Mord im Tiergarten E-Book

Silvia Stöber

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 282

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Die Hinrichtung des Tschetschenen Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten im August 2019 sorgte weltweit für Entsetzen. Ende 2021 verurteilte das Berliner Kammergericht den russischen Angeklagten Wadim Krassikow zu lebenslanger Haft. Während der Ermittlungen und des Prozesses tritt zutage, wie der russische Geheimdienst FSB im Ausland operiert und seine Spezialagenten mit einer Tarnidentität nach Europa schickt, um dort unliebsame Gegner zu töten.  Silvia Stöber hat den gesamten Prozess begleitet, mit zahlreichen Beteiligten und Journalisten gesprochen und Orte besucht, die mit der Tat in Zusammenhang stehen. Vor dem Hintergrund des Tiergartenmords entwirft sie ein Panorama postsowjetischer Schicksale und bettet diese in die gewaltsame Machtpolitik Russlands ein, die sich staatsterroristischer Methoden bedient. Sie macht deutlich, was auf dem Spiel steht: Niemand ist vor Russland sicher, nicht einmal in Europa. Kann sich der deutsche Staat, kann sich Europa wehren?

Leseprobe

Silvia Stöber

Mord im Tiergarten

Putins Staatsterror in Europa

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2023

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Karten: © Peter Palm, Berlin

Umschlaggestaltung: total italic Grafik Design Studio, Berlin

Umschlagmotiv: © Alexander Potapov/shutterstock

E-Book-Konvertierung: ZeroSoft SRL, Timișoara

ISBN Print: 978-3-451-39976-3

ISBN E-Book (EPUB): 978-3-451-83079-2

ISBN E-Book (PDF): 978-3-451-83082-2

Inhalt

Karten

Vorbemerkung zu Namen, Orten und Quellen

Einleitung: Mord im Tiergarten

Kapitel 1: Es begann in Tschetschenien

Bombenterror

Spezialoperationen

Putins Freunde

Kampf gegen den Terror als Rechtfertigung

Kapitel 2: Der Auftrag

Verräterische Worte

Machtinstrumente Putins

Geheimdienst außer Kontrolle

Krassikows Zukunft

Kapitel 3: Die Tat

Training für den Auftragsmord

Netzwerk aus Helfern

Residenten und Agenten

Willige Helfer

Drei Geheimdienste – ein Ziel

Der Modus Operandi

Reiseroute mit Legende

Verräterisch professionell

Kapitel 4: Der Gerichtsprozess

Vom Beschuldigten zum Täter

Auf die Spur gekommen

„Zeuge G.“

Der Zeuge aus der Ukraine

Gesichtsvergleiche

Zeuge auf der Flucht

Klares Urteil ohne Revision

Kapitel 5: Selimchan Changoschwili – ein Leben im Kampf mit Russland

Das Pankisi-Tal

Im Krieg

Kämpfer, Islamisten, Terroristen

Wie radikal war Changoschwili?

„Tal der Terroristen“

Saakaschwilis Bündnis mit den Tschetschenen

Der Lopota-Vorfall 2012

Die Regierung als Gegner

Keine Sicherheit, nirgends

Kapitel 6: Wadim Krassikow – Agent oder einfacher Krimineller?

Lebenslauf mit Lücken

Zwischen Militär und privatem Sektor

Aktivitäten im Nordkaukasus und in Zentralasien

Anwaltliche Betreuung

Geschäft mit dem Tod

Kapitel 7: Lehren: Können solche Taten verhindert werden?

Politische Konsequenzen

Terrorismusbekämpfung als Deckmantel

Gegen die Verantwortungslosigkeit

Keine Erlaubnis zum Töten

Prävention und Verfolgung von Straftaten

Schutz vor Verfolgung

Austausch von Krassikow?

Anhang

Anmerkungen

Literatur

Dank

Personenregister

Über die Autorin

Der Tatort in Berlin-Moabit und Umgebung

Der Kaukasus

Ostgeorgien

Vorbemerkung zu Namen, Orten und Quellen

Das Thema des Buches bringt Herausforderungen bei der Schreibung von fremdsprachigen Eigennamen, Personen und Orten mit sich. Im Interesse von Lesbarkeit und Verständlichkeit sind sie weitgehend eingedeutscht. Dies gilt auch, wenn sich in deutschsprachigen Publikationen die englische Übertragung durchgesetzt hat, weil zum Beispiel die deutschen Ermittlungsbehörden diese verwenden oder sich bei russischen Autoren international die englische Transliteration durchgesetzt hat. Ein Beispiel ist der Name der russischen Sondereinheit Wimpel. Das russische Wort ist ursprünglich dem deutschen Wort entlehnt und wurde aus dem Kyrillischen in der englischen Version als „Vympel“ übertragen. Hier wird jedoch Wimpel verwendet. Wenn schon die Übertragung aus dem Russischen im Alltagsgebrauch häufig nicht einheitlich ist, gilt dies noch weniger für die im Kaukasus beheimateten Sprachen. So gibt es mehrere Varianten für den Namen des Opfers. Im Englischen wird er als Zelimkhan Khangoshvili übertragen, hier wird die Schreibweise Selimchan Changoschwili verwendet. In der Anklageschrift und im Urteil wird er unter dem Namen Tornike Kavtarashvili geführt. Er legte sich diesen Nachnamen seiner Mutter 2005 zu, nachdem er sich aus dem Kampf in Tschetschenien zurückgezogen hatte und sich Bedrohungen und Verfolgung ausgesetzt sah.

Der Name des Verurteilten ist Wadim Krassikow. Er selbst gab jedoch an, Wadim Sokolow zu heißen. Bei seiner Festnahme kurz nach der Tat hatte er einen russischen Pass bei sich, der auf diesen Namen ausgestellt war. Nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts, das ihn verurteilte, ist der Name Wadim Sokolow jedoch Teil einer Tarnidentität, unter der er ein Schengen-Visum erhielt und nach Deutschland einreiste.

Sofern zu Informationen im Text keine Quellen angegeben sind, beziehen sie sich auf Aussagen im Rahmen des Gerichtsprozesses zum Tiergartenmord. Auf verschiedenen Wegen gestellte Anfragen an die Anwälte des verurteilten Täters blieben ohne Antwort. Dies lässt darauf schließen, dass er sich nicht äußern will.

EinleitungMord im Tiergarten

Der russische Auftragsmörder lauerte am Eingang des Kleinen Tiergartens in Berlin, um sein Opfer regelrecht hinzurichten. Der Tschetschene Selimchan Changoschwili sollte im August 2019 nicht nur getötet werden, von dem Mord am helllichten Tag in einem belebten Berliner Park sollte auch ein Signal an alle Gegner der russischen Führung ausgehen: Ihr seid nirgendwo sicher. Doch gelang es dem Mörder nicht zu entkommen. Couragierte Zeugen und entschlossen handelnde Polizisten stellten ihn keine halbe Stunde später, nachdem er sich der Tatwaffe, seiner Kleidung und eines Fahrrads in der Spree entledigt hatte und als Tourist getarnt hatte entkommen wollen.

Etwas mehr als ein Jahr später begann der Prozess im Kriminalgericht genannten Gebäudekomplex in Berlin-Moabit, nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt. Ermittlern und Journalisten war es gelungen, die wahre Identität des Verdächtigen aufzuklären. Da die Spur in den zentralen Sicherheitsapparat Russlands geführt hatte, hatte die Bundesanwaltschaft am 4. Dezember 2019 das Ermittlungsverfahren übernommen.

Auf der Suche nach den Hintergründen des Mordes setzten sich Ermittler, Anwälte, Richter und Journalisten mit der Geschichte des mehr als 2000 Kilometer entfernten Kaukasus auseinander. Das Schicksal des Opfers und seiner Familie steht beispielhaft für die zeitgeschichtlichen Erfahrungen der dort lebenden Tschetschenen. Sie durchlebten von 1994 bis 1996 den Ersten Tschetschenienkrieg und ab 1999 einen zweiten Krieg mit der sich daran anschließenden „Antiterroroperation“ der Zentralregierung in Moskau, die bis 2009 andauerte. Das aus Georgien stammende Opfer Changoschwili war zu Beginn des neuen Jahrtausends an Kämpfen beteiligt, bei denen russische Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet wurden. Doch auch nachdem er nach Georgien in das Pankisi-Tal zurückgekehrt war, ließ ihn der Konflikt der Tschetschenen mit der russischen Zentralmacht und dessen Statthalter Ramsan Kadyrow nicht los. Er trat als Vermittler auf, wurde bedroht und verfolgt. Nach einem Attentat auf ihn ging er zunächst in die Ukraine, dann nach Deutschland. Doch sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Hoffnung auf ein ruhiges Leben mit seiner Familie erwies sich als trügerisch. Am 23. August 2019 endete sein Leben brutal.

Heute ist klar: Der russische Auftragsmörder übte in Berlin Vergeltung, vermutlich für Kampfeinsätze, die 15 Jahre zurück- und 2500 Kilometer entfernt lagen. Jedenfalls konnten die Richter dem Verdächtigen keine persönlichen Motive für die Tat nachweisen, die in Moskau akribisch und mit Unterstützung staatlicher Strukturen vorbereitet worden war. Allerdings durchlief der als Täter verurteilte Wadim Krassikow eine Karriere in den sowjetischen und russischen Sicherheitsstrukturen, die ihn zu Kriegszeiten nach Tschetschenien hätte bringen können. Er ist offenbar verbunden mit der russischen Spezialeinheit Wimpel, die in Unruhegebieten und bei „Antiterroreinsätzen“ zum Einsatz kam. In Russland war er mindestens zweimal wegen Mordes zur Fahndung ausgeschrieben, doch wurden die Daten aus seinen Akten getilgt, bevor er mit Hilfe staatlicher Stellen eine Tarnidentität erhielt. Mit dieser reiste er über Umwege nach Berlin. Vorbereitet hatte er sich offenbar in hochgesicherten Ausbildungszentren des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Krassikow teilte die Ansichten seiner Auftraggeber, dass Tschetschenen gefährlich seien und deren Kämpfer „vernichtet“ werden müssten.

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts, der höchsten gerichtlichen Instanz im Land Berlin, kam am 15. Dezember 2021 zu einem klaren Urteil. Krassikow wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die Schuld wiege besonders schwer. Als Auftraggeber machten die Richter staatliche Stellen in Moskau aus, ohne sich allerdings auf einen Geheimdienst, eine Abteilung oder eine Person festzulegen. Das Urteil war historisch: Seit Beginn des Kalten Krieges in den 1950er Jahren hatte sich kein russischer Agent mehr vor einem westlichen Gericht wegen eines Tötungsdeliktes verantworten müssen, wie der russische Investigativjournalist Andrej Soldatow der Autorin sagte. In anderen Fällen, zum Beispiel der Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter in Salisbury oder beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine, kamen Untersuchungskommissionen, Ermittler und Rechercheure zwar ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Akteure der bewaffneten Organe Russlands oder deren Umfeld dahinterstanden, doch konnten die Behörden der mutmaßlichen Täter nicht habhaft werden.

Krassikows Geschichte ist mit dem Urteil nicht zu Ende. Im Sommer 2022 brachte die russische Führung eine Auslieferung Krassikows gegen die Freilassung von US-Amerikanern ins Spiel, die in Russland in Haft saßen. Auch ein Austausch gegen russische Oppositionelle wie Alexej Nawalny wurde in den USA ins Gespräch gebracht. Während der Verurteilte in einem deutschen Gefängnis sitzt – vermutlich streng abgeschirmt in Einzelhaft, auch zu seinem Schutz –, werden der Mord im Tiergarten und dessen Folgen auch weiter eine Rolle im Verhältnis zu Russland spielen.

Wie russischer Staatsterror in politischer Hinsicht seinen Weg von Tschetschenien bis nach Berlin in den Kleinen Tiergarten finden konnte, damit befasst sich das folgende Kapitel. Es behandelt vor allem im Kontext deutscher Außenpolitik die Frage, wie Russlands Präsident Wladimir Putin glaubte, die Tat als einen Akt der internationalen Terrorismusbekämpfung ausgeben und zugleich annehmen zu können, dass er damit auf Zustimmung treffen würde.

Das zweite Kapitel dreht sich um die Frage, wer in der russischen Führung aufgrund ihrer formellen und informellen Strukturen und der Gesetzeslage als Auftraggeber für den Mord in Frage kommen könnte. Hier werden die zahlreichen Indizien dargelegt, die nahelegen, dass die Verantwortung für die Tat bei der zentralen Staatsführung in Moskau liegt.

Das dritte Kapitel beschreibt den Mord selbst, wie professionell die Tat vorbereitet und ausgeführt wurde, was über mögliche Mittäter bekannt ist, wer bei solchen Taten als Helfer in Frage kommen könnte und was schließlich zur Ergreifung des Mörders kurz nach der Tat führte.

Daran schließt sich ein Kapitel zu den Ermittlungen und Recherchen an, die nicht nur den Angeklagten als Täter überführten, sondern die Richter schließlich auch davon überzeugten, dass der russische Staat Auftraggeber war. Es zeigt, wo in diesem Fall die Grenzen staatlicher Ermittlungen gegen die Führung eines autoritär regierten Staates liegen, wie die Rechercheorganisation Bellingcat zur Aufklärung beitrug und inwieweit deren Erkenntnisse in das Urteil einfließen konnten. Am Ende aller Nachforschungen fügte sich ein Puzzleteil in das andere, und ein stimmiges Bild entstand.

Das fünfte Kapitel zum Mordopfer Selimchan Changoschwili beschreibt seinen Werdegang, was ihn und andere Tschetschenen zu Kämpfern werden ließ, wie nahe er islamistischen Terroristen gestanden haben könnte und warum er seine Heimat verlassen musste. Aus diesem Lebensbild könnte sich ein Motiv für die Rachsucht der russischen Führung ergeben.

Im Mittelpunkt des sechsten Kapitels steht der Täter. Es wird aufgeführt, was über ihn anhand seiner eigenen Aussagen und der Angaben eines Angehörigen bekannt ist. Es beschreibt die Sicherheitsstrukturen und Kreise, innerhalb derer sich Krassikow offenbar bewegte. Es geht dabei auch um die Verbindungen zwischen dem Inlandsgeheimdienst FSB und seinen Sondereinheiten.

Die politischen Lehren aus dem Fall werden im letzten Kapitel diskutiert – an welchen Stellen wurde es der Führung um Putin zu leicht gemacht? Wie ist mit einem autoritär geführten Staat umzugehen, der sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Vereinbarungen hält? Können derart professionell vorbereitete Taten prinzipiell verhindert werden, was kann und muss getan werden, um den demokratischen Staat resilienter zu machen? Und schließlich: Wie können Opfer und Gefährdete des Regimes besser geschützt werden?

Kapitel 1Es begann in Tschetschenien

„Warum bedenken Sie nicht, dass dieses bösartige Geschwür auch auf Sie übergreifen kann, wenn Sie es nicht jetzt ausheilen?“ Das fragte die russische Journalistin Anna Politkowskaja im September 2003 in der Arte-Sendung „Debatte“. Mit dem bösartigen Tumor meinte sie Krieg und Terror in Tschetschenien, die sich über die Grenzen Russlands hinaus ausbreiten könnten, wenn der russischen Führung nicht international Einhalt geboten werde. Moderator Hervé Claude fragte nach, warum ihrer Meinung nach so wenig getan werde. „Ich weiß es nicht, vielleicht aus Leichtsinn“, antwortete Politkowskaja mit resignierter Stimme. Als Kriegsreporterin der Nowaja gaseta war sie Zeugin und Chronistin der beiden Tschetschenienkriege.1

Politkowskaja mahnte unermüdlich und machte auf die Folgen der „Antiterroroperation“ der russischen Führung in der Nordkaukasusrepublik aufmerksam. In der Süddeutschen Zeitung beschrieb sie 2005 das Vorgehen der russischen Geheimdienste und Sondereinsatzkräfte: Sie betrieben Menschenraub, folterten und töteten ihre Opfer ohne Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlung. Es handele sich schlicht „um einen vom Kreml dirigierten Staatsterrorismus“.2

Wie ein Echo hallte dieses Diktum am 15. Dezember 2021 wider. Es war der Tag, an dem der 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts sein Urteil im Tiergartenmord sprach. Es befand den russischen Staatsbürger Wadim Krassikow des Mordes am tschetschenischstämmigen Georgier Selimchan Changoschwili für schuldig, begangen am Mittag des 23. August 2019 im Zentrum Berlins. Krassikow habe im Auftrag und mit Unterstützung des russischen Staates gehandelt. Das Motiv der Auftraggeber in der Zentralregierung in Moskau: Rache und Vergeltung dafür, dass Changoschwili als Kämpfer am Tschetschenienkrieg beteiligt war. Konkret nannte das Gericht die Angriffe auf die Stadt Nasran im Jahr 2004, bei denen zahlreiche russische Sicherheitskräfte getötet worden waren. Am Ende seiner Urteilsverkündung benutzte der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi das Wort, das auch Politkowskaja verwendet hatte: Staatsterrorismus.

Bombenterror

Das Urteil zum Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin fiel in eine Zeit wachsender Spannungen mit Russland. Dennoch reagierte die Bundesregierung auf den Gerichtsentscheid lediglich mit der Ausweisung zweier Russen, die als Diplomaten an der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin akkreditiert waren. Offenbar erhoffte sie sich mit dieser milden Reaktion, die Tür für Gespräche mit Präsident Wladimir Putin offen zu halten, der seit Wochen seine Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren ließ. Unbeeindruckt von diplomatischen Versuchen, ihn aufzuhalten, gab Putin am 24. Februar 2022 den Befehl zum Einmarsch in das westliche Nachbarland.

Die Bilder der bis auf die Grundmauern zerstörten Stadt Mariupol am Asowschen Meer riefen in der Ukraine Erinnerungen an das zerbombte Grosny wach, die tschetschenische Hauptstadt. Der Vizebürgermeister der südukrainischen Stadt, Sergej Orlow, sagte Mitte März 2022 mit Blick auf die Bilder von damals: „So sieht Mariupol im Augenblick aus.“ Die gezielten Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Kliniken und Wohnhäuser sowie auf die lebensnotwendige Infrastruktur der Ukraine haben Präsident Wolodymyr Selenskij und viele andere dazu veranlasst, ebenfalls von staatlichem Terror Russlands zu sprechen.

Warnungen vor einer Ausweitung des russischen Staatsterrors hatte es lange vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben: dass Tschetschenien nur am Anfang einer neoimperial ausgerichteten Politik Russlands stehen könnte, durchgesetzt mit Krieg und Terror, wenn der russischen Führung nicht Einhalt geboten werde. Einer der Mahner war bereits 1995 der damalige Präsident Tschetscheniens, Dschochar Dudajew:

„Es wird ein Massaker auf der Krim stattfinden. Es wird einen unversöhnlichen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geben. Solange Russland existiert, wird es seine Ambitionen nicht aufgeben. Sie spielen die slawische Karte. Sie werden Belarus und die Ukraine von Neuem unterwerfen, um wieder stark zu werden.“3

Das Leiden und Sterben der russischen Soldaten in Tschetschenien brachte Juri Schewtschuk, Sänger der Rockband DDT und regierungskritischer Künstler, zum Ausdruck. Während des Ersten Tschetschenienkrieges unternahm er 1995 eine Konzertreise an die Front im Nordkaukasus; anschließend schrieb er in seinem Lied „Jungs“:

Je näher am Tod, desto reiner die MenschenJe weiter hinten, desto dicker die Generäle. Hier habe ich gesehen, was passieren kannmit Moskau, der Ukraine, dem Ural.

Schewtschuk ahnte damals schon, dass die Politik des Kremls eines Tages zu einem Angriff auf die Ukraine führen könnte. Diese Worte kamen nicht von ungefähr. Sie spiegelten Aussagen von russischer Seite wie jene von Anatoli Kwaschnin. Er war im Ersten Tschetschenienkrieg, der von 1994 bis 1996 dauerte, Oberbefehlshaber des russischen Angriffs auf Grosny. In einem Interview mit dem Militärfachmann Pawel Felgenhauer von der Nowaja gaseta sagte General Kwaschnin 1995:

„Wir werden die Tschetschenen zu Brei schlagen, damit die jetzige Generation zu verängstigt ist, um wieder gegen Russland zu kämpfen. Sollen doch westliche Beobachter nach Grosny kommen und sehen, was wir mit unserer eigenen Stadt gemacht haben, damit sie wissen, was mit ihren Städten passieren kann, wenn sie sich mit Russland anlegen. Aber weißt du, Pawel, in 20 bis 30 Jahren wird eine neue Generation von Tschetschenen heranwachsen, die die russische Armee nicht in Aktion erlebt hat, und sie werden wieder rebellieren, und dann müssen wir sie wieder niederschlagen.“4

Als Oberbefehlshaber im Nordkaukasus war Kwaschnin verantwortlich für den Tod Tausender Zivilisten, Aufständischer und Soldaten der russischen Streitkräfte. Die russischen Truppen nahmen Grosny unter hohen Verlusten ein, um dann 1996 von den Aufständischen wieder vertrieben zu werden. Dennoch erhielt der Zwei-Sterne-General noch zwei weitere Sterne auf seinen Schulterklappen. Der damalige Präsident Boris Jelzin beförderte Kwaschnin zum Generalstabschef, als er die russischen Streitkräfte in den 1999 begonnenen Zweiten Tschetschenienkrieg führte. Ein weiteres Mal erwiesen sich die Truppen nicht als ausreichend ausgerüstet. Erneut wurde Grosny bombardiert, Tausende getötet. Auch wenn Kwaschnin in den Augen von Militärexperten für schwere militärische Fehlleistungen stand, blieb er im Amt.5

Entlassen wurde Kwaschnin erst 2004 nach einem Angriff tschetschenischer Aufständischer auf Nasran und weitere Ortschaften in Inguschetien, einer russischen Nordkaukasusrepublik, die an Tschetschenien grenzt. An diesem Angriff, der zum Tod von Dutzenden Angehörigen der russischen Sicherheitskräfte führte, war Selimchan Changoschwili beteiligt. Für Stunden verloren die Sicherheitskräfte in Inguschetien die Kontrolle, was einem Angriff auf die zentrale Staatsmacht gleichkam. Die Führung um Putin konnte dies nicht dulden. Deshalb seien Kwaschnin und hochrangige Offiziere des Inlandsgeheimdienstes FSB entlassen worden, schrieben die Investigativjournalisten Andrej Soldatow und Irina Borogan in ihrem Buch Der neue Adel über die im russischen Sicherheitsapparat verbliebenen Strukturen des Sowjetgeheimdienstes KGB. Hingegen führten humanitäre Tragödien wie die Besetzung einer Schule im nordossetischen Beslan durch tschetschenische Terroristen wenige Wochen später nicht zu solchen Konsequenzen. Obwohl 334 Geiseln, unter ihnen 186 Kinder, bei der völlig außer Kontrolle geratenen Befreiungsaktion getötet wurden, erhielten die Verantwortlichen zahlreiche Auszeichnungen. Dies belege, dass es der russischen Führung um ihre Macht gehe, nicht um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung, so das Fazit von Soldatow und Borogan.6

Diese völlig unterschiedlichen Reaktionen der russischen Führung auf das Versagen der Einsatzleitungen in Nasran und Beslan lässt folgende Schlussfolgerung plausibel erscheinen: dass der Angriff der tschetschenischen Aufständischen in Inguschetien für den Führungskreis um Putin 15 Jahre später noch eine derart herausgehobene Rolle spielte, dass er nach so langer Zeit noch Vergeltung an ehemaligen Freischärlern wie Changoschwili üben ließ.

Spezialoperationen

So wie Putin seit dem Überfall auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022 von einer „militärischen Spezialoperation“ sprach, nannte er das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien in den Jahren Jahr 2000 bis 2009 „Antiterroroperation“. Zwar begann man zu dieser Zeit, die Streitkräfte durch Einsatzkräfte des Innenministeriums und des FSB zu ersetzen, und schließlich sollten tschetschenische Einheiten die Operationen übernehmen. Aber zum Beispiel schrieb der Kaukasusexperte Uwe Halbach noch 2002 über eine Zunahme von Auseinandersetzungen in Tschetschenien. Eine Steigerung der Konfliktintensität strafte alle Behauptungen über ein Ende militärischer Aktionen und den erfolgreichen Übergang zu einer Normalisierung und „Tschetschenisierung“ Lügen: Die Kämpfe zwischen russischen Streitkräften und Rebellen hätten zugenommen. Eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Tschetschenien erweise sich als unmöglich, so Halbach.7

Es blieb für lange Zeit ein kriegerisches Vorgehen, das sich auch gegen die Zivilbevölkerung richtete. Unzählige Aufständische und deren Angehörige wurden gekidnappt, gefoltert und getötet – ohne Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsprozesse. Dies prangerten russische Menschenrechtsorganisationen wie Memorial immer wieder an. Die Aufständischen wurden wie der erste Präsident Tschetscheniens, Dschochar Dudajew, nicht nur im Inland gejagt und getötet. Seinen einstigen Stellvertreter Selimchan Jandarbijew töteten 2004 mutmaßlich Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU in der katarischen Hauptstadt Doha.8

In den folgenden Jahren füllte sich die Liste getöteter Aufständischer, deren Ermordung mutmaßlich in Moskau in Auftrag gegeben worden war: In der Türkei und der Ukraine, in Aserbaidschan und in Georgien kamen ehemalige und aktive Kämpfer gewaltsam und oft unter nicht restlos aufgeklärten Umständen ums Leben. 2019 kam Changoschwili hinzu. Putin rechtfertigte dessen Erschießung damit, dass er ein Terrorist gewesen sei. Nach Ansicht des Gerichts stellte Changoschwili jedoch keine Gefahr mehr dar, er habe sich in Deutschland zur Ruhe gesetzt.

Tschetscheniens zweiter gewählter Präsident Aslan Maschadow, unter dessen Kommando Changoschwili gekämpft hatte, setzte sich für ein Ende der Gewalt ein, bis er 2005 von einer Spezialeinheit des Inlandsgeheimdienstes FSB getötet wurde.9 Vor dem Attentat sprach Maschadow erstmals von Friedensverhandlungen. In London waren Bevollmächtigte Maschadows mit den Soldatenmüttern Russlands zusammengekommen. Die Menschenrechtsorganisation kümmert sich seit den Tschetschenienkriegen um die Soldaten der russischen Streitkräfte und prangert Missstände an. Sie wollten nach einem friedlichen Ausweg aus dem Konflikt suchen. Dass Maschadow danach getötet wurde, sah Politkowskaja als Beleg dafür, dass Putin keinen Frieden wollte, sondern dass er Krieg um des Machterhalts willen führte. Schon 2005 beschrieb sie die Militarisierung der russischen Gesellschaft in einem autoritär-oligarchischem System, die Putin später mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine weiter vorantrieb.10

Putins Freunde

Umso schärfer kritisierte Politkowskaja 2005 die Haltung Gerhard Schröders, weil er als Bundeskanzler Solidarität mit Putin im Kampf gegen den Terrorismus für selbstverständlich erklärt hatte, ohne die russische Vorgehensweise zu hinterfragen. Als der russische Präsident zwei Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA auf Staatsbesuch nach Berlin kam, benannte Schröder als Aufgabe der Bundesregierung, „Motor und Impulsgeber der strategischen Partnerschaft mit Russland“ zu sein. Putin bot an, Russland an der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus zu beteiligen. Jedoch zu einem Preis: Eine wirkliche Zusammenarbeit bedeute, gemeinsam an der Front zu kämpfen, „mit der [es] Russland heute zu tun hat“. Das forderte Putin mit Blick auf Tschetschenien vor seinem Treffen mit Schröder. „Bis vor kurzem war Russland allein auf weiter Flur. Nur wir haben dem internationalen Terrorismus Widerstand geleistet“, beklagte er. Schröder ließ sich offenbar von Putin überzeugen: Er halte ein Umdenken mit Blick auf Tschetschenien für notwendig. Die Völkergemeinschaft müsse zu einer „differenzierten Bewertung“ des Konflikts um Tschetschenien kommen, zitierte Der Spiegel am 25. September 2001 den Bundeskanzler nach dem Treffen mit Putin.11 Trotz russischer Großoffensiven in Tschetschenien lobte er Putin – zum Entsetzen von russischen Menschenrechtlern wie der Organisation Memorial. Gegen Exiltschetschenen in Deutschland fanden zu dieser Zeit auffallend umfangreiche Ermittlungen statt. Im Bundestagswahlkampf 2005, der sein letzter sein sollte, zog Schröder Bilanz: „Heute sind Deutsche und Russen einander so eng verbunden wie nie zuvor. Uns eint eine strategische Partnerschaft für ein friedliches, prosperierendes Europa und eine stabile Weltordnung.“12 Als „größten Fehler der deutschen Außenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik“ bezeichnen die Autoren Markus Wehner und Reinhard Bingener in ihrem Buch Die Moskau-Connection die Naivität, mit der deutsche Politiker auf das Herrschaftssystem Putins blickten und sich mit Energielieferungen abhängig von ihm machen ließen.13 Die von wirtschaftlichen Interessen getriebene Politik führte zu einer massiven Energiekrise, als die Invasion in der Ukraine im Februar 2022 eine scharfe außenpolitische Reaktion erforderte und nach der Sabotage an den Pipelines Nord Stream I und II die Lieferung von Gas durch die Ostsee unmöglich wurde.

Putin hatte damit eine andere Situation geschaffen als sein Vorgänger Boris Jelzin während des Ersten Tschetschenienkrieges. Der russische Truppeneinmarsch in Grosny am 11. Dezember 1994 und der sich daraus entwickelnde langwierige und grausame Krieg löste in Europa Entsetzen aus. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl brachte dieses im Januar 1995 in einer Bundestagsrede zum Ausdruck. Er sprach von einer „Tragödie, die für ganz Russland, vor allem für die Menschen vor Ort, schreckliche Folgen hat. Wir sehen die Bilder von erschlagenen, erschossenen Männern, Frauen und Kindern.“ Der Krieg im Kaukasus erinnerte ihn an Schreckensbilder aus dem Zweiten Weltkrieg.14 Immer wieder versuchten Kohl, US-Präsident Bill Clinton und andere auf Jelzin einzuwirken. Doch waren seine Zusagen oft nicht haltbar, weil er selbst mit den Jahren zunehmend erratisch handelte und nicht die volle Kontrolle über das russische Militär hatte.

Dieser Krieg belastete die Beziehungen zu den westlichen Partnern auf Jahre. Außerdem schwächte er Russlands Position, sich gegen einen NATO-Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten zu stellen. Denn der Krieg schien jenen Staaten recht zu geben, die in Russland eine militärische Bedrohung sahen. „Dass sie nach Verbündeten suchten, um sich gegen diese Gefahr zu verteidigen, schien plötzlich vernünftig statt paranoid“, beschreibt die Historikerin Mary Elise Sarotte die damalige Stimmung in ihrer detailreichen Untersuchung Not One Inch zur NATO-Osterweiterung.15

Dass Putin im Kontrast dazu weniger scharf kritisiert wurde für sein Vorgehen in Tschetschenien, hatte mehrere Gründe. Der Kampf der tschetschenischen Aufständischen hatte sich im Zweiten Tschetschenienkrieg radikalisiert. Jene Kämpfer gewannen die Oberhand, die den Kampf aus islamistischen Motiven und mit Terror über die Grenzen Tschetscheniens hinaus führen wollten. Diesem Terror fielen Hunderte Zivilisten zum Opfer. Putin verknüpfte daher geschickt die Gewalt im Kaukasus mit dschihadistischem Extremismus andernorts. Schon bei einem Gespräch, das Putin im September 1999 noch als Ministerpräsident mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton führte, verband er die Terrororganisation Al-Kaida und deren Anschläge auf US-Einrichtungen in Afrika ein Jahr zuvor mit dem Konflikt in Tschetschenien: Tschetschenien habe die Anschläge auf Wohnhäuser in Moskau zu verantworten. Die Täter seien dieselben, die die Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verübt hätten. Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden habe die Absicht verkündet, nach Tschetschenien zu gehen, wo seine Kämpfer bereits präsent seien.16 Im Februar 2002 behauptete Putins damaliger Außenminister Igor Iwanow dann, bin Laden halte sich womöglich im Pankisi-Tal in Georgien auf, wo viele Tschetschenen während der Kriege Zuflucht gefunden hatten – so auch Changoschwili und seine Familie.17

Kampf gegen den Terror als Rechtfertigung

Die russische Führung unter Putin setzte somit das Vorgehen gegen die tschetschenischen Aufständischen mit dem Kampf der USA gegen Al-Kaida und die Taliban gleich und stellte sich als zu Unrecht an den Pranger gestellt dar.18 Internationale Verbindungen und Einflüsse gab es in Tschetschenien jedoch nicht in dem Maße, wie es die russische Führung behauptete. Nur eine kleine Zahl Tschetschenen ging zum Kämpfen nach Pakistan und Afghanistan. Zumindest bestätigten sich Gerüchte nicht, dass Tschetschenen in bedeutender Zahl in den Reihen der Taliban kämpften und von US-Truppen in Afghanistan gefangen genommen worden seien.19 Umgekehrt gab es wenige Verbindungen zu Al-Kaida.20 Eine betraf den bekanntesten Kämpfer aus dem arabischen Raum, al-Chattab. Ihm warf die russische Führung die Beteiligung an Terroranschlägen in Tschetschenien vor. Tatsächlich führte er mit dem Terroristen Schamil Bassajew einen Angriff in der tschetschenischen Nachbarrepublik Dagestan an, der dem Beginn des Zweiten Tschetschenienkrieges 1999 voranging. Doch nach Einschätzung der russischen Journalisten Soldatow und Borogan sowie anderer Experten war es Bassajew, der hinter den meisten Terrorakten stand. Die Kämpfer aus dem arabischen Raum seien den Tschetschenen untergeordnet gewesen. Die lokale Bevölkerung habe al-Chattab eher als fremd angesehen.21

Putin nutzte darüber hinaus das Label der Terrorismusbekämpfung, um den internationalen Einfluss Russlands zu erweitern.22 Die russische Führung rief zum Beispiel im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) Programme zur Terrorismusbekämpfung in Zentralasien ins Leben. Den Militäreinsatz in Syrien ab dem 30. September 2015 führte Russland offiziell gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und um die Ausbreitung des internationalen Terrorismus zu verhindern.23 Mit dem Einsatz gelang es aber tatsächlich, den verbündeten Machthaber Baschar al-Assad an der Macht zu halten und die russische Militärpräsenz im Nahen Osten auszubauen.

Auch die Ukraine verband Putin mit Terrorbanden und Tschetschenien, als er am 21. Februar 2022, kurz vor Kriegsbeginn, eine langatmige Rede hielt, um die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu rechtfertigen. Putin behauptete, die Machthaber in Kiew hätten das historische Gedächtnis der Ukrainer zu manipulieren versucht:

„Kein Wunder, dass in der ukrainischen Gesellschaft extremer Nationalismus aufkam, der rasch die Gestalt von aggressivem Russenhass und Neonazismus annahm. So erklärt sich auch die Mitgliedschaft ukrainischer Nationalisten und Neonazis in Terrorbanden im Nordkaukasus, die immer lauter Territorialforderungen an Russland erheben.“

Putin behauptete, die „ukrainischen Machthaber“ aktivierten auf der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte, extremistische Zellen auch radikaler islamischer Organisationen und Terrorgruppen, und dies mit Unterstützung westlicher Geheimdienste. Den USA warf er darüber hinaus vor, „offen die Terroristen im Nordkaukasus“ unterstützt zu haben.24 Drei Tage später gab er seinen an der Grenze zur Ukraine bereitstehenden Streitkräften den Angriffsbefehl zum Überfall auf den westlichen Nachbarn.

Angesichts von Raketenangriffen auf Wohnhäuser in zahlreichen ukrainischen Städten, die nichts als den Tod von Zivilisten bewirkten, warf der ukrainische Präsident Selenskij seinerseits Russland Staatsterrorismus vor.25 Ende November 2022 kam das Europaparlament der Aufforderung der Ukraine nach und erklärte in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland zu einem „staatlichen Unterstützer von Terrorismus“. Die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht stellten Terrorakte und Kriegsverbrechen dar.26 Putins außenpolitische Strategie, sein Vorgehen als Kampf gegen den Terror zu rechtfertigen und dafür international Verständnis und Unterstützung einzufordern, war damit bloßgestellt.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine und der Mord an Selimchan Changoschwili sind in ihrer Dimension nicht vergleichbar. Sie sind jedoch beide Ausfluss einer Machtpolitik, die die Souveränität anderer Staaten missachtet. Im Prozess zum Tiergartenmord warf die Bundesanwaltschaft der russischen Führung ebenfalls vor, durch das Attentat das Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt zu haben. Mit einem „Fangschuss“ auf das bereits reglos am Boden liegende Opfer habe der Täter nicht nur dessen „Vernichtung“ aus Vergeltung angestrebt. Der Mord am helllichten Tag im belebten Kleinen Tiergarten in Berlin habe auch dazu gedient, den in Deutschland lebenden Tschetschenen und anderen Staatsbürgern Russlands jegliches Gefühl der Sicherheit vor Nachstellungen durch den russischen Staat zu nehmen. Auch das Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in Deutschland insgesamt sei erschüttert worden.27 Die Argumentation der Anklage zusammen mit den vorliegenden Indizien und Beweismitteln veranlassten den Vorsitzenden Richter Olaf Arnoldi zu dem Fazit, dass es sich um russischen Staatsterrorismus gehandelt habe. Vor dessen Ausgreifen über die Grenzen Russlands hinaus hatte die Reporterin Anna Politkowskaja angesichts des Krieges in Tschetschenien früh und trotz Todesdrohungen unermüdlich gewarnt – bis sie für immer verstummte, erschossen am Geburtstag Wladimir Putins am 7. Oktober 2006 im Aufzug ihres Wohnhauses in Moskau. Die Hintermänner des Mordes blieben unbekannt.

Kapitel 2Der Auftrag

Staatsterrorismus – das Wort kommt im schriftlichen Urteil zum Mord im Tiergarten einmal vor. Auch bei der mündlichen Urteilsverkündung am 15. Dezember 2021 sprach es der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi nur einmal gegen Ende seines Vortrages aus – für einige Beobachter durchaus überraschend. Denn so sicher hatte es nicht erschienen, dass der Strafsenat diesen Punkt für ausreichend erwiesen halten würde. Schließlich wird im Urteil auch keine konkrete Person oder Sicherheitsbehörde benannt, aus der heraus der Mord in Auftrag gegeben und vorbereitet wurde. Mit behördlichen Ermittlungen und journalistischen Recherchen war es unmöglich, in diesen Bereich vorzudringen. Einblicke könnten nur Zeugen aus dem Machtapparat geben, die – unter Lebensgefahr – zur Aussage bereit wären und Dokumente als Beweise vorlegen könnten. Putin und sein Führungszirkel sind allerdings vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen im Geheimdienstbereich seit Anbeginn ihrer Herrschaft äußerst geschickt darin, eine Rückverfolgung bis zu ihnen zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen. In einer ausführlichen Biografie beschreiben Fiona Hill und Clifford G. Gaddy beispielsweise, wie Putin belastendes Material sammelt und damit unbedingte Loyalität der ihn Umgebenden erpresst. Der Reichtum, den er sich im Laufe der Zeit angeeignet hat, lässt sich nicht auf ihn zurückführen, registriert sind Konten, Paläste, Jachten und anderes auf die Namen enger Vertrauter.1 So verfügte der Cellist und Taufpate von Putins Tochter Maria Sergej Rodulgin über ein Netzwerk von Briefkastenfirmen, in die mehrere Millionen Dollar flossen und über die zahlreiche Geschäfte abgewickelt wurden. Daten aus den 2016 veröffentlichten „Panama Papers“ legen nahe, dass Putins enger Freund seinen Namen gegeben hatte, um den Reichtum des Mannes an der Spitze des russischen Staates zu verschleiern.2 Dennoch lassen ein genauerer Blick auf die Machtstrukturen Russlands und einige Indizien den Schluss zu, dass die Entscheidung, den Auftragsmord auszuführen, auf höchster Ebene getroffen wurde.

Einige Hinweise lieferte der Angeklagte selbst, auch wenn er an den 53 Verhandlungstagen des Gerichtsprozesses keine Aussage machte. Nur wenige Male war seine Stimme im holzgetäfelten Saal Nummer 700 des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit zu hören, aus dem Russischen übersetzt von Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetschern. Bis zum Schluss blieb Krassikow bei der Aussage, dass er nichts mit der Tat zu tun habe, dass er lediglich als Tourist unterwegs gewesen sei und Wadim Sokolov heiße – der Name in dem Pass, den er bei der Festnahme bei sich trug. Konkretere Angaben zu seinem Aufenthalt in Berlin wollte er nicht machen. Zumeist verfolgte Krassikow die Verhandlungen reglos, aber konzentriert hinter den Sicherheitsglasscheiben. Auf Angebote des Vorsitzenden Richters Arnoldi, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern oder die Tatwaffe in Augenschein zu nehmen, ging er nicht ein.

Was wiederum ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeuge vor Gericht über seine Begegnungen mit ihm erzählte, lässt darauf schließen, dass er durchaus reges Interesse an den Ermittlungen und deren Folgen hatte und dass er auf staatliche Unterstützung aus Russland hoffte. Das BKA übernahm die Ermittlungen, als der Generalbundesanwalt am 4. Dezember 2019 den Fall unter dem Verdacht an sich zog, dass die Tat auf den russischen Staat zurückgehen könnte. Für die Überprüfung der Untersuchungshaft war entsprechend der Bundesgerichtshof zuständig.

Verräterische Worte

So beherrscht Krassikow im Gerichtssaal auftrat, so ließ er doch manches Mal durchscheinen, wer er wirklich sein könnte und über welche Fähigkeiten er verfügt. Als Krassikow am 11. Februar 2020 einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt wurde, begleitete ihn ein BKA-Beamter mit Russischkenntnissen. Während der Wartezeiten im Haftraum seien sie nach und nach ins Gespräch gekommen, erzählte der BKA-Beamte.3 Krassikow habe sich dafür interessiert, was Putin zur Tat gesagt habe und wie darüber in Russland berichtet werde. Er habe sich verwundert darüber gezeigt, dass die deutsch-russischen Beziehungen durch die Tat beeinträchtigt worden seien. Regelrecht „echauffiert“ habe er sich über die „einseitige“ Berichterstattung in Deutschland. Auch andere Staaten verfolgten Terroristen im Ausland, argumentierte er. Die Amerikaner zum Beispiel töteten in Syrien und anderswo. In Deutschland hingegen sei man offenbar etwas naiv und unterschätze die Tschetschenen: „Sie machen sich keine Vorstellung von der Gefahr, die von Tschetschenen ausgeht“, so die Worte Krassikows nach Aussage des BKA-Beamten.

Gesprächig zeigte sich Krassikow auch bei den ersten Vernehmungen durch Berliner Polizeibeamte einen Tag nach der Tat und bei drei weiteren Terminen. Von Anfang an bestand er auf einen Anwalt, den die russische Botschaft ihm stellen sollte. Laut einem Vermerk, den die Nebenklage vor Gericht zitierte, äußerte er selbstsicher: „Russland weiß ja, dass ich hier bin, und würde nicht auf mich verzichten.“ Jedoch schickte die Botschaft keinen Anwalt. Krassikow blieb ohne anwaltliche Vertretung, bis der Generalbundesanwalt den Fall am 4. Dezember 2019, mehr als drei Monate nach der Tat, übernahm. Er ordnete dem Beschuldigten die zwei Pflichtverteidiger Ingmar Pauli und Christian Koch bei. Bis dahin hätten die Ermittler keine Vernehmungen durchführen dürfen. Krassikows Wahlverteidiger Robert Unger, der nach eigenen Angaben kurz vor Beginn des Gerichtsprozesses am 7. Oktober 2020 in das Verfahren einstieg, setzte deshalb durch, dass Krassikows Aussagen, die er ohne einen Anwalt getätigt hatte, nicht im Urteil verwendet werden durften. Die drei Anwältinnen Inga Schulz, Johanna Künne und Barbara Petersen, die die Angehörigen des Opfers im Prozess als Nebenklägerinnen vertraten, schlossen sich dem Antrag an, weil auch sie das Recht von Beschuldigten auf anwaltlichen Beistand bei polizeilichen Vernehmungen durchgesetzt sehen wollten.