Imperialismuskritik gestern und heute E-Book

Philipp Scharf

• Herausgeber: ibidem
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Göttinger Junge Forschung
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 331

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Hamburg, 2017: Brennende Barrikaden, Plünderungen von Geschäften und auch polizeilich ausgeübte Gewalt anlässlich des hier stattfindenden G20-Gipfels haben sich in das öffentliche Gedächtnis eingebrannt. Doch wie konnte es zu dieser Gewalteskalation kommen? Wie ist es überhaupt um den Stand revolutionärer Befreiungsbewegungen bestellt? Die historisch-vergleichende Studie befasst sich mit Geschichte und Gegenwart linksradikaler Protestformen. Die in der radikalen Linken verbreitete Theorie des Antiimperialismus dient hier als Brennglas, um den Wandel von Theorie und Praxis darzustellen. Anhand verschiedener historischer Großereignisse werden die wichtigsten Protestmarken von der sich als internationalistisch verstehenden Studierendenbewegung um „68“ bis zum Protest gegen den Hamburger G20-Gipfel 2017 beleuchtet und zeithistorisch verortet. Dabei werden sowohl Handlungen als auch das ideologische Fundament der beteiligten Protestakteure aus ihrer Binnenlogik heraus rekonstruiert. Der Band stellt damit eine Synergie aus Protestforschung, politischer Ideengeschichte sowie politischer Kulturforschung dar.

Leseprobe

ibidem-Verlag, Stuttgart

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Forschungsstand

2.1 Die Rolle von Polizei und Justiz

2.2 Der Extremismusansatz

2.3 Die Protest- und Bewegungsforschung

2.4 Literatur aus aktivistischen Kreisen

3 Methoden

4 „68“: Die Entdeckung der dritten Welt

4.1 Der SDS: Die antiautoritäre Wende

4.2 Der antiimperialistische Fluchtpunkt

5 Die RAF im Spannungsverhältnis von Antiimperialismus und terroristischer Praxis

5.1 Der Weg in die Isolation

5.2 Das antiimperialistische Feigenblatt

6 Ein neuer Antiimperialismus?

6.1 Die Entstehung der autonomen Bewegung

6.2 Autonome Theorie …

6.3 … und Praxis

6.4 Die Abkehr vom Antiimperialismus

7 Die globalisierungskritische Bewegung: Die neoliberale Wende

7.1 Neoliberalismus und Empire

7.2 The Battle of Seattle

7.3 Der Höhepunkt der radikalen Globalisierungskritik – und ihr Abstieg

7.4 Heiligendamm: Autonome und Gipfelprotest

8 Der G20-Gipfel in Hamburg: Ein Festival der Demokratie?

8.1 Die Chronik einer Gewalteskalation

8.2 Der Themenkomplex „Gewalt“ – und was sonst?

8.3 Die Auflösung eines Missverständnisses

8.4 Der Gipfel innerhalb der radikalen Linken

8.4.1 Die Mobilisierungsphase

8.4.2 Welcome to Hell

8.4.3 Das FCMC

8.4.4 Der Gipfelprotest. Ein voller Erfolg?

8.4.5 Nachgang: Anti-Repression und G20

9 Fazit und Ausblick

Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

„Noch nicht scharf genug, so hieß es, war der Widerstreit in der Gesellschaft, ungenügend organisiert die Revolte, zu wenig aufgeklärt das Volk, allzusehr geprägt vom Elend waren die Menschen der niedren Stände, als daß sie imstande wären, den Gedanken der Umkehrung zu fassen, als daß der Umsturz gelingen könnte“1, so beschreibt Peter Weiss in seinem Jahrhundertroman „Die Ästhetik des Widerstands“ die Zustände innerhalb der historisch-geknechteten und arbeitenden Massen der Menschheitsgeschichte. Liest man diese Zeilen, so drängt sich unweigerlich die Frage auf: Was ist heute? Sind, im Duktus Marxscher Theorie gesprochen, nun die objektiven Zustände für eine breit angelegte, revolutionäre Arbeiterbewegung bereitet? Wohl kaum. Doch der revolutionäre Gedanke ist und bleibt in der Welt.

Der Begriff der Revolution ergibt sich dabei aus der Bewegungsgeschichte der radikalen Linken2 selbst. Als Faszinosum und Zielperspektive beeinflusste er Denken und Handeln gleichermaßen, wenngleich auch in historisch unterschiedlichen Ausformungen, die den mit dem Begriff verbundenen Vorstellungen, Gedanken und Inhalten Wandlungsprozessen unterwarfen. Umso interessanter erscheint es daher zu untersuchen, wie Personen, die heutzutage eine revolutionäre Perspektive für sich reklamieren, sie inhaltlich füllen und wie diese ihre Theorie und Praxis bestimmt. Zumal die Krisensymptome der modernen Demokratie – sei es nun der globale Aufstieg des Rechtspopulismus oder die augenscheinliche Schwerfälligkeit dem menschengemachten Klimawandel zu begegnen – auch 2020 noch die Frage nach den grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens aktuell werden lassen. Dabei ist der Begriff der „Freiheit“, der als einer der wichtigsten Bezugspunkte emanzipativer Bewegungen gilt, von zentraler Bedeutung. Denn spätestens mit der Französischen Revolution wurde die Idee der Freiheit endgültig in die Welt gesetzt; sie ist, mit dem deutschen Philosophen Friedrich Hegel gesprochen, „[…] philosophisch der Stand des Menschen, in dem er sein Menschsein verwirklichen und so er selbst sein und ein menschliches Leben führen kann.“3 Der Begriff der Freiheit werde also aus allen historischen Zusammenhängen herausgenommen und somit bleibt objektiv ungeklärt, welche Form menschlichen Zusammenlebens die geeignetste ist, um die Idee der Freiheit zu verwirklichen4 – und eben darum ist es auch gegenwärtig berechtigt, sich über die optimale gesellschaftliche Organisationsform und deren, vielleicht gar revolutionären, Transformationspotentiale auch grundlegend Gedanken zu machen.

Historisch sind die Gedankenspiele um Revolution und Freiheit innerhalb der radikalen Linken eng verbunden mit dem Kampf gegen den vermeintlichen unterdrückenden Gegenspieler, den Imperialismus sowie seine jeweiligen Repräsentanten. Bereits der russische Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin definierte den Imperialismus etwa als das Stadium des Kapitalismus,

„[…] wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“5

Durch die Monopolisierung des Kapitals und der Produktionsmittel verstärkten sich demnach die Klassengegensätze, die Herrschaftsformen würden zunehmend gewaltsam.6 Gesellschaftlicher und politischer Wandel durch Reformen werde zusehends unmöglich, da das System immer totalitärer werde, damit sei der Imperialismus die geschichtliche Epoche, die „[…] überallhin Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit […]“7 in sich trage. Lenin verstand den Staat hierbei als eine Repressionsgewalt gegen die unterdrückten Klassen, somit sei jeder Staat unfrei.8 In Anlehnung an Friedrich Engels verwies er darauf, dass aufgrund seines Zwangscharakters der bürgerliche Staat nicht schlicht „absterben“ könnte, sondern „aufgehoben“9 werden müsste. Die Proletarier müssten demnach ihrer geschichtlichen Aufgabe nachkommen: „Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich.“10

Die Begriffe Revolution, Freiheit und Imperialismus sind also mehr als eine äußere, inhaltliche Setzung. Sie ergeben sich aus dem Forschungsgegenstand selbst und erlauben es diesen aus sich selbst heraus wissenschaftlich zu erschließen. Sie scheinen somit geeignet, um die ideologischen Grundkonzepte der in dieser Arbeit betrachteten Personengruppen explorativ untersuchen zu können. Zwar sind diese Begrifflichkeiten konzeptionell eng miteinander verbunden, ihre jeweilige Analyse würde jedoch den Umfang dieses Forschungsvorhabens sprengen. Im Fokus dieser Arbeit soll also das Verständnis davon stehen, was Gruppen aus dem Umfeld der radikalen Linken in historisch-vergleichender Perspektive seit der Studierendenrevolte in (West-)Deutschland unter Antiimperialismus verstehen und wie dieser inhaltliche Fluchtpunkt deren (Protest-)Handeln prägte. Dabei wird der Protest gegen den Hamburger G20-Gipfel, der vom 7. bis 8. Juli 2017 stattfand, als Kulminationspunkt gewählt, da anzunehmen ist, dass die Proteste gegen dieses Großereignis in der Traditionslinie dieser ideologischen Strömung standen. Aufgrund der enormen Strahlkraft des Protests und der zu vermutenden langfristigen Wirkung der Geschehnisse, erscheint die Analyse dieses Events besonders gewinnbringend – auch, weil bislang eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Protestmotiven und dem ihnen zugrundeliegenden ideologischen Gedankengut noch weitgehend aussteht. Abschließend soll also die folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Wie äußerte sich der antiimperialistische Protest der radikalen Linken historisch? Dabei sollen, neben ideologischen Gehalten der Imperialismuskritik, insbesondere deren praktische Ausformungen untersucht werden.

Da die wissenschaftliche Analyse von politischen Protesten durchaus ein Minenfeld darstellt – insbesondere, wenn diese politisch aktuell sind –, ist ein konsequentes methodisches Vorgehen geboten. Diese Arbeit versucht dem überaus komplexen Gegenstand gerecht zu werden, indem sie durch eine Triangulation die Methoden und Grundannahmen der Protest- und Bewegungsforschung, der quellengestützten Inhalts- und Diskursanalyse und den Grundannahmen der politischen Kulturforschung nach Karl Rohe kombiniert.

Um historische Wandlungsprozesse analytisch fassen und so schließlich den Charakter des Hamburger Protests beschreiben zu können, werden längsschnittartig verschiedene Kampagnen und Ereignisse analysiert, die stellvertretend für inhaltliche Diskussionen und Bewegungen innerhalb der radikalen Linken stehen. Hierfür wird in einem historisch-ideengeschichtlichen Teil der Wandel des modernen Antiimperialismus untersucht. Beginnend mit der sich im Zuge des Vietnamkriegs vollständig ausbildenden antiimperialistischen Grundhaltung der Studierenden als Teil der politischen Verwerfungsprozesse der 1960er-Jahre, sollen anschließend die ideologischen Gehalte der ersten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF) untersucht werden. Durch die Entstehung der autonomen Bewegung während der frühen 1980er-Jahre bildete sich eine politische Strömung, die, so ließe sich argumentieren, bis heute in der politischen Landschaft Deutschlands wirkt. In den Protesten gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank entdeckten sie früh den Themenkomplex „Antiimperialismus“ für sich. Daher ist, dem Forschungsinteresse dieser Arbeit folgend, eine Analyse der Proteste in doppelter Hinsicht gewinnbringend. Während den 1990er-Jahren – so viel sei an dieser Stelle vorweggenommen – wandelte sich die Imperialismuskritik und eine weltweit vernetzte, globalisierungskritische Bewegung entstand, die fortan das Bild des globalen Protests maßgeblich beeinflusste. Internationale Gipfel, wie beispielsweise das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle, der G8-Gipfel in Genua 2001 und der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, wurden die Ziele der Bewegung. Der Protest gegen diese speziellen Ereignisse soll analysiert werden, da die globalisierungskritische Bewegung neben den Autonomen die zweite große Gruppe der in Hamburg versammelten ProtestakteurInnen11 ausmacht. Nach diesem historisch-ideengeschichtlichen Teil ist der Boden bereitet, um schließlich die Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg eingehend zu betrachten. Hier stellt sich die Frage inwieweit die Ereignisse rund um den Gipfel in diesen historischen Traditionslinien stehen und ob sich Theorie und Praxis gewandelt haben.

Diese Arbeit versteht sich also als ein Beitrag, die verschiedenen heterogenen Positionen aufzugreifen und dabei miteinander in Beziehung zu setzen. Insbesondere die Argumentation der radikalen Linken, die häufig auf den Gewaltaspekt reduziert und so öffentlichkeitswirksam per se als unpolitisch charakterisiert wird, soll hier Berücksichtigung erfahren, um so mithilfe der antiimperialistischen Perspektive aus den hegemonialen Diskursen und Deutungsmustern auszubrechen und ein differenziertes Bild der Bewertung des Gipfelprotests zeichnen zu können. Hierdurch wird die Forschungsperspektive für zentrale, durchaus kontroverse Themen, wie die Dissidenz, die Militanz, den Protest oder auch den Gewaltakt, sensibilisiert, die sowohl gesamtgesellschaftlich, aber auch innerhalb des radikalen linken Spektrums rege diskutiert werden. Möglichst unvoreingenommen soll versucht werden den analytischen Blick zu weiten, um Zwischentöne und individuelle Bewertungsmuster sichtbar zu machen.

1 Weiss, Peter: Die Ästhetik des Widerstands, Frankfurt am Main 2016, S.90.

2 Die Bezeichnung der „radikalen Linken“ zielt dabei auf ein breites politisches Spektrum, das sich durch die „[…] gemeinsame Zielvorstellung einer nach sozialer Gleichheit strebenden Veränderung der Gesellschaft an ihrer Wurzel“ (Riedl, Jonathan; Micus, Matthias: Der blinde Fleck des Extremismus(-Begriffes). Überlegungen zu einer möglichen Alternative, in: DemokratieDialog, Heft 1, 2017, S.16-22, hier S.21) auszeichnet.

3 Ritter, Joachim: Hegel und die französische Revolution, Frankfurt am Main 2015, S.25 ff.

4 Vgl. ebd., S.25.

5 Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriss, Berlin 1970, S.95.

6 Vgl. ebd., S.103.

7 Ebd., S.129.

8 Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution, Berlin 1948, S.21-22.

9 Ebd., S.20.

10 Ebd., S.24.

11 Grundsätzlich soll der vorliegenden Arbeit auf geschlechtergerechte Sprache verwendet werden. In einigen der hier betrachteten, historischen Bewegungen und Gruppierungen war der weitüberwiegende Teil der Mitglieder männlich dominiert. In solchen Fällen wird auf geschlechtergerechte Sprache verzichtet, da diese mitunter eine Verzerrung der historischen, sozialen Wirklichkeit darstellen würde.

2 Forschungsstand

Der vorliegende Forschungsstand beschränkt sich auf die Literatur, die sich direkt mit dem Hamburger G20-Protest befasst, da eine ausführliche Darstellung der Literatur zu allen hier behandelten Strömungen oder der Geschichte des Antiimperialismus insgesamt den Umfang dieser Arbeit sprengen würde. Die bislang veröffentlichte Literatur nähert sich aus vier thematischen Perspektiven dem Gegenstand: Zu differenzieren ist demnach zwischen 1) Forschungsergebnissen, welche die Rolle von Polizei und Justiz näher beleuchten, 2) WissenschaftlerInnen, die den Extremismus-Ansatz verfolgen, 3) ForscherInnen, die in der Tradition der Protest- und Bewegungsforschung zu verorten sind sowie 4) Werken, die von AktivistInnen selbst verfasst wurden. Diese Arbeit stellt nun den Versuch dar, die hier vorgestellten Forschungszweige und die Selbstzeugnisse miteinander in Beziehung zu setzen, um so die unterschiedlichen Perspektiven sinnvoll miteinander zu befruchten.

2.1 Die Rolle von Polizei und Justiz

Da die in den Medien viel beschworene „Hamburger Linie“ der Polizei, die für besonders kompromissloses Vorgehen auf Demonstrationen steht, mittlerweile deutschlandweit bekannt geworden ist, ist es naheliegend, dass sich viele Aufsätze mit diesem Themenkomplex befassen. Dabei stehen häufig Fragen nach der Gewährleistung der Sicherheit bei Großevents im Vordergrund,1 es häufen sich jedoch gleichzeitig Stimmen, welche die Polizeiarbeit kritisch beleuchten und dabei die Wechselwirkung von Polizei und Justiz, respektive dem Rechtsstaat hinterfragen.2 Eine ausführliche Darstellung über die „Medienakteurin“ Polizei liefert beispielsweise Laura Gruner, in ihrer Studie kommt sie dabei zu dem Schluss, dass es der Hamburger Polizei durch ihre Medienpräsenz durchaus gelingt, die Berichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen.3

2.2 Der Extremismusansatz

Einen weiteren Forschungszugang stellt die Extremismustheorie dar, die unter„Extremismus“ eine politische Gesinnung versteht, die „[…] den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will […]“ und damit mit der gesellschaftlichen Pluralität auf „Kriegsfuß“4 steht. Dass der Extremismus-Ansatz eine prominente Stellung im Deutungskampf über den Themenkomplex der linken Radikalität und der Dissidenz – oder eben des „Linksextremismus“ – erobert hat, lässt sich plausibel argumentieren. So informiert mit dem Politologen Armin Pfahl-Traughber seiner der bekanntesten Vertreter auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, über das „Gefahrenpotenzial im Linksextremismus“ am Beispiel des Gipfelprotests; der thematische Fluchtpunkt des Artikels wird schnell deutlich: Es handele sich hier um eine Subkultur, die sich „[…] einmal mehr als unterschätzte Gefahr für die innere Sicherheit erwiesen“5 hat. Auch andere AutorInnen fokussieren sich auf den Sicherheitsaspekt6 oder die Beschreibung der „Gewaltexzesse“.7 Dieser Forschungsstrang ist für die vorliegende Arbeit weniger relevant, liefert er doch lediglich indirekt Informationen über den Forschungsgegenstand, indem hier die – ablehnende – Sichtweise äußerer Akteure reproduziert wird. Trotzdem sind, und dies ist – noch einmal – nachdrücklich zu betonen, Interaktionsdynamiken zwischen Polizei, Protestierenden, dem Protestumfeld, der Gesellschaft, usf. überaus wichtig, um das Protestgeschehen rekonstruieren zu können. Deswegen ist eine tiefergehende Betrachtung des den Protest begrenzenden, kontrollierenden – und aus der Perspektive einiger Demonstrierender sicherlich auch feindlich gegenüberstehenden – Umfelds nicht gänzlich zu vernachlässigen.

Um die Tragweite dieser Beobachtung nachvollziehen zu können, müssen die Interessen der AkteurInnen, die in diesem Problemfeld agieren, nachzollzogen werden. Ganz grundsätzlich wird eine abwägende Bewertung radikal linken Denkens und Handelns zusätzlich dadurch erschwert, dass selbst über zentrale Begriffe und Zuordnungskategorien, wie Radikalismus, Militanz oder Extremismus, keine Einigung auf ein gemeinsam geteiltes Verständnis möglich scheint. So ist es in Deutschland beispielsweise der Verfassungsschutz, der mit dem Begriff des Linksextremismus arbeitet und sich so in die beschriebene Forschungstradition einfügt. Er definiert ihn dabei als eine politische Strömung, welche die Werte der Französischen Revolution, „Freiheit“ und „Gleichheit“, in radikaler Zuspitzung aufgreife und „[…] den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden [will, d. Verf.], um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen.“8

Doch der Begriff wird zusehends problematisiert. KritikerInnen äußern beispielsweise Bedenken gegenüber seiner „Staatsnähe“, welche vermeintliche ExtremistInnen als „Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat“9 sehe. Demnach setze die Extremismustheorie, mit der Annahme einer demokratischen Mitte, einen unverrückbaren, nicht nur diskursiven, sondern mutmaßlich auch physischen, Ort, der immun gegen „[d]ynamische Entwicklungen und den Prozesscharakter, das Werden und Vergehen, von Erscheinungen, die Motive, Intentionen und Ziele der Akteure […]“10 sei. Tatsächlich lässt sich diese Lesart in einer Vielzahl der öffentlichen Debattenbeiträge rekonstruieren.

Das Hamburger Protestgeschehen verdeutlicht exemplarisch wie diese Perspektive dazu führt, den Blick auf Details, Abseitiges oder auch Widersprüchliches zu verstellen. Die zahlreichen friedlichen Proteste, welche die ganze Woche über stattfanden und in einer beeindruckenden Abschlussdemonstration kulminierten, standen dementsprechend kaum noch im Fokus der Berichterstattung. Fast mühsam wirken die Erinnerungen daran, dass es auch eine andere, bunte und kreative Seite des Gipfelprotestes gegeben hat11 – und, dass diese ebenso Teil des gemeinsamen Aktionskonsens gewesen ist wie etwa die Aktionen des zivilen Ungehorsams. Bilder der demonstrativen Gewaltlosigkeit schafften es also in einem deutlich geringeren Ausmaß in die Medien, wohingegen gewaltsame Auseinandersetzungen deutlich stärker medial präsentiert wurden,12 obwohl beide Protestformen, so ließe sich argumentieren, zwei Seiten einer Medaille darstellen.

Die Unterscheidung zwischen „friedlich-gemäßigten“ und „gewalttätig-radikalen“ als zentrales Destinktionsmerkmal der Demonstrierenden erscheint somit zunehmend unzureichend. Anstatt dieses Missverhältnis aufzulösen, lassen sich wiederkehrende Muster im Umgang mit linken Protestierenden erkennen. So wird neben großangelegten Gipfelprotesten beispielsweise der 1. Mai reflexartig wahlweise zum „Scharmützel“ oder „Schlachtfeld“13 stilisiert. Der Tag der Arbeit 2001, bei dem es in Berlin trotz – oder gerade wegen – Demonstrationsverbot und massivem Polizeiaufgebot zu den schwersten Mai-Krawallen seit Jahren kam, inklusive brennender Barrikaden und zahlreichen Verletzten wie Verhafteten, dient häufig als Negativfolie.14 Einige BeobachterInnen sahen die Schuld an der Eskalation hingegen maßgeblich auf Seiten der Polizei.15 Grund genug also Protest- und Gewaltdynamiken auch weiterhin zu untersuchen und sich dabei nicht ausschließlich von einer staatszentrierten Perspektive lenken zu lassen. Vorsicht ist somit ebenfalls in der sprachlichen Darstellungsweise der Proteste geboten, da bereits die Verwendung scheinbar eindeutiger Begrifflichkeiten folgenreiche Nachwirkungen provozieren kann. Diese Arbeit versteht sich also auch als ein Debattenbeitrag, der sich nicht ausschließlich auf das Gewalthandeln konzentriert. In den thematischen Fokus wird die gewaltförmige Auseinandersetzung dann gerückt, wenn es darum geht, die Zusammenhänge, Differenzen und Widersprüche in Theorie und Praxis ihrer Handlungssubjekte zu analysieren, um so dichotome und holzschnittartige Darstellungsweisen zu überdenken.

2.3 Die Protest- und Bewegungsforschung

Im Nachgang der Entstehung der Neuen Sozialen Bewegungen bildete sich ein eigener Forschungszweig, der sich noch heute deren wissenschaftlicher Erschließung widmet. Die Protest- und Bewegungsforschung, die mit eigenen theoretischen Überlegungen und einem neuen methodischen Werkzeugkasten untersucht seit Jahrzehnten das globale Protestgeschehen sowie deren tragende Gruppen; so auch den G20-Protest in Hamburg. Auch hier lassen sich Artikel finden, welche die Gewaltthematik16 behandeln oder Interaktionsprozesse zwischen Polizei und Demonstrierenden aus einer eher polizeikritischen, beziehungsweise grundrechtestärkenden Perspektive hinterfragen.17

Auch während der Gipfelproteste wurde von Forscher-Innen bereits empirisches Material gesammelt, bei dessen Erhebung und Auswertung auch der Autor mitgewirkt hat. Auf den beiden Großdemonstrationen wurde etwa eine Befragung der Teilnehmenden mit Fragebögen durchgeführt.18 Hier konnten unter anderem der radikale Teil des Protestspektrums isoliert betrachtet werden. Hier zeigte sich durchaus überraschend, dass die DemonstrantInnen kaum antidemokratische Tendenzen besitzen. Diese relative Zufriedenheit mit der Demokratie gilt für Personen, die sich etwa über das kommunistische19 „… ums Ganze!“-Bündnis, die links-radikale20 „Interventionistische Linke“ oder andere autonome oder antifaschistische Gruppen über den Gipfel(-protest) informierten – trotz einer Skepsis gegenüber dem Kapitalismus als wirtschaftliches Ordnungssystems.21 Aus einer grundrechtestärkenden Perspektive ließe sich hier also gar argumentieren, dass es auf den Straßen Hamburgs eher zu einem politischen Emanzipationsprozess kam, der eben nicht als Fanal der Demokratie gelten muss.22

Aus dem Umfeld dieser Forschungstradition stammt die bislang umfangreichste wissenschaftliche Darstellung der Proteste. An dem Projekt „Mapping #NoG20“ nahmen WissenschaftlerInnen diverser Provenienzen teil, beteiligte Institutionen waren unter anderem das Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS), das Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) der Technischen Universität Berlin und das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb). Das Ziel des Projekts war es zu klären, wie es zu einer „Gewalteskalation im Kontext der Proteste“ kommen konnte. Hierfür sollten die beteiligten AkteurInnen sowie der konkrete Ablauf des Geschehens rekonstruiert werden, „[…] um exemplarisch zu analysieren, welche Bedingungen zur Gewalt führten und wie diese gerahmt und in konkurrierende Narrative eingewoben wurden.“23 Der Abschlussbericht des Projekts bietet eine umfangreiche Protestchronik,24 diverse Satellitentexte vertiefen den Bericht an einigen Stellen. Im Kontext dieser Forschungsarbeit sind besonders die Beiträge über die „lokalgeschichtliche Kontextualisierung des Protests“,25 der hilft den Protest in der politischen Kulturlandschaft Hamburgs zu verorten, über die Rolle der Medien26 oder die methodischen Herausforderungen bei der Untersuchung von Gewaltdynamiken27 interessant.

2.4 Literatur aus aktivistischen Kreisen

Den letzten größeren Literaturkomplex bildet derjenige, der von AktivistInnen im weiteren Sinne selbst produziert wurde. Der Umgang mit solcherlei Werken ist ein zweischneidiges Schwert. Bieten sie einerseits zunächst einen detaillierten Einblick in das Innenleben und die Gedankenwelt der entsprechenden AktivistInnen, gilt es andererseits gleichzeitig auch zu beachten, dass sie mit einer bestimmten politischen Agenda geschrieben wurden.28 Viele der größeren Bündnisse gegen den G20-Gipfel haben daher ihre eigene Bewertung des Geschehens mittlerweile publiziert, so etwa auch die Gruppe „Fight G20“, die in ihrer Broschüre eine aus ihrer Sicht revolutionäre Perspektive zu präsentieren versucht,29 oder die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation „Attac“.30

Die Liste ließe sich hier noch beliebig erweitern. Die ausführlichsten Deutungsangebote, die – anders als die übrigen Publikationen aus der Szene – in Buchform erschienen sind, stammen aus der Feder prominenter Aktivisten. Andreas Blechschmidt, Aktivist aus dem Umfeld des autonomen Kulturzentrums „Rote Flora“, erhebt grundsätzlichen Widerspruch: Er will ein Gegengewicht setzen zu hegemonialen Deutungsmustern, aber auch zu solchen innerhalb der radikalen Linken, welche die militanten Ausschreitungen ohne Kontextualisierung der politischen Kräfteverhältnisse oder theoretische Überlegungen als einen realistischen revolutionären Handlungsansatz begreifen.31 Einen Versuch, die aufseiten der radikalen Linken kursierenden Positionen einzufangen, unternehmen das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo, Achim Szepanski und J. Paul Weiler. In ihrem Sammelband „Riot. Was war da los in Hamburg?“32 vertreten sie die These, dass der öffentlich ausgetragene Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse weiterhin andauere. Auch in der linken Bewegung seien die Positionen, welche sich mit dem „Riot” auseinandersetzten, ausgesprochen heterogen und reichten von einer euphorischen Feier der Krawalle bis hin zu einer kritischen Sicht auf die Gipfelproteste als Niederlage.33 Die Frage nach einem angemessenen Protestverhalten und – hieran anschließend – militanten Aktionsformen ergibt sich also mithin aus den Gruppem selbst.

1 Vgl. Bernhardt, Heinrich: Hamburg und die Sicherheitsgewährleistung beim G20-Gipfel. Ausgewählte Problemfelder im kritischen Fokus, in: Die Polizei. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, Bd. 110, 2019, S.1-11.

2 Vgl. Assall, Moritz: Die Hamburger Linie. Der G20-Gipfel in Hamburg aus rechtsstaatlicher Perspektive. Ein Kommentar, in: Kriminologisches Journal, Bd. 50, 2019, S.48-53. Und: Buckolt, Oliver: Der Hamburger G20-Gipfel und seine Aufarbeitung in der Strafjustiz. Eine Herausforderung für das Jugendstrafrecht?, in: Bartsch, Tillmann, et al. (Hrsg.): Mittler zwischen Recht und Wirklichkeit. Festschrift für Arthur Kreuzer zum 80. Geburtstag, Frankfurt am Main 2018, S.135-147.

3 Vgl. Gruner, Laura: Das Verhältnis von polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus in Krisensituationen. Eine Analyse der Pressemitteilungen der Hamburger Polizei und der Medienberichterstattung zum G20-Gipfel 2017, Ilmenau 2018.

4 Jesse, Eckhard: Extremismus, in: Andersen, Uwe; Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 2013, zitiert nach: Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, URL: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202019/extremismus?p=all [zuletzt eingesehen: 14.02.2020].

5 Pfahl-Traughber, Armin: Autonome und Gewalt. Das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus, in: bpb.de, 4.08.2017, URL: http://www.bpb.de/apuz/253607/autonome-und-gewalt-das-gefahrenpotenzial-im-linksextremismus?p=all [zuletzt eingesehen: 23.01.2020].

6 Baron, Udo: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht.“ Der G20-Gipfel von Hamburg und der Linksextremismus, in: Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung, Bd. 7 2017/18, S.5-28.

7 Goertz, Stefan, Goertz-Neumann, Martina: Linksextremismus in Deutschland. Eine sozialwissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund der Gewaltexzesse im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg, in: Die Polizei. Fachschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, Bd. 109, 2018, S.33-43.

8 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Vorabfassung Verfassungsschutzbericht 2017, Hannover 2018, S.69.

9 Riedl, Micus, 2017, S.16.

10 Ebd., S.17.

11 Gruber, Angela, et al.: „Hass ist krass, Liebe ist krasser“, in: Spiegel Online, 08.07.2017, URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-die-friedlichen-proteste-am-samstag-a-1156829.html [zuletzt eingesehen: 14.02.2020].

12 Vgl. Sommer, Moritz; et al.: Journalistische Spielräume. Unterschiede in der Berichterstattung zu #NoG20, o.O. 2018 S.3.

13 Vgl. Kappe, Nikolas: 1.Mai 2001: Krawall am Kotti, in: Der Tagesspiegel 1.05.2014, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/mein-erstes-kreuzberg-erlebnis-4-1-mai-2001-krawall-am-kotti/9830304.html [zuletzt eingesehen: 14.02.2020].

14 O.A.: Krawalle in Frankfurt und Berlin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.05.2001, URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/1-mai-krawalle-in-frankfurt-und-berlin-122125.html [zuletzt eingesehen: 14.02.2020].

15 Vgl. Babs.: 1.Mai-Krawalle: Am Mariannenplatz fest im Griff, in: Der Tagesspiegel, 2.05.2001, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/1-mai-krawalle-am-mariannenplatz-fest-im-griff/224278.html [zuletzt eingesehen: 14.02.2020].

16 Vgl. Teune, Simon: Wo fängt Gewalt an? Unterschiede in der Berichterstattung über Protest und Gewalt, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Bd. 31, 2018, 214-225. Oder: Rucht, Dieter: Gewalt der Empörten. Die Riots von Hamburg, in: Blätter für deutsche und internationale Politik. Monatszeitschrift, Jg. 62, 2017, S.94-103.

17 Vgl. Stolle, Peer: Zielkontrolle, „Kontrollverluste“, Verselbstständigungen. Einige Anmerkungen zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg, Kriminologisches Journal, Bd. 50, 2018, S.54-65.

18 Vgl. Zajak, Sabrina; et al.: Zwischen Reform und Revolution. Ergebnisse der Befragung von G20-Demonstrierenden am 02. und 08. Juli 2017 in Hamburg, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Analyse zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Bd. 30, 2017, S.20-29.

19 Vgl. „…ums Ganze!“: Über uns, URL: https://umsganze.org/ueber-uns/ [zuletzt eingesehen: 14.02.2020].

20 Vgl. Interventionistische Linke: Interventionistische Linke – Wir über uns, URL: https://interventionistische-linke.org/interventionistische-linke/die-interventionistische-linke-wir-ueber-uns [zuletzt eingesehen: 14.02.2020].

21 Vgl. Scharf, Philipp: Radikaler Protest im Kontext des G20-Gipfels, in: Demokratie-Dialog, 2/2018, S.36-40.

22 Vgl. Scharf, Philipp; et al.: Überwiegend friedliche Protestmotive. Die Großdemonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, in: Forum Wissenschaft, Heft 4, 2017, S.48-51, hier S.50.

23 O.A.: „Mapping #NoG20“, URL: https://protestinstitut.eu/projekte/mapping-nog20/ [zuletzt aufgerufen: 24.01.2020].

24 Vgl. Malthaner, Stefan; Teune, Simon; Ullrich, Peter: Eskalation. Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017, Berlin, Hamburg 2018.

25 Matthies, Robert; Schuhmacher, Nils: Die lokalgeschichtliche Kontextualisierung des Protests. Satellitentext zu Malthaner, Teune, Ullrich 2018, o.O., 2018.

26 Vgl. Sommer, 2018.

27 Vgl. Ullrich, Peter: Gewalteskalation bei Gipfelprotesten als methodische Herausforderung. o.O., 2018.

28 Dass es keine vollständig wertneutrale, objektive Wissenschaft geben kann und diese mitunter selbst politische Ziele verfolgt oder zumindest in politischen Traditionslinien steht, sollte aus dem Vorausgegangenen deutlich geworden sein. Mitunter, so ließe sich argumentieren, können solche Texte für die InterpretInnen größere Fallstricke bereithalten als explizit-politische Werke.

29 Vgl. Bohne, Walther (Hrsg.): Fight G20. Broschüre gegen G20 und für den Aufbau von Gegenmacht, Hamburg 2017.

30 Attac Deutschland (Hrsg.): Die Gipfelproteste in Hamburg. Global gerecht statt G20!, Frankfurt am Main 2017.

31 Vgl. Blechschmidt, Andreas: Gewalt – Macht – Widerstand. G20-Streitschrift um die Mittel zum Zweck, Münster, Hamburg 2019, S.5-6.

32 Dellwo, Karl-Heinz, et al. (Hrsg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion, Hamburg 2018.

33 Dellwo, Karl-Heinz, et al.: Vorwort, in: Dies. (Hrsg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion, Hamburg 2018, S.7

3 Methoden

„Das rein quantitative Denken ist brüchig geworden; ein Denken, das sich den Menschen und Dingen annähert, indem es sie testet und vermisst, mit ihnen experimentiert und ihre statistische Repräsentanz überprüft, ohne vorher den Gegenstand verstanden zu haben, seine Qualität erfasst zu haben“,1

ob diese Bestandsaufnahme der (quantitativen) Forschungslandschaft Philipp Mayrings einer kritischen Überprüfung standhält, ist zweifelhaft. Einerseits ist mit Blick auf die Forschungsergebnisse, die national wie international produziert werden, keine Krise des quantitativen Forschens zu entdecken. Andererseits würden sich wohl selbst die mutmaßlichen VertreterInnen dieser Forschungstradition in dieser Beschreibung kaum wiederfinden. Dennoch trifft diese polemisierende Darstellung den Kern eines Problems: Die (scheinbare) Unvereinbarkeit des qualitativen und des quantitativen Denkens resultierte bislang – so zumindest auf der „qualitativen“ Seite dieser Medaille – nicht in allgemeinverbindlichen Forschungsmethoden, sondern führte eher zu einer Parzellierung der Forschungszweige untereinander. Dem „Prinzip der Offenheit“2 der Forschung folgend, entwickelte jeder Forschungsstrang eigene Methoden und Zugänge mit der Folge, dass selbst über Grundlegendes kein Konsens besteht.

So lässt sich nicht einmal widerspruchsfrei bestimmen, was „gute“ qualitative Sozialforschung leisten sollte. Die Güte jeglicher Forschung muss sich nicht zuletzt an den von ihr verwendeten Methoden messen lassen. Insbesondere der qualitativen Sozialforschung schlägt hier oftmals Skepsis entgegen – obwohl in dieser Subdisziplin seit den 1960er-Jahren Fragen nach der Qualität des eigenen Forschungszweigs diskutiert wurden.3 Als schwerwiegende Herausforderung sei dabei anzusehen, dass häufig versucht werde, die Gütekriterien quantitativer Sozialforschung auf ihren qualitativen Gegenpart zu übertragen. Ein Versuch, der aufgrund der divergenten Forschungstraditionen und Weltbilder bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt sei.4 Dies könne daran liegen, dass sich die Qualitätskriterien der quantitativen Sozialforschung hauptsächlich auf den Messvorgang beziehen oder das Etikett der „qualitativen Sozialforschung“ grundsätzlich zu heterogen ist, um es zu vereinheitlichen.5 Umso erstaunlicher mag es daher anmuten, dass alle bisherigen Debatten nicht dazu geführt haben, dass ein gemeinhin kanonisiertes Set methodischer Gütekriterien entstanden ist. Jede qualitative Forschungsarbeit muss also konzeptionelle Überlegungen ihrer Methoden betreffend anstellen und diese anhand nachvollziehbarer Gütekriterien messen lassen.

Einen aktuelleren Beitrag bezüglich der Güte qualitativer Forschung leistet Uwe Flick, der vorschlägt, dass sie insgesamt vier Forderungen erfüllen sollte. Demnach müsse jede Arbeit die Wahl der Methoden begründet darstellen, die konkreten Vorgehensweisen explizieren, die der Forschung zugrundeliegenden Ziel- und Qualitätsanspruche verdeutlichen sowie das Vorgehen transparent darstellen.6 Strübing und KollegInnen konkretisieren und erweitern diesen Ansatz, indem sie einen Katalog mit fünf Kategorien erstellen. Den AutorInnen zufolge seien die Gütekriterien qualitativer Sozialforschung 1. Die Gegenstandsangemessenheit, also ein angemessenes Nähe/Distanz-Verhältnis zum Forschungsgegenstand, 2. Die Herstellung der empirischen Sättigung, 3. Die theoretische Durchdringung, 4. Die textuelle Performanz, also die angemessene Darstellungsweise der Forschungsergebnisse, sowie 5. Die Originalität der Forschung.7 Zusammenfassend, müssten die ersten drei Kategorien über die Vierte angemessen dargestellt werden, um abschließend einen Erkenntnisgewinn vorweisen zu können.8 Diese Gütekriterien sollen in der vorliegenden Arbeit beachtet werden.9 Hieraus folgt, dass es kein starres Regelwerk geben kann, an dem sich qualitative SozialforscherInnen orientieren können:

„Anstelle der konkreten ‚Anwendung‘ einer methodologisch legitimierten Methode steht die Anforderung flexibler Adaption von Tools an soziologisch verstandene Gegenstände. Diese Flexibilität verlangt die Zulassung heterogener, auch nicht-eingeplanter Datentypen, Geschicklichkeit in der Datenkombinatorik, sowie Findigkeit und theoretische Beweglichkeit in der Datenanalyse – ein Vorgehen, das insgesamt kreativer und experimenteller sein muss, als es Untersuchungspläne zulassen.“10

Was folgt sei ein gewisser, „opportunistischer“ Grundzug der qualitativen Sozialforschung, der sich aus der Reflexivität der Forschung und aufgrund der „phänomenologische[n] Nachgiebigkeit“ auch einen sich selbst relativierenden eher „abgerüsteten Methodenbegriff“11 ergibt. Abschließend:

„Gut ist qualitative Forschung, kurz gesagt, wenn sie ihren Gegenstand über den Forschungsprozess hinweg angemessen entwickelt, dabei den interaktiven Prozess seiner empirischen Sättigung ebenso bewältigt wie seine fortwährende theoretische Perspektivierung und diese forschende Herstellungsleistung […] in ihrer Gültigkeit und ihren Erkenntniswert vermitteln kann.“12

Durch die Triangulation von Methoden, Theorien und Daten können diese Ziele nun erreicht werden:13

„The main idea behind the concept is that by utilizing multiple methods, data sources, theories, and/or observations, scholars can better account for and overcome the limits and biases inherent in studies that employ a single method, theory data source, or observer.”14

Diese Grundannahmen stellten eine Reaktion auf die Komplexität der sozialen Wirklichkeit der Forschungsgebiete in der qualitativen Sozialforschung dar, da hier die Forschung nicht unter Laborbedingungen möglich sei.15 Die vorliegende Arbeit versucht methodisch wie theoretisch durch die Triangulation der Diskursanalyse, der theoretischen Konzeptionen der politischen Kulturforschung nach Karl Rohe sowie Methoden der Protest- und Bewegungsforschung sich dem Forschungsgegenstand aus verschiedenen Richtungen zu nähern. Durch die Grundannahmen der Dokumentanalyse kann hierbei zusätzlich auf die nötige Materialvielfalt zugegriffen werden. Als Dokument kann alles gelten, was Rückschlüsse auf menschliches Denken und Handeln gestattet, da sie einen Blick in die „Psyche des Urhebers“16 gestatten. Die Dokumentanalyse eröffne also zunächst wissenschaftliche Zugänge, indem sie auch Materialien interpretierbar mache, die nicht eigens hierfür angefertigt wurden; hierbei gelte es jedoch die jeweiligen inneren und äußeren Merkmale des Dokuments, seine Intendiertheit und Nähe zum Geschehen sowie dessen Herkunft kritisch zu reflektieren.17 Als Materialkorpus dienen Selbstzeugnisse aus den jeweiligen Bewegungen, dabei kann es sich beispielsweise um Protestaufrufe, Debattenbeiträge oder politische Kommentare handeln. Auch sollen die Ideen der theoretischen Vordenker analysiert werden.

Um nun das sich verändernde Imperialismusverständnis methodisch zu fassen, erscheint nun der Begriff des „Diskurses“ geeignet. Die Forschung versucht mithilfe der Diskursanalyse die „[…] Genese und Zirkulation von materiell oder symbolisch fixiertem Wissen in Diskursgemeinschaften […]“ sowie „[…] die Interaktive Aushandlung von Sinn zwischen mehreren Kommunikationspartnern“18 zu untersuchen. Sie versuche demnach also das Verhältnis von Wissen und Sozialstruktur zu erfassen, um übersituative und überindividuelle Merkmale herauszuarbeiten:19 „In ihrer Forschungslogik zielt sie darauf ab, gegenwärtige und historische Phänomene in ihrer Gewordenheit oder spezifischen Struktur herauszuarbeiten, die historisch und/oder vergleichend erschlossen werden […].“20 Der Diskurs werde als ordnungsstiftend gesehen, in ihm bestimmt sich, was „wahr“ ist und was nicht, was gesagt werden kann und was nicht; er wird gleichermaßen zum Träger und zum Produzenten des Wissens.21 Hieraus folge, dass die Diskursanalyse selbstredend nicht versucht, latente Sinnstrukturen aufzudecken, sondern „[…] die interpretative Leistung […] in der vergleichenden Anordnung des Materials und der Zuordnung seiner Elemente zu Aussageformationen […]“22 liege.

Wenn die Hamburger Proteste zudem als Ausdruck der politischen Kultur verstanden werden sollen, wird eine (Arbeits-)Definition oder doch mindestens eine grobe Vorstellung davon benötigt, was „politische Kultur“ bedeuten könnte. Hierbei orientiert sich diese an dem Verständnis des Politikwissenschaftlers Karl Rohe. Politische Kulturen, gefasst als „politische Alltagstheorien“ eines sozialen Verbandes „[…] spiegeln nicht zuletzt die historischen und aktuellen Politikerfahrungen einer Gesellschaft und die ‚Antworten‘, die sie als Resultat kollektiver Verarbeitung für die Lösung des politischen Grundproblems sozialer Verbände gefunden hat.“23 Dabei seien sie keineswegs widerspruchsfrei oder ideologisch bis ins kleinste Detail ausgearbeitet – obwohl sie ideelle Einflüsse und theoretische Elemente aufwiesen. Sie spiegelten weiter die historischen und aktuellen Politikererfahrungen der TrägerInnen der Kultur wider und lieferten zugleich Antworten auf aktuelle Herausforderungen.24 Politische Kultur ist folglich „[…] ein Regelsystem, von dem abhängt, was und wie ‚man‘ innerhalb eines sozialen Verbandes politisch handeln, politisch reden und politisch denken kann, ohne mit informellen gesellschaftlichen Sanktionen rechnen zu müssen.“25 Politische Kultur ist also praktisch und theoretisch zugleich: „Politische Kultur ist mithin wie alle Kultur stets beides, Struktur und Prozeß, Objektivation und Handeln.“26 Dieses Normensystem sei im steten Wandel begriffen in fortwährenden Aushandlungsprozessen innerhalb der Gesellschaft, die ebenfalls ein gewisses Innovationspotential bergen, da gesellschaftlicher Fortschritt nur zustande kommen könne, wenn der bereits vorhandene kulturelle Rahmen nicht unkritisch akzeptiert werden würde.27 Das Bewusstsein einer gemeinsamen, geteilten Identität speist sich nun auf „[…] real vorhandene und positiv reflektierte Merkmale der eigenen politischen Kultur […]“,28 diese Merkmale würden nun weiter symbolisch aufgeladen und erhalten so eine identitätsstiftende Funktion. In Gesellschaften können sich ferner unterschiedliche Deutungskulturen ausbilden, die nichts anderes meinen als den „[…] wechselseitige[n] Bezug von politischen Ideen und politischer Kultur und de[n] Einfluß von Ideen auf die Politik […].“29 Daher sei auch denkbar, dass trotz gleicher oder ähnlicher Kulturen innerhalb einer Gesellschaft sich antagonistische politische Identitäten ausbilden.30 Damit ist der Ansatz der politischen Kulturforschung einerseits in herausragendem Maße geeignet, um die widerstreitenden politischen Deutungsmuster – also auch die von politischen Minderheiten – zu portraitieren. Andererseits kann so der Blick für die jeweilige historische Perspektive der Akteure geschärft werden, um so ihr Handeln aus der Zeit heraus zu erklären.

Somit verweigert sich diese Arbeit schließlich einem moralisierenden Perspektive oder sicherheitspolitischen Zuspitzungen, denn „das Politische“ der hier untersuchten Ereignisse und die Implikationen, welche sie für unser derzeitiges politisches System mit sich bringen, gilt es zunächst herauszuarbeiten. Hier gilt es zugrundeliegende Weltsichten und Vorstellungen der beteiligten Akteure näher zu beleuchten. Freilich gehört auch der militante Gestus analysiert, hierbei erscheint es jedoch wenig zielführend sich durch ihn abschrecken zu lassen, denn, so sollte doch deutlich geworden sein, auch radikal vorgetragene Gesellschaftskritik kann durchaus anregende Effekte auf unser politisches System zeitigen. Zugleich darf eine solche Perspektive jedoch nicht blind werden für die Gefahr, dem gewaltförmigen Handeln zu unkritisch gegenüberzustehen. Dieses Vorhaben macht es in einem nächsten Schritt notwendig, sich den TrägerInnen des Protestes in ihrer Kollektivität anzunähern, hierfür wird sich an dem Instrumentarium der Bewegungsforschung bedient.

Die Neue Soziale Bewegungsforschung, die sich seit den 1980er-Jahren verstärkt mit der Genese, der Verstetigung und dem Erfolg der sogenannten „Neuen Sozialen Bewegungen“31 auseinandersetzt, stellt uns einen bunten Blumenstrauß an Konzepten bereit, welche nun hinsichtlich ihres Gehalts und ihrer Überzeugungskraft mit Blick auf die hier geplante Arbeit zu überprüfen sind. Hierunter fallen Ansätze der Structural-Strains, der Political-Opportunity, der kollektiven Identität, des Framings oder auch der Ressourcenmobilisierungsansatz. Vorab: es muss ebenfalls eine Definition darüber geliefert werden, was eine „Bewegung“, denn mit dieser Kategorie operieren die vorgestellten Konzepte, ausmacht. An dieser Stelle soll der Hinweis darauf genügen, dass Bewegungen als kollektiver Akteur verstanden werden. Das Fallspezifische für die geplante Arbeit ist sicherlich die Verbindung von autonomer Bewegung im Kontext einer globalisierungskritischen Auseinandersetzung. Die bestehende Forschung hat bislang mit dem Methodenset der sozialen Bewegungsforschung gewisse Probleme bei der Erforschung dieses Phänomenbereichs gehabt, da viele der hier behandelten Personengruppen in ihrem subjektivistischen Politikverständnis jeglichen organisatorischen Grundannahmen widersprechen.32 In diese Leerstelle soll die vorliegende Arbeit vorstoßen.

Doch wenden wir uns schließlich den Konzeptionen und Grundannahmen der Neuen Sozialen Bewegungsforschung zu. Zunächst: die Ressourcenmobilisierungsthese. Sie basiert auf der Theorie rationalen Handelns und ihre Grundannahme ist, dass es eine Gruppe von Personen gibt, die gemeinsame Ziele haben und sich zur Erreichung ebendieser zusammenschließen.33 Nun versucht die These zu erklären wie es dazu kommt, dass Individuen trotz aller Anstrengungen und persönlicher Entbehrungen, die es erfordert, um eine Bewegung oder Organisation zu bilden, diesen Schritt gehen; weswegen sie sich dennoch zusammenfinden und Ressourcen im Sinne der Bewegung zu mobilisieren. Ihr schließlicher Erfolg hängt letztlich davon ab inwieweit es gelingt die Ressourcen tatsächlich zu mobilisieren.34 Diese Perspektive scheint nun geeignet, das Zustandekommen des Protests zu erklären, zumal die Teilnahme am tatsächlichen Protestgeschehen für die Individuen aufwändig ist. Insbesondere die in dieser Arbeit untersuchte, radikale Gesellschaftskritik ist dabei zumeist eine Minderheitenposition, die Protestaktivitäten könnten mitunter sogar gesellschaftlich stigmatisierend wirken, daher verdient dieser Ansatz besondere Aufmerksamkeit. Der Structural-Strains-Ansatz könnte nun als diese angedeutete, andere Seite der Ressourcenmobilisierungsthese gesehen werden. Während erstere die Frage nach individuellen und gruppenspezifischen Bedingungen für eine (erfolgreiche) Protestmobilisierung stellt, wendet sich der Structural-Strains-Ansatz den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen zu und fragt nach Widersprüchen und Spannungen, die das Auftreten von Protesten hemmen.35 Eingehender betrachtet erscheint dieser Ansatz nun vorzüglich geeignet um zu beleuchten, weswegen es zur Eskalation von Konflikten, zur Eruption von Gewalt kommen kann, blickt er doch auf die Sozialstruktur, das Kollektivprinzip sowie das Organisationsprinzip der Gesellschaft und kann sich dabei problemlos Analysekategorien, die durch marxsche Theorie inspiriert sind, wie etwa sozialer Schicht oder politischer Klasse, bedienen.36 Diese Idee ist gerade für den systemoppositionellen Charakter der Proteste, die hier untersucht werden sollen, interessant. Der Soziologe Kai-Uwe Hellmann, der sich dieser Frage, wenngleich auch für das rechtsextreme Spektrum, gewidmet hat, konkludiert:

„Mit anderen Worten verweist Gewalt zumeist auf unzureichende Inklusionschancen im Sinne von mangelnder Mitsprache, Teilnahme, Anerkennung aus Sicht der Betroffenen, und zu manifester Gewalt kommt es – sofern die Sozialisationsbedingungen zutreffen – häufig deshalb, um sich dennoch Gehör zu verschaffen, wie unreflektiert dies auch immer ablaufen mag.“37

Der Political-Opportunity-Ansatz befasst sich mit der Suche nach politischen Gelegenheitsfenstern, die von Individuen genutzt werden können, um sich zu sozialen Bewegungen zu formieren und so ihre politischen Anliegen zu kommunizieren.38 Da diese Erklärung nahezu tautologisch sei, bemühe sich das Political Process Model um eine Erweiterung: „Social movements result when expanding political opportunities are seized by people who are formally or informally organized, aggrieved, and optimistic that they can successfully redress their concerns.”39 Hier wird nun also der Aneignungsprozess durch die einzelnen Akteure betont, wodurch die monokausale „wenn, dann...“-Erklärung aufgebrochen werden soll. Da sich das Modell in dieser Erweiterung durch zwei zentrale Merkmale, das Gelegenheitsfenster sowie die mobilisierenden Strukturen, auszeichnet und diese noch relativ unvermittelt nebeneinanderstünden, erfolgt die notwendige Mediation, laut Goodwin und Jasper, durch das kulturelle Framing.40Framing bezieht sich dabei auf „[…] ‘theconscious, strategic efforts by groups of people to fashion shared understandings of the world and of themselves that legitimate and motivate collective action.“41 Sogleich kritisieren die Autoren anhand dieser Definition jedoch, dass gerade der Bereich der Kultur in den bislang vorherrschenden Ansätzen marginalisiert wird, um das Aufkommen von sozialen Bewegungen strukturell erklären zu können. Somit würden alle kulturellen Unwägbarkeiten beseitigt und aufgrund dieser Auslassung die Konstruktion von kausalen Zusammenhängen möglich.42 Durch diese flache und eindimensionale Definition des kulturellen Framings werde Kultur mit Strategie gleichgesetzt und dabei gehe das der Kultur Spezielle, also etwa das gemeinschaftlich Geteilte, das Irrationale oder auch das Vor- und Unbewusste, verloren. Weiterhin werde die Theorie – durch eine dichotome Unterscheidung zwischen erfolgreichen und nicht erfolgreichen Frames – blind für nicht intendierte Effekte und unausgesprochene, transzendente Aspekte aber auch für emotionale Dimensionen oder affektuelle Bindungen der Kultur innerhalb von sozialen Bewegungen.43 Generell zeige sich, dass das Konzept „Kultur“ trotz oder gerade wegen seiner Omnipräsenz innerhalb der Bewegungsforschung zu einem überaus diffusen und daher auch unsystematisch verwendeten Sammelbegriff geworden ist, was dazu führe, diesen relativ uninspiriert an bestehende Modelle anzufügen.44 Hieraus folge die bereits skizzierte Emphase der kognitiven Elemente der Kultur auf individueller Ebene.45 Dabei gingen Aspekte, welche sich nicht eindeutig einem individuellen Träger zuordnen ließen wie etwa Symbole, Sprache und Diskurs und die mit ihnen verbundene intersubjektive Bedeutung verloren, womit ein Ausbrechen aus der rationalistisch-positivistischen Erklärungslogik erschwert werde.46 Insgesamt führe dies, andersherum gesprochen, zu einer systematischen Unterbewertung kultureller Aspekte auf das soziale Handeln.47 Insgesamt scheinen die Überlegungen Karl Rohes eine fruchtbare Ergänzung darzustellen.

Was folgt? Es zeigte sich, dass einige der vorgestellten Angebote der Bewegungsforschung in ihrem Bemühen die soziale Wirklichkeit zu fassen, diese zwar schematisieren. Daraus zu schließen, dass sie für diese Arbeit ungeeignet sind, wäre jedoch ein Trugschluss. Daher ist sich der Kritik Goodwin und Jasper anzuschließen, die plausibel zeigen, dass es unmöglich ist, für alle Zeiten und kontextunabhängig valide Erklärungsmodelle zur Verfügung zu stellen; vielmehr braucht es eine theoretische und konzeptionelle Anpassungsfähigkeit an den konkreten Gegenstand.48

Verschiedene Identitätsansätze versuchen der hier angedeuteten Kritik an funktional-rationalistischen Theorien, die Struktur und Rationalität betonen, dadurch zu begegnen, dass sie mit Identitätskategorien versuchen diese zu erweitern. Demgegenüber solle die Idee einer kollektiven Identität von sozialen Bewegungen gestellt werden, die fortan als konstitutiv angesehen werden könnten.49 Die Strategie und Entscheidungen innerhalb sozialer Bewegungen würden demnach auch vom jeweiligen Gruppenverständnis geprägt, wodurch die Trennung zwischen Individuum und Kollektiv zu einem gewissen Grad aufgelöst werden könne.50 Versuche, die kollektive Identität greifbar zu machen, könnten 1) im Framing liegen: „Da in diesem Prozess nicht nur die Umwelt, sondern auch die eigene Gruppe (in Abgrenzung zu anderen) umrissen wird, sind Framing und kollektive Identität eng miteinander verbunden“,51