Linke Politik E-Book

Heinz Dr. Arnold

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 471

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Linke Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark auf Inklusionsthemen konzentriert, auf den Kampf um die Bürgerrechte von Minderheiten. Diese Politik sollte fortgesetzt werden, um die offene Gesellschaft zu stabilisieren. Um aber gegen die zentralen Probleme der heutigen Gesellschaft vorzugehen, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel, muss eine Politik umgesetzt werden, die sich gegen die Macht und Herrschaft der Reichen wendet und Reformen sowie grundlegende Systemveränderungen vorantreibt. Die Überwindung des Kapitalismus ist grundsätzlich notwendig, wenn eine soziale, demokratische und ökologische Gesellschaft geschaffen werden soll. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die ganz große Mehrheit der Gesellschaft dabei mitmacht. Um den Weg in diese Richtung zu eröffnen, sind zwei entscheidende Schritte erforderlich, für die sich die gesamte Linke einsetzen muss: die direkte Demokratie und das bedingungslose Grundeinkommen. Repräsentative Demokratie und kapitalistisches Wirtschaftssystem können weder die soziale Ungleichheit noch den Klimawandel stoppen und müssen schrittweise überwunden werden. Sollten diese beiden Brennpunkte der Zukunft keiner Lösung zugeführt werden, steht tatsächlich das Überleben der Menschheit auf dem Spiel.

Leseprobe

Heinz Arnold

Linke Politik

Eine kritische Einführung

© 2020 Heinz Arnold

Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg

ISBN

Paperback:

978-3-347-02402-1

Hardcover:

978-3-347-02403-8

e-Book:

978-3-347-02404-5

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Inhalt

1 Vorwort

2 Einleitung

3 Gesellschaft und Sozialstruktur

4 Wirtschaft

5 Politik

6 Ein linkes Sofortprogramm

7 Schule

8 Arbeitswelt

9 Umwelt

10 Medien

11 Internet/Digitalisierung

12 Fußball

13 Liebe

14 Wohnen

15 Europa/Migration/Außenpolitik

16 Direkte Demokratie

17 Bedingungsloses Grundeinkommen

18 Pluralität und offene Gesellschaft

19 Demokratie/Selbstverwaltung in der neuen Gesellschaft

20 Wer ist das neue Subjekt der Veränderung?

Anmerkungen

Literatur

1 Vorwort

Das Buch bietet eine kritische Einführung in linke Politik, vor allem bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland und Europa bzw. die Europäische Union. Dazu analysiere ich die bundesdeutsche und die europäische Gesellschaft, in einigen Schwerpunktbereichen, und leite aus den einzelnen Analysen Vorschläge für Reformen und für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ab.

Mein Fokus richtet sich in erster Linie auf die soziale Ungleichheit1 und in zweiter Instanz auf die Probleme, die eine offene Gesellschaft berühren, als große Leistung, die der politische Liberalismus geschaffen und hinterlassen hat. Unter sozialer Ungleichheit verstehe ich überwiegend messbare Merkmale und Faktoren wie Einkommens- und Vermögensverteilungen, Bildungsgrad und gesellschaftliche Macht.

Um die soziale Ungleichheit als größtes soziales Problem der Gegenwart zu überwinden (natürlich nicht zugunsten einer undifferenzierten Gleichmacherei), sind verschiedene Schritte und Reformen notwendig. Aber Reformen, so anspruchsvoll und schwierig sie sein können, sind Etappen auf dem Weg zu einer wirklichen Überwindung der Ungleichheit. Sie sollten von einer grundlegenden Veränderung „gekrönt“ werden, in der der Kapitalismus abgelöst und Schritt für Schritt in eine soziale und demokratische Gesellschaft umgewandelt wird, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können, ohne die Natur zu beeinträchtigen.

Ein solches Vorhaben kann nur dann tragfähig sein, wenn interdisziplinär vorgegangen wird. Deshalb verwende ich, unter dem Primat wissenschaftlicher Politik, soziologische, sozialpsychologische, philosophische, historische und geografische Erkenntnisse, um meine Thesen zu erläutern und zu begründen. Ausgangspunkt meines Ansatzes ist die Anerkennung der Leistungen vieler Generationen während der Geschichte von Aufklärung, Demokratie und Kapitalismus; ich will davon nichts kleinreden oder schmälern, im Gegenteil.2 Auf dieser Basis wird hier ein Konzept von linker Politik dargestellt und kritisch reflektiert, das all diese Errungenschaften bewahren, nutzen und gezielt erweitern will, um die vielfältigen Krisen der Gegenwart, nicht zuletzt die ökologische, in einer fundamental anderen Gesellschaft zu lösen.

Nach 70 Jahren Bundesrepublik und Grundgesetz sollte betont werden, dass das fortschrittliche bürgerliche Erbe viel Bewunderung verdient und uns alle auffordert – trotz sich abzeichnender Regressionen und Rückschläge – darüber hinauszudenken und eine neue Gesellschaft anzustreben, in der alle weniger arbeiten und mehr genießen können und in der die Herrschaft von Menschen über Menschen sowie die soziale Ungleichheit beendet werden. Für eine derartige Einstellung zur Politik könnte ich sicherlich einige Namen nennen, aber ich erinnere hier nur an den politischen Denker, der mich am stärksten beeindruckt und beeinflusst hat, seit ich politisch aktiv bin: Wolfgang Abendroth. Er hat es in unnachahmlich überzeugender Weise verstanden, mündlich wie schriftlich, andere davon zu überzeugen, dass das Grundgesetz Politik und Gesellschaft dieses Landes, also eigentlich alle Bürger, auffordert, eine Transformation des Widerspruchs aus politischer Demokratie einerseits und kapitalistischer Wirtschaft und Gesellschaft3 andererseits durchzuführen, mit den demokratischen Mitteln von Repräsentation und direkter Demokratie, sodass die Bundesrepublik real zu dem wird, was Artikel 20 des Grundgesetzes verlangt: ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem die Bevölkerung entscheidet, was geschieht und wohin die Entwicklung gehen soll4 und in dem der Kapitalismus durch ein vernünftiges Wirtschaftssystem ersetzt wird, das die Bedürfnisse aller Menschen erfüllt.5

2 Einleitung

Ich befasse mich zunächst mit strukturellen Defiziten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik und analysiere danach mehrere Teilbereiche unseres Lebens, die mich besonders interessieren, hinsichtlich ihrer wesentlichen Probleme: Schule, Arbeitswelt, Umwelt/Ernährung, Medien, Internet/Digitalisierung, Fußball, Liebe und Wohnen. Dazu versuche ich jeweils, aus der Analyse und Kritik Vorschläge für real mögliche und kurzfristig umsetzbare Verbesserungen für die Menschen zu entwickeln. Anknüpfend auch an lebensweltliche und alltägliche Aspekte betrachte ich diese gesellschaftlichen Komplexe als Systeme bzw. Teilsysteme, für die politische und soziale Veränderungen notwendig und sinnvoll sind, im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit und soweit wie möglich fokussiert auf das Thema Ungleichheit.

Mein theoretischer Ausgangspunkt ist vor allem auf soziale Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit konzentriert. In Deutschland ist das Niveau der Anerkennung von Bürgerrechten für alle, die Intensität der Inklusion von kulturellen, demografischen, religiösen und ethnischen Gruppierungen relativ hoch, weil hier in den letzten Jahrzehnten sehr viel getan wurde, insbesondere aufgrund des politischen Drucks aus der Zivilgesellschaft, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist hervorragend und es darf hier keine Rückschritte in die Vergangenheit geben. Im Gegenteil, die Menschen- und Bürgerrechte müssen weiter ausgebaut und in der gesellschaftlichen Praxis verstärkt werden.1 Leider lässt sich ein ähnlich hohes Niveau des Erreichten, eine ähnlich ausgeprägte Gleichheit, im Bereich der sozialen Strukturen, der Verteilung von Einkommen, Bildung und Vermögen, nicht feststellen. In diesen Feldern, die im weitesten Sinn auch mit den Menschenrechten zusammenhängen und von diesen nicht abgekoppelt oder ignoriert werden sollten, ist unser Land von vielen massiven Gegensätzen gekennzeichnet. Diese entsprechen nicht dem, was zum Beispiel die Artikel 1, 22-25 und 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte meinen.2 Meiner Ansicht nach müssen alle Menschenrechte, also auch die sozialen, ernst genommen und realisiert werden. Und dafür gibt es keinen Zielkonflikt zwischen den Bürgerrechten und den Sozialrechten.3

Um das in den Kapiteln 6-14 vorgeschlagene Programm von Reformen und Maßnahmen durchzusetzen, sind zwei entscheidende Innovationen in Deutschland erforderlich. Das bestehende politische System ist in seiner derzeitigen Situation nicht in der Lage, für mehr soziale Gerechtigkeit und relevante demokratische und soziale Verbesserungen zu sorgen, das zeigt die Politik Jahr für Jahr, mit eindeutig negativer Tendenz, seit geraumer Zeit. Es bedarf einer Änderung dieses Systems, die übrigens vollkommen grundgesetzkonform ist und wenig Verwaltungsaufwand erfordert. Bundesweit müssen Plebiszite und Volksabstimmungen eingeführt werden, sodass der wirkliche Souverän nicht nur Gesetze des Parlaments aufheben, sondern auch selbst Gesetze vorschlagen und beschließen kann. Kurz: Wir brauchen direkte Demokratie jetzt!

Der zweite unbedingt notwendige Schritt für die Umsetzung dieses Programms ist die kurzfristige Einführung eines ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommens für alle, um der massiven sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in diesem Land grundlegend den Boden zu entziehen. Dieses Konzept wird seit vielen Jahren diskutiert und die Zeit dafür ist reif!

Beide Maßnahmen werden in den Kapiteln 16 und 17 ausführlich begründet und konkret erläutert, aber sie sind noch nicht hinreichend für den Zukunftsentwurf einer wirklich neuen Gesellschaft, der vollkommen realistisch, finanzierbar und durch das friedliche Handeln der Bürger der Bundesrepublik machbar ist.

Kapitel 15 befasst sich mit internationaler, insbesondere europäischer Politik. Hier möchte ich verdeutlichen, dass Forderungen nach der Auflösung der EU irreal sind, denn mittlerweile hat sich eine europäische Gesellschaft entwickelt, die zu einem großen Teil durch die EU und hier vorwiegend durch die Aktivitäten der Europäischen Kommission entstanden ist. Noch größeren Anteil am Zustandekommen der europäischen Gesellschaft haben allerdings die Bürger selbst. Und deshalb ist vielleicht eine Auflösung der EU denkbar, aber keine Auflösung der europäischen Gesellschaft. Sie wird sich weiter intensivieren, gegen alle Nationalisten und Skeptiker und mit großer Wahrscheinlichkeit zusammen mit der Europäischen Union, die sich aber wesentlich neu strukturieren und zum Handeln aufraffen muss.

Der oben erwähnte Zukunftsentwurf besteht, wie in den Kapiteln 18-20 dargestellt, erstens aus einer Konzeption für die Sicherung und den Ausbau von Pluralität und offener Gesellschaft, die eine entschiedene Auseinandersetzung mit den Gegnern dieser offenen Gesellschaft einschließt. Zweitens wird ein Modell von Demokratisierung und Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen dargestellt und drittens entwickle ich einen kleinen Katalog von Gruppen und Organisationen sowie von Wünschen und Vorstellungen, der sich an die Menschen richtet, die für ein solches Veränderungsprogramm eintreten und die dieses in die politische Praxis umsetzen können. Ob sie das am Ende teilweise oder gänzlich tun wollen, bleibt natürlich ihre Entscheidung; es geht hier in gewisser Hinsicht auch um die alte Frage, ob sich erst die Menschen und dann die Verhältnisse ändern oder umgekehrt. Ich meine, beides kann Hand in Hand gehen. Wenn ich versuche, die Gesellschaft zu verändern, verändere ich mich während der Arbeit an diesem Ziel.

Zu betonen ist auch, dass sich dieses Konzept nicht gegen irgendeinen Bürger dieses Landes oder eines anderen Staates richtet, nicht auf eine wie auch immer geartete politische oder kulturelle Hegemonie4 abzielt und keinerlei Einschränkung von Rechten impliziert. Es geht um einen konsistenten und zugleich besonnenen Übergang in eine bessere Zukunft mit grundlegend veränderten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen und Verhältnissen für uns alle, an dem auch alle teilnehmen können und der ungefähr 99% der Menschen in Deutschland und in Europa Vorteile bringen wird.

3 Gesellschaft und Sozialstruktur

Das heutige Deutschland ist eine offene, liberale und zivilisierte Gesellschaft, die für Veränderungen auf friedlichem Weg und mit den Mitteln des demokratischen Verfassungsstaats weiterentwickelt werden kann.1 Es ist evident, das sich hier wie in vielen anderen sogenannten reichen Ländern (reich ist auch in Deutschland nur ein kleiner Teil der Bevölkerung) die wesentlichsten Tendenzen der flexiblen oder flüchtigen Moderne2 in den gesellschaftlichen Feldern Emanzipation, Individualität, Zeit und Raum, Arbeit und Gemeinschaft Schritt für Schritt, in den vergangenen 30 Jahren, durchgesetzt haben. Damit kann man jetzt von einer neoliberalen Gesellschaft sprechen, in der die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, die Arbeitsmärkte dereguliert und Unternehmer und Vermögende steuerlich entlastet wurden und werden, ergänzt durch eine an den Weltkonzernen orientierte Weltmarktintegration.3 Diese neoliberale Gesellschaft prägt sich in ihren Teilbereichen ganz spezifisch aus und vermittelt sich über die Medien, den Sport, den Konsum und alltägliche Verhaltensweisen, als ein bestimmter Lebensstil, der sich als Freiheit darstellt, tatsächlich aber Züge eines Unterwerfungsmodus trägt.4

Für diese Gesellschaft wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue soziologische Typisierungen vorgelegt. Sie wurde z. B. als Risikogesellschaft, Kommunikationsgesellschaft, Erlebnisgesellschaft, Multioptionsgesellschaft bezeichnet.5 Bei aller Berechtigung, die einzelne und hervorgehobene Elemente dieser Konzeptionen für die Beschreibung der Bundesrepublik aufweisen, sahen sie doch unisono von zwei wesentlichen Aspekten dieser Gesellschaft ab. Sie ignorierten die fundamentale Tatsache, dass der Kern dieses Systems in einer kapitalistischen Marktwirtschaft bestand und besteht und sie nahmen nicht oder kaum wahr, dass es in dieser Gesellschaft deutliche und wirksame Unterschiede und Gegensätze der sozialen und finanziellen Lage der Bevölkerungsgruppen gab und gibt.

Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich diese Situation geändert und die reale soziale Ungleichheit wird wieder stärker beachtet, offenbar weil sich diese neu und verstärkt zeigt. So stellte Michael Vester 2005 fest, dass sich eine privilegierte bürgerliche Oberschicht von etwa 20% von den Durchschnittswerten absetzte, während sich die nicht privilegierte Arbeitnehmermitte von etwa 65% stagnierend und unsicher werdend zeigte; die unterprivilegierten Verlierergruppen werden zunehmend von den normalen Standards gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.6

Eine Verstärkung der sozialen Ungleichheit lässt sich auch feststellen, wenn man vom Bildungsabschluss ausgeht. Aus dieser Perspektive kommt es seit den 1980er Jahren zu einer „neuen sozialkulturellen Polarisierung“.7 Ausgehend von einer Einteilung der Bevölkerung in eine kleine Oberklasse, eine neue akademische Mittelklasse (zusammen etwa ein Drittel) eine alte nicht akademische Mittelklasse und eine neue Unterklasse (ebenfalls ein Drittel umfassend) wird festgestellt, dass sich gegenüber der Zeit vor 1980, als es jahrzehntelang einen gemeinsamen Wohlstandsgewinn aller sozialen Schichten gab, eine neue Polarisierung entwickelt hat, bei der die Oberklasse und die neue akademische Mittelklasse aufsteigen, während die neue Unterklasse und Teile der alten nicht akademischen Mittelklasse sozial und kulturell absteigen.8 Die neue Mittelklasse wird als wertvolle Lebensform angesehen, mit positiven Qualitäten wie u.a. „Kreativität, Offenheit, Stilbewusstsein, Unternehmensgeist, Empathiefähigkeit, Kosmopolitismus etc.“9 – als hervorstechende Subjekteigenschaften der neoliberalen Lebensweise und Sozialpsychologie.10

Vergleichbare Abstiegstendenzen im mittleren Einkommens- und Schichtungsbereich stellt auch Nachtwey fest, bei dem eine „Rolltreppe nach unten“11 läuft. Der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei den bereits Wohlhabenden. 1970 besaßen die obersten 10% der Haushalte 40% des Nettogeldvermögens, 2010 besaßen sie 66%. Das reichste 1% war im Besitz von 35,8% des Nettogeldvermögens und 2008 verfügte die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich über 1% aller Vermögen.12

Bedingt durch die Zunahme prekärer Arbeit, die staatlich verordnete Armut durch die Agenda 2010, die Verkleinerung der Einkommensmittelschicht, die Unsicherheiten und Sorgen in Bezug auf die berufliche Zukunft, die Entwertung von Qualifikationszertifikaten, die verschärften Konkurrenzsituationen auf dem Arbeitsmarkt, die Unterschichtungen der Normallöhne, die teilweise Abgrenzung der Mittelschichten von den Unterschichten und die sozialen Asymmetrien insgesamt13 hat sich Deutschland in eine Abstiegsgesellschaft verwandelt: „Unsere Gesellschaft fällt hinter ein bereits erreichtes soziales Entwicklungsniveau, das von ausgeprägter sozialer Integration, relativer Gleichheit und sozialen Bürgerrechten (aber nicht unbedingt von materieller Gleichheit) geprägt war, zurück, und das, obwohl ihr Gesamtwohlstand weiter wächst. Der zusätzliche Reichtum landet jedoch in Taschen, die ohnehin gut gefüllt sind. Solch eine Gesellschaft ist dann auch nicht mehr gerecht im Sinne des liberalen Differenzprinzips, demzufolge Vorteile für die Bessergestellten insofern legitim sind, als die weniger Bessergestellten ebenfalls davon profitieren (vgl. Rawls 1979). Man könnte sagen, die sozialen Abstiege und die gewachsene Ungleichheit sind Ausdruck des Niedergangs einer Gesellschaft, die zuvor ein höheres Maß an Gleichheit erreicht hatte. Es ist eine Form der Dekadenz.“14

Soziale Ungleichheit wirkt sich auf zahlreiche gesellschaftliche Sphären und Themen aus. Sie hat Folgen für den Zusammenhalt, die Solidarität einer Gesellschaft, für die beruflichen Chancen der Kinder und Jugendlichen, für die Verteilung der Lebensqualität, für die Verbreitung von Armut bei Erwachsenen und Kindern, für die Gesundheit der Bevölkerung und sogar für die Umwelt – denn Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen erfolgen schichtspezifisch; so ist z. B. hoher Energieverbrauch ein Faktor bei der Reproduktion der sozialen Ungleichheit: Je höher das Haushaltseinkommen, desto größer sind sein Energieverbrauch und seine CO2-Emissionen.15 Kurz zusammengefasst: Die Reichen vergeuden Ressourcen und Arbeitskräfte, sie sind „eine Gefahr für unseren Planeten“.16

Dekadent sind meiner Ansicht nach weitere Elemente und Erscheinungen unseres Alltags in Deutschland. Eine Kinderarmutsquote von 18%17 ist unerträglich und zeugt so stark wie nichts sonst vom sozialen und moralischen Niedergang einer wohlhabenden Gesellschaft – wer will das bestreiten?

Aber starke soziale Ungleichheit hat auch Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Bürger. In einer Gallup-Umfrage bei 69.000 Menschen aus 22 Ländern wurde herausgefunden, dass stärkere Ungleichheit unglücklich macht, und zwar im Durchschnitt alle Bürger eines Landes. Je mehr die Reichsten eines Landes anteilmäßig einnehmen, desto schlechter schätzen ihre Landsleute die Lebensqualität in diesem Land ein. Negative Gefühle wie Schmerz, Sorgen und Ärger nehmen mit dem Anteil der Reichsten am Volkseinkommen wirklich zu.18 Wenn also Politikern oder Entscheidungsträgern etwas am Wohlbefinden der Bürger liegt, sollten sie sich ernsthaft für eine Verringerung der sozialen Ungleichheit in ihrem Land einsetzen.

Der Eindruck von Dekadenz intensiviert sich, wenn man die Ungleichheit in dem quantitativen Rahmen betrachtet, der zunehmend in der internationalen Diskussion angewandt wird – dem Anteil des obersten 1% am gesamten Einkommen eines Landes. Dieser Anteil ist in Deutschland von 1980 bis 2013 um 35% gestiegen, während der Anteil der unteren 90% um 13% gesunken ist.19 Der Einkommensanteil der oberen 10% ist von 1980 mit ca. 32% auf 41% im Jahr 2013 gestiegen, der Anteil der mittleren 40% ist von 1980 mit 44% auf 43% im Jahr 2013 gesunken und der Anteil der unteren 50% der Haushalte ist von 1980 mit 23% auf 17% im Jahr 2013 gesunken.20 Das jährliche Durchschnittseinkommen betrug 2013 in Deutschland 36.300 Euro, die reichsten 10% verdienten 146.000 Euro, die mittleren 40% 39.000 Euro und die unteren 50% 12.000 Euro im Jahr.21Dass die Hälfte der Bevölkerung 12.000 Euro verdient, muss wohl als absolut dekadent bezeichnet werden – bei einem dreifach höheren Durchschnittseinkommen: Ist das wirklich ein reiches Land?

Hinzu kommt, dass die Vermögensungleichheit noch stärker als die Einkommensungleichheit ist. Das obere Zehntel der Bevölkerung verfügt mittlerweile über 74% des Vermögens. Damit ist das Vermögen in Deutschland so stark konzentriert wie in keinem anderen Industrieland, solange man die USA ausklammert.22 Auch bei der Zahl der Milliardäre, als Indikator für die Reichtumskonzentration, liegt Deutschland international ganz vorne, auf Platz 3 hinter den USA und China, ebenso bei den 140.000 Multimillionären mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Dollar. In Deutschland leben 6.000 dieser Personen, das ist der dritte Rang weltweit hinter den USA und China.23

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist nicht nur sozial gespalten, sondern auch regional bzw. räumlich. Es gäbe sicherlich mehrere Möglichkeiten, diese Spaltung zu belegen, denn es gibt auch im Westen der Republik einige Regionen, deren BIP deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt.24 Aber aussagekräftiger für die horizontale Spaltung der Gesellschaft scheint mir der Vergleich des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Euro, 2016:25

Westen

Osten

SH: 19,19

MP: 16,19

HH: 23,24

B: 20,24

HB: 21,61

BR: 16,89

NS: 19,86

ST: 16,63

NRW: 21,60

TH: 16,70

RLP: 20,79

SA: 16,86

HE: 22,94

SL: 20,31

BW: 22,77

BA: 22,03

Der Durchschnittswert für Westdeutschland beträgt 21,43 Euro, für Ostdeutschland 17,25 Euro, das entspricht 80,5% des Bruttoverdienstes pro Stunde im Westen. Es handelt sich bei diesem Verglich um die Bezahlung für dieselbe Arbeit in derselben Zeit, d. h. der Osten ist eindeutig benachteiligt, wofür es keine legitime Begründung gibt.26

Weitere räumliche Ungleichheiten bestehen in allen größeren Städten bzw. Großstädten; diese sind nichts anderes als soziale Ungleichheiten, verteilt auf die Fläche. Es ist offensichtlich, dass mit der Zunahme der sozialen Ungleichheit auch die Segregation in den bzw. zwischen den sozialen Schichten wieder zunimmt27 und aufgrund der Gentrifizierungsprozesse verstärkt wird. Diese bilden einen Verdrängungsprozess der Unter- und Mittelschichten durch einkommensstarke Gruppierungen, der durch die Liberalisierung der Wohnungsmärkte bei gleichzeitigem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bzw. Rückgang des Baus von günstigen Wohnungen bedingt ist. Es gibt sicherlich noch anders verursachte Segregationsprozesse, die allerdings nicht primär mit der sozialen Ungleichheit korreliert sind. Mit der Kapitalkonzentration im Kapitalismus direkt verknüpft ist aber der schärfer werdende Gegensatz von Stadt und Land, bedingt durch die Konzentration der Bevölkerung in den Metropolen und Ballungsgebieten, der zu äußerst unterschiedlichen Lebensverhältnissen führt und letztlich grundgesetzwidrig ist.

Eine weitere, ebenfalls nicht verfassungskonforme soziale Ungleichheit besteht ebenfalls weiter, und es ist kein Ende in Sicht. Sie kann ohne starke staatliche Maßnahmen und Eingriffe nicht überwunden werden; das gilt auch nach über 40 Jahren Gleichberechtigungspolitik immer noch. Der durchschnittliche Bruttoverdienst vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2016, Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich zusammengenommen, für Männer 3964 Euro und für Frauen 3330 Euro. Eine Frau verdient also in einer Vollzeittätigkeit 84,0% von dem, was ein Mann in Vollzeit verdient.28 Das ist eigentlich unfassbar, aber eine Tatsache. Und noch schlimmer und unbegreiflicher ist, dass es von den in der entsprechenden Tabelle aufgeführten 20 Branchen, also praktisch allen Branchen und Dienstleistungssektoren des Landes, keine einzige Sphäre gibt, in der Frauen auf 100% des Männereinkommens kommen. Das Spektrum reicht von 68,6% in Kunst, Unterhaltung und Erholung bis zu 98,6% im Baugewerbe (wo vermutlich nur wenige Frauen arbeiten).

Betroffen von der sozialen Ungleichheit sind auch viele andere Menschen, insbesondere soziale Randgruppen und Minderheiten sowie Problemgruppen. Dazu gehören z. B. die 17% Armutsgefährdeten,29 die Arbeitslosen, Ausländer mit und ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus, Drogenabhängige, Insassen psychiatrischer Kliniken, Hartz-4-Empfänger, Überschuldete, Strafgefangene, Wohnungslose und viele andere.30 Die konkreten Folgen der sozialen Ungleichheit für diese Gruppen sind durchaus unterschiedlich und im Detail nicht immer genau nachweisbar, aber jedenfalls sind sie negativ.

Ich bin aber sicher, dass es für die Armutszunahme und die verschärfte berufliche und soziale Verunsicherung im Land zwei Hauptursachen gibt, die beide politisch bedingt und Teil des Kerns neoliberaler Strategie und Taktik sind und waren. Das ist erstens die Agenda 201031, mit der u.a. der Spitzensteuersatz um 21% gesenkt und zugleich die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde, die zuvor eine sichere Säule für den Lebensunterhalt von länger Arbeitslosen gewesen war. Nicht nur dadurch trägt die Agenda 2010 massiv zu den Armutslagen bei.32

Die zweite zentrale Ursache ist alles, was mit dem Begriff „Prekarität“ oder „Prekarisierung“ verbunden werden kann, von der Teilzeitarbeit über Leiharbeit und befristete Anstellung, Lohndumping, Entqualifizierung, Outsourcing, Scheinselbstständigkeit, Import billiger Arbeitskräfte bis zur Umgehung von Umwelt, Arbeits- und Menschenrechten, sodass ein großer Teil der Bevölkerung der Gefahr von Armut und wirtschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt ist.33 Vester hat diesen Prozess als „Rückkehr der Politik zum frühindustriellen Paradigma des Mangels (das heißt der Niedriglöhne, der Deregulierung des Sozialstaats, der Privilegierung der Gewinner)“34 bezeichnet und aufgezeigt, dass die Arbeitnehmermitte der Gesellschaft, etwa 65% der Gesellschaft, in der Folge dieser Entwicklungen stagniert und unsicher wird.35

Wenn also insgesamt etwa 90% der Bevölkerung von den sozialen Verunsicherungen und Rückentwicklungen durch Flexibilisierung und Deregulierung betroffen sind, ist es aus heutiger Sicht nicht mehr sinnvoll, sich für verändernde Politik auf sozialstrukturell differenzierte Gliederungen und Modelle zu stützen.36 Offenbar hat sich die soziale Lage der mittleren und unteren Schichten – wie die Studien von Nachtwey, Reckwitz und Vester zeigen – so weit angenähert, dass fast alle den Risiken des instabilen Systems ausgesetzt sein können. Nur die wirklich Reichen, die gesellschaftlichen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien, leben außerhalb dieser Sphären und Gefährdungen des sozialen Abstiegs. Logischerweise umfasst das wirkliche „Oben“ in den neueren Analysen bundesdeutschen Ursprungs etwa 10% der Bevölkerung,37 wobei noch häufig das oberste 1% hervorgehoben und als Top-Bereich ausgegliedert wird.38 Dieses Verfahren entspricht den Methoden, die mittlerweile auch auf der internationalen Forschungsebene dominieren.39

Deshalb besteht der tatsächliche soziale Gegensatz bzw. der zentrale Antagonismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gegenüberstellung mehrerer, in sich differenzierter Klassen oder Gruppen mit jeweils eigenen Interessen, sondern in dem sozialen Unterschied oder Kontrast zwischen etwa 90% der Bürger und den reicheren 10% bzw. zwischen den 99% und dem 1% der Reichen. Letztlich dürfte diese Gegenüberstellung der nicht mehr ganz neuen, aber schließlich Realität gewordenen Einteilung der Bevölkerung in zwei Klassen gleichkommen, die Michael Mauke entwickelt hat: in eine Lohnabhängigenklasse, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle nicht Vermögenden umfasst (unabhängig von Branche, Ausbildung, Einkommen und Tätigkeit) und eine Kategorie, die alle reichen Unternehmer und Selbstständigen beinhaltet.40 Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist insgesamt in diesem quantitativen Verhältnis und zwischen diesen beiden Gruppierungen antagonistisch verteilt, wobei diese Strukturierung nichts mit gesellschaftlichem Bewusstsein zu tun hat.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich es für unangemessen halte, die bundesdeutsche Gesellschaft weiterhin als Klassengesellschaft zu definieren, weil der Klassenbegriff heute eine seltsame und auch diskriminierende Konnotation hat, mit der viele, auch Linke, nichts mehr anfangen können. Die vorliegenden älteren, aber auch alle neueren Klassenmodelle führen immer wieder dazu, die beherrschten Klassen in verschiedene Gliederungen einzupassen, bei denen dann mit Kategorien wie „Mittelklasse“ u. ä. künstliche Gegensätze und Unterschiede betont werden, die darauf hinauslaufen, dass die Mehrheit für eine andere Politik und eine andere Gesellschaft soziologisch doch recht knapp wird und es bis zu einem Drittel von Menschen zu geben scheint, das quasi freischwebend zwischen der herrschenden und der beherrschten Klasse liegt und daher kein Interesse an Veränderung haben kann oder hat. Solche Modelle sind nicht nur falsch und realitätsfrei, sie sind auch spalterisch und verkennen die große Gesamtheit gemeinsamer Interessen an Reformen und grundlegenden Veränderungen bei der großen Mehrheit in heutigen Industriegesellschaften.

Daher finde ich den Versuch sinnvoll, den exkludierenden Begriff „Arbeiterklasse“ durch einen anderen abzulösen, der alle „verschiedenen Gestalten der gesellschaftlichen Arbeit“41 umgreift und keinerlei Intention impliziert, irgendjemanden aus dem Einsatz für Veränderungen auszuschließen bzw. bestimmten Gruppen der Gesellschaft aufgrund ihrer sozialen Lage mit Misstrauen zu begegnen oder andere zu adeln, wie es für linke Organisationen mehr als 100 Jahre lang quasi Usus war und was zu einer unglaublichen Spaltung und endloser Besserwisserei geführt hat, oft genug unter engstirniger Berufung auf 150 Jahre alte Äußerungen der großen Meister (die selbst nie ein Problem hatten, ihre Begriffe und Strategien veränderten Bedingungen anzupassen). Kürzer: Niemand ist gehindert, sich für das hier vorgestellte Veränderungsprogramm einzusetzen, unabhängig von Einkommen und sozialer Lage, ethnischer Herkunft, Alter, Geschlecht usw. Ich halte nichts von der uralten Methode, sich für seine politischen Vorschläge eine passende soziale Basis zurechtzuzimmern. Alle diese Versuche sind kläglich gescheitert.

Damit stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Denken und Handeln dieser „Multitude“ in Deutschland. In einer Gesellschaft, in der die soziale Ungleichheit seit Jahrzehnten deutlich zunimmt, liegt die Vermutung nahe, dass sich bestimmte Verhaltens- und Denkweisen ausprägen und intensivieren, die weniger von menschlichem Miteinander und Solidarität als vom Gegeneinander und der Konkurrenz in den menschlichen Beziehungen gekennzeichnet sind. Die Atmosphäre wäre dann mehr durch Gier und Egoismus als durch Mitgefühl und Altruismus bestimmt.

Offenbar haben sich Ellenbogenmentalität, Verrohung und Narzissmus, Polarisierung, Ichbezogenheit, Respektlosigkeit weithin durchgesetzt, weil der heutige Kapitalismus vor allem den individuellen Egoismus braucht, um sein unsoziales und mehrheitsfeindliches Konzept zu realisieren. Kooperation, Mitverantwortung, Nachhaltigkeit und Solidarität sind als Werte keineswegs unumstritten. Es existiert vielmehr eine Tendenz zum Egozentrismus, die in den letzten Jahren noch stärker geworden ist.42 Dabei ist seit langer Zeit bekannt, dass bestimmte Verhaltensweisen wie „Gleichgültigkeit, Misstrauen, Konkurrenz, Normenrelativierung“43 im marktwirtschaftlichen System normal sind. Aber die heute oft zu beobachtende Ego-Manie und Rücksichtslosigkeit im Alltagsverhalten haben demgegenüber eine besondere Qualität angenommen, die typisch ist für das neoliberale Verhaltensrepertoire, das eine „Gesellschaft auf dem Ego-Trip“44 ausmacht. Wenn sich sagen lässt, dass der Mensch vor allem ein soziales Produkt ist, das von gesellschaftlichen Beziehungen bestimmt und geformt ist45 und zugleich sichtbar wird, dass Eigenschaften wie Selbstbezogenheit, Verlust von Einfühlungsvermögen, gesellschaftlicher Autismus, unersättliche Gier und Egoismus46 sich auch und vor allem bei Angehörigen der Eliten finden47, darf man sich nicht wundern, dass solche Eigenschaften von Nichtangehörigen der Eliten kopiert werden, die diese möglicherweise als Vorbilder oder als nachahmenswert betrachten. Menschen, die in ihrem eigenen Kosmos leben, sich nur um ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse kümmern, andere nur als Hindernis ansehen, alles „mitnehmen“ wollen, was sie kriegen können, das sind die Produkte der antisozialen neoliberalen Gesellschaft und Politik, von der unsere Lebensweise weitgehend geformt und konditioniert wird.

Es ist zu befürchten, dass sich diese Verhaltenstendenzen noch verstärken werden, wenn der verhängnisvolle, antiaufklärerische und antimoderne Trend zur Abstiegsgesellschaft mit weiter zunehmender sozialer Ungleichheit nicht gestoppt wird.

4 Wirtschaft

Die Bundesrepublik hat ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem, in dem sich die meisten Unternehmen und Einrichtungen in privater Hand befinden, also ist sie kapitalistisch. Das Grundgesetz schreibt kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor und erlaubt sowohl Enteignungen als auch Überführungen in Gemeineigentum, d. h. private Flächen, Naturschätze und Produktionsmittel können in staatliches oder genossenschaftliches oder sonstwie nichtprivates Eigentum überführt werden, wie in Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes erläutert.1 Im Rahmen der Verfassung könnte auch eine andere Wirtschaftsordnung als die kapitalistische aufgebaut und strukturiert werden.2

2016 war Deutschland das Land mit dem weltweit vierthöchsten Bruttonationaleinkommen von 3,6246 Billionen US-Dollar3, lag aber beim Bruttonationaleinkommen pro Einwohner nicht unter den ersten 10 Ländern der Erde4, was auch für das Einkommen je Erwachsenem gilt.5 Daraus folgt, dass es andere wohlhabende Länder geben muss, die ihr Einkommen und Vermögen besser unter der Gesamtbevölkerung verteilen – oder einfach kleiner sind. Ein Durchschnittshaushalt besitzt 20.600 Euro verfügbares Geldvermögen. Dem stehen Schulden in relevanter Höhe gegenüber und erst durch eine langfristige Hochrechnung von Lebensversicherungen und Altersversorgungsprodukten kommt man insgesamt auf ein durchschnittliches Geldvermögen von 8.000 Euro.6

Die Wirtschaft des Landes wird rein zahlenmäßig von den Großunternehmen bestimmt. 1% der Unternehmen gehört zu dieser Kategorie, 39% der tätigen Personen arbeiten hier und erwirtschaften 67% aller Umsätze.7 Die Konzerne der Gegenwart stellen ihre Interessen häufig über die Bedürfnisse von Bürgern und Verbrauchern, ihre Macht dehnt sich weit über die Nationalstaaten auf Europa und die Welt aus. In der EU entfallen beispielsweise fast 50% des Lebensmitteleinzelhandels auf die 10 größten Branchenunternehmen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die vier deutschen Großkonzerne teilen sich im Inland 85% des Lebensmittelmarktes und weitere Fusionen sind möglich. Trotz vieler Kartellverfahren wird die Konzentration zunehmen und man wird weiter Absprachen über Preise, Löhne und Gehälter, Technik, Lieferanten und Märkte treffen. Die Dieselaffäre z. B. geht offenbar auf langjährige Absprachen der beteiligten Autokonzerne zurück.8

Der Rückgang der Lohnquote in Deutschland von 72% 1980 auf 66% im Jahr 2010 beruht ebenfalls auf der wirtschaftlichen Machtzunahme der Konzerne, die insbesondere im digitalen Bereich unglaubliche Lohnquoten von weniger als 20% erreichen, sodass z. B. Google im Jahr pro Mitarbeiter 334.000 Dollar Gewinn einfährt.10 Die Marktmacht der Konzerne führt auch in Deutschland dazu, dass viele kleine Unternehmen von den großen geschluckt werden und seit 2000 die Lust auf Neugründungen stark zurückgegangen ist.11 Besonders mächtig ist eine Branche, die der Finanzgesellschaften, die im Herbst 2017 ihren letzten großen Erfolg gegen die Gesellschaft und die Politik feiern durften, als die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf für die Trennung der Banken zurückzog; eigentlich sollte als Konsequenz aus der Finanzkrise das riskante Wertpapiergeschäft vom klassischen Bereich mit Einlagen und Krediten abgetrennt werden.12

Die Großkonzerne haben zahlreiche Machtoptionen, die sie auch in Deutschland zielgerichtet für sich nutzen. Sie können je nach Bedarf:

- Regierungen mit ihrer „Systemrelevanz“ erpressen,

- den Wettbewerb quasi „abschalten“,

- Strafen mit Leichtigkeit begleichen,

- die besten Anwälte für die Gesetzesbeeinflussung und die Verlagerung von Milliarden in Steueroasen beauftragen,13

- teure Klagen vor Investitionsgerichten gegen Regierungen durchfechten,

- wissenschaftlichen und technischen Fortschritt finanzieren und damit an ihren Interessen ausrichten,

- Ideologie- und Denkinstitute betreiben, die die Privatisierung und Deregulierung in Wirtschaft und Gesellschaft weithin propagieren,

- gegnerische Organisationen finanziell korrumpieren und so gefügig machen,

- PR-Agenturen und Medien erwerben oder beeinflussen, sodass sie im öffentlichen Diskurs ihre Kritiker diskreditieren und ihre Förderer preisen sowie die Politiker angreifen, die ihre Macht anfechten und nicht zuletzt

- Personal aus ihren Vorständen in wichtige politische Positionen bringen bzw. führende erfahrene Politiker zu ihren offiziellen Partnern machen, sodass ein industriellpolitischer Komplex geschaffen wird, der Politik und Wirtschaft „zu einer interessenkonformen, neuen Elite“14 verschmilzt.

Mit dieser personellen Verschmelzung entsteht gegenüber der früheren Form von Lobbyismus, bei der Wirtschaftsvertreter die Abgeordneten des Parlaments in der Lobby trafen, um sie zu beeinflussen, eine neue Qualität. Wirtschaft und Politik werden zu einem engverflochtenen Komplex, sodass die Interessen der Wirtschaft regelrecht mitregieren, und die von den Bürgern an die Politiker übertrage Macht wird öffentlich sichtbar an die Interessengruppen abgegeben, die die Märkte beherrschen.15

Damit entfernen sich die Machteliten stark von den Bürgern, das politische System distanziert und entfremdet sich von den Staatsbürgern und unterwirft sich praktisch den Großkonzernen. Vor allem im Kontext von Arbeit und Wirtschaft werden die Bürger deutlich ohnmächtiger, ihr Einfluss sinkt qualitativ. Nimmt man die gesamte Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitswelt hinzu sowie die erheblichen Rückgänge der gewerkschaftlichen Organisation, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Direkt nach der Wiedervereinigung hatte der DGB noch 11,8 Millionen Mitglieder, aber dann waren es 2003 nur noch 7,4 Millionen16, 2007 waren es noch 6,4 Millionen und Ende 2017 noch knapp 6 Millionen.17

Ein besonders markantes Beispiel für die Verknüpfung von Wirtschaft und Politik ist die deutsche Autoindustrie. „Ihr ist es gelungen, sich als quasi staatstragende Branche zu etablieren, gegen die politisches Agieren nicht mehr vorstellbar erscheint. Es passiert selbst dann kaum etwas, wenn die Autokonzerne im großen Stil betrügen und täuschen. Kein einziger Arbeitsplatz würde vernichtet, müssten VW, Daimler und all die anderen ihre manipulierten dreckigen Autos auf eigene Kosten nachrüsten. Die Firmen fahren Rekordgewinne ein (VW verdoppelte seinen Nettogewinn 2017 auf 11,4 Milliarden Euro), dennoch speist der Konzern seine Kunden mit billigen Software-Updates ab. Und die Politik weigert sich, das Geld bei den Firmen einzutreiben. Eher verrät sie Millionen Autobesitzer.“18

So wird schließlich das Wohlergehen der Konzerne zur Staatsräson und sie können ihre grenzenlosen Gestaltungsansprüche umsetzen. Die Konzerne kaufen sich praktisch die Wissenschaft, die sie brauchen und knüpfen enge Allianzen mit der Wissenschaft, etwa durch zahlreiche Stiftungsprofessuren mit ganz klarem Interessenhintergrund der Spender.19 Welche Wissenschaft kann von den 20 Stiftungsprofessoren erwartet werden, die ein Multimilliardär aus dem Einzelhandel für die Wirtschaftswissenschaften20 bezahlt?

Die wirtschaftliche Ungleichheit im Land zeigt sich auch im Verhältnis der Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Unternehmerinnen/Unternehmern bzw. leitenden Managerinnen und Managerinnen. So lag das Verhältnis des Durchschnittseinkommens der CEOs zu dem der Beschäftigten in den DAX-Unternehmen von der Mitte der 1980er Jahre bis zur Mitte der 1990er Jahre stabil beim 14Fachen. 2005 etwa war diese Relation auf das 40-Fache gestiegen und heute beträgt sie bei den CEOs das 54-Fache, bei den Vorstandschefs mehr als das 80-Fache! Der CEO von SAP z. B. erhält 21 Millionen Euro, der Mercedes-Chef 13 Millionen, die Vorstandvorsitzenden von BASF, Siemens und VW bekommen jeweils 10-11 Millionen Euro jährlich.21 Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Unternehmen dürfte etwa 45.000 Euro jährlich betragen.22

Diese unfassbare Ungleichheitsstruktur setzt sich im Rentenbereich fort. Die durchschnittliche Monatsrente belief sich 2016 in Westdeutschland auf 816 Euro, in Ostdeutschland waren es 1007 Euro.23 Die Pensionszusagen an die Vorstandschefs der DAX-Konzerne liegen jetzt bei 610.000 Euro jährlich, also bei etwas mehr als 50.000 Euro monatlich, was im Vergleich mit den Durchschnittsrenten geradezu pharaonenhaft ist. Diese Herren (um solche handelt es sich mit ganz wenigen Ausnahmen) sind eben sowohl während ihrer „Arbeitszeit“ als auch während der Rentenphase allemal 50mal so viel wert wie ein normaler Mensch. Warum errichtet man ihnen zu Ehren nicht eine Pyramide auf dem jeweiligen Firmengelände?

Viele Branchen und Organisationen sind ebenfalls durch immer größer werdende Einkommensgegensätze zwischen den Vorständen bzw. Leitungen und den Beschäftigten gekennzeichnet: Energieunternehmen, Banken, Rundfunksender, Krankenhäuser, Organisationen und viele andere erhöhen die Vorstandseinkünfte regelmäßig erheblich, während sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenig tut. Hartz IV liegt bei etwa 5.000 Euro im Jahr und die deutschen Arbeitslosen haben mit 70% das höchste Armutsrisiko in der gesamten EU, mit einem Durchschnitt von 48%. Fast jeder Vierte ist im Niedriglohnsektor tätig, mindestens 1,8 Millionen erhalten immer noch weniger als den gesetzlichen Mindestlohn.24

Weitere wirtschaftliche Ungleichheiten existieren im gesamten Bundesgebiet beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auch auf der Ebene der NUTS-3-Regionen der EU, die bei uns vor allem den Kreisen und kreisfreien größeren Städten entsprechen. Die Gegensätze nehmen hier weiter zu, gerade im wirtschaftlich starken Europa. Wirtschaftskraft und Bevölkerung der Großstädte wachsen weiter, deindustrialisierte Gebiete und ländliche Räume geraten ins Abseits, denn Jüngere und Qualifizierte wandern ab, sodass die Kommunen Mittel verlieren und die Infrastruktur geschwächt wird. Diese Trends haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten qualitativ verstärkt und die regionale Ungleichheit in Deutschland hat zurzeit folgende Struktur: Fast ganz Ostdeutschland liegt beim BIP 75-95% unter dem EU-Durchschnitt, während Westdeutschland zahlenmäßig dreigeteilt ist; etwa 30% liegen im Bereich des EU-Durchschnitts, ca. 30% liegen darüber und ca. 20% darunter. Die Großstadtregionen liegen in Ost- und Westdeutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt, wobei im Westen Werte bis zu 200% erreicht werden.25

Diese regionalen Strukturen und Verteilungen stehen in krassem Widerspruch zu den raumbezogenen Zielen des Grundgesetzes: „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ in Artikel 72, Abs. 2, ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse sowie Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen (in §2, Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes). Hierzu müsste, um endlich eine wirklich wirksame Politik des regionalen Ausgleichs für wirtschaftlich schwache Räume zu betreiben, das Konzept der ausgeglichenen Funktionsräume27 angewandt werden. Es ist die einzige Konzeption raumbezogener Politik, die den defizitären Regionen tatsächlich ein Aufholen ermöglicht. Denn sie ist nicht nur (theoretisch) strikt am Gleichwertigkeitsziel orientiert, sondern sie konzentriert sich auch auf die strukturell schwächsten Gebiete. In diesen gibt es keine urbanen Zentren und deshalb zielt sie darauf, hier Entwicklungszentren auf- und auszubauen, die neben einer hochwertigen Infrastruktur vor allem eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen bereitstellen. So soll die Abwanderung in die Verdichtungsräume in den abwanderungsträchtigen Regionen selbst aufgefangen werden.28

Diese Konzeption ist mittlerweile etwa 30 Jahre alt und bietet eine Politik des sozialen Ausgleichs in räumlicher Perspektive, aber sie ist in Deutschland bisher nicht ernsthaft verfolgt worden. Stets hat man die kapitalistischen Tendenzen von Konzentration und Zentralisation der Kapitals29 praktisch ungehemmt toleriert und einfach den grundlegenden Raumkontext der Marktwirtschaft akzeptiert, demgemäß die räumliche Verteilung der unternehmerischen Standorte, das Arbeitsplatzangebot und damit die regionale Verteilung der Bevölkerung und der regionalen Einkommen bestimmt werden.30 Die Politik in Deutschland schaut seit mindestens 30 Jahren zu, wie sich das Kapital in der Gesellschaft in vertikaler Hinsicht und im Raum in horizontaler Hinsicht verteilt und unternimmt nichts, um die extrem ungleichen Strukturen, die dieser Prozess hervorbringt, zu verändern.

5 Politik

Bernd Hamm hat vor über 20 Jahren die sozialpolitischen Kürzungen der konservativen Regierungen ab 1982 aufgelistet. Er erwähnt dazu mehr als 30 Gesetze bis 1994, in den Bereichen Arbeitsförderungsgesetz, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Sozialhilfe.1 Ich finde es wesentlich zu erkennen, dass der Sozialabbau nicht nur aus der Agenda 2010 bestand, sondern schon lange vorher begonnen und stattgefunden hatte, und zwar in intensiver Form und erheblichem Umfang. Der „neue Geist des Kapitalismus“2, den das neoliberale Denken ab etwa 1980 darstellte, war schon längst dominant, als der große, umfassende Schlag Hartz IV Anfang der 2000er Jahre durchgeführt wurde. Der zuvor für einige Jahrzehnte von starken Gegenkräften eingegrenzte und sozialstaatlich relativierte Kapitalismus erstarkte wieder deutlich, im Kontext einer liberalantistaatlichen Marktideologie, bei gleichzeitig gezielt geschaffener prekärer sozialer Lage für die Bevölkerungsmehrheit – durch die Flexibilisierung der Arbeit, Arbeitslosigkeit, Senkung der Lohnstandards, atypische Beschäftigungsverhältnisse, Zunahme von Armut und Wohnungslosigkeit, Abbau staatlicher Sozialleistungen und das daraus resultierende tiefe Gefühl von Unsicherheit bei fast allen sozialen Gruppen und Schichten.3

Das ist der entscheidende Strang der gesamten Politik in Deutschland seit etwa 1980, der alle anderen Politikfelder direkt oder indirekt überlagert und auf dessen Folie sie sich entwickelt haben, die Außen- und Europapolitik eingeschlossen. Diese ideologische und praktische Überlagerung aller Politikbereiche gilt auch für die offene Gesellschaft, sodass sie besondere Züge annimmt, ohne qualitativ – im Sinn ihrer Vertreter – beeinträchtigt zu werden. Aus meiner Sicht ist diese Besonderheit ihr soziales Defizit, ihre soziale Unterbelichtung. Diese sehe ich zum Beispiel darin, dass einer ihrer bekanntesten publizistischen Repräsentanten bei einer Auflistung der Grundrechte im Grundgesetz, also der Artikel 1 bis 19, alle diese Artikel aufführt, aber bezeichnenderweise Artikel 15 ausklammert.4 Das ist jener Artikel, der die Neutralität des Grundgesetzes in Bezug auf das Wirtschaftssystem bezeugt, denn durch Vergesellschaftungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 könnte die kapitalistische Wirtschaftsordnung umgewandelt und eine andere aufgebaut werden. Die offene Gesellschaft im Sinn Harald Welzers ist anscheinend für ein anderes als das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht offen; das Recht auf Vergesellschaftung – nicht gleichzusetzen mit Verstaatlichung – ist in seinem Verständnis einer offenen Gesellschaft nicht enthalten.

Seine offene Gesellschaft ist für vieles und für viele offen, aber nicht für eine andere Wirtschaftsform als die gegenwärtige. Diese Gesellschaft schließt in der Praxis zahlreiche ökonomischsoziale Gruppen aus der Teilhabe an Wohlstand und Lebensqualität aus wie z. B. Arme, Niedriglöhner und Langzeitarbeitslose. Insofern kann sie nicht als wirklich offen definiert werden; sie ist durch relevante soziale Schließungsprozesse charakterisiert.5

Die vom erwähnten neuen Geist des Kapitalismus bestimmte Politik in Deutschland ist verantwortlich für die Entwicklung zur Abstiegsgesellschaft, für die diktatorische Macht der Konzerne sowie die Verschärfung der sozialen und regionalen Ungleichheit. Der von ihr systematisch generierte industriell-politische Komplex führt u.a. dazu, dass ein deutscher Minister bei der EU für die Zulassung von Glyphosat für weitere 5 Jahre stimmt, wobei viele vermuten, dass dieses katastrophale Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Böden und Grundwasser hat. Und dabei weiß er sehr wohl, dass 73% der Deutschen ein Glyphosatverbot fordern.6

Dieser industriell-politische Komplex hängt genauso wie die Eliten eng mit dem Parteiensystem zusammen. Und zahlreiche Personen, die Teil dieses Komplexes sind, gelangen durch das Parteiensystem in diese höheren Segmente. Nach Artikel 21 GG haben die Parteien die bescheiden formulierte Aufgabe, bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken.7 In der Realität geht die Funktion der Parteien aber viel weiter und entspricht der Beschreibung in der Verfassung schon lange nicht mehr. Sie beeinflussen nicht nur die politische Willensbildung, sondern auch die Regierungsfunktionen im engeren Sinn und sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens, wie die Struktur der Öffentlichkeit und der Medien, die Rechtsprechung, die Kulturordnung und das religiöse Leben.8 Tatsächlich ist unser politisches System von einer unerträglichen Arroganz und Anmaßung der Parteien und ihrer Führungskader geprägt, wobei sie vor allem davon ausgehen, die politische Willensbildung der Bevölkerung zu bestimmen, also quasi festzulegen, was die Menschen denken sollen. Dieser Ansatz ist nicht nur verfassungswidrig, er hat auch dazu geführt, dass viele Bürger die Parteien ablehnen und verachten.

Schon in den 90er Jahren wurde das Parteiensystem einer umfassenden Kritik unterzogen, die in folgenden Punkten kulminierte:

- Die meisten Politiker interessieren sich weniger für die Interessen der Bevölkerung als für ihre eigenen Vorteile wie Geld und Macht.

- Die Politiker leisten wenig und lösen keine Probleme; ihre hohen Einkommen haben sie nicht verdient.

- Die Parteien beuten den Staat finanziell aus und bedienen sich selbst.

- Sie monopolisieren den politischen Prozess und besetzen Verwaltungen, Rundfunkanstalten, Justiz, Wissenschaft usw. aus Einflussgier mit ihren eigenen Leuten.

- In ihrem Innern sind sie wenig demokratisch und treffen ihre Entscheidungen meistens im kleinen Kreis.

- Ihre Programme sind nicht mehr zeitgemäß und wenig zukunftsorientiert; sie kommunizieren kaum mit den Bürgern und wissen daher wenig über deren reale Situation.

- Sie haben sich einen Grundkonsens konstituiert, der sie homogen und elitär macht; dazu gehören u.a. kapitalistische Marktwirtschaft und Atlantisches Bündnis.

- Ihre Spitzenvertreter umfassen ca. 40% der ca. 560 Personen des stabilen Elitekreises der BRD.

- Sie sind letztlich Machthandwerker, die für die Sicherung einer zukunftsfähigen Entwicklung ungeeignet sind.9

Diese Einschätzung gilt ohne Einschränkung auch heute, und zwar eher noch stärker als in den 90er Jahren. Sie muss aber ergänzt werden durch die These von Thilo Bode, dass ein industriell-politischer Komplex entstanden ist, der sich qualitativ vom vorherigen Lobbyismus unterscheidet und Wirtschaft und Politik eng verknüpft, zugunsten der Wirtschaftsinteressen.10

Der daraus folgende Verlust an Glaubwürdigkeit der Parteien, die Parteien- und Politikverdrossenheit, wird auch durch die Ignoranz unserer Parlamente und der Politiker gegenüber dem Mehrheitswillen der Bevölkerung verursacht. Für die Ignoranz der Politik gegenüber diesem Willen, bei gleichzeitiger Beeinflussung der Legislative durch wirtschaftliche Einzelinteressen, gibt es drei wesentliche Gründe:

1. Intransparenz: Politische Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar, weil nur wenige Informationen öffentlich werden.

2. Durch Lobbyismus, Zusatzeinkünfte der Abgeordneten und Parteispenden schaffen es wirtschaftlich Mächtige, parlamentarische Entscheidungen stark zu beeinflussen.

3. Politiker entfernen sich zunehmend von ihren Wählerinnen und Wählern und dem Willen der Bürger, deren Forderungen und Interessen sie repräsentieren sollen.11

Als Fazit dieser Strukturen und Entwicklungen kann zunächst festgestellt werden, dass wir eine ernsthafte Krise der repräsentativen Demokratie erleben: „In der Realität jedenfalls finden die per Verfassung vorgegebenen Idealbilder von Parlamentarismus, Parteiensystem und Regierungsweise kaum noch Entsprechungen.“12

Wir sind Zeitzeugen einer doppelten politischen Entfremdung zwischen Bürger und politischem System. Einerseits hat uns das politische System jahrzehntelang die Verabschiedung vom Sozialstaat als alternativlos verkauft und uns entsprechende Gesetze und Maßnahmen gegen unseren Willen aufgezwungen (z. B. Rentenkürzungen in Form der Erhöhung des Eintrittsalters bzw. die schrittweise Versteuerung der Renten bis zum vollen Betrag). Andererseits wurde gleichzeitig die Demokratie kommerzialisiert und relativiert, indem man aus den nach wie vor das politische System tragenden Parteien Transmissionsagenturen der Interessen von Großunternehmen und mächtigen Einzelpersonen gemacht hat; „sie werden zu puren Marketingagenturen in der Konkurrenz um Regierungsämter“.13

Folge dieser Situation sind nicht nur Parteienverdrossenheit und Politikmüdigkeit, sondern regelrechtes Staatsversagen. Große, schon lange bestehende Probleme des Landes werden nicht gelöst. Dazu gehört z. B. die einzigartige Misere des Gesundheitssystems mit dem Pflegenotstand, dem Ärztemangel auf dem Land, den horrenden Gewinnen der Pharmaindustrie; der Umweltschutz mit der falschen Toleranz gegenüber der Autoindustrie, dem Plastikmüll, dem schwachen Recyclingsystem, der Massentierhaltung, der SUV-Seuche und dem übermäßigen Ressourcenverbrauch in Deutschland, bei Acker- und Weideland, Wald, Fisch, bebauter Fläche und in Form von CO2-Emissionen14; die Staatsverschuldung aufgrund der hohen Subventionen für private Institutionen und der zu geringen Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen; und schließlich die Bürokratie mit ihrer endlosen Expansion von Apparaten und Verwaltungsprozeduren, entgegen allen Ankündigungen über ein papierloses Büro und ähnliche angeblich unausweichliche technische Fortschritte.

Der bestehende Staat und sein politisches System sind offensichtlich nicht geeignet, die Gesellschaft und die Menschen in reale Zukunftsfähigkeit und soziale Nachhaltigkeit zu führen.15 Aus soziologischer Perspektive ist die Krise der Repräsentation, die wir heute in besonderer Intensität beobachten, keineswegs neu. Denn das parlamentarische System funktioniert in der bürgerlichen Gesellschaft von Beginn an als ein asymmetrisches Verhältnis zwischen Laien und Professionellen; in der neoliberalen Phase wandelt sich dieses Verhältnis, aus der Repräsentation wird ein Austauschverhältnis von Angebot und Nachfrage, in dem die konkurrierenden professionellen Akteure Programme, Analysen usw. anbieten, aus denen die Laien wählen können. Der neoliberale Diskurs lässt die Angebote der Politik (die schon lange vorher keine grundsätzlichen Unterschiede mehr aufwiesen)16 sehr ähnlich werden, sodass keine wirklichen Alternativen mehr zur Wahl stehen.

Die Laien, als Wähler und Zuschauer des politischen Feldes, erkennen den Staat der Professionellen als etwas, das sich nicht um ihre Interessen dreht, sondern um Positionierungen und politische Karrieren der Professionellen, mit der Kernfrage, wem es gelingt, die Laien zu mobilisieren und die Machtfragen zu definieren. Letztlich wird dabei der Markt als entscheidende Kraft unserer Zeit gepriesen und neoliberale Maximen werden zur Triebkraft des politischen Systems. Der Vereinzelungsdiskurs entfernt sich von Gemeinsamkeiten, Solidarität und Kooperation, zugunsten von primitiven, eingängigen Gegensätzen wie Arbeitende gegen Arbeitslose, Junge gegen Alte, Frauen gegen Männer, Behinderte gegen Nichtbehinderte, Einheimische gegen Ausländer. Der ideologische Terror des Neoliberalismus führt u.a. dazu, die Gewerkschaften mit allen politischen und medialen Mitteln niederzuringen und die Lohnabhängigen, also über 90% der Bevölkerung, ihren Organisationen zu entfremden.17

Die Dialektik des Parteiensystems ist also insgesamt durch einen Widerspruch zwischen seiner formalen und organisatorischen Machtzunahme bei gleichzeitiger inhaltlicher Entleerung und Schwächung gekennzeichnet. Sie verdeutlicht sich darin, dass es letztlich zu einem Niedergang bestimmter Parteien und dem Aufstieg anderer kommt. Dass der jeweilige Auf- oder Abstieg für die einzelnen Politiker äußerst rätselhaft sein mag, zeigen z. B. die dümmlichen Verlautbarungen von SPD- und CDU-Spitzen über ihre Stimmenverluste bei den Wahlen 2017,2018 und 2019.

Dabei ist es nur logisch, wenn durch die Reduzierung der Mittelschichten bzw. die zunehmenden Abstiegsprozesse aus der Mittel- in die Unterschicht auch die Volksparteien kleiner werden, denn sie sind quasi Teil des Lebens in diesen Mittelschichten. Hinzu kommen weitere Negativfaktoren, die man bei etwas Selbstkritik leicht erkennen könnte:

- Von beiden Parteien gehen keine Innovationen mehr aus.

- Beide gelten als klassische Vertreter eines Parteiensystems, das seit vielen Jahren Ansehen verliert.

- Beide beschließen oft genug genau das, was die große Mehrheit der Bürger nicht will.

- Sie stehen für den massiven Sozialabbau, für Hartz IV, für eine Politik für die Reichen, gegen die Interessen der Lohnarbeit bzw. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

- Beide symbolisieren den Kern der Zusammenarbeit der Politik mit der kapitalistischen Wirtschaft, die keineswegs beliebter geworden ist.18

Spezifisch für den Rückgang der CDU/CSU kann noch der Rückgang der Religiosität, in beiden großen Kirchen, erwähnt werden, während das zunehmende Verschwinden der sogenannten Arbeitermilieus ein besonderer Schwächungsfaktor für die SPD ist. Insgesamt haben beide Parteien durch die zahlreichen neoliberalen Gesetze, die sie beschlossen haben, zur deutlichen Schwächung der gesellschaftlichen Mitte, also ihrer eigenen Wählerbasis, beigetragen. Deshalb ist ihre Schwächung in erster Linie selbstverschuldet und hat nichts damit zu tun, dass ihre Wähler oder die Bevölkerung ihre Leistungen nicht genügend würdigen oder nicht verstehen – was insbesondere von der SPD-Führung immer wieder vorgebracht wird: ein arrogantes Argument, das nur noch deutlicher macht, dass die SPD-Spitze nicht begreift, was passiert. Mit dieser Schuldzuweisung an Wähler bzw. Bürger verstärkt sie den Niedergang ihrer eigenen Partei immer weiter, denn diejenigen, die sich von der SPD abgewendet haben, hören diese pharisäerhaften Vorwürfe seit Jahren und werden durch die Unfähigkeit führender Sozialdemokraten, aus ihren inhaltlichen Fehlern zu lernen, in ihrer Hinwendung zu anderen Parteien oder zur Wahlabstinenz immer weiter bestärkt. Die SPD wird ihren Niedergang nur durch einen deutlichen Kurswechsel, gegen die neoliberale Politik, für gezielte und progressive Sozialpolitik im Interesse der Lohnabhängigen, aller Arbeitnehmer und nicht vermögender Selbstständiger, aufhalten können. Das heißt, sie müsste ihr Programm und ihr reales Handeln, im Einklang mit ihrem Programm, grundsätzlich umstellen.

Allerdings steht sie auch dabei noch einmal vor einem für sie spezifischen Problem, das sie seit mehr als 100 Jahren verfolgt – dem nicht endenden Widerspruch zwischen der Verkündung von Vorhaben und ihrem tatsächlichen politischen Verhalten. Früher äußerte sich dieser Widerspruch z. B. in der Forderung nach Revolution und Sozialismus, wobei es dann im Moment der Entscheidung bei der bürgerlichen Revolution blieb – 1918/19. Heute beobachten wir das Fortbestehen dieses zentralen Widerspruchs, wenn die SPD eine Mietpreisbremse ankündigt und zum Gesetz macht, nach einigen Jahren aber festzustellen ist, dass die Mieten nach dessen Verabschiedung so schnell steigen wie vorher. Heleno Sana hat vor vielen Jahren die Grundprobleme der SPD beschrieben. Seine Definition gilt bis heute: „Die SPD bezahlt bitter für ihre Anpassungsobsession. Seit Jahren ist sie eine Partei ohne Jugend, ohne große Ideale, ja ohne überzeugende Kandidaten, geführt und verwaltet von mittelmäßigen Funktionären und smarten, prinzipienlosen Machtstrategen, die sich chamäleonartig nach den Ergebnissen der zuletzt bekanntgewordenen Meinungsumfragen richten.“19

Wolfgang Abendroth hat diese Anpassungstendenz in seiner klassischen Studie (anknüpfend an Robert Michels) teilweise auf die Anpassungstendenz bürokratischer Organisationen an bestehende Verhältnisse zurückgeführt.20 Das ist sicherlich ein relevanter Faktor, aber sobald diese Tendenz politisch reflektiert wird, können offensive Gegenmaßnahmen getroffen werden – was die SPD nicht tut. Sie krempelt weder ihr Programm um noch mobilisiert sie die Öffentlichkeit für neue Ziele und Aufgaben. Sie beschwert sich nach jeder Wahl und bei jeder Gelegenheit, dass die Bevölkerung sie nicht versteht, dass sie die gute Politik der SPD nicht erkennt. Werden dadurch nicht diejenigen, die sich – vollkommen begründet – von der SPD wieder und wieder getäuscht fühlen, weil sie ihre Ankündigungen nicht einhält, für blöd erklärt, also die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt?

Mittlerweile ist die Gefahr groß, dass die SPD damit an den Rand ihrer Existenz gerät. Denn heute, nach über 100 Jahren sozialdemokratischer Politik gemäß dem dargestellten Muster von Ankündigung und Nichtumsetzung haben sehr viele Menschen begriffen, dass dieses Muster das Wesen der SPD-Politik ausmacht. Deshalb wählen sie diese Partei nicht mehr. Sie glauben der SPD nichts mehr. Aber ihre Führung, unfähig zur Selbstkritik und sogar zur Selbstreflexion nicht in der Lage, versteht nichts und steuert die Partei auf dem eingefahrenen, verheerenden Kurs mit hohem Tempo in den Untergang. Und es ist nichts und niemand in Sicht, womit sie aufgehalten und zur Vernunft gebracht werden könnte.21

Eine der Parteien, zu der die Wähler der SPD abwandern, ist die AfD, die in der Bundestagswahl 2017 6 Millionen Stimmen erhielt, eine stramm nationalistisch, chauvinistisch und kapitalistisch orientierte Organisation mit ausländerfeindlicher Rhetorik. Mit ihren 12,6% der Stimmen ist sie die drittgrößte Fraktion im Bundestag und gilt als Oppositionsführerin. Die AfD lebt von sozialen Ängsten, Entwurzelungs- und Ohnmachtsgefühlen, die durch die soziale Verunsicherung in Mittel- und Unterschichten aufgrund von Leiharbeit, Arbeitsbefristungen, niedrigen Löhnen und Hartz IV-Schikanen entstehen. Der Wegfall gewohnter Strukturen und der Verlust einer subjektiv verspürten Identität ergänzen die sozialen Ängste und kulturelle Befürchtungen, für die ein wie auch immer gearteter Sündenbock eine passende Zielscheibe darstellen soll.

Denn die Flüchtlinge passen ideal zu dieser Mélange.22 Sie stehen für fremde, unbegreifliche Kräfte, die für die Verunsicherung verantwortlich gemacht werden können, sie bieten der Angst eine einfache Projektionsfläche für die von der Angst verursachten Aggressionen, jedenfalls bei vielen bestimmten Männern – bei den männlichen Zeitgenossen, die zur autoritären Persönlichkeit tendieren und aus ihrer Ohnmacht Wut machen oder werden lassen. Der Zustrom von Millionen in Not verschärft vermeintlich die Konkurrenz am Arbeitsmarkt und senkt angeblich das Lohnniveau und so wird der Aufstieg der Rechten, der Nationalisten und Rassisten als logisches Resultat des zunehmenden sozialen und ökonomischen Drucks auf die Unter- und Mittelschichten evident. Die AfD kanalisiert die Reaktionen auf diesen Druck und die politische Wut über die Regierenden gezielt auf die Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund. Sie werden quasi zum Ausbeuter; die autoritäre Persönlichkeit bringt ihnen ihre Ressentiments und ihre Feindseligkeit entgegen.23 Die AfD führt einen zynischen Kampf um Anerkennung, auf Kosten anderer nicht Anerkannter. Wird ihr Prinzip auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt, bedeutet das den Niedergang der Humanität und den Sieg des Terrors.

Nun könnte man natürlich erwarten, dass sich die Wut über soziale Defizite und Sorgen dahingehend auswirken würde, dass linke politische Organisationen oder Parteien von den Betroffenen verstärkten Zulauf erfahren – denn soziale Defizite sind eigentlich das klassische und auch das aktuelle Thema linker Parteien. Aber das geschieht nicht, weil es dafür ein politischdemokratisches Bewusstsein braucht, das auf Selbstvertrauen und eine reife Persönlichkeit aufbaut. Diese beiden Eigenschaften sind unabdingbar, wenn ein Mensch sich für politisches Handeln im Sinne sozialen und demokratischen Fortschritts entscheidet. Hat er diese nicht, führt sein Entwicklungsprozess nicht zu einer rationalen politischen Konfrontation mit den Reichen und Mächtigen einer Gesellschaft, sondern zum „Krieg“ gegen eine leicht anzugreifenden Gruppierung, die noch schwächer erscheint als die des verunsicherten Individuums. Zugleich schafft es diese verunsicherte und schwache Persönlichkeit nicht, gegen die vorherrschenden Meinungen und Ideologien in der Gesellschaft zu argumentieren – d. h. heute gegen Neoliberalismus und politische Passivität oder Unterwerfung zu argumentieren oder zu handeln.

Für diesen Personenkreis bietet die nationalistische und rassistische Partei ganz konkret den Hass und die Verteufelung des Islam an, verbunden mit den „Gefahren“, die von Migranten angeblich ausgehen bzw. diesen zugeschrieben werden. Linker Protest würde dagegen nüchtern ausrechnen, dass Asylbewerber zwar Geld und Hilfen erhalten, die öffentlichen Gelder für Konzerne und Banken aber viel höhere Summen umfassen, er würde darauf aufbauen, dass der Marktradikalismus für den Sozialabbau ursächlich ist und nicht der Zuzug von Verfolgten und Armen aus anderen Ländern, er würde danach fragen, wer die Partei trägt, die man wählt und ihr Programm genau analysieren.

Tatsächlich ist das Programm der AfD in den Kernbereichen neoliberal und unternehmerfreundlich, hinter der Partei stehen besonders konservative Unternehmer und bestimmte Teile der Eliten, die mit der Partei und ihrer Agitation, ihrem Stimmenfang durch Ausländer- und Islamhetze, durch Deutschtümelei sowie Wissenschafts- und Aufklärungsfeindlichkeit konkrete Ziele verfolgen. Dazu gehört (eher kurzfristig) die skandalisierende Ablenkung von den zentralen Problemen unserer Gesellschaft und (eher langfristig) die Option auf eine andere Form des gesellschaftlichen und politischen Systems, die als autoritärdespotische, nationalistische Marktwirtschaft oder kürzer als diktatorischer Nationalkapitalismus definiert werden kann.

In diesem Zusammenhang finde ich es erstaunlich, dass bereits einzelne Stimmen aus anderen Parteien zu hören sind, die Koalitionen mit der AfD nicht mehr ausschließen. Ebenso erstaunlich ist es, dass ihr Wirtschaftsprogramm sich von dem anderer Parteien kaum unterscheidet, soweit es um den neoliberalen Kern von Wirtschafts- und Sozialpolitik geht. Außerdem ist es voreilig und auch verharmlosend, sie historisch ausdrücklich nicht in der Nähe der NSDAP, sondern in der der DNVP zu verorten24, denn es ist völlig unklar, wie sich die AfD in Zukunft entwickeln wird. Sie hält sich beide Optionen, die faschistische und die deutschnationale, offen und wird im Zweifelsfall nicht zögern, sich für die Option zu entscheiden, von der sie sich und für ihre wirtschaftlichen und sozioökomischen Träger die größeren Vorteile verspricht – wobei die aktuellen Entwicklungen der parteipolitischen Machtausprägungen des Nationalismus und Chauvinismus in Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Italien und Frankreich eine wesentliche Rolle spielen werden.25

Zurzeit besteht ihre Hauptfunktion darin, durch Provokationen verschiedenster Art – immer im Kontext von Nationalismus, Rassismus und religiöser Hetze – viel Staub aufzuwirbeln, der die Gegner dieser Ideologien auf den Plan ruft und sie davon abhält, ihre politischen Energien sinnvoller zu verwenden, z. B. gegen die soziale Ungleichheit und die weitere Agonie des Sozialstaats in Deutschland und Europa. SPD, Grüne, Linkspartei und viele andere Organisationen, die für eine offene und demokratische Gesellschaft und Politik einstehen, lassen sich derzeit von der AfD politisch fesseln und verwenden zu viel Aufwand für ihre Provokationen. Es wäre zweckmäßig, sie öfter mal zu ignorieren und einfach rechts liegenzulassen. Diese Aufforderung richtet sich auch und gerade an die Medien, die sich allzu gierig auf den Unfug stürzen, der fast täglich von der AfD produziert wird, um vom Medien-Hype zu profitieren.

Angesichts der Politik der AfD, aber auch anderer Parteien gegenüber dem Thema „Islam“ sind hierzu einige Anmerkungen erforderlich. Nach Artikel 4 des Grundgesetzes besteht bei uns Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung.26 Es kann also in erster Linie nicht darum gehen, eine Religion anzugreifen, ihre bevorzugten Texte zu analysieren oder festzustellen, ob es einen politischen Islam gibt und ob der Islam an sich Faschismus oder Humanismus ist.27 Gibt es ein politisches Christentum, einen politischen Buddhismus? Ist das Christentum humanistisch oder faschistisch? Fragen dieser Art sind sinnlos. In Deutschland existiert Freiheit für alle Religionen, egal was in ihren klassischen Schriften steht, das muss grundsätzlich unbestritten bleiben.

Gleichzeitig ist es legitim zu fragen, ob in der Lebenswelt der Menschen, die eine Religion leben, Dinge vorkommen, die grundgesetzwidrig, gesetzeswidrig oder antiliberal bzw. antisozial sind. Dieser Fokus ist nicht nur erlaubt, sondern geboten, denn er gilt für alle Lebenswelten und Kulturen, die in diesem Land vorfindbar sind. Genauso wie es zu verurteilen ist, wenn