Positionsverteidigung, Imperialismus oder Irredentismus? E-Book

Franz Preissler

• Herausgeber: ibidem
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Soviet and Post-Soviet Politics and Society
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 564

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Instrumentalisiert Russland die russischsprachigen Minderheiten in den Nachbarstaaten Lettland, Estland, Georgien und Ukraine zur Verteidigung seiner Position als Großmacht oder für imperiale Zielsetzungen? Oder handelt es sich bei seiner Ukrainepolitik um Irredentismus, d.h. um expansiven Nationalismus? Franz Preissler entwickelt zur Beantwortung der ersten Frage ein Modell auswärtiger Minderheitenpolitik, bestehend aus vier unabhängigen Faktoren. Deren wichtigster ist das Ausmaß der Konflikte zwischen Mutterland und Staat mit innerer Minderheit, hier nicht zuletzt in Sicherheitsfragen. In einem zweiten Schritt bestimmt Preissler die Faktoren, die einen Anspruch auf ein Gebiet und die dort lebende Bevölkerung in einem angrenzenden Staat, also Irredentismus, befördern. Ein solcher Anspruch wird oft mit historischen oder nationalistischen Argumenten gerechtfertigt. Der Autor untersucht, ob diese einzelnen Faktoren im Falle Russlands und der Krim sowie der Ost- und der Südukraine gegeben waren. Preissler zufolge ist nicht klar, ob es Russland nach der Krim auch um den Anschluss (von Teilen) der Ost- und Südukraine ging. Auf jeden Fall waren geopolitische (strategische) und innenpolitische Motive wichtiger als 'ethnonationale'. Die Putin-Führung instrumentalisierte erneut (nach Georgien 2008) eine Minderheitenfrage in einem Nachbarstaat – diesmal auch zur Sicherung des russischen Regimes und noch kriegerischer. Preissler zieht eine Parallele zwischen der Entwicklung Serbiens ab Ende der 1980er Jahre und der Russlands unter Putin seit 2012: In beiden Staaten setz(t)en Führungen zur Machterhaltung auf Nationalismus, Illiberalismus und Irredentismus. Das neue nationalistische Russland und seine Politik gegenüber der Ukraine und dem liberalen Westen stellen vor allem für die EU und ihre liberalen Mitgliedsstaaten eine größere Herausforderung als Serbien unter Milošević dar.

Leseprobe

ibidem-Verlag, Stuttgart

Inhaltsverzeichnis

Vorwort des Autors in eigener Sache

Abkürzungsverzeichnis

Abstract in English Language

The author

1 Einleitung

2 Forschungsstand

3 Analyserahmen und Hypothesen: Auswärtige Minderheiten(fragen) als außenpolitisches Instrument, Anliegen und innenpolitische Ressource

3.1 Auswärtige Minderheiten(fragen) als außenpolitisches Instrument (Hypothese 1)

3.2 Patronagepolitik/Eintreten: Auswärtige Minderheiten als Anliegen bzw. Zweck (Hypothese 2 und 3)

3.3 Auswärtige Minderheitenfragen als innenpolitische Ressource (Hypothese 4)

3.4 Zusammenfassung

4 Empirische Überprüfung der Hypothesen

4.1 Überprüfung von Hypothese 1: Instrumentalisierung der Minderheiten(frage) bei Konflikten zwischen Russland und den Minderheitenstaaten bzw. der NATO, der EU usw. in anderen Fragen?

4.1.1 Die Instrumentalisierung der Minderheitenfrage in Estland und Lettland zur Durchsetzung eines Bleiberechts und sozialer Garantien für die dort lebenden 33.000 Militärpensionäre (1993/94)

4.1.2 Die Instrumentalisierung der Minderheitenfrage zur Abschreckung der NATO von einer Heranführung Estlands und Lettlands (insbesondere 1995/96)

4.1.3 Die Instrumentalisierung der Minderheitenfrage in Lettland und Estland zur Abwehr westlichen Drucks in Menschenrechts- und Demokratiefragen (insbesondere 1999/2000 und ab Herbst 2003)

4.1.4. Die Instrumentalisierung des Minderheitenkonflikts in Georgien zur Verhinderung einer Heranführung Georgiens und der Ukraine an die NATO (Frühjahr/Sommer 2008)

4.1.5 Die Instrumentalisierung der Frage der russisch(sprachig)en Ukrainer auf der Krim und in der Ost- und Südukraine zur Sicherung des Marinehafens in Sewastopol, zur Vorbeugung gegen eine Annäherung der Ukraine an die NATO sowie zur Schwächung des Landes und seiner neuen proeuropäischen Regierung

4.1.6 Resümee zu Hypothese 1 (Variable: Ausmaß der Konflikte zwischen Russland und dem Minderheitenstaat bzw. der NATO, der EU usw.)

4.2 Überprüfung von Hypothese 2: Patronagepolitik in Reaktion auf eine Verschlechterung der Lage und des Status der Russischsprachigen?

4.2.1 Russland-Estland/Lettland (1991-2004)

4.2.2 Russland-Georgien Anfang der 1990er Jahre

4.2.3 Russland-Ukraine im Jahr 2014

4.2.4 Resümee zu Hypothese 2 (Variable: Ausmaß der Verschlechterung der Lage und des Status der Russischsprachigen im Minderheitenstaat)

4.3 Überprüfung von Hypothese 3: Eintreten für die russischsprachigen Minderheiten bei großem Ausmaß der Zuwanderung nach Russland?

4.4 Überprüfung von Hypothese 4: Innenpolitische Instrumentalisierung der Minderheitenfrage bei starkem Druck oppositioneller, insbesondere nationalistischer Akteure?

4.4.1 Russland-Lettland/Estland (1991-2004)

4.4.2 Russland-Ukraine im Jahr 2014

4.4.3 Resümee zu Hypothese 4 (Variable: Ausmaß des Drucks in der Minderheitenfrage von Seiten oppositioneller, vor allem nationalistischer Akteure auf die außenpolitischen Entscheidungsträger)

4.5 Resümee zur auswärtigen Minderheitenpolitik Russlands

5 Der Anschluss der Krim und der verdeckte Krieg Russlands in der Südostukraine im Licht der Literatur über Irredentismus

5.1 Bürgerkrieg im Minderheitenstaat und ethnische Verwandte jenseits der Staatsgrenzen: Wie man diesen Zusammenhang besser nicht untersuchen soll

5.2 Definitionen von Irredentismus

5.3 Systemisch-regionale und zwischenstaatliche Faktoren, die staatlichen Irredentismus befördern

5.3.1 Zerfall eines multinationalen Reiches, Neubestimmung politischer Grenzen?

5.3.2 Regionalkonflikt bzw. „Destabilisierung des zwischenstaatlichen Arrangements“?

5.3.2.1 Das Ende des Janukowitschregimes am 22. Februar 2014 als Ende des bisherigen „zwischenstaatlichen Arrangements“ und als Auslöser für die Verschärfung eines Regionalkonflikts

5.3.2.2 Die Ukraine in der Sicht Russlands: nicht wirklich etwas anderes, sondern Teil des „Großen Russland“

5.3.2.3 Die Besetzung und Annexion der Krim

5.3.2.4 Der Kampf des irredentistischen Staates gegen die politische Integration und die Legitimität der Regierung des Zielstaats

5.3.2.5 Putins „Neurussland“-Konzept und der Krieg in der Südostukraine

5.3.2.6 Rückblende 1: Russländischer Irredentismus als Druckmittel in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine im August 1991

5.3.2.7 Der Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014: Gewaltprovokation als Mobilisierungsinstrument?

5.3.3 Irredentistischer Staat dem Zielstaat überlegen?

5.3.4 Hoher wirtschaftlicher und/oder strategischer Wert des „zurückzuholenden“ Gebiets?

5.3.5 Wird der mögliche Anschluss des Gebiets als Wiedergutmachung einer historischen Ungerechtigkeit aufgefasst?

5.3.6 Erhöht eine Intervention oder irredentistische Aktion das internationale Ansehen und die Macht?

5.3.7 Hoher Grad ethnischer Affinität zwischen dem Mutterland und der Minderheit im Nachbarstaat?

5.3.8 Hoher Grad grenzüberschreitender Kommunikation der ethnischen Gruppe?

5.3.9 Hoher Grad ethnischer Homogenität des „zurückzuholenden“ Gebiets?

5.3.10 Diskriminierung, schwere Misshandlung oder Verfolgung der auswärtigen Minderheit?

5.3.11 Irredentisten können den Machthabern gefährlich werden – Unterstützung von Sezessionisten deshalb oft die bessere Strategie

5.3.12 Gefahren von Irredentismus – Somalia als abschreckendes Beispiel

5.4 Interne Faktoren, die staatlichen Irredentismus befördern

5.4.1 Hoher Grad ethnischer bzw. nationaler Homogenität des potentiell irredentistischen Staates?

5.4.2 Ethnonationalismus im potentiell irredentistischen Staat stark?

5.4.3 Integrationsprojekte im postsowjetischen Raum als innenpolitische Legitimationsressource der Putin-Führung

5.4.4 Putins traditionalistische Wende im Herbst 2013 – eine Antwort auch auf die ukrainische Herausforderung?

5.4.5 War ein (aktuelles) Legitimitätsdefizit ursächlich für die gewaltsame Ukrainepolitik der Putin-Führung?

5.4.6 Unkontrollierte Exekutive und defizitäre Politik?

5.4.7 Draufgängerische Führungsfiguren?

5.4.8 Die Auswirkungen eines irredentistischen Kurses auf die Innenpolitik des betreffenden Staates

5.5 Resümee zu Russland als irredentistischem Staat

5.6 Faktoren, die den Irredentismus einer Minderheit befördern

5.6.1 Nichtbeachtung der Rechte und zentralen Interessen der Minderheit?

5.6.2 Mutterland attraktiv?

5.6.3 Mutterland wahrscheinlich irredentistisch?

5.6.4 Den politischen Führern des Gebiets, das sich ans Mutterland anschließen will, droht keine Marginalisierung, kein Machtverlust?

5.6.5 Rückblende 2: Ostukrainischer Separatismus als (untaugliches) Druckmittel in der innerukrainischen Auseinandersetzung über das Ergebnis der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen im November 2004

5.7 Resümee: Handelte es sich beim Anschluss der Krim und der Intervention in der Südostukraine um Irredentismus?

6 Exkurs zum serbisch-kroatischen Krieg 1991-1995

7 Gesamtresümee und Ausblick

8 Literaturverzeichnis

Reihenangaben

Impressum

Vorwort des Autors in eigener Sache

Die vorliegende Studie stellt eine Zusammenfassung, vor allem aber eine thematische Ausweitung meiner Dissertation über die Politik Russlands in der Frage der russischsprachigen Minderheiten im Baltikum, 1991-2004, dar. Mit jener Qualifikationsarbeit wurde ich im Dezember 2012 an der J. W. Goethe-Universität Frankfurt am Main promoviert. Die Arbeit erschien im Januar 2014 im LIT Verlag Berlin als Buch.1

Die thematische Ausweitung ist zweifacher Natur: Zum einen untersuche ich mittels des in der Dissertation entwickelten Modells auswärtiger Minderheitenpolitik auch die Politik Russlands in (und mit) der Frage der „Russen“ bzw. „Russischsprachigen“ in der Ukraine in den Jahren 2014/2015.2 Zum anderen untersuche ich die Besetzung und den Anschluss der Republik Krim sowie den militärischen Konflikt in der Südostukraine im Licht der Literatur über Irredentismus, stelle insbesondere die Frage, ob die Faktoren, die als irredentismusförderlich gelten, in diesen beiden Fällen vorgelegen haben.

Unter Irredentismus wird „jeder von einem souveränen Nationalstaat gemachte Anspruch auf Gebiete (lands) innerhalb eines anderen“ verstanden. Diese Ansprüche werden in der Regel mit historischen und/oder ethnischen Argumenten untermauert, denen zufolge ein rechtmäßiger Teil des Landes oder der Nation ungerechtfertigterweise abgetrennt wurde.3 Irredentistisch können aber nicht nur Staaten bzw. Regierungen, sondern auch Minderheiten(vertreter) sein, die das Gebiet, das sie bewohnen, an einen anderen Staat, in ihren Augen das „Mutterland“, anschließen wollen.4

Mit Irredentismus bzw. breiter zwischenstaatlichen gewaltsamen Konflikten, bei denen es zumindest vordergründig um eine Minderheit geht, welche eine der Konfliktparteien als „eigene“ betrachtet, hatte ich mich bereits im Zusammenhang mit meiner Dissertation beschäftigt. Im Jahr 2007 bewarb ich mich um ein Forschungsstipendium des United States Institute of Peace in Washington. In dem Forschungsprojekt wollte ich das irredentistische Krisenpotential zwischen Russland und seinen postsowjetischen Nachbarstaaten mit russischsprachiger Bevölkerung, d.h. Estland, Lettland, der Ukraine, Kasachstan und Georgien5, untersuchen:

“Which factors could contribute to Russia becoming an irredentist state or at least becoming involved in a serious minority-related conflict, in an (unintended) crisis or even war with a neighbouring state with Russian-speaking population?”6

Diese Stipendiumsbewerbung war aber nicht von Erfolg gekrönt. Ein Grund könnte darin gelegen haben, dass sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Irakkrieg vieles, ja fast alles in der US-Außenpolitik und der US-amerikanischen Forschung zur internationalen Politik um den internationalen Terrorismus und die Lage im Mittleren, später dann auch noch im Nahen Osten drehte. Ein größerer Konflikt in Europa mit Russland als einem der Hauptbeteiligten erschien kaum vorstellbar.

Der Georgienkrieg im August 2008 stellte hier ein erstes, von einigen vielleicht übersehenes Alarmsignal dar. Ende 2011 – die Fertigstellung meiner Dissertation rückte näher – bewarb ich mich für das akademische Jahr 2012/2013 um ein Postdoc-Forschungsstipendium des Harriman Institute an der Columbia University in New York. Dieses einjährige Stipendium ermöglicht es dem Forscher bzw. der Forscherin, frei von allen sonstigen Verpflichtungen die eigene Dissertation zu einem Buch zu überarbeiten. Im theoretischen Teil meiner Arbeit hatte ich ein Modell auswärtiger Minderheitenpolitik entwickelt. Die Politik in der Frage der auswärtigen Minderheit war dabei die abhängige, zu erklärende Variable, deren Ausprägung von vier unabhängigen Variablen beeinflusst wird. Deren wichtigste ist das Ausmaß der Konflikte (hier vor allem in Sicherheitsfragen) zwischen dem „Mutterland“ und dem Nachbarstaat mit einer inneren Minderheit, im Hinblick auf welche das „Mutterland“ eine Schutzrolle beansprucht.7 In der Stipendiumsbewerbung schrieb ich unter anderem:

“The model I have developed also sheds light on the Russian-Georgian war in 2008 and can be applied to other instances of interstate minority conflicts worldwide.”8

Zu genau einem solchen Fall von „zwischenstaatlichem Minderheitenkonflikt“ kam es dann im Jahr 2014, nicht außerhalb Europas, sondern zwischen Russland und der Ukraine, den von der Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft größten Ländern im postsowjetischen Raum. Aber auch die Bewerbung beim Harriman Institute war nicht als förderungswürdig erachtet worden.9

Im Oktober 2012 reichte ich die Doktorarbeit bei der Fakultät für Sozialwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main ein und verteidigte sie im Dezember erfolgreich. Schon einige Zeit davor hatte ich die Entscheidung getroffen, den Aspekt des Irredentismus aus Gründen des Umfangs nicht in die Arbeit aufzunehmen. Irredentismus schien im russisch-lettischen bzw. -estnischen Verhältnis auch nicht wahrscheinlich zu sein. Anfang Januar 2014 erschien die Arbeit leicht überarbeitet als Buch im LIT Verlag Berlin. Nur sieben Wochen später, d.h. Ende Februar, besetzte Russland die überwiegend von Russen besiedelte ukrainische Halbinsel Krim und gliederte sie nach einem eilig angesetzten, zweimal vorgezogenen und nicht freien Referendum in die Russländische Föderation ein. Und schon bald darauf begann Russland, die russischsprachige Südostukraine militärisch zu destabilisieren und ebenfalls von der Ukraine abzuspalten.

Nicht wenige der theoretischen Bemühungen, Hypothesen und Voraussagen bzw. Warnungen, die in meiner Dissertation enthalten waren, scheinen durch die Ereignisse seitdem, hier insbesondere die Besetzung und den Anschluss der Krim und die mehr oder weniger verdeckte militärische Intervention Russlands in der Südostukraine, angeblich zum Schutz der dortigen „Russen“ bzw. „Russischsprachigen“, bestätigt worden zu sein. So hatte ich am Ende der Einleitung dazu geraten, den Wert der russischsprachigen Minderheiten „als (potentielles) Instrument zur Durchsetzung sicherheitspolitisch-strategischer Interessen“ nicht zu unterschätzen.10 Und an den Anfang des Schlusskapitels hatte ich eine längere Äußerung von Wladimir Putin gestellt, die dieser laut Presseberichten auf der Tagung des NATO-Russland-Rats einen Tag nach dem Bukarester NATO-Gipfel, d.h. am 4. April 2008 gemacht hatte. Putin hatte gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush damit gedroht, dass Russland die Krim und weitere, vor allem östliche und südliche Gebiete der Ukraine abspalten würde, sollte die NATO die Ukraine aufnehmen wollen.11 Genau diese Aufnahme hatte die NATO am Tag davor im Prinzip, aber ohne festen Zeitplan beschlossen.

Freilich, eine unmittelbare „Gefahr“ einer Aufnahme der Ukraine in die NATO bestand Ende Februar 2014, nach dem Sturz Janukowitschs, nicht. Trotzdem schien das russische Vorgehen erneut die zentrale Hypothese in meiner Dissertation zu bestätigen, dass nämlich das Ausmaß der außenpolitischen Instrumentalisierung der Minderheitenfrage durch Russland eine Funktion des Ausmaßes der Konflikte Russlands mit dem betreffenden Staat ist.12 Nicht zuletzt angesichts des russisch-georgischen Krieges (August 2008) hatte ich im Schlussteil der Dissertation als Ergebnis festgehalten:

„Wenn es tiefer gehende Konflikte in außenpolitischen Fragen, hier vor allem im Bereich Sicherheit gibt, ist eine starke Instrumentalisierung einer auswärtigen Minderheit(enfrage) zu erwarten.“13

Diese „tiefer gehende(n) Konflikte in außenpolitischen Fragen“ lagen zwischen Russland und der Ukraine vor, hier vor allem über die außenwirtschaftliche, außenpolitische und mittelfristig wahrscheinlich auch sicherheitspolitische Orientierung letzterer: Russland unter Putin wollte ab Mitte 2013 eine Orientierung der Ukraine hin zur EU (dies in Form einer Assoziierung mit der EU) verhindern. Nach dem Kiewer Machtwechsel im Februar 2014 ging es Russland in einem ersten Schritt darum, den Marinestützpunkt in Sewastopol zu sichern, ja die gesamte Halbinsel zu besetzen, d.h. einen mittelfristigen Konflikt mit der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte (und vielleicht auch die zunehmende Präsenz von US- bzw. NATO-Schiffen in Häfen der Krim) auszuschließen.

Ein weiteres wichtiges, von mir postuliertes Handlungskalkül Russlands wurde nach einiger Zeit auch von anderen Politikexperten angeführt. So betonte ich im Schlussteil der Arbeit, dass Russland im August 2008 in Georgien eine Situation schuf, die gleich zwei Bedingungen für eine Einladung dieses Staates in die NATO widerspricht, nämlich das Fehlen interner jurisdiktioneller oder externer territorialer Streitigkeiten.14 Auf dieses Handlungsmotiv Russlands wies ich Anfang März 2014, d.h. zu Beginn der Krimkrise auch in einem Interview hin:

„Moskau ist an einem langfristigen Territorialkonflikt interessiert, um die Aussichten der Ukraine auf eine Aufnahme in die NATO zu zerstören. Die NATO nimmt ja bekanntlich keine Länder auf, die Territorialkonflikte mit anderen Staaten haben.“15

Diese Deutung führte ein Jahr später auch der Kriegstheoretiker Herfried Münkler in einem Aufsatz über die Hintergründe des russischen Vorgehens gegen die Ukraine an:

„… die defensive Variante der auf Rationalität der Kremlpolitiker rekurrierenden Interpretationen [geht] davon aus …, dass das Ziel lediglich sei, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Da Länder mit ungeklärten Territorialfragen nicht in die NATO aufgenommen werden, würde Putin hier wiederholen, was ihm bereits im Fall von Georgien gelungen ist: Er schafft offene territoriale Fragen, um der Ukraine die Tür zur NATO zu verschließen.“16

Auch in einem anderen, damit eng zusammenhängenden Punkt fühle ich mich durch den Gang der wissenschaftlichen Diskussion bestätigt. Angesichts des Georgienkriegs hatte ich in meiner Dissertation konstatiert, dass mit der zweiten NATO-Erweiterungsrunde im Jahr 2004, welche die baltischen Staaten eingeschlossen hatte, „definitiv das Ende der (NATO-)Fahnenstange erreicht“ worden sei – jedenfalls im postsowjetischen Raum.17 Die entsprechende Schlussfolgerung aus dieser Feststellung scheint Michael E. O’Hanlon, Forschungsdirektor in der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution gezogen zu haben, der ein Konzept für eine neue Sicherheitsarchitektur in Osteuropa entwickelt hat. Es sieht einen vertraglich abgesicherten, dauerhaft neutralen Status für Finnland, Schweden, die Ukraine, Moldau, Belarus, die drei südkaukasischen Staaten (d.h. unter anderem für Georgien) und Serbien vor. Im Gegenzug müßte Russland die „eingefrorenen“ bzw. „kochenden“ Konflikte in etlichen dieser Staaten einer Lösung zuführen.18

Interessanterweise wurde meine Anfang 2014 erschienene Arbeit in noch keinem der nicht wenigen, dem russländisch-ukrainischen Gewaltkonflikt gewidmeten Artikel in der Fachzeitschrift Osteuropa, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), zitiert. Es gab in dieser einschlägigen Zeitschrift damit noch keinerlei Auseinandersetzung mit den (Hypo-)Thesen, Erkenntnissen und Argumenten meiner Dissertation.19 Dies obwohl ein Rezensent in einer außenpolitischen Fachzeitschrift zusammenfassend festgestellt hatte:

„Insgesamt handelt es sich hier um eine auch methodisch überzeugende, vielschichtige und ausgewogene, dabei aber die Dinge ‚beim Namen nennende’ Analyse mit überzeugenden Ergebnissen (S. 375–409), die man durchgehend mit Gewinn liest.“20

Und dies obwohl sich die Doktorarbeit auch theoretisch-verallgemeinernd dem Thema widmete, das während des ganzen Jahres 2014 und darüber hinaus die Schlagzeilen der deutschen und internationalen Presse beherrschte, nämlich die Politik Russlands in, vor allem aber mit der Frage der „Russischsprachigen“, d.h. der Instrumentalisierung dieser Frage. In der Arbeit hatte ich das Phänomen auswärtige Minderheitenpolitik (ein von mir geprägter Ausdruck) in seine Bestandteile zerlegt, d.h. durch ein Modell verständlich gemacht und analysiert. Ich hatte mich um Genauigkeit im weiten Sinn bemüht – auf die zwei deutsche Journalisten in einem Buch ein Loblied angestimmt haben:

„Genauigkeit heißt dranbleiben, Widerstände überwinden, Wissen aufbauen und nicht mehr verlieren. Genauigkeit bedeutet, die Wahrheit festzustellen und festzuhalten, aber ohne jedes Geschwätz, sondern nach der Methode Onkel Sundermann: in Einzelteile zerlegen, sortieren, Mechanismen erkennen – und eine Lösung finden.“21

Widerstände bzw. Hindernisse hatte es vor allem bei der Konzeptualisierung des Untersuchungsgegenstandes der Arbeit gegeben: Ein nicht geringer Teil der (meist englischsprachigen) Sekundärliteratur konzeptualisierte die Politik Russlands im untersuchten Bereich transnational, d.h. als „Diasporapolitik“, als Beziehung zwischen Russland und den russischsprachigen Minderheiten (und konstatierte für die 1990er Jahre den Nichtaufbau, das Fehlen solcher Beziehungen), kaum jedoch als Funktion der zwischenstaaatlichen Beziehungen und von Vorgängen auf der internationalen Ebene. Meine zentrale Erkenntnis lautete (und lautet), dass bei einem tiefgreifenden Konflikt zwischen dem „Mutterland“ und dem Staat mit einer inneren Minderheit, zu der ersteres eine besondere Beziehung postuliert, eine starke Instrumentalisierung dieser auswärtigen Minderheitenfrage (bzw. sogar der Minderheit selbst) wahrscheinlich ist. Diese Erkenntnis scheint, wie oben schon ausgeführt, durch die tatsächliche Politik Russlands gegenüber der Ukraine ab dem Februar 2014 erneut bestätigt worden zu sein.

Die Gründe für die Nichterwähnung der Arbeit in der Fachzeitschrift Osteuropa können unterschiedlicher Natur sein. Zum einen schien vielleicht ein zentraler, NATO- bzw. USA-kritischer Befund nicht in eine Zeit zu passen, in welcher Russland gegenüber einem Nachbarstaat eine expansionistische Politik verfolgte (Krim) und einen weiteren Teil dieses Landes militärisch destabilisierte (Südostukraine).22 Grundsätzlich widersprach die in der Dissertation enthaltene Kritik am Bukarester NATO-Beschluss, ja das Aufzeigen, zumindest Postulieren eines Zusammenhangs zwischen diesem Beschluss einerseits und der russischen Intervention in Georgien andererseits der herrschenden sicherheitspolitischen Meinung. In einem 2013 erschienenen Buch über Meinungsmacht wurde diese anhand von vier außenpolitisch tonangebenden Journalisten der FAZ, der SZ, der „Welt“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestimmt.23 Diese herrschende Meinung, darunter bezüglich der Erweiterungspolitik der NATO, dürfte auch bei nicht wenigen (Vorstands-)Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) verbreitet (gewesen) sein.24 Bei etlichen WissenschaftlerInnen mag es also folgende Überlegung gegeben haben: „Besser nicht über ein wissenschaftliches Buch reden, in dem Russlands Außenpolitik (zumindest bis zum Jahr 2008) als defensiv und status quo-orientiert charakterisiert wird und in welchem die NATO und vor allem die USA unter der Administration von G. W. Bush zumindest indirekt mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt im Frühjahr und Sommer 2008 in Georgien gemacht werden. Jedenfalls nicht jetzt über dieses Buch reden, wo ein weiterer osteuropäischer Staat von Russland angegriffen wird!“

Ein zweiter Grund für die Nichterwähnung meiner theoriegeleiteten Arbeit könnte des Weiteren darin liegen bzw. gelegen haben, dass Teile der Osteuropaforschung stark „idiographisch“-beschreibend sind, nicht oder kaum „nomothetisch“-verallgemeinernde Zielsetzungen verfolgen.25 Die genaue Erfassung eines einmaligen, mehr oder weniger ausgedehnten Ereignisraums oder Sachverhalts, z.B. der interethnischen bzw. regionalen Beziehungen in der Ukraine, wird der Herausarbeitung oder Überprüfung allgemeingültiger Zusammenhänge (Regelmäßigkeiten, „Gesetze“) vorgezogen. Es wird beispielsweise nicht gefragt: „Welche Faktoren führen dazu, dass ein Konflikt zwischen einer Zentralregierung und einer Grenzregion eine gewaltsame Form annimmt?“ Oder: „Welche Faktoren führen dazu, dass es zwischen einem „Mutterland“ und einem benachbarten Minderheitenstaat zu einem gewaltsamen Konflikt über die Behandlung der dortigen Minderheit kommt?“ Infolge der genannten idiographischen „Schlagseite“ von Teilen der Osteuropaforschung gerät dann eine Arbeit, die sich nicht in erster Linie der Untersuchung des zeitlich und räumlich einzigartigen Gegenstandes widmet, der gerade in den Schlagzeilen ist (im Jahr 2014 waren das die inneren Entwicklungen in der Ukraine und die Politik Russlands gegenüber diesem Staat), sondern die nach allgemeingültigen Regelmäßigkeiten forscht und/oder solche an einem oder mehreren konkreten Fällen, darunter aber nicht dem gerade aktuellen, überprüft, aus dem Blickfeld.

Eine Rolle bei der Nichterwähnung der Dissertation könnte auch gespielt haben, dass Dissertationen nur mehr wenig gelesen werden. Mit dieser Ansicht wurde im Oktober 2017 zumindest ein Doktorand der Philosophie in einem Artikel in einer großen deutschen Tageszeitung zitiert:

„‚Für eine Uni-Karriere ist es entscheidend, in den bestmöglich platzierten internationalen Zeitschriften zu publizieren. Das Endprodukt Dissertation wird wenig gelesen und zählt als Einstellungskriterium kaum.Wichtiger sind quantitative Kriterien: Wie viele Artikel hat man geschrieben, wo sind sie erschienen, wie oft wurden sie zitiert?’. Während der Promotion werde man, so Barbi, schrittweise vom kreativ denkenden Jungakademiker zu einer Publikationsmaschine umtrainiert.“26

Bei einigen wenigen ExpertInnen spielte vielleicht auch eine Rolle, dass ich, anders als sie, ein Szenario (nämlich die Annexion bzw. Abspaltung von Teilen der Ukraine durch Russland) für möglich, ja unter bestimmten Bedingungen für wahrscheinlich gehalten hatte, welches dann flugs Wirklichkeit wurde. Welcher etablierte Experte, welche Expertin thematisiert schon, dass jemand anderer, der noch dazu nicht über dieselben administrativen, personellen und finanziellen Ressourcen verfügt, scharfsinniger, klarsichtiger und phantasiereicher als er bzw. sie war? WissenschaftlerInnen, d.h. Menschen geht es nicht nur um Wahrheit, sondern auch bzw. nicht selten in erster Linie um die „Appropriation von Erwerbschancen“ (Max Weber), um Stellen, Einkommen, Ansehen und Bekanntheit, um den Erwerb und die Bewahrung dieser Güter. Eine probate Strategie gegen (potentielle) Konkurrenten um diese irdischen Güter ist bekanntlich das Nicht-Erwähnen, das Totschweigen.

Die systematische Gliederung vorliegender Arbeit, hier vor allem von Kapitel 5 über den russländisch-ukrainischen Konflikt, führte dazu, dass eine Darstellung der Ereignisse in zeitlicher Reihenfolge nicht immer möglich war. Wer auf eine solche z.B. im Falle der Besetzung und des Anschlusses der Krim Wert legt, möge daher mit dem Abschnitt 4.1.5 beginnen und von dort aus über die Abschnitte 5.3.2.1 bis 5.3.2.3 zu Abschnitt 5.3.5 und dann zu Abschnitt 5.6 gehen.

 

1 Preissler, Franz (2014): Bestimmungsfaktoren auswärtiger Minderheitenpolitik: Russland und die Frage der Russischsprachigen im Baltikum, 1991-2004 (unter besonderer Berücksichtigung Lettlands). Berlin u. a.: LIT Verlag (Studien zu Konflikt und Kooperation im Osten, Bd. 20).

2 Das Adjektiv "russischsprachig" wird in vorliegender Studie des Öfteren in Anführungszeichen gesetzt, da es sich vor allem im Falle der Ukraine um einen politisch aufgeladenen Terminus handelt: Russland sprach/spricht von den "Russischsprachigen" (oder gar nur "Russen") im Osten und Süden der Ukraine, lenkt damit aber davon ab, dass es sich bei den betreffenden Menschen um Staatsbürger der Ukraine handelt(e).

3 Mayall 1990, S. 57.

4 Chazan 1991, S. 140.

5 Die Abchasen und Nordosseten im Norden Georgiens konnten schon damals als auch russischsprachige und nach Russland orientierte, diesem verbundene Minderheiten angesehen werden.

6 Preissler, Franz: Application for the Jennings Randolph Program for International Peace Senior Fellowship, Project Description, September 2007, S. 1.

7 Preissler 2014, S. 33-91, insbesondere S. 50 f., 91.

8 Preissler, Franz: Application for the Postdoctoral Fellows Program, The Harriman Institute, Columbia University, New York, December 2011, S. 1.

9 Im Mai 2012 äußerte ich auch gegenüber dem EuroCollege der Universität Tartu in Estland Interesse an einem PostDoc-Forschungsprojekt zu den Themen Russland, Minderheitenfrage und Irredentismus. Man teilte mir mit, dass man fakultätsintern über meine Interessenbekundung diskutieren und mich über das Ergebnis dann in Kenntnis setzen werde. Dies geschah aber nicht. Immerhin schaffte die Bibliothek der Universität Tartu (https://utlib.ut.ee/en) im Jahr 2014 dann gleich zwei Exemplare meiner Dissertation an. Vgl. http://www.ester.ee/record=b4438069*eng, Seite besucht am 14.5.2018.

10 Preissler 2014, S. 30 (Hervorhebung im Original).

11 Ebd., S. 375. Dieses längere Zitat findet sich auch am Ende von Abschnitt 4.1.4 der vorliegenden Studie.

12 Vgl. Preissler 2014, S. 50 f., 91.

13 Ebd., S. 395.

14 Ebd., S. 393.

15 Preissler, Franz (Interview, 5. März 2014): Die Krim ist Putins Rache, https://www.n-tv.de/politik/Die-Krim-ist-Putins-Rache-article12398991.html, Seite besucht am 6.3.2014.

16 Münkler 2015, Chamäleon Krieg, S. 182. Um wessen Interpretation es sich dabei handelte, erschließt sich nicht, da das Buchkapitel Münklers keine Literaturangaben enthält.

17 Preissler 2014, S. 394.

18 O’Hanlon 2017 (Klappentext auf der Rückseite des Buches). Vgl. in Kurzform und auf deutsch O’Hanlon 2018. Vgl. zu dieser Diskussion auch den Schlussteil der vorliegenden Studie.

19 Die Arbeit wurde aber sehr positiv in den „aktuellen ostinformationen“ (2014, Nr. 3/4, S. 99-101), der monatlichen Radiosendung „Baltische Stunde“ („Radioweser.TV“, 10. Februar 2015) sowie in der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“ (2015, Nr. 3, S. 437 f.) besprochen (Malek 2015). Und sie steht, für eine deutschsprachige Dissertation eher unüblich, in den Bibliotheken der US-Universitäten Harvard und Stanford. Vgl. z.B. https://searchworks.stanford.edu/view/10593991, Seite besucht am 28.5.2018. Die dortige bibliographische Information enthält auch einen (englischsprachigen) Abstract, d.h. eine Inhaltsangabe der Dissertation. In der Zeitschrift Osteuropa gibt es seit dem Jahr 2015 keinen Rezensionsteil mehr. Da meine Dissertation aber schon Anfang Januar 2014 erschienen und die Politik Russlands in (und mit) der Frage der „Russischsprachigen“ in der Ukraine dann das Thema des Jahres 2014 war, wäre bei entsprechendem (politischen) Willen eine Rezension im Laufe des Jahres 2014 durchaus möglich, ja naheliegend gewesen (vgl. auch die oben genannte Rezension in den „aktuellen ostinformationen“, die in der zweiten Jahreshälfte 2014 erschien). Hier gilt vielleicht der Befund eines deutschen Historikers über den Beitrag der historischen Zeitschriften zur Wissenskommunikation im 19. und 20. Jahrhundert: „Zeitschriften dienten nicht nur der Kommunikation, sondern vielmehr der Nichtkommunikation. Die gatekeeper verhinderten Wissensdistribution.“ Vgl. Blaschke 2013, S. 51. Ich danke Rüdiger K. für den Hinweis auf diesen Aufsatz.

20 Malek 2015, S. 438.

21 Lebert/Lebert 2007, S. 75.

22 Auch die konzeptionell und theoretisch anspruchsvolle, empirische und durchaus kritikwürdige (vgl. dazu Fussnote 253 vorliegender Untersuchung) Studie von Norbert Eitelhuber über die strategische Kultur Russlands (Eitelhuber 2015), die sich sowohl dem Georgienkrieg (S. 286-297) als auch dem russländisch-ukrainischen Gewaltkonflikt (S. 297-321) widmet, wurde in der Zeitschrift Osteuropa, soweit dem Autor bekannt, bisher noch nicht zitiert. Eitelhuber fordert in seiner Untersuchung eine konfliktsensible Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Russland ein.

23 Vgl. Krüger 2013. Krüger zufolge sind diese vier außenpolitisch tonangebenden Journalisten (Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ, Stefan Kornelius von der SZ, Michael Stürmer von der „Welt“ und Josef Joffe von der „Zeit“) „in Organisationen und Elitenzirkeln involviert, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik befassen und eine Schlagseite zu den USA und zur NATO aufweisen.“ Vgl. ebd., S. 150. Hierbei handelt es sich z.B. um die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder die Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Frame-Analyse der Kommentare und Leitartikel der vier Journalisten „zeigte eine Korrelation zwischen den Nato- und US-nahen Netzwerken und der Argumentation. Sie verwendeten unkritisch den ‚erweiterten Sicherheitsbegriff’ und argumentierten für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands v.a. in Afghanistan, das von der Nato und den USA gewünscht, von der deutschen Bevölkerung jedoch mehrheitlich abgelehnt wird. … In den Kommentaren selbst fanden sich Elemente von Propaganda; eine Auseinandersetzung mit Einwänden und Kritik fand nicht statt.“ Vgl. ebd., S. 257. Zwar ist es nicht grundsätzlich zu kritisieren, wenn Journalisten sich für Positionen stark machen, die der Einstellung einer Mehrheit der Bevölkerung widersprechen. Problematisch wird es aber, wenn diese Journalisten beständig und unkritisch im Sinne der außen- und sicherheitspolitischen Agenda z.B. eines US- und NATO-geprägten Milieus argumentieren.

24 Vgl. als Indiz den Aufruf „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“, http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-friedenssicherung-statt-expansionsbelohnung, Seite besucht am 10.2.2017. Dieser Aufruf kann als Position einer Mehrheit der deutschen OsteuropaexpertInnen, von denen viele der DGO angehören, wahrgenommen werden. Vgl. zu diesem Aufruf die Einleitung vorliegender Studie.

25 Vgl. zu dieser Unterscheidung Berg-Schlosser/Stammen 1995, S. 114. Nomothetische Arbeiten, die empirisch-analytische Methoden anwenden, schließen dabei durchaus (mehr oder weniger theoriebildende) (Einzel-)Fallstudien („case studies“) ein. Vgl. ebd., S. 131.

26 SZ. 2017, 20.10. Die Aussage stammt von dem Philosophie-Doktoranden Guido Barbi, der in München und Berkeley studierte und seit Herbst 2017 an einer Dissertation über das Thema Technokratie arbeitet. Vgl. ebd.

Abkürzungsverzeichnis

DNR - Donezkaja Narodnaja Respublika (Donezker Volksrepublik)

FRJ - Föderative Republik Jugoslawien („Restjugoslawien“, bestehend aus den Republiken Serbien und Montenegro)

FSB - Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst) (Inlandsgeheimdienst der Russländischen Föderation)

GRU - Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Generalnogo Schtaba Wooruschonnych Sil RF), Hauptverwaltung Aufklärung (des Generalstabs der Streitkräfte der RF) (Militärischer Nachrichtendienst)

HKNM - Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten (der OSZE)

KP - Kommunistische Partei

KSZE - Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

LNR - Luganskaja Narodnaja Respublika (Lugansker Volksrepublik)

MAP - Membership Action Plan (Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO)

MID - Ministerstwo Inostrannych Del (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, d.h. Außenministerium Russlands)

OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

RF - Russländische Föderation

RSFSR - Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR)

 

Abstract in English Language

Defense of its power position, imperialism or irredentism? Russia and the “Russian speakers”, 1991-2015

With Russia’s annexation of Crimea and its intervention in the Donbass fears have become reality which were strong right after the dissolution of the Soviet Union: that Russia would use the new Russian-speaking minorities for expansionist policies, at least for severely meddling in neighbouring states’ internal affairs.

Defense of its power position, imperialism or irredentism? Russia and the “Russian speakers”, 1991-2015 examines Russia’s policy on the issue of the Russian-speaking minorities in the neighbouring states. Building on the literature on ethnic groups in international relations, interstate minority problems and external minority policy, the author first develops a model of external minority policy comprising four independent variables. This model is then used to analyse Russia’s policy on the issue of the Russian speakers in Latvia and Estonia (1991-2004), Georgia (2008) and Ukraine (2013-2015).

In a second step, the author uses the literature on irredentism to examine the factors which have shaped Russia’s policy towards Ukraine from 2013 to 2015 in more detail. Irredentism, i.e. the aim to join territory and its people from one state to another using historical and/or national(ist) arguments, is an extreme form of external minority policy. The book asks whether the Russian leadership under Putin had irredentist goals towards eastern and southern Ukraine, whether Russia’s policy towards Ukraine has to be interpreted as strategically defensive or offensive and to what extent it has to be seen in connection with Russia’s domestic political system. Preissler draws a parallel between Serbia’s political transformation and irredentism under Milosevic and that of Russia under Putin since 2012.

Overall, this study offers a new approach towards analysing external minority policy, often too narrowly, i.e. with a heavy transnational bias conceptualized as „diaspora politics“. In the case of middle and great powers, external minority policy is „played“ more on the stages of international, interstate and of domestic politics, than between governments and their „diasporas“. Preissler’s systematization of factors influencing external minority policy and irredentist moves can be applied to the analysis of such conflicts worldwide.

The author:

Franz Preissler, PhD has published in German, English, and Russian on different aspects of post-Soviet Russia’s domestic and foreign policy, especially on the chances of democratization and on Russian nationalism. In his doctoral thesis (Goethe University Frankfurt am Main, 2012), published in 2014, he developed a model of external minority policy and used it to examine Russia’s policy on the issue of the Russian-speaking minorities in Latvia and Estonia (1991-2004). Preissler has worked as a lecturer and as a freelance editor since then. He currently plans to write a biography on a post-Soviet jack of all trades with a military intelligence background.

1 Einleitung

„... ein zentrales Puzzle bleibt ungelöst, nämlich warum ethnische Gruppen, die zumindest in der Theorie auf Unterstützung seitens großer ethnisch verwandter Gruppen jenseits der Grenze zählen könnten, oft überraschend friedlich geblieben sind, wie die gestrandeten russischen Bevölkerungen im ‚nahen Ausland’. (...) ... große ethnisch verwandte Gruppen jenseits der Grenze haben einen konfliktdämpfenden Effekt, sofern sie ihren Staat kontrollieren.“1

„Alle diese Beispiele zeigen das Potential nichtdominanter ethnischer Gruppen als Instrumente und als Druckmittel in Verhandlungen in der Außenpolitik einiger Staaten und als Schwachpunkte für die Außenbeziehungen und die innere Sicherheit anderer ...“2

Die Politik Russlands in der Frage der russischsprachigen Minderheiten rückte durch die Annexion der mehrheitlich russisch bevölkerten Krim und die militärischen Auseinandersetzungen im Südosten der Ukraine ins Zentrum der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit und der politikwissenschaftlichen Forschung.3 Bis März 2015 waren bei den Kämpfen schon über 6.000, bis Mai 2016 knapp 9.400 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten ging in die Zehntausende und ca. 1.500.000 Menschen sind 2014/2015 aus dem Kriegsgebiet Südostukraine geflüchtet.4

Fünfeinhalb Jahre vor dem Krieg in der Südostukraine war eine andere Minderheitenfrage im postsowjetischen Raum eskaliert: Nach monatelangen Spannungen ließ der georgische Präsident Michail Saakaschwili Anfang August 2008 Zchinwali, die Hauptstadt der im Norden des Landes gelegenen abtrünnigen Republik Südossetien, angreifen. Russische Streitkräfte überschritten daraufhin von Norden her die Grenze Georgiens und vertrieben die georgischen Truppen aus Südossetien, ja drangen auf georgisches Kerngebiet vor. Drei Wochen später erklärten Südossetien sowie auch Abchasien im Nordwesten Georgiens ihre Unabhängigkeit. Russland erkannte diese an.

Welche Ziele verfolgt Russland mit seiner Politik in der Frage der russischsprachigen bzw. prorussländischen (z.B. südossetischen) Minderheiten? Instrumentalisiert Russland diese Minderheiten jenseits seiner Grenzen vor allem für seine außenpolitischen Interessen, wie es der Georgien- und vor allem der Ukrainekrieg zu zeigen scheint? Oder setzt(e) es sich (auch) für diese Minderheiten ein, versucht es sie vor Ungleichbehandlung zu schützen? Auch wenn ersteres der Fall sein sollte, d.h. Russland die russischsprachigen Minderheiten überwiegend instrumentalisiert, ist zu fragen: Geht es Russland dabei um den Ausbau der eigenen Machtposition, um die Schaffung einer hegemonialen Position, handelt es sich gar um eine imperialistische Politik, wie es ein nicht geringer Teil der Forschung und viele Stimmen in Osteuropa behaupte(te)n? Unter Imperialismus versteht die Politikwissenschaft

„das Streben politischer Mächte, über die eigenen Staatsgrenzen hinaus territorial zu expandieren oder ihren politischen, wirtschaftlichen, militärischen und/oder kulturellen Einflussbereich auf Kosten der unterworfenen bzw. penetrierten Gesellschaften auszudehnen.“5

Oder versucht Russland primär, eine (wahrgenommene, befürchtete) Minderung seiner Sicherheit, einen Macht-, Status-, Einfluss-, Autonomie- und/oder Wohlfahrtsverlust in seinem regionalen Umfeld, in Europa und/oder auf der internationalen Ebene abzuwenden?6 In letzterem Fall würde dies den defensiven (Neo-)Realismus, d.h. die These von Kenneth Waltz bestätigen, „dass das Hauptanliegen von Staaten nicht darin besteht, Macht zu maximieren, sondern ihre Positionen im System beizubehalten“.7

Die genannten gegensätzlichen Interpretationen der russischen Außenpolitik, nämlich Hegemoniestreben, Expansionismus und im Extremfall Imperialismus einerseits, Verteidigung des Status quo andererseits waren und sind auch in der politischen und publizistischen Auseinandersetzung über die Ukrainepolitik Russlands zu finden. Die erste Richtung („Russlandkritiker“) machte sich gleich nach der beginnenden Besetzung der Halbinsel Krim Ende Februar 2014 hörbar. Ihre Vertreter warfen Russland unter Putin einen Bruch des Völkerrechts, Aggression, ja Kolonialismus und Neoimperialismus vor.8 Einige Autoren dieser Interpretationsrichtung vertraten die These, dass die Putin-Führung stark aus innenpolitischen Gründen gehandelt habe.9

Die zweite Interpretationsrichtung („Russlandversteher“), unter ihnen der Altbundeskanzler Helmut Schmidt, brachte demgegenüber Verständnis für die Besetzung und den Anschluss der Krim durch Russland auf.10 Breiter vertraten die Anhänger dieser Richtung die Auffassung, dass sich Russland verständlicherweise gegen das weitere Eindringen der EU (und ihrer Werte und Praktiken) und zukünftig möglicherweise sogar der NATO in den postsowjetischen Raum, hier vor allem gegen die Heranführung des Flächenstaates Ukraine an den Westen, wehre.11 Westliche Politik habe weder die Bedeutung der Ukraine für Russland, die engen Bande zwischen diesen beiden Staaten berücksichtigt noch die regionalen Spaltungslinien in der Ukraine verstanden.12

Zum Ausdruck kamen diese gegensätzlichen Interpretationen und Positionen auch am Ende des Jahres 2014, als 69 Vertreter der zweiten Richtung, unter ihnen vor allem Vertreter des (nicht zuletzt: ost-)deutschen Kulturlebens, bekannte SPD-, aber auch CDU-Altpolitiker wie Gerhard Schröder, Roman Herzog und Hans-Jochen Vogel, frühere Sicherheitsexperten wie Walther Stützle und Horst Teltschik, des Weiteren Eckhard Cordes (Ostausschuss der deutschen Wirtschaft) und die aktive Politikerin Antje Vollmer vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche militärische Unterstützung für die Ukraine in einem Aufruf mit der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit vom 5. Dezember 2014 vor einem Krieg des Westens mit Russland warnten und zu einem Dialog mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion aufriefen.13 Der Ukraine-Konflikt zeige, dass die Sucht nach Macht und Vorherrschaft nicht überwunden sei. Sowohl in Ost als auch in West sei „der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen.“ Die Verfasser verwiesen hierbei zum einen auf „die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens noch Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland“, zum anderen auf „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“.

Die Unterzeichner appellierten im Weiteren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Man dürfe Russland nicht aus Europa hinausdrängen. An die Medien wurde appelliert, überzeugender als bisher ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung nachzukommen: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ Abschließend hieß es in dem Aufruf, man stünde vor der klaren Alternative, „Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“14

In Reaktion hierauf erschien knapp eine Woche später unter der Überschrift "Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung" ein von mehr als 100 Personen, darunter vielen deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen unterzeichneter Gegenaufruf.15 Im ersten Absatz wurde darauf hingewiesen, dass sich die überwältigende Mehrheit der sich mit dem Ukrainekonflikt beschäftigenden Personen in ihrem Urteil einig sei: „… es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.“ Gemeint waren damit Russland und die Ukraine. Im Anschluss hieß es:

„Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden ‚hybriden Krieg’ im Donezbecken.“16

Im Weiteren erinnerten die VerfasserInnen an das von der EU vermittelte russisch-georgische Friedensabkommen vom August 2008. Moskau habe dessen wichtigsten Punkt, die Rückführung seiner Truppen aus den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, nicht erfüllt. Dasselbe gelte für die russischen Truppen in der moldauischen Region Transnistrien.

Was die Frage einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato betraf, verwiesen die Verfasser des Gegenaufrufs darauf, dass im Jahr 2008 nur ca. drei Prozent der Bevölkerung Russlands die NATO als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die NATO habe auf ihrem Bukarester Gipfel im April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst abgelehnt. Im Anschluss hieß es: „Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden.“

Deutsche Osteuropapolitik solle auf Erfahrungswerten und Analyseergebnissen, nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. „Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der ‚Besonnenheit’ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.“17

Diesem Gegenaufruf vieler OsteuropaforscherInnen sekundierten am 16. Dezember 2014, d.h. wiederum ca. eine Woche später unter der Überschrift „Détente without Illusions“ („Entspannung ohne Illusionen“) 50 Personen, überwiegend deutschsprachige HochschullehrerInnen aus dem Bereich der „Internationalen Beziehungen“ (IB).18 Verfasser der Erklärung waren die beiden Frankfurter Politikwissenschaftler Gunther Hellmann und Reinhard Wolf. Nach der Wiedergabe zentraler Aussagen aus dem Erstappell wurde festgestellt, dass dieser konkrete Politikvorschläge vermissen lasse; auch stelle er die Hauptursachen der gegenwärtigen Krise falsch dar. Zwar räumten die Verfasser ein, dass sich der Westen sicherlich fragen müsse, „ob westliche Handlungen unnötigerweise ihren Teil zu den laufenden Spannungen … beigetragen haben, insbesondere was Russlands Empfindlichkeiten in Bezug auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine“ betreffe. Die Unterstellung der Unterzeichner, dass „obsessives Macht- und Dominanzstreben“19 und aggressive Politiken von beiden Seiten verfolgt worden seien, ignoriere aber nicht nur die legitimen Interessen und Anliegen der Ukraine, sondern gebe auch falsch wieder, was die Nato gemacht habe und worauf Russland ziele.

Der Westen bedrohe nicht die Sicherheit Russlands, sondern höchstens Moskaus Bestrebungen nach einer exklusiven Einflusssphäre. Der sich ausdehnende Einfluss der Europäischen Union und der Nato gefährde Russlands Anspruch auf Großmachtprivilegien, bedrohe aber nicht Russlands physische Sicherheit. Die Verfasser verwiesen in diesem Zusammenhang auf mehrere Entwicklungen und Entscheidungen, infolge derer das militärische Engagement der USA in Europa in den letzten Jahren zurückgegangen sei.

Im Weiteren hieß es in der Erklärung der WissenschaftlerInnen, dass die EU- und NATO-Erweiterung in der Tat den russischen Einfluss verringert und Moskaus Stolz verletzt habe. Könne dies aber eine Politik legitimieren, die das Selbstbestimmungsrecht negiere? Partner einer Entspannungspolitik auf der russischen Seite könne nicht Gorbatschow oder das russische Volk, sondern nur Putin sein. Dieser sei aber unter anderem dafür bekannt, dass er die Auflösung der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet habe. Darüber hinaus habe er sich auch mehr als einmal als unwillig oder unfähig erwiesen, die eklatanten Brüche der Minsker Vereinbarungen (Minsk I vom September 2014 – F.P.) zu beenden.

Der Appell der 69 komme daher, so hieß es abschließend und streng, einem „hilflosen Schnappen nach Luft“ gleich: „Er ist kontraproduktiv, weil er auf falschen Prämissen beruht, Deutschlands Partner in Osteuropa weiter irritiert und die Hardliner in Russland stärkt.“ Glücklicherweise schienen aber Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier so wie Willy Brandt in den 1960er Jahren zu verstehen, dass eine effektive Strategie auf „Entspannung ohne Illusionen“ beruhen müsse.20

In allen drei Aufrufen spielten Fragen der Macht, des Einflusses und des Status Russlands eine wichtige Rolle. Während im „Entspannungs“-Aufruf kritisch auf die Ausdehnung von EU und NATO nach Osteuropa hingewiesen wurde, monierte der Gegenaufruf Moskaus nicht selten gewaltsame Militärpolitik in der Republik Moldau, in Georgien und im Donbass. Die Stellungnahme der deutschen IB-WissenschaftlerInnen nahm dabei eine Mittelposition ein, indem sie zwar einen Einfluss- und Prestigeverlust Russlands in Osteuropa einräumte, darin aber keinen hinreichenden Grund für die Anwendung militärischer Gewalt, hier vor allem gegen die Ukraine sah.

Ein wichtiges Mittel (auch der Rechtfertigung) der Politik Russlands ist jedenfalls die Frage der russischsprachigen Minderheiten – bzw. mittlerweile von Angehörigen dieser Minderheiten selbst. Sind diese wirklich Russlands „fünfte Kolonne“ in den Nachbarstaaten, die Russland über die Krim hinaus aufstachelt, wie es Ende 2014 in einem US-Nachrichtenmagazin hieß?21 In politischer Hinsicht ist eine Analyse der Politik Russlands in (und mit) der Minderheitenfrage gerade deshalb von Interesse, weil sich mehrere Staaten mit russischsprachigen bzw. prorussländischen Minderheiten (Republik Moldau, Georgien, Ukraine) weiter der EU und vielleicht auch der NATO annähern bzw. diesen Organisationen sogar beitreten wollen. In politikwissenschaftlicher Hinsicht sind natürlich die Gründe für Moskaus Ukrainepolitik von Interesse: sind dafür überwiegend systemische, externe Faktoren verantwortlich (und wenn ja, welche?) oder spielten in starkem Maß innenpolitische bzw. innerstaatliche Faktoren eine Rolle?

In einem ersten Schritt wird auf die Hintergründe der Frage der russischsprachigen Minderheiten im postsowjetischen Raum und auf die Entwicklung der Forschung zur Politik Russlands in dieser Frage, hier vor allem in den 1990er Jahren eingegangen, da vor allem im Jahrzehnt nach der Auflösung der Sowjetunion wichtige Forschungsarbeiten zum Thema erschienen sind. Kritisiert wird dabei eine als transnational zu bezeichnende Richtung, welche die zwischenstaatlichen und internationalen Dimensionen der Politik Russlands in (und mit) der Frage vernachlässigt. In Kapitel 3 entwickle ich aus der Sekundärliteratur sowie der Literatur über ethnische Gruppen in den internationalen Beziehungen ein Modell auswärtiger Minderheitenpolitik, das aus der abhängigen Variable (Politik in der auswärtigen Minderheitenfrage) sowie vier unabhängigen, d.h. determinierenden Variablen besteht. Die entsprechenden Hypothesen für diese vier Variablen überprüfe ich dann am Beispiel der Politik Russlands in der Frage der russischen Minderheiten in Lettland und Estland (1991-2004), gegenüber Georgien im Jahr 2008, d.h. in der Südossetien- und Abchasienfrage, und gegenüber der Ukraine in den Jahren 2014/15. Abgesehen von Kasachstan werden damit alle an Russland angrenzenden postsowjetischen Nachfolgestaaten mit nennenswerten russischsprachigen bzw. prorussländischen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt.22

Da es sich bei der Ukrainepolitik Russlands seit dem Jahr 2014 um eine extreme Form auswärtiger Minderheitenpolitik handelt(e) – Russland besetzte die Krimhalbinsel und schloss sie an Russland an, es erhob mehr als implizite Territorialforderungen („Neurussland“) und unterstützte, ja organisierte in Teilen des Nachbarlandes einen Aufstand, intervenierte dort schließlich – wird sie in Kapitel 5 ausführlich unter der Fragestellung abgehandelt, ob es sich dabei um Irredentismus, d.h. um ein Streben nach Anschluss von Territorien handelte, die aus historischen und/oder nationalen Gründen als zugehörig betrachtet werden. Bei der Analyse der Politik Russlands stütze ich mich unter anderem auf offizielle Dokumente des russischen Außenministeriums, Stellungnahmen der Präsidenten Russlands, Artikel aus der russischen Presse sowie eine Vielzahl von Onlinemedien.

In der russischen Sprache gibt es für das Adjektiv russisch zwei Wörter: rossijskij bezieht sich auf den Staat (von Rossija – Russland), während russkij sich auf die russische Sprache, Kultur usw. bezieht. Der besseren Lesbarkeit wegen wird in vorliegender Studie das Wort rossijskij in der Regel(nur)dann mit dem Wort russländisch wiedergegeben, wenn dies zwecks Klarstellung angebracht erscheint. Zur Wiedergabe russischer Namen, Ausdrücke usw. wird nicht die wissenschaftliche Transliteration, sondern die leserfreundliche aussprachenahe Transkription verwendet.

1 Cederman u.a. 2013, S. 389. Vgl. zu diesem Artikel Abschnitt 5.1 der vorliegenden Arbeit.

2 Suppan 1990, S. 333.

3 Vgl. zum Konfliktverlauf von Ende Februar bis Juli 2014 insbesondere: Der Neue Fischer Weltalmanach 2015, S. 472-476, 379-381.

4 FAZ.NET. 2015, 9.4.; Der Neue Fischer Weltalmanach 2017, S. 474.

5 Nohlen/Grotz 2011, S. 259.

6 Vgl. zu diesen zwei Interpretationsmöglichkeiten russischer Außenpolitik Knudsen 1999, S. 5-13. Knudsen unterschied dort zwischen Großmachtrivalität, die mit Positionsverteidigung einhergeht, und Imperialismus.

7 Waltz 1979, S. 126.

8 Vgl. Joffe 2014, Snyder 2014, Schoch 2015, Shuster 2014, The Imperialist. Im Untertitel des betreffenden Time-Artikels von Simon Shuster war von Putins Mission die Rede, „das verlorene Imperium seines Landes wiederherzustellen“. Argumente für diese These waren aber im Text nicht zu finden: Der US-Journalist wies zwar auf die Annexion der Krim (und weniger auf Russlands Destabilisierung und Intervention in der Südostukraine) hin, betonte aber vor allem, dass sich Russland als Alternative zum westlichen liberalen Demokratiemodell positionieren wolle. Vgl. als jüngeres Beispiel für die Imperialismus-Interpretation Grigas 2016.

9 Heinemann-Grüder 2014, Meister 2015.

10 Die Zeit. 2014, Nr. 14 (27.3.), S. 9; Pradetto 2014.

11 Vgl. exemplarisch Mearsheimer 2014. Vgl. des Weiteren Krone-Schmalz 2014. Laut dem Online-Unternehmen Amazon war das Buch von Krone-Schmalz (Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. München 2014) ein Bestseller. Im Oktober 2015 erschien bereits die 15. Auflage. Unter den Büchern in der Rubrik „Politik und Geschichte“ zur Ukraine bzw. zu Russland nahm es jeweils Platz 1 ein – dies obwohl es vielen UkrainerInnen überhaupt nicht gefallen (haben) dürfte. Die Bewertungen des Buches waren dementsprechend gegensätzlich: 283 Personen gaben dem Buch die Note 1; 66 Personen die Note 5 (schlechtestmögliche Bewertung). Nur 23 Personen vergaben eine 2, 3, oder 4. Vgl. www.amazon.de, Seite besucht am 14.1.2016.

12 Baberowski 2014.

13 „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ (Aufruf), http://www.zeit. de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog, Seite besucht am 9.2.2017.

14 Ebd.

15 „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ (Aufruf), http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-friedenssicherung-statt-expansionsbelohnung, Seite besucht am 10.2.2017.

16 Ebd.

17 Ebd.

18 „Détente without Illusions“, http://www.aicgs.org/issue/detente-without-illusions/, Seite besucht am 10.2.2017.

19 Genau genommen war in dem Erstaufruf von der „Sucht nach Macht und Vorherrschaft“ die Rede gewesen. Vgl. die Wiedergabe der zentralen Aussagen weiter oben.

20 Vgl. ebd.

21 Shuster 2014, Russia’s Fifth Column.

22 Vgl. zur geographischen Veranschaulichung der postsowjetischen Gewaltkonflikte die Karte „Osteuropa – Konflikt (2014)“ im Diercke Weltatlas, https://www.diercke.de/content/osteuropa-konflikt-2014-978-3-14-100800-5-281-4-1, Seite besucht am 11.3.2018. Eine Nutzung dieser anschaulichen Karte auf dem Cover oder den Buchseiten vorliegender Studie wurde dem Autor von der BMS Bildungsmedien Service GmbH (Westermanngruppe) mit der Begründung untersagt, dass es sich beim Diercke-Atlas um ein Schulbuch handle; die Präsentation der Karte „in einem politischen Zusammenhang“ könne man nicht gestatten. Auf meinen Einwand, dass die Präsentation der Karte vor allem „in einem politikwissenschaftlichen Zusammenhang“ erfolgen würde, gab es keine Antwort mehr. Auf der genannten Karte erstreckt sich über den Süden der Ukraine der Schriftzug „Ostukraine“; in vorliegender Studie wird zwischen der Ost-, der Südost- (u.a. Donbass) und der Südukraine unterschieden. Des Weiteren hieß die am Dnipro gelegende Großstadt nicht Dnipopetrowsk, sondern Dnipropetrowsk. Seit 2016 heißt sie Dnipro.

2 Forschungsstand

Was die russischsprachigen Bevölkerungsgruppen, d.h. die potentiellen, teilweise schon eingesetzten Instrumente russischer Außenpolitik in den postsowjetischen Staaten betrifft, so wurden sie zu Minderheiten als Resultat der Auflösung der UdSSR Ende 1991, der Aufwertung innerstaatlicher zu zwischenstaatlichen Grenzen. Laut der letzten sowjetischen Volkszählung lebten im Jahr 1989 25,3 Millionen ethnische Russen außerhalb der Russländischen Sowjetrepublik (RSFSR). Den höchsten Anteil an der Bevölkerung stellten sie in der Kasachischen (37,8 Prozent), der Lettischen (34 Prozent) und der Estnischen (30,3 Prozent) Sozialistischen Sowjetrepublik (SSR). In der Ukrainischen und der Kirgisischen SSR betrug ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung etwas über 20 Prozent.1 Berücksichtigte man auch die russifizierten Ukrainer, Weißrussen usw., so stieg ihr Anteil jeweils noch einmal um vier bis zehn Prozent an. Damit handelt es sich bei diesen Russen bzw. Russischsprachigen nicht nur um eine historisch neue, sondern auch um die zahlenmäßig größte Minderheitengruppe in Europa bzw. im OSZE-Raum insgesamt, die aber auf eine Reihe von Staaten verteilt ist.2 Die baltischen Staaten Estland und Lettland schlossen die während der sowjetischen Besatzung in den Jahren 1944-1991 zugewanderten Einwohner sowie deren Nachkommen von der automatischen Gewährung der Staatsbürgerschaft und damit von politischer Teilhabe vorerst aus.3

Schon unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion nahmen diese Minderheiten in Arbeiten zu neuen Sicherheitsproblemen in Osteuropa einen prominenten Platz ein. Viele Beobachter sahen in ihnen ein konfliktträchtiges Problem für die neu entstandenen Staaten selbst sowie für ihre Beziehungen zu Russland. Verstärkend wirkte hier der Transnistrienkonflikt im Osten der Republik Moldau, wo im Frühjahr 1992 die ehemalige 14. sowjetische Armee die prorussisch-sowjetnostalgischen Separatisten gegen moldauische Streitkräfte unterstützte. Dabei kamen ca. 1.000 Menschen ums Leben. Auch die großserbische Politik Miloševićs in Jugoslawien ab dem Jahr 1991 beeinflusste die Wahrnehmung des Konfliktpotentials der Frage der russischen Minderheiten. In Russland führte der Wahlerfolg des Radikalnationalisten Wladimir Schirinowski im Dezember 1993 zu einem erhöhten commitment der russischen Führung in der Minderheitenfrage. Unter anderem dies trug in den Jahren 1994/95 zu zwei überzogenen Interpretationen der Politik Russlands bei: der These der direkten Instrumentalisierung, d.h. Steuerung dieser Minderheiten durch Russland, und der These, dass Russland als Mutterland („kin state“) Beziehungen zu ihnen aufbaute, sie (direkt) unterstützte.4

Schon 1996 nahm das Interesse der Forschung an dem Thema aber wieder deutlich ab. Es gab nun zwei Richtungen: Die transnationale Richtung sprach von einer Abschwächung der „Diasporapolitik“ Russlands. Insbesondere habe Russland keine Beziehungen zu den Minderheiten aufgebaut.5 Die andere Richtung, oft Arbeiten zu den russisch-baltischen Beziehungen, vertrat die These der Instrumentalisierung der russischen Minderheiten für Hegemonialinteressen, hier vor allem zur Verhinderung einer Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO.6Die Autoren der ersten, transnationalen Richtung konzeptionalisierten die auswärtige Minderheitenpolitik im postsowjetischen Raum dabei als (direkte) Unterstützung für die jeweilige Minderheit als den Aufbau von Beziehungen zu ihr – wozu es selten gekommen sei. Damit vernachlässigten diese Autoren aber den wichtigen Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen und der Politik in und gegenüber inter- und supranationalen Organisationen wie dem Europarat, der EU und der NATO.Diese Bereiche waren und sind gerade für die Politik Russlands in der Frage der russischen Minderheiten in Estland und Lettland sehr wichtig.7 Die zweite Richtung konzeptionalisierte den Untersuchungsgegenstand damit mehr der Realität entsprechend, lieferte aber keinen systematischen Nachweis der Instrumentalisierung der russischsprachigen Minderheiten durch Russland, vor allem nicht über einen längeren Zeitraum. Sie unterschied auch nicht zwischen einer Instrumentalisierung der Minderheiten selbst (zumindest von Vertretern oder Angehörigen von ihnen) und der Frage, des Themas. Sie stellte nicht die Frage, ob Russland dieses Instrument nicht primär für defensive Zwecke, d.h. den Erhalt des (sicherheitspolitischen usw.) Status quo einsetzt. Und dass Russland diese Minderheiten vielleicht (auch) gegen Diskriminierung, einen Statusverlust verteidigte, war ebenfalls außerhalb der Vorstellungwelt dieser Interpretationsrichtung.

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass eine systematische, d.h. theorie- bzw. hypothesengeleitete, die Politik auf der zwischenstaatlichen und auf der internationalen Ebene sowie einen längeren Zeitraum abhandelnde Untersuchung der Politik Russlands in der Minderheitenfrage lange Zeit nicht vorlag – angesichts der Bedeutung der Außenpolitik Russlands für den postsowjetischen Raum und ihrer Weiterungen hin zur europäischen Ebene eigentlich erstaunlich.8

1 Melvin 1995, S. 134.

2 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in seiner Krim-„Anschlussrede“ am 18. März 2014, „das russische Volk“ sei mit dem Zerfall der Sowjetunion „zu einem der größten, wenn nicht das größte durch Staatsgrenzen geteilte Volk der Welt“ geworden. Vgl. Putin 2014, Obraschtschenije … In dieser Äußerung kam ein für das offizielle postsowjetische Russland eigentlich untypisches ethnisches Nationsverständnis zum Ausdruck.

3 Kolstoe 1995, S. 120-127.

4 Beissinger 1995; Melvin 1995, S. 18-22, 127 f.

5 King/Melvin 1999, S. 122-124.

6 Malek 1999.

7 Das bestätigt auch eine Untersuchung über den Einsatz russischer Machtmittel im postsowjetischen Raum. Ihr zufolge hat Moskau die russischen Minderheiten im Baltikum kaum in direkter Form als Druckmittel eingesetzt, sondern vor allem mit der Frage, dem Thema auf der internationalen Ebene Politik gemacht. Vgl. Hedenskog/Larsson 2007, S. 42 unter Verweis auf Malmlöf 2006.

8 Vgl. als Ausnahme Rupp 2007. David Rupps Monographie, die auf eine Magisterarbeit zurückgeht, stellt die Frage, ob sich Russland als Anwalt für die Russischsprachigen in Lettland betätigt hat. Er charakterisiert die Anwaltsrolle der RF als „zweifelhaft“. Schlüssig und fundierter könne behauptet werden, so Rupp in der Einleitung, die RF „habe im Rahmen des Möglichen lediglich versucht, eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen.“ Vgl. ebd., S. 123 und S. 29. Vorliegende Studie wird aber eine gewisse „Anwaltsrolle“ feststellen. Des Weiteren wird gezeigt werden, welche machtpolitischen (und anderen) Interessen Russland mittels der Minderheitenfrage durchgesetzt hat. Vermerkt sei hier, dass in einem Sammelband über Internationale Studien in Russland die Minderheitenfrage und die Politik Russlands nicht vorkommen. Vgl. Tsygankov/Tsygankov 2005. Teilweise dürfte dies damit zusammen hängen, dass sich die Internationalen Beziehungen mit so etwas „Kleinem“ wie der Außenpolitik in einem bestimmten Bereich nicht befassen. Die konstatierte Forschungslücke wurde dann durch Preissler 2014 mehr oder weniger gefüllt. Die vorliegende Studie stellt eine Zusammenfassung und Weiterführung dieser Arbeit dar.

3 Analyserahmen und Hypothesen: Auswärtige Minderheiten(fragen) als außenpolitisches Instrument, Anliegen und innenpolitische Ressource

Hans J. Morgenthau ging in seinem Standardwerk „Macht und Frieden“ im Kapitel über das ideologische Element in der internationalen Politik auf die Instrumentalisierung auswärtiger Minderheiten ein. Grundsätzlich unterschied er zwischen Ideologien des Status quo, des Imperialismus sowie mehrdeutigen Ideologien. Zu letzteren gehörte ihm zufolge die Ideologie der nationalen Selbstbestimmung, da sie im 20. Jahrhundert sowohl von den Verteidigern des Status quo als auch den Vertretern des Imperialismus als ideologische Waffe gebraucht worden sei. Als Beispiele nannte er Woodrow Wilson und Adolf Hitler. Morgenthau bezeichnete es als genialen Propagandastreich Hitlers, das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung als Vorwand und als Rechtfertigung für seine Politik der territorialen Expansion verwendet zu haben.1

Während Hans J. Morgenthau auswärtige Minderheiten im Zusammenhang mit staatlicher Macht-, ja Expansionspolitik abhandelte, fasst sie ein anderer Wissenschaftler stark als Objekte des Schutzes. So führt Kalevi J. Holsti in seinem Standardwerk International Politics. A Framework for Analysis den „Schutz ethnischer, ideologischer oder religiöser Brüder und Schwestern“ als ein mögliches Ziel staatlicher Außenpolitik an – dies allerdings erst nach den Zielen Sicherheit, Autonomie, Wohlfahrt und Status bzw. Prestige. Gleichzeitig entstanden Holsti zufolge nicht wenige der Kriege des 19. und 20. Jahrhunderts aus dem Versuch, als unterdrückt wahrgenommenen ethnischen Verwandten in Nachbarstaaten militärisch zu Hilfe zu kommen bzw. das betreffende Territorium zu annektieren.2

Insgesamt spielen aber auswärtige Minderheiten als Instrument oder Adressat von staatlicher Außenpolitik in der angloamerikanischen und deutschen Außenpolitik- und IB-Literatur keine nennenswerte Rolle.3 Dies dürfte damit zusammenhängen, dass weder die USA noch Großbritannien noch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg über außen- und sicherheitspolitisch relevante auswärtige Minderheiten verfügten. Wenn in der Außenpolitik- und IB-Literatur auf die Themen Minderheiten, ethnische Konflikte usw. eingegangen wird, geht es in der Regel um Probleme wie innere Instabilität, staatliche Desintegration und/oder grenzüberschreitende Migration/Flucht, nicht aber um die Bedeutung von Minderheiten(fragen) für die Macht und die außenpolitischen Strategien von Staaten.4 Auswärtige Minderheiten(fragen) gelten nicht als Machtressource.5 Der Grund hierfür dürfte sein, dass sie kein allgemeines, d.h. von der Mehrzahl der Staaten benutztes, kein zentrales und daher auch kein häufiges Mittel zur Erreichung der staatlichen Kernziele Sicherheit, Macht und Wohlfahrt sind.

Genauere Erkenntnisse über die auswärtige Minderheitenpolitik von Staaten, hier insbesondere über die unterschiedlichen Ziele einer solchen Politik und deren Bestimmungsfaktoren können zum einen der Literatur über ethnische Gruppen in den internationalen Beziehungen entnommen werden. An erster Stelle ist hier ein im Jahr 1990 von Paul Smith herausgegebener Sammelband über den Zeitraum 1850-1940, d.h. die Hochzeit nationaler Konflikte in Europa, zu nennen. Smith zufolge sind zwischen einem Mutterland und "seiner" Minderheit in einem anderen Staat instrumentelle und nichtinstrumentelle Formen der Beziehung möglich.6 Des Weiteren erschien 1992 in einem deutschsprachigen Sammelband ein Aufsatz über zwischenstaatliche Minderheitenkonflikte auf dem Balkan. Darin wird betont, dass Mutterländer auswärtige Minderheitenfragen sowohl für außen- als auch für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.7 Auf die Bedeutung der Innenpolitik wird auch in der Literatur über die Politik Russlands in der Minderheitenfrage hingewiesen.8

Als weitere Form der Beziehung zwischen Mutterland und externer Minderheit nennt der Soziologe und Nationalismusforscher Friedrich Heckmann (dies sogar an erster Stelle) „’Irredentismus’, verstanden als politische Bewegung innerhalb einer nationalen Minderheit wie innerhalb des ethnisch ‚zugehörigen’ Nationalstaats mit dem Ziel, einen ‚Anschluss’ der Minderheit an den ‚zugehörigen’ Nationalstaat zu erreichen“.9 Sieht man einmal von diesem Sonder- und Extremfall ab10, kann damit zwischen drei Arten der Politik in einer auswärtigen Minderheitenfrage unterschieden werden:

- die außenpolitische Instrumentalisierung der Frage (bzw. der Minderheit selbst)

- „Patronagepolitik“, d.h. ein Eintreten für die Minderheit (bilateral und/oder international), ihre Unterstützung/Förderung sowie

- die innenpolitische Instrumentalisierung der Minderheitenfrage

Diese drei Politikarten können, wie die folgende Diskussion der Sekundär- und theoretischen Literatur zeigen wird, auf vier Variablen zurückgeführt werden:

- das Ausmaß der Konflikte zwischen „Mutterland“11 und Minderheitenstaat (d.h. Staat mit innerer Minderheit) bzw. zwischen „Mutterland“ und Staatenzusammenschlüssen, denen der Minderheitenstaat angehört bzw. sich annähert (Konflikte in anderen Fragen als der Minderheitenfrage, insbesondere in Sicherheitsfragen)

- das Ausmaß der Verschlechterung der Lage und des Status der auswärtigen Minderheit

- das Ausmaß der Zuwanderung von Angehörigen der Minderheit ins Mutterland

- das Ausmaß des Drucks oppositioneller, insbesondere nationalistischer Kräfte auf die außenpolitischen Entscheidungsträger des Mutterlandes (Druck vor allem in der Minderheitenfrage)

Im Folgenden sollen die genannten drei Politikarten näher dargestellt und für die vier Variablen die entsprechenden Hypothesen hergeleitet werden.12

3.1 Auswärtige Minderheiten(fragen) als außenpolitisches Instrument (Hypothese 1)

Eine der zentralen Arten der Politik in einer auswärtigen Minderheitenfrage besteht darin, eine ethnisch zugehörige Minderheit in einem anderen Staat als Instrument der Außenpolitik einzusetzen.13 „Instrumentalisieren“ hat laut Wörterbuch die Bedeutung, „als Instrument benutzen, missbrauchen“. Interessanterweise folgt als Beispielsatz: „eine Minorität für machtpolitische Zwecke instrumentalisieren“.14

Eine der harmloseren Instrumentalisierungsformen besteht darin, dass das Mutterland über Beziehungen zur Minderheit und ihre Unterstützung seinen kulturellen und wirtschaftlichen Einfluss auf die betreffende, meist angrenzende Region aufrechterhält oder verstärkt. In zwischenstaatlichen Verhandlungen wird eine auswärtige Minderheit von der Regierung des „Mutterlandes“ oft als bargaining counter, d.h. als taktisches Druckmittel bzw. Schachfigur benutzt.15 Ein solcher bargaining counter wird definiert als

„eine Tatsache oder Ding, welches eine Person oder Personengruppe benutzen kann, um sich einen Vorteil zu verschaffen, wenn sie versucht, mit einer anderen Gruppe eine Vereinbarung zu treffen.“16

Die auswärtige Minderheit, d.h. Forderungen zu ihren Gunsten werden damit zur Karte im Verhandlungspoker, d.h. sie dienen dazu, um Forderungen der Gegenseite abzuwehren bzw. Konzessionen in anderen, für das „Mutterland“ wichtigeren Fragen zu erreichen, wenn die eigenen Forderungen im Hinblick auf die auswärtige Minderheit fallen gelassen werden.

Neben der Frage einer auswärtigen Minderheit kann auch diese selbst bzw. können zumindest Angehörige von ihr vom „Mutterland“ für eigene Zwecke eingesetzt werden. Eine schon ziemlich weitgehende Form der Instrumentalisierung besteht dabei darin, die auswärtige Minderheit zu politischer Illoyalität gegenüber ihrem Heimatstaat, d.h. dem Staat, in dem sie wohnt, zu ermuntern. Wird die Minderheit durch das „Mutterland“ (bzw. Akteure in ihm) dazu ermuntert oder dabei unterstützt, sich bei der Verfolgung ihrer Ziele nicht an die Gesetze des betreffenden Staates zu halten, so kann dies dessen Regierung vor große Probleme stellen.17 Das Ausmaß externer Unterstützung für eine Minderheit gilt als ein Faktor bei der Erklärung ethnopolitischer Gewalt. Eine solche Unterstützung kann von verbaler Ermutigung und Rat, finanzieller Hilfe, Rückzugsgebieten für Exilanten und Flüchtlinge über nachrichtendienstliche Informationen bis hin zu Militärberatern oder Söldnern und die Lieferung von Nachschub oder Waffen reichen.18 Ein Staat ermutigt eine auswärtige Minderheit bzw. Angehörige von ihr, gegen ihren Heimatstaat aktiv zu werden, in der Regel nur dann, wenn er diesem Staat machtpolitischüberlegen ist und wenn dieser Staat nicht in ähnlicher Weise reagieren kann, d.h. wenn der "Zielstaat" über keine "eigene" auswärtige Minderheit in ersterem Staat verfügt.19

Im vorhergehenden Abschnitt wurde Irredentismus als ein Sonder- und Extremfall auswärtiger Minderheitenpolitik bezeichnet und als eine Bewegung zum Anschluss eines Territoriums an das Mutterland beschrieben. Nach Auffassung eines griechischen Autors – und auch die Ausführungen zu Irredentismus in Kapitel 5 werden dies zeigen – kann Irredentismus eine instrumentelle, ja „expansionistische Komponente“ aufweisen.20 Wenn letztere deutlich stärker als die der nationalen Affinität ist, wird die auswärtige Minderheit zur „reinen Schachfigur im irredentistischen Spiel“. Dem irredentistischen Staat geht es dann kaum um das Wohlergehen der Minderheit. Vielmehr kann er so weit gehen, die auswärtige Minderheit als „destabilisierendes Mittel“ zu benutzen.21 In einem solchen Fall erscheint es aber sinnvoller, nicht von einem „irredentistischen Spiel“, sondern von Machtpolitik zu sprechen – die aber auch der Verteidigung der eigenen Position gegenüber einem anderen Staat oder einem gegnerischen Bündnis dienen kann. Die auswärtige Minderheit ist dann ein zu diesem Zweck eingesetztes Mittel, eine „Waffe im geopolitischen Wettstreit“.22

Im Extremfall können insbesondere Grenzlandminderheiten als Speerspitze einer auf territoriale Revision zielenden Politik, ja als Ansatzpunkt zur Schwächung oder gar Zerstörung eines anderen Staates dienen. Das bekannteste Beispiel hierfür ist Hitlers Instrumentalisierung der Sudetendeutschen zur Verkleinerung und damit entscheidenden Schwächung der Tschechoslowakei, d.h. für die expansiven Pläne des nationalsozialistischen Deutschland.23

Insgesamt verfügt ein "Mutterland" damit über zahlreiche Möglichkeiten der Instrumentalisierung einer auswärtigen Minderheit(enfrage). Dementsprechend ist in der Literatur vom „Potential nichtdominanter ethnischer Gruppen als Instrumenten und als Druckmittel in Verhandlungen in der Außenpolitik einiger Staaten“die Rede.24 Die „Schutzmacht“ habe es „jederzeit in der Hand, die Frage einer numerisch auch noch so kleinen Minderheit hochzuspielen – ... (unter anderem – F.P.) aus außenpolitischen Motiven als Instrument in einer größer angelegten Kontroverse mit dem Nachbarland." Alle Balkanstaaten hätten es verstanden, Minderheitenfragen„im Kontext anderer Konflikte“zu instrumentalisieren.25

Eine solche Instrumentalisierung erfolge "mehr oder weniger zynisch"26, d.h. geht in der Regel auf Kosten der auswärtigen Minderheit. Die Interessen des Mutterlandes und der Minderheit können aber auch zumindest teilweise übereinstimmen.27