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- Herausgeber: epubli
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Dieses Buch ist der zweite Band einer Buchreihe, welche die Gesprächsergebnisse der Hertensteiner Gespräche in Heilbronn dokumentiert. Die Hertensteiner Gespräche wurden 2017 erstmals in Heilbronn von der EUROPA-UNION und den Jungen Europäischen Föderalisten organisiert, um an die Konferenz von Hertenstein aus dem Jahr 1946 anzuknüpfen. Ziel der Gespräche ist es, sich nicht nur näher mit dem Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 auseinanderzusetzen und dessen Ideen und Ziele weiterzuverfolgen, sondern auch durch möglichst transparente, ergebnisoffene und hierarchiefreie Diskussionen neue und tragfähige Lösungsmöglichkeiten für die Herausforderungen von heute und morgen zu finden.
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Seitenzahl: 79
Veröffentlichungsjahr: 2020
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Hertensteiner Gespräche in Heilbronn, Teil 2
Hertensteiner GesprächeVorwortHertensteiner Gespräche 2019Ergänzung zum ProtokollLiteraturverzeichnisMitwirkendeAusblickHertensteiner Gespräche
in Heilbronn
Ergebnisse der 3. Hertensteiner Gespräche 2019 Heinrich Kümmerle (Herausgeber) EUROPA-UNION Heilbronn Werderstraße 135/1 D-74074 [email protected]://euhn.eu Copyright: © 2020 Heinrich Kümmerle Verlag: epubli GmbH, Berlin, www.epubli.de ISBN: 978-3-752986-76-1
Vorwort
Die Hertensteiner Gespräche finden dieses Jahr bereits zum vierten Mal, nämlich am 19. und 20. September 2020, statt und sind inzwischen ein fester Bestandteil im Vorhabenkanon der Europäischen Föderalisten. Die Hertensteiner Gespräche sind nunmehr in einer ersten Gesprächsreihe auf insgesamt 12 Gesprächsrunden festgelegt, wobei in den ersten zehn Jahren die unterschiedlichsten Themen, welche allesamt aus den zwölf Punkten des Hertensteiner Programms vom 21. September 1946 resultieren, von den jeweiligen Gesprächsteilnehmern aufgegriffen und den heutigen Bedürfnissen entsprechend erweitert oder auch abgeändert werden. Im Jahr 2027, bei den 11. Hertensteiner Gesprächen, sollen dann die Ergebnisse der ersten zehn Gesprächsrunden thematisiert und diskutiert werden, um letztendlich 2028 bei den 12. Hertensteiner Gesprächen eine gemeinsame Erklärung zum Hertensteiner Programm von 1946 abgeben zu können.
Bis dahin ist der Weg das Ziel, welcher allen Beteiligten möglichst transparente, interessante, vielfältige und auch ergebnisoffene Gespräche und dies in einer sehr angenehmen Atmosphäre bieten soll, die jedem Mitmacher mehr Lust auf Demokratie und inhaltliche Auseinandersetzungen machen. Mit Veröffentlichung der Gesprächsergebnisse kommen wir jetzt einer gemeinsamen Forderung der 2. Hertensteiner Gespräche nach.
Wenn Sie mehr über das Hertensteiner Programm oder die Geschichte der Europäischen Föderalisten erfahren möchten, dann empfehle ich Ihnen mein Buch „Europa ist für alle da! – Vom Homo sapiens zum Homo Europaeus“.
Die hier veröffentlichten Ergebnisse der Hertensteiner Gespräche sollen allen Interessierten Lust zur Teilnahme machen und den Gesprächsteilnehmern eine gute Zusammenfassung der bisherigen Gesprächsverläufe bieten.
Ich bedanke mich bei allen Moderatoren, Protokollanten, Organisatoren, Impulsgebern und Diskutanten für deren Teilnahme und das dabei gezeigte Engagement. Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei den Akteuren der Rahmenprogramme zu bedanken, die den Hertensteiner Gesprächen eine weitere Note mit hinzugefügt und für diese damit ein ganz eigenes sehr harmonisches Gesprächsumfeld geschaffen haben.
Hertensteiner Programm vom 21. September 1946
Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.
Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.
Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.
Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.
Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.
Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.
Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.
Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.
Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein
Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.
Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.
Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.
Hertensteiner Gespräche 2019
Vorwort
Die 3. Hertensteiner Gespräche fanden erneut Unterstützung seitens der EUROPA-UNION Deutschland und der Union Europäischer Föderalisten, die aber dieses Mal selbst keine Vertreter entsenden konnten. Dafür konnten aber der Landesverband der Jungen Europäischen Föderalisten und das Ministerium der Justiz und für Europa als Mitveranstalter gewonnen werden. Der Ablauf der Gespräche wurde dahingehend geändert, dass man den zweiten Teil der Gespräche am Sonntag wegließ. Die Themen blieben im Wesentlichen dieselben wie bei den 2. Hertensteiner Gesprächen, wobei aber das Ganze noch um einen Informationsteil vorab zur Geschichte der Europäischen Idee und der europäischen Einigung ergänzt wurde. Zusätzlich erklärten sich das ARKUS Heilbronn und die Aufbaugilde Heilbronn bereit, als Bereitsteller der Örtlichkeit bzw. Kooperationspartner und Impulsgeber mitzumachen.
Für die Vorbereitung der 3. Hertensteiner Gespräche konnten Josip Juratovic MdB (Heilbronn), Michael Georg Link MdB (Heilbronn), Leonhard Reinwald (Heilbronn), Prof. Dr. Walther Heipertz (Heidelberg) sowie Bettina und Heinrich Kümmerle (Heilbronn) gewonnen werden.
Als weitere Unterstützer der 3. Hertensteiner Gespräche kamen dann noch der JEF Landesvorsitzende, Alexander Holder (Ludwigsburg), als Grußwortsprecher und als Protokollführer des zweiten Gesprächskreises Konstantin Kümmerle (Heilbronn) mit hinzu.
Während des Verlaufs der diesjährigen Gespräche wurden für die kommenden Hertensteiner Gespräche zudem die folgenden Eckpunkte festgelegt:
+ die Gespräche werden bei Bedarf um weitere Themen ergänzt;
+ Michael Georg Link MdB wird sich noch stärker bei der Vorbereitung der Gespräche einbringen;
+ der Ablauf des verkürzten Europäischen Abends, bei dem im Anschluss durch die JEF eine externe Verlängerung angeboten wird, bleibt zukünftig so bestehen;
+ die Gespräche sollen wieder zweitägig, aber am selben Ort stattfinden;
+ die Möglichkeit von Impulsvorträgen soll geprüft werden;
+ Informationsteile, wie die durch ARKUS und Aufbaugilde, sollen beibehalten werden;
+ der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf soll als zusätzlicher Impulsgeber eingeladen werden.
Einleitung
Bei den 3. Hertensteiner Gesprächen wurden folgende vier Thematiken: „Das soziale Europa“, „Notwendigkeit, Grundlagen, Arten und der ideale Föderalismus“, „Der Mensch, seine Bedürfnisse und Ängste als Triebfeder und Grenze von Politik“ und „Notwendigkeit von Parteien für den gesellschaftlichen Interessenausgleich“ diskutiert. Auch dieses Mal wurde eine fünfte Thematik während der Gespräche angeregt und rudimentär im Nachgang zu den Gesprächen ausformuliert (Ergänzung zum Protokoll). In die Gespräche wurde vorab durch einen Vortrag zu „Geschichte & Idee des Europäischen Föderalismus“ eingeführt und die Teilnehmer, durch die sich an den Vortrag anschließende Diskussion, für die weiteren Gespräche „warmgemacht“.
Geschichte & Idee des Europäischen Föderalismus
Referent war Heinrich Kümmerle, der sein Buchmanuskript „Europa ist für alle da!“ als Grundlage seines Vortrages nahm. In ca. einer Stunde entwickelte er die Idee des Europäischen Föderalismus. Dabei wurden die Themen Menschheit, Migration, Identität, Globalisierung und Kriege als grundlegend für die Entwicklung dieser Idee herausgearbeitet. Auch führte er die unterschiedlichen Föderalismusarten auf und betonte, dass sich die Föderalisten selbst bis heute auf keine Föderalismusart festlegen konnten und diese wohl, wie bei den unterschiedlichen Demokratiemodellen auch, in den jeweiligen ‚Bundesstaaten‘ oder ‚Regionen‘ ihre eigene Ausprägung haben werden, es sei denn, man einigt sich auf den „Kommunalismus“ (im zweiten Gesprächskreis dann als „kommunitaristisch“ bezeichnet) als das bestimmende föderale Modell des Bundesstaats Europa; und selbst dabei wären dann Unterschiede in den einzelnen Regionen Europas und der Welt feststellbar. Eine sehr lebhafte Diskussion rundete das Ganze ab.
Intermezzo zum Mittagessen
Die Mittagspause wurde von der Arkus-Geschäftsführerin Birgitt Wölbing und einem Mitarbeiter der Aufbaugilde, Holger Fuhrmann, dazu genutzt, jeweils die eigene Organisation vorzustellen und dabei auch aufzuzeigen, wie „europäisch“ inzwischen selbst lokale Hilfsorganisationen geworden sind. Die beiden Vorträge wurden noch durch eine kleine Ausstellung ergänzt, die den gesamten Tag über den Teilnehmern zur Verfügung stand und weitere Gespräche initiierte.
Das soziale Europa
Moderator war erneut Josip Juratovic MdB. Als Unterstützer während des Gesprächskreises konnte Manuel Glattbach (Tübingen) gewonnen werden.
Block I: Wo stehen wir?
Europäische Union: Weißbuch zur Zukunft Europas: breit angelegter Diskussionsprozess durch Juncker Kommission – in der gesamten EU. Erneutes Bewusstsein für Notwendigkeit des sozialen Europas. Zustimmung und Interesse an EU hoch: EU-Mitgliedschaft eine gute Sache – 62% der EU-Bürger (EB 90.1 2018); Wahlbeteiligung Europawahl 2019 – 61% (i. Vgl. 2014 48%).
Schwerpunkte der von der Leyen Kommission: Leitspruch – „Eine Union, die mehr erreichen will“; Anspruch: neue Führungsrolle Europas – Klimaschutz und Digitalisierung.
Herausforderungen für die EU:
Klimawandel: Folgen zunehmend in Europa spürbar – Antwort: europäische Politik für nachhaltiges Wachstum/Klimaschutz. Internationale Politik: neue (alte) geopolitische Auseinandersetzungen, v.a. USA - China – Antwort: selbstbewusste Rolle Europas.
Druck für Multilateralismus: Nationalismus und Autoritarismus in der Welt, in den Mitgliedstaaten EU; neue Polarisierung: Demokraten vs. Autokraten – Antwort: laute Demokraten/gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Zitat Robert Schuman vom 9. Mai 1950: „Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.“
Verpflichtung für uns – von faktischer, zu gelebter Solidarität!
Block II: Wie kann ein soziales Europa aussehen?
Grundlogik eines sozialen Europas: Entzug des Nährbodens für Rechtspopulisten und Nationalisten: Abbau der gewachsenen sozialen Ungleichheit und soziale Spaltungen in EU. Notwendiger Denkschritt für Diskussion zu sozialem Europa: 28 verschiedene Sozialsysteme in der EU: unterschiedliche Reichweite, Qualität und Quantität. EU-Verträge sehen vorwiegend Zuständigkeit bei Mitgliedstaaten – die EU wird nur ergänzend aktiv (insbesondere Art. 152/153 AEUV).
Zwei Handlungsfelder:
a) Neue EU-Verträge mit klarer Zuständigkeit der EU in sozialen Fragen – Einschätzung: keine Aufgabe nationaler Souveränität; b) Reformschritte/Impulse im Rahmen der aktuellen EU-Verträge – Einschätzung: notwendiger Schritt.
Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa als Ziel: EU-Behörden, Mitgliedstaaten, Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürger im Austausch zur Erarbeitung.
Proklamation durch Kommission, Rat und Parlament: Sozialgipfel in Göteborg am 17. November 2017. Inhalt: neue und wirksamere Rechte für Unionsbürger (drei Kernbereiche): a) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang; b) Faire Arbeitsbedingungen; c) Sozialschutz und soziale Inklusion.
Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang: - Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen; - Gleichstellung der Geschlechter; - Chancengleichheit; - Aktive Unterstützung für Beschäftigung! (S. 12).
Faire Arbeitsbedingungen: - Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung; - Löhne und Gehälter! (S. 15); - Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz; - Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten; - Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben; - Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz.
Sozialschutz und soziale Inklusion: - Betreuung und Unterstützung von Kindern; - Sozialschutz; - Leistung bei Arbeitslosigkeit; - Mindesteinkommen! (S. 20); - Alterseinkünfte und Ruhegehälter; - Gesundheitsversorgung; - Inklusion von Menschen mit Behinderungen; - Langzeitpflege; - Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose; - Zugang zu essenziellen Dienstleistungen.
Block III: Ausblick
Deutsche Ratspräsidentschaft: zweites Halbjahr 2020.
Zusammenhalt und Einheit der EU: großen Herausforderungen unserer Zeit anpacken. Politische Gestaltungsmehrheit von demokratischen und pro-europäischen Kräften in der EU. Notwendige Reformschritte allgemein: Stärkung Währungsunion, verbindliche Sozialagenda, effektive Mindestbesteuerung von Großunternehmen. Europa durch Investitionen stärken: Verhandlungen zu EU-Haushalt laufen.
Notwendigkeit, Grundlagen, Arten und der ideale Föderalismus
Moderator war erneut Michael Georg Link MdB. Protokoll führte Konstantin Kümmerle. Den Teilnehmern wurden die Beschreibungen von vier bereits vorhandenen Föderalismus-Modellen an die Hand gegeben:
3.2 Föderative Politikverflechtung und parlamentarisches Regierungssystem - Bundesrepublik Deutschland
(Quelle: Benz, Arthur 2003: Föderalismus und Demokratie: Eine Untersuchung zum Zusammenwirken zweier Verfassungsprinzipien. Hagen: polis Nr. 57)
