Kampf um die Ukraine E-Book

René Arnsburg

• Herausgeber: Manifest Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine markiert einen Wendepunkt und wirft viele Fragen auf, die auf der Linken und in den Gewerkschaften kontrovers diskutiert werden. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Müssen nun Waffenlieferungen für den Frieden unterstützt werden? Ist die NATO Friedensbringerin? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigen sich die Texte in diesem Buch. Sie wurden zwischen 2014 und dem März 2022 geschrieben und in ihnen geht es auch um die aktuelle Entwicklung des Kapitalismus auf der Welt und die Auswirkungen auf die Stellung der Großmächte. Dabei wird auch Deutschlands Rolle beleuchtet. Es werden die Maidan-Proteste und die Krim-Krise und deren Folgen untersucht, sowie der Krieg ab Februar 2022 und einige grundlegende Positionen, die Marxist*innen zur Frage von Sanktionen, der nationalen Selbstbestimmung u.v.m. einnehmen. Den Abschluss bietet eine kleine Sammlung von historischen Texten, in denen sich Sozialist*innen vor vielen Jahrzehnten bereits mit der Ukraine und der Frage von Krieg und Frieden beschäftigten.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Deutschland und der Ukraine-Krieg

Deutschland in der neuen Weltunordnung

Zum Charakter der EU

Bringt die NATO Frieden oder Krieg?

»Aufrüstung ist Diebstahl«

Was tun gegen den Krieg in der Ukraine?

Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung

Mehr Geld für Pflege statt Aufrüstung!

Die Lage spitzt sich weiter zu

Janukowitsch abgesetzt

Ukraine-Krise: weder Brüssel noch Moskau

Krise in der Ukraine spitzt sich zu

Die Krim schließt sich Russland an

Kann mit dem »Völkerrecht« der Bürgerkrieg verhindert werden?

Die Ukraine und die Linke

Antifaschismus und Arbeiter*inneneinheit in der Ukraine

Der erste »Fracking-Krieg«?

Russland entsendet Truppen in Ostgebiete

Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Putin greift Ukraine an

Warum Sozialist*innen Sanktionen ablehnen

Ukraine und die nationale Frage

Russlands Invasion der Ukraine und die neue Ära des Kapitalismus

Der wahre Selenskyj

Der Ukraine-Krieg und die Linken

Entwurf der Resolution des ZK der KPR (B) über die Sowjetmacht in der Ukraine

Brief an die Arbeiter und Bauern der Ukraine anlässlich der Siege über Denikin

Die ukrainische Frage

Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe

»Friede bedeutet Weltrevolution des Proletariats!«

Impressum

Deutschland und der Ukraine-Krieg

Drei Wochen. Drei Wochen hat es gedauert, um vom Kriegsbeginn zur Erweiterung der »nuklearen Teilhabe Deutschlands«1 zu kommen. Die von SPD-Kanzler Scholz auf der Sondersitzung des Bundestags am 26. Februar 2022 in einer Regierungserklärung mehrfach erwähnte Zeitenwende ist ein Befreiungsschlag für das deutsche Kapital. Dieses drängt seit längerer Zeit auf eine offensivere Außenpolitik, um Deutschland (sprich: den deutschen Unternehmen) ihren Anteil an der Welt zu sichern. Allein in diesem Jahr soll ein im Grundgesetz verankerter Sonderetat von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, um die Bundeswehr aufzurüsten und das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für den jährlichen Etat soll zukünftig erfüllt werden.

Doch gehen wir ein paar Schritte zurück, denn weder hat die deutsche Regierung über Nacht die Notwendigkeit der eigenen Wehrfähigkeit auf Grund des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine entdeckt, noch ist dies der erste Krieg in Europa seit 1945, wie des öfteren fälschlich behauptete wurde.

Eines müssen wir uns an dieser Stelle schon einmal merken: Die bürgerlichen Medien haben jahrelang von konservativ bis linksliberal mit ihren scheinbaren inhaltlichen Unterschieden ihr Publikum beglückt. Seit dem 24. Februar 2022 ist man sich jedoch über die angebliche Verteidigung des Westens und der Demokratie gegen den Aggressor Putin in der Ukraine einig. Die Unterschiede bestehen lediglich darin, in welchem Maße die Vergleiche (Putin ist wahlweise Hitler oder Stalin) oder platte Lügen (der erste Krieg in Europa seit 1945) produziert werden. Gestritten werden darf auch über das »Wie« der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr und der Unterstützung der Selenskyj-Regierung, nicht aber über das »Ob.«

Nun zu den Kriegen. Sollte man den Krieg um Zypern und die Besetzung des Nordteils der Insel durch den türkischen Staat in den 70er Jahren vergessen haben, so gibt es immer noch Kriege, die vielen im Gedächtnis sein sollten. In den 2000ern wurde in Tschetschenien, Georgien und Bergkarabach Krieg geführt.

Doch gerade die Beteiligung der deutschen Armee am Krieg in Ex-Jugoslawien 1999 sollte vielen Journalist*innen und Politiker*innen gut im Gedächtnis geblieben sein. Dies war auch so eine Zeitenwende, denn dies war die erste direkt Kriegsbeteiligung Deutschlands. Der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer sicherte sich die Unterstützung seiner Partei unter anderem mit der berühmten Aussage: »Wir haben immer gesagt: ›Nie wieder Krieg!‹ Aber wir haben auch immer gesagt: ›Nie wieder Auschwitz!‹« Die Medien haben damals ähnlich wie heute auf Kriegskurs umgeschwenkt und der falsche Faschismus-Vergleich und die ihm innewohnende Relativierung der Shoa war damals wie heute schnell zur Hand. Es ist schon fast ironisch, dass damals die erste Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene diesen ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung durchsetzte und es jetzt, nach über 20 Jahren Pause und nur wenige Monate nach der Regierungsbildung, wieder um die Frage des Eingriffs in einen Krieg geht. Mit Annalena Baerbock obliegt es wieder einem Mitglied der grünen Partei auf dem Posten der Außenministerin die Geschäfte der deutschen Regierung nach außen hin zu vertreten.

Wenn auch der Schwenk in der offiziellen Außenpolitik heute ein ähnliches Gewicht wie damals hat, waren die Folgen in Richtung konzentrierter Aufrüstung der Bundeswehr und eines verstärkten Militarismus weniger schwerwiegend, als wir jetzt annehmen können. Zwar gab es gegen die Beteiligung am Krieg in Kosova keine Massenbewegung, aber 2001 griff die US-Armee Afghanistan und 2003 den Irak an. Es gab Massenbewegungen gegen den Irak-Krieg, sogar Gerhard Schröder versagte dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush junior die aktive Gefolgschaft. Die Nutzung des deutschen Luftraums wurde zum Beispiel trotzdem gewährt. Das mag zum einen Teil mit dem Druck aus der Bevölkerung zu tun gehabt haben und zum anderen damit, dass den Interessen des deutschen Kapitals mit einer Nicht-Beteiligung an diesem verlustreichen Krieg, bei dem es wenig zu gewinnen gab, besser gedient war.

Eine Folge hatten die Massenbewegungen gegen den Krieg jedoch auf anderer Ebene. Es ging eine neue Generation auf die Straße und der Anti-Kriegs-Konsens, der in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung existierte, wurde so erneuert. Diese mehr oder wenige offene Ablehnung von Kriegen aus der Erfahrung der deutschen Geschichte war die Schmach der deutschen Bourgeoisie. Unter der Führung des US-Kapitalismus auf Weltebene konnte zwar nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland die Entmachtung der Kapitalist*innen verhindert werden und auch 1990 ging das westdeutsche Bürgertum als Sieger davon, als ihr System in der DDR wiederhergestellt wurde. Einer offensiven militärischen Einmischung zur Erweiterung der Zugriffs deutscher Unternehmen auf Arbeitskräfte, Rohstoffe und Absatzmärkte war jedoch enge Grenzen gesetzt. Das wog umso schwerer, als dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit dem Wanken der USA als Weltmacht Nummer Eins auf’s Neue entbrannt ist. Die deutschen Regierungen haben es hervorragend verstanden, ihren und damit den Einfluss der deutschen Unternehmen durch Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik in der EU und außerhalb durchzusetzen. Auch gab es militärische Beteiligungen an Missionen in Mali, Afghanistan und anderen Ländern. Aber das ist kein Ersatz für den Aufbau und Einsatz einer schlagkräftigen Truppe an Stellen, wo die friedliche Politik versagt. Das wird mit der zunehmenden Konkurrenz der Großmächte auf der Welt immer häufiger der Fall sein.

Die deutsche Bourgeoisie hat also mitnichten nach 1945 plötzlich zu einer friedliebenden Haltung gefunden, es waren die Umstände, die es ihnen aufzwangen.

Seit einigen Jahren läuft das Projekt, eine stärkere Beteiligung Deutschlands an den Konflikten in der Welt auch mit militärischen Mitteln wieder salonfähig zu machen. 2010 wurde die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zum Anlass genommen, seinen Rücktritt zu erwirken. Er sagte offen, dass die Interessen (freie Handelswege) Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden. Die Aussage, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, stammt vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), die er 2002 tätigte, um den Einsatz deutscher Soldat*innen in Afghanistan zu rechtfertigen.

Wenige Jahre später, am 31. Januar 2014, tritt Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung der 50. Münchener Sicherheitskonferenz vor den Oberhäuptern der versammelten Rüstungsindustrie auf und beschwört eine neue Linie deutscher Außenpolitik.

Er sagt deutlich, was war und was sich ändern muss:

»Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zunächst niemand, nicht im Ausland und nicht im Inland, Interesse an einer starken internationalen Rolle Deutschlands. [...]

Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue oder wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen?[...]

Wir können nicht hoffen, verschont zu bleiben von den Konflikten der Welt. Aber wenn wir uns an deren Lösung beteiligen, können wir die Zukunft zumindest mitgestalten. [...]

Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ›nein‹ noch reflexhaft ›ja‹ sagen.[...]«2

Es ist die Rede von Afrika und vom Nahen Osten, wo das NATO-Land und Deutschlands Verbündete, die türkische Regierung unter dem Autokraten Erdoğan, die kurdischen Gebiete im Norden Syriens bombardiert. Es ist jedoch auch die Rede vom »Osten« und das kann nicht verwundern, denn Ende 2013, Anfang 2014 war die Zeit der Unruhen und des Sturzes der Janukowitsch-Regierung in der Ukraine. Dies ist unter anderem in den Texten dieses Buches nachzulesen. Osteuropa und die Ukraine sind von großem Interesse für die deutsche Industrie. Es sind Rohstoffe auf der einen und die Produktion für die Autoindustrie in Ländern mit niedrigen Löhnen auf der anderen Seite und ihre geostrategische Position, die sie so wichtig machen. Nachdem pro-europäische Regierungen ab 2014 in der Ukraine sich an die Regierung putschten, konnte die deutsche Wirtschaft ihren Einfluss deutlich ausbauen. Die Handelsbeziehung erstreckten sich vor allem auf den Export von Maschinen, Technologie, Autos, chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen und den Import von Komponenten der Fahrzeugindustrie, Agrarerzeugnissen und Rohstoffen. Der Import stieg von 1,62 Mrd. Euro auf 3,09 Mrd. Euro und der Export von 3,58 Mrd. Euro auf 5,39 Mrd. Euro bis 2021.3

Wenn die Politik und die Medien von »westlichen Werten« sprechen, so meinen sie damit nicht etwa moralische Werte, sondern die in der Produktion geschaffenen und um diese geht es bei der Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff durch Putin. Daneben spielen geopolitische Interessen eine gewichtige Rolle. Die russische Kapitalist*innenklasse hat das gleiche Interesse am Zugriff auf die Ukraine, an der Aufteilung der Welt nach ihren Vorstellungen wie andere kapitalistische Großmächte und speziell die Verteidigung gegen die Osterweiterung der NATO. Die Profitierenden dieser intensivierten Handelbeziehungen waren vor allem deutsche und zum Teil ukrainische Kapitalist*innen, jedoch nicht die Masse der Lohnabhängigen in der Ukraine selbst.

Nun haben es weder Joachim Gauck, noch einflussreiche Thinktanks wie die »Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)«4 geschafft, die nötige Akzeptanz für den neuen deutschen Militarismus zu schaffen. Was ihnen fehlte, war ein Krieg und zwar der richtige. Es wäre Unsinn, zu behaupten, die deutschen Kapitalist*innen und die Bundesregierung hätten es auf einen Krieg Putins gegen die Ukraine angelegt. Wie jedoch von EU und NATO seit Jahren Eskalation betrieben wird, geht aus vielen Texten hervor, die wir in diesem Buch zusammengestellt haben. Dennoch hieß es, die Gelegenheit zu nutzen und aus vollen Rohren ein mediales Trommelfeuer auf die Ohren und Augen der deutschen Öffentlichkeit loszutreten, um endlich den Hebel umzulegen.

Es wurde solange und soviel, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, schon vor Kriegsbeginn, von der Verteidigung des Westens gegen die russische Invasion berichtet, dass es sogar Kriegsfreiwillige gibt. Junge Menschen, vor allem Männer, ohne jegliche militärische Erfahrung, denken, sie ziehen in die Ukraine um die Freiheit zu verteidigen, wenn sie sich dort als Kanonenfutter verdingen. Auch wenn ihre Zahl nicht zu ermitteln ist, hat die Tagesschau darüber berichtet5 und in den sozialen Medien gibt es Mitteilungen über Menschen, die planen, in die Ukraine zu reisen. Die ukrainische Regierung gibt ihre Zahl im fünfstelligen Bereich an.6 Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Kriegsfreiwilligen zu rechtsradikalen Strömungen zählen, die gezielt rechte Regimenter wie Asow unterstützen und Kampferfahrung sammeln wollen.7 Besonders die faschistische Partei III. Weg und Teile der NPD unterhalten seit längerer Zeit Beziehungen zur Asow-Bewegung.

Es wurde gezielt die Angst geschürt, dass Putins Angriff nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben könne, wenn er nicht gestoppt wird. Berichte über den Angriff auf die westukrainische Stadt Lwiw, nahe der polnischen Grenze, wurden mit Spekulationen verbunden, dass der Krieg sich auf Polen ausbreiten könne. Russland ist eine der größten Atommächte der Welt. Um die weitere Aufrüstung des Bundeswehr mit entsprechenden Trägerflugzeugen durchzusetzen, wird die Angst vor einem atomaren Erstschlag geschürt und Menschen decken sich mit Jodtabletten ein wie 1986 nach dem Reaktionunfall in Tschernobyl.

Eine so aufgebrachte Bevölkerung leistet keinen Widerstand und dass Angst ein Instrument der Kontrolle der Herrschenden ist, ist bereits seit langem erprobt. Die Großdemonstrationen für den »Frieden«, bei denen Regierungsmitglieder anwesend waren und bei denen es zum Teil sogar um eine Kriegsbeteiligung ging, waren wohl einmalig. Die Stimmung ist polarisiert und selbst überzeugte Kriegsgegner*innen waren vom schieren Ausmaß der Kriegs-Propaganda bis hin zu Starschnitten von Selenskyj im Spiegel (wie bereits 1999 siehe oben) erst einmal verunsichert. Aktuelle Umfragewerte zeigen knappe Mehrheiten für vermehrte Waffenexporte in die Ukraine, allerdings sind auch über ein Drittel dagegen.8 Dies sind allerdings nur Momentaufnahmen und je nach Kriegsverlauf und Veränderung der Situation in Deutschland selbst können sich Zustimmungswerte schnell ändern.

Die eingetretene Katastrophe…

Neben den notwendigen sachlicher Analysen zum Ursprung des Krieges, seines Verlaufs, der Interessen, die bei den kriegsführenden Parteien zugrunde liegen, muss man feststellen, dass die Auswirkungen für die betroffenen Menschen eine Katastrophe sind. Wie jeder Krieg, so verursacht auch dieser ein nicht in Worte zu fassendes Elend für die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, egal, welcher ethnischen Gruppe sie angehören.

Am 22. März sind in Deutschland offiziell mindestens 230.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Die Unterbesetzung der staatlichen Stellen lässt jedoch auf eine weitaus höhere Zahl schließen. Die Vereinten Nationen geben an, dass bislang 3,5 Millionen geflohen sind, wovon der größte Teil sich momentan in Polen aufhält.9 Hätte die ukrainische Regierung keine Generalmobilmachung aller Männer zwischen 18 und 60 Jahren beschlossen, wären es wahrscheinlich noch mehr, auch wenn es sicher viele gibt, die bleiben und ihr Haus verteidigen und Hilfe vor Ort organisieren wollen.

Die Zerstörung im Land, der Verlust der Lebensgrundlage weiterer Millionen von Menschen in der Ukraine selbst lässt sich nicht beziffern und mit jedem Tag, an der der Angriff weitergeht, wird der Schaden größer.

Es steht außer Frage, dass allen, die fliehen müssen, eine sichere Route und bedarfsgerechte Unterkunft und Versorgung zur Verfügung gestellt werden muss. Unterstützt von den Medien gibt es unter der Bevölkerung in Deutschland eine große Solidarität mit den ankommenden Ukrainer*innen. Es gibt kein Einkaufszentrum, keinen Stadtteil, keine Behörde wo die Unterstützung und Sammlung von Sach- und Geldspenden kein Thema wäre. Innerhalb weniger Wochen wurden die Farben gelb und blau der ukrainischen Nationalflagge das Zeichen für Solidarität und Identifikation mit dem Schicksal der ukrainischen Menschen.

Gerade letzteres birgt jedoch Schattenseiten. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass sich unter dem Deckmantel der Ukraine-Solidarität einige reaktionäre Tendenzen breit machen. Nicht nur, dass es eine Art Ersatznationalismus gibt, weil in der Ukraine die »westliche Demokratie« verteidigt wird.

Es fängt bei einer antirussischen Stimmung an, die sich in Teilen bis zum antirussischen Rassismus steigert. Die Zusammenarbeit nicht nur mit russischen Institutionen und Unternehmen, sondern mit wirklichen und vermeintlichen Russ*innen wird in Frage gestellt. Supermarktketten boykottieren russische Produkte10, es wird diskutiert, russischstämmige Studierende von Hochschulprogrammen auszuschließen11 und vieles andere. Neben Sanktionen, die abzulehnen sind, wie in einem Beitrag dieses Buches dargestellt wird, gibt es vielzählige offene und subtile Maßnahmen, die weder Putin schwächen, noch Leute treffen, die in irgendeiner Weise am Krieg beteiligt sind. Schlimmste Auswirkungen sind Angriffe aus Russ*innen oder Einrichtungen wie die deutsch-russische Lomonossow-Schule in Berlin-Marzahn.12

Es ist auch nicht zu übersehen, dass mit der anti-russischen Propaganda auch der Antikommunismus verstärkt auftritt. Das Elend in der Ukraine nach 30 Jahren Kapitalismus wird der Sowjetunion zugeschrieben. Selbst Putin hat sich in einer prominenten Rede explizit gegen Lenin als Schuldigen für die Lostrennung der Ukraine von Russland ausgesprochen. Damit stellt er sich in die Tradition der Zaren, die über das Vielvölkergefängnis Russland bis 1917 herrschten und nicht der Bolschewiki, die das Selbstbestimmungsrecht der Nationen erst durchsetzten. Was es damit in der Ukraine auf sich hat und wie Lenin und andere zu der Frage der nationalen Selbstbestimmung wirklich standen, geht aus Texten dieses Buches hervor.

Die schnellen Maßnahmen des deutschen Staates zur unbürokratischen Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten dürfte bei den Aktivist*innen, die sich seit Jahren für die Rechte Geflüchteter einsetzen, Erstaunen hervorgerufen haben. Nicht nur, dass Mittel und Möglichkeiten bereitgestellt werden, die sie seit Jahren für Menschen aus Syrien und afrikanischen Ländern fordern. In Berlin-Reinickendorf mussten mehrere hundert Asylsuchende, die seit längerem in sogenannten Tempo-Homes (Containerwohnungen) leben, diese verlassen, damit dort Menschen aus der Ukraine untergebracht werden können.13 Angesichts der Politik des Berliner Senats, der seit Jahren keine bedarfsgerechte, dezentrale Unterbringung, ganz zu schweigen von bezahlbaren Wohnungen baut und der über 100.000 Betten in Hotels, Hostels usw. in der Stadt, ist das ein Skandal.

Hier werden die Ärmsten und Schutzlosesten gegeneinander ausgespielt, während die Immobilienkonzerne jedes Jahr neue Rekordgewinne einfahren und Konflikte um den immer knapper werdenden Wohnraum weiter zugespitzt. Es wird mit jedem Tag dringender, endlich dafür zu sorgen, dass genügend Wohnraum für alle - bereits hier Wohnende und neu Ankommende - verfügbar ist. Das kann nur durch die Enteignung des bestehendes Bestandes und den Bau von zehntausenden Wohnungen jährlich geschafft werden.

Bereits 2015, als Geflüchtete aus Ländern kamen, die von der deutschen Politik und den Medien deutlich weniger willkommen geheißen wurden, handelte es sich nicht um eine »Flüchtlingskrise«, sondern eine Krise der Infrastruktur. Trotzdem klar ist, dass die Abschottung Europas nicht zu einem Ende der Flucht, sondern vor allem zu mehr Toten führen wird, wurden keine Kapazitäten aufgebaut, um den desolaten Zustand vor allem auf kommunaler und Landesebene zu beheben. So blieb es wieder, wie bereits vor sieben Jahren, ehrenamtlichen Initiativen überlassen, sich um die Versorgung der Ankommenden zu kümmern. Mehr noch als damals beteiligen sich Einzelpersonen an der individuellen Unterbringung Geflüchteter und die Solidarität ist sehr groß. Es gab eine ganze Welle von Fahrten an die polnisch-ukrainische Grenze, um Hilfsgüter zu liefern und Menschen mit nach Deutschland zu nehmen.

Feministische Aktivist*innen waren die ersten, die davor warnten, dass die mangelnde Kontrolle über individuelle Unterbringung zu einer Gefahr für Frauen und Kinder werden kann. Wenn jeder Mann behaupten kann, ein Zimmer frei zu haben und an die Grenze fährt, um eine oder mehrere Frauen und Kinder abzuholen, deren Männer das Land nicht verlassen dürfen, wird das manchmal nicht nur mit guten Absichten getan.

In einem Interview auf RBB24 sagte die Kinderrechtlerin Eirliani Abdul Rahman:

»Da Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht ausreisen dürfen, kommen die meisten Frauen und Kinder allein hier an. Sie verstehen oft die Sprache nicht, haben weder Familie noch Freunde hier. Viele von ihnen sind traumatisiert von der Brutalität des Krieges: zerstörte Infrastruktur, zerstörte Waisenhäuser, zerbombte Krankenhäuser und Schulen. Und dazu kommen die Herausforderungen als Flüchtling. Das kann dazu führen, dass sie schnell ein Angebot von jemanden annehmen, der irgendwo mit einem Schild steht und freie Übernachtungen anbietet. Leider kann derjenige ein Menschenhändler sein.

Vieles hängt derzeit an der mangelnden Koordination der Hilfsangebote. Alle Regierungen in Europa bemühen sich zwar um bessere Informationen für die Geflüchteten. Das wird mit der Zeit besser. Aber die Hilfsinitiativen waren gerade zu Beginn sehr chaotisch, und die Menschenhändler können ganz einfach in die Masse der hilfsbereiten Menschen eintauchen, wenn es keinerlei Registrierungs- und Überprüfungsverfahren für die Helferinnen und Helfer gibt.«14

Frauen und Mädchen aus der Ukraine gehören in den letzten 30 Jahren zu einer der größten Gruppen, die von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind. Die Vereinten Nationen schätzen ihre Zahl auf 260.000 während dieser Jahre. Eine staatlich organisierte, transparente und durch Geflüchtete, Hilfsorganisationen, Beschäftigte usw. demokratisch kontrollierte Versorgung würde dieses Risiko deutlich vermindern. Es zeigt auch, dass gerade für ohnehin schon am schwersten betroffene und verfolgte Menschen wie Frauen, Kinder und Queers eine sichere Fluchtroute nicht allein im freien Geleit durch Gebiete besteht. Sie müssen vor Übergriffen und Zugriffen durch Menschenhändler*innen und Zuhälter*innen geschützt werden. Die kostenlosen Bahn- und Busfahrten durch Anrainerstaaten der Ukraine bis in den Westen nach Deutschland geben eine Vorstellung davon, wie Flucht ermöglicht werden kann, wenn der Wille da ist. Genauso müssen die Lager an der EU-Außengrenze aufgelöst und die Menschen in andere Länder geleitet werden, genauso müssen die Geflüchteten an der belarussischen Grenze endlich weiterziehen dürfen. Es darf kein Unterschied zwischen »richtigen» und «falschen« Geflüchteten gemacht werden.

Das bedeutet die Aufnahme und Versorgung aller Geflüchteter, unabhängig davon, ob sie aus der Ukraine, Syrien, Sudan oder aus anderen Ländern sind. Sie müssen bedarfsgerecht und dezentral untergebracht und medizinisch und psychologisch fachgerecht betreut werden. Die Kosten dafür müssen die Reichen und Kriegsprofiteur*innen tragen. Neben dem vollen Recht, sich zu organisieren und politisch zu betätigen, muss es ein Bleiberecht geben und die Möglichkeit, selbstbestimmt hier leben zu können, das fängt bei kostenlosen Sprachkursen an und geht über Schul- und Ausbildung bis hin zu Arbeitserlaubnissen und Wahlrechten für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der Grundsatz ist: Es ist genug für alle da, es ist nur falsch verteilt.

…die drohende Katastrophe…

Angesichts der bereits eingetretenen Katastrophe, möchte man hier Schluss machen, doch das Ende ist nicht erreicht. Der Kriegsverlauf und seine Dauer sind unklar und die Wahrscheinlichkeit eines langgezogenen Konflikts mit Elementen aus Bürger-, Guerrilla- und konventionellem Krieg auf dem Boden der Ukraine nimmt zu. Selbst wenn die heiße Phase des Kriegs durch einen Rückzug der russischen Armee o.ä. beendet würde, wäre das nicht das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Krieg tobt im Osten der Ukraine bereits seit 2014. Die Diskussion über die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO, die Verstärkung der Truppen in Osteuropa und die atomare Aufrüstung zeigen, dass das Potential für eine weitere Verschärfung noch nicht ausgeschöpft ist.

Bereits jetzt wird der Krieg unabwendbare Konsequenzen nach sich ziehen. Die Ukraine und Russland lieferten jährlich fast ein Drittel des Weltweizenexports. Die Weizenernte wird nachvollziehbar in diesem Jahr nur Bruchteile in der Ukraine betragen, von Raps- und Sonnenblumenöl ganz zu schweigen. Als Reaktion auf den Wirtschaftskrieg durch Sanktionen hat Russland für die meisten Länder einen Exportstopp von Weizen bis Ende Juni 2022 verhängt. Ausgenommen sind Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion in der Umgebung Russlands.

Die Ernährungs-Katastrophe wird vor allem arme Länder betreffen. 45 Staaten auf dem afrikanischen Kontinent importieren Weizen auf der Ukraine und Russland. Ägypten und Tunesien sogar zum größten Teil. Die Zerstörung der heimischen Agrarwirtschaft durch ausländisches Kapital hat viele Länder abhängig von Importen gemacht. Dort wird die ohnehin schon hohe Inflation in den kommenden Wochen und Monaten zu Hunger führen, wie wir es bereits in der Türkei sehen, das kann und wird zu weiteren Unruhen und Aufständen auf der Welt führen. China hatte zu Kriegsbeginn die Einfuhrbeschränkungen für Weizen aus Russland bereits aufgehoben und es wird sich zeigen, wie schnell der Handel wieder aufgenommen wird. Eine Rolle werden dabei sicher Verhandlungen über eine engere Kooperation, entweder auf der Ebene der Eurasischen Wirtschaftsunion, deren Beobachterin China ist, oder auf der Ebene anderer bi- und multilateraler Abkommen zwischen diesen Ländern spielen.

Die EU und Deutschland sind Exporteurinnen landwirtschaftlicher Güter. Das Agrarkapital kann in absehbarer Zeit auf enorme Gewinne und eine steigende Abhängigkeit der Länder von ihren Produkten hoffen.15 Da deutsche Unternehmen die zweitgrößten Weizenexporteure der EU nach den französischen sind, werden die Kriegsprofite auch in diesem Sektor zu finden sein.

Da zwar Weizen exportiert wird, aber bspw. Futtermittel aus der Ukraine nach Deutschland importiert wurden, ist die Entwicklung nicht einseitig. Die Produktionskosten in der Massentierhaltung werden entsprechend zunehmen.

Doch nicht nur diese Preise werden steigen. Der Krieg wird nach Deutschland kommen, aber nicht so, wie es in den Medien dargestellt wird. Die Bedrohung geht nicht von Putin aus, der mit seinen Panzern bis nach Paris vorrückt. Die Bedrohung geht davon aus, dass sich schon jetzt wachsende Teile der Arbeiter*innenklasse und Armen in Deutschland die Miete, die Heizkosten, das Benzin usw. nicht mehr leisten können. Die jetzt schon spürbaren Preissteigerungen werden natürlich auf den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine geschoben. Schauen wir uns die Statistik an, entpuppt sich das jedoch als glatte Lüge. Mit Daten bis zum 15. Februar, also vor Kriegsbeginn, sind Erzeugerpreise um 25,9 Prozent und Verbrauchsgüter um 7,5 Prozent (Nahrungsmittel 9,2 Prozent) zum Vorjahresmonat gestiegen.16

Eine mehr als zweistellige Inflation wird innerhalb der nächsten Wochen erreicht, wenn die Entwicklung sich so fortsetzt. Der Krieg dominiert seit seinem Beginn die Themen, doch die Preissteigerungen werden unmittelbar die soziale Frage auf die Tagesordnung setzen, die ohnehin für diejenigen omnipräsent ist, die schon jetzt zwischen Tanken, um zur Arbeit zu kommen und dem Wocheneinkauf jonglieren müssen. Zwar reden Politiker*innen und Kommentator*innen davon, dass höhere Preise und persönliche Einschränkungen ein geringer Preis für die Verteidigung der Demokratie sind und in der Ukraine Menschen sterben. Die Lohnabhängigen in Deutschland werden sich jedoch zurecht fragen: »Was für Demokratie kann das sein, die uns im Kalten sitzen lässt? Wie kann es gerecht sein, dass meine Kinder in kaputten Sachen herumlaufen und ich mir das Essen vom Mund absparen muss, während Rekordgewinne eingefahren werden?«

Die Tankprämien, Zuschüsse zu Nahverkehr, die Einmalzahlung für das Kindergeld, die gerade im Gespräch sind, um die Teuerung des Benzins aufzufangen, sind nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie werden zwar in dem Moment eine kleine Erleichterung verschaffen, in dem sie gezahlt werden. Doch das Geld wird nicht ausreichen, um die Nachzahlung für den Strom oder die Betriebskosten zu berappen und schon im nächsten Monat ist die Not wieder so groß, oder größer, wie zuvor.

Unter’m Strich ist es ebenso eine Umverteilung von unten nach oben. Nur mit dem Unterschied, dass Subventionen von allen steuerfinanziert sind, statt an der Zapfsäule individuell mehr zu bezahlen. Die Kappung des Gas- und Öl-Imports von Russland wird auch hier weitreichende Folgen haben.

Gerade deutsche Firmen machten lange hervorragende Geschäfte mit russischen Firmen und entdecken jetzt den antidemokratischen Charakter der russischen Regierung. Nicht nur der Kohleausstieg Deutschlands wird jetzt offensiv in Frage gestellt, sondern man wendet sich Öl-Monarchien wie Katar zu, um die Energieversorgung sicherzustellen. Wie beim Großempfänger deutscher Waffen Saudi-Arabien, spielt die Frage der Demokratie und Menschenrechte im Land der Fußballweltmeisterschaft der Männer keine Rolle. Robert Habeck sorgt sich als grüner Wirtschaftsminister um die Versorgung mit fossilen Brennstoffen. Seine Parteikollegin lobt derweil die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, während diese kurdische Städte bombardiert.

Baerbock wird als Ikone feministischer Außenpolitik gefeiert, während Deutschlands Verbündete das Elend über viele Frauen und Kinder in der Region bringt. Annalena Baerbock hält jedoch die Aufrüstung der Bundeswehr zum Schutz von Frauen für Feminismus, und argumentiert mit Vergewaltigung als Kriegswaffe im Jugoslawien-Krieg in den 90ern17, was definitiv eine reale und eine der grausamste Seiten von Kriegen ist.

Dass jedoch damit impliziert wird, dass nur deutsche Panzer die Vergewaltigung von Frauen in der Ukraine durch russische Soldaten verhindern könne, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Da stellt sich einem doch die Frage, ob die deutschen Panzer, die die Türkei zur Niederschlagung der befreiten kurdischen Gebiete in Nordsyrien oder die Tornados, die Saudi-Arabien im Krieg im Jemen einsetzt irgendetwas dazu beigetragen haben, das Elend der Frauen dort nicht zu vergrößern. Hier schwingt noch etwas anderes mit: Wer sich gegen die Gedankenakrobatik der »feministischen Aufrüstung« verwehrt, kommt so schnell gegenüber den Befürworter*innen der deutschen Außenpolitik in Verdacht, gegen den Feminismus zu sein. Das geht Hand in Hand damit, dass man ebenso schnell angeblich zu Befürworter*innen Wladimir Putins wird, wenn man die Politik der NATO und EU kritisiert.

Christian Lindner hat in einem Interview unmissverständlich gesagt, dass die Regierung genau überlegt, was leistbar ist und was nicht und dass wir das (die Erhöhung der Rüstungsausgaben) bezahlen und gleichzeitig die Schuldenbremse beibehalten wird. Auf die Frage, ob Einschnitte nötig sind, meint er, dass sei in den kommenden Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisiert werden müssen, weil Steuererhöhungen ausgeschlossen werden.18 Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum Deutschlands und es wird nicht die letzte Korrektur sein.19 Die Folgen einer durch den Krieg aufgelösten und verschärften Wirtschaftskrise sind unabsehbar. Bislang reiben sich jedoch Metall- und Rüstungskonzerne wie Rheinmetall die Hände. Für 2022 rechnen sie mit einem Umsatzplus von zwanzig Prozent (2021: 5,658 Mrd. Euro), nachdem im letzten Jahr bereits Rekordgewinne eingefahren wurden. Vom Bundes-Sonderetat für die Aufrüstung sind allein zwanzig Milliarden Euro für Munition vorgesehen, eines der Hauptgeschäfte des Konzerns. Um das Auftragsvolumen bewältigen zu können, sollen 1.500 bis 3.000 neue Arbeiter*innen in drei Ländern eingestellt werden.

Dieser Krieg ist bereits jetzt für einige Teile des deutschen Kapitals ein Bombengeschäft.

…und wie sie zu bekämpfen ist

In dieser Textsammlung gibt es viele Vorschläge und Forderungen, aus denen ein Programm zur Bekämpfung des Krieges und der Krise zusammengesetzt ist. Drei längere Text von Wolfram Klein diskutieren ausgiebig die Haltung der Linken (der Partei wie der breiten Linken) zur Ukraine und dem Krieg. Der Mitherausgeber dieses Buch, Sascha Staničić, stellt in seinem Text ein Programm für eine antimilitaristische Bewegung vor und macht nicht vor der Frage halt, wie eine Verteidigung der Ukraine im Interesse der Arbeiter*innen aussehen könnte.

Angesichts des Fehlens einer schlagkräftigen Massenorganisation der Arbeiter*innen nicht nur in der Ukraine, wirken manche Positionen nicht sehr naheliegend. Aus der schwierigen Situation, die sich daraus ergibt, steigt der Druck, bisherige klassenbasierte Haltungen zur Frage von Krieg und Frieden aufzugeben und bspw. die Waffenexporte an die ukrainische Regierung nicht zu kritisieren oder Sanktionen gegen Russland zu befürworten. Angesichts des Ausmaßes der bereits beginnenden Krise international und in Deutschland, sollten Sozialist*innen ihre Positionen gerade jetzt aufrecht erhalten. Momentan schwimmen wir gegen den Strom, wie es oft zu Beginn solcher Kriege ist. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Internationale 1914 war die Zahl der bekannten Vertreter*innen der sozialistischen Parteien, die sich offen gegen den Krieg stellten, auf einige wenige geschrumpft. Sie stritten konsequent für ein Programm, das den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus und die sich daraus ergebende Konkurrenz der Weltmächte, verband. Die Voraussetzungen, den Krieg wie 1917/18 durch Revolutionen der Arbeiter*innenklasse ein Ende zu bereiten sind nicht besser geworden. Dafür fehlt es an einem tief verwurzelten sozialistischen Bewusstsein und entsprechenden Organisationen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Unruhen in Russland oder eine Absetzung Putins und seiner Regierung die Situation verändern können.

Andere Teile eines sozialistischen Programms, wie die Verstaatlichung der Landwirtschaft und der Industrie unter demokratische Kontrolle unter Verwaltung der Arbeitenden, Preiskontrollen, Außenhandelsmonopole usw. rücken auf einmal näher, als in den letzten Jahren. Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass weder die Bundesregierung, noch internationale Institutionen und schon gar nicht »der Markt« in der Lage sein werden, die bestehende und drohende Katastrophe zu bekämpfen und abzuwenden.

Mit diesem Buch, das Texte von 2014 bis zum März 2022 und einige historische Beiträge versammelt, legen wir nicht nur eine Chronik der Ereignisse in der Ukraine vor. Es ist eine Einordnung in die Entwicklung des Weltkapitalismus und der Rolle des deutschen Kapitals bei der Neuaufteilung der Erde. Es ist ein programmatischer, offen sozialistischer Beitrag mit Vorschlägen zur Lösung der akuten Probleme und deren grundlegender Ursachen, was nicht ohne den Sturz der Kapitalist*innenklassen und die Ersetzung ihres System durch eine sozialistische Demokratie international geht.

Die Autor*innen der aktuellen Texte gehören dem Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) an, dessen deutsche Sektion die Sozialistische Organisation Solidarität - Sol ist. Sie sind in Gewerkschaften, Bewegungen, der Partei DIE LINKE und deren Jugendorganisation [‘solid], in Betrieben und Stadtteilen aktiv, um sich für ihr Programm einzusetzen. Sich zu organisieren, bevor der Kapitalismus mit seinen Kriegen und Krisen die Lebensgrundlage des größten Teils der Menschheit zerstört, für ein Programm dagegen, für eine andere, sozialistische Gesellschaft, ist wichtiger denn je und jetzt ist die Zeit, es zu tun.

René Arnsburg

im März 2022

I Die Rolle Deutschlands und der internationalen kapitalistischen Bündnisse

Die Tagesschau und andere Medien berichten über die Anschaffung atomwaffenfähiger Jets für die Bundeswehr:

»Die Flugzeuge sollen die deutlich in die Jahre gekommen Tornados der Bundeswehr ersetzen - sie sind vor allem für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands wichtig. Bei diesem Abschreckungskonzept der NATO können deutsche Kampfflugzeuge mit US-Atombomben ausgerüstet werden.

Damit könnten die F-35 auch diese Aufgabe übernehmen: Offiziell zwar nie bestätigt, gilt es aber als offenes Geheimnis, dass auf einem US-Stützpunkt in der Eifel 20 thermonukleare Bomben lagern sollen, die bislang von deutschen Tornados transportiert und abgeworfen werden könnten.« 14.03.22, https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-f-35-kampfflugzeuge-101.html↩

Rede von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 in München (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundespraesident-dr-h-c-joachim-gauck-800928)

↩

Zahlen nach »Deutscher Außenhandel mit der Ukraine« vom Statistischen Bundesamt (2022)

↩

Reden wie die, die Gauck bei der Siko 2014 hielt, waren passagenweise fast im Wortlaut von Strategiepapieren der SWP abgeschrieben, weshalb diese hier erwähnt wird. Sie ist bei weitem nicht die einzige Organisation, die sich für die Interessen verschiedener deutscher Kapitalfraktionen im Ausland bei der Bundesregierung stark macht.

↩

https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/auslaendische-kaempfer-in-der-ukraine-101.html

↩

https://www.zeit.de/news/2022-03/11/auch-deutsche-melden-sich-als-freiwillige-im-ukraine-krieg

↩

https://www.waz.de/politik/ukraine-krieg-neonazis-deutschland-kampf-brigade-id234908441.html

↩

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russlands-invasion-mehrheit-in-deutschland-fuer-mehr-waffenlieferungen-an-ukraine-a-59f819b6-c13b-41d2-a870-0747aa5c2507

↩

Zahlen aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-mehr-als-232-000-ukraine-fluechtlinge-in-deutschland-erfasst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220322-99-628245

↩

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/handel/kein-wodka-mehr-nach-netto-verbannen-auch-aldi-rewe-und-edeka-russische-waren-aus-den-regalen-a/

↩

https://www.deutschlandfunk.de/russische-buerger-auszuschliessen-wird-putin-staerken-100.html

↩

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zusammenhang-zum-krieg-in-der-ukraine-brandanschlag-auf-deutsch-russische-schule-in-berlin-marzahn/28153710.html

↩

https://www.berliner-zeitung.de/news/fluechtlinge-muessen-in-berlin-reinickendorf-fuer-neue-weichen-li.215476

↩

https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2022/03/kriegsfluechtlinge-menschenhandel-ukraine-kinderrechte.html

↩

Der Weizenpreis sprang vom 23.2.22 zum 21.3.22 von 287 Euro auf 362 Euro pro Tonne und die Knappheit beginnt gerade erst. (siehe u.a. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/exportstopp-durch-ukraine-krieg-wer-statt-russland-und-ukraine-nun-weizen-gegen-den-hunger-exportieren-muss-a-3c74e7a5-6356-4288-882a-1d208f2e4306)

↩

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_123_61241.html

↩

Siehe unter anderem: https://www.ndr.de/kultur/Annalena-Baerbock-Feministische-Aussenpolitik-ist-kein-Gedoens,aussenpolitik110.html

↩

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/christian_lindner-100.html

↩

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/ifw-halbiert-wachstumsprognose-wegen-ukraine-krieg-17883913.html

↩

Deutschland in der neuen Weltunordnung

Ambitioniert zwischen den Stühlen

14. April 2021

Der Kapitalismus erinnert immer mehr an etwas, was man im Wrestling einen »Royal Rumble« nennt. In diesem Modus wird das Ringgeschehen immer undurchsichtiger – durch Eintreffen immer weiterer Teilnehmer*innen im Ring und wechselnde Allianzen der Kämpfenden. Doch während man im Wrestling einem klar definierten Drehbuch folgt, Gewinner*innen vorher bereits feststehen und die Athlet*innen meist nicht mit ernsthaften Verletzungen rechnen müssen, gibt es diese Garantien in der Arena der kapitalistischen Nationen nicht. Die Corona-Pandemie und die seit über einem Jahr anhaltende Krise haben das deutlich unter Beweis gestellt. Aus vermeintlichen Gewinner*innen werden schnell Verlierer*innen und umgekehrt. Auch die herrschende Klasse in Deutschland steht zunehmend vor Problemen und strategischen Fragen – nicht nur in der Pandemiebekämpfung.

Deutschlands Rolle in der Welt kann – das ist angesichts der letzten Monate fast überflüssig zu erwähnen – nicht losgelöst von den vor sich gehenden Veränderungen in der kapitalistischen Weltordnung betrachtet werden. Diese haben ihre Ursache nicht in der Corona-Pandemie, auch wenn diese viele Tendenzen massiv verstärkt hat. Doch schon vor Corona gab es im internationalen Kräfteverhältnis große Veränderungen: Die Zeiten der USA als nach dem Zusammenbruch des Stalinismus alleiniger, den Globus dominierender Supermacht sind vorbei. Sie wurden durch eine multipolare Weltordnung abgelöst, in der das aufsteigende China den USA Konkurrenz macht.

Damit einher gehen protektionistische Maßnahmen und eine gewisse Entkopplung der weltweiten Lieferketten und Handelsbeziehungen, insbesondere zwischen den USA und China. Auch mit Donald Trumps (unfreiwilligem) Abgang aus dem Weißen Haus wird dieser Trend nicht grundlegend verschwinden – waren es doch Joe Biden und die Demokratische Partei, die einen harten Kurs gegen China immer wieder gefordert haben. Die Sol und das CWI haben diese Entwicklung vorhergesehen und davor gewarnt, Illusionen in eine ewig fortschreitende Globalisierung zu setzen, solange der Kapitalismus Bestand hat.

Stattdessen erleben wir den Beginn einer neuen »Weltunordnung» und eine massive Zunahme innerimperialistischer Spannungen. Verstärkt wird das durch den Wirtschaftsabschwung: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die schon vorher schwächelnde Weltwirtschaft in ein tiefes Tal gestürzt. Diese Gemengelage verschärft das internationale Hauen und Stechen der kapitalistischen Staaten, die für »ihre« Banken und Konzerne Einfluss, Absatz und Profite sichern wollen. Anders gesagt: War es schon schwer, bei einem wachsenden Kuchen die Anteile untereinander aufzuteilen, führt ein schrumpfender Kuchen definitiv zu Streit.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind letztlich in der kapitalistischen Produktionsweise zu finden. Denn dieses System ist durchsetzt von Widersprüchen. Während die Produktion gesellschaftlich organisiert ist, befinden sich die Banken und Konzerne im Privateigentum einer kleinen Minderheit von Kapitaleigner*innen. Sie konkurrieren um Profite und Absatzmärkte. Während Lieferketten und Handel weltweit vernetzter denn je sind, basiert dieses System auf den Schranken des kapitalistischen Nationalstaats, der im internationalen Wettbewerb die Interessen »seiner« Kapitalist*innen durchzusetzen sucht. Erst durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, die auf Gemeineigentum der großen Banken und Konzerne basiert, können diese Widersprüche und damit auch Krieg und Unterdrückung überwunden und durch internationale Solidarität und Kooperation ersetzt werden. Deshalb ist der Kampf für Sozialismus auch die beste Antwort auf wachsende Konflikte.

Aktuell steht der Konflikt zwischen den beiden großen Mächten, USA und China, im Vordergrund. Der sich seit einigen Jahren vollziehende Handelskrieg, die protektionistischen Maßnahmen und Zölle beider Länder haben zu einer gewissen Entkopplung geführt. Das erhöht auch den Druck auf andere Länder, sich in diesem Konflikt zu positionieren. Das Problem für das deutsche Kapital: Es ist extrem abhängig vom Weltmarkt und steht zwischen den Stühlen, weil es mit beiden Ländern zwar gute Geschäfte macht, aber auch in Konkurrenz zu ihnen steht.

Deutschland und die USA

Die USA sind für Deutschland seit 2015 der wichtigste Absatzmarkt. Zwischen 2016 und 2019 stiegen die Warenexporte auf rund 119 Milliarden Euro und machen damit 8,9 Prozent der Gesamtausfuhren aus. Die Importe aus den USA stiegen auf 71 Milliarden Euro (6,5 Prozent aller Einfuhren, Platz 3). Der deutsche Handelsbilanzüberschuss (Exporte minus Importe) sank dabei nur minimal. Wie wir später noch sehen werden, hat die Krise 2020 hier allerdings größere Veränderungen bedeutet. Doch die Beziehungen zwischen den beiden kapitalistischen Nationen waren auch vorher nicht ohne Konflikte.

Denn der Exportüberschuss war Anlass für die USA unter Donald Trump, auch Zölle auf Einfuhren aus Deutschland bzw. der EU zu belegen. So gelten seit Mitte 2018 Zusatzzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumprodukte. Weitere US-Zölle bestanden seit Oktober 2019 im Flugzeugbau nach der Autorisierung der WHO wegen Subventionen bei Airbus. Dieser Konflikt schwelte bereits vor Trumps Präsidentschaft und im November – wenige Tage nach Joe Bidens Wahlsieg – zog die EU gegen den US-Konzern Boeing nach.

Der Handelskrieg ist also nicht auf China und die USA allein begrenzt, auch wenn die US-Zölle bisher nur einen sehr kleinen Teil des Handels zwischen Deutschland und den USA betreffen und (bis auf die betroffenen Konzerne) keine großen materiellen Auswirkungen hatten. Trumps Drohung, Zölle auch auf Autoimporte aus der EU zu erheben, wurde zwar von ihm nicht realisiert, aber die von seiner Regierung angeregte juristische Rechtfertigung besteht weiterhin. Diese würden auch die deutsche Wirtschaft deutlicher treffen und Gegenmaßnahmen der EU hervorrufen.

Der Bund der Deutschen Industrie fordert deshalb ein Gegensteuern und die erneute Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. 2016 waren die Bemühungen im Rahmen von TTIP gescheitert – auch weil Millionen Menschen gegen den u.a. damit einhergehenden Abbau von Arbeits- und Gesundheitsschutz im Interesse der Bosse protestierten. Seit dem gab es Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Industriegüterabkommen. Doch bisher gab es keine Fortschritte: Die EU lehnte den geforderten Zugriff der USA auf den Agrarsektor ab, während sie die Aufhebung der US-Zölle zur Voraussetzung für ein Abkommen machte.

Daneben gibt es andere Streitfelder, wie die geplante Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Co. Die Herrschenden in Deutschland hoffen, dass sich unter der Biden-Präsidentschaft solche Konflikte in einem konstruktiveren Ton besprechen lassen können. In ihrem ersten Telefonat seit seinem Amtsantritt haben Joe Biden und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aussetzung der Zölle in der Flugzeugproduktion für vorerst vier Monate beschlossen. Aber dass das der Auftakt zu einem neuen großen Freihandelsabkommen wird, ist unwahrscheinlich – nicht zuletzt, weil es auf beiden Seiten des Ozeans zu massiven Protesten gegen Angriffe auf Arbeiter*innenrechte kommen würde. Das schließt nicht aus, dass es Branchenabkommen oder Teilübereinkünfte geben und der Ton sich im Vergleich zur Trump-Administration ändern kann und wird. Aber die konkurrierenden Interessen europäischer und US-Konzerne bleiben grundlegend bestehen.

Und auch in geostrategischen Fragen herrscht Konfliktpotenzial. Deutlich wird das zum Beispiel am Streit um »Nord-Stream 2«, die kurz vor der Fertigstellung stehende russische Erdgas-Pipeline. Teile des deutschen Kapitals wollen dieses Projekt zur Sicherstellung der Energieversorgung unbedingt durchsetzen. Die USA fürchten wiederum den wachsenden Einfluss Russlands in der EU – ebenso wie osteuropäische Länder wie die Ukraine, durch die das Erdgas bisher transportiert wurde (und die außerdem damit 1,8 Milliarden Euro Transiteinnahmen verlieren würden).

Allerdings dürfte Biden auch viel daran gelegen sein, Deutschland und die EU in den Kampf mit China einzubinden. Sein Außenminister Anthony Blinken beschwörte beim NATO-Ministertreffen im März zwar die gemeinsame Allianz, ließ aber auch versprechen, dass die USA nicht die die Abkehr anderer Staaten vom Geschäft mit China fordert. Die durch die internationale Konstellation nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsene strategische Partnerschaft zwischen den Herrschenden in den USA und Deutschland hat zwar unter Trump gelitten, aber sie stehen sich immer noch näher als Deutschland und China. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Biden vor diesem Hintergrund auch zu Zugeständnissen bereit ist.

Doch für viele große deutsche Unternehmen wäre wiederum eine Eskalation mit China schlecht fürs Geschäft. Eine (selbst begrenzte) Entkopplung der deutschen exportorientierten Wirtschaft von China hätte schmerzhafte Folgen für ihre Profite.

China

Das zeigt sich massiv in der Corona-Krise, in der China die einzige große Wirtschaftsmacht ist, die Wachstum aufweisen kann. Das hat konkrete Folgen: Der Daimler-Konzern hat zum Beispiel auch durch das Luxus-Geschäft in China 2020 trotz Umsatzrückgang einen Gewinn von vier Milliarden Euro eingefahren. Anlass für den Konzern, dass 1,4 Milliarden Euro an die Aktionär*innen ausgeschüttet werden sollen, während weiterhin mindestens 20.000 Kolleg*innen und ganze Fabriken vor dem Aus stehen.

China ist zum wichtigsten Handelspartner für Deutschland aufgestiegen und hält diesen Platz seit fünf Jahren. Zwischen 1991 und 2018 wuchs der Anteil Chinas an den Gesamtimporten von 1,8 auf 9,7 Prozent; an den Gesamtexporten von 0,8 auf 7,1 Prozent. Insbesondere wuchsen diese Anteile nach Chinas Beitritt in die WHO und zwischen 2008 und 2011, als die chinesische Wirtschaft zum Rettungsanker für die Weltwirtschaft und auch Deutschland nach der Krise wurde. Laut Commerzbank hängen mittlerweile 18 Prozent des Umsatzes der 30 Dax-Konzerne an China! Insbesondere die für Deutschland wichtige Automobilindustrie ist auf die Nachfrage angewiesen: VW verkauft mittlerweile fast jedes zweite Auto in China.

Jürgen Matthes vom ifo Institut rechnet, dass der Anteil der Wertschöpfungsexporte1 nach China 2,8 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (BIP) von Deutschland ausmacht. Zum Vergleich: Die USA liegen bei lediglich 1,2 Prozent. Im internationalen und europäischen Vergleich ist Deutschland deutlich abhängiger von China als andere Länder. Matthes weist nicht ohne Grund daraufhin, dass man diese hohe Abhängigkeit nicht überschätzen sollte und immer noch knapp 97 Prozent der Wertschöpfung aus anderen Quellen stammen. Im selben Report rechnet er bei einer Halbierung der deutschen Wertschöpfungsexporte nach China über fünf Jahre mit einem geringeren Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozentpunkten pro Jahr. Doch seit Februar 2020 (seit dieser Report erschien) hat sich einiges getan: Die deutsche und die Weltwirtschaft sind massiv eingebrochen. Ein schrumpfender Kuchen trägt den Kampf um jeden Krümel in sich.

Nach den vorläufigen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes scheint China (zumindest vorerst) einen stabilisierenden Effekt auf die deutsche Wirtschaft während des Krisenjahres 2020 auszustrahlen. Die Exporte gingen hier lediglich um 0,1 Prozent zurück. Im Gegensatz dazu fielen die Exporte in die USA um 12,5 Prozent – so stark wie seit der Krise 2008 nicht mehr. Der deutsche Exportüberschuss fiel damit ebenfalls deutlich um elf Milliarden auf 36 Milliarden Euro.

Allerdings heißt das nicht, dass China automatisch eine ähnliche Lokomotivrolle wie in der letzten Krise spielen wird oder nicht auch in Konkurrenz zu Deutschland stehen würde. Im Moment diskutiert die chinesische Führung eine Neuausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik. Das beinhaltet eine stärkere Orientierung auf den eigenen Binnenmarkt auf Kosten von Investitionen im Ausland. Die Kreditvergabe für Entwicklung im Ausland der beiden größten wirtschaftspolitischen Banken wurde bereits massiv beschnitten und fiel von 75 Milliarden Euro in 2016 auf gerade mal 4 Milliarden in 2019! Das »One Belt, One Road«-Projekt, das mit einem Volumen von einer Billion US-Dollar angekündigt wurde, ist ins Stocken geraten – nicht zuletzt weil die Fähigkeit vieler Staaten, die Zinsvereinbarungen einzuhalten, durch die aktuelle Krise noch mehr in Frage gestellt wird.

Das beinhaltet auch Konfliktpotenzial zwischen Deutschland und China. Wenn China die Produktion im eigenen Land ankurbeln und vom Ausland unabhängiger werden will, bedeutet das auch eine geringere Nachfrage nach deutschen bzw. europäischen Investitionsgütern. 96 Prozent der europäischen Firmen in China geben an, dass sie von der laufenden Entflechtung bereits betroffen sind: Mehr als die Hälfte spürt bereits negative Folgen. Außerdem läuft das internationale Wettrennen in Erforschung und Einsatz neuer Technologien, wie künstlicher Intelligenz, Elektromobilität, 5G, Digitalisierung und grüner Energiegewinnung. Die OECD schätzt das Marktpotenzial allein von Künstlicher Intelligenz auf bis zu 130 Milliarden Euro.

Das deutsche Kapital sieht mittlerweile in China einen »systemischen Rivalen«, auf den man aber dennoch angewiesen ist. Deshalb gibt es durchaus unterschiedliche Haltungen, wie man mit diesem Rivalen umgehen soll. Für Diskussionen sorgte deshalb zuletzt das Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Kurz vor Jahresende – und damit auch kurz vor Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden – wurde das nach sieben Jahren Verhandlungen vor allem auf Druck der deutschen Regierung verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem Zusagen von China zu Marktöffnungen für europäische Unternehmen sowie Lockerungen bei Technologietransfers im Rahmen von Joint Ventures. Während Teile des Bürgertums die darin enthaltenen Zugeständnisse Chinas als richtigen Schritt feiern, warnen andere vor den negativen Auswirkungen auf die Beziehung zu den USA. Das Abkommen muss allerdings noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, was alles andere als sicher ist angesichts des jüngsten Schlagabtauschs mit gegenseitigen Sanktionen zwischen der EU und China.

Der deutsche Imperialismus spielt zwar nicht in derselben Liga wie die USA und China. Aber er verfolgt das strategische Ziel, seine Stellung in der Welt und seinen Einfluss weiter auszubauen. Mit der Wiedervereinigung vor über dreißig Jahren gab es einen gewaltigen Schub in diese Richtung. Seit dem bemühen sich langfristig denkende Strateg*innen des deutschen Kapitals, die Großmachtsambitionen auch in der öffentlichen Debatte zu verankern: »Deutschland muss in einer konfliktreicheren Welt mehr internationale Verantwortung übernehmen.«

Die Bedeutung der EU

Dafür ist die EU von entscheidender Bedeutung, in der Deutschland zusammen mit Frankreich dominiert. Der gemeinsame Binnenmarkt und der Euro verschaffen den deutschen Unternehmer*innen Vorteile, die sie allein nicht hätten. Nach Vorstellung des deutschen Kapitals soll die EU ein zentraler Hebel für die Durchsetzung der eigenen Interessen auf der Weltbühne sein.

Doch die EU ist ein Bündnis verschiedener kapitalistischer Nationen. Die sind sich einig, wenn es um Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und ihre Rechte geht. Dafür hat die EU in der Eurokrise in den südeuropäischen Ländern gesorgt und in diesem Geist sind ihre Verträge gehalten. Aber in anderen Fragen haben die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten auch ihren eigenen Kopf.

Die zentrifugalen Kräfte in diesem Bündnis bleiben enorm. Die erste Reaktion auf die Pandemie der EU-Staaten war geprägt von Nationalismus und Grenzschließungen. In der Krise beweist sich der Charakter. Wir haben an anderer Stelle die Konflikte um den EU-Wiederaufbaufonds analysiert. Verschiedene Staatengruppen (Kerneuropa, die sparsamen Vier bzw. Fünf, der Süden, die Visegrad-Gruppe…) zogen gegeneinander. Es war damals die reale Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU, der auch der deutschen herrschenden Klasse deutlich gemacht hat, dass sie angesichts der strategischen Bedeutung des Staatenbündnis ihre historische Position aufgeben und für gemeinsame Schulden zur Finanzierung eintreten muss. Allerdings kann der Streit über die konkrete Ausgestaltung der Vergabe der EU-Mittel, deren Konditionen (also Angriffe auf Sozialsysteme und die Arbeiter*innenklasse) bzw. deren Finanzierung über den gemeinsamen Haushalt jederzeit erneut ausbrechen. Das Hauen und Stechen um die Verteilung von Impfstoffen unter den EU-Staaten sind zudem ein aktuelles Beispiel dafür, dass genauso andere politische Entwicklungen, nicht zuletzt innerhalb der einzelnen Länder, zu größeren Konflikten in der EU führen können, die ihren Bestand in Frage stellen.

Dies geschieht nicht losgelöst vom internationalen Wettbewerb und dem Einfluss anderer Nationen. Während die EU Italien zu Beginn der Corona-Krise im Stich ließ, schickte China Mediziner*innen, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte. Bereits 2019 beteiligte sich die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU mit einer Absichtserklärung an der »One Belt, One Road«-Initiative. Ungarn, das immer wieder in Konflikt mit den EU-Spitzen gerät, verimpfte als erstes EU-Land die Vakzine aus China und Russland.

Wohin will das deutsche Kapital?

Für die Herrschenden in Deutschland ist der Fortbestand der EU entscheidend, wenn sie ihren Weltmachtsambitionen näher kommen wollen. Dass ihnen das in der aktuellen Verfasstheit über diese Krise gelingt, ist mehr als fraglich angesichts der widerstrebenden Interessen der einzelnen Nationen.

---ENDE DER LESEPROBE---