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Der Anarchismus und anarchistische Gruppen wirken in ihrer radikalen Ablehnung von Herrschaft, Staat und jeglicher Unterdrückung bis heute anziehend auf vor allem junge Menschen, die sich angesichts der unerträglichen Zustände auf der Welt radikalisieren. Dabei gibt es im Anarchismus, wie bei anderen Strömungen auch, nicht die eine, sondern verschiedene Richtungen, die zu verschiedenen Zeiten eine Rolle spielten. Gab es in den 30er Jahren wirkliche anarchistische (bzw. syndikalistische) Massenorganisationen wie die CGT in Frankreich oder die CNT im spanischen Staat, war das für Länder wie Deutschland nie der Fall. Bis heute gibt es in vielen Ländern Organisationen, die in der Tradition des Anarchismus stehen. Oft ist es jedoch viel mehr die Vorstellung, die Aktivist*innen vom Anarchismus haben, mit der sie sympathisieren, als sich selbst in einer anarchistischen Gruppe zu organisieren. Die reformistische Haltung in den Gewerkschaften oder vieler führender Mitglieder der Partei DIE LINKE hinterlässt ein Vakuum auf der radikalen Linken, das auch in Zukunft wieder zu einer verstärkten Zuwendung zu anarchistischen Ideen führen kann. Die Auseinandersetzung des Marxismus mit dem Anarchismus ist über 150 Jahre alt und begann bereits innerhalb der Internationalen Arbeiter-Assoziation (Erste Internationale), der Marx und Engels als Gründungsmitglieder selbst angehörten. Diese Textsammlung soll zu einem besseren Verständnis beitragen, welche inhaltlich begründete Haltung Marxist*innen heute und in der Vergangenheit gegenüber dem Anarchismus eingenommen haben. Dabei wird in neuen Texten auf die Situation in Deutschland heute eingegangen, dem Anarchismus im spanischen Bürgerkrieg und in der Revolution in Russland sowie dem Aufstand in Kronstadt und der Politik der Bolschewiki. Im zweiten Teil befinden sich einige grundlegende Originaltexte zum Anarchismus von Friedrich Engels, Leo Trotzki, einem bislang auf deutsch unveröffentlichten Text von Victor Serge und anderen.
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Veröffentlichungsjahr: 2022
Inhaltsverzeichnis
Jens Jaschik: Anarchismus heute
Steve Hollasky: Die Russische Revolution und der Anarchismus
Steve Hollasky: Mythos Kronstadt
René Arnsburg: Anarchismus im Spanischen Bürgerkrieg
Friedrich Engels: Die Bakunisten an der Arbeit (1873)
Leo Trotzki: Über den Terror (1911)
Nikolai Bucharin: Anarchismus und wissenschaftlicher Kommunismus (1918)
Victor Serge: Die Anarchisten und die Erfahrung der russischen Revolution (1921)
Leo Trotzki: Eine notwendige Auseinandersetzung (1923)
Leo Trotzki: Die grundlegenden Irrtümer des Syndikalismus (1929)
Leo Trotzki: Klasse, Partei und Führung (1939/1940)
Impressum
Vor über 150 Jahren aus dem utopischen Sozialismus hervorgegangen hat der Anarchismus auch heute noch weltweit Anhänger*innen. Berühmte Persönlichkeiten und Aktivist*innen wie zum Beispiel Noam Chomsky bezeichnen sich öffentlich als Anarchist*innen. Die vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan entwickelte Ideologie der heutigen kurdischen Befreiungsbewegung hat zahlreiche Versatzstücke »moderner« anarchistischer Denker*innen aufgenommen. Einige Anarchist*innen sehen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete als Beispiel für den Erfolg anarchistischer Ideen.
Der Anarchismus scheint aktuell zu sein. Besonders eine Schicht von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sieht im Anarchismus eine radikale Opposition zum Kapitalismus und eine Alternative zum Verrat der Sozialdemokratie an ihren ursprünglichen sozialistischen Zielen und den ehemaligen stalinistischen Diktaturen. Dabei greift er die Anti-Parteien-Stimmung unter vielen Menschen auf. Weltweit sind traditionelle, ehemals linke Parteien, deren Aufgabe es war die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen zu verbessern und ihre Interessen zu vertreten, zu staatstragenden Parteien geworden und waren an der Umsetzung neoliberaler Reformen gegen die Arbeiter*innenklasse beteiligt. Gleichzeitig orientieren sogenannte neue linke Formationen, die in den letzten zwanzig Jahren entstanden sind, oft nur auf die parlamentarische Ebene, haben einen populistischen Charakter und mangelnde innerparteiliche Demokratie – oder Versagen wie im Falle von Syriza gänzlich, wenn es um die Umsetzung und Durchsetzung eines Programms im Sinne der Mehrheit der Menschen geht, als sich die Möglichkeit bot.1 Der Anarchismus erklärt als Alternative, dass es keine Parteien braucht, das diese immer nur zum Verrat führen und einzig und allein die basisdemokratische Selbstorganisation der einfachen Menschen ausreicht und man sich von allen bürgerlichen Strukturen abgrenzen muss. Verbunden wird dies mit radikalen Vorstellungen einer alternativen Gesellschaft, die man teilweise schon im hier und jetzt aufbauen könne, während sie gleichzeitig zur sozialen Revolution aufrufen.
Doch bietet der Anarchismus einen Ausweg aus dem Horror des Kapitalismus? Oder ist er schließlich eine Sackgasse auf dem Weg zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung? Im Folgenden soll geklärt werden, ob der Anarchismus heute das richtige Programm und die richtige Strategie und Taktik bietet, um eine klassenlose Gesellschaft zu erreichen. Dabei wird nicht auf jede theoretische Frage eingegangen. Die Kritik des Marxismus am Anarchismus existiert schon seit über 150 Jahren, seit der Spaltung zwischen den Anhänger*innen von Marx und Engels und denen von Bakunin innerhalb der Internationalen Arbeiterassoziation2, auch bekannt als Erste Internationale, und noch länger in Form der Kritik an den theoretischen Vorgänger*innen Bakunins, wie Proudhon oder Max Stirner. In den anderen Kapiteln diesen Buches wird ausführlicher auf die theoretischen Ideen-Konstrukte des Anarchismus und seine historische Phasen eingegangen. Wir wollen uns auf aktuelle Fragen konzentrieren.
Dieses Kapitel hat auch nicht das Ziel einen Überblick über alle aktuellen anarchistischen Strömungen und Organisationen zu präsentieren. Eine solche Aufgabe ist angesichts der schieren Anzahl anarchistischer Gruppen, Strömungen und Organisationen in Deutschland und international und der Begrenzung auf ein Kapitel nicht möglich. Innerhalb dieser Strukturen existieren außerdem nochmal ebenso viele verschiedene Positionen, Vorstellungen und Analysen. Obwohl im Folgenden auf ein paar Organisationen detaillierter eingegangen wird, ist es das Ziel, organisationsübergreifende anarchistische Positionen und Diskussionen, Ideen die allgemein dem Anarchismus zugerechnet werden, darzustellen. Diesen wird die marxistische Kritik und der marxistische Standpunkt entgegengestellt.
Wir hoffen dadurch nicht nur Menschen vom Programm des Marxismus zu überzeugen, die zwar gegen den Kapitalismus und seine Ungerechtigkeiten sind, aber noch nicht wissen, wie man sich dem entgegenstellen kann, sondern auch Anarchist*innen, die zweifeln, ob ihre politische Theorie und Praxis der richtige Weg ist, für das Lager des Marxismus zu gewinnen. Vielleicht kann dieses Kapitel und das Buch im Ganzen ein Anstoß für gemeinsame Diskussionen bilden.
Idealismus oder Materialismus
Sowohl der Anarchismus, als auch der Marxismus entstammen den selben historischen Ursprüngen. Seit es Klassengesellschaften gibt, haben sich immer wieder Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit gestellt und versucht diese abzuschaffen. Es fehlte ihnen aber das Wissen diese Ziele zu erreichen – und der Gesellschaft die wirtschaftlichen und materiellen Grundlagen um diese Ziele zu erreichen. Erst der Kapitalismus entfesselte die Entwicklung der Produktivkräfte so weit, dass der Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft möglich ist. Gleichzeitig hat der Kapitalismus selbst den Arbeiter*innen die Möglichkeit gegeben, die Ursachen ihrer Unterdrückung zu erkennen, indem er »an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllte Ausbeutung die offene unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt«3 hat.
Marxismus und Anarchismus haben die selben Ziele: Die Abschaffung der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen und das Erreichen einer klassenlosen Gesellschaft. Doch beide gehen von verschiedenen Annahmen und Ausgangspunkten aus und kommen deshalb zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, wie dern Kapitalismus überwunden werden kann.
Erst der Marxismus entwickelte eine wissenschaftliche Analyse von der Geschichte der Menschheit, der Lehre des Klassenkampfs und den Bedingungen für die Überwindung des Kapitalismus bzw. von Ausbeutung und Unterdrückung. Karl Marx und Friedrich Engels untersuchten peinlichst genau die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und der Entwicklung verschiedener Gesellschaftsformationen. Daher wird der Marxismus auch oft als wissenschaftlicher Sozialismus bezeichnet. Die Philosophie des Marxismus ist der Materialismus. Materialist*innen versuchen Fragen wissenschaftlich zu beantworten, indem sie realen Gegebenheiten, unserer natürlichen Umwelt und unserem Verhältnisse zu dieser und untereinander erklären. Ausgangspunkt ist die Materie bzw. das Materielle. Am klassisches Beispiel ist Marx Ausführung in seinem Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie:
»In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewustseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.«
Der Anarchismus wiederum hat die idealistischen Überreste des utopischen Sozialismus übernommen, dass heißt er geht von unwissenschaftlichen Annahmen aus. Idealismus geht davon aus, dass der Gedanke bzw. das Denken selbst, die gesellschaftlichen Verhältnisse schafft – und dass das Denken aus sich selbst resultiert. Im folgenden werden wir dies an einzelnen Beispielen aufzeigen.
Anarchie kommt von dem griechischen Wort Anarchia und bedeutet Herrschaftslosigkeit. Auch wenn sich verschiedene anarchistische Organisationen in vielen Punkten unterscheiden, gehen sie alle davon aus, dass der Ursprung allen Übels in Hierarchien, insbesondere sozialen Hierarchien besteht. Nur die Abwesenheit von Herrschaft könne die Menschheit befreien. Die von Anarchist*innen herbeigesehnte soziale Revolution schafft von Heute auf Morgen Parlamente, Gefängnisse, Polizei und Staat ab, und reorganisiert die Menschheit in einer Kommune der Gleichen. Der idealistische Grundcharakter wird schnell klar, wenn man erkennt, dass der Anarchismus den Ursprung der Herrschaft des Menschen über den Menschen durch die Herrschaft des Menschen erklärt. Der Staat teile die Menschen in Klassen ein und schützt die Interessen und Privilegien einer reichen Minderheit gegen die große Mehrheit. Aber der Staat und die Herrschaft des Menschen über den Menschen ist nicht aus sich selbst entstanden. Der Marxismus analysiert die materiellen, dass heißt die realen gesellschaftlichen Verhältnisse, die zur Entstehung des Staates geführt haben. Friedrich Engels erklärt in seinem Standardwerk »Die Entstehung der Familie, des Privateigentums und des Staates«:
»Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungne Macht; ebensowenig ist er ›die Wirklichkeit der sittlichen Idee‹, ›das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft‹, … Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ›Ordnung‹ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.«
Ebenso verhält es sich mit dem Denken der Menschen. Die meisten Anarchist*innen gehen nicht davon aus, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein der Menschen bestimmt. Es sind nicht die Widersprüche des Kapitalismus, die Erfahrungen des Klassenkampf und die Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen, die das Bewusstsein der Menschen verändern. Das Denken der Menschen, ihr Bewusstsein und Handeln könne aus Sicht vieler Anarchist*innen einfach gelernt werden. Bedingung zur Erreichung der Freiheit ist ein besseres »Wesen.« Der Anarchist Alexander Bergmann schreibt dazu:
»Wenn dein Ziel ist die Freiheit zu sichern, so musst du lernen ohne Autorität und Zwang zu leben. Wenn du beabsichtigst, mit deinem Nächsten in Frieden und Harmonie zu leben, müsst ihr Brüderlichkeit üben und Respekt voreinander haben. Dieser Geist kann nicht über Nacht geboren werden. Es ist ein Geist der kultiviert, gepflegt und gezüchtet werden muss, wie eine wunderbare Blume.«
Ergebnis dieser Idee sind auch heute noch anarchistische Zentren, Lokale und Wohnkommunen in denen man sich aus der kapitalistischen Gesellschaft auszuklinken versucht und ein selbstverwaltetes Leben führen möchte. Aber man kann aus dem Kapitalismus nicht »austreten« und für die große Mehrheit der Menschen gibt es auch nicht die Möglichkeit, Räume zu schaffen, in denen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten teilweise außer Kraft gesetzt sind. Die Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, wird in Konkurrenz zueinander gesetzt und befindet sich in materiellen Abhängigkeiten. Sie haben finanziell gar nicht die Möglichkeit in einer Kommune die befreite Gesellschaft zu üben. Menschen machen trotzdem durch gemeinsames Handeln die Erfahrung, dass Solidarität und Gemeinschaft stärker ist als Konkurrenz und sie zusammen und gemeinsam mehr für ihre Interessen erreichen können. Marxist*innen haben das Ziel diese Solidarität unter den Menschen durch gemeinsame Organisationen und Kämpfe zu festigen und gemeinsam die Grundlage zu schaffen, in der Menschen frei und gleich leben können. Dazu gehört im Hier und Jetzt für Verbesserungen zu kämpfen, wie höhere Löhne und niedriger Arbeitszeiten. Und dafür, die materiellen Grundlagen des Kapitalismus zu überwinden, in dem die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt werden und demokratische von der Arbeiter*innenklasse kontrolliert und verwaltet werden. In ihrem eigenen Staat, einem Arbeiter*innenstaat auf Basis der Arbeiter*innendemokratie würden die Grundlagen geschaffen werden in der Menschen nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten arbeiten und lernen und in dieser neuen gesellschaftlichen Struktur Vorurteile und Denkmuster aus dem Kapitalismus ablegen würden.
Resultat der den Anarchist*innen eigenen idealistischen Herangehensweise ist ein absolutistisches Programm, dass in Worten überaus radikal klingt, in dem die Beteiligung an Wahlen, Aktivität in den traditionellen Gewerkschaften oder der Organisation in politischen Parteien eine klare Absage erteilt wird, in der Realität aber zur Selbstisolation von der Mehrheit der Menschen führt.
Staat, Parteien und Wahlen
Grundposition aller Anarchist*innen ist die Ablehnung der Beteiligung an Wahlen und bürgerlichen Parlamenten. Die anarchistische Zeitung Graswurzelrevolution schreibt zum Beispiel in ihren Selbstverständnis:
»Nicht nur die militärisch-bürokratische Übermacht lässt Widerstand oft zwecklos erscheinen. Gerade in den westlichen Industriestaaten organisiert sich Herrschaft über den positiven Bezug der Beherrschten auf das System. Staatliche Strategien sind dort im Wesentlichen nicht auf repressive Unterdrückung angelegt, sondern auf Integration: Identitätsbildung über Teilnahme am Konsum, Aufspaltung von Interessenlagen und Vereinzelung in der Gesellschaft, Normierung von Bedürfnissen und deren bürokratische Verwaltung, sowie das Versprechen auf demokratische Beteiligung führen zu Verinnerlichung der Notwendigkeit des Staates und der Grundsätze, die seine Funktion garantieren (Gehorsam; Delegation von Verantwortung; Bereitschaft, ExpertInnen zu vertrauen). Die Solidarisierung der Betroffenen wird verhindert, die Fähigkeit zur Selbstorganisation und zur direkten Aktion bei den Beherrschten oft so stark eingeschränkt, dass sie real immer wieder ihre Angewiesenheit auf den Staat, auf die Verantwortlichen, SpezialistInnen usw. erfahren.«
Diese Position gilt stellvertretend für alle Anarchist*innen. Die Beteiligung an Wahlen, die Arbeit in Parlamenten und sogar die Organisation in politischen Parteien, würden den bürgerlichen Staat affirmieren und die Menschen bei der Selbstorganisation hindern. Anarchist*innen verzichten damit auf den politischen Kampf. Sie verzichten darauf eine Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Politik zu präsentieren. Marxist*innen sind dafür die Parlamente aus Bühne für den Klassenkampf zu nutzen und über Massenmobilisierungen, Streiks und Proteste auch Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus zu erkämpfen. Ausgehend von der Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft stellen wir ein Forderungen auf, die an den Problemen der Menschen im Hier und Jetzt anknüpfen. Für dieses Programm treten Marxist*innen in allen Kämpfen und auch bei Wahlen und in Parlamenten ein und fördern so im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ein sozialistisches Bewusstsein. Wir verzichten nicht darauf über Wahlen und Parlamenten ein größeres Publikum für unsere Klassenpolitik zu erreichen und gleichzeitig den Klassenkampf zu organisieren.
Die anarchistische Position erscheint einfach und radikal. Marxist*innen ist bewusst, dass die Arbeit in Parlamenten nicht alleine oder auch maßgeblich zur Gesellschaftsveränderung beiträgt. Diese Arbeit beinhaltet auch große Gefahren der Anpassung und Einbindung in das kapitalistische System. Man muss den Druck von außen und innen widerstehen. Marxist*innen erklären, dass man nicht mit den bürgerlichen Parteien koalieren oder mit ihnen in einen Burgfrieden gehen sollte. Wir wollen die Heuchelei der Herrschenden und ihre Skandale aufdecken. Uns ist bewusst, dass in der Vergangenheit Arbeiter*innenparteien immer wieder Verrat an diesen Prinzipien begangen haben. Anarchist*innen gehen davon aus, dass der Staat und »Macht« automatisch korrumpieren. Wie setzen dem entgegen, dass Kontrollmechanismen geschaffen werden müssen, die diese Entwicklungen verhindern. Gewählte Delegierte müssen ihren Wähler*innen und ihrer Partei jederzeit rechenschaftspflichtig sein. Sie dürfen nicht mehr als das Durchschnittseinkommen von Facharbeiter*innen verdienen und müssen alles was darüber hinaus geht an Partei und Bewegungen spenden. Fraktionen dürfen kein von der Partei losgelöstes Eigenleben entwickeln
Die Sozialistische Organisation Solidarität hat sich eine doppelte Aufgabe gesetzt: Den Aufbau der breiten Arbeiter*innenbwegung und gleichzeitig den Aufbau einer revolutionären Partei. Eine revolutionäre Partei ist notwendig, weil die Geschichte gezeigt hat, dass Massenaufstände alleine nicht zum erfolgreichen Sturz des Kapitalismus ausreichen. Notwendig sind erfahrene Revolutionär*innen, die in allen Betrieben, Wohnvierteln, Universitäten, die überall im Land zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Vorschläge machen, die nächsten Schritte organisieren und eine Führung anbieten. Um dies gewährleisten zu können, ist der Aufbau einer Organisation mit klarem Programm und schlagkräftigen Strukturen nötig. In dieser sind in allen Bereichen der Partei »Führer*innen«, die politische und organisatorische Führung geben. Anarchist*innen lehnen diese Schlussfolgerung ab. Sie sind für hierarchielose, flexible Organisationen ohne festes Programm. Doch genau dieser Pluralismus, mit dem sie Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen in der Organisation vermeiden wollen, führt zu selbigen. Wie werden Entscheidungen gefällt, wer setzt diese um und was ist mit Minderheitenpositionen, wenn es keine Einigkeit gibt? Den Aufbau einer revolutionären Partei kann man mit einem Streik vergleichen. Ein Streik ist sowohl demokratisch, als auch autoritär. Die Mehrheit der Kolleg*innen beschließt nach ausführlicher Diskussion in den Arbeitskampf zu treten und wählt sich ein Streikkomitee, welches außerhalb der Streikversammlungen oberstes Gremium und »Autorität« des Streiks ist. Das Streikkomitee bildet die Führung des Streiks, die in manchen Situationen schnell und unabhängig reagieren muss und gleichzeitig den Austausch mit den Kolleg*innen sucht. Zusammen stellen sie sicher, dass niemand diesen Streik torpedieren kann. Gibt es Kolleg*innen, die gegen den Streik sind und sind diese in der Minderheit, wird von ihnen trotzdem die Teilnahme am Streik erwartet. Für eine revolutionäre Partei bedeutet das breite, ausführliche Diskussionen und eine demokratische Beschlussfindung einerseits und andererseits die Umsetzung dieser Mehrheitsbeschlüsse. Dennoch ist eine einmal gewählte Führung nicht unantastbar – Mitglieder, bzw. am Streik beteiligte müssen die Möglichkeit haben, ihre Führung zu kontrollieren, zu kritisieren und, wenn diese nicht mehr dem Willen der Mehrheit entspricht, abzuwählen. Genauso wenig wie es für gewählte Führer*innen Privilegien geben darf, haben sie ein Recht darauf, ewig führende Positionen zu besetzen, wenn ihre Politik vom Willen der Mitgliedschaft abweicht oder gar selbst zum Hindernis für Kämpfe wird.
Gleichzeitig sind auch wir der Meinung, dass es im aktuellen Stadium des Klassenkampfs und des Klassenbewusstseins ebenso breite linke Parteien braucht, um die Arbeiter*innenbewegung aufzubauen. Arbeiter*innen kommen nicht von heute auf morgen zu revolutionären Schlussfolgerungen, sondern gewinnen diese Erkenntnisse durch gemeinsame Erfahrungen. Es reicht nicht am Rande der Arbeiter*innenbewegung die revolutionäre Partei auszurufen, sondern wir müssen zusammen mit der Mehrheit der Arbeiter*innenklasse diese gemeinsamen Erfahrungen machen. Breite linke Parteien bieten die Möglichkeit sich gemeinsam gegen Angriffe der Herrschenden zu wehren, politische Alternativen zum Establishment aufzuzeigen und sind ein Forum zum Austausch von Ideen, Analysen und Erfahrungen. Hier kann ein Kampf der Ideen stattfinden und können Marxist*innen ihre Positionen einbringen. Deswegen haben wir in der Vergangenheit in sozialen Bewegungen für die Gründung einer Arbeiter*innenpartei argumentiert und deswegen sind wir in der LINKEN aktiv.
Trotz ihrer Fehler und reformistischen Unzulänglichkeiten ist die LINKE in Deutschland für viele Menschen der erste Bezugspunkt wenn sie auf der Suche nach linken Ideen sind oder sich links politisieren. Die Präsenz der LINKEN in den Medien, in den Parlamenten oder Straße ist manchmal auch Auslöser, wieso Menschen sich links politisieren. Für Millionen von Menschen ist sie bei Wahlen die linke Alternative und weitere schauen auf die LINKE auch wenn sie sie nicht wählen. Im Bundestag ist sie die einzige Partei, die gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Asylgesetzverschärfungen und gegen neoliberale Angriffe auf die einfachen Menschen stimmt. Ein Bundestag ohne DIE LINKE verschiebt das Kräfteverhältnis zuungunsten der Arbeiter*innenklasse.
Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass unter den Hammerschlägen der kapitalistischen Krise für viele ein großer Bezugspunkt wird – wenn die LINKE ihr Potenzial nicht verspielt. Leider hat die Führung der Partei aber einen Kurs eingeschlagen, der genau dazu führen wird. Insbesondere Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, wie der SPD und den Grünen, bedeuten, dass DIE LINKE ihre Prinzipien aufgibt und ihren Gebrauchswert für die Arbeiter*innenklasse verliert.
Deswegen sind Sol-Mitglieder in der LINKEN als linke Opposition zum Kurs der Führung aktiv und beteiligen sich an der Antikapitalistischen Linken (AKL). Wir intervenieren in die Diskussionen, die in der LINKEN geführt werden. In unserer Zeitung, unserem Magazin, auf unserer Website, in direkten Diskussionen und in Parteigremien bringen wir unsere Vorschläge und Kritik ein, erklären was anders laufen müsste und wo wir können leisten wir selber beispielhafte Arbeit.
Gewerkschaften
Der große Mehrheit der Anarchist*innen nimmt eine ablehnende Haltung zu den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds ein. Die Argumente dafür klingen erstmal überzeugend. Die DGB-Führung setzt auf einen sozialpartnerschaftlichen Kurs, sie trägt die Standortlogik mit, die letztlich die Illusion verbreitet, dass die Belegschaften ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg »ihrer« Unternehmen haben. Über viele Jahre haben Gewerkschaftsführungen den verzicht mitorganisiert und nicht wenige »Betriebsratsfürsten« haben die Seiten gewechselt. Die Gewerkschaften werden in der Regel von einer Bürokratie kontrolliert, die versucht mit den Bossen einvernehmliche Ergebnisse und Bedingungen für die Belegschaften auszuhandeln. Streiks werden oft nur unter Druck von unten organisiert oder als zu Tarifrunden gehörende Rituale.
Als Gegenkonzept zu den Gewerkschaften des DGB wird von Anarchist*innen auf die 1977 gegründete Freie Arbeiter*innen Union, kurz FAU, verwiesen. Die FAU ist eine wenige hunderte Mitglieder starke Organisation mit anarcho-syndikalistischen Anspruch. Der Anarcho-Syndikalismus lehnt die Beteiligung am politischen Kampf, also durch Parlamente und Parteien ab. »Der Kapitalismus«, so die Selbstdefinition der FAU »ist kein Naturgesetz sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.« Die Überwindung des Kapitalismus erfolgt einzig und allein über den gewerkschaftlichen Kampf. In dem die Mehrheit der Arbeiter*innen in den anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften organisiert werden, erkennen sie, dass sie nicht nur die Macht haben für höhere Löhne zu kämpfen, sondern die Produktion in ihre eigene Hand zu nehmen und so den Kapitalismus aus seinem Angeln zu heben. Sie selber organisiert sich basisdemokratisch und stellt keine bezahlten Funktionär*innen ein, obwohl sie zahlreiche langjährige Aktivist*innen in ihren Reihen hat, die ihre Zeit dem Aufbau der FAU opfern. Ihr Kampfmittel ist die sogenannte »direkte Aktion.« Damit sind militante Aktionsformen gemeint, die direkt den Arbeitsprozess stören zum Beispiel in Form von (wilden) Streiks, Boykotten und Sabotage. Die Radikalität der Aktionsformen soll wiederum die Arbeiter*innen selbst radikalisieren. Aus dem vorangegangen Abschnitt wird deutlich, dass diese Organisationsprinzipien nicht ausreichend sind, um ihre Ziele zu erreichen.
In der Vergangenheit konnte die FAU gewisse Erfolge in einigen Bereichen verzeichnen. Zuletzt unter den Erntehelfer*innen bei Spargel-Ritter während der Corona-Krise und beim wilden Streik der Gorillaz-Kuriere in Berlin. Die Erfolge der FAU konzentrieren sich in den meisten Fällen auf prekär Beschäftigte. Es handelt sich um Bereiche, die von den Gewerkschaften des DGB vernachlässigt wurden. Die FAU leistet in diesen Bereichen wichtige Arbeit. Sie trägt dazu bei, Arbeiter*innen zu mehr Selbstbewusstsein zu verhelfen und sie dabei zu unterstützen, für ihre Rechte zu kämpfen. Gleichzeitig schafft sie es aber nicht die Kolleg*innen längerfristig zu organisieren oder Kämpfe städteübergreifend anzuführen. Das liegt unter anderem daran, dass die FAU von den Kolleg*innen nicht als Führung dieser Arbeitskämpfe wahrgenommen wird, sondern als Aktivist*innen die »nur« an ihrer Seite stehen, obwohl Aktivist*innen der FAU auf ein großes Repertoire an Erfahrungen zurückgreifen können. Politische Führung zu übernehmen bedeutet nicht sich ungefragt an die Spitze zu stellen oder die Führung an sich zu reißen, sondern das Vertrauen der Kolleg*innen zu gewinnen, in dem man ein Programm anbietet und konkrete Schritte plant und vorschlägt.
Während sich die FAU auf die Schichten konzentriert, die vom DGB vernachlässigt werden, vernachlässigt sie die fast sechs Millionen Beschäftigten, die im DGB organisiert sind, insbesondere die IndustrieArbeiter*innen der IG Metall und der IG BCE oder die Kolleg*innen im Gesundheitssektor, die von ver.di organisiert werden und zum Beispiel bei der Charité und Vivantes in Berlin harte Auseinandersetzungen geführt haben. Trotz des häufigen Verrats, der Fehler und Verfehlungen der Gewerkschaftsführungen, sind noch immer Millionen von Kolleg*innen im DGB organisiert, weitere Millionen schauen auf die Politik und Arbeitskämpfe des DGB, Millionen profitieren von den Tarifverträgen, die die Kolleg*innen mit Hilfe der Gewerkschaften des DGB erkämpft haben. Es reicht nicht davon zu träumen, wie es wäre, wenn die Gewerkschaften sich in Schulen des Klassenkampfs verwandeln würden, wie Lenin die Aufgabe der Gewerkschaften beschrieb – oder plötzlich eine kämpferische Politik umsetzen würden. Es reicht nicht, sich selber in seine kleine »perfekte« Gewerkschaft zurückzuziehen. Es ist ein Fakt, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften die größte Massenorganisation der Arbeiter*innenklasse ist und für viele Arbeiter*innen der erste Ansatzpunkt ist, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren – trotz der aktuellen Führung. Für Marxist*innen stellt sich die Frage, wie wir die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse für ein klassenkämpferisches Programm gewinnen können. Das ist nur möglich, wenn wir innerhalb der DGB-Gewerkschaften aktiv sind. In seiner Schrift »Der Linke Radikalismus. Die Kinderkrankheit im Kommunismus« schreibt Lenin über die Ungeduld mancher Revolutionär*innen in Bezug auf die linken Kommunist*innen:
»Gerade die absurde ›Theorie‹, wonach sich die Kommunisten an den reaktionären Gewerkschaften nicht beteiligen dürfen, zeigt am deutlichsten, wie leichtfertig sich diese ›linken‹ Kommunisten zur Frage der Beeinflussung der ›Massen‹ verhalten und wie sie mit ihrem Geschrei von den ›Massen‹ Missbrauch treiben. Will man der ›Masse‹ helfen und sich die Sympathien, die Zuneigung, die Unterstützung der ›Masse‹ erwerben, so darf man sich nicht fürchten vor Schwierigkeiten, darf man sich nicht fürchten vor den Schikanen, den Fußangeln, den Beleidigungen und Verfolgungen seitens der ›Führer‹ (…) und muss unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind. Man muss jedes Opfer bringen und die größten Hindernisse überwinden können, um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in allen denjenigen – und seien es auch die reaktionärsten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, in denen es proletarische oder halbproletarische Massen gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitergenossenschaften (diese wenigstens mitunter) sind aber gerade Organisationen, die Massen erfassen.«
Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) haben deshalb zusammen mit Anderen die Initiative zur Gründung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) ergriffen. Deren Ziel ist es eine linke Opposition innerhalb des DGB aufzubauen und Kolleg*innen und Gewerkschafter:innen für ein alternatives kämpferisches Programm zu gewinnen, Erfahrungen auszutauschen und zu vernetzen. Angelika Teweleit, Mitglied der Bundesleitung der Sol und im Sprecher*innenkreis der VKG, führt dazu aus4:
»In dieser Situation ist es notwendiger denn je, eine kämpferische Alternative zum jetzigen Kurs der Gewerkschaftsführung aufzuzeigen und Kolleg*innen dafür zu gewinnen, diesen Kurs mit durchzusetzen. Dazu ist es nötig, sich zu vernetzen und sich in Branchen und vor Ort zusammen zu schließen und zu organisieren. So können Vorschläge für Strategien diskutiert werden, die man in den Betrieben und gewerkschaftlichen Versammlungen hineintragen und zur Abstimmung stellen kann. Außerdem kann man gegenseitig Unterstützung in bestimmten Kampagnen organisieren. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) soll ein Ansatz dafür sein.
(…)
Der international verschärfte Wettkampf wird auch hier in Deutschland bedeuten, dass bestimmte Errungenschaften wieder angegriffen werden. Dann werden Forderungen an den DGB zu erheben sein sein, Widerstand zu organisieren, von der Organisation lokaler Kundgebungen oder einer Großdemonstration, Arbeitsniederlegungen und Solidaritätsstreiks, gemeinsamen Streikkundgebungen, bis hin zum Mittel des politischen Streiks oder Generalstreiks.
(…)
Zudem ist es möglich und nötig, durch konkretes Handeln schon jetzt einen Unterschied zu machen. Wenn jetzt zum Beispiel Kolleg*innen in der Systemgastronomie einen bundesweiten Kampf für eine deutliche Lohnerhöhung führen sollten, brauchen sie auch größtmöglich Unterstützung aus der Gewerkschaftsbewegung. Der DGB hat bisher versagt, in solchen Bereichen ausreichend Unterstützung zu organisieren. Eine Vernetzung von wenigen hundert Kolleg*innen kann das zunächst nicht ersetzen. Aber sie kann einen Unterschied machen, in aktiven Strukturen und Betrieben über den Kampf berichten, Solidaritätsbesuche organisieren, zu Streikposten gehen, mit den Kolleg*innen gemeinsam überlegen, ob es geeignete öffentlichkeitswirksame Unterstützungsaktionen geben kann. Damit kann ein Beispiel gesetzt werden und solche Unterstützung kann auch in anderen Bereichen funktionieren, wie für einen Metallbetrieb, in dem die Kolleg*innen sich gegen Entlassungen oder Stellenabbau wehren oder den langjährigen Kampf bei Amazon. Auch auf internationaler Ebene können Verbindungen aufgebaut werden, und internationale Solidarität organisiert werden. Diese konkrete Arbeit sollte mit strategischen Vorschlägen an den DGB oder Einzelgewerkschaften verbunden werden.«
Nur wenn Sozialist*innen mit der Arbeiter*innenklasse zusammen kämpfen, geduldig erklären und ihr Programm anbieten, wenn sie teilnehmen an den Kämpfen und Erfahrungen der Arbeiter*innenklasse und wo möglich eine Führung anbieten, können sie die Mehrheit für antikapitalistische Ziele und Ideen gewinnen, und die Gewerkschaften in wirkliche Klassenkampforganisationen verwandeln. Dann können Sozialist*innen einen realen Einfluss auf die Entwicklung des Klassenbewusstsein ausüben und Kolleg*innen längerfristig für revolutionäre Politik gewinnen. Es wäre mehr gewonnen, wenn Anarchist*innen ihre Energien ebenfalls auf den DGB konzentrieren, in dem sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass Bereiche wie eben die Spargelstecher:innen, die Kurierfahrer*innen usw. organisiert werden, und sich im DGB für einen anderen Kurs einsetzen. Dass linke Zusammenschlüsse innerhalb der traditionellen Gewerkschaften erfolgreich sein können und die Gewerkschaften verändern können, zeigen unter anderem einige Erfahrungen in britischen Gewerkschaften.
Randale, Bambule – Die Gewaltfrage
Außerhalb der linken Szene verstehen viele Menschen – auch wegen der bürgerlichen Propaganda – unter Anarchismus Gewalt und Chaos. Anarchist*innen seien linken Chaot*innen, die vermummt mit Steinen schmeißen und den Bürger*innenkrieg üben. Besonders die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg werden in den Medien immer wieder als Beispiel genommen. Anarchist*innen und Autonome, die oft anarchistische Ideen teilen, werden dabei meist in einem Topf geworfen – und haben auch viele Gemeinsamkeiten. Sie marschieren auf Demonstrationen schwarz vermummt und setzen physische Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Zerstörung von Autos als Mittel ihrer Aktionen ein.
Marxist*innen sind keine Pazifist*innen. Unser Ziel ist zwar ein im besten Fall friedlicher Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft, aber wir sind uns bewusst, dass die Kapitalist*innen nicht freiwillig auf ihre Macht und Privilegien verzichten werden. In den Medien können wir weltweit verfolgen wie autokratische und diktatorische Regime Massendemonstrationen niederschießen, aber auch in bürgerlichen Demokratien wird mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen, wie zum Beispiel gegen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. In Chile 1973 organisierte die USA einen blutigen Putsch gegen die demokratisch gewählte Linksregierung in dessen Folge anschließend tausende Sozialist*innen, Kommunist*innen und Aktivist*innen in Konzentrationslagern ermordet wurden. Gewalt kann also ein notwendiges Mittel sein, um sich zu verteidigen und demokratische Rechte und andere Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung zu sichern. Marxist*innen sind aber nicht für individuelle Gewalt, sondern für kollektive Aktionen, wie Streiks und für organisierte Selbstverteidigung, die von der Mehrheit der Menschen bzw. eine relevanten Schicht der Arbeiter*innenklasse getragen und als notwendig verstanden werden.
Solche Fragen können sich bei der Verteidigung von Demonstrationen und Streiks gegen Polizeiprovikateur*innen oder Faschist*innen stellen. Nach den großen Demonstrationen gegen den IWF-Gipfel in Genua im Jahr 2001, bei denen es zu brutaler Polizeigewalt gegen Demonstrierende kam und Carlo Giuliani durch die Polizei umgebracht wurde, schrieb der Sol-Bundessprecher Sascha Staničić:
»Tatsache ist aber auch, dass es einzelne autonome und anarchistische Gruppen gibt, die Verfechter von individuellen Randaleaktionen, wie das Zerstören von Banken und Geschäften oder physische Angriffe kleiner Gruppen und Einzelpersonen auf die Polizei sind und dafür politische Argumente anführen. Für die Bewegung stellt sich daher die Frage: mit welchen Mitteln können wir erfolgreich kämpfen und wie setzen wir diese kollektiv um? Die anzuwendenden Mittel sind nicht von den politischen Vorstellungen zu trennen, sie ergeben sich sogar daraus. Wenn anarchistische Gruppen nicht das Vertrauen haben, die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse von dem Ziel einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft zu überzeugen, ergibt sich daraus eine Konzeption von radikalen Minderheitenaktionen, die stellvertretend für die Massen selber den Kapitalismus irgendwie schädigen sollen. Sozialist*innen gehen davon aus, dass der Kapitalismus nur abgeschafft werden kann, wenn die Mehrheit der Arbeiterklasse durch Streiks und Generalstreiks, Betriebsbesetzungen und die Bildung von Arbeiter*innenräten die Bühne der Geschichte betritt. Um dies zu erreichen müssen wir heute nicht den Kampf um die Macht führen, sondern erst einmal den Kampf darum, die Massen für ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm zu gewinnen. Aktionsformen müssen daher vor dem Hintergrund entschieden werden, ob sie dabei helfen breitere Teile der Arbeiter*innenklasse zu erreichen, zu mobilisieren und in die Bewegung einzubinden. Das kann dazu führen, dass manche Aktionsformen in bestimmten Situationen richtig und in anderen falsch sein können. Ein Prinzip ist für Sozialist*innen dabei, dass auf Massenmobilisierungen gesetzt wird und nicht auf radikale Minderheitenaktionen. Wenn zum Beispiel südkoreanische Arbeiter*innen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze in den Streik treten und ihre besetzten Betriebe mit Eisenstangen gegen Polizeieinsätze verteidigen, ist das genauso richtig, wie die Aktionen der belgischen Stahlarbeiter von Forges de Clabeq, die vor einigen Jahren Bulldozer gegen Polizeibarrikaden eingesetzt haben. Dies waren jedoch Massenaktionen, die von den aktiven Teilen der Arbeiter*innenklasse selber getragen wurden und auf breite Sympathien trafen. Ähnliche Symphatien gibt es für das Anzünden von Banken oder für individuelle Angriffe auf Polizist*innen am Rande von Demonstrationen nicht (nicht zuletzt, weil davon auch Arbeiter*innen betroffen werden - die Menschen, die über einer Bank oder McDonald´s wohnen, deren Auto in Flammen aufgeht oder die ihren Job in einer zerstörten McDonald´s Filiale verlieren). Verfechter*innen solcher Aktionen sagen, nur dadurch würde Medienresonanz erreicht (ganz nach dem Motto ›jeder Stein eine Schlagzeile‹), andere hoffen durch die großen Schäden Gipfeltreffen in Zukunft unmöglich, weil unfinanzierbar zu machen (wobei jeder größere Streik zu mehr wirtschaftlichem Schaden führen würde) und sehen darin einen Weg den Kapitalismus konkret zu schädigen und das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen. Wir halten diese Argumente für falsch und in der Abwägung mit dem politischen Schaden, den individuelle Randale anrichtet, auch für wenig schwerwiegend. Schlägereien mit der Polizei und brennende McDonald´s-Filialen führen eher dazu, dass die Medien sich in ihrer Berichterstattung auf die ›Gewalt‹ konzentrieren und weniger über die Größe der Proteste und deren politische Ziele berichten. Die wirtschaftlichen Schäden werden von Versicherungen ausgeglichen oder durch Lohnkürzungen oder ähnliches von der Arbeiter*innenklasse bezahlt. Jede entschlossene Massenaktion, jeder Streik, jede Straßenblockade stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage - aber massenhaft und kollektiv und nicht individuell und vereinzelt. Das entscheidende Argument aber bleibt: Randale ist offensichtlich im Interesse der Herrschenden, denn sonst hätten sie in Genua keine Polizeiprovokateure eingesetzt, um genau diese Randale anzuzetteln. Es war nicht zu erkennen, ob hinter einer schwarzen Maske ein ›ehrliche*r‹ Autonome*r oder ein*e Polizeiprovokateur*in steckte. Dies kann man nicht leugnen und daraus ergibt sich auch die Antwort auf die Frage, wem die Auseinandersetzungen von Genua gedient haben. Solche Jugendlichen, die sich in ihrer Wut an Randaleaktionen beteiligt haben und solche Autonome, die diese bewusst und geplant begangen haben, helfen damit de facto - ob sie es wollen oder nicht - dem kapitalistischen Staat. Deshalb war es richtig, dass viele Demonstrationsteilnehmer*innen in Genua gegen Randalierer*innen vorgegangen sind und ihre Demonstrationsblöcke nicht für sie geöffnet haben. Gleichzeitig sind die Grenzen zwischen individuellen Randaleaktionen und Selbstverteidigung gegen Polizeiangriffe bei Demonstrationen wie in Genua fließend. Die Fernsehbilder und entsprechenden Kommentare verschweigen natürlich die Komplexität solcher Ereignisse. So haben auch VertreterInnen der ›Tute Bianche‹ (›Die weißen Overalls‹), einer Gruppe die Gewaltlosigkeit zum Prinzip hat, erklärt, dass sie sich gegen die massiven Polizeiangriffe mit Steinen zur Wehr setzen mussten. Wie sollen sich also Demonstrationen gegen Polizeigewalt verteidigen und welche Mittel sollen angewendet werden, um die imperialistischen Gipfeltreffen zu verhindern? (…) Demokratische Vorbereitungskonferenzen sollten Demonstrations- und Ordnerl*inneneitungen wählen, in denen die wichtigsten beteiligten Organisationen vertreten sind. Die Ordner*innendienste sollten gut vorbereitet werden und zu ihrer Verteidigung ausgestattet werden (ähnlich der ›Tute Bianche‹ zum Beispiel mit Schutzkleidung, aber auch mit Schildern oder Knüppeln zur Verteidigung). Das Vorgehen auf Demonstrationen muss entsprechend der konkreten Lage vor Ort demokratisch entschieden werden (also Fragen, ob Blockaden organisiert werden können, die es den Teilnehmer*innen von Gipfeln unmöglich machen könnten, den Gipfel zu erreichen; ob versucht werden soll durch massenhaftes Vordringen der Demonstration Polizeiketten zu durchbrechen und in die abgesperrten Teile der jeweiligen Stadt vorzudringen; wie sich verhalten werden soll, falls das gelingt bzw. es Polizeiangriffe auf die Demonstration gibt etc.). Solange allen beteiligten Gruppen die Freiheit der Propaganda und eigener Aktionsformen, die nicht im direkten Widerspruch zu den Mehrheitsentscheidungen stehen, zugestanden wird, sollte dann auch von allen erwartet werden, dass sie sich an demokratisch gefasste Beschlüsse halten. Denn solche Gruppen, die der Mehrheit von Demonstrant*innen ihre individuellen Randaleaktionen aufzwingen, handeln nicht nur destruktiv, sondern auch undemokratisch und stellen sich so leider außerhalb der antikapitalistischen Bewegung.«
Diesen kollektiven Ansatz lehnen viele Anarchist*innen ab. Während bei der direkten Aktion in Form von Sabotage schon ein Mittel genutzt wird, dass in der aktuellen Phase des Klassenkampf nicht dem Bewusstsein der Mehrheit der Menschen entspricht, gibt es noch ein weiteres Kampfmittel innerhalb der anarchistischen Bewegung: die Propaganda der Tat. Dabei handelt sich um das Mittel von Terror und Gewalt. Konspirativ organisiert werden Anschläge verübt, um so Ungerechtigkeiten zu rächen, den Feinden Furcht einzujagen und sowie die Unterdrückten aufzuwecken, indem man radikal den kapitalistischen Alltagsbetrieb stört. Gleichzeitig wird ihnen so gezeigt wer ihre Feinde sind. Die bekannteste Gruppe, die in Deutschland zu solchen Mitteln gegriffen hat, war die Rote Armee Fraktion (RAF), auch wenn diese sich nicht als Anarchist*innen sahen. Aber auch in jüngerer Vergangenheit kam es zum Beispiel in Griechenland mit der »Verschwörung der Feuerzellen« zu Entstehung explizit anarchistischer Terrorzellen, die nicht nur Drohbriefe verschickten, sondern Bombenanschläge verübten.
Aber auch in kleinerem Maße findet dieser Umgang mit Gewalt seinen Ausdruck, wie zum Beispiel beim G20-Gipfel. Anarchist*innen waren der Meinung, dass friedliche Demonstrationen alleine nicht ausreichen – und die große Mehrheit der Proteste gegen den G20-Gipfel waren friedlich – sondern das man die Proteste eskalieren muss. Alleine der Name »Welcome to Hell« machte klar, was Sache ist. Auch hier handelt es sich um individuelle Aktionen, losgelöst von der Mehrheit der Menschen, die aber die Mehrheit aufwecken sollen. Die Organisator:innen der »Welcome to Hell«-Demo erklärten öffentlich, dass sie deutlich machen wollen, dass für die Mehrheit der Menschen und besonders im globalen Süden das Leben keine heile Welt ist. Solch individualistische Aktionen haben auch Einzug in nicht-anarchistische Bewegungen und Organisationen gefunden, wie zum Beispiel bei Extinction Rebellion. Diese blockieren regelmäßig gezielt den Autoverkehr oder, wie in London geschehen, sogar den öffentlichen Nahverkehr. Aber statt die Mehrheit der Menschen für ihre Ideen zu gewinnen, isolieren sie sich und bekommen den Wut der Menschen ab, die gerade auf dem Weg zur nächsten Acht-Stunden-Schicht sind.
Marxist*innen sind nicht dafür, friedlich an die Herrschenden zu appellieren, uns Reformen zuzugestehen. Wir sind auch nicht dafür, dass alles nur in dem uns von Oben gesetzten Rahmen stattfindet. Wir sind für Besetzungen, Streikposten, Demonstrationen usw. Wir sind für die Revolution. Aber statt Anschlägen bedarf es einer kollektiven Organisierung der Jugendlichen, Kolleg*innen, Arbeitslosen usw. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt uns an die Arbeiter*innenklasse zu wenden und Massenbewegungen aufzubauen. Die direkte Beteiligung am gemeinsamen Kampf, das Aufstellen von Forderungen und Zielen, und das Erreichen dieser Ziele radikalisiert mehr als »Propaganda der Tat.« Die individualistischen Aktionen führen außerdem dazu, dass diese nur konspirativ geplant werden können. Aber wem waren die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demo in Hamburg rechenschaftspflichtig? Wir glauben, dass Bewegungen demokratischen Strukturen brauchen und Menschen in führenden Positionen gewählt werden müssen und der Bewegung rechenschaftspflichtig sein sollten. Alles andere führt dazu, dass Beschlüsse von einer kleinen Clique gefasst werden. Nur so können breite Schichten in Bewegungen einbezogen werden. Nur so können sich immer mehr Menschen über die Unzulänglichkeiten des Kapitalismus und die Mittel des Kampfes bewusst werden.
Ausweg oder Irrweg?
Der Kapitalismus befindet sich in der größten Krise seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Immer mehr Menschen entfremden sich vom politischen Establishment. Politische Debatten und Wahlen werden immer polarisierter, während viel Menschen gar nicht wählen gehen. Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Alternativen zum jetzigen System oder fragen sich ob der Kapitalismus wirklich das Ende der Geschichte ist, wie die Herrschenden in den 90er erklärten. Die Mehrheit der Menschen hat noch kein Vertrauen in den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus. Der Stalinismus und der Zusammenbruch der stalinistischen Regime im Ostblock haben den Sozialismus diskreditiert. Der Kapitalismus nutze diese historische Niederlage für eine ideologische Offensive und um die Arbeiter*innenbewegung nachhaltig zu schwächen. Inzwischen können wir auch erleben, wie der Sozialismus wieder einen Aufschwung erfährt. In den USA, dem Herzen des Kapitalismus, bezeichnete sich Bernie Sanders öffentlich als Sozialist und wurde von Millionen von Menschen unterstützt. Die Democratic Socialists of America verzeichneten zusammen mit anderen linken Organisationen einen regen Zulauf. Millionen von Menschen unterstützen Jeremy Corbyns Programm für die Vielen und nicht die Wenigen in Großbritannien. Zwar verbinden Jeremy Corbyn, Bernie Sanders und die DSA sozialistische Versatzstücke mit einer sozialdemokratischen Politik und wir haben als Marxist*innen große Kritik an ihnen, aber diese Entwicklungen beweisen, dass sozialistische Ideen wieder populärer werden. Gleichzeitig präsentiert sich der Anarchismus als Alternative zum Kapitalismus und zum scheinbar diskreditierten Sozialismus, und kann dabei aus den Neuen Fehlern von Corbyn, Sanders und Co. Profit schlagen.
Aber der Anarchismus bietet keine Antworten auf die Fragen der Arbeiter*innenklasse weltweit. Der Kapitalismus ist ein globales System. Trotz nationaler Konkurrenz sind Konzerne global vernetzter als je zuvor. Produktionsketten führen über den ganzen Erdball. Die anarchistischen Ideen von wirtschaftlichem Föderalismus und lokaler Selbstverwaltung bieten keine Antwort auf eine Welt, die immer komplexer wird und auf die wirtschaftlichen Fragen, die sich daraus ergeben. Die Vorstellungen anarchistischer »Wirtschaftspolitik« mögen vielleicht für eine Seifenfabrik, eine Fahrradwerkstatt oder Kurierdienste funktionieren, aber sie ermöglichen nicht die Produktion von Medikamenten, Computern, modernen Produktionsanlagen usw. Dies ist nur möglich, wenn die gesamte Gesellschaft die Produktion in ihre Hand nimmt und demokratisch verwaltet und organisiert. Die anarchistischen Vorstellungen einer alternativen Wirtschaft mögen zwar auf den ersten Blick radikal wirken, sind aber im Grunde nur kleinbürgerlicher Eskapismus und sogar rückwärtsgewandt. Im Grunde entsprechen diese Ideen den wirtschaftlichen Beziehung den Anfängen erster Klassengesellschaften oder handwerklicher Betriebe am Ende des Feudalismus, die sich gegen die kapitalistische Monopolisierung und Konzentration der Wirtschaft stellten.
Die Lage der Arbeiter*innenklasse »ist dadurch bestimmt, dass der Kapitalismus einen unteilbaren Weltmarkt hervorgebracht hat. Die Interessen der Arbeiterklasse eines Landes unterscheiden sich nicht von jenen der Arbeiter in den anderen Ländern. Die vom Kapitalismus hervorgebrachte weltweite Arbeitsteilung hat die Grundlage für eine neue, internationale Organisation der Arbeit und für die Planung der Produktion im Weltmaßstab gelegt. Der Kampf der Arbeiterklasse in allen Ländern bildet daher die Grundlage für den Weg zum Sozialismus. (…) Die Produktionskapazitäten können nur durch die Abschaffung nationalstaatlicher Barrieren und die Schaffung einer europa- und weltweiten Föderation von Arbeiterstaaten voll ausgeschöpft werden. Diese bilden – zusammen mit dem Staatseigentum an den Produktionsmitteln und einer Arbeiterverwaltung – eine notwendige Übergangsetappe auf dem Weg zum Sozialismus.«5 Der Anarchismus spiegelt die Lösungen des Kleinbürger*innentums wider. Statt Antworten auf die Probleme der Industriearbeiter*innen oder der Angestellten im Dienstleistungsbereich zu geben, fordern Anarchist*innen föderale Selbstbestimmung, dezentrale Höfe und Produktionsstätten und den Tauschhandel. Dies ist ein Ignorieren der Entwicklung der Menschheit. Der Marxismus dagegen zeigt genau die Möglichkeiten auf, die sich aus der ständig entwickelnden Industrie, den Forschungen und Entdeckungen ergeben, wenn nicht mehr im Interesse einer Minderheit oder nach dem maximalen Profit gewirtschaftet und regiert wird.
Dass bedeutet nicht, dass Sozialist*innen nicht bereit wären, mit Anarchist*innen für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Wir sind der Meinung das die Richtigkeit von Positionen sich am besten in der Praxis und konkreten Erfolgen beweist. Texte allein überzeugen nicht, sondern nur der gemeinsam Kampf und die gemeinsamen Erfahrungen, die daraus resultieren. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Methoden und das Programm des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale sich in den realen Auseinandersetzungen unserer Klasse bestätigen und ihre Überlegenheit beweisen. Wir laden alle dazu ein, sich selbst davon zu überzeugen und mit uns für jede Verbesserung im hier und jetzt und für eine sozialistische Demokratie in der die Mehrheit der Menschen demokratisch über Politik und Wirtschaft bestimmen zu kämpfen.
Jens Jaschik ist aktiv in Dortmund und Mitglied des Landessprecher*innenrates der linksjugend [‘solid] nrw, sowie des Bundesvorstand der Sozialistischen Organisation Solidarität.
Syriza ist aus einem 2004 gegründeten Wahlbündnis entstanden und konnte im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007 bis 2009 und den Folgen die sich daraus für Griechenland in Form der brutalen Austeritätsprogramme der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank ergaben, ab 2012 immer größere Wahlerfolge erzielen. 2015 wurde Syriza zur stärksten Kraft und übernahm die Regierung. Trotz großer Versprechungen und eines Referendum in dem sich die Mehrheit des griechischen Volkes gegen weitere Sparpakete aussprach, beugte sich Syriza dem europäischen Diktat und setze die Austeritätspolitik fort, statt die Arbeiter*innenklasse zu mobilisieren und mit dem Kapitalismus zu brechen.
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Die Internationale Arbeiterassoziation wurde 1864 gegründet und löste sich 1876 auf.
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Karl Marx/Friedrich Engels, Das Manifest der Kommunistischen Partei
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Angelika Teweleit, Für eine organisierte Gewerkschaftslinke!, auf www.solidarität.info
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»Das Programm der Internationale« in »Trotzki, Trotzkismus, Vierte Internationale«
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Die Oktoberrevolution 1917 war ein Ereignis von welthistorischem Ausmaß – mit großer Sicherheit sogar das wichtigste des 20. Jahrhunderts. Die Bewertung der stürmischen Ereignisse im Russland des vierten Kriegsjahres brachte viele Gegner*innen des Kapitalismus an ihre Grenzen und in nicht wenigen Fällen offenbarte sie wo genau die politischen Strömungen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung standen.
Karl Kautsky, der Cheftheoretiker der Zweiten Sozialistischen Internationale, in der die Arbeiter*innenparteien weltweit organisiert waren, mauserte sich zu einem der Chefankläger gegen Lenin, Trotzki und die Bolschewiki allgemein. Noch im Ersten Weltkrieg verfasste er Schmähschriften gegen die Oktoberrevolution. Der linke Flügel der Sozialistischen Internationale spaltete sich daher von dieser ab. Im Angesicht der revolutionären Ereignisse in Russland musste man Farbe bekennen.
Das zählte auch für die anarchistischen Organisationen. Ob nun große Gruppen oder kleine Grüppchen, sie alle mussten sich positionieren. Augustin Souchys Glaubenssatz mag hier symptomatisch sein. Geht es nach ihm, hätten die Anarchist*innen weltweit 1917 gehofft, dass »im Osten« endlich »die Sonne der Freiheit« aufgehe. Doch innerhalb von zwei Jahren nach dem Sieg der Revolution hätten die Ereignisse in Russland eine Wendung genommen, die die Anarchist*innen weltweit beunruhigt hätten. Denn Lenin hätte als die entscheidende Führungsperson an der Spitze der Bolschewiki die Diktatur des Proletariats »nicht nur gegen Feinde der Revolution« ausgerichtet, »sondern auch gegen ihre Freunde und Vorkämpfer«, wie der österreichische Anarchist in seiner Autobiografie festhält.
Noch deutlicher wurde Emma Goldmann. Die US-amerikanische Anarchistin hatte im Sowjetrussland nach der Revolution mitsamt ihres zeitweisen Lebensgefährten Alexander Berkman Zuflucht gefunden, nachdem beide aufgrund ihrer politischen Tätigkeit aus den USA ausgewiesen worden waren. Sie hatte das revolutionäre Land inmitten des Kampfes der Revolution um ihr Überleben mit einem Ticket der Bolschewiki durchreist. Ihre Bilanz war wenig freundlich: Während »das russische Volk, das allein die Revolution gemacht hatte, und das entschlossen war, sie um jeden Preis gegen die Eindringlinge zu verteidigen«, an »unzähligen Fronten« gekämpft habe, hätte »es dem Feinde der Revolution im Innern« keine Beachtung »schenken können.« Die Antwort auf die Frage, wer dieser »Feind im Innern« war, lässt in ihrem 1922 erschienen Büchlein zur »Niederlage der russischen Revolution« nicht lange auf sich warten. Es seien »die Bolschewiki« und ihr »zentralistischer Staat« gewesen.
So oder so ähnlich schildern viele Anarchist*innen die Oktoberrevolution bis heute. Sie seien für die Revolution, aber gegen die Machteroberung durch die Bolschewiki: Sie würden freie Sowjets bejahen, aber deren Zentralisierung ablehnen; sie würden den Kapitalismus abschaffen, jedoch ohne Unternehmen verstaatlichen zu wollen. Die Wahrheit war bei Weitem komplizierter und die Haltung der anarchistischen Bewegung, die man aufgrund ihrer organisatorischen und auch programmatischen Zersplitterung nur schwer so nennen kann, lange nicht so eindeutig wie im Nachhinein gern dargestellt. Selbst einzelne, einflussreiche Vertreter*innen des Anarchismus wechselten periodisch ihre Haltung zur Revolution in Russland.
Anarchismus in Russland
Der russische Anarchismus zerfiel in wenigstens vier Richtungen, von denen drei weitgehend typisch für den Anarchismus des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts sind. Die in den inneranarchistischen Machtkämpfen wahrscheinlich am meisten attackierte Strömung war die des Anarcho-Individualismus. Dessen Kritik am Staat und Betonung der vollkommenen Ungebundenheit des Individuums ging so weit, dass auch von anarchistischer Seite Parallelen zum klassischen Liberalismus gezogen wurden. Friedrich Nietzsches kurioser philosophischer Eklektizismus galten den Anarcho-Individualist*innen ebenso als Blaupause wie die Lehren Bakunins. Als sich individualistische Anarchist*innen verstärkt der »Propaganda der Tat« zuwendeten, also Anschläge auf Aushängeschilder des Staates verübten, war es insbesondere einer der weiteren Väter des russischen Anarchismus, Pjotr Kropotkin, der diese Strömung dafür ins Visier nahm.
Der Aderlass sei zu groß, die Erfolge zu gering und eine Revolution mittels dieser Methode schlicht nicht auszulösen, so Kropotkins vernichtendes Urteil über die weltweit von Anarchist*innen verschiedener Strömungen angewandte »Propaganda der Tat.«
Sein »kommunistischer Anarchismus«, war der zahlenmäßig wahrscheinlich stärkste anarchistische Flügel in Russland vor Beginn des Ersten Weltkriegs und betonte das Kollektiv, statt des Individuums. Kropotkins Weg war alles andere als vorgezeichnet. Als Angehöriger des russischen Adels wurde seine Abwendung vom Zarenreich selbst im engsten Familienkreis als Verrat gesehen. Seine Autobiografie skizziert das Psychogramm einer untergehenden Klasse, wie sie Kropotkin als Kind und Jugendlicher erleben musste. Sein Ekel über die brutalen Prügelstrafen für Bäuerinnen und Bauern und die enorme Armut werden ihn den russischen Adel hassen lehren, ebenso wie den zaristischen Staat. In dem er fortan einen seiner Hauptgegner erkennt.
Vielleicht ist es dieser durchaus begründete Hass, der ihn den Blick für die wirkliche Rolle des Staates verstellen wird.
