Marktwirtschaft: Zu einer neuen Wirklichkeit E-Book

Stephan Bannas

• Herausgeber: Schäffer Poeschel
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 192

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Der Mensch ist wie nie zuvor mit der Frage konfrontiert, wie er seine Beziehung zur Natur und sein Zusammenleben angesichts großer Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien und Migration gestalten soll. Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschaft. In 30 Thesen entwickeln die Autoren das Modell eines freiheitlichen Wirtschaftssystems, das für eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen und für einen behutsamen Umgang mit der Natur steht. Es greift das Gedankengut der deutschen Ordoliberalen auf, das es vor allem um ökologische und wirtschaftsethische Aspekte bereichert. Pragmatische, konkrete und für die aktuelle Diskussion ungewohnte Ansätze zeigen, wie eine Transformation gelingen kann.

Leseprobe

[13]Inhaltsverzeichnis

Hinweis zum UrheberrechtImpressumVorwortTeil A EinleitungMarktwirtschaft: Zu einer neuen WirklichkeitTeil B Das Manifest der Marktwirtschaft1 Präambel2 30 Thesen zur Revolution des KapitalismusThese 1 – Planetare Verantwortung des MenschenThese 2 – Wirtschaft ist Mittel, kein SelbstzweckThese 3 – Wirtschaft und GlückThese 4 – Menschliche Tugenden in der MarktwirtschaftThese 5 – Gemeingüter: Natur-, Sozial- und HumankapitalThese 6 – Generationenübergreifende Nachhaltigkeit These 7 – Politische und wirtschaftliche Freiheit als Ausdruck menschlicher WürdeThese 8 – Freiheit von wirtschaftlichem ZwangThese 9 – Eigentum: Garant der Freiheit undVerpflichtung zur VerantwortungThese 10 – Gleichwertigkeit von Arbeit in Gemeinschaft, Gesellschaft und WirtschaftThese 11 – Unternehmen im gesellschaftlichen KontextThese 12 – Gerechte Verteilung wirtschaftlicher ChancenThese 13 – Prinzipien des WettbewerbsThese 14 – Personales Leitbild: UnternehmertumThese 15 – Motivationales Leitbild: Persönliche HaftungThese 16 – Strukturelles Leitbild: SubsidiaritätThese 17 – Funktionen des StaatesThese 18 – Marktwirtschaft und Demokratie bedingen einanderThese 19 – Verpachtung von Gemeingütern durch den StaatThese 20 – Die Finanzierung des StaatesThese 21 – Fiskalische Nachhaltigkeit These 22 – Die Grundsicherung für jeden erwachsenen MenschenThese 23 – Wissen als Gemeineigentum These 24 – Gleiche Bildungschancen für jeden MenschenThese 25 – Staatliches Geld und GeldwertstabilitätThese 26 – Der Finanzsektor dient der RealwirtschaftThese 27 – Abschaffung aller gesellschaftsrechtlichen Formen der HaftungsbeschränkungThese 28 – Markenschutz nur als reines PersönlichkeitsrechtThese 29 – Marktwirtschaft und Gerechtigkeit im internationalen WirtschaftsverkehrThese 30 – Staatliche Souveränität in der internationalen WirtschaftTeil C Kommentare zu den ThesenKommentar zur PräambelKommentar zu These 1 – Planetare Verantwortung des MenschenKommentar zu These 2 – Wirtschaft ist Mittel, kein SelbstzweckKommentar zu These 3 – Wirtschaft und GlückKommentar zu These 4 – Menschliche Tugenden in der MarktwirtschaftKommentar zu These 5 – Gemeingüter: Natur-, Sozial- und HumankapitalKommentar zu These 6 – Generationenübergreifende Nachhaltigkeit Kommentar zu These 7 – Politische und wirtschaftliche Freiheit als Ausdruck menschlicher WürdeKommentar zur These 8 – Freiheit von wirtschaftlichem ZwangKommentar zu These 9 – Eigentum: Garant der Freiheit undVerpflichtung zur VerantwortungKommentar zu These 10 – Gleichwertigkeit von Arbeit in Gemeinschaft, Gesellschaft und WirtschaftKommentar zu These 11 – Unternehmen im gesellschaftlichen KontextKommentar zu These 12 – Gerechte Verteilung wirtschaftlicher ChancenKommentar zu These 13 – Prinzipien des WettbewerbsKommentar zu These 14 – Personales Leitbild: UnternehmertumKommentar zu These 15 – Motivationales Leitbild: Persönliche HaftungKommentar zu These 16 – Strukturelles Leitbild: SubsidaritätKommentar zu These 17 – Funktionen des StaatesKommentar zu These 18 – Marktwirtschaft und Demokratie bedingen einanderKommentar zu These 19 – Verpachtung von Gemeingütern durch den StaatKommentar zu These 20 – Die Finanzierung des StaatesKommentar zu These 21 – Fiskalische NachhaltigkeitKommentar zu These 22 – Die Grundsicherung für jeden erwachsenen MenschenKommentar zu These 23 – Wissen als GemeineigentumKommentar zu These 24 – Gleiche Bildungschancen für jeden MenschenKommentar zu These 25 – Staatliches Geld und GeldwertstabilitätKommentar zu These 26 – Der Finanzsektor dient der RealwirtschaftKommentar zu These 27 – Abschaffung aller gesellschaftsrechtlichen Formen der HaftungsbeschränkungKommentar zu These 28 – Markenschutzrecht nur als reines PersönlichkeitsrechtKommentar zu These 29 –Marktwirtschaft und Gerechtigkeit im internationalen WirtschaftsverkehrKommentar zu These 30 – Staatliche Souveränität in der internationalen MarktwirtschaftTeil D Der Weg zur Marktwirtschaft1 Übergang zur persönlichen Haftung als dominanter Organisationsform der Wirtschaft2 Übergang zu nachhaltigem Konsum und Produktion3 Einführung der Grundsicherung und Förderung der Gemeinschaftsarbeit: Das Gemeinschaftsgeld4 Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft ausbauen5 Die Herausforderungen: Geldordnung und Gemeineigentum 6 SchlussbemerkungEpilogDie Autoren

[1]

Hinweis zum Urheberrecht

Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft - Steuern - Recht GmbH

[4]Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de/ abrufbar.

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ISBN 978-3-7910-5081-2

Bestell-Nr. 10591-0001

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ISBN 978-3-7910-5083-6

Bestell-Nr. 10591-0150

Stephan Bannas/Carsten Herrmann-Pillath

Marktwirtschaft: Zu einer neuen Wirklichkeit

1. Auflage, Herbst 2020

© 2020 Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH

www.schaeffer-poeschel.de

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Produktmanagement: Alexander Kühn

Lektorat: Heike Münzenmaier

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[5]Für Irene Oswalt-Eucken

und

zum Gedenken an Walter Oswalt

[7]Vorwort

Die beiden Autoren dieses Manifestes trafen sich aus traurigem Anlass das erste Mal: Es war die Beerdigung von Walter Oswalt, des Enkels von Walter Eucken, dem wohl bekanntesten Vertreter und Mitbegründer des deutschen Ordoliberalismus. Dieses Ereignis war die unmittelbare Motivation, dieses Buch zu verfassen.

Sie entdeckten, beide Absolventen der Universität zu Köln zu sein und ungefähr zum selben Zeitraum dort studiert zu haben. In den achtziger Jahren promovierte Carsten Herrmann-Pillath bei Gernot Gutmann, Stephan Bannas bei Hans-Karl Schneider. Zu dieser Zeit war Köln neben Freiburg und Marburg einer jener Orte, an denen das Erbe des deutschen Ordoliberalismus gepflegt wurde. Zunehmend wurde die Freiburger Tradition aber im Lichte der Theorien von F. A. von Hayek interpretiert. Walter Eucken galt als nicht mehr zeitgemäß. Die achtziger Jahre waren die Zeit, in der der sogenannte ›Neoliberalismus‹ weltweit triumphierte, eine wirtschaftspolitische Ausrichtung, die sich deutlich vom Ordoliberalismus unterscheidet: Pikanterweise hatten sich aber gerade die Ordoliberalen früh als »neoliberal« bezeichnet, und zwar sogar schon in Abgrenzung zu Hayeks »Paläoliberalismus« (Rüstow). Diese Zusammenhänge rückten zur Studienzeit der Autoren in den Hintergrund der deutschsprachigen ökonomischen Debatte.

Walter Oswalt war Enkel von Walter Eucken. Carsten Herrmann-Pillath hatte die Familie Oswalt Mitte der neunziger Jahre kennengelernt, nachdem diese auf seine philosophische Interpretation von Euckens Methode aufmerksam geworden war, die auf starke Elemente phänomenologischer Analyse verwies. Euckens Tochter, Irene Oswalt-Eucken berichtete vom regen privaten Austausch zwischen ihrem Vater und Husserl.1 In dieser Zeit begann Walter Oswalt sein Projekt, das Erbe seines Großvaters zu erneuern, unterstützt von seiner Mutter, die in den USA in Volkswirtschaftslehre promoviert hatte und die Entwicklung der modernen Volkswirtschaftslehre ebenso kritisch sah wie die hayekianische Metamorphose der Freiburger Schule. Walter Oswalt konzentrierte sich vor allem auf ein zentrales Konzept: die Macht. Als Frankfurter erkannte er, dass es ungeachtet vordergründiger politischer Gegensätze viele Gemeinsamkeiten zwischen dem Ordoliberalismus und der Frankfurter Schule kritischer Theorie gibt, was die Rolle der Machtfrage angeht. Kurz, Walter Oswalt entwickelte die scheinbar paradoxe Position eines ›linken Ordoliberalismus‹, noch zu seinen Lebzeiten im Buch »No Mono: Kapitalismus ohne Konzerne« ausgearbeitet.

[8]Walter Oswalt verfolgte sein Projekt mit großem Einsatz, bis ihn das Schicksal mit schwerer Krankheit schlug, die sich über viele Jahre hinstreckte. Er konnte es nicht selbst zu Ende führen. Kurz vor seinem Tode wurden nochmals Pläne geschmiedet, an denen auch Carsten Herrmann-Pillath beteiligt war. Stephan Bannas hatte als Vorstandsmitglied der Vereinigung für ökologische Ökonomie (VÖÖ) Ende der neunziger Jahre Walter Oswalt kennengelernt und sich mit ihm über seine Vorstellungen einer fairen Marktwirtschaft intensiv ausgetauscht. Mittlerweile als Freund der Familie hatte er die Familie Oswalt über die Jahre hinweg, insbesondere auch in der schweren Zeit, regelmäßig besucht. Aber erst bei der Beerdigung trafen beide Autoren persönlich aufeinander. Es brauchte nur wenige Gespräche, um zu erkennen, dass sie sehr ähnlich denken und beide glauben, dass Walter Oswalts Projekt es verdient, zu Ende geführt zu werden. Ein wissenschaftlicher Versuch wurde von Carsten Herrmann-Pillath bereits unternommen, mit der »Grundlegung einer kritischen Theorie der Wirtschaft« 2018, die versucht, eine Synthese von Ordoliberalismus und kritischer Theorie zu entwickeln. Obgleich dieses Buch auch wirtschaftspolitische Konzepte vorträgt, bleiben diese aber bewusst skizzenhaft. Stephan Bannas hatte sich in derselben Zeit in verschiedener Weise damit befasst, das Konzept der ›Sozialen Marktwirtschaft‹ einem heutigen Publikum wieder näher zu bringen. Diese verschiedenen Stränge führt dieses Buch zusammen.

Das Erbe Euckens ist nur selektiv in der deutschen Wirtschaftspolitik bewahrt worden. Das ist vor allem die Idee der Wettbewerbspolitik: Ein starker Staat hat die Aufgabe, die Währung zu sichern und den Wettbewerb vor wirtschaftlicher Macht zu schützen. Vergessen wurde aber Euckens Überzeugung, dass funktionsfähiger Wettbewerb auch erfordert, dass privates Eigentum mit vollständiger persönlicher Haftung verbunden sein muss. Diese Auffassung galt schon bei der Neuformulierung des deutschen Aktienrechts Mitte der fünfziger Jahre als anachronistisch. Eucken glaubte aber, dass die Einschränkung der Haftung den Weg zur Formierung wirtschaftlicher Macht bereitet.

Unser Buch greift diesen zentralen Gedanken auf und stellt sich in die ordoliberale Tradition, systematisch zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus zu unterscheiden. In der geistigen Auseinandersetzung mit Marx war gerade dieser Gedanke zentral, und frühzeitig kritisierten die Ordoliberalen daher Hayek, der dann Ende der siebziger Jahre zur intellektuellen Leitfigur des dann sogenannten (eigentlich ›neuen‹) ›Neoliberalismus‹ wurde, tatsächlich schlicht die weitere Expansion des Kapitalismus und seiner Strukturen wirtschaftlicher und politischer Macht, wie sie Walter Oswalt diagnostizierte. Wir meinen, dass es an der Zeit ist, klar und systematisch die Position zu vertreten, dass es eine marktwirtschaftliche Alternative zum Kapitalismus gibt, sie in ihren Grundlinien zu beschreiben und die politische Forderung zu erheben, sie auch umzusetzen: Das ist der marktwirtschaftliche Aufstand gegen den Kapitalismus. Oder, anders gesagt: eine neue Wirklichkeit der Marktwirtschaft!

[9]Um diesem Anliegen rhetorischen Nachdruck zu verleihen, haben wir die Form eines ›Manifestes‹ gewählt, das in dreißig Thesen diese neue Wirklichkeit definiert. Unser ›Manifest der Marktwirtschaft‹ richtet sich an ein breites Publikum und zeigt, dass eine nicht-kapitalistische Marktwirtschaft möglich ist, wenn systematisch alle institutionellen Formen abgeschafft werden, die persönliche Haftung wirtschaftlicher Akteure einschränken und damit Risiko sozialisieren. Der Kapitalismus ist in diesem Sinne das System der Sozialisierung von Risiken auf Märkten und der Maximierung von Profiten durch die Ausdünnung persönlicher Verantwortung. Wir vertreten eine Position, die sich in der Literatur unseres Wissens bislang kaum findet, lediglich verwandt bei Außenseitern wie Henry George, Silvio Gesell oder – als Nobelpreisträger sicherlich zum ›Establishment‹ gehörend – James Meade. Kapitalismus ist keine Marktwirtschaft, sondern eine Form der systematischen Verschränkung staatlicher und wirtschaftlicher Macht, bei Ausnutzung der ökonomischen Organisationsform der Märkte. In diesem Sinne steht er also in der Tradition des Feudalismus und unterscheidet sich lediglich technisch durch die Omnipräsenz von Märkten als Allokationsmechanismen. Die Marktwirtschaft hingegen ist ein alternatives ökonomisches System, das politische und wirtschaftliche Macht institutionell gegeneinander isoliert und damit die Märkte als ökonomische Mechanismen radikal entpolitisiert. Gleichzeitig installiert sie genuine wirtschaftliche Freiheit, die auf der engsten Verbindung von Eigentum und persönlicher Verantwortung sowie einer bedingungslosen Grundsicherung für alle Menschen beruht und wirtschaftliche Macht institutionell neutralisiert.

Doch ist dies nicht die einzige Leitidee unseres Manifestes. Auch Walter Oswalt, Mitglied der Frankfurter Grünen, glaubte, dass es nicht ausreicht, einfach nur das Erbe seines Großvaters wiederzubeleben, sondern in dessen Geiste neue Themen zu erschließen. Das war für Walter Oswalt vor allem die Umweltfrage. Mittlerweile hat dieses Thema noch an Reichweite und Bedeutung gewonnen. Angesichts des Klimawandels muss es darum gehen, eine Marktwirtschaft zu gestalten, die es den Menschen ermöglicht, in nachhaltiger Weise zu wirtschaften und der Herausforderung zu begegnen, die Wirtschaft ökologisch zu transformieren. Wir glauben, dass dies die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist. Jedoch darf dies nicht durch Formen der Intervention geschehen, die nur neue Metamorphosen politisch-ökonomischer Macht erzeugen, die wiederum leicht durch den Kapitalismus usurpiert werden können, wie sogenannte ›Green Deals‹ aller Art: Gefordert ist eine umfassende institutionelle Umgestaltung der Wirtschaft und ihrer Beziehung zu Politik und Gesellschaft.

Die Kritik am Kapitalismus ist so alt wie dieser. Viele unserer Kritiker werden sofort anmerken, dass sich gar nichts Neues in diesem Manifest findet. Von Anbeginn gab es vielfältige und einflussreiche Kritik an der Rolle des Geldes und seiner geradezu dämonisch transformierenden Kraft, die mutatis mutandis nach der globalen Finanzkrise [10]2008 wieder zu hören ist. Selbst ökologische Krisenszenarien wurden bereits im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert etwa in der deutschen Jugendbewegung gemalt. Es gab Phasen, wie Mitte des 20. Jahrhunderts, als der Kapitalismus schon tot geglaubt war. Werner Plumpe verfolgt diese lange Geschichte in seinem jüngst erschienenen Meisterwerk »Das kalte Herz. Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution«. Wir sind uns also dieses Umstandes sehr bewusst.

Unser Manifest unterscheidet sich von fast allen uns bekannten Formen der Kritik am Kapitalismus darin, tatsächlich eine systematische Alternative aufzuzeigen: Das hatten die deutschen Ordoliberalen auch versucht, als die ganz wenigen Stimmen, die eine konstruktive Haltung einnahmen. Im Unterschied zu Werner Plumpe gehen wir davon aus, dass diese Alternative die ›wirkliche‹ Marktwirtschaft ist. Er würde dies terminologisch bestreiten, wie nahezu alle Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler: Wenn es überhaupt eine Differenz zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft gäbe, dann im Sinne, dass Kapitalismus eine Form der Marktwirtschaft sei. Wir meinen, dass dies eine ideologische Verschleierung der wahren Natur des Kapitalismus darstellt, der Märkte im Dienst und Interesse politisch-ökonomischer Macht pervertiert. Es gilt, die authentische Marktwirtschaft als Ordnungsform gegen den Kapitalismus zu stellen. Das ist revolutionär.

Unser Text gliedert sich in zwei Hauptteile. Der erste Teil ist das eigentliche Manifest: 30 Thesen, die eine ›reale Utopie‹ als ein System der Marktwirtschaft beschreiben, das völlig anders funktioniert als der heutige Kapitalismus. Jede These wird von einer kurzen Erläuterung begleitet. Dieser Teil kann im Prinzip für sich gelesen werden. Der zweite Teil besteht aus ausführlicheren Erläuterungen zum eigentlichen Manifest und seinen Thesen. In diesem Teil nehmen wir auf die wissenschaftliche Literatur Bezug, halten dies aber bewusst kurz, da sich unser Text nicht primär an eine wissenschaftliche LeserInnenschaft wendet. Es zeigt sich, dass viele unserer Vorschläge gar nicht neu sind und über alle politischen Gegensätze hinweg von Autoren (in der Tat, zu 99 % männlich) unterschiedlichster geistiger Herkunft bereits formuliert worden sind: Die Grundsicherung ist ein herausragendes Beispiel. Aber diese Ideen sind bislang nie zu einem System zusammengeführt worden. Alle bekannten Vorschläge sind ›punktualistisch‹ im Sinne Euckens, es fehlt an einer umfassenden Konzeption der zum Kapitalismus alternativen Wirtschaftsordnung. Das ist die Leistung unseres Manifestes.

Unser Text fügt sich in die wachsende Literatur, die sich in ähnlicher Weise mit grundlegenden Reformen des Kapitalismus befasst, mit unterschiedlicher Ausrichtung: Sie reicht von ›linken‹ Visionen vom »Postkapitalismus« (Paul Mason) bis hin zu ›rechten‹ von »radikalen Märkten« (Posner und Weyl). Wir glauben, dass die deutsche Tradition des Ordoliberalismus, ähnlich wie auch Eucken meinte, die aus dem 19. Jahrhundert überkommene Spaltung zwischen ›Liberalismus‹ und ›Sozialismus‹ überwinden kann, [11]wenn sie neue Ideen aufnimmt und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt. Unser Verständnis der Marktwirtschaft ist in der ›Mitte‹ angesiedelt oder mag als ›Synthese‹ polarer Oppositionen gelten.

Welche Marktwirtschaft ist es aber? In Deutschland mag sofort geantwortet werden, eine ›soziale‹. Doch die deutsche Soziale Marktwirtschaft in der bestehenden Form ist eindeutig kapitalistisch, und die Sozialpolitik, selbst wenn sie ›links‹ formiert wird, stabilisiert letzten Endes den Kapitalismus als grundlegende Ordnungsform: Das wird etwa deutlich, wenn ›Arbeit‹ durch die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien weltweit immer als Arbeit zur Erzielung von Geldeinkommen aufgefasst wird, und daher regelmäßig die Idee der Grundsicherung verworfen oder zumindest marginalisiert wird. Gleichwohl besitzt die ursprüngliche, im Umfeld des Ordoliberalismus entwickelte Idee der Sozialen Marktwirtschaft viele Gemeinsamkeiten mit unserer Konzeption (Müller-Armack, Rüstow und andere). Eucken sprach von der »Wettbewerbsordnung«, doch ist dieser Begriff eindeutig zu eng. Im Grunde geht es tatsächlich einfach um ›Marktwirtschaft‹, im authentischen Sinne und als Ordnungsform, nicht lediglich als Allokationsmechanismus.

In einem kurzen Schlusskapitel zeigen wir beispielhaft konkrete Möglichkeiten auf, wie die Transformation von einer kapitalistischen in eine in unserem Sinne verstandene authentische marktwirtschaftliche Ordnung in die Wege geleitet werden könnte, also zu einer neuen Wirklichkeit werden kann. Dass die Voraussetzung ein gesellschaftlicher und in deren Folge auch politischer Konsens dazu ist, ist selbstverständlich. Damit stellen wir auch Alternativvorschläge zu den aktuell vielfältig aufblühenden Regulierungen der kapitalistischen Ordnung vor.

Wir sind außerdem der festen Überzeugung, dass Werte wie Demut, Bescheidenheit oder Mut Ideale einer ökologischen nachhaltigen Wirtschaftsordnung werden müssen. Wir zeigen, dass diese sehr wohl eine Marktwirtschaft sein kann, ja sein muss, die sich in eine demokratisch freiheitliche Ordnung einfügt, nicht aber eine kapitalistische Ordnung, die in der Gefahr steht, sukzessive die freiheitliche Ordnung zu unterminieren. Genau dies erleben wir in den politischen Verwerfungen unserer Zeit, nicht zuletzt auch in den entwickelten Demokratien.

Stephan Bannas und Carsten Herrmann-Pillath

Köln und Erfurt, September 2020

1 Oswalt-Eucken, Irene (1994): Freedom and Economic Power: Neglected Aspects of Walter Eucken’s Work, in: Journal of Economic Studies 21(4): 38–45(8).

[17]Teil A Einleitung

[19]Marktwirtschaft: Zu einer neuen Wirklichkeit

Die Menschheit ist derzeit mit einer außerordentlichen Herausforderung konfrontiert: die Covid-19-Pandemie, mit weitreichenden gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Konsequenzen. Bereits jetzt wird deutlich, dass dies auch grundsätzliche Fragen der Ordnung unserer Gesellschaft und Wirtschaft berührt, und dass unsere Institutionen zum Teil fragil sind. Nirgends wird das so deutlich wie im Konflikt zwischen den USA und China, der alten und der aufsteigenden Supermacht, und deren Antwort auf die Pandemie. Gehört die Zukunft Systemen, die sich nicht mehr an den Errungenschaften der liberalen Demokratien orientieren?

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur freiheitliche und offene Gesellschaften das Potenzial besitzen, auch Krisen wie die derzeitige zu überstehen. Doch setzt dies voraus, die Wirtschaftsordnung dieser Gesellschaften grundlegend zu reformieren: Denn viele der politischen Krisenphänomene selbst reifer Demokratien wie der USA hängen eng mit Fehlkonstruktionen der Wirtschaftsordnung zusammen. Beispielsweise speist sich der Rechtspopulismus weltweit aus der Wahrnehmung vieler, dass sie Verlierer einer wirtschaftlichen Entwicklung sind, die nur privilegierten Eliten zu Gute kommt.

Wir meinen, die Wurzel des Problems liegt darin, dass unsere Wirtschaftsordnungen kapitalistische sind, und nicht marktwirtschaftliche, und dass gerade eine authentische Marktwirtschaft das notwendige Gegenstück zu einer liberalen Demokratie ist. Es gilt, die Prinzipien der Marktwirtschaft ernst zu nehmen und sie richtig umzusetzen. Das bedeutet – und damit beschäftigen sich die Thesen dieses Buches – sie radikal von der Art abzugrenzen, wie heute Wirtschaft weltweit praktiziert wird. Das, was wir heute vorfinden, ist in den meisten, wenn nicht allen Ländern (und dazu zählt auch China) eine kapitalistische, und eben keine marktwirtschaftliche Wirtschaftsform – auch in Deutschland nicht, wo die Soziale Marktwirtschaft kurz nach ihrer Einrichtung zu einem kapitalistischen Wohlfahrtsstaat degeneriert ist.

Es gilt: Das Prinzip der Freiheit in der Wirtschaft ist nur dann selbsterklärend und auf Dauer mehrheitsfähig, wenn die handelnden Personen die volle persönliche Verantwortung tragen. Die richtig umgesetzte Marktwirtschaft und die freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung gehen eine dem Menschen dienende Liaison ein. Der Kapitalismus hingegen unterminiert sukzessive diese Gesellschaftsordnung und zerstört damit unsere kollektiven Fähigkeiten, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Auch die wohlfahrtsstaatliche kapitalistische Ordnung unterliegt der Gefahr, sukzessive die freiheitliche Ordnung zu unterminieren, weil sie eine Abhängigkeit der BürgerInnen vom Staat zementiert, der gleichzeitig konform mit wirtschaftlichen Interessen agiert.

[20]Wir fordern in diesem Buch die radikale Transformation unserer Wirtschaftsordnung. Nach der Finanzkrise von 2008 wurden bereits Rufe nach einer solchen Transformation laut, mit der zunehmenden öffentlichen Wahrnehmung der Erderwärmung ist ein weiteres wesentliches Motiv hinzugekommen. International ist es durchaus üblich, hier auf den ›capitalism‹ Bezug zu nehmen, während dies in Deutschland eher ein Kampfbegriff ist, zumindest im öffentlichen Diskurs. In Deutschland sind viele der Meinung, dass die ›Soziale Marktwirtschaft‹ sich deutlich vom ›Kapitalismus‹ unterscheide, was den Gründungsvätern durchaus auch ein Anliegen war. Doch zeigt ein genauerer Blick, dass unser heutiges System sehr gewichtigen Anforderungen nicht gerecht wird, die seinerzeit von diesen an eine Marktwirtschaft gerichtet worden waren.

Nun sind für viele Laien, aber auch Fachwissenschaftler, die Begriffe Marktwirtschaft und Kapitalismus weitestgehend identisch, besonders seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften 1989/91. Allerdings wird das kommunistische China inzwischen als »systemische Herausforderung« angesehen, sein Wirtschaftssystem fügt sich nicht in etablierte Kategorien ein und wird oft als »Staatskapitalismus« apostrophiert: letzten Endes also nicht als »Sozialismus«, sondern als Spielart des Kapitalismus. Dass sich Marktwirtschaft und Kapitalismus unterscheiden, wird in dem Zusammenhang fast nirgendwo gesehen.

Der Kapitalismus in seiner Reinform hatte immer zwei Gesichter.

Einerseits hat er seit dem 19. Jahrhundert nie da gewesenen Wohlstand für einen großen Teil der Menschheit beschert und auch in China wurden durch den Übergang zu kapitalistischen Wirtschaftsweisen mehr als 200 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Der Kapitalismus, das zeigte der Systemwettbewerb mit den Planwirtschaften, ist einzigartig in seiner innovativen Dynamik, welche die Lebensbedingungen der Menschen kontinuierlich verbessert: Transportwesen, Urbanität, Kommunikationstechniken, Gesundheit, über alle Bereiche hinweg.Andererseits haben der Kapitalismus und sein Wachstumsimperativ die Menschheit in die wohl größte Krise ihrer Geschichte geführt: den Klimawandel, der einher geht mit wachsender Ungleichheit und erneut zunehmenden internationalen Verwerfungen. Rückblickend war der Kapitalismus stets liiert mit der gewaltsamen Expansion kapitalistischer Staaten, ist bis heute verantwortlich für die massive Ungleichverteilung von Entwicklungsmöglichkeiten in der Welt, und seine Expansion ist eine Geschichte von Wirtschaftskrisen mit globalen Dimensionen, die immer auch politische Konsequenzen zeitigten.

Kann man die Vorteile des Kapitalismus genießen, ohne seine Nachteile in Kauf zu nehmen? Wir glauben, ja! Es ist lediglich erforderlich, klar zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus zu unterscheiden, und zwischen Märkten als Sozialtechnologien im [21]engeren Sinne und der Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung sui generis. Das ist die Position des klassischen deutschen Ordoliberalismus, an die wir anknüpfen. Unser Kapitalismus, auch die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland, ist keine Marktwirtschaft im eigentlichen Sinne des Konzeptes: Wir müssen zu einer neuen Wirklichkeit der Marktwirtschaft gelangen!

Unsere Kernthese ist denkbar einfach: Wir definieren den Kapitalismus als eine Wirtschaftsordnung, die systematisch die Risiken wirtschaftlicher Aktivität auf Märkten sozialisiert, indem sie vielfältige institutionelle Formen der Beschränkung von persönlicher Haftung installiert; dadurch wird ein System der Kollusion wirtschaftlicher und politischer Macht stabilisiert, durch das sich gesellschaftliche Eliten monopolistische Renten aneignen. Die Marktwirtschaft hingegen installiert ein umfassendes System persönlicher Haftung in Verbindung mit einem Strauß von komplementären wirtschaftlichen und politischen Institutionen, die ökonomische Macht einhegen und die Kollusion mit politischer Macht unterbinden. Das heißt radikal: Wir müssen den heutigen Kapitalismus in eine Marktwirtschaft transformieren.

Wir entwickeln in 30 Thesen die Grundlinien einer authentischen Marktwirtschaft. Diese Thesen begründen sich im Wesentlichen aus der wissenschaftlichen Literatur zu den jeweiligen Themen, die wir in den Kommentaren zu den Thesen kurz zusammenfassen, und häufig präsentieren wir eigentlich längst Bekanntes. Jedoch sind die Bausteine nie systematisch zu einem Gebäude zusammengefügt worden, wenngleich es bedeutende Vorläufer gibt. Die Thesen befassen sich mit unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft und zielen auf eine umfassende und konsistente Gesamtordnung ab. Diese Bereiche sind die Wertordnung, die Eigentumsverfassung und die Haftungsregeln, die Rolle und Wertigkeit der menschlichen Arbeit, die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, die Geldordnung und das Finanzwesen sowie die internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Die Thesen seien hier kurz zusammengefasst:

Die Marktwirtschaft der Zukunft vollzieht den Übergang von einer anthropozentrischen zu einer geozentrischen Wertordnung, denn der Mensch muss aufgrund der planetaren Dimensionen seiner modernen Wirtschaft Gesamtverantwortung für die Biosphäre und die künftigen Generationen übernehmen. Die Wertordnung baut auf den beiden Ideen der negativen und der positiven Freiheit auf, und betrachtet die Würde des Menschen als zentralen Wert neben der Freiheit. Wirtschaftliche Aktivität und Konsum sind kein Selbstzweck.Arbeit ist die Manifestation autonomer Sinnstiftung und Persönlichkeitsentwicklung des Menschen, und sie trägt als kreativ-unternehmerische Aktivität zum Wohle der Gemeinschaft und Gesellschaft bei. Jede Form der Arbeit verdient gleichwertige [22]Anerkennung,