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO)

7.Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO)

a)Maßgebliche Rechtshandlung

b)Gläubigerbenachteiligung

c)Betroffene Forderungen

d)Beispielsfall

e)§ 135 Abs. 2 InsO

IV.Ausschlussgründe, ergänzende Regelungen

V.Rechtsfolgen der Anfechtung

1.Grundlagen

2.Einzelfälle

a)Begründung von Rechten

b)Übertragung von Rechten/Sachen

c)Verzicht/Erlass von Rechten

d)Unterlassen

3.Anfechtung bei unentgeltlicher Leistung

4.Ansprüche des Anfechtungsgegners

Kapitel XIIZwangsversteigerung im Insolvenzverfahren (§ 172 ZVG)

Einführung

I.Anordnung des Verfahrens

1.Allgemeines

2.Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren (§ 172 ZVG)

3.Das geringste Gebot in der Insolvenzversteigerung

a)Abweichendes geringstes Gebot auf Antrag eines Gläubigers

b)Abweichendes geringstes Gebot auf Antrag des Insolvenzverwalters

II.Verhältnis zu anderen Versteigerungsverfahren

1.Beteiligtenstellung des Insolvenzverwalters in der Vollstreckungsversteigerung

2.Gestaltungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters im Vollstreckungsverfahren

III.Kalte Zwangsverwaltung

IV.Vor- und Nachteile der Insolvenzversteigerung

1.Vorteile

2.Nachteile

Kapitel XIIIBefriedigung der Massegläubiger

I.Massegläubiger (§ 53 InsO)

1.Regelungszweck

2.Befriedigung der Massegläubiger

3.Fehlerhafte rechtliche Einordnung der Masseverbindlichkeit

4.Haftung des Schuldners

II.Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO)

1.Gerichtskosten

a)Gerichtskosten des Eröffnungsverfahrens

aa)Gebühren

bb)Gegenstandswert

cc)Auslagen

dd)Mehrere Anträge

ee)Kostenschuldner der Gerichtskosten des Eröffnungsverfahrens

b)Gerichtskosten des eröffneten Insolvenzverfahrens

aa)Gebühren

bb)Auslagen

cc)Kostenschuldner der Gerichtskosten des eröffneten Insolvenzverfahrens

c)Keine Kosten des Insolvenzverfahrens

2.Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

3.Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters

4.Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Sachwalters

5.Vergütung und Auslagen des Sonderinsolvenzverwalters

6.Gläubigerausschuss

7.Vergütungsschuldner

III.Masseverbindlichkeiten

1.Anspruchsgrundlagen für Masseverbindlichkeiten in der Insolvenzordnung

2.Handlungen des Insolvenzverwalters und Verwaltungsmaßnahmen (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. InsO)

3.„In anderer Weise“ begründete Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO)

a)Tatbestandsmäßiges Unterlassen

b)Ersatzvornahmekosten bei der Beseitigung von Bodenaltlasten, Müll und sonstigen Emissionen

c)Hausgeldansprüche nach dem WEG bei Sondereigentum

d)Gewerbe- oder Wohnraummietverhältnis

aa)Insolvenz des Mieters

bb)Insolvenz des Vermieters

e)Schadensersatzansprüche

f)Steuerverbindlichkeiten

aa)Umsatzsteuer

bb)Ertragssteuer

cc)Einkommenssteuer

dd)Lohnsteuer

ee)Gewerbesteuer

ff)Kfz-Steuer

gg)Grundsteuer

g)Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Neuerwerb i. S. d. § 35 Abs. 2 InsO

4.Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen bei Erfüllungsverlangen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. InsO)

5.Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen bei oktroyierter Vertragserfüllung (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO)

a)Miet- und Pachtverhältnisse

b)Dienstverhältnisse

aa)Entgeltansprüche

bb)Überbrückungs- und Altersruhegeld

cc)Urlaubsabgeltungsansprüche

dd)Betriebliche Sonderzuwendungen

ee)Abfindung

ff)Zeugniserteilungsanspruch

6.Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO

7.Vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 1 InsO)

8.Inanspruchnahme der Leistung aus Dauerschuldverhältnissen durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO)

9.Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren gem. § 270a InsO

10.Vorläufiges Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung gem. § 270b InsO („Schutzschirmverfahren“)

11.Verbindlichkeiten aus im vorläufigen Verfahren begründeten Steuerschuldverhältnissen (§ 55 Abs. 4 InsO)

IV.Abwicklung masseunzureichender Verfahren

1.Verfahrenskostendeckung als Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung

2.Einstellung wegen Massearmut (§ 207 InsO)

a)Ermittlung der Massearmut

b)Weiterer Verfahrensablauf

c)Wirkung der Einstellung

3.Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO)

a)Ermittlung der Masseunzulänglichkeit

b)Folgen der Masseunzulänglichkeit

c)Beseitigung der Masseunzulänglichkeit

4.Befriedigungsrangfolge bei Masseunzulänglichkeit (§ 209 InsO)

a)Befriedigungsrangordnung der Masseverbindlichkeiten

b)Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

c)Abgrenzung Neumasseverbindlichkeiten – Altmasseverbindlichkeiten

d)Aufrechnung von Masseverbindlichkeiten

e)Vollstreckungsverbote

Kapitel XIVForderungsfeststellung

I.Forderungsanmeldung

1.Inhalt und Anlagen

2.Form und Adressat

3.Frist

4.Anmeldeberechtigung

5.Beispiel einer Forderungsanmeldung

II.(Vor-)Prüfung durch den Insolvenzverwalter und das Gericht

III.Berichtigung der Forderungsanmeldung durch den Gläubiger

IV.Wirkung und Folgen der Anmeldung

V.Forderungsprüfung

1.Allgemeines

2.Erörterung und Widerspruchsberechtigung

3.Prüfungsergebnisse

VI.Zusätzliche Anmeldeattribute: Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, aus vorsätzlich pflichtwidriger Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht und aus Steuerstraftaten nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung.

VII.Wirkung von Feststellung und von Widersprüchen

1.Verwalterwiderspruch

a)Nicht titulierte Forderungen

b)Titulierte Forderungen

2.Gläubigerwiderspruch

3.Schuldnerwiderspruch

a)Verhinderung einer späteren Vollstreckung

b)Verhinderung der Wirkung aus § 302 InsO

c)Widerspruch des Schuldners bei nicht titulierten Forderungen

d)Widerspruch des Schuldners bei titulierten Forderungen

4.Sonderfall „isolierter“ Widerspruch des Schuldners

a)Titulierte Forderungen

b)Nicht titulierte Forderungen

VIII.Berichtigung der Tabelle

IX.Vollstreckung aus der Tabelle

Kapitel XVDer Schlusstermin

Einführung

I.Voraussetzungen für die Bestimmung des Schlusstermins

1.Vollständige Verwertung der Masse

2.Bereinigung der Tabelle

3.Erstellung und Einreichung der Schlussunterlagen

4.Prüfung der Schlussunterlagen

II.Bestimmung des Schlusstermins

1.Inhalt der Terminbestimmung

2.Tagesordnung

3.Bekanntmachung

4.Vergütungsfestsetzung

III.Abhaltung des Schlusstermins

1.Allgemeines

2.Ablauf des Schlusstermins

3.Entscheidungen im Schlusstermin

a)Entscheidung über die Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis

b)Entscheidung im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens

Kapitel XVIVerteilung der Insolvenzmasse

A.Grundsätze zum Verteilungsverfahren

I.Zeitpunkt der Verteilung

II.Einholung von Zustimmungen

III.Erstellung des Verteilungsverzeichnisses

1.Allgemeines

2.Aufzunehmende Forderungen

a)Festgestellte Forderungen

b)Bestrittene Forderungen

c)Aufschiebend bedingte Forderungen

d)Auflösend bedingte Forderungen

e)Durch Absonderungsrechte gesicherte Forderungen

aa)Ausfall

bb)Verzicht auf abgesonderte Befriedigung

3.Aufgaben des Gerichts nach Einreichung des Verteilungsverzeichnisses nach § 188 InsO

B.Abschlagsverteilung

I.Zeitpunkt der Abschlagsverteilung

II.Erstellung des Verteilungsverzeichnisses

1.Berücksichtigung bestrittener Insolvenzforderungen

a)Bestrittene nicht titulierte Forderungen

aa)Fristgerechter Nachweis

bb)Kein fristgerechter Nachweis

b)Bestrittene titulierte Forderungen

aa)Keine Widerspruchsverfolgung durch den Bestreitenden

bb)Widerspruchsverfolgung durch den Bestreitenden

2.Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger

a)Verwertungsrecht des Verwalters

b)Verwertungsrecht des Gläubigers

aa)Fristgerechter Nachweis

bb)Kein fristgerechter Nachweis

c)Verwertungsrecht bei unbeweglichen Gegenständen

3.Berücksichtigung aufschiebend bedingter Insolvenzforderungen

III.Erhebung von Einwendungen

1.Zulässigkeit der Einwendung

a)Statthaftigkeit

b)Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

c)Einlegung beim zuständigen Gericht

d)Form

e)Frist

f)Beschwer/Einwendungsberechtigung

2.Begründetheit der Einwendung

3.Entscheidung durch das Insolvenzgericht

a)Verfahren bei zulässigen und begründeten Einwendungen

b)Verfahren bei unzulässigen und/oder unbegründeten Einwendungen

IV.Ausführung der Verteilung

1.„Endgültiges“ Verteilungsverzeichnis

2.Bestimmung des zu verteilenden Bruchteils

3.Vornahme der Verteilung

C.Schlussverteilung

I.Zeitpunkt der Schlussverteilung

II.Einholung von Zustimmungen

III.Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

IV.Erstellung des Schlussverzeichnisses

1.Berücksichtigung bestrittener Forderungen

a)Fristgerechter Nachweis

b)Kein fristgerechter Nachweis

2.Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger

a)Verwertungsrecht des Verwalters

b)Verwertungsrecht des Gläubigers

aa)Fristgerechter Nachweis

bb)Kein fristgerechter Nachweis

c)Verwertungsrecht bei unbeweglichen Gegenständen

3.Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen

V.Erhebung von Einwendungen

1.Zulässigkeit der Einwendung

a)Statthaftigkeit

b)Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

c)Einlegung beim zuständigen Gericht

d)Form

e)Frist

f)Beschwer

2.Begründetheit der Einwendung

3.Entscheidung durch das Insolvenzgericht

a)Verfahren bei zulässigen und begründeten Einwendungen

b)Verfahren bei unzulässigen und/oder unbegründeten Einwendungen

VI.Ausführung der Verteilung

1.„Endgültiges“ Schlussverzeichnis

2.Vornahme der Verteilung

VII.Überschuss bei der Schlussverteilung

D.Übersicht zum Verfahrensablauf bei der Abschlags- und Schlussverteilung

E.Nachtragsverteilung

Kapitel XVIIDie Beendigung des Verfahrens

Einführung

I.Aufhebung des Verfahrens

1.Aufhebung nach Verteilung

2.Aufhebung nach Planbestätigung

3.Rechtsmittel

II.Formen der Verfahrenseinstellungen

1.Einstellung wegen mangelnder Kostendeckung

2.Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

3.Einstellung wegen Wegfalls des Insolvenzgrundes

4.Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger

5.Rechtsmittel

III.Verfahren nach Aufhebung/Einstellung

1.Bekanntmachung

2.Registereintragungen

3.Mitteilungen

4.Wirkung der Aufhebung/Einstellung

5.Anordnung einer Nachtragsverteilung (§ 203 InsO)

Kapitel XVIIIVerbraucherinsolvenzverfahren

I.Allgemeines

II.Voraussetzungen

III.Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens

1.Außergerichtlicher Einigungsversuch bei Eigenantrag

2.Antrag auf Eröffnung

3.Behandlung des Antrages

4.Eröffnetes Insolvenzverfahren

5.Wohlverhaltensperiode

IV.Kostenstundung

1.Voraussetzungen und Gewährung

2.Änderung

3.Aufhebung

4.Umfang

Kapitel XIXDas Restschuldbefreiungsverfahren

Einführung

I.Restschuldbefreiungsverfahren bei Antragstellung bis 30.6.2014

1.Antrag des Schuldners

2.Abtretungserklärung

3.Aufgaben und Rechtstellung des Treuhänders

4.Aufgaben des Gerichts

5.Versagungsgründe im eröffneten Insolvenzverfahren

6.Entscheidung über den Versagungsantrag nach dem Schlusstermin

7.Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

8.Entscheidung über den Versagungsantrag nach §§ 296, 297 InsO in der Wohlverhaltensperiode

9.Versagung der Restschuldbefreiung nach Antrag des Treuhänders

10.Erteilung der Restschuldbefreiung

11.Widerruf der Erteilung

12.Wirkung der Restschuldbefreiung

13.Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

II.Restschuldbefreiungsverfahren bei Antragstellung ab 1.7.2014

1.Änderungen im Antragsverfahren

2.Änderungen bei der Abtretungserklärung

3.Änderungen für den Treuhänder

4.Neuerungen im gerichtlichen Ablauf

5.Neufassung der Versagungsgründe nach § 290 InsO für das eröffnete Insolvenzverfahren

6.Änderungen bei der Beschlussfassung über die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO

7.Neufassung der Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode nach §§ 295 n. F., 297, 297a InsO

8.Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 InsO n. F.

9.Weitere Wirkung der Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren

10.Widerruf der Erteilung

11.Weitere von der Erteilung ausgenommene Forderungen

12.Eintragungen in die Schuldnerkartei

Kapitel XXDer Insolvenzplan

A.Einleitung

I.Sinn und Zweck des Insolvenzplanverfahrens

II.Verfahrensabschnitte

III.Entwicklung des Insolvenzplanverfahrens

IV.Grundsätze des Insolvenzplanverfahrens

1.Gläubigerautonomie bei der Verwertungsentscheidung

2.Gleichbehandlungsgrundsatz

a)Gleichbehandlung der Gruppen (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

b)Gleichbehandlung der Beteiligten innerhalb einer Gruppe (§ 226 InsO)

3.Minderheitenschutz

a)Minderheitenschutz zwischen den Gruppen (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

b)Minderheitenschutz des Einzelnen (§ 251 InsO)

V.Verhältnis der §§ 217 ff. InsO zu den anderen Vorschriften der InsO

VI.Richterzuständigkeit

VII.Kosten und Vergütung

1.Planvorlage des Schuldners

2.Planvorlage des Insolvenzverwalters

3.Gerichtskosten

VIII.Arten von Insolvenzplänen

1.Sanierungsplan

2.Liquidationsplan

3.Sanierungs- und Teilliquidationsplan

4.Verfahrensleitender Plan

B.Aufstellung des Insolvenzplans

I.Inhalt des Insolvenzplans

1.Darstellender Teil

2.Gestaltender Teil

3.Gruppenbildung

a)Pflichtgruppen

aa)Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger

bb)Gruppe der Gesellschafter oder Anteilseigner

cc)Gruppe der Insolvenzgläubiger

dd)Gruppe der nachrangigen Insolvenzgläubiger

b)Fakultative Gruppen

4.Plananlagen

a)Allgemeine Anlagen

b)Finanzwirtschaftliche Anlagen

c)Anlagen bei Einbeziehung Dritter

II.Vorlage des Insolvenzplans

1.Zeitpunkt

2.Vorlageberechtigte

a)Schuldner und Insolvenzverwalter

b)Schuldner und Sachwalter

c)Gläubigerversammlung

3.Mitwirkungspflichten

III.Konkurrierende Pläne

IV.Vorprüfung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

1.Prüfungskompetenz und Prüfungsdichte

2.Prüfungsgegenstand

a)Beachtung der Vorschriften über das Recht zur Vorlage des Plans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO)

aa)Rechtzeitige Planvorlage

bb)Beachtung der Mitwirkungspflichten (§ 218 Abs. 3 InsO)

b)Beachtung der Vorschriften über den Inhalt des Plans, insbesondere Gruppenbildung (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO)

c)Keine Aussicht auf Annahme des vom Schuldner vorgelegten Plans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO)

d)Fehlende Erfüllbarkeit des vom Schuldner vorgelegten Plans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsO)

e)Erneute Vorlage eines bereits abgelehnten Plans (§ 231 Abs. 2 InsO)

V.Entscheidung des Insolvenzgerichts

1.Zeitraum

2.Entscheidung über die Annahme

a)Unbehebbarer Mangel

b)Behebbarer Mangel

c)Zulassung des Insolvenzplans

3.Einholung der Stellungnahmen

a)Zwingende Weiterleitung zur Stellungnahme

b)Fakultative Weiterleitung zur Stellungnahme

c)Stellungnahmefrist

VI.Entscheidung über die Aussetzung von Verwertung und Verteilung

1.Sinn und Zweck des § 233 InsO

2.Anwendungsbereich des § 233 InsO

3.Rechtsbehelf

VII.Niederlegung des Insolvenzplans

VIII.Bestimmung des Erörterungs- und Abstimmungstermins

1.Terminbestimmung

2.Öffentliche Bekanntmachung

3.Besondere Ladung

4.Beauftragung mit der Zustellung der Ladung

5.Verbindung von Terminen

IX.Erörterungs- und Abstimmungstermin

1.Ablauf des Erörterungs- und Abstimmungstermins

2.Erörterung des Insolvenzplans

a)Vorstellung des Insolvenzplans und Fragerecht der Gläubigerversammlung

b)Änderung einzelner Regelungen des Insolvenzplans

c)Verfahrensweise bei gesondertem Abstimmungstermin über den geänderten Insolvenzplan

3.Stimmrechtsfeststellung

a)Stimmrecht der Insolvenzgläubiger

b)Stimmrecht der nachrangigen Insolvenzgläubiger

c)Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger

d)Stimmrecht Schuldner

e)Stimmrecht Anteilsinhaber

f)Rechtsmittel

4.Durchführung der Abstimmung

a)Organisatorische Maßnahmen im Vorfeld der Abstimmung

b)Abstimmung in den Gruppen

c)Erforderliche Mehrheiten

d)Protokollierung des Abstimmungsergebnisses

X.Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans (§§ 248 ff. InsO)

1.Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplans

2.Gewährung rechtlichen Gehörs

XI.Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts

1.Prüfung des Obstruktionsverbots (§ 245 InsO)

a)Obstruktionsverbot als Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

b)Gewährleistung Minderheitenschutz

c)Prüfungsreihenfolge des Obstruktionsverbots

aa)Prüfung der Mehrheit (§ 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO)

bb)Voraussichtlich keine Schlechterstellung durch den Insolvenzplan (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

cc)Angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Wert (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

2.Prüfung der Zustimmung anderer Beteiligter (§§ 246 f. InsO)

3.Zustimmung des Schuldners (§ 247 InsO)

4.Prüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften (§ 250 InsO)

5.Prüfung des Minderheitenschutzes (§ 251 InsO)

XII.Bekanntgabe der Entscheidung (§ 252 InsO)

XIII.Rechtsmittel (§ 253 InsO)

1.Zulässiges Rechtsmittel

2.Form- und Fristerfordernis

3.Belehrungspflicht des Gerichts

4.Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Zurückweisung der sofortigen Beschwerde

C.Wirkung des bestätigten Insolvenzplans und Überwachung

I.Umsetzung des gestaltenden Teils (§§ 254 ff. InsO)

1.Rechtsfolge des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans

2.Grenzen des Insolvenzplans

3.Verzug mit der Planerfüllung

4.Erneutes Insolvenzverfahren vor Planerfüllung

II.Befriedigung der Gläubiger (§ 257 InsO)

1.Inhaber festgestellter Forderungen

2.Umgang mit bestrittenen Forderungen

3.Umgang mit nichtangemeldeten oder verspätet angemeldeten Forderungen

III.Rechtskraft des Insolvenzplans und Beendigung des Insolvenzverfahrens

1.Aufhebungsbeschluss

2.Öffentliche Bekanntmachung

3.Registerrechtliche Eintragungen

4.Fortsetzung einer juristischen Person

5.Amtsende und Schlussrechnung

6.Wiedererlangung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners

IV.Überwachung der Planerfüllung

1.Anordnungsentscheidung und Gegenstand der Überwachung

2.Planüberwachender und Aufsichtsbefugnisse

3.Anzeigepflicht bei Nichteinhaltung der Planerfüllung

4.Öffentliche Bekanntmachung

5.Aufhebung der Überwachung

Kapitel XXIÜberblick über die Eigenverwaltung

I.Ziel der Eigenverwaltung

II.Geeignete Fallstrukturen

III.Insolvenzeröffnungsverfahren in Eigenverwaltung

1.Voraussetzungen der Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren

2.Beteiligte und ihre Befugnisse

a)Rechtsstellung des Schuldners

b)Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

3.Anordnungen und Beschlüsse des Insolvenzgerichts

4.Berichtspflichten

IV.Besonderheiten des Schutzschirmverfahrens

1.Formelle Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens

a)Anträge des Schuldners

b)Bescheinigung

2.Materielle Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens

3.Prüfungen und Anordnungen des Gerichts

V.Eröffnetes Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

1.Anordnungsvoraussetzungen

a)Nachteilsprognose

b)Fallgruppen

2.Auswahl des Sachwalters

3.Rechtsstellung des Sachwalters

a)Aufsichtspflicht

b)Mitwirkung an Rechtsgeschäften

c)Kassenführungsrecht

d)Unterrichtungs- und Anzeigepflicht bei erwarteten Nachteilen

4.Rechtsstellung des Schuldners

5.Abgrenzung der Rechtsstellung von Sachwalter und Schuldner

a)Beendigung gegenseitiger Verträge

b)Verwertung der Insolvenzmasse

c)Forderungsanmeldung und -prüfung

d)Sonderaktiva

VI.Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubiger

VII.Beendigung des Verfahrens in Eigenverwaltung

Kapitel XXIIDie Insolvenzverwaltervergütung

Einführung

I.Grundlagen

1.Allgemeines

2.Gesetzliche Grundlagen

II.Die Vergütung des Insolvenzverwalters

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Vorschuss

4.Rechtliches Gehör

5.Rechtsmittel

6.Berücksichtigung und Verjährung

III.Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung

1.Grundlagen

2.Ermittlung der Berechnungsgrundlage

a)Grundlagen

b)Absonderungsgut sowie Abfindung von Aus- und Absonderungsrechten

c)Aufrechenbare Forderungen

d)Einnahmen aus der Betriebsfortführung

e)Durchlaufende Posten

3.Ermittlung der Regelvergütung

4.Ermittlung von Zuschlägen und Abschlägen

a)Grundlagen

b)Sonderfall Zuschlag Unternehmensfortführung

5.Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

6.Festsetzung der Auslagen

7.Festsetzung der Umsatzsteuer

IV.Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1.Grundlagen

2.Ermittlung der Berechnungsgrundlage

a)Grundlagen

b)Besonderheit Anfechtungstatbestände

c)Besonderheiten Aus- und Absonderungsrechte

3.Ermittlung der Regelvergütung

4.Ermittlung von Zuschlägen und Abschlägen

a)Grundlagen

b)Sonderfall Zuschlag Unternehmensfortführung

5.Auslagen und Umsatzsteuer

V.Berechnung der Vergütung des Sachwalters

VI.Berechnung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

VII.Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

1.Allgemeines

2.Festsetzung

a)Regelvergütungsform

b)Abweichen vom Stundensatz

c)Sonderfall Vergütung des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses

d)Festsetzungsverfahren

e)Fälligkeit

f)Auslagen

g)Entscheidung und Rechtsmittel

VIII.Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Verfahren (Hinweis: der Treuhänder im vereinfachten Verfahren wurde zum 1.7.2014 abgeschafft)

IX.Vergütung des Treuhänders

1.Vergütungsprozentsatz vs. Mindestvergütung

2.Zu- und Abschläge

3.Mindestvergütung und Erhöhung der Mindestvergütung

4.Aussetzung der Verteilung

5.Stundung und Vorschuss

6.Bildung von Rückstellungen

7.Zusätzlicher Überwachungsauftrag durch die Gläubigerversammlung

X.Fallbeispiel

1.Vorläufiges Insolvenzverfahren

a)Ermittlung der Berechnungsgrundlage

b)Ermittlung der Regelvergütung des vorläufigen Verwalters

c)Ermittlung der Zu- und Abschläge

d)Ermittlung der Auslagen und Umsatzsteuer

e)Gesamtvergütung

2.Eröffnetes Insolvenzverfahren

a)Ermittlung der Berechnungsgrundlage

b)Ermittlung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters

c)Ermittlung der Zu- und Abschläge

d)Gesamtvergütung

e)Ermittlung der Auslagen und Umsatzsteuer

f)Gesamtvergütung

Stichwortverzeichnis

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