No Billag? E-Book

Roger Schawinski

• Herausgeber: Wörterseh Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 147

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Während Jahrzehnten bekämpfte Roger Schawinski das SRG-Monopol und kritisierte zugleich das SRG-Management in aller Schärfe. Die Existenz der SRG aber stellte er nie infrage. Er war und ist der festen Überzeugung, dass die Schweiz, genau wie alle anderen rechtsstaatlichen Länder, ein duales System mit öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und TV-Stationen braucht. Als Pionier der privaten Schweizer Medienlandschaft, der mit seinen Sendern das SRG-Monopol als Erster herausgefordert hat, entschloss er sich, in der aktuell aussergewöhnlichen Situation das vorliegende Buch zu schreiben. Dank seinen langjährigen Erfahrungen bei Radio und Fernsehen sowie als SRG-Mitarbeiter und ehemaliger Geschäftsführer von Sat.1 in Berlin kann er Befürwortern wie auch Gegnern der No-Billag-Initiative die Informationen liefern, mit denen sie sich eine eigene, fundierte Meinung bilden können. Zudem zeigt er detailliert auf, welche Folgen eine Annahme der Initiative am 4. März 2018 hätte und wie dies die Schweiz nachhaltig verändern würde.

Leseprobe

Wörterseh wird vom Bundesamt für Kultur mit einem Strukturbeitrag für die Jahre 2016 bis 2020 unterstützt und dankt herzlich dafür.

Alle Rechte vorbehalten, einschliesslich derjenigen des auszugsweisen Abdrucks und der elektronischen Wiedergabe.

© 2018 Wörterseh Verlag, Gockhausen

Lektorat: Andrea Leuthold, Zürich Korrektorat: Claudia Bislin, Zürich Umschlaggestaltung: Thomas Jarzina, Holzkirchen Layout und Satz: Beate Simson, Pfaffenhofen a. d. Roth Druck und Bindung: CPI – Ebner & Spiegel, Ulm

Print ISBN 978-3-03763-094-5E-Book ISBN 978-3-03763-743-2

www.woerterseh.ch

Inhalt

Über das Buch

Über den Autor

Vorwort

Faksimile des Bundesbeschlusses zur No-Billag-Initiative

Teil 1 Die Frontlinie

Und dafür soll ich Billag zahlen?

Olivier Kessler: Eine bessere Welt

Der Erzfeind

Teil 2 Die Fehler

Macht und Monopol

Dumm gelaufen

Sonderfall Schweiz

Teil 3 Die Probleme

Und was genau ist Service public?

SRG: Das Geldverschleuderungsmonster

Und dann dieses grässliche Programm!

Faktencheck SRG

Sündenbock Roger de Weck

Teil 4 Die Folgen

Fragen und Antworten

Der Tag danach

Denkzettel

Danke

Über das Buch

Während Jahrzehnten bekämpfte Roger Schawinski das SRG-Monopol und kritisierte zugleich das SRG-Management in aller Schärfe. Die Existenz der SRG aber stellte er nie infrage. Er war und ist der festen Überzeugung, dass die Schweiz, genau wie alle anderen rechtsstaatlichen Länder, ein duales System mit öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und TV-Stationen braucht. Als Pionier der privaten Schweizer Medienlandschaft, der mit seinen Sendern das SRG-Monopol als Erster herausgefordert hat, entschloss er sich, in der aktuell aussergewöhnlichen Situation das vorliegende Buch zu schreiben. Dank seinen langjährigen Erfahrungen bei Radio und Fernsehen sowie als SRG-Mitarbeiter und ehemaliger Geschäftsführer von Sat.1 in Berlin kann er Befürwortern wie auch Gegnern der No-Billag-Initiative die Informationen liefern, mit denen sie sich eine eigene, fundierte Meinung bilden können. Zudem zeigt er detailliert auf, welche Folgen eine Annahme der Initiative am 4. März 2018 hätte und wie dies die Schweiz nachhaltig verändern würde.

Über den Autor

Foto: © Peter Sturn

Roger Schawinski, geb. 1945, doktorierte an der HSG in Ökonomie und arbeitete danach für das Schweizer Fernsehen, wo er den »Kassensturz« entwickelte. 1977 wurde er Chefredaktor der Tageszeitung »Tat«, gründete zwei Jahre später Radio 24, den ersten privaten Radiosender der Schweiz, und lancierte 1994 mit Telezüri den ersten Schweizer Privat-TV-Sender. 1998 startete er mit Tele 24 das erste nationale Privatfernsehen und verkaufte sein Unternehmen drei Jahre später. 2003 wurde er Geschäftsführer von Sat.1, lancierte 2008 Radio 1 und übernahm später den Jugendsender Planet 105. Von der Uni Freiburg wurde ihm 2016 die Ehrendoktorwürde verliehen. Roger Schawinski lebt in Zürich.

Vorwort

No Billag kann die Schweiz stärker verändern als jede andere Abstimmung seit Generationen. Ein Ja zu dieser Initiative würde die Medienlandschaft in so gewaltigem Ausmass umpflügen, dass die Folgen noch nicht einmal in Umrissen erkennbar sind. Das Ende des mehrheitlich mit Gebühren alimentierten Radio- und TV-Systems wäre in Europa ohne Beispiel. Kein anderes Land hat sich entschieden, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen auf einen Schlag abzuschaffen.

Dieses Buch will aufzeigen, wie sich die Schweiz in diese beispiellose Situation manövriert hat. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen in vielen Bereichen des Mediensystems möchte ich Hintergründe und Zusammenhänge aufzeigen, die zu einer faktengestützten Meinungsbildung beitragen sollen. Und dann geht es natürlich auch um das, was nach einem Ja zu erwarten wäre.

Frühere »epochale« Abstimmungen haben oder hätten viel weniger weitreichende Folgen gehabt, als es ein Ja zu No Billag tun würde. Das Nein zur heftig umstrittenen EWR-Entscheidung im Jahr 1992, die bis heute als Paradebeispiel für eine Richtungswahl gilt, hatte nur beschränkte Auswirkungen. Dies, weil der EWR das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nur marginal berührt hätte. Auch mit dem später gewählten bilateralen Weg hat sich die Schweiz dem EU-Recht immer weiter angenähert. Die Unterschiede zu den im EWR verbliebenen EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island, zu denen wohl auch die Schweiz gehört hätte, sind deshalb vernachlässigbar.

Selbst eine Annahme der radikalen Initiative zur Abschaffung der Schweizer Armee, der GSoA-Initiative, die 1989 zur Abstimmung kam, hätte das Land nicht radikal umgepflügt. Zwar wäre eine mächtige und traditionell verankerte Organisation eingemottet worden. Aber das Leben in der Schweiz hätte sich dadurch nicht grundsätzlich verändert. Und auch die knappe Annahme der extrem scharf formulierten Masseneinwanderungs-Initiative im Jahre 2014 mit ihrer Absage an die Personenfreizügigkeit hat das Verhältnis zur EU nicht in den Grundfesten erschüttert. Durch die spätere, durch das Parlament verabschiedete Verwässerung wurde dieser Entscheidung die Wirkungskraft entzogen. Und es gibt noch eine Vielzahl weiterer solcher Beispiele.

Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative wäre alles anders. Deshalb wird diese Entscheidung zur Mutter aller Abstimmungen. Sie könnte zu massiven Verwerfungen im Mediensystem führen, das als vierte Gewalt im Staat bezeichnet wird. Und es gäbe keine Möglichkeit, dass Parlament oder Bundesrat dies wie in anderen Fällen hinterher abfedern könnten. Der knallharte Text der No-Billag-Initiative lässt keinen Interpretationsspielraum offen.

Wegen der Radikalität wurde das Anliegen zuerst belächelt und als völlig chancenlos abgetan. Hinzu kam, dass die kleine Truppe der politisch kaum verdrahteten No-Billag-Initianten ungelenk auftrat. Es war bereits eine Überraschung, dass sie für ihr Ansinnen die notwendigen Unterschriften zusammenbrachten. Mehr würde nicht sein, war man sich einig. Der Totalangriff auf die in allen Umfragen sehr positiv benotete Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wurde deshalb lange als chancenloser Versuch einiger weniger Extremisten beurteilt.

Dass nun aber gemäss Umfragen mit einem knappen Ausgang zu rechnen ist, hat nicht nur in Kreisen der SRG, sondern bis hinauf zur Medienministerin Doris Leuthard zu panischen Reaktionen geführt. Denn die permanent mit strahlendem Lächeln auftretende Bundesrätin erinnert sich mit Schrecken an ihre bisher grösste Niederlage, als sie 2013 den Preis der Autobahnvignette erhöhen wollte. Bei der Volksabstimmung warfen über 60 Prozent aus Protest ein Nein ein, weil man die Preiserhöhung von 40 Franken auf immer noch massvolle 100 Franken als unsägliche und unnötige Abzockerei durch die Berner Elite empfand. Dieser Reflex kann sich jetzt wiederholen. Bei Gebühren kann der emotionale Widerstand eben leicht angestachelt werden, wie sich nun auch bei der No-Billag-Initiative wieder manifestiert.

Wie aber hat es so weit kommen können? Wer sind die Verantwortlichen für diese Form von russischem Roulette, das zurzeit mit unserem Mediensystem gespielt wird? Denn aus jüngsten Erfahrungen hat man gelernt, dass jede hart umkämpfte Volksabstimmung auch durch kleinste Erschütterungen in letzter Minute entschieden werden kann. Wenn es im Ergebnis um Zehntelprozente geht, stehen dem Zufall Tür und Tor offen.

Als Gründer von Radio 24 und Telezüri gelte ich als Medienpionier, der sich durch seinen jahrelangen Kampf gegen die SRG profiliert hat. Von vielen Beobachtern wird sowohl meine Tätigkeit als Moderator der SRF-Sendung »Schawinski« als auch mein Engagement gegen die No-Billag-Initiative als Seitenwechsel oder gar als Verrat an früheren Idealen gesehen. Wie ich es noch ausführlich erläutern werde, ist diese Sicht falsch. Ich führte von Beginn weg nicht einen Kampf gegen die Existenz der SRG, sondern gegen das Monopol der SRG und für mehr Medienvielfalt. Dabei habe ich die Führung der SRG oft hart kritisiert, die während der entscheidenden Jahre alles tat, um die von mir angestrebte Liberalisierung zu torpedieren. Aber es war nie mein Ziel, die SRG zu zerstören, wie es die No-Billag-Initiative bezweckt. Deshalb sehe ich es als meine Verantwortung, mich in diese wichtige Diskussion mit Fakten, Hintergründen und Prognosen einzubringen.

Das vorliegende Buch umfasst vier Teile. Im ersten Teil werden die unterschiedlichen Motive für ein Ja zu No Billag präsentiert. Dann werden die Initianten und ihre Motive durchleuchtet. Und schliesslich werden auch die Frontlinien aufgezeigt, die sich gebildet haben. Im zweiten Teil wird analysiert, wie es zu dieser aussergewöhnlichen Situation kommen konnte und wer dafür Verantwortung zu tragen hat. Im dritten Teil wird die SRG in all ihren Facetten durchleuchtet und aufgezeigt, wie sie die heutige Diskussion beeinflusst. Zudem wird untersucht, welches die Auswirkungen einer Annahme der Initiative für die privaten Sender wären. Im vierten Teil schliesslich werden die Folgen einer Annahme für die SRG und die Schweiz als Ganzes dargestellt.

Es ist möglich, einzelne Teile oder Kapitel zu überspringen. Man kann sich auch zuerst den Folgen der No-Billag-Initiative in Teil 4 zuwenden. Wenn man sich wirklich dafür interessiert, wie diese in der Geschichte der Schweiz einmalige Situation entstehen konnte, empfiehlt sich aber ein chronologisches Lesen dieses Buches.

Roger Schawinski, im Dezember 2017

TEIL 1

DIE FRONTLINIE

Und dafür soll ich Billag zahlen?

Die grosse Krise begann mit einem Sieg der SRG, der sich aber wie eine Niederlage anfühlte. Am 14. Juni 2015 gewann die SRG die Abstimmung über ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) nur um Haaresbreite, nämlich mit bloss 50,08 Prozent der Stimmen. Dieses knappe Resultat kam deshalb völlig unerwartet, weil die Vorlage eine massive Senkung der Billag-Gebühren von 451 Franken auf unter 400 Franken vorsah, was eigentlich ein unschlagbares Argument für ein deutliches Ja hätte sein müssen. Doch das war es zur Verblüffung vieler Kommentatoren nicht. »Das ist eine Ohrfeige für die SRG«, titelte der »Blick« am nächsten Tag. Und die NZZ orakelte: »Die SRG wird mit härterem Gegenwind rechnen müssen.«

Doch diese Analysen griffen zu kurz, da sie das Resultat bloss als ernsthaftes Misstrauen gegenüber der SRG und ihrer Führungscrew deuteten. Diese soll in Zukunft mehr Demut zeigen, wurde ultimativ gefordert, und zusätzlich müsse der Service-public-Begriff endlich klar definiert werden. Was damals aber von niemandem richtig erkannt wurde, war der in weiten Kreisen tief verwurzelte Hass auf die SRG. Das grosse Nein-Votum war in Wirklichkeit nämlich ein ohrenbetäubender Warnschuss, der bei nächster Gelegenheit von einer echten Explosion abgelöst werden könnte. Und mit der No-Billag-Initiative ist nun genau diese Situation eingetreten.

Für die SRG-Führung war das RTVG-Ergebnis ein gewaltiger Schock und wurde von ihr als ungerechter Liebensentzug empfunden. In Umfragen war ihrer Institution doch immer ein hervorragendes Image bestätigt worden. Und nun diese öffentliche Klatsche? Was war denn schiefgelaufen? Etwas musste getan werden, aber was?

Als Erstes gelobte man öffentlich Bescheidenheit und versprach, sich vermehrt um die Anliegen des Publikums zu kümmern. Sichtbare Folge dieser Strategie war die neue Sendung »Hallo SRF!«, in der man Zuschauer ins Studio einlud, wo sie Kritik und Vorschläge anbringen sollten. Anwesend war jeweils auch der Radio- und Fernsehdirektor Ruedi Matter, der betonte, dass die vorgebrachten Anliegen ernsthaft geprüft würden. Doch diese Inszenierung war eine hilflose Augenwischerei, mit der man Publikumsnähe bloss simulierte, da eine professionelle Programmplanung anderen Kriterien folgen muss als der Umsetzung der Einzelkritik zufällig ausgewählter Laien. Auch die im Oktober 2017 neu gewählte neue Form von »Hallo SRF!«, in der Zuschauer während einer Woche selbst Programme gestalten durften, war kaum mehr als ein weiterer Versuch zur Imageverbesserung, mit dem man zudem das professionelle Fernsehhandwerk abwertete.

Eigentlicher Kern der RTVG-Vorlage war nicht die gross angekündigte Gebührensenkung, sondern ein kompletter Systemwechsel. Neu sollten nicht nur die Besitzer von Radio- und Fernsehgeräten Gebühren entrichten müssen, sondern alle. Als Begründung für diese Umstellung wurde die technische Entwicklung mit ihren vielfältigen neuen Empfangsmöglichkeiten via Computer und Handy genannt. Zudem sollten auch Firmen bezahlen müssen, und zwar abhängig von ihren Jahresumsätzen, was den aufgebrachten Gewerbeverband dazu veranlasste, gegen diese Vorlage das Referendum zu ergreifen.

Das Konzept der Haushaltsabgabe hatte man von Deutschland übernommen, wo es 2013 per Parlamentsbeschluss eingeführt worden war. Doch was rational erklärbar war, stiess auch dort von Anfang an auf emotionale Mauern. Es gab viel Kritik, dass man die psychologischen Aspekte dieses Modells ausgeklammert habe. Die flächendeckende Haushaltsabgabe ist darauf in einen immer stärkeren Erklärungsnotstand geraten, was sich in vielen Medienberichten niederschlug. Doch da Deutschland die direkte Demokratie nicht kennt, in der das Volk an der Urne Protest gegen Parlamentsentscheide einlegen kann, köchelt dieser Unmut ohne konkrete Folgen bis heute weiter vor sich hin.

Dies ist bei uns anders, wie wir zurzeit erleben. Die Schweiz kennt mehrere Grundpfeiler, auf die man sich geeinigt hat. Einer davon ist das in der Bevölkerung stark verankerte Solidaritätsprinzip. So subventionieren die Deutschschweizer mit happigen 340 Millionen Franken aus den von ihnen bezahlten Gebühren die Programme der anderen Sprachregionen. Dieses bisher klaglos akzeptierte Prinzip gilt als Musterbeispiel für die freundeidgenössische Solidarität, die den Schutz der sprachlichen Minderheiten und damit den Zusammenhalt des Landes sichern hilft. Der Solidaritätsansatz bestimmt in der Schweiz auch das Krankenkassenmodell, in dem die Gesunden mit ihren Prämienzahlungen die Kranken subventionieren. Auch dieses vor vielen Jahren eingeführte System wird nicht infrage gestellt.

Bei der neuen SRG-Haushaltsabgabe, bei der selbst jene zur Kasse gebeten werden, die weder ein Radio noch einen Fernsehapparat besitzen, ist dies anders. Dieses System stiess auf viel Unverständnis. Und nun kann jeder mit einem Ja zu No Billag sein Missvergnügen über diese »Zwangsgebühr« kundtun und damit gleichzeitig richtig viel Geld sparen.

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, weshalb diese Initiative auf grosse Zustimmung gestossen ist. So widerspricht ein allumfassender Gebührenzwang diametral dem Zeitgeist, der immer stärker von einer Gratismentalität geprägt wird. So ist eine ganze Generation mit dem Internet gross geworden, wo ihnen alles für sie Nützliche auf allen Geräten kostenlos angeboten wird. Die von den Zeitungsverlegern mit ihren Internetportalen angefixten Digital Natives haben noch nie eine Zeitung abonniert und werden es wohl auch nie tun. Und am Kiosk kaufen sie immer weniger Zeitschriften. Zudem meiden sie in grosser Zahl die öffentlich-rechtlichen TV-Sender mit ihren Programmen für ein vorwiegend älteres Publikum. Und viele von ihnen nutzen überhaupt kein Radio und Fernsehen mehr, sondern sind ausschliesslich im Internet unterwegs.

Aber nicht nur die junge Generation wendet sich zunehmend von Printmedien ab, für die sie bezahlen müsste. Auch andere Bevölkerungsgruppen verhalten sich so und konsumieren immer häufiger Gratisangebote im Internet. Dies geschieht aufgrund der seit Jahren stagnierenden Einkommen und laufend steigender Gesundheitskosten, die die Haushaltsbudgets immer stärker belasten. In diesem garstigen wirtschaftlichen Umfeld sucht man besonders intensiv nach Sparmöglichkeiten. Und eine solche bietet nun die No-Billag-Initiative. Mit einem einzigen Federstrich und einem kurzen Gang zum nächsten Briefkasten kann man sich gleich 365 Franken im Jahr schenken. Eine solch einmalige Sparmöglichkeit wird wohl von sehr vielen als extrem attraktiv eingeschätzt, sodass sich für einmal sogar ein grosser Teil der jungen Bevölkerungsschicht an einer Abstimmung beteiligen wird.

Doch das ist noch längst nicht alles. Zusätzlich ist das aktuelle politische Umfeld ausserordentlich günstig für die No-Billag-Forderungen. Da gibt es einmal eine wachsende Staatsverdrossenheit, also das Gefühl, dass der Staat in immer weitere Bereiche des täglichen Lebens eingreife. Das führt bei vielen zu Unbehagen und einem Gefühl der Entmündigung. Institutionen, die als übermächtige Monopole empfunden werden, erlebt man als besonders negativ. Und nun besteht die einmalige Gelegenheit, zurückzuschlagen. Ein einziges Mal kann man sich aktiv dagegen zur Wehr setzen – indem man Ja stimmt.

Verschärft wird diese Entwicklung dadurch, dass die meisten nur noch Medien konsumieren, die die eigene Meinung widerspiegeln. Und wenn man für einmal mit anderen Ansichten konfrontiert wird, reagiert man in den ständig überquellenden Kommentarspalten vieler Online-Portale mit wüsten Beschimpfungen. Dort rotten sich regelmässig informelle Gemeinden zusammen, um ihrem Ärger Luft zu verschaffen und um die Gegenseite einzuschüchtern. Bei der Kritik missliebiger Fernsehsendungen der SRG kann man nicht nur wettern, sondern zusätzlich auch drohen. Und so ist die Floskel »Und dafür soll ich Billag zahlen?« zum fast schon gebetsmühlenartig eingesetzten Kampfruf geworden.

Auch der heute grassierende Rechtspopulismus und die damit einhergehende Medienverunglimpfung kommt No Billag entgegen. Die von diesen Kreisen oft verwendeten Begriffe wie Lügen- oder Fake-News-Medien befeuern den Widerstand gegen eine riesige und deshalb als privilegiert erlebte Institution, wie es die SRG ist. Die einmalige Chance, ihr mit einem Ja zu No Billag den Mittelfinger zu zeigen, liefert vielen Leuten ein seltenes und deshalb umso berauschenderes Machtgefühl. Und da die SRG-Führung in vielen Social-Media-Plattformen als extrem arrogant und mit viel zu hohen Gehältern ausgestattet präsentiert wird, erscheint die Gelegenheit für eine solche Strafaktion als besonders verlockend.

Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind die ewigen SRG-Kritiker, -Hasser und -Nörgler aus dem rechten politischen Lager, die seit Jahrzehnten davon träumen, das von ihnen verteufelte »Staatsfernsehen« zu kastrieren. Auch wenn der No-Billag-Ansatz für viele SVPler etwas gar extrem ist und sie sich eine mildere Abstrafvariante für die SRG gewünscht hätten, werden sie im Zweifelsfall ein Ja einlegen, wie es ihr Übervater Christoph Blocher als einer der Ersten angekündigt hat. Direkt nach diesem Rauchzeichen aus Herrliberg beschlossen die Zürcher SVP und der Gewerbeverband mit überwältigenden Mehrheiten die trotzige Ja-Parole.

Aber es kommt noch mehr Ungemach auf die SRG zu. Weil die Umsätze der Schweizer Verlage weiterhin massiv wegbrechen, führen sie mit einer nie zuvor erlebten Heftigkeit den Kampf gegen den mit Gebühren in Milliardenhöhe alimentierten Konkurrenten. Schon 2015 präsentierte die distinguierte »NZZ am Sonntag« eine SRG-Analyse unter dem Titel »Der Moloch«. Im Abstimmungskampf um die SRG-Haushaltsabgabe unterstützten zwar jene Verlage die Vorlage, die von höheren Splittinggebühren für ihre schwächlichen Radio- und Fernsehsender profitieren würden. Doch schon am Tag nach der gewonnenen Schlacht wechselten sie flugs das Lager und forderten massive Einschränkungen der SRG-Werbung oder gar ihr Verbot.

Weiter aufgeheizt wurde diese Entwicklung durch einen groben »unforced error« der SRG-Führung. Sie wollte die Verlegerphalanx durch ihr Engagement im Werbeverbund Admeira spalten, den sie mit Ringier und Swisscom gründete. Doch der erzielte Effekt war genau gegenteilig. Seit der Lancierung von Admeira vervielfachen die aufgebrachten Verleger ihren politischen und publizistischen Widerstand gegen die SRG. Dies ist gerade in den entscheidenden Wochen vor dem Urnengang von nicht zu unterschätzender Bedeutung und erhöht das Risiko für die SRG massiv. Auch aus diesem Grund kann die No-Billag-Abstimmung zur ganz heissen Nummer werden.

Die Lageanalyse ergibt also, dass sich ein »perfekter Sturm« gegen die SRG zusammengebraut hat, der sie mit einem Schlag wegfegen kann. Es haben sich eine Unzahl von Gruppierungen gebildet, die sich aus unterschiedlichsten Gründen gegen die SRG verschworen haben. Die einen werden ihr Ja einlegen, um der übermächtigen SRG