In Erdogans Visier E-Book

Hülya Özkan

• Herausgeber: Knaur eBook
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 234

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch vergeht kaum ein Tag ohne besorgniserregende Meldungen aus Ankara. Unverhohlen baut der türkische Präsident Erdogan seine Machtstellung immer weiter aus. Die Instrumentalisierung des Islam, Massenverhaftungen oder Eingriffe in die Pressefreiheit – ihm scheinen alle Mittel recht zu sein. Während die Kritik aus Berlin und Brüssel an Erdogans Politik immer lauter wird, lässt dieser nichts unversucht, seine Macht auch über die türkischen Staatsgrenzen hinaus zu auszudehnen. So versuchte er, im Satirestreit um das Böhmermann-Gedicht Einfluss auf die deutsche Pressefreiheit zu nehmen. Der vom türkischen Staat gelenkte Moscheeverband Ditib bespitzelt hierzulande potentielle Anhänger des Predigers Gülen. Und bei Großkundgebungen der AKP in deutschen Städten kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Treuen und Kurden. Besonders alarmierend: Unter den rund drei Millionen in Deutschland lebenden Türken genießt Erdogan größere Zustimmung als in der Türkei selbst. Vielen, die sich hierzulande abgehängt fühlen, gibt der starke Mann aus Ankara ein neues Selbstbewusstsein. Und verstärkt so immer mehr die Kluft zwischen Deutschen und Deutschtürken, die Frustration über die gescheiterte Integration auf der einen und die Angst vor Islamismus auf der anderen Seite. Die türkischstämmige Journalistin Hülya Özkan zeigt auf, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte – und welch verheerende Wirkung sie für den inneren Frieden in unserem Land haben kann.

Leseprobe

Hülya Özkan

In Erdogans Visier

Warum er die Deutschtürken radikalisieren will und was das für uns bedeutet

Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG.

Über dieses Buch

Im Streit um Satirebeiträge versucht der türkische Präsident, die deutsche Pressefreiheit zu beschneiden. Bei Großkundgebungen in deutschen Städten tragen Erdogans Anhänger und Gegner ihre Konflikte aus. Und der vom türkischen Staat gelenkte Moscheeverband Ditib lässt deutschlandweit potentielle Anhänger der Gülen-Bewegung ausspionieren. Erdogans unverhohlene Bestrebungen, seine Macht in der Türkei und darüber hinaus auszuweiten, haben zu einer Krise zwischen Ankara und Berlin geführt. Besonders alarmierend: Etliche der rund drei Millionen in Deutschland lebenden Türken fühlen sich abgehängt. Ihnen verleiht Erdogan ein neues Gefühl der Stärke. In Deutschland wächst derweil die Angst vor dem Islamismus. Hülya Özkan beschreibt, wie es zur besorgniserregenden Kluft zwischen Deutschen und Deutschtürken kam und warnt vor verheerenden Folgen.

Inhaltsübersicht

Vorwort

1. Kapitel

Die Angst der Europäer vor den Türken

Ein Ruck geht durch die Türkei

Islam und Demokratie – kann das funktionieren?

Die »Ein-Mann-Show« beginnt

Worte wiegen schwer in der Türkei

2. Kapitel

Die Wunden der Vergangenheit

3. Kapitel

Die Angst vor dem Islam

Falsch verstandene Ehre

Religionsfreiheit contra Grundgesetz?

4. Kapitel

Das Modell der kleinen Schritte

Ausblick

Weiterführende Literatur

Vorwort

Es ist eine einfache Formel: Wer für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist, der sollte am besten Deutschland verlassen. In regelmäßigen Abständen wird dies von Politikern der bürgerlichen Mitte, eben nicht nur von den Rechten, gefordert, die mit Ressentiments gegen »Türken« – immerhin ein Teil der deutschen Gesellschaft – Punkte für ihre Parteien und ihre eigene Karriere machen wollen. Man muss kein Erdoğan-Anhänger sein, um dies verstörend zu finden.

Zuletzt sorgte das türkische Verfassungsreferendum am 16. April für großen Wirbel. 63 Prozent der wahlberechtigten Deutschtürken stimmten mit einem »Ja« für Erdoğans Präsidialsystem. Für viele Deutsche war das unbegreiflich. Warum nur unterstützten diese Menschen, die hierzulande Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, einen Autokraten, der in seiner Heimat dabei ist, genau diese Werte abzuschaffen? Die Motivation der Erdoğan-Anhänger wird dieses Buch erklären, aber gewiss nicht rechtfertigen. Rein rational sind die Gründe für ihr Verhalten nicht zu beantworten, aber Politik richtet sich selten ausschließlich an Verstand und Vernunft aus.

Für jene, die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft mit Argwohn auf die Anhänger des türkischen Präsidenten blicken, ist das Abstimmungsergebnis ein eindeutiger Beleg für die gescheiterte Integration der Deutschtürken. Dabei sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 660000 Menschen nur gut 420000, also nur rund 14 Prozent von knapp 3 Millionen Deutschtürken, für das von Erdoğan favorisierte Präsidialsystem aus. Die Ablehnung gegenüber diesen »undankbaren« Türken ist so groß, dass eine differenzierte Beurteilung der Lage schwierig erscheint.

Vorhersehbar im deutschen Vorwahlkampf 2017 war auch die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie behindere, so die allgemeine Auffassung, die Integration derjenigen, die sich von Erdoğans autoritärer Politik angezogen fühlten. Doch es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass Erdoğan-Anhänger mehrheitlich die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzen.

Die Erfolge der AfD haben die Agenda der etablierten Parteien verändert, die Haltung gegenüber Migranten mit islamischem Hintergrund verhärtet. Schon die Pro-Erdoğan-Demonstration nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr hatte die Frage nach der Loyalität zu Deutschland aufgeworfen. Die Türken sollten sich entscheiden zwischen neuer und alter Heimat. Man könne nicht »Diener zweier Herren« sein – so die banale Argumentation. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als einzig wichtiges Integrationskonzept in den Mittelpunkt hitziger Diskussionen zu stellen. So wird man jedenfalls keine Lösungen finden, um Menschen mit offensichtlich anderem Demokratieverständnis für sich zu gewinnen. Doch die parteipolitische Profilierung hat schon einmal funktioniert: Im Jahr 1999 hatten Unterschriften gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft den flauen Wahlkampf in Hessen angeheizt und den Wahlsieg für den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch gebracht.

Das deutsch-türkische Verhältnis ähnelt immer mehr einer verschmähten Liebesbeziehung: Türken lieben und schätzen Deutschland als das Land, in dem sie aufgewachsen und die meisten auch geboren sind, fühlen sich aber nicht zurückgeliebt – so das Fazit aus vielen Befragungen unter Türken. Unter den Angehörigen der zweiten und dritten Generation ist das Gefühl verbreitet, ausgegrenzt zu werden und nicht in ihrer Doppelidentität als Deutscher und Türke akzeptiert zu sein, was zu Trotz und Abwehrverhalten führt.

Das bedeutet ein permanentes Zerwürfnis mit ihrer neuen Heimat, das Erdoğan für seinen Machterhalt nutzen kann. Er ist der »Vater«, der seine »Kinder« beschützt. Seine Anhänger in Deutschland, oft aus den ländlichen Gebieten der Türkei stammend, genauso islamisch-konservativ wie er, klammern sich an die alte Heimat und werden durch ein perfekt funktionierendes AKP-Netzwerk, etwa durch Lobbyorganisationen und Moscheegemeinden, sorgsam betreut.

Noch vor einigen Jahren war türkische Innenpolitik für sie kein Thema. Nun, angestachelt durch Erdoğan, geben sie die Parteipropaganda AKP-getreu wieder, sprechen von »äußeren Feinden«, von nationaler Stärke, der »Arroganz des Westens« und beklagen das »Türkei-Bashing« der deutschen Medien. Seine Strategie schadet aber am Ende seinen Unterstützern hierzulande, weil er ihre religiösen Gefühle, aber auch ihren Nationalismus anheizt und sie dazu antreibt, sich von der deutschen Gesellschaft zu separieren.

Die Deutschtürken als Mobilisierungsmasse – ein relativ neues Phänomen also, das verstärkt ab 2014 zutage trat, dem Jahr, als die Deutschtürken erstmals auch in Deutschland an die Wahlurnen durften, um sich an türkischen Wahlen zu beteiligen. Zu einer Zeit, als Erdoğans Allmacht nach den Gezi-Protesten und dem Aufbegehren des ehemaligen Gefährten, des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, gefährdet schien. Nun spiegelt sich die Polarisierung der türkischen Gesellschaft, die Erdoğan selbst vorangetrieben hat, auch unter den Türkischstämmigen in Deutschland wider. Seine Anhänger vergöttern ihn, seine Gegner fürchten seine Alleinherrschaft. Hass ist ausgebrochen in der türkischen Community, der Nachbarn, Arbeitskollegen, Freundeskreise, ja sogar Familien entzweit. Offen über ihre politische Meinung zu sprechen, wagen in den mehrheitlich von Türken bewohnten Stadtteilen nur noch die wenigsten. Einige haben Angst vor Repressalien bei einem Besuch in der Türkei.

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen, die inzwischen an einem Tiefpunkt angelangt sind. Es fing mit der Böhmermann-Affäre an, zog sich wie ein roter Faden über die Armenienresolution bis hin zu den Querelen nach dem Putschversuch. Als die Parole ausgerufen wurde, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger dafür verantwortlich seien, gab es bereits wenige Stunden später erste Übergriffe auf Gülen-Einrichtungen in Deutschland, veröffentlichten AKP-Anhänger Listen im Netz mit Boykottaufrufen, islamische Geistliche bespitzelten auf Anweisung aus Ankara politische Gegner und Anhänger und Unterstützer Erdoğans gerieten aneinander.

Seitdem ist auch eine immer stärkere Einmischung des türkischen Präsidenten in die inneren Angelegenheiten Deutschlands zu beobachten. So übergab der türkische Geheimdienst MIT dem Bundesnachrichtendienst BND eine komplette Liste mit den Namen von ausgespähten vermeintlichen Gülen-Anhängern. MIT ging davon aus, dass deutsche Verfassungsschutzbehörden »Amtshilfe« leisten würden. Bislang ist allerdings die Regierung in Ankara den Beweis schuldig geblieben, dass Gülen tatsächlich hinter dem gescheiterten Putsch vom vergangenen Jahr steckt.

Schon seit Längerem steigt die Zahl der Asylanträge von Türken – von über 4600 im Jahr 2015 auf 5742 im Jahr 2016, so das Bundesinnenministerium. Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland suchen neben kurdischstämmigen Türken jetzt auch türkische Diplomaten, Nato-Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Ankara bedrängt die Bundesregierung, alle Asylanträge abzulehnen und die türkischen Staatsbürger auszuliefern. Den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nutzte Erdoğan als Faustpfand im Wahlkampf, vorverurteilte ihn als »Terroristen« und »ausländischen Spion«.

Kompliziert ist die Türkei-Debatte ohnehin: Islam und Islamismus, die unstrittig schwierige Frage der Integration und die Entfremdung in den Beziehungen zur Europäischen Union. All das verdichtet sich zu einer aggressiv geführten Diskussion, immer wieder angefacht von dem mehr und mehr autoritär regierenden Machthaber in Ankara. Es ist diese selbstherrliche Art Erdoğans, wie zuletzt seine verbalen Angriffe an die Adresse der Europäer. »Ey, Merkel, ey Rutte – ihr seid Nazis, ihr seid Faschisten«, beschimpfte er die deutsche Kanzlerin und den niederländischen Ministerpräsidenten, nachdem seinen Ministern untersagt worden war, in Deutschland und den Niederlanden Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum zu machen. Das sind rüde Töne aus dem Munde eines Staatspräsidenten, der einen EU-Partner und NATO-Verbündeten repräsentiert. Der »faschistische Westen« drangsaliere Muslime, bald gebe es in ganz Europa Religionskriege. Man unterstütze kurdische Terroristen und die Gülen-Anhänger und wolle eine starke Türkei verhindern. Jeden Tag und immer wieder wurde dieses Narrativ über die Fernsehsender, über die Zeitungen im Land verbreitet. Über die sozialen Medien erreichten diese Botschaften in Sekundenschnelle die türkische Diaspora in Europa. Mit seiner Unbeherrschtheit schaffte es Erdoğan, ganz Europa gegen sich aufzubringen. »Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können«, tönte er – eine unfassbare klare Drohung.

Die Abweisung der Türkei durch die Europäische Union nagt noch immer am Ego des »Sultans«. Er kennt kaum noch Hemmungen gegenüber seinen europäischen Partnern. Deutschland und den Niederlanden unterstellte er, man plane wieder »Gaskammern und Konzentrationslager«. Getrieben vom Kalkül der Macht, aber auch gekränkt in seinem Stolz, betrieb er eine derart absurde Vergeltungsstrategie, dass selbst einige seiner Anhänger peinlich berührt waren.

Dass die Lage nicht weiter eskalierte, ist auch der Not der Europäer zu verdanken, die auf das Wohlwollen der Türkei in der Flüchtlingskrise angewiesen sind. Die Kanzlerin, gefangen durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, reagierte rational und kühl, was selbst ihr allerdings immer schwerer fiel angesichts der ungezügelten Rhetorik des türkischen Präsidenten. Schließlich sagte sie: »Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.«

Erdoğans Taktik, die Türkei als Opfer zu stilisieren, ging auf, auch wenn das Ergebnis des Verfassungsreferendums mit 51,4 Prozent äußerst knapp ausfiel. Die Türken wählten den starken Mann, der ihnen Sicherheit und Stabilität versprach und der sich vom Westen nichts mehr gefallen ließ. Jetzt hofft Erdoğan bis mindestens ins Jahr 2029 als Alleinherrscher regieren zu können, nahezu unkontrolliert, da die Gewaltenteilung mit der Verfassungsänderung praktisch aufgehoben wird. Das Präsidialsystem ist das wichtigste, schon seit langem geplante Projekt in Erdoğans politischer Karriere – die Vollendung eines lang gehegten Traums.

Für die Opposition, die der Regierung Wahlbetrug vorwirft, ist es ein bitteres Ergebnis. Das Referendum fand inmitten des Ausnahmezustands statt, zahlreiche regierungskritische Medien wurden geschlossen, Oppositionspolitiker saßen im Gefängnis. Und überall sah man nur noch Erdoğan, der unwidersprochen die Vorzüge des Präsidialsystems anpreisen konnte. Wer mit »Nein« stimmte, so wurde gedroht, würde den »Terrorismus« im Land unterstützen, war quasi ein Vaterlandsverräter. Um die politischen Gegner des Staatspräsidenten – das sind immerhin fast 50 Prozent der Türken – wird es jetzt noch stiller werden.

Schon vor Donald Trump hat Recep Tayyip Erdoğan die mobilisierende Wirkung des Postfaktischen erkannt. Die säkularen Eliten in der Türkei, die das islamisch-konservative Milieu stets verachteten und vom politischen Prozess ausschlossen, machten es ihm allerdings leicht, für »sein Volk« in die Rolle des Anwalts der unterdrückten Muslime zu schlüpfen. Auch den versuchten, dilettantisch ausgeführten Militärputsch im Juli 2016 nutzte Erdoğan wie aus dem Lehrbuch des Machiavelli. In fünfzehn Jahren AKP-Regierung formte er die Türkei des Republikgründers Kemal Atatürk nach seinen Vorstellungen um. Atatürk hatte die Türkei zu einem laizistischen, demokratischen Rechtsstaat geformt. Das dürfte nun nur noch Makulatur sein.

Dieses Buch beschreibt die Sorgen der säkularen Deutschtürken, denen es nicht egal sein kann, in welche Richtung sich die Türkei bewegt. Sie haben eine besondere emotionale Beziehung zu ihrem Herkunftsland, das zurzeit eine dramatische Entwicklung durchmacht, mit weitreichenden Auswirkungen auf Deutschland und seine türkeistämmigen Migranten.

Nach dem Verfassungsreferendum werden weitere Schritte der Abgrenzung folgen, die die Türkei von Europa wegführen – eine tragische Entwicklung für diejenigen, die ihre Zukunft im Westen sehen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist dabei, sein frühes Lebenswerk zu demontieren, all die fortschrittlichen Reformen und Ansätze zurückzudrehen, die der Türkei einst Lob und Anerkennung brachten.

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Erdoğans zwielichtiges Verhältnis zum Westen – Ist die Westanbindung nur Mittel zum Zweck?

Die Diskussion über die Frage, wohin die Türkei eigentlich gehört, ist ein permanenter Prozess. Türkische Schriftsteller, Historiker und Politiker haben sich damit ausführlich beschäftigt, sie haben den Westen verdammt, hochgelobt oder nach Abgrenzungen gesucht. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts diskutierten osmanische Gelehrte darüber, wie das Osmanische Reich sich dem Westen gegenüber positionieren sollte. Sie hatten erkannt, dass sich das Reich, wenn es nicht den Anschluss an die westliche Zivilisation verlieren wollte, verändern musste. Doch wie sollte diese Erneuerung aussehen? Sollte man nur die Ideen übernehmen, die den wirtschaftlichen Fortschritt begünstigten, oder auch die politischen und religiösen Strukturen überdenken? Wie weitreichend, wie einschneidend konnte dieser Prozess sein, damit man das eigene Selbstverständnis, das Selbstbewusstsein, das sich auch aus dem Islam definierte, nicht zerstörte?

Nach der Gründung der türkischen Republik 1923 standen die Türken vor vollendeten Tatsachen. Staatsgründer Kemal Atatürk gab die Linie vor und die hieß: Verwestlichung. Sie wurde in den darauffolgenden Jahren immer wieder infrage gestellt, aber solange das Militär als Hüter des Kemalismus eine wichtige Rolle spielte, blieb die Westanbindung so gut wie unantastbar.

Auch Recep Tayyip Erdoğan, ein Politiker mit islamischer Orientierung und Wertordnung, übernahm die vorgegebene Linie – wohl nur notgedrungen. Denn noch war die Zeit nicht reif für seine Agenda. Stets arbeitete er mit der Bedrohung, dass das türkische Militär »die Ordnung« wiederherstellte. Es wachte darüber, vor allem, dass die Trennung von Staat und Religion gewahrt blieb. Erdoğans AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, regiert nun 15 Jahre. Nach der Entmachtung des Militärs als politische Kraft und der »Säuberungswelle«, die vor allem dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 folgte, fühlt sich Erdoğan nun stärker und freier als je zuvor.

Sein Verhältnis zum Westen verlief in dieser Zeit nicht ohne Konflikte. Es war ein ständiges »Trial and Error« – seine Art der Problemlösung. Dennoch steht auch eines fest: Erdoğan und seine AKP hatten ab 2002 durchaus gute politische Ansätze, sie agierten äußerst reformwillig und steuerten einen EU-freundlichen Kurs. Die harsche Abweisung der Türkei durch die Europäische Union hat aber dazu geführt, dass sich der türkische Präsident inzwischen vom Westen abgewandt hat. Sein Vorwurf, der Westen, auch Deutschland, hofierten Terroristen – gemeint sind die Gülen-Bewegung und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) –, sie unterstützten die Feinde der Türkei, ist Teil dieser neuen Rhetorik.

Weder die Türkei noch die EU glaubten zuletzt an ein glückliches Ende. Im November 2016 hatte das EU-Parlament die Konsequenzen daraus gezogen. Es beschloss, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Natürlich hat dieser Schritt nur symbolischen Charakter. Die Türkei wird sich durch diese Entscheidung nicht vom neuen Kurs abbringen lassen. Die Beitrittsgespräche waren aber ohnehin schon lange nicht mehr von ehrlichen, konstruktiven Gesprächen, sondern von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. So war es ein Abschied auf Raten, ein Prozess der wechselseitigen Enttäuschungen, unterbrochen von der ständigen Suche der türkischen Regierung nach Alternativen. Es ging wie so oft bei Präsident Erdoğan um verletzten Stolz, der zuletzt in Sturheit und Besserwisserei umschlug. Die Türkei brauche die EU nicht, beteuerte er immer wieder. Sein Kampf um Gesichtswahrung nahm zuletzt verzweifelte Ausmaße an. Es sind Versuche, die führende Rolle der Türkei, ihre Stärke und ihre Souveränität zu betonen. Immer wieder richtete er die trotzige Botschaft an den Westen: »Wir sind nicht mehr die Türkei von gestern!«

»Wenn sie anrufen, fragen sie nach dem Zustand der Putschisten und nicht nach dem Zustand unserer Nation«, beschwerte er sich. Mit »sie« waren die westlichen Staats- und Regierungschefs gemeint. Keiner von ihnen hatte nach dem Putschversuch die Türkei besucht, sie meldeten sich telefonisch, und statt aufrichtiger Anteilnahme gab es nur Ermahnungen. Auch wollte keiner wissen, wie es ihm, dem demokratisch gewählten Präsidenten der Türkei, ging. In Interviews beklagte er: »Der Westen steht im Widerspruch zu den Werten, die er zu vertreten angibt. Er muss Solidarität mit einer Türkei zeigen, die die demokratischen Rechte verteidigt. Doch man hat uns leider alleine gelassen.«

Dahinter steckt Kalkül. Erdoğan weiß genau, was seine Anhänger hören wollen. In den Ansprachen zur Lage der Nation vor Millionen kritisiert er immer wieder die »westliche Arroganz« und betont, dass die Türkei Demokratie und Rechtsstaat schon selbst schützen und verteidigen könne, und zwar nicht, weil es der Westen von der Türkei verlange, sondern weil das türkische Volk diese Werte verdiene. Denn die Türkei sei freier und pluralistischer als je zuvor.

Bereits ein paar Tage nach dem Umsturzversuch druckte die Zeitung Yeni Șafak – das Sprachrohr von Erdoğans Regierung – auf ihrer Titelseite das Bild eines amerikanischen Ex-Generals namens John F. Campbell ab. Die Überschrift: »Das ist der Mann, der den Putsch anführte!« Antiamerikanische Rhetorik und Verschwörungstheorien haben schon immer funktioniert. Wie stets, wenn das Land in Bedrängnis gerät, derselbe Reflex. Das bringt die Menschen auf Linie und vermittelt das Gefühl von äußerer Bedrohung.

Das islamistische Blatt Yeni Akit formulierte noch drastischer. Der Putschversuch sei von der US-amerikanischen Armee und der NATO organisiert worden, CIA, MI6 und der Mossad hätten ihn geplant, in Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Fethullah Gülen als amerikanischer Marionette. Dass Washington sich weigere, den im US-Exil lebenden Gülen auszuliefern, sei Beweis genug. Auf längere Sicht sei ein Austritt aus der NATO unumgänglich, es sei nun an der Zeit, dass eine Achse Türkei–Islamische Welt entstehe, schrieb die Zeitung. Es ist ein ständiges Spiel mit dem Feuer, ein Kokettieren mit dem alten Traum von der Einigung aller Muslime.

Es war kein Zufall, dass Erdoğans erste Auslandsreise nach dem Putschversuch nach Russland ging. Die Reise nach St. Petersburg, der prunkvollen Zarenmetropole, ist ein erster Hinweis auf die Neuorientierung der Türkei, die sich immer stärker von den USA und der Europäischen Union abwendet. In Vergessenheit geraten sind offenkundig all die scharfen Worte und Sanktionen Putins, nachdem im November 2015 türkische Piloten – angeblich Gülen-Anhänger – einen russischen Kampfjet abgeschossen hatten.

Der russische Präsident bezeichnete die Türkei damals sogar als »Unterstützer von Terroristen«. Er ließ Satellitenbilder präsentieren, die angeblich zeigten, über welche Schmuggelrouten der »Islamische Staat« Öl von Syrien in die Türkei transportierte. Schlimmer noch: Er beschuldigte den türkischen Präsidenten und seine Familie, sie würden von den Ölgeschäften profitieren.

Die vielschichtige, flexible außenpolitische Positionierung der Türkei ist ein grundlegendes Problem: Seit Jahren überzieht der IS die Türkei mit Anschlägen, die schon Hunderte Menschen das Leben gekostet haben. Doch die türkische Regierung scheute sich lange, die radikalen Islamisten als Terroristen zu bezeichnen, weil sie in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad und den syrisch-kurdischen Ableger der PKK bekämpften. Noch Ende 2015 nannte der damalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu den IS eine »Ansammlung von Menschen, die aus Wut« zueinanderfanden. Ein anderes AKP-Mitglied behauptete sogar: »Der IS ist keine Terrororganisation.«

Sich mit Putin, den Erdoğan inzwischen Wladimir nennen darf, auszusöhnen, war der letzte Ausweg. Der russische Kampfjet hatte zwar nur wenige Sekunden lang den türkischen Luftraum verletzt, aber der Abschuss hatte beide Länder fast an die Schwelle von Kampfhandlungen gebracht. Was folgte, war eine Eiszeit mit großen wirtschaftlichen Einbußen, denn Putin hatte unter anderem seinem Volk untersagt, die Strände der Türkei zu besuchen. Diese Strafmaßnahme hatte die Hoteliers an der türkischen Riviera derart in Bedrängnis gebracht, dass Präsident Erdoğan mit einem Brief an Putin die Versöhnung eingeleitet hatte. Es war so etwas wie eine Entschuldigung, aber ohne kompletten Gesichtsverlust. Immerhin waren vom starken Mann Russlands keine Belehrungen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu befürchten.

Das zeigt, wie pragmatisch und sprunghaft Erdoğan Außenpolitik betreiben kann. Angesichts der angeschlagenen Wirtschaft und der anhaltenden Spannungen mit der EU braucht Ankara Verbündete. Mit dem neuen Schulterschluss demonstriert Erdoğan, dass die Türkei durchaus andere Optionen hat. Und Putin weiß zu schätzen, dass ein Keil zwischen die NATO-Verbündeten getrieben wird. Er kalkuliert, dass aus den Bruchlinien mit dem Westen ein Riss werden könnte. Mit der geplanten Gasleitung »Turkish Stream« durch das Schwarze Meer und dem Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei verfolgt Russland auch wirtschaftliche Interessen – alles in allem eine Win-win-Situation.

Beide von Amerika und Europa missverstanden und gemaßregelt, eint Erdoğan und Putin nun der Frust auf den Westen. Das schweißt zusammen, und selbst die Erschießung des russischen Botschafters Andrej Karlow durch einen türkischen Polizisten konnte sie nicht entzweien. Beide denken zudem, dass es ohne sie in Syrien keinen Frieden geben kann. Lange Zeit hatte die türkische Regierung, anders als Russland, auf den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hingearbeitet. Jetzt ist die Türkei offenbar zu politischen Zugeständnissen an Putin bereit, in Syrien auf keinem Regimewechsel mehr zu bestehen.

Das Treffen der zwei Autokraten am 9. August 2016 wurde international viel beachtet, sorgte aber für große Irritationen. Die einen höhnten, dass sich nun zwei Repräsentanten von Scheindemokratien zusammengetan hätten, und kritisierten den neuen Kuschelkurs. Die anderen bedauerten Erdoğans Schritt, dass sich die Türkei jenseits von EU und NATO, deren Mitglied sie schon seit 1952 ist, nach neuen Partnern umsah. Wechselt Erdoğan jetzt tatsächlich die Fronten – oder ist das nur ein Werben um mehr Aufmerksamkeit? Wohin führt der unberechenbare Präsident sein Land? Das weiß Erdoğan vielleicht selbst nicht immer so genau. Bei ihm scheint nichts dauerhaft. Am Ende ist die Erhaltung seiner Macht das klarste Ziel all seiner Aktionen.

Beflügelt von seinem überraschenden Coup mit Putin, behauptet er nun, dass ein EU-Beitritt nicht alternativlos sei. Es sei vorstellbar, dass sich die Türkei der von Russland und China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) anschließe. Der gehören auch zentralasiatische Staaten wie Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an, was eine zusätzliche Annäherung an die muslimischen Turkvölker begünstigen würde.

Auch wenn sich die Türkei diese Möglichkeit offenhält, dürfte aber ein Bündnis mit Moskau kein vollwertiger Ersatz für eine Allianz mit dem Westen sein. Denn Russland kann dem Land weder die Sicherheit garantieren, die mit der NATO-Mitgliedschaft verbunden ist, noch kann es die EU als Handelspartner und Investor ersetzen. Und der Westen wird gerade jetzt die Türkei nicht vollständig fallen lassen, auch wenn einige wortreich das Ende der Partnerschaft ins Spiel bringen. Vorausschauende Politiker halten wenig von dieser Drohkulisse und warnen davor, die Türkei als einen entscheidenden geostrategischen Partner zu verprellen. Sie betrachten das Land nach realpolitischen Gesichtspunkten, das gilt vor allem für die USA.

Schon zu Zeiten des Kalten Krieges war die Rolle des NATO-Partners klar definiert: als antisowjetisches Bollwerk an der Südostflanke des Nordatlantikpakts. Für die USA besaß die Türkei schon immer eine wichtige strategische Bedeutung. Auch später, vor allem nach den terroristischen Anschlägen vom 9. September 2001, glaubten die Amerikaner daran, dass die Integration eines islamischen, aber demokratischen Staats in die EU für die Sicherheit und Zukunft des Westens besonders wertvoll sei. Die Türkei fühlte sich in dieser Gewissheit gut aufgehoben.

So hatte Erdoğan, als junger Vorsitzender der AKP und kurz vor dem Triumph seiner Partei im Jahr 2002, mehrmals die USA besucht, um Bedenken gegen ihn und seine Partei auszuräumen. Der NATO-Partner sollte wissen, mit wem er es zu tun haben würde und dass die AKP eine verlässliche Größe war, die das Land nicht in den radikalen Islamismus abdriften lassen würde. Das hielt Erdoğan allerdings nicht davon ab, von Zeit zu Zeit die Beziehungen mit den USA zu belasten. Eine der ersten Krisen war der Irak-Krieg 2003, als er den Amerikanern nicht erlaubte, Bodentruppen in der Türkei zu stationieren – das gefiel vor allem den islamistischen und linken Kräften im Land.

Erdoğan, der zu Alleingängen tendiert und sein Land als souveränen Wandler zwischen Ost und West versteht, ist und bleibt ein schwieriger Partner. Auch im Syrien-Konflikt ließ der Machtmensch seine antiamerikanischen Reflexe aufblitzen. Erst brauchte die Türkei eine geraume Zeit, bis sie sich dazu durchringen konnte, der Anti-IS-Allianz beizutreten. Dann kritisierte die türkische Regierung die Amerikaner, weil sie im Kampf gegen den IS mit den Kurden-Milizen der YPG – der Schwesterorganisation der PKK in Syrien – zusammenarbeiteten. Die USA müssten sich nun entscheiden zwischen den geopolitischen Interessen der Türkei und denen der Kurden, die dabei seien, an der türkischen Grenze einen Kurdenstaat zu errichten, drängte Erdoğan. Seitdem sind die Beziehungen angespannt, auch wenn die Verbündeten beschwichtigend auf die Türkei einreden, sie sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«.

Die Türkei als Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen – so hatte Erdoğan einst die Rolle seines Landes beschrieben, wenn er bei den Europäern für seine Position warb. Die Türkei als glaubwürdiger Partner und Mitglied der Europäischen Union, diese Vision hat er aber längst aufgegeben. Erdoğan setzt verstärkt auf ein islamisch-nationalistisches Narrativ. Alle hätten sich gegen die Türkei verschworen: die EU, die USA, die NATO.

Die Angst der Europäer vor den Türken

Ein Teil des Westens zu sein war aber schon immer ein Traum gewesen, weshalb die Türkei über Jahrzehnte viel Leidenschaft in die Beziehung mit Europa gesteckt hat. Schon 1963 unterzeichnete sie ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1996 trat die Zollunion zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Auf dem Gipfel von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 verliehen die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten. Und am 16. Dezember 2004 verständigte sich die EU darauf, dass am 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen.

Das Ungewöhnliche dabei: Was andere nicht erreicht hatten, war einer islamisch-konservativen Regierung gelungen, ausgerechnet sie hatte einen besonderen Reformeifer gezeigt. Am 17. Dezember 2004, als Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, von Brüssel kommend in Ankara eintraf, wurde er wie ein Held gefeiert, berichtet der türkische Publizist Emin Çölaşan. Der Platz im Zentrum Ankaras war mit Europafahnen geschmückt, es gab ein Feuerwerk, man ließ Luftballons in den Himmel steigen, und alle Fernsehsender berichteten live. Und Ertuğrul Özkök, ein anderer bekannter türkischer Journalist, selbst eher den Sozialdemokraten zugeneigt, beschreibt jenen Tag als einen, den er niemals vergessen wird. Im Freudentaumel seien seine Frau und er sich in die Arme gefallen. Nach all den Rückschlägen, diesem nationalen Trauma, »mündete der schon 150 Jahre währende Lauf in Richtung Westen in einen Weg voller Zuversicht«, schreibt Özkök mit viel Pathos beim Blick in die Vergangenheit. Das sagt sehr viel aus über die damalige Gefühlslage der Türken, die übrigens schon zu dieser Zeit hofften, die Visafreiheit möge bald kommen.

Deutschlands rot-grüne Regierung hatte die Verhandlungen vorangetrieben. Sie war der Meinung, dass die Aufnahme der Türkei in die EU den Demokratisierungsprozess des Landes beschleunigen würde und somit anderen islamischen Staaten als Vorbild für deren eigenen Weg zur Demokratie dienen könnte. Ohnehin sah EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Europas Grenzen weder kulturell noch religiös begründet. Und der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte, dass eine Türkei, die europakompatibel sei, nicht mehr die Türkei sein würde, die wir kennen. Viele Ängste würden dann nicht mehr existieren. Für die Türkei-Befürworter war die Europäische Union ohnehin kein »christlicher Club«, sondern eine westliche Wertegemeinschaft, in der die Türkei mit ihrer westlichen Ausrichtung gut aufgehoben sei. Eine EU-Perspektive mit mehr Reformen und Demokratie würde aus dem Land einen stabilen Partner machen. Davon würde auch Europa profitieren.

Auch die rund 2,5 Millionen Türken, die zu dieser Zeit in Deutschland lebten, hegten große Hoffnungen, eines Tages ein Teil dieser europäischen Wertegemeinschaft zu werden. Auf ihre Kosten antitürkische Ressentiments zu schüren, um die Türkei aus der EU herauszuhalten, war aus Sicht der rot-grünen Koalition nicht nur ungerecht, sondern ebenso äußerst kontraproduktiv. Was sich am Ende als sehr zutreffend erwies. Denn mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ab Herbst 2005 begannen die Rückzugsgefechte in Form von »ergebnisoffenen« Verhandlungen oder der »privilegierten Partnerschaft«. Und es folgten Jahre des Aussitzens und der Heuchelei. Man drückte sich um die EU-Perspektive für die Türkei, hoffte, sie würde bald selbst das Interesse am Beitritt verlieren. Die jahrzehntelange Abweisung durch den Westen hatte tief greifende Folgen. Das Land entfernte sich von den Idealen Europas und berief sich mehr und mehr auf ihre nationalistischen und islamischen Werte. Das hatte wiederum grundlegende Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen. Ein Teil der Deutschtürken wandte sich enttäuscht von der deutschen Politik ab. Ihre Volksvertreter sind heute nicht mehr Merkel und Co., sondern Erdoğan und seine AKP.

Kanzlerin Merkel hatte damals die Bedeutung der Türkei für Europa unterschätzt. Doch nicht nur sie, eine große Mehrheit von CDU/CSU lehnte einen Türkei-Beitritt ab. Ein oft angeführtes Argument war das von der »Überdehnung« der EU. Dass diese Sorge nur vorgeschoben war, konnte man bereits 2007 erkennen, als Bulgarien und Rumänien im Eiltempo Mitglieder wurden. Noch deutlicher konnte die EU die grundsätzliche Ablehnung der Türkei nicht demonstrieren. Warum sollte sie sich also weiterhin anstrengen, wenn die Widerstände so groß waren?

Im Bundestagswahlkampf 2005 lag es für die CDU/CSU auf der Hand, mit der Türkei-Frage auf Stimmenfang zu gehen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde Europa überfordern. Das Land sei noch lange nicht reif für eine Mitgliedschaft. Es müsste mit Transferleistungen in Milliardenhöhe fit gemacht werden – mit Geld, das Länder wie Deutschland zu zahlen hätten. Zudem die neuen Nachbarländer: Iran, Irak und Syrien – die Achse des Bösen, direkt vor den EU-Festungsmauern!

Dabei wurden vier wichtige Punkte ausgeblendet:

Das gemeinsame wirtschaftliche Interesse.