Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg E-Book

Clemens Bold

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 777

Veröffentlichungsjahr: 2011

Beschreibung

Der Umbruch des Krankenhausmarktes in Baden-Württemberg ist in vollem Gang. Neben aktueller Rechtsprechung sind es vor allem die Novelle 2007 des Landeskrankenhausgesetzes sowie der neue Krankenhausplan 2010, welche in Anpassung an diese Entwicklung eine Reihe wichtiger Weichenstellungen hervorgerufen haben. Das Buch enthält neben einer aktuellen rechtlichen Kommentierung des Landeskrankenhausgesetzes auch die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen sowie in Auszügen den aktuellen Krankenhausplan 2010. Es richtet sich sowohl an den Juristen in Ausbildung und Praxis als auch an Berufstätige anderer Fachrichtungen, die mit Krankenhäusern zu tun haben.

Leseprobe

Der Umbruch des Krankenhausmarktes in Baden-Württemberg ist in vollem Gang. Neben aktueller Rechtsprechung sind es vor allem die Novelle 2007 des Landeskrankenhausgesetzes sowie der neue Krankenhausplan 2010, welche in Anpassung an diese Entwicklung eine Reihe wichtiger Weichenstellungen hervorgerufen haben. Das Buch enthält neben einer aktuellen rechtlichen Kommentierung des Landeskrankenhausgesetzes auch die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen sowie in Auszügen den aktuellen Krankenhausplan 2010. Es richtet sich sowohl an den Juristen in Ausbildung und Praxis als auch an Berufstätige anderer Fachrichtungen, die mit Krankenhäusern zu tun haben.

Rechtsanwälte Dr. Clemens M. Bold und Dr. Marc Sieper, Mag. rer. publ., Fachanwalt für Medizinrecht.

Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg

vonDr. Clemens M. Bold, Rechtsanwalt undDr. Marc Sieper, Mag. rer. publ., Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Medizinrecht

Verlag W. Kohlhammer

Alle Rechte vorbehalten © 2012 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Umschlag: Gestaltungskonzept Peter Horlacher Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG, Stuttgart Printed in Germany

Print: 978-3-17-021962-5

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978-3-17-028316-9

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978-3-17-028317-6

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

Teil A Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)

Erster Abschnitt Krankenhausversorgung

Zweiter Abschnitt Krankenhausplan, Landeskrankenhausausschuss

Dritter Abschnitt Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag

Vierter Abschnitt Pflichten und Organisation des Krankenhauses

Sechster Abschnitt Sonstiges

Siebter Abschnitt Datenschutz

Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil B Kommentierung zum Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg

Erster Abschnitt Krankenhausversorgung

Zweiter Abschnitt Krankenhausplan, Landeskrankenhausausschuss

Dritter Abschnitt Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag

Vierter Abschnitt Pflichten und Organisation des Krankenhauses

Fünfter Abschnitt Finanzielle Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter

Sechster Abschnitt Sonstiges

Siebter Abschnitt Datenschutz

Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil C Anhang weitere Gesetze und Verordnungen

C 1 Krankenhausplan 2010 Baden-Württemberg

C 2 Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz (Krankenhaus-Pauschalförderverordnung)

C 3 Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Krankenhausfinanzierung und -planung (Krankenhaus-Zuständigkeitsverordnung)

C 4 Verordnung des Sozialministeriums über die Krankenhaushygiene in Baden-Württemberg (Krankenhaushygieneverordnung – KHHygieneVO)

C 5 Verordnung der Landesregierung über die Mitarbeiterbeteiligung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG-MAVO)

C 6 Verordnung der Landesregierung zur Durchführung der Mitarbeiterbeteiligung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (Poolregelung) in den Klinika der Universitäten Freiburg, Heidelberg und Tübingen (Klinikumspoolverordnung – KlPVO)

C 7 Verordnung der Landesregierung zur Durchführung der Mitarbeiterbeteiligung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (Poolregelung) für das Klinikum der

C 8 Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)

C 9 Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm (Universitätsklinika-Gesetz – UKG)

C 10 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG)

C 11 Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung – AbgrV)

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Ziel des vorliegenden Kommentars zum Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg ist es vor allem, der Praxis zu dienen, den Krankenhausverwaltungen und deren juristischen Beratern sowie den Behörden im Krankenhauswesen. Die Kommentierung soll erklären, Zusammenhänge aufzeigen, anregen und wo notwendig, auch kritisch anmerken.

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen des Krankenhausmarktes, im somatischen Bereich insbesondere die Einführung des DRG-Systems, haben in den letzten Jahren auch in Baden-Württemberg zu erheblichen Veränderungen tatsächlicher und rechtlicher Art geführt. Tatsächlicher Art sind vor allem die Fusionen im Bereich öffentlicher Träger, angefangen von der Fusion der landeseigenen Zentren für Psychiatrie (ZfPs) bis hin zu den mannigfaltigen Fusionen kommunaler Träger. Die sog. Privatisierungswelle hat in Baden-Württemberg – soweit man überhaupt von einer solchen sprechen kann – zumeist nur im Sinne einer formalen Privatisierung statt gefunden.

Neben dieser Entwicklung hat auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere durch den Beschluss vom 4. März 2004 – 1 BvR 88/00 – zu erheblichen Diskussionen geführt. Genau besehen hatte jedoch das höchste Gericht Deutschlands lediglich nochmals eine mittlerweile über zwanzig Jahre alte Rechtsprechung zur Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit im Krankenhausplanungsrecht anhand eines aktuellen Falls aus Hamburg verdeutlicht. Es ist vor allem das Verdienst dieses Beschlusses, seine längst ausgesprochenen Rechtsgrundsätze wieder in das Bewusstsein der Akteure des Krankenhauswesens geführt zu haben.

Die Krankenhausplanung, wie sie bis Ende 2007 im Landeskrankenhausgesetz alter Fassung vorgesehen war, wurde den Erfordernissen der jüngeren, oben skizzierten Entwicklung im Krankenhauswesen nicht mehr gerecht, wie die vom Land eingesetzte Expertenkommission „Zukunft der Krankenhausstruktur Baden-Württemberg“ in ihrem Bericht 2006 feststellte. Daraus erwuchs 2007 die Novelle des Landeskrankenhausgesetzes, deren zentrale Änderung sicherlich die erstmals in Baden-Württemberg eingeführte Rahmenplanung war. Aber auch die Aufforderung des Landesgesetzgebers zur Zusammenarbeit unter den Krankenhäusern und mit anderen Leistungserbringern bringt das Gesetz – ohne freilich kartellrechtliche Grenzen anzudeuten – deutlicher denn je zum Ausdruck (s. § 3 a). Aber auch weniger auffällige Änderungen mit bedeutsamem Hintergrund wurden Bestandteil des Landeskrankenhausgesetzes. Hierzu gehören kleinere Ergänzungen, die vor dem Hintergrund der o. g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurden (z. B. § 5 Abs. 3 Satz 3) oder etwa Einfügungen, die der Diskussion über die Defizitfinanzierung kommunaler Träger vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts geschuldet sind (s. § 1 Abs. 1 Satz 3). Auch die zunehmende Tendenz der Gründung reiner Privatkliniken in räumlicher Nähe zu Plankrankenhäusern hat ihren Niederschlag im neuen Landeskrankenhausgesetz gefunden (s. § 32 n. F.).

Der auf der neuen Rahmenplanung aufbauende Krankenhausplan 2010 wurde von der Landesregierung am 9. November 2010 beschlossen. Schon der Textteil ist deutlich kürzer geworden als beim bisherigen Krankenhausplan 2000. Im Krankenhausverzeichnis findet sich in den meisten Fachgebieten nur noch ein einfaches „X“, wo vorher eine Bettenzahl stand – bis auf wenige Ausnahmen ist es nur noch die Gesamtbettenzahl und die Fachgebietsbezeichnung, die den Rahmen des Plankrankenhauses definieren. Intention der Rahmenplanung ist eine „Vermehrung der Gestaltungsfreiheit der beteiligten Krankenhäuser und Krankenkassen vor Ort“ (Krankenhausplan 2010, 3.1, letzter Absatz), aber auch eine „höhere Verantwortung der Beteiligten für die Krankenhausversorgung“ (a. a. O.).

Gegenwart und Zukunft der Entwicklung des Krankenhauswesens in Baden-Württemberg werden von Faktoren bestimmt, die längst gesetzt sind oder sich seit langem anbahnen. So stellt der zunehmende Ärzte- und Pflegefachkräftemangel und der zugleich größer werdende Bedarf an diesen Fachkräften für die immer älter werdende Bevölkerung eine der größten Herausforderungen für das Krankenhauswesen dar. Für die zur Bewältigung dieser Aufgabe dringend notwendigen Flexibilität für die Krankenhäuser, bildet das Landeskrankenhausgesetz einen Rahmen, diesen auszufüllen und in der rechtlichen Umsetzung zu begleiten auch dieses Buch beitragen soll.

Sindelfingen, im September 2011

Dr. Clemens M. Bold

Abkürzungsverzeichnis

a. A.

anderer Ansicht

a. a.O.

am angegebenen Ort

AbgrV

Abgrenzungsverordnung

Abl.

Amtsblatt

a. F.

alte Fassung

AG

Amtsgericht/Aktiengesellschaft

AktG

Aktiengesetz

Anh.

Anhang

Anm. d. Verf.

Anmerkung des Verfassers

AO

Abgabenordnung

ArbG

Arbeitsgericht

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

Arge

Arbeitsgemeinschaft

Art.

Artikel

ArztR

Arztrecht (Zeitschrift)

Aufl.

Auflage

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAnz.

Bundesanzeiger

BayAGTPG

Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz Bayern

BayKrG

Krankenhausgesetz Bayern

BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

Beschl.

Beschluss

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BO

Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg

BPflV

Bundespflegesatzverordnung

BSeuchG

Bundesseuchengesetz

BSG

Bundessozialgericht

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

Bundesgesundheitsbl.

Bundesgesundheitsblatt (Zeitschrift)

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BWKG

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft

can.

canon

CIC

Codes Iuris Canonici

DÄBl.

Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)

DAV

Deutscher Anwaltsverein

ders.

derselbe

d. h.

das heißt

DSG-EKG

Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche Deutschland

DKG

Deutsche Krankenhausgesellschaft

EAnpG

Elektronik-Anpassungsgesetz

ebda.

ebenda

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EigBG

Eigenbetriebsgesetz

EKO

Evangelische Kirche in Deutschland

Erg.-Lfg.

Ergänzungslieferung

Erl.

Erläuterung

EStG

Einkommensteuergesetz

Ev/KathKiVG

Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag und der Römisch Katholischen Kirchenvereinbarung

f.

folgende

ff.

fortfolgende

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Zeitschrift)

FG

Finanzgericht

FS

Festschrift

GBl.

Gesetzblatt

gem.

gemäß

GemHVO

Gemeindehaushaltsverordnung

GemO

Gemeindeordnung

GesR

Gesundheitsrecht (Zeitschrift)

GeQiK

Geschäftsstelle Qualitätssicherung im Krankenhaus

GG

Grundgesetz

ggfs.

gegebenenfalls

GKG

Gerichtkostengesetz

GKV

Gesetzliche Krankenversicherung

GKV-WSG

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GOÄ

Gebührenordnung für Ärzte

GOZ

Gebührenordnung für Zahnärzte

GVBl.

Gesetz- und Verordnungsblatt

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

HessBG

Hessisches Beamtengesetz

HGB

Handelsgesetzbuch

HK-AKM

Heidelberger Kommentar – Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht

HMG

Hochschulmedizinreformgesetz

IfSG

Infektionsschutzgesetz

InsO

Insolvenzordnung

i. S. d.

im Sinne des

IsrRelVtrG

Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg

i. S. v.

im Sinne von

i. V. m.

in Verbindung mit

Kap.

Kapitel

KassKomm

Kasseler Kommentar – Sozialversicherungsrecht

KDO

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz

KDO-DVO

Durchführungsverordnung zur Anordnung für den kirchlichen Datenschutz

KH

Das Krankenhaus (Zeitschrift)

KHBV

Krankenhausbuchführungsverordnung

KHEntgG

Krankenhausentgeltgesetz

KHG

Krankenhausfinanzierungsgesetz

KHGG NRW

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

KHG NRW

Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

KHHygieneVO

Krankenhaushygieneverordnung

KHPlan

Krankenhausplan 2010 Baden-Württemberg

KHPauschV

Krankenhauspauschalförderverordnung

KHZustVO

Krankenhaus-Zuständigkeitsverordnung

KRS

Krankenhausrechtsprechung

KHPflSchiedsV

Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

KlPVO

Klinikumspoolverordnung

Hrsg.

Herausgeber

KrHRVO

Krankenhausrechnungsverordnung

KrW-/AbfG

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

KV

Kassenärztliche Vereinigung

LAG

Landesarbeitsgericht

LBG

Landesbeamtengesetz

lit.

littera

LDSG

Landesdatenschutzgesetz

LG

Landgericht

LHO

Landeshaushaltsordnung

LHO-VV

Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung

LfKG

Landesjustizkostengesetz

LKatSG

Landeskatastrophengesetz

LKHA

Landeskrankenhausausschuss

LKHG

Landeskrankenhausgesetz

LKHG-MAVO

Verordnung der Landesregierung über die Mitarbeiterbeteiligung nach dem Landeskrankenhausgesetz

LKOBW

Landkreisordnung Baden-Württemberg

LPersAuswG

Landespersonalausweisgesetz

LPVG

Landespersonalvertretungsgesetz

LS

Leitsatz

LSG

Landessozialgericht

LT-Drs.

Landtagsdrucksache

LVwVG

Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz

LVwVfG

Landesverwaltungsverfahrensgesetz

LVwZG

Landesverwaltungszustellungsgesetz

MB/KK

Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

MBO-Ä

Musterberufsordnung der Ärzte

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MedR

Medizinrecht (Zeitschrift)

MK

Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

NdsGGebBefrG

Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz des Landes Niedersachsen

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

Nr.

Nummer

n. v.

nicht veröffentlicht

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift)

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift)

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsrecht

PKR

Pflege- und Krankenhausrecht (Zeitschrift)

PKV

Verband der Privaten Krankenversicherung

RDG

Rettungsdienstgesetz

Reg.-Entwurf

Regierungsentwurf

Rn.

Randnummer

s.

siehe

S.

Seite(n)

SG

Sozialgericht

SGB

Sozialgesetzbuch

SGG

Sozialgerichtsgesetz

SigG

Signaturgesetz

sog.

sogenannte

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

TPG

Transplantationsgesetz

u. a.

unter anderem

UBG

Unterbringungsgesetz

UKG

Universitätsklinikagesetz

UKlPVO

Ulmer Klinikumspoolverordnung

UmwG

Umwandlungsgesetz

UniMed-Rückabwicklungsgesetz

Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes

Urt.

Urteil

v.

vom

VersR

Versicherungsrecht (Zeitschrift)

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

VgV

Vergabeverordnung

VK

Vergabekammer

VOB/A

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A

VOB/B

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B

VOF

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen

VOL/A

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

WBO

Weiterbildungsordnung

WRV

Weimarer Reichsverfassung

ZfBR

Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht

Ziff.

Ziffer

ZMGR

Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

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Palandt, Otto (Hrsg.) „Bürgerliches Gesetzbuch“, 70. Aufl. 2011, München

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Ratzel, Rudolf/Lippert, Hans-Dieter „Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO)“, 5. Aufl. 2009, Heidelberg

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Schroth, Ulrich/König, Peter/Gutmann, Thomas/Oduncu, Fuat „Transplantationsgesetz“, 2005, München

Steffen, Erich/Pauge, Burkhard „Arzthaftungsrecht“, 10. Aufl. 2006, Köln

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Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim „Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen“, 3. Aufl. 2006, München

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Weth, Stephan/Thomae, Heike/Reichold, Hermann (Hrsg.) „Arbeitsrecht im Krankenhaus“, 2. Aufl., 2011, Köln

Bearbeiterverzeichnis

Es haben bearbeitet:

Dr. Clemens M. Bold

§§ 1–21 LKHG, § 32 LKHG

Dr. Marc Sieper, Mag. rer. publ.

§§ 22–31 LKHG, §§ 33–54 LKHG

Zitiervorschlag:

Sieper in: Bold/Sieper, § 22 Rn. 3

Teil ALandeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 2007 (GBl. 2008 S. 13), geändert durch Gesetz vom 7. Februar 2011 (GBl. 2011 S. 47)

Inhaltsübersicht

Erster AbschnittKrankenhausversorgung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Geltungsbereich

§ 2 a Trägerschaft

§ 3 Pflichtträgerschaft

§ 3 a Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit anderen Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Zweiter AbschnittKrankenhausplan, Landeskrankenhausausschuss

§ 4 Krankenhausplan

§ 5 Gegenstand des Krankenhausplans

§ 6 Inhalt des Krankenhausplans

§ 7 Umsetzung und Anpassung des Krankenhausplans

§ 8 Auskunftspflicht, Statistik

§ 9 Landeskrankenhausausschuss

Dritter AbschnittFörderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag

§ 10 Grundsatz

§ 11 Investitionsprogramme

§ 12 Einzelförderung von Investitionen

§ 13 Umfang der Einzelförderung

§ 14 Bewilligung der Einzelförderung

§ 15 Pauschalförderung

§ 16 Rechtsverordnung über die Pauschalförderung

§ 17 Förderung von Nutzungsentgelten

§ 18 Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskosten

§ 19 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen

§ 20 Ausgleich für Eigenmittel

§ 21 Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern

§ 22 Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen

§ 23 Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel

§ 24 Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs.

§ 25 Trägerwechsel

§ 26 Überwachung der Verwendung der Fördermittel

§ 27 (aufgehoben)

Vierter AbschnittPflichten und Organisation des Krankenhauses

§ 28 Aufnahme in ein Krankenhaus

§ 29 Aufnahme- und Dienstbereitschaft

§ 30 Stationäre Versorgung des Patienten

§ 30 a Krankenhaushygiene

§ 30 b Transplantationsbeauftragte

§ 31 Sozialer Krankenhausdienst

§ 32 Räumlich mit Plankrankenhäusern verbundene Krankenhäuser

§ 33 (aufgehoben)

Fünfter AbschnittFinanzielle Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter