Nachhaltigkeitsbezogene Rechts- und Compliance-Risiken in der Lieferkette und Bedeutung von Compliance-Klauseln E-Book

Janique Bourgeois

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 893

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die Frage, ob und inwieweit Unternehmen für rechts- oder regelwidriges Verhalten ihrer Lieferanten im Bereich der Nachhaltigkeit haften, gewinnt vor dem Hintergrund zunehmender regulatorischer Anforderungen und wachsender gesellschaftspolitischer Erwartungen an Bedeutung. Die vorliegende Dissertation nimmt sich dieser Thematik an, indem sie sich mit der Verwendung von Compliance-Klauseln in Verträgen zwischen Schweizer Unternehmen und ihren ausländischen Lieferanten befasst. Im Zentrum stehen drei Fragen: Welche Anreize veranlassen Schweizer Unternehmen dazu, auf rechts- und regelkonformes Verhalten ihrer ausländischen Lieferanten im Nachhaltigkeitsbereich hinzuwirken? Besteht nach schweizerischem Recht eine durchsetzbare Rechtspflicht, Compliance-Anforderungen auf ausländische Lieferanten zu erstrecken? Sind Compliance-Klauseln ein wirksames Instrument, um ausländische Lieferanten zu rechts- und regelkonformem Verhalten im Nachhaltigkeitsbereich anzuhalten? Die Autorin beleuchtet den Regelungsrahmen der nachhaltigkeitsbezogenen Lieferkettenregulierung, identifiziert die Hindernisse bei deren Durchsetzung und arbeitet die Rolle des Privatrechts in diesem Kontext heraus. Auf dieser Grundlage analysiert sie vertieft die potenziellen privatrechtlichen Haftungsrisiken in der Lieferkette und untersucht die Wirksamkeit von Compliance-Klauseln sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Perspektive.

Leseprobe

Nachhaltigkeitsbezogene Rechts- und Compliance-Risiken in der Lieferkette und Bedeutung von Compliance-Klauseln

Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern

zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechtswissenschaft

vorgelegt von

Janique Bourgeois von Meilen/ZH und Ballaigues/VD

genehmigt auf Antrag von

Prof. Dr. Franca Contratto und Prof. Dr. Yeşim M. Atamer

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät gestattet hierdurch die Drucklegung der vorliegenden Dissertation, ohne damit zu den darin ausgesprochenen Anschauungen Stellung zu nehmen.

Luzern, den 20. Dezember 2024

Der Dekan: Prof. Dr. Andreas Eicker

Janique Bourgeois

Nachhaltigkeitsbezogene Rechts- und Compliance-Risiken in der Lieferkette und Bedeutung von Compliance-Klauseln

EIZ Publishing Zürich

Nachhaltigkeitsbezogene Rechts- und Compliance-Risiken in der Lieferkette und Bedeutung von Compliance-Klauseln Copyright © by Janique Bourgeois is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2025 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Verlag: EIZ Publishing (https://eizpublishing.ch), Bellerivestrasse 49, CH-8008 Zürich, [email protected]: Janique BourgeoisISBN:978-3-03994-007-3 (Print – Softcover)978-3-03994-008-0 (PDF)978-3-03994-009-7 (ePub)DOI: https://doi.org/10.36862/64SK-CDSRVersion: 1.01 – 20250630

Die Dissertation wurde publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Die vorliegende Dissertation wurde von Janique Bourgeois eingereicht und am 20. Dezember 2024 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern auf Antrag von Frau Professorin Dr. Franca Contratto (Erstgutachterin) und Frau Professorin Dr. Yeşim M. Atamer (Zweitgutachterin) genehmigt.

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/nachhaltigkeitsbezogene-rechts-und-​compliance-​risiken-in-der-lieferkette-und-bedeutung-von-compliance-clauseln/.

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Vorwort

Die vorliegende Dissertation wurde im Herbstsemester 2024 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern angenommen und beruht auf dem Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 30. September 2024.

Meinen tief empfundenen Dank spreche ich Prof. Dr. iur. Franca Contratto aus, an deren Lehrstuhl ich eine sowohl in fachlicher als auch in menschlicher Hinsicht einzigartige Zeit verbringen durfte. Sie hat mir bei der Erstellung der Dissertation grosse Freiheit gewährt und mich auch sonst auf vielfältige Weise gefördert. Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Yeşim M. Atamer danke ich für die freundliche Bereitschaft, das Zweitgutachten zu erstellen, sowie für ihre wertvollen Anregungen.

Dankbar bin ich ebenso zahlreichen Personen aus meinem persönlichen, beruflichen und universitären Umfeld, die in unterschiedlichster Weise zum Gelingen dieser Dissertation beigetragen haben. In alphabetischer Reihenfolge danke ich Selina Boateng, Dr. iur. Laura S. Frei, Marco Kiener, Dr. iur. Kimberley S. Rothwell, Seraina Schudel und Lea Stern, deren Durchsicht einzelner Kapitel von unschätzbarem Wert war. Ein besonderer Dank gebührt zudem Jeannette Magron für ihr akribisches Lektorat der gesamten Arbeit. Für den inspirierenden Austausch, die gemeinsamen Stunden in Bibliotheken und die humorvollen Gespräche danke ich meinen ehemaligen Lehrstuhlkolleginnen und -kollegen sowie Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern aus meiner Studienzeit. Mit grosser Wertschätzung danke ich Patrick Krähenmann, der mir als Mentor während des Dissertationsprojekts mit klugem Rat und bestärkenden Worten zur Seite stand.

Von Herzen danke ich meiner Familie – meinen Eltern Erika und Philippe, für die wir Kinder immer an erster Stelle standen, meinem Bruder Joël und seiner Ehefrau Lisa, meinem Bruder Rémy und seiner Ehefrau Rebecca sowie meinem Patenkind Luc. Sie haben nicht nur Teile des Manuskripts korrekturgelesen, sondern waren während des gesamten Promotionsprojekts eine unverzichtbare Stütze. Ebenso danke ich meiner erweiterten Familie sowie meinen Freundinnen und Freunden, deren beständige und herzliche Unterstützung mir viel bedeutet.

Mein innigster Dank gilt von ganzem Herzen Flurin, der mich mit viel Geduld und Verständnis auf meinem Weg begleitete, mir Mut zusprach, an mich glaubte und auf dessen Rückhalt ich stets zählen konnte.

Zürich, im Februar 2025 Janique Bourgeois

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Inhaltsübersicht

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialien- und Quellenverzeichnis

Verzeichnis Praxisbeispiele für Lieferantenkodizes

Abkürzungsverzeichnis

EinleitungAusgangslage und ProblemstellungForschungsfragen, Untersuchungsgegenstand und AbgrenzungenAufbau

1. Teil: Compliance in globalen Lieferketten

KonzeptLieferkettenComplianceLieferketten-ComplianceSchnittmengen zwischen Compliance und NachhaltigkeitLieferkettenverantwortungÖkonomischer Hintergrund der LieferkettenverantwortungErgebnisseAnreize zur Förderung von Nachhaltigkeit in LieferkettenBegriffsdefinition von «Anreiz»Zwei Arten von AnreizenAusserregulatorische AnreizeRegulatorische AnreizeErgebnisseCompliance-Klauseln: Eine AnnäherungUrsprüngeKonzeptReaktion auf (ausser)regulatorische Anreize?Ergebnisse

2. Teil: Nachhaltigkeitsbezogene Lieferkettenregulierung

RegelungsrahmenRegulierungsbegriffZiel der LieferkettenregulierungSystembildung im RegulierungsgeflechtEinordnung nachhaltigkeitsbezogener Normen im MehrebenensystemErgebnisseDurchsetzungshindernisseProblemaufrissBegriffsdefinition von «Rechtsdurchsetzung»DiskursbereicheSyntheseErgebnisse und FortsetzungRolle des PrivatrechtsVerwirklichung von Nachhaltigkeit durch PrivatrechtVerhaltenssteuerung mittels PrivatrechtEinfluss nachhaltigkeitsbezogener KlagenPotenziale und Grenzen des Privatrechts bei der NormdurchsetzungAusblick auf RegulierungsvorhabenErgebnisse

3. Teil: Privatrechtliche Haftungsrisiken in der Lieferkette

Lieferkettenbezogene PflichtenRelevanz für die Bewertung von HaftungsrisikenEntwicklungen der privatrechtlichen LieferkettenhaftungImplikationen für das Verhalten von Schweizer UnternehmenLieferkettensorgfaltspflichtenErgebnisseHaftungsmodelleEinseitige und zweiseitige HaftungsmodelleFolgerungen für den weiteren UntersuchungsgangZweiseitige HaftungsmodelleEinleitende BetrachtungenHaftung aus Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten DritterOrganhaftung der juristischen Person aus DeliktOrganhaftung der juristischen Person infolge SittenwidrigkeitSolidarhaftung der juristischen PersonEigenhaftung der Organperson aus DeliktErgebnisse für zweiseitige HaftungsmodelleEinseitige HaftungsmodelleEinleitende BetrachtungenSachmängelhaftungLauterkeitsrechtliche HaftungAktienrechtliche VerantwortlichkeitRückgriffshaftung der OrganpersonErgebnisse für einseitige Haftungsmodelle

4. Teil: Compliance-Klauseln

MerkmaleEchte und unechte Compliance-KlauselnFunktion und RelevanzKlauseladressat und «Versprechensrichtung»Bezugspunkte echter Compliance-KlauselnRechtliche Herausforderungen von Compliance-KlauselnErgebnisseInstrument regulatorischer VorgabenÜbersichtSoft LawErlasse auf internationaler RegulierungsebeneErlasse auf supranationaler RegulierungsebeneErlasse auf nationaler RegulierungsebeneRekapitulation und ErgebnisseVerbreitungGeringe empirische EvidenzInternationalIn Schweizer UnternehmenErgebnisseGrundsätze der Rechtswirksamkeit von Compliance-KlauselnEinleitungAnwendbarkeit des schweizerischen SachrechtsKontrollkriterien ausserhalb der AGB-KontrolleKontrollkriterien innerhalb der AGB-KontrolleRechtsfolgen bei nicht bestandener KontrolleErgebnisseRechtswirksamkeit echter Compliance-KlauselnKontrollkriterien ausserhalb der AGB-KontrolleKontrollkriterien innerhalb der AGB-KontrolleErgebnisseRechtswirksamkeit unechter Compliance-KlauselnEinleitungCompliance-AuditSanktionenVertragsbeendigungErgebnissePraktische WirksamkeitEinleitungSensibilisierung von LieferantenEnthaftung?VorbehalteErgebnisse

5. Teil: Schlussbetrachtung

ZusammenfassungCompliance in globalen Lieferketten (1. Teil)Nachhaltigkeitsbezogene Lieferkettenregulierung (2. Teil)Privatrechtliche Haftungsrisiken in der Lieferkette (3. Teil)Compliance-Klauseln (4. Teil)ErkenntnisseZur ersten ForschungsfrageZur zweiten ForschungsfrageZur dritten ForschungsfrageGesamtfazit zu den ForschungsfragenRechtspolitischer AusblickAusgangslageVerschärfung der nationalen BerichterstattungspflichtenVerschärfung der nationalen SorgfaltspflichtenErgebnisse

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialien- und Quellenverzeichnis

Verzeichnis Praxisbeispiele für Lieferantenkodizes

Abkürzungsverzeichnis

EinleitungAusgangslage und ProblemstellungLieferkettenverantwortung als juristische NeuentdeckungNeuer Fokus der ComplianceForschungsfragen, Untersuchungsgegenstand und AbgrenzungenForschungsfragenUntersuchungsgegenstand und AbgrenzungenGründe für AbgrenzungenAbgrenzungsinhaltePersönlich-räumlichSachlichRechtlichAusgeklammerte unternehmensinterne AspekteKonzern-ProblematikRechtspflicht zur Compliance und diesbezügliche HaftungAusgeklammerte klauselbezogene AspekteAlternative Instrumente für Lieferketten-ComplianceCompliance-Klauseln in b2c-VerträgenAufbau

1. Teil: Compliance in globalen Lieferketten

KonzeptLieferkettenBegriffOrganisationsformAkteureÜbersicht über die Vielfalt von AkteurenSchweizer UnternehmenRechtsformunabhängige, kaufende ParteiStaatszugehörigkeitLieferantStrukturierung durch VerträgeVertragsbeziehung zwischen Unternehmen und LieferantenUnterschiede in der Tiefe der GeschäftsbeziehungenLieferkettenfälleComplianceBegriff und ZuständigkeitDimensionenZiele und MotivationRisikomanagementWesenRisikobegriffRisiken bei Compliance-VerstössenAusgangslageRechtsrisikoCompliance-RisikoSchnittmenge und Unterschiede zwischen Rechts- und Compliance-RisikenLieferketten-ComplianceGegenstandAusgangslageZieleUmsetzungEinordnung als Teilgebiet der CSR-ComplianceSchnittmengen zwischen Compliance und NachhaltigkeitAusgangslageNachhaltigkeitBegriffsdefinitionAbgrenzungen zu Corporate Social Responsibility und verwandten BegriffenSchnittmengen mit ComplianceLieferkettenverantwortungÖkonomischer Hintergrund der LieferkettenverantwortungGlobalisierung der Wirtschaft als AusgangspunktMarktversagen als FolgeErgebnisseAnreize zur Förderung von Nachhaltigkeit in LieferkettenBegriffsdefinition von «Anreiz»Zwei Arten von AnreizenAusserregulatorische AnreizeWandel gesellschaftspolitischer ErwartungenIntrinsisch wirkende FaktorenÜbersichtSteigerung und Beibehaltung der WettbewerbsfähigkeitBeibehaltung der ReputationReputationsgewinneEffizienzsteigerung und Senkung von KapitalkostenEffektivere Vermarktung von Produkten und InnovationsförderungRegulatorische AnreizeVermeidung rechtlicher SanktionenGovernance Gaps als Ursprung der LieferkettenregulierungÜberblick über regulatorische EntwicklungenUrsprünge der normativen Einhegung der GlobalisierungDer Weg zu heutigen LieferkettenregulierungenErgebnisseCompliance-Klauseln: Eine AnnäherungUrsprüngeKonzeptBegriff und BezugspunkteErstreckung von Compliance-Anforderungen durch Compliance-KlauselnCompliance-AnforderungenUmsetzung der Erstreckung von Compliance-AnforderungenAbgrenzung zu unternehmensinternen VerhaltenskodizesReaktion auf (ausser)regulatorische Anreize?Ergebnisse

2. Teil: Nachhaltigkeitsbezogene Lieferkettenregulierung

RegelungsrahmenRegulierungsbegriffVielfältige juristische InterpretationenEntwicklung einer ArbeitsdefinitionSteuerungselement als zentrales MerkmalFunktionale BetrachtungsweiseArbeitsdefinition für «Lieferkettenregulierung»Ziel der LieferkettenregulierungErmittlung des RegulierungszielsAuswirkungen auf Zielausrichtung althergebrachter NormenSystembildung im RegulierungsgeflechtHerausforderungen der EinordnungSystembildungZiele der SystembildungKriterienRegulierungsebenenVertikale RegulierungsebenenHorizontale RegulierungsebeneRechtsqualitätNormenkategorienPotenzial zur VerhaltenssteuerungEntwicklung einer Arbeitsdefinition von «durchsetzbaren Rechtspflichten»VorüberlegungenBegriffsdefinition von «Rechtspflichten»Abgrenzung zu «Obliegenheiten»ErgebnisRegulierungsarten und -formenEinordnung nachhaltigkeitsbezogener Normen im MehrebenensystemAusgangslageGlobale RegulierungsebeneVölkerrecht«Labor» der LieferkettenregulierungMenschenrechteInternationale Charta der MenschenrechteEMRK (regional)VölkerstrafrechtArbeitsvölkerrechtUmweltvölkerrechtRahmenwerke und Strategien internationaler AkteureInternationale Regulierungsebene: Extraterritorial wirkendes ausländisches RechtÜbersichtDeutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)AnwendungsbereichRegelungsgegenstandTransparenzvorschrift des UK Modern Slavery Act 2015 (MSA)AnwendungsbereichRegelungsgegenstandUnternehmensstrafbarkeit des UK Bribery Act 2010 (UKBA)AnwendungsbereichRegelungsgegenstandUS-amerikanischer Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)AnwendungsbereichRegelungsgegenstandSupranationale RegulierungsebeneÜbersichtRichtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)HintergrundAnwendungsbereichRegelungsgegenstandSorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD)HintergrundAnwendungsbereichRegelungsgegenstandWeitere EU-Verordnungen und -Richtlinien im NachhaltigkeitsbereichNationale RegulierungsebeneÜbersichtÖffentliches RechtStaats- und VerwaltungsrechtZuständigkeit und Anwendbarkeit im internationalen VerhältnisAusgewählte Normen mit NachhaltigkeitsbezugVerfassungsebeneGesetzesebeneStrafrechtZuständigkeit und Anwendbarkeit im internationalen VerhältnisAuslandsrechtsgüterschutz, Beteiligungsformen und ausgewählte DelikteRechtsgüterschutz bei Opfern und Geschädigten im AuslandMögliche Täterschafts- und BeteiligungsformenAusgewählte DeliktePrivatrechtInternationalität, Zuständigkeit und anwendbares RechtInternationale ZuständigkeitAnwendbares Recht bei deliktischen HaftungsansprüchenAnwendbares Recht bei vertraglichen HaftungsansprüchenHaftungsgrundlagenLieferkettenbezogene Berichterstattungs- und SorgfaltspflichtenAllgemeine BerichterstattungspflichtenSorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und KinderarbeitSorgfaltspflichtenSpezielle BerichterstattungspflichtenRelevanz internationaler RegelwerkeHorizontale Regulierungsebene: Standards privatrechtlicher VereinigungenErgebnisseDurchsetzungshindernisseProblemaufrissBegriffsdefinition von «Rechtsdurchsetzung»Zwei BlickwinkelNormdurchsetzungVerhaltens- und SanktionsnormenInstrumenteWirkungsweisenÜbersichtPrivatrechtliche NormdurchsetzungÖffentlich-rechtliche NormdurchsetzungEffektive Normdurchsetzung durch Sanktionen und VerfolgungZwischenergebnisseDiskursbereicheFehlende direkte Drittwirkung völker- und grundrechtlicher NormenProblemanalyseDebatteDirekte Drittwirkung der Grund- und MenschenrechteIndirekte Drittwirkung der Grund- und MenschenrechteZwischenergebnisseBeschränkte Reichweite der inter- und supranationalen EbeneProblemanalyseAllgemeinesPrivatrechtliche Haftung der CSDDDZwischenergebnisseTerritorialitätsprinzipProblemanalyseAuswirkung auf Ausübung von HoheitsgewaltHindernisse im VerwaltungsrechtHindernisse im StrafrechtHindernisse auf inter- und supranationaler EbeneZwischenergebnisseTäterschaftliche (Mit-)Haftung unwahrscheinlichProblemanalyseIndividualtäter grundsätzlich schwer ermittelbarTäterschaftsformen bei direkter TatbeteiligungIndividualhaftung wegen Mittäterschaft unwahrscheinlichIndividualhaftung wegen mittelbarer Täterschaft unwahrscheinlichZwischenergebnisseUnzulänglichkeit der GeschäftsherrenhaftungProblemanalyseUnterschiede zwischen Eigen- und FremdverhaltenGeschäftsherrenhaftungIm PrivatrechtGesetzliche KonzeptionFehlendes Subordinationsverhältnis als hauptsächliches HaftungshindernisAllgemeine GrundsätzeVorfrage zur Hilfspersoneneigenschaft juristischer PersonenBeurteilungskriterien für Subordinationsverhältnis in LieferkettenfällenGelingende Entlastungsbeweise als weiteres mögliches HaftungshindernisZwischenfazit für das PrivatrechtIm StrafrechtGesetzliche KonzeptionUnterscheidung der GarantenstellungenBeurteilung einer Garantenstellung in LieferkettenfällenVergleich mit privatrechtlichen AspektenAbgrenzung zu echtem Unterlassungsdelikt nach Art. 325ter StGBZwischenfazit für das StrafrechtIm Verwaltungsrecht?Gesetzliche KonzeptionDritte als VerhaltensstörerZwischenfazit für das VerwaltungsrechtZwischenergebnisseUnternehmensstrafbarkeit unwahrscheinlichProblemanalyseGesetzliche KonzeptionOffene Fragen und spezifische Herausforderungen in LieferkettenZwischenergebnisseIneffektivität der öffentlich-rechtlichen NormdurchsetzungProblemanalyseZwischenergebnisseUnverbindlichkeit von Soft LawProblemanalyseInternationales Soft LawStandards privatrechtlicher AkteureDurchsetzung qua Verweis in Art. 325ter StGB?ZwischenergebnisseSyntheseErgebnisse und FortsetzungRolle des PrivatrechtsVerwirklichung von Nachhaltigkeit durch PrivatrechtVerhaltenssteuerung mittels PrivatrechtEinfluss nachhaltigkeitsbezogener KlagenGegenstandEntwicklungenInternationalIn der SchweizFolgerungenPrivatrecht als aufstrebendes DurchsetzungsinstrumentPrivatrecht als AnreizverstärkerPrivatrecht als komplementäres RegelungsregimePotenziale und Grenzen des Privatrechts bei der NormdurchsetzungÜbersichtPotenzialeFlexibler extraterritorialer AnwendungsbereichStarke DurchsetzungsmechanismenNutzung privater InformationenDynamische Anpassung an ZieleBereits bestehende Rechtsgrundlagen mit SteuerungspotenzialGrenzenBedenken hinsichtlich eines politischen PrivatrechtsGlobale Antworten auf globale AngelegenheitenBerücksichtigung von Allgemeininteressen schwierigAbhängigkeit von NGO infolge realer HürdenGehemmte ProzesskulturZwischenergebnisseAusblick auf RegulierungsvorhabenErgebnisse

3. Teil: Privatrechtliche Haftungsrisiken in der Lieferkette

Lieferkettenbezogene PflichtenRelevanz für die Bewertung von HaftungsrisikenEntwicklungen der privatrechtlichen LieferkettenhaftungImplikationen für das Verhalten von Schweizer UnternehmenKeine explizite privatrechtliche Haftungsnorm im Lieferkettenrecht(Erhoffte) Anreizwirkungen der BerichterstattungspflichtenUnklare Anreizwirkungen der SorgfaltspflichtenVerknüpfung mit bestehenden privatrechtlichen Haftungsnormen?Folgerungen für den weiteren UntersuchungsgangLieferkettensorgfaltspflichtenWesen von SorgfaltspflichtenIm AllgemeinenDoppelte BedeutungGegenüberstellung zu Sorgfaltspflichten des GeschäftsherrnIn Lieferketten im BesonderenBedeutungRechtsqualitätAusgangslageRechtspflichten oder Obliegenheiten?Einordnung der Qualifikation als BemühenspflichtenZwischenergebnisseRechtspflicht zur Sorgfaltsprüfung?Begriffsdefinition «Sorgfaltsprüfung»Rechtspflicht zur Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Lieferketten- sorgfaltspflichtenFaktische Pflicht zur Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Berichter- stattungspflichtenFreiwillige SorgfaltsprüfungGegenstand der LieferkettensorgfaltspflichtenVorbemerkungen zum AnwendungsbereichKonkreter PflichteninhaltUntersuchungszweckÜbersichtErste Stufe: Errichtung eines ManagementsystemsZwei ElementeLieferkettenpolitik als Anknüpfungspunkt für ErstreckungspflichtErstreckung und Verbindlichkeit der Compliance- AnforderungenGrosser Einfluss von Schweizer Unternehmen auf zu erstreckende Compliance-AnforderungenErstreckungspflicht als BemühenspflichtReichweite der Erstreckung innerhalb der LieferketteFolgerungenZweite Stufe: Ermittlung und Bewertung der RisikenDritte Stufe: RisikomanagementplanVierte Stufe: Prüfung durch Dritte im Bereich KonfliktmineralienFünfte Stufe: Spezielle BerichterstattungspflichtenWürdigungErgebnisseHaftungsmodelleEinseitige und zweiseitige HaftungsmodelleFolgerungen für den weiteren UntersuchungsgangZweiseitige HaftungsmodelleEinleitende BetrachtungenHaftung aus Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten DritterQualifikation als zweiseitiges HaftungsmodellAusgangslageVertrag zugunsten DritterGesetzliche KonzeptionRechtsfigurErscheinungsformenHaftungsvoraussetzungenSchadenersatzansprücheEinordnung in LieferkettenfällenEinzelfallbetrachtungUnternehmen ohne gesetzliche LieferkettensorgfaltspflichtenUnternehmen mit gesetzlichen LieferkettensorgfaltspflichtenZusicherungen als Bestandteil der LieferkettenpolitikDrittberechtigung bei Zusicherungen des Schweizer Unternehmens?Praktische HaftungshürdenVertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritterGesetzliche KonzeptionRechtsfigurHaftungsvoraussetzungenEinordnung in LieferkettenfällenVorrang des Vertrags zugunsten Dritter bei ausdrücklichen ParteiabredenAnwendbarkeit auf den Liefervertrag mit dem LieferantenAnwendbarkeit auf den Vertrag mit dem AbnehmerZwischenergebnisseOrganhaftung der juristischen Person aus DeliktQualifikation als zweiseitiges HaftungsmodellAusgangslageGesetzliche KonzeptionEinordnung in LieferkettenfällenWiderrechtlichkeitstheorienÜbersichtBedeutsamkeit des Verhaltensunrechts bei UnterlassungenWürdigungAbgrenzung zwischen Tun und UnterlassenKriterienWürdigungSchutznormenMerkmaleDefinitionQuellenNorm des schweizerischen RechtsIndividualschützende EigenschaftVerhaltensvorschriftErmittlung des Schutzzwecks: NormzwecktheorieWürdigungÜbersicht über relevante QuellenVölkerrechtliche VerträgeGlobale und private NachhaltigkeitsstandardsSchweizerisches LieferkettenrechtBerichterstattungspflichtenSorgfaltspflichtenStrafnormenVerletzung von Art. 325ter StGBVerletzung von Art. 152 StGBAndere StrafnormenUngeschriebene PflichtenVorbemerkungenGefahrensatzBegrifflichkeitenEinordnung im TheorienstreitHeranziehung des Gefahrensatzes in LieferkettenfällenVerkehrs(sicherungs)pflichtenOrganisationspflichtenAndere QuellenDiskussion weiterer HaftungsvoraussetzungenUnterschiedliche Ansichten zur NachweisbarkeitUnproblematische HaftungsvoraussetzungenProblematische HaftungsvoraussetzungenHypothetische KausalitätVerschuldenZwischenergebnisseOrganhaftung der juristischen Person infolge SittenwidrigkeitQualifikation als zweiseitiges HaftungsmodellAusgangslageGesetzliche KonzeptionEinordnung in LieferkettenfällenSittenwidrigkeit der SchädigungWeitere HaftungsvoraussetzungenZwischenergebnisseSolidarhaftung der juristischen PersonQualifikation als zweiseitiges HaftungsmodellAusgangslageGesetzliche KonzeptionEigenständige Haftungsgrundlage?Wirrungen um HaftungsvoraussetzungenEinordnung in LieferkettenfällenÜbersicht über Formen der Mittäterschaft und TeilnahmeSchweizer Unternehmen als Urheber?Schweizer Unternehmen als Anstifter?Schweizer Unternehmen als Gehilfe?Vorsätzliche GehilfenschaftFahrlässige Gehilfenschaft durch «psychische Mitverursachung»«Harmlose Gehilfenschaft»?Die Bedeutung des Wissens um eine konkrete SchädigungUnterlassen von lieferkettenbezogenen Pflichten als Hilfeleistung?Unsicherheiten und KonsequenzenZwischenergebnisseEigenhaftung der Organperson aus DeliktQualifikation als zweiseitiges HaftungsmodellAusgangslageGesetzliche KonzeptionEinordnung in LieferkettenfällenBerichterstattungs- und Sorgfaltspflichten und Art. 325ter StGBGefahrensatzPraktische Haftungshürden und SchadloshaltungAbgrenzung zur aktienrechtlichen VerantwortlichkeitZwischenergebnisseErgebnisse für zweiseitige HaftungsmodelleEinseitige HaftungsmodelleEinleitende BetrachtungenSachmängelhaftungQualifikation als einseitiges HaftungsmodellAusgangslageKeine Hilfspersonenhaftung aus verletztem KaufvertragDrohkulisse der SachmängelhaftungAusschluss des CISGGesetzliche KonzeptionEinordnung in LieferkettenfällenSubsumtion der wahrheitswidrigen Kommunikation über nachhaltige Produktionsbedingungen unter den MangelbegriffEigenschaften im Sinne der SachmängelgewährleistungInterpretation des EigenschaftsbegriffsNachhaltige Produktionsbedingungen als Eigenschaft?ZwischenergebnisseErheblichkeit des MangelsEinfluss der Unterscheidung zwischen zugesicherten und vorausgesetzten Eigenschaften auf Mangelhaftigkeit?FragestellungInterpretation der «Zusicherung»Interpretation der «vorausgesetzten» EigenschaftenGegenüberstellung der InterpretationenZwischenergebnisseNotwendigkeit der «Produktbezogenheit»Kommunikationsmittel für nachhaltige ProduktionsbedingungenÜbersichtKommunikation durch Schweizer UnternehmenAusdrückliche mündliche und schriftliche VereinbarungenWerbematerialGütesiegel, Labels, Produktetiketten und ZertifizierungenAllgemeine und freiwillige BerichterstattungSpezielle lieferkettenbezogene BerichterstattungKommunikation durch DritteKommunikation zwischen kommerziellen Parteien (b2b- Verhältnis)WürdigungSubsumtion der Lieferkettensorgfaltspflichtverletzung unter den MangelbegriffAusgangspunktSorgfaltspflichtverletzung als rechtlicher MangelErheblichkeit des MangelsProduktbezogenheit der SorgfaltspflichtverletzungWürdigungRechtsfolgenPraktische HaftungshürdenAlternative HaftungsgrundlagenZwischenergebnisseLauterkeitsrechtliche HaftungQualifikation als einseitiges HaftungsmodellAusgangslageGesetzliche KonzeptionEinordnung in LieferkettenfällenVerletzung der GeneralklauselRelevante FallgruppenErzielung eines ungerechtfertigten Vorsprungs durch RechtsbruchAusnutzung eines internationalen RechtsgefällesTäuschungs- und IrreführungsverbotNichteinhaltung von ArbeitsbedingungenRechtsfolgenPraktische RelevanzZwischenergebnisseAktienrechtliche VerantwortlichkeitQualifikation als einseitiges HaftungsmodellAusgangslageGesetzliche KonzeptionEinordnung in LieferkettenfällenWiderrechtlichkeitGrundsätzeVerletzung lieferkettenbezogener PflichtenAllgemeine und spezielle BerichterstattungspflichtenLieferkettensorgfaltspflichtenAllgemeine Sorgfaltspflichtverletzung nach Art. 717 Abs. 1 ORGrundsätzeStakeholder-AnsatzRelevanz von CSR-Standards und anderen Best PracticesVerletzung einer Schutznorm?GrundsätzeWürdigungBerichterstattungspflichten und Art. 325ter StGBLieferkettensorgfaltspflichtenArt. 152 StGBAllgemeine Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 ORÜbertragung der Würdigung auf Organhaftung des Schweizer Unternehmens aus DeliktSchadenspositionenPraktische HaftungshürdenZwischenergebnisseRückgriffshaftung der OrganpersonQualifikation als einseitiges HaftungsmodellAusgangslageGesetzliche KonzeptionEinordnung in LieferkettenfällenZwischenergebnisseErgebnisse für einseitige Haftungsmodelle

4. Teil: Compliance-Klauseln

MerkmaleEchte und unechte Compliance-KlauselnFunktion und RelevanzKlauseladressat und «Versprechensrichtung»Bezugspunkte echter Compliance-KlauselnRechtliche und ausserrechtliche NormenSonderfall: Weitergabe- und BemühensklauselnWesenPraxisrelevanzRechtliche Herausforderungen von Compliance-KlauselnEinbezug in Vertragsbeziehung und BezugspunkteQualifikation als AGB?ErgebnisseInstrument regulatorischer VorgabenÜbersichtSoft LawErlasse auf internationaler RegulierungsebeneLkSGUKBAFCPAErlasse auf supranationaler RegulierungsebeneCSDDDEU-KmVOErlasse auf nationaler RegulierungsebeneRekapitulation und ErgebnisseVerbreitungGeringe empirische EvidenzInternationalIn Schweizer UnternehmenVor Einführung der LieferkettensorgfaltspflichtenSeit Einführung der LieferkettensorgfaltspflichtenEmpirische UntersuchungenPraxisbeispieleErgebnisseGrundsätze der Rechtswirksamkeit von Compliance-KlauselnEinleitungAnwendbarkeit des schweizerischen SachrechtsAllgemeinesAuf Compliance-Klauseln anwendbares RechtKontrollkriterien ausserhalb der AGB-KontrolleKontrollkriterien innerhalb der AGB-KontrolleRechtsfolgen bei nicht bestandener KontrolleAusserhalb der AGB-KontrolleInnerhalb der AGB-KontrolleEinzelfallentscheidungNach KontrollschrittenKonsenskontrolleAuslegungskontrolleGültigkeitskontrolleVerdeckte InhaltskontrolleErgebnisseRechtswirksamkeit echter Compliance-KlauselnKontrollkriterien ausserhalb der AGB-KontrolleEinzelbeispiele für Verstoss gegen Art. 19 und 20 ORUnzulässiger Vertrag zulasten Dritter?VoraussetzungenWeitergabeklauselnHaftungsfreizeichnung zulasten DritterKontrollkriterien innerhalb der AGB-KontrolleKonsenskontrolleGegenstandEinordnung echter Compliance-KlauselnBeurteilung der UngewöhnlichkeitÜbersichtVerweise auf Gesetze und andere BestimmungenWeitergabeklauselnZwischenergebnisseBeurteilung der TransparenzÜbersichtVerweise auf GesetzeStaffelverweisungenVerweise auf Bezugspunkte mit hohem AbstraktionsgradVerwendung von Fachausdrücken und unbestimmten RechtsbegriffenZwischenergebnisseSonderproblem des «Battle of the Forms»AuslegungskontrolleGegenstandEinordnung echter Compliance-KlauselnVorrang von IndividualabredenUnklarheitenregelVoraussetzungenAuslegungsmethode für Compliance-KlauselnGültigkeitskontrolleGegenstandEinordnung echter Compliance-KlauselnVerdeckte InhaltskontrolleGegenstandEinordnung echter Compliance-KlauselnErgebnisseRechtswirksamkeit unechter Compliance-KlauselnEinleitungCompliance-AuditGegenstandUnwirksamkeitsrisikenKontrollkriterien ausserhalb der AGB-KontrolleKontrollkriterien innerhalb der AGB-KontrolleSanktionenGegenstandUnwirksamkeitsrisikenKontrollkriterien ausserhalb der AGB-KontrolleKontrollkriterien innerhalb der AGB-KontrolleVertragsbeendigungGegenstandUnwirksamkeitsrisikenKontrollkriterien ausserhalb der AGB-KontrolleKontrollkriterien innerhalb der AGB-KontrolleErgebnissePraktische WirksamkeitEinleitungSensibilisierung von LieferantenSchaffung eines AbschreckungseffektsFreiwillige Befolgung von Compliance-KlauselnEnthaftung?AusgangslageKeine PraxisAnknüpfungspunkte für eine HaftungsverminderungZwischenergebnisseVorbehalteVerhandlungsschwäche des Schweizer UnternehmensMangelnde Präzision der Compliance-KlauselnErgebnisse

5. Teil: Schlussbetrachtung

ZusammenfassungCompliance in globalen Lieferketten (1. Teil)Nachhaltigkeitsbezogene Lieferkettenregulierung (2. Teil)Privatrechtliche Haftungsrisiken in der Lieferkette (3. Teil)Compliance-Klauseln (4. Teil)ErkenntnisseZur ersten ForschungsfrageZur zweiten ForschungsfrageZur dritten ForschungsfrageGesamtfazit zu den ForschungsfragenRechtspolitischer AusblickAusgangslageVerschärfung der nationalen BerichterstattungspflichtenVernehmlassungsvorlageWürdigungPrognoseVerschärfung der nationalen SorgfaltspflichtenReaktionen in der Schweiz auf die CSDDDWürdigungEinleitungAnwendungsbereichEinführung wirksamer DurchsetzungsmechanismenHohe BussenPrivatrechtliche HaftungsbestimmungenHaftungsvoraussetzungen der CSDDDVergleich mit dem geltenden schweizerischen RechtVergleich zur Haftung der KVIAuswirkungen einer privatrechtlichen HaftungsregelungBedeutungszunahme von Compliance-KlauselnPrognoseErgebnisse

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Literaturverzeichnis

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Koller Alfred,