Lügen, Lügen, Lügen E-Book

Flo Osrainik

• Herausgeber: Rubikon-Betriebsgesellschaft
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 441

Beschreibung

Wahr werden und aussteigen? Oder weiter Augen zu und sterben? Wir befinden uns an der letzten Haltestelle vor der Hölle. Wie sind wir hierher geraten? Wo sind wir falsch abgebogen? Wieso stand auf jedem Straßenschild hierhin eine Lüge? Und wieso war der ganze Weg damit gepflastert? Seit Ende der achtziger Jahre führt eine allmächtige Psychopathen-Clique uns an der Nase herum Richtung Abgrund. Die »Pandemie« war dabei nur ein verlogener Wegweiser von vielen auf der Reise zur globalen Big-Tech-China-Despotie. Jede Sehenswürdigkeit am Wegesrand ein Lügengebäude: von Bilderberg bis Brutkästen, von 9/11 bis Anthrax, vom Balkan über den Irak bis auf die Krim, von CIA bis WEF, von Rockefeller bis Gates, von Viren nach Plan bis hin zum Klimawahn. Auf diesem Weg sind Demokratie- und Sozialstaatzerstörung alternativlose Opfer der großen Transformation. Kriege, Krisen und Katastrophen müssen geschürt werden, um flächendeckend Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn nur wer sich fürchtet, läuft freiwillig ins Verderben, weiter geradeaus.
Flo Osrainik ist unser Kompass und Navigator der Umkehr. Mit »Lügen, Lügen, Lügen« bläst er alle medial-politischen Nebelkerzen mit einem Mal aus und lüftet den Schleier aus Täuschung und Manipulation, der das Einzige verdeckt, das uns jetzt noch zu retten vermag: die Wahrheit.

Leseprobe

Die Zukunft gehört den Mutigen.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

Warren Buffett

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Ver­arbeitung in elektro­nischen Systemen.

ISBN 978-3-96789-039-6

© Rubikon-Betriebsgesellschaft mbH, München 2023

Lektorat: Susanne George, Korrektorat: Antje Meyen

Konzept und Gestaltung: Buchgut, Berlin

Titelomotiv: AdobeStock

»Ich ziehe Revolution dem Krieg vor,zumindest nehmen an der Revolution nur die teil, die wollen.«

Marcel Proust

INHALT

VORWORT

DIE KONTINUITÄT DER LÜGE

VON ULLRICH MIES

I. KRIEG:

DER MÄCHTIGE HEIẞT IMPERATOR

PEÍRA: AM ANFANG STEHT DAS UNRECHT

DIE OHNMÄCHTIGEN VON DEN HAAG

VON DEMOS, KRATOS UND ANARCHIA

WENN SCHON, DENN SCHON: RUND UM DEN BILDERBERG

VERSCHWOREN: SOLANGE ES NICHT DEINE KINDER SIND, MADELEINE!

BRUTKÄSTEN, GOLFKRIEGE UND KOLONIAL-STAATS-TERRORISMUS

WIND OF CHANGE? NACH DEM KRIEG IST VOR DEM KRIEG!

US-NATO-BOMBEN FÜR EUROPA

FOR HELP CALL 911 OR ­Al-Qaida

II. KRIEG, TERROR:

DER MÄCHTIGE HAT IMMER RECHT

ENEMY MINE: GEISTERJAGD IN TORA BORA

ANTHRAX-ORANGE, TERROR-ORGIEN UND WATERBOARD-GUANTÁNAMO

IRAK RELOADED: NEUE LÜGEN, SADDAM UND DER GALGEN

DAESH UND ANDERE »COLLATERAL MURDER«

WAIDMANNS HEIL: GETROFFENE FÜCHSE DER POPCORN-REVOLUTIONEN

NEXT STOP MOSKAU: SICHER IST SICHER, MISTER SNOWDEN

STAHLHELME WEIẞER ALS DER SCHNEE

ALLES LOGISCH, ÄUẞERST GIFTIG UND — OJEMINE — SO ZIEMLICH SCHRECKLICH

GUT GEPLANT IST HALB GEPUTSCHT: VOM MAIDAN ÜBER ODESSA ZUR KRIM

III. KRIEG, TERROR, TYRANNEI:

DER MÄCHTIGE KONTROLLIERT ALLES

PLANSPIELE UND -DEMIEN ODER DIE KRÖNUNG DER DESPOTIE

ROTE LINIEN, SCHMUTZIGE LABORS UND DRECKIGE AGENDEN

FREIHEIT UND UKRAINE ON FIRE: BÜRGER-STELLVERTRETER-WELTKRIEG

BRÄNDE TRANSNATIONALER HEUCHELEI: I-SLAMOPHOB, -SRAEL UND -RAN

KILL THE MIDDLECLASS UND ALLE RUSSEN(-PIPELINES)

ZWITSCHERNDE WAHRHEITSMINISTERIEN UND ÜBELSTE APOLOGETEN

FASCHO-RESET ’84: BILLI THE JAB, KLAUSI DIVERS UND KLIMAPLANWAHN

ENDSTATION APOKALYPSE NOW: BIG-TECH-CHINA-DESPOTIE WORLDWIDE

AUFSTANDSREDE AN DIE WELT: WIR KÖNIGE DER FREIHEIT!

NACHWORT

WISSEN IST MACHT

VON MICHAEL MEYEN

MEIN DANK, DENN:

»DIE STÄRKSTEN MAUERN FALLEN DURCH RISSE«

VORWORT

DIE KONTINUITÄTDER LÜGE

VON ULLRICH MIES

Die »westliche Welt« ist seit vielen Jahren ein einziges Chaos, eine Welt zwischen Ausnahme- und Kriegszustand. Ausnahme- und Kriegszustände werden von einer winzigen verbrecherischen Minderheit gegen die große Mehrheit der Menschen inszeniert und mit unerbittlicher Härte und Brutalität, ohne Rücksicht auf Verluste vorbereitet und durchgeführt.

Das Corona-Terror-Regime seit März 2020 hat den Menschen vorgeführt, welche Kräfte den sogenannten freien Westen beherrschen und im Inneren wie auch im Äußeren wirken. Leider hat dies nur eine aufgeklärte Minderheit verstanden. Aber auch diese sollte sich nicht der Illusion hingeben, die Zustände könnten sich verbessern, solange die Macht- und Herrschaftsverhältnisse so bleiben, wie sie sind. Eine bessere Welt kann nur entstehen, wenn die herrschenden »Eliten« vollständig ausgetauscht werden.

Die Mehrheit würde nie zugeben, dass sie während des Corona-Regimes, im Hinblick auf den laufenden Ukraine-Krieg und die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Opfer von Deep-Fake-Operationen war. Da diese Mehrheit zu bequem und zu feige ist, würde sie sich aus Charakterschwäche und vor lauter Scham in aller Regel wegducken, geschweige denn den Kampf gegen die Zentren der Macht aufnehmen, die uns sämtlich in das Totalchaos führen.

Und so gehen die Paare Lüge/Autoritätsanmaßung sowie Selbstverleugnung/Autoritätshörigkeit stets eine unheilige Allianz ein. Das war während und nach dem Hitler-Faschismus nicht anders. Darum hatte die Mehrheit der Mitwisser und Mitläufer nach dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes nichts Eiligeres zu tun, als zur »neuen Nachkriegs-Normalität« überzulaufen.

Mattias Desmet, Professor für Klinische Psychologie im belgischen Gent, schätzt, dass sich bei der Entstehung von Massenphänomenen innerhalb einer Gesellschaft, wie zum Beispiel bei »Corona«, grundsätzlich drei Gruppen herausbilden: Etwa 30 Prozent sind vom herrschenden Narrativ hypnotisiert und tief überzeugt, also Überzeugungstäter, 40 bis 60 Prozent sind nicht wirklich hypnotisiert, widersprechen dem geltenden Narrativ aber nicht, sind also Mitläufer, und nur 10 bis 30 Prozent sind nicht hypnotisiert und leisten Widerstand in welcher Form auch immer.1 Und genau das können wir heute wieder beobachten: Geschichte als Schmierentragödie, die sich unter neuen Bedingungen wiederholt.

Zum Corona-Staatsterror und seiner Entlarvung hat Flo Osrainik bislang zwei Bücher geschrieben.2 In diesem neuen Buch befasst er sich mit einer wesentlichen Geschichtskonstante von Macht und Herrschaft, derer sich alle Regierungen bis zum Exzess bedienen – der Lüge. Ohne Lüge als Herrschaftsmittel sind Machterhaltung und Kontrolle der wenigen über die Mehrheit undenkbar. Lügen, Täuschungen, Bespitzelung, Denunziation, Zensur sowie Propaganda und staatliche Gewaltverbrechen bis hin zur physischen Vernichtung von Dissidenten waren über die Jahrtausende stets die Kennzeichen von Macht und Herrschaft.

MACHIAVELLI –LEHRMEISTER DES STAATSTERRORS

Niccolò Machiavelli (1469–1527) war und ist der Rechtfertigungsmeister des Staatsterrors,3 denn er hat die Lüge, die Machtverkommenheit und die Antimoral zur Sicherung der Fürstenherrschaft auf das Podest der Staatskunst erhoben und gilt als Begründer der Staatsraison. Nach Machiavelli sind die obersten Gebote politischen Handelns Machtgewinn und Machterhaltung. Zu diesem Zwecke seien »Lüge, Betrug, Intrige, Erpressung, Mord und Krieg […] legitime Mittel im Kampf um politische Macht«.4 Willkommen in der Gegenwart! In meinem Buch Auswandern oder Standhalten. Politisches Exil oder Widerstand5 habe ich in der Einleitung geschrieben: »Heute haben sie [Lügen, Betrug, Staatsverbrechen etc.] absolute Hochkonjunktur.«

Moral und Anstand verweist Machiavelli in die Privatsphäre der Bürger: »Im öffentlichen Leben, das heisst auch in der Politik, sollen sie keine entscheidende Rolle spielen.«6 Im Klartext bedeutet das: Die Staatskaste – wohlbemerkt auch im sogenannten demokratischen Staat – kann und darf sich nach Machiavelli jedes Verbrechen herausnehmen, um ihre eigene Machtvollkommenheit zu erhalten und zu erweitern. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen sind diesen organisierten Staatsterroristen, die sich hinter der als Staatswohl getarnten Wand der Staatsraison verstecken, schutzlos ausgeliefert. Nach dieser Lesart darf die Staatskaste selbstverständlich auch den eigenen Schutz vor Strafverfolgung sicherstellen. Das ist der Kern, aus dem die Gewaltförmigkeit des modernen Staates erwächst.

Der Jurist und Journalist Milosz Matuschek schreibt unter anderem über die Lüge der Herrschenden und deren Auswirkung auf die Demokratie:

»Die Lüge ist wie ein Gift für den Körper der Demokratie. In kleinen Dosierungen mag sie erträglich sein. Im Übermaß sorgt sie für ein Siechtum der Demokratie und schließlich ihren Tod. Die Lüge vergiftet den Lügner gleichermaßen wie den Belogenen und alles um ihn herum.«7

Und der französische Philosoph Jacques Ellul schreibt zur Täuschung:

»Doch wenn der Regierende sein Spiel gerne allein spielen und Politik im Geheimen betreiben will, dann gibt es nur einen Weg: er muss die Masse täuschen. Zwar kann er sich von der Masse nicht absondern, doch er kann zwischen Masse und sich einen undurchlässigen Vorhang ziehen, auf dem die Masse einen projizierten Anschein von Politik sieht, während die eigentliche Politik dahinter gemacht wird.«8

Zahlreiche Bücher, die ich hier aus Platzgründen nicht aufführen kann, befassen sich mit der Lüge der Regierenden, und sie ist tatsächlich nichts anderes als das Nervengift für die Demokratie. Anders gesagt: Die Lüge ist der Tod der Demokratie. Und spätestens seit »Corona« wissen wir: Die Demokratie ist abgeschafft. Die westlichen Herrschaftskasten befinden sich im Kriegszustand im Inneren gegen die Bürgerinnen und Bürger und im Äußeren im Zuge der geopolitischen Neuordnung gegen Russland und China.

TRÄGER DES IRRSINNS

Die wenigen in Finanzindustrie, Konzernen, internationalen Organisationen, Regierungen, Militärapparaten, Geheimdiensten, Wissenschaftsinstitutionen und Transatlantiker-NGOs sind bestens organisiert und mit unendlichen Finanzmitteln ausgestattet.9 Diese Überzeugungstäter (circa 30 Prozent) in Verbindung mit den Opportunisten (40–60 Prozent) sind die Träger des gesamten Irrsinns. Obwohl diese Opportunisten-Mehrheit in Täter unterschiedlicher Intensität zerfällt – von Propagandahörigen, ausgemachten Dummköpfen, hasstriefenden Fanatikern bis hin zu schlichten Mitläufern –, macht sie wiederum die perversen Zustände erst möglich. Nur eine Minderheit (10 –30 Prozent) widersteht trotz aller Anfeindungen, Bedrohungen und Existenzvernichtungen – das allerdings in völlig unterschiedlicher Intensität – den herrschenden Verhältnissen.

Das heißt, der Teil der Bevölkerung, der mit Regierungsmaßnahmen nicht einverstanden ist, besteht aus günstigstenfalls 30 Prozent, höchstwahrscheinlich geht der aktive Teil des Widerstands über 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung nicht hinaus. Diese Feststellung gilt nicht nur für Diktaturen jedweder ideologischer Provenienz, sondern für das westliche Regierungssystem der post-demokratischen Ära10 insgesamt. Alle westlichen Regierungen haben an der neoliberalen/marktradikalen Konterrevolution über einen Zeitraum von gut 40 Jahren aktiv mitgewirkt und die Demokratie von den Füßen auf den Kopf gestellt. Diese Konterrevolution richtete sich gegen die abhängig beschäftigte Bevölkerung, um ein Heer von Billiglöhnern zu schaffen. Der Angriff richtete sich aber vor allem auch gegen den Staat als Staat der Bürgerinnen und Bürger, der zum »schlanken Staat« der Konzerne umgebaut wurde. Mithilfe des Corona-Terrors vollendeten die Globalfaschisten11 den »Putsch von oben« und schafften über den Weg der Hygienediktatur und ihrer Infektionsschutzgesetze das Grundgesetz und den bürgerlichen Staat, wie wir ihn kannten, klandestin ab. Ziel war unter anderem, den selbstständigen Klein- und Mittelstand über Lockdowns zum Abschuss für das ­US-Finanz-, -Pharma-, -Militär- und -Digitalkartell freizugeben.

Die Regierungen und ihre parteipolitischen Parlamentsopportunisten (sogenannte Repräsentanten des Volkes, die vor allem die eigenen Lobbyisten- und Versorgungsansprüche repräsentieren) haben alles zu Schanden geritten, was jemals unter den Begriff der Demokratie hätte fallen können. Die Medien-Prostituierten der Exekutive, jene kollabierte vierte Gewalt, halfen fleißig mit. Die Erkenntnis, dass die parteienbasierte »repräsentative« Demokratie alles Mögliche repräsentiert, nur nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, ist in halbwegs informierten und intellektuell nicht-korrumpierten Kreisen längst Alltagsbewusstsein. Wie Rainer Mausfeld eindrucksvoll herausarbeitete,12 war die etablierte Demokratie westlicher Prägung nie etwas anderes als eine planvoll in Szene gesetzte Schimäre, erfunden, um eine wirkliche Demokratie unter allen Umständen zu verhindern – und eine »top-down« Fassadendemokratie13 an ihre Stelle zu setzen.

Aber diese Erkenntnis ist bereits deutlich älter und führt ins Deutschland der 1960er Jahre, als zum Beispiel Johannes Agnoli das Buch Die Transformation der Demokratie schrieb und zu der Erkenntnis gelangte:

»Das Repräsentationsprinzip – der Kern des Parlamentarismus – wurde als Verfassungsnorm erdacht, gewollt und verwirklicht mit einer genauen repressiven Aufgabe, die schon von Anfang an einen Befriedungscharakter trug. Es galt, friedlich, aber wirksam die Mehrheit der Bevölkerung von den Machtzentren des Staates fernzuhalten.«14

So wie es das »Großkapital, die Großagrarier und in Italien die katholische Kirche« für angebracht hielten, »den Verfassungsstaat fallen zu lassen und auf den Faschismus zu setzen«,15 gingen die Globalfaschisten neuer Prägung dazu über, den Nationalstaat abzuräumen und eine New World Order an seiner Stelle zu etablieren. Die gehirngewaschene Mehrheit der Völker hat diese einfache Tatsache bedauerlicherweise noch nicht erkannt, dämmert im Wachzustand dahin und lässt sich von den Organisatoren des Welt-Chaos weiterhin mit einem endlosen Schwall von Lügen abspeisen und womöglich sogar in einen neuen Weltkrieg führen.

Die ohnehin defizitäre Demokratie westlicher Prägung hielt den Angriffen der Globalisten/Globalfaschisten und des Deep State nicht länger stand und befindet sich auf dem Weg in eine hochzentralisierte New World Order auf der Grundlage einer »Global-Governance- und Stakeholder-Kapitalismus-Ideologie«, innerhalb derer für Demokraten kein Platz ist. In der New World Order ist die totalitäre supranationale Hyper-Diktatur verwirklicht. Und so ist es auch kein Wunder – ja sogar eine logische Entwicklung –, dass die sogenannten Eliten die Lügenproduktion und Lügenintensität als notwendigen Unterbau ihres gewollten Welt-Totalitarismus16 auf immer neue Höhen treiben.

KEINE ZUFÄLLIGEN ENTWICKLUNGEN

Was die westliche Welt anbelangt, so wird sie seit der Wende 1989/90 von verbrecherischen Eliten systematisch in den Abgrund geführt. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hätte die Chance bestanden, dass sich die Welt in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit neu ausrichtet. Das Gegenteil von dem ist geschehen, und all dies ist kein Zufall, sondern planvolle Absicht eben dieser satanischen Eliten und ihrer erbärmlichen Mitläufer.

Die meisten Menschen glauben immer noch, dass alles »irgendwie so« passiert. Nein, so ist es nicht. Franklin Delano Roosevelt soll einmal gesagt haben: »In der Politik geschieht nichts, was nicht vorher auch so geplant war« – und genau darum geht es. Darüber hinaus ist es auch völlig belanglos, ob jemals ein ­US-amerikanischer Präsident diese Aussage gemacht hat.

Der Demokratie- und Sozialstaatzerstörung, der Privatisierung (das heißt Raub und Plünderung) des öffentlichen Vermögens, der organisierten Lügen-, Angst- und Kriegsproduktion sowie der Aufblähung des anonymisierten Staatsapparates und so weiter gehen zum Teil jahre- oder sogar jahrzehntelange Planungen voraus.

Und darum gibt es in der Politik in aller Regel auch keine Zufälle. Dem Corona-Regime lagen unter anderem der Umbau der WHO, dem Ukraine-Krieg die NATO-Osterweiterung und die 20-jährige Verteufelung Putins und den PSYOPS (der psychologischen Kriegsführung) gegen die Öffentlichkeit eine zum Teil Jahrhunderte zurückliegende Kriegserfahrung gegen kolonisierte Völker zugrunde.

Aufeinander aufbauende Entscheidungen und Ereignisse, die in der Vergangenheit liegen, entfalten vielfach erst heute ihre Wirkmächtigkeit. Wer immer nur auf das letzte Glied der Ereigniskette schaut, begreift nichts oder aber – und das ist noch verheerender – will nichts begreifen.

ZEITENWENDE ALS LÜGENKONSTRUKTION

In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022, gerichtet an die sehr geehrte Frau Präsidentin, die verehrten Kolleginnen und Kollegen und an die »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger«, legt sich Olaf Scholz richtig ins Zeug.17 Sein Redenschreiber zeigt, welche Prostitutions- und Propagandaleistung ein tributpflichtiges Vasallen-Regime der USA und der NATO zu liefern hat. Ziel ist, die Öffentlichkeit auf die geopolitische Neuordnung im Sinne des »freien Westens« gegen Russland und China einzustimmen. Im Folgenden kann ich mich aus Platzgründen nur zu wenigen Passagen mit ihren expliziten und impliziten Lügen, Täuschungen, Geschichtsklitterungen oder ihrer puren Propaganda äußern.

Wie verlogen ist bereits die Anrede. Fakt ist nicht erst seit »Corona«: Die Bürgerinnen und Bürger sind einzig freie Verfügungsmasse einer selbstmandatierten politischen Putschistenkaste, die sich den Staat unterworfen hat und wider Recht und Gesetz gegen den Souverän – die »lieben Bürgerinnen und Bürger« – im Ausnahmezustand18 regiert.

»Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.«

Lüge und Geschichtsklitterung bestehen darin, Putin habe »kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen«, dessen einziger Grund darin bestehe, dass die »Ukrainerinnen und Ukrainer […] sein eigenes Unterdrückungsregime infrage [stellen, Anm. d. A.]«. Putin ist alles Mögliche, aber er ist kein politischer Hasardeur. Dem Angriffskrieg Russlands vom 24. Februar 2022 ging eine lange Geschichte voraus, in der der sogenannte freie Westen alles getan hat, um Russland als alten Feind des Kalten Krieges zum neuen Feind im Kalten Krieg 2.019 zu machen. Dieser Kalte Krieg droht nunmehr vollkommen aus den Fugen zu geraten und in den dritten heißen Weltkrieg überzugehen. Über die beabsichtigte NATO-Osterweiterung wurden die Russen nach Strich und Faden belogen. Ihr Verbündeter Ex-Jugoslawien wurde 1999 mit deutscher Hilfe nach vorheriger wirtschaftlicher Ruinierung und staatlicher Zersplitterung bombardiert. Im Kosovo errichteten die USA mit dem »Camp Bondsteel« ihren größten Militärstandort in Europa. Und in der Ukraine vollzogen die USA einen lange vorbereiteten Putsch. Dieser fügte sich nahtlos in die jahrzehntelange weltweite Aggressionspolitik der USA20 ein, insbesondere in die außenpolitischen Planungen mit dem Ziel, um Russland einen Cordon Sanitär21 zu legen und das Land vom »weichen Unterbauch« her zu destabilisieren.22

Und Scholz fährt in seiner Regierungserklärung fort:

»Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie gehen uns allen sehr nahe.«

Eine weitere Lüge besteht darin, Putin eine Art Exklusivität im Hinblick auf Menschenverachtung und Völkerrechtswidrigkeit zu attestieren. Das ist bestenfalls lächerlich, tatsächlich widerwärtige Propaganda, um den Feind – nach alten Mustern – zu dämonisieren. Auf fünf bis sieben Millionen schätzte Nicolas J. S. Davies23 die Todeszahlen allein der völkerrechtswidrigen US/westlichen Kriege nach dem 11. September 2001, die die westlichen »Menschenrechtsfreunde« in Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien führten. Hiermit möchte ich nicht den Krieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen, ich weise lediglich den versuchten »White-Wash« der westlichen Kriegstreiber schärfstens zurück.

In seiner Rede benutzt der Bundeskanzler dann einen Begriff, der seitdem in vieler Munde ist:

»Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus. […] Präsident Putin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. Tatsächlich aber will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären teilen.«

Scholz und sein außenpolitischer Stab – allen voran jene grün lackierte 360-Grad-Servierkraft ­US-außenpolitischer Interessen in Deutschland – halluzinieren sich eine Zeitenwende herbei. Wie bereits kurz ausgeführt, gibt es keine »Zeitenwende« in der ­US-amerikanischen Außenpolitik, sondern eine Kriegskontinuität seit weit über 100 Jahren, in die auch die europäischen NATO-Staaten eingewoben sind. Wenn es eine »Zeitenwende« gibt, dann nur deshalb, weil Russland sich die Zumutungen des Westens nicht länger bieten lässt. Sämtliche Voraussetzungen für den Ukraine-Krieg sowie die prompt einsetzende Putin-Hetze wurden bereits vor etwa 20 Jahren mit zunehmender Intensität vor dem 24. Februar 2022 geschaffen. Die kriegsaffinen Politelemente sitzen im westlichen politischen Establishment, das nach der Wende keinen dauerhaften Frieden mit Russland wollte, sondern NATO und EU dazu benutzt, alle Staaten des früheren Ostblocks in die eigene Interessensphäre zu überführen. Olaf Scholz jedoch:

»Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern.«

Absolute Lüge! Wer ist überhaupt »wir«? Freiheit, Demokratie und Wohlstand wurden mit der Ausrufung des Corona-Ausnahmezustands final abgeschafft, und zwar von demselben Establishment, das nun zum heißen Krieg gegen Russland trommelt. Die USA haben weit mehr als 100 Milliarden ­US-Dollar in die Ukraine »investiert«. Sie werden versuchen, sich an den russischen Ressourcen schadlos zu halten. Ob das gelingt, wird sich zeigen.

»Sie [die Ukrainer, Anm. d. A.] kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.«

Die USA und ihre westlichen Helfer haben den Putsch 2014 auf dem Maidan mit über 100 Toten inszeniert, das heißt von Geheimdiensten steuern lassen. Sie bedienen sich nach wie vor der faschistischen Stoßtrupps, der Asow-Kräfte. Sollte die russische Kultur nicht ausgemerzt werden? Sollte es keine ethnischen Säuberungen im Osten der Ukraine geben? Sollte Russland nicht von seinem Hafen Sevastopol abgeschnitten werden? So viel zu den westlichen Werten und der »richtigen Seite der Geschichte«. Fakt ist: Das westliche Establishment hatte in der Vergangenheit nie Probleme mit Faschisten! Weder in Mittelamerika, weder in Südamerika noch in Indonesien oder auf den Philippinen und so weiter. So viel zu Freiheit, Demokratie und westlichen Werten. Olaf Scholz steht aber da wie ein standhafter Zinnsoldat und verkündet:

»Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. […] Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote. […] Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen, und zwar so wie uns selbst. […] Angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. […] Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.«

Eine Beistandspflicht Deutschlands zur ­US-NATO in der Causa Ukraine – mit der Absicht, Russland maximal zu schädigen oder gar zu vernichten – gibt es nicht. Scholz konstruiert lügenhaft eine »Beistandspflicht gegenüber der Ukraine«, obwohl die Ukraine gar nicht zur NATO gehört. Russland hat darum keinen NATO-Staat, vielmehr jedoch die westlichen geopolitischen Interessen in der Ukraine angegriffen. Weil seine eigenen sicherheitspolitischen Interessen ignoriert wurden. Allein darum geht es. Die Sanktionen sind dabei eher ein Schuss ins Knie der Verbündeten, eine unkalkulierbare Selbstbeschädigung. Die ganze westliche Politik ist ein einziges Desaster, nichts anderes.

Das widerwärtigste Schmierentheater besteht darin, dass sich ausgerechnet jene dazu aufwerfen, »unsere Demokratie zu schützen«, die sich aller demokratischen Prinzipien entledigt haben.

1 Siehe hierzu: Mattias Desmet, The Psychology of Totalitarianism, Chelsea Green Publishing, London 2022, S. 140

2 Flo Osrainik, Das Corona-Dossier. Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, Rubikon, Neuenkirchen 2021, und ders., Chronik einer Abrechnung, Sodenkamp & Lenz, Berlin 2022

3 Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Niccolò_Machiavelli#Il_Principe_–_Der_Fürst_als_Herrscher

4 Alexander Ulfig, Einleitung zu: Niccolò Machiavelli, Gesammelte Werke, Zweitausendeins, Frankfurt a. M. o. J., S. 19 f.

5 Ullrich Mies (Hg.), Auswandern oder Standhalten. Politisches Exil oder Widerstand?, Blue Tiger Media, Groningen 2023

6 Alexander Ulfig, Einleitung zu: Niccolò Machiavelli, a. a. O., S. 19 (Hervorhebung im Original)

7 Milosz Matuschek, »Wenn die Lüge systemrelevant wird«, 2. Oktober 2022,

https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/luege-landet-in-latrine?utm_source=post-email-title&publication_id=95541&post_id=73976806&isFreemail=true

8 Jacques Ellul, Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird, Westend, Frankfurt a. M. 2021, S. 164 f.

9 Siehe hierzu: Peter Phillips, The Giants. The Global Power Elite, Seven Stories Press, New York 2018; Werner Rügemer, BlackRock & Co. enteignen!: Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht, Nomen Verlag, Köln 2022; ders., Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure, PapyRossa, Köln 2021

10 Colin Crouch, Postdemokratie, Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2008

11 Siehe hierzu: Ullrich Mies, »Staatsstreich der Globalfaschisten«, Teil 1/2,

https://apolut.net/staatsstreich-der-globalfaschisten-teil-1-2-von-ullrich-mies/; »Staatsstreich der Globalfaschisten«, Teil 2/2,

https://apolut.net/staatsstreich-der-globalfaschisten-teil-2-2-von-ullrich-mies/

12 Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Westend, Frankfurt a. M. 2018

13 Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Promedia, Wien 2017

14 Johannes Agnoli, Peter Brückner, Die Transformation der Demokratie, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a. M. 1974, S. 25

15 Ebd., S. 27

16 Siehe hierzu: Ullrich Mies (Hg.), Schöne Neue Welt 2030. Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung, Promedia, Wien 2021

17https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1; alle nachfolgenden Zitate stammen aus der Regierungserklärung

18 Ullrich Mies, »Die westliche Welt im Ausnahmezustand«, Einleitung zu: Ullrich Mies (Hg.), Auswandern oder Standhalten, a. a. O.

19 Ullrich Mies, »Wie die westliche Wertegemeinschaft den Kalten Krieg 2.0 installierte«, in: ders. (Hg.) Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, Promedia, Wien 2019 S. 163-192

20https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R42738

21 Siehe hierzu die Rede von George Friedman aus dem Jahr 2015:

https://www.youtube.com/watch?v=tsNQN62tyI8

22 Hier ist nicht der Ort, um die Regime-Change-Geschichte, die Geheimdienstoperation auf dem Maidan 2014 und den nachfolgenden, sich entfaltenden Krieg gegen die Ost-Ukraine, die russische Annektierung der Krim und so weiter zu untersuchen.

23 Nicolas J. S. Davies, »Die Blutspur der ­US-geführten Kriege seit 9/11: Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia, Syrien«, in: Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, Promedia, Wien 2019, S. 131-152, hier S. 151

I.KRIEG

DER MÄCHTIGE HEIẞT IMPERATOR

PEÍRA: AM ANFANGSTEHT DAS UNRECHT

»Was anders sind also Reiche,wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden?«

Marcus Tullius Cicero

Ein aufgegriffener Seeräuber soll einst auf die Frage Alexanders des Großen, was ihm denn einfalle, das Meer unsicher zu machen, mit einer einfachen, aber spitzen Gegenfrage geantwortet haben. So meinte dieser zu Alexander, dem jungen und erfolgreichen Eroberer und Herrscher von Makedonien sowie des Korinthischen Bundes, eines Staatenbundes im antiken Griechenland: »Und was fällt dir ein, dass du das Erdreich unsicher machst? Freilich, weil ich’s mit einem kleinen Fahrzeug tue, heiße ich Räuber. Du tust’s mit einer großen Flotte und heißt Imperator.«

Nun hat der Seeräuber den Nagel hier zwar auf den Kopf getroffen, zu einem Imperator wurde er deswegen noch lange nicht. Ursprünglich war ein Imperator in der Römischen Republik ein Oberfeldherr und Träger von militärischer Gewalt. Zumindest wurde ein militärischer Kommandeur nach einem Sieg von den Soldaten zum Imperator, also zum Herrscher ausgerufen. Und die Herrschaft von Alexander dem Makedonen führte zu einem rund zehnjährigen Eroberungsfeldzug, der bis nach Indien und zum Himalaja reichte. Genau genommen lagen aber auch dieser imperialen Unternehmung Alexanders andere Eroberungsbemühungen zugrunde. Nämlich die der Perser. In den sogenannten Perserkriegen versuchten die persischen Herrscher Dareios der Große und sein Sohn Xerxes Griechenland ihrem Reich mit Gewalt einzuverleiben. Der griechische Staatsverband leistete der persischen Übermacht unter der Führung von Athen und Sparta allerdings erfolgreich Widerstand, was dann zu politischem Mythos, jeder Menge Kitsch und Alexanders großem Feldzug durch halb Asien führte.

Jeder Krieg oder bewaffnete Konflikt wie jener antike zwischen den Persern und den Griechen hat eben seine schlechten und selten unabwendbaren Gründe: kulturelle Differenzen, unterschiedliche politische, soziale und ökonomische Interessen oder schlicht pure Gier. Nun ist die Sache aber trotzdem häufig komplexer, und es lässt sich nicht immer eine einfache Antwort auf die Frage nach den Ursachen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten finden. Vom Himmel fallen sie jedenfalls nicht. Soziale Gebilde, also Staaten, Reiche, Völker, Stämme, Stände und andere Gemeinschaften, gehen im ganz gewöhnlichen Krieg immer planvoll und organisiert mit Waffengewalt aufeinander los. Übrigens gibt es für den Krieg auch keine allgemein verbindliche Definition, die ihn von anderen Arten der Auseinandersetzung abgrenzt. Fest steht: Es wird gestorben. In Heerscharen. Und wenn es denn Sieger gibt, dann führen Kriege zu Fremdherrschaften, also zur Herrschaft der Siegreichen und zur Unterdrückung der Verlierer. Oder zum Ausbau von Macht und Besitz. Mindestens jedoch zur Einnahme von Ländereien. Das endet dann alles irgendwann im Widerstand und schnurstracks im nächsten kriegerischen Konflikt.

Der Genfer Schriftsteller, Philosoph, Komponist und Naturforscher Jean-Jacques Rousseau zeichnete im 18. Jahrhundert in seiner »Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen« folgendes Bild:

»Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen ›Dies gehört mir‹ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viel Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ›Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.‹«1

Ein bemerkenswerter Zusammenschluss im Kampf gegen die arrogante Gesellschaft der strukturierten Ungerechtigkeit durch Fremdbestimmung und Unterdrückung ist die Widerstandsgesellschaft der Piraten. Und mit diesem Schlag beständiger Rebellen und versprengter Freiheitskämpfer hatten ja schon antike Herrscher wie Alexander so ihre Probleme. Die Piraten, ob jene in der Antike, im Goldenen Zeitalter der karibischen oder der moderneren Piraterie, hatten nämlich schon immer ein feines Näschen für das Unrecht, das die Reichen und Herrschenden gegenüber dem Heer der Armen und Unterdrückten walten ließen. Ist ihr Kampf gegen vermeintliche Windmühlen doch eigentlich erst auf dieses epochale Unrecht zurückzuführen. Der Begriff selbst leitet sich übrigens vom griechischen Wort peiran ab, was für wagen, unternehmen, erproben, versuchen oder sich dranmachen steht, beziehungsweise vom griechischen peíra, was Versuch, Wagnis oder Unternehmung bedeutet.2

Der ermordete italienische Publizist und Filmregisseur Pier Paolo Pasolini, ein Kritiker der Konsumgesellschaft und des Konformismus3 – Pasolini verfasste in den 1970er Jahren kritische politische Aufsätze und Polemiken wie seine Freibeuterschriften. Die Zerstörung der Kultur des Einzelnen durch die Konsumgesellschaft oder Chaos. Gegen den Terror –, soll etwa die modernen Intellektuellen als »Freibeuter« bezeichnet haben. Genau genommen sind die Piraten, die ja völlig autonom agieren, von den Freibeutern, die einen staatlichen Auftrag, den sogenannten Kaperbrief, in der Tasche haben, zu unterscheiden. Aber wie dem auch sei, Piraten machten sich frei von der Tyrannei der Fremdherrschaft und errichteten ihre eigene, im Fall der karibischen Piraten egalitäre Ordnung, wobei ihre Flaggen nicht als Drohung zu verstehen waren. So bedeutete etwa der berühmte »Jolly Roger«, ein Totenkopf mit zwei sich kreuzenden Knochen, des Piraten Samuel Bellamy, der wegen seiner schwarzen Haare »Black Sam« genannt wurde, nicht Drohung. Seine Flagge stand vielmehr für Männer, die für das Gesetz der Herrschenden tot waren. Oder eben andersrum. Deswegen war sie in seinem Fall auch schwarz. Nachdem er sie gehisst hatte, soll Bellamy gebrüllt haben: »Diese Flagge steht nicht für den Tod, sondern für die Auferstehung! Nie wieder werdet ihr Sklaven der Reichen sein. Von heute an sind wir neue Menschen. Wir sind frei!«

Die Piratin Mary Read beschrieb die Doppelmoral der Gesellschaft um das Jahr 1720 nach ihrer Festnahme vor Gericht mit folgenden Worten:

»Der Galgen schreckt mich nicht. Ich habe den Tod nie gefürchtet – das überlasse ich den Feiglingen, die, Gott sei Dank, durch die angedrohten Strafen von der See ferngehalten werden und sich damit begnügen, an Land zu räubern, Witwen und Waisen zu betrügen, die Nachbarn zu schädigen, und dennoch für anständig gelten. Würden diese Halunken ungestraft den Ozean überfluten, dann wäre es bald aus mit jeder vernünftigen Freibeuterei!«4

Der vielleicht fiktive James Misson, ein äußerst libertärer Anarcho-Piratenkapitän im späten 17. Jahrhundert, soll laut der im Jahr 1724 erschienenen General History of the Robberies and Murders of the most notorious Pyrates des Autors und Kapitäns Charles Johnson – hinter Johnson verbirgt sich womöglich der Autor Daniel Defoe5 – nach der Eroberung eines Sklavenschiffes aus Amsterdam gerufen haben:

»Der Handel mit unseren eigenen Ebenbildern kann unmöglich den Augen der göttlichen Gerechtigkeit gefallen. Kein Mensch hat Gewalt über die Freiheit des anderen, und wenn jemand Menschen gleich Tieren verschachert, beweist er damit, dass seine Religion nichts ist als eine Grimasse und sich vom Kult der Barbaren nur dem Namen nach unterscheidet.«

Die Flagge des schon fast heiligen Piraten war weiß und trug die goldene Inschrift »Pour Dieu et Liberté« – Für Gott und Freiheit. Misson, der einen Dominikanerpater mit dem Namen Caraccioli zu einem Piraten gemacht haben soll, gründete mit diesem und seiner kunterbunten Mannschaft den idealen Freistaat Libertalia – oder auch Libertatia – an der Küste Madagaskars. Man vermischte sich mit den Einwohnern und verständigte sich in einer eigenen Sprache, in einer Art Esperanto. In ihrer Gesellschaft waren Menschen aller Hautfarben, Glaubensrichtungen und Überzeugungen frei von jeglicher Kontrolle. Die Piraten, die sich in Libertalia niederließen, seien »wachsame Hüter der Rechte und Freiheiten der Menschen« gewesen. Und sie standen als eine »Barriere gegen die Reichen und Mächtigen« ihrer Zeit. Indem sie im Namen der »Unterdrückten« gegen die »Unterdrücker« Krieg führten, wollten sie dafür sorgen, dass die »Gerechtigkeit gleichmäßig verteilt wird«, wie der ­US-amerikanische Historiker Marcus Rediker meint.6

Die Piraten von Libertalia richteten sich gegen die Herrschaftssysteme ihrer Zeit. Gegen die autoritären Monarchien, gegen die institutionelle Religion, gegen mit dekadentem Reichtum verbundene Missbräuche und gegen die Sklaverei. Obwohl die Existenz von Libertalia, der Name leitet sich vom lateinischen liberi ab, was frei bedeutet, unter Historikern ein wenig bezweifelt wird, geht das Piratenmuseum in Antananarivo, der Hauptstadt Madagaskars, von der Existenz der Gerechtigkeitshochburg aus. Versprengte Piratengruppen beendeten die Idylle der freiheitlichen Republik dann wohl. Der Geist von Libertalia wehte aber weiter unter den Piraten und fand in vereinzelten Ansiedlungen noch eine Zeit lang Nachahmung.7

Es ist ja historisch dokumentiert, dass Piraten ihrer Zeit voraus und sozial orientiert waren. Und so wirtschafteten. Auch wenn es den System- und Staatsvertretern nicht so sehr in ihren Kram passte. Es wurde nämlich direkte Demokratie praktiziert, bei der die Gemeinschaft, also alle, die Autorität besaß, Gesetze und Regeln zu erlassen. Piraten richteten zum Beispiel ein System von Räten ein, bestehend aus Delegierten, die als Kameraden der allgemeinen Bevölkerung verstanden werden sollten. Nicht als deren Herrscher.8

Bei den Piraten der Karibik wurde der Kapitän gewählt, konnte jederzeit abgesetzt werden und hatte nur im Kampf Befehlsgewalt. Es gab keine Rangunterschiede. Die Beute gehörte allen und wurde zu gleichen Teilen vergeben. Nur der Kapitän bekam zwei, der Schiffsjunge einen halben Anteil. Geregelt wurden Beuteanteil und Gemeingut nach der »Chasse Partie«, einem von allen anerkannten und unterzeichneten Vertrag. Bevor die Beute verteilt wurde, musste jeder feierlich schwören, dass er nichts für sich beiseite geschafft hat, ansonsten wurde man ausgesetzt oder hingerichtet, was aber selten geschah. Alexandre Olivier Exquemelin, ein Zeitzeuge karibischer Piraterie, der lange unter bekannten Piraten segelte, schrieb, dass sich die Männer »untereinander vollkommen ehrlich« verhielten und sich »bereitwillig aus jeder erdenklichen Verlegenheit« halfen. Es gab eine Aufstellung an Sozialabgaben, kostenlose ärztliche Behandlung, und Angehörige von Gefallenen wurden entschädigt. Die Beuteanteile gefallener Piraten ohne Erben wurden an die Armen verteilt. »Vor dem Kampf umarmen sie sich und vergeben sich gegenseitig, was sie Böses getan haben«, schrieb Exquemelin.9

Unter den Piraten gab es unterschiedlichste Männer aus allen Teilen der Welt. Österreicher und Chinesen, Indios und Griechen, Russen, Inder, Preußen, Schweden, Spanier und Afrikaner, üble Schurken und edle Freiheitskämpfer oder beides in einem, so wie Monbars, der Würgeengel. Dem jungen französischen Adeligen wurde die Lektüre eines Buches über die grausame Unterdrückung und Ausrottung der Indios durch die Spanier zum Schicksal. Von Hass getrieben, brachte er es bis zum Piratenadmiral, jagte etwa ab dem Jahr 1660 in Hispaniola Spanier und befreite Indios. Spanier, gleich welchen Alters, wurden von ihm niedergemacht und übel bis zum Tod gefoltert. Seine Mannschaft bestand aus Indios. Später wurde er wegen seiner Grausamkeit als Admiral jedoch wieder abgesetzt.

Piraten, wie zum Beispiel Major Stede Bonnet, ein ansonsten recht erfolgloser Piraten-Unternehmer, überfielen Sklavenhändler, befreiten die Verschleppten oder nahmen sie in ihre Mannschaft auf. Andere Piraten trieben Handel mit ihnen. Allein englische Reedereien hatten bis zur amerikanischen Unabhängigkeit im Jahr 1786 an die zweieinhalb Millionen Afrikaner in die Neue Welt verfrachtet.

Die Spanier haben dem Sklavenhandel niemals Beschränkungen auferlegt, ihre Sklaven befreiten sich in blutigen Aufständen und im Zuge der lateinamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung selbst. Weit länger bestand die Sklaverei dagegen in den USA.

Entschädigungen für Jahrhunderte der Ausbeutung, Unterdrückung, Versklavung und des Völkermordens an Afrikanern und Indianern sind den Rechtsnachfolgern der Täterstaaten nie und nimmer in den Sinn gekommen. Und nicht nur das, die Mächtigen von heute begehen weiterhin Unrecht. Nur haben sie neue, feiner strukturierte Wege ersonnen und verkaufen ihr Vorgehen in groß angelegten Kampagnen unter dem verlogenen Label der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Globalisierung, wobei sie sich mit Mauern aus Beton und Wasser sowie mit Armeen von Grenzschützern und Gesetzen vor ihren Opfern und deren Kindern schützen.

Wie der deutsche Theaterautor und Dichter Bertolt Brecht festhielt, gibt es aber ohnehin recht viele Arten, Unrecht systematisch zu verbreiten und andere Menschen auch im eigenen Staat bis in den Tod zu treiben:

»Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen und so weiter. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.«10

Um das Jahr 1716 soll Samuel Bellamy jenes Unrecht der Herrschenden beim Versuch, den Kapitän eines gekaperten Frachters zum Übertritt in seine Bande zu überreden, so beschrieben haben:

»Verdammt, Ihr seid ein schniefeliger Hundsbalg, und genauso wie alle, die hinnehmen, von Gesetzen regiert zu werden, die reiche Leute zu ihrer eigenen Sicherheit gemacht haben, weil diesen feigen Hühnerseelen die Courage fehlt, auf andere Weise das zu verteidigen, was sie durch ihre Schurkereien zusammengerafft haben. Fluch und Blut über dieses ganze Pack gerissener Schufte! Und über Euch, der Ihr denen als ein Posten hühnerherziger Trottel gerade recht dient!

Das ist der einzige Unterschied zwischen mir und Ihnen: Sie berauben die Armen unter dem Deckmantel des Gesetzes. Und wir plündern die Reichen unter dem Schutz allein unserer Courage! Wäre es nicht tausendmal besser für Euch, bei uns mitzumachen, anstatt hinter den Ärschen dieser Schufte herzuschnüffeln? Nein? Ich bin ein freier Fürst und habe Macht, der ganzen Welt den Krieg zu erklären wie nur einer, der 1.000 Schiffe und 100.000 Mann im Feld hat. Mein einfachster Menschenverstand sagt mir das.

Aber mit solchen Schwanzwedlern wie Euch ist ja kein Argumentieren, mit derartigen Weichbolden, die jedem Popanz erlauben, sie übers Deck zu pfeifen. Na schön, meinetwegen könnt Ihr laufen, wohin immer Ihr wollt, und denen nach wie vor in die Ärsche kriechen. Solch schäbige Windeln wie Euch zwinge ich zu nichts. Aber verdammt und Dreck, es tut mir leid, wenn meine Leute hier Euch Eure Slup nicht wiedergeben wollen. Es ist durchaus nicht meine Art, irgendjemandem etwas Unliebsames anzutun, es sei denn nur zu meinem ganz persönlichen Vorteil. Also dann! Haut ab! Verduftet! Enthebt uns der Anstrengung, Euer beleidigtes Gesicht länger in unserer Mitte zu sehen, als unsere Gutmütigkeit erträgt! Lebt wohl, Kapitän! Euer kleines Beiboot steht zu Eurer Verfügung. Gute Reise! Sprecht nett über uns, und lasst Euch nie wieder blicken! Tschirio!«

Nun war Bellamy wohl ungebildet, aber er war intelligent und ein recht begabter Redner. Wahrscheinlich geisterten schon lange Ideen, wie sie später in der Französischen Revolution mit der Parole »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« zum Ausdruck kamen, im Kopf des Engländers umher.

Wie willkürlich, arrogant und selbstgerecht die Herrschenden das Recht auf Gewalt aber ausschließlich für sich in Anspruch nahmen und noch immer nehmen, zeigt auch ein kurzer Blick in das einstige Portugiesische Strafgesetzbuch, so um das Jahr 1886. Stand dort doch geschrieben: »Seeräuber ist, wer als Führer eines bewaffneten Fahrzeuges ohne Auftrag eines Herrschers oder selbstständigen Staates auf dem Meer umherfährt, um Raub oder irgendwelche Gewaltakte zu begehen.« Oder das Wörterbuch des Völkerrechts aus dem Jahr 1925: »Piraterie ist räuberisch gewaltsamer Angriff auf See ohne staatliche Autorisation.«

Der räuberisch gewaltsame Angriff, ob auf See oder an Land, sei im Namen eines Staates demnach also zulässig. Bleibt nur noch zu klären: Wer darf sich jetzt alles einen Staat, König oder Imperator nennen? Und wer hat dann warum das Recht, das alles zu bestimmen und darüber ein Urteil zu sprechen? Alle gemeinsam? Die Sieger oder Reichen? Nur die Betroffenen? Vielleicht das Heer der Armen oder womöglich doch besser jeder für sich?

DIE OHNMÄCHTIGENVON DEN HAAG

»In der Stärke der Waffenzeigt sich die Schwäche der Menschen.«

Rabindranath Tagore

Damit die Kriege der Mächtigen nicht nur gegen alle Freiheitskämpfer und andere Rebellen nach innen und unten, sondern auch zwischen den Herrschern um die beanspruchten Herrschaftsgebiete einen vorgeblich legitimen Rahmen bekommen und es beim gegenseitigen Töten im Namen der Staaten wenigstens einigermaßen geregelt und womöglich auch ein klitzekleines bisschen fair und menschlich zugeht, wurden zwischen den Herrschern, den Reichen und modernen Staaten seit der Antike erste völkerrechtliche Vereinbarungen geschlossen, die sich im Laufe der Zeit zum Regelwerk des sogenannten Völkerrechts weiterentwickelt haben. Für die Freiheitskämpfer und Rebellen gelten diese Regeln allerdings so gut wie gar nicht. Klar, fehlt ihnen doch der anerkannte Staat.

Nicht nur der am 15. Dezember 1890 im Standing Rock Reservat in North Dakota ermordete Medizinmann und Stammeshäuptling der Hunkpapa-Lakota-Sioux, Thˇathˇáŋka Íyotake, besser bekannt als »Sitting Bull«, sagte: »Sie haben viele Gesetze gemacht und die Reichen dürfen sie brechen, die Armen aber nicht.«11 Auch der irische Politiker, Dramatiker und Literaturnobelpreisträger George Bernhard Shaw meinte einst ähnlich aufmüpfig, dass es für Leute mit Geld keine juristischen Schwierigkeiten gebe. Oder so ähnlich. Noch sicherer vor der Siegerjustiz ist man aber im Auftrag oder im Dunstkreis der Sieger selbst. Etwa als waschechter ­US-Präsident.

Um aber gleich eines vorwegzunehmen: Das Völkerrecht hat in der Praxis sowieso so gut wie keine Relevanz. Das liegt daran, dass es entweder ignoriert oder missbraucht, also je nach Interessenlage des jeweiligen Regimes ausgelegt wird. Außerdem bleiben Verstöße und Verbrechen in den meisten Fällen ohne Folgen. Nun hat ein Regelwerk grundsätzlich aber entweder für alle oder für keinen zu gelten, weil alles andere Heuchelei ist. Allerdings – ich gebe es ja gerne zu – gibt es auch keine glaubwürdige oder unabhängige und demokratische Kontrollinstanz, die dauerhaft mit entsprechenden Befugnissen und Mitteln ausgestattet sowie von allen anerkannt ist, um das Völkerrecht erfolgreich durchzusetzen und die Verantwortlichen bei Verstößen dorthin zu bringen, wo sie hingehören: hinter Gitter.

Dass das so ist, beweist ja schon ein Blick auf den wohl gut gemeinten Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag. Das heißt: auf dessen Anklagebank. Da der Aufgabenbereich des IStGH, der erst seit dem Jahr 2002 tätig ist, die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts umfasst, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, wird dieses Strafgericht, dessen vertragliche Grundlage das sogenannte Römische Statut ist, von vielen Staaten und Großmächten erst gar nicht (mehr) anerkannt oder gebilligt. Man könnte sich ja selbst auf die Füße treten, also damit im Weg stehen. Oder wie es der damalige ­US-Sicherheitsberater und ehemalige ­US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, im Jahr 2019 während einer Hasstirade so präzise sagte: »Der IStGH ist für uns gestorben«, wobei er mit Sanktionen gegen sämtliche IStGH-Ermittler drohte, wenn diese aus Sicht des ­US-Imperiums die Falschen, also Bürger der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten, ins Visier nehmen würden. Bolton: »Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.« Und: »Wir werden den IStGH nicht unterstützen. Wir werden uns nicht am IStGH beteiligen. Wir werden den IStGH für sich allein sterben lassen. Für uns ist der IStGH mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot.« Einen internationalen Aufschrei, Empörung oder irgendwelche Forderungen gab es deswegen aber nicht.12

Und das ­US-Imperium, in dessen Namen Bolton wild durch die Gegend drohte, wobei er von ­US-Außenminister Mike Pompeo kräftig unterstützt wurde – der IStGH sei »eine kaputte und korrupte Institution«, die »rechtswidrige Versuche« unternehme, um folgsame »Amerikaner seiner Gerichtsbarkeit zu unterwerfen«, so Pompeo –, bluffte nicht nur. Das durfte etwa die gambische IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda samt ihrer Mitarbeiter feststellen. Bensouda wollte erstmals gegen Mitglieder der ­US-Streitkräfte und des ­US-Geheimdienstes CIA wegen nichts Geringerem als systematischer »Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« im Ausland vorgehen. Das brachte ihr und ihren Kollegen dann mal eben ein Bündel an ­US-Sanktionen ein. Konkret wurde Besitz beschlagnahmt, also diverse Bankkonten eingefroren. Zuvor hatte man gegen Bensouda und ihr Team übrigens schon Einreiseverbote in die USA verhängt.13

Nachdem anfangs bei der Staatenkonferenz im Sommer 1998 in Rom 120 Staaten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zustimmten und sich 21 Staaten enthielten, lehnten nur sieben Staaten, die USA, Irak, Libyen, Israel, Jemen, Katar und China, das Statut ab und stimmten dagegen. Heute sind etwa 60 Prozent der Staaten – es gibt eine Reihe von Ländern, deren Status als selbstständiger Staat, sagen wir, international nicht ganz geklärt ist – Unterzeichner des Römischen Statuts. Und es werden weniger.

Der IStGH besaß also ohnehin nie eine universelle Gültigkeit. Außerdem ist das Gericht in Den Haag eigentlich nur so etwas wie ein geopolitisches Werkzeug des Westens, um andere mit Hingabe an den Pranger zu stellen. Zuletzt etwa den russischen Staatschef Wladimir Putin, gegen den unter fadenscheinigen Vorwürfen ein Haftbefehl erlassen wurde. Putin habe nichts dagegen unternommen, dass Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten im Osten der Ukraine nach Russland transportiert wurden.14

Bis zum Jahr 2013 hatte der IStGH lediglich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet, weshalb die Afrikanische Union dem IStGH sogar »eine Art von Rassenhetze« vorwarf, die AU Ende des Jahres 2017 einen kollektiven Austritt plante, einzelne afrikanische Länder bereits ausgetreten sind und sich andere den Austritt einstweilen vorbehalten. Ähnliche Vorwürfe und Gründe oder eben doch nur Dreck am Stecken, um den IStGH nicht anzuerkennen oder ihn zu verlassen, hatten dann noch so einige andere nicht afrikanische Staaten. Übrigens ist der IStGH als internationale Organisation kein Teil der Vereinten Nationen, die über ihren Generalsekretär António Guterres im Fall Bensouda immerhin ausrichten ließen, dass man das ­US-Vorgehen gegen die IStGH-Chefanklägerin »beobachten« würde. Und der IStGH hat, das sei erwähnt, auch nichts mit den spontanen internationalen Strafgerichten zu tun, die sich mit dem ehemaligen Jugoslawien oder Ruanda befassten.15

Warum man den IStGH in Sachen globaler Gerechtigkeit aber auch so ziemlich vergessen kann, veranschaulicht der »American Service-Members’ Protection Act« (ASPA), ein Schutzgesetz für ­US-amerikanische Dienstangehörige. Mit ihm behält sich Washington nämlich nicht nur das Recht vor, Mitglieder der ­US-Regierung, des ­US-Militärs und weitere offizielle ­US-Vertreter vor einer Auslieferung an den IStGH zu schützen. ASPA ermächtigt den ­US-Präsidenten zudem, alle erforderlichen Mittel anzuwenden, einschließlich einer militärischen Invasion, um in Den Haag angeklagte ­US-Bürger gewaltsam zu befreien. Immerhin haben die USA das Römische Statut ja nicht ratifiziert, womit nichts anderes gemeint ist, als dass man es nicht akzeptiert oder für nichtig erklärt hat und schlicht darauf pfeift. ASPA, das in bestimmten Kreisen auch als »Den-Haag-Invasionsgesetz« bekannt ist, wurde im August 2002 vom damaligen ­US-Präsidenten George Walker Bush, dem Sohn des 41. ­US-Präsidenten George Herbert Walker Bush, in Kraft gesetzt. Wie um alles in der Welt sollte also ein ­US-Bürger, etwa der dubiose Bush-Clan selbst, dort jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Und wer würde Den Haag dann gegen die ­US-Armee verteidigen? Die Niederländer womöglich? Besser nicht.16

Eigentlich müsste das Pentagon in den Niederlanden ja gar nicht einmarschieren lassen. Sie sind mit ihrem Personal schon da, also mit 651 Soldaten und Zivilisten. Im benachbarten Belgien sind es sogar 1.869 und in Deutschland exakt 47.925 Männer und Frauen, wie das Pentagon regelmäßig und zuletzt mit Stand vom 30. Juni 2022 aufzählt. Weltweit sind insgesamt 229.152 Personen des ­US-Militärapparats auf mindestens 176 Nationen verteilt im Einsatz. Mindestens deshalb, weil das Pentagon den Standort von 12.126 Personen mit »undefined« angibt, also geheim hält. Nur Mit-Weltkriegs-Verlierer Japan ist mit 62.722 ­US-Militärangehörigen noch besetzter als Deutschland. In Südkorea sind es 28.844, in Italien 15.074, in Puerto Rico 13.715, in Guatemala 11.442, in Großbritannien 11.253, in Bahrain 4.240, in Spanien 3.961 und in der Türkei ­1.797 US-Damen und -Herren auf ­US-Basen oder sonstwo im Land verteilt. Aber nicht vergessen: Das heimliche Heer der »Undefinierten«, vermutlich Spezialeinheiten und Geheimagenten, versteckt sich ja auch noch irgendwo. Das ­US-Imperium hat sich also in fast 90 Prozent aller Länder des Planeten breitgemacht und eine gigantische Drohkulisse aufgebaut, damit auch bloß kein anderes Regime auf allzu dumme Gedanken kommt. In den USA selbst zählte das Pentagon im Sommer 2022 übrigens 2.461.083 Damen und Herren unter seiner Fuchtel auf, vermutlich so gut wie alle unter scharfen Waffen.17

Hinzu kommen, das darf auf keinen Fall vergessen werden, die immer beliebteren Söldnertrupps im Auftrag des US-Verteidigungs­ministeriums. Private oder semi-private Sicherheitsfirmen wie Academi. Wohl einigen noch besser bekannt unter dem alten Namen Blackwater. Die sahnen an globalen Kriegen und Konflikten nämlich richtig ab und sind in sämtlichen Krisenherden der Welt zu finden. Warum? Damit sich die Regierungen, etwa die ­US-Regierung, der parlamentarischen Aufsicht entziehen können. Falls das überhaupt noch eine Rolle spielen sollte und irgendjemanden juckt. Schon im Jahr 2010 waren im Ausland weit mehr Söldner für die USA aktiv als eigene Soldaten. Angeblich.18

Aber wir waren ja noch beim Internationalen Strafgericht, auch wenn die Verbrechen des Academi-und Konsorten-Personals genauso angeklagt gehörten. Der IStGH ist nämlich nicht mit dem Internationalen Gerichtshof, dem IGH, zu verwechseln. Zwar sind beide Höfe, der Zufall will es so, in Den Haag. Der IGH ist jedoch das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und deswegen für die Charta der Vereinten Nationen zuständig.

Nun sitzen die Vereinten Nationen mit ihrem Hauptquartier ohnehin schon in New York, also im Zentrum der USA. Damit in Zukunft aber auch vom IGH keine juristische Gefahr für das ­US-Imperium zu befürchten ist, schwingt dort die ­US-amerikanische Juristin Joan Donoghue den Hammer. Zurzeit mit Leidenschaft und Vorgeschichte. Was die Sache nicht besser macht: ­Donoghue war bereits seit den 1980er Jahren in diversen Positionen für das ­US-Außenministerium tätig. Zum Beispiel als Beraterin in völkerrechtlichen Angelegenheiten, wenn es etwa um diverse ­US-Folterkammern ging. Und zu den Folterungen kommen wir noch.

Um eine unabhängige und gerechte internationale Rechtsprechung ist es unter diesen Umständen also recht schlecht bestellt. Ziemlich schlecht sogar. Der ­US-amerikanische Politikwissenschaftler und Autor Samuel Huntington drückte es in seinem Buch Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert beispielsweise so aus:

»Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion, sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Westler vergessen diese Tatsache oft; Nichtwestler vergessen sie niemals.«

Schließlich folgt der Eroberung fremder und ferner Länder und Gesellschaften noch die Zersetzung. Die Schießpulver-Invasionen der Europäer führten ja auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, in Ozeanien und teilweise auch in Afrika dazu, dass die Sprache, die Religion und die Lebensweise der heimischen Kulturen entweder komplett ausgelöscht oder zumindest weg- und eingesperrt wurden. In Reservaten wie der Endstation für »Sitting Bull« und seine Leute. Die Europäer waren ja nicht gekommen, um Freundschaften zu schließen oder die Freiheit der Völker zu verkünden, gar zu feiern.

Die beiden deutschen Historiker und Journalisten Karl Marx und Friedrich Engels schrieben, es muss so in der Mitte des 19. Jahrhundert gewesen sein, dass die Gedanken der Herrschenden in jeder Epoche auch zu den herrschenden Gedanken werden. Das schließt die Geschichtsschreibung, die Gerichtsbarkeit und einfach alles, was von Bedeutung ist, um der Herrschaft von Menschen über andere Menschen einen Schein von Rechtmäßigkeit zu geben, selbstverständlich mit ein. Sogar vor Kinderköpfen macht man nicht halt. Natürlich nicht. Besonders wichtig ist dabei nämlich die Aus-Bildung, um möglichst früh zu konditionieren und anzugewöhnen. Auch der deutsche Journalist, Schriftsteller und Philosoph Johann Caspar Schmidt (alias Max Stirner) schrieb im Jahr 1842 in Das unwahre Princip unserer Erziehung:

»Im Gegenteil, verständige Leute zu erziehen, das soll genügen; auf vernünftige Menschen ist’s nicht eigentlich abgesehen […] Wie in gewissen anderen Sphären, so lässt man auch in der pädagogischen die Freiheit nicht zum Durchbruch, die Kraft der Opposition nicht zu Worte kommen: man will Unterwürfigkeit. Nur ein formelles und materielles Abrichten wird bezweckt, und nur Gelehrte gehen aus den Menagerien der Humanisten, nur ›brauchbare Bürger‹ aus denen der Realisten hervor, die doch beide nichts als unterwürfige Menschen sind. Unser guter Fond von Ungezogenheit wird gewaltsam erstickt und mit ihm die Entwicklung des Wissens zum freien Willen. Resultat des Schullebens ist dann das Philistertum. Wie wir uns in der Kindheit in alles zu finden gewöhnten, was uns aufgegeben wurde, so finden und schicken wir uns später ins positive Leben, schicken uns in die Zeit, werden ihre Knechte und sogenannte gute Bürger. Wo wird denn an Stelle der bisher genährten Unterwürfigkeit ein Oppositionsgeist gestärkt, wo wird statt des lernenden Menschen ein schaffender erzogen, wo verwandelt sich der Lehrer in den Mitarbeiter, wo erkennt er das Wissen als umschlagend in das Wollen, wo gilt der freie Mensch als Ziel, und nicht der blos gebildete? Leider nur erst an wenigen Orten.«

Und daran hat sich ja nicht wirklich viel geändert. Wenn überhaupt! Weiter heißt es bei Stirner:

»Weckt man in den Menschen die Idee der Freiheit, so werden die Freien sich auch unablässig immer wieder selbst befreien; macht man sie hingegen nur gebildet, so werden sie sich auf höchst gebildete und feine Weise allezeit den Umständen anpassen und zu unterwürfigen Bedientenseelen ausarten. Was sind unsere geistreichen und gebildeten Subjekte grösstentheils? Hohnlächelnde Sklavenbesitzer und selber – Sklaven.«19

Und es sind ja für gewöhnlich die herrschenden Kreise, die bestimmen, was in ihrem System gelehrt, gelesen und gehört wird, wer oder was zur Wahl steht oder eben nicht und wessen Regeln gelten. Ganz besonders aber, wer das Gewaltmonopol besitzt. Wie meinte doch die mährisch-österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach so schön zum Glück der Sklaven: »Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.«

VON DEMOS, KRATOSUND ANARCHIA

»Mittelmäßige Geister verurteilen gewöhnlich alles,was über ihren Horizont geht.«

François de La Rochefoucauld

Es war der preußische Generalmajor, Reformer und Militärwissenschaftler Carl von Clausewitz, der den Krieg als die »bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« bezeichnete. Und Politik ist nicht nur das taktierende Verhalten und zielgerichtete Vorgehen zwischen Herrschern, also Regimen und ihren Herrschaftsgebieten, sondern auch die Regelung von Angelegenheiten innerhalb eines Herrschaftsgebiets. Grundsätzlich funktioniert die reale Politik im Außenverhältnis auf unterschiedlich starken Herrschaftsebenen, wobei die militärische und die ökonomische Überlegenheit entscheidend sind. Im Innenverhältnis funktioniert sie mit unterschiedlich kaschierten Ausprägungen von oben nach unten, wobei es sich mit einer möglichst straffen Befehlsstruktur oder Hierarchie zunächst viel eleganter, also leichter herrschen lässt. Außerdem: Zur Not zieht der Polizei-Knüppel aus dem Sack. Egal wo.

Das gilt auch für die besonders in der westlichen Welt so hochgelobte repräsentative Demokratie. Ein System, das Demokratie, wie der Name schon sagt, repräsentiert, eben darstellen soll. Übrigens wird der immer enger gewordene Raum des Zulässigen oder des Zugelassenen auch bei dieser repräsentativen Veranstaltung der Fremdbestimmung von den Mächtigen festgelegt. Das funktioniert, wie in allen Regimen mehr oder weniger üblich, über den Filter indirekter Gewalten. Das heißt über große Staats- und Konzernmedien, konforme Parteien und Gerichte, staatstragende Bildungseinrichtungen, Verbände und andere (Nichtregierungs-)Organisationen. Geschossen, draufgehauen, schikaniert, kontrolliert und weggesperrt wird dann aber mit der direkten Gewalt, den schwer bewaffneten Vollstreckern in Uniform. Mag es im Lokalen und Kommunalen, auf dem Land, gelegentlich noch etwas selbstbestimmter zugehen, so wird das Regime der Fremdbestimmung selbst aber nie zur Wahl und Abwahl gestellt. Doch zugegeben, es gibt natürlich noch viel schlechtere Systeme als jenes der repräsentativen Demokratie.

Und nun noch kurz zum Regime an sich: Der Begriff stellt nämlich ein gewisses System oder eine bestimmte Ordnung beziehungsweise eine Staatsgewalt dar, verkörpert durch eine Regierung und einen Verwaltungsapparat – und das grundsätzlich. Der Begriff der Demokratie lässt sich zum besseren Verständnis aber auch zerlegen. Das geht dann so: dēmokratía, die »Herrschaft des Staatsvolkes«, kommt von dḗmos, dem »Staatsvolk«, und krátos