Probleme der heutigen Zeit E-Book

Leo Schmitz

• Herausgeber: Frankfurter Literaturverlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 308

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Der Autor wirft ein genaues Licht auf die Probleme der heutigen Zeit. Die Schuldenkrise in der Europäischen Union und darüber hinaus beginnt offensichtlich erneut. Nach der langjährigen Null-Zins-Politik steigen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte dramatisch, sodass mehrere Euro-Staaten bereits hinsichtlich der Maastricht-Kriterien von der Europäischen Zentralbank verwarnt wurden. Gleichzeitig wurden die Investitionen in den notwendigen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Prävention des nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels entweder weitestgehend planlos vorgenommen oder ganz heruntergefahren. Nun fehlen die Mittel um konsequent gegen die Missstände der Gegenwart vorzugehen. Leo Schmitz gibt in seinem Buch interessante und wirksame Vorschläge zur Lösung zahlreicher Probleme der Gegenwart.

Leseprobe

Leo Schmitz

Probleme der heutigen Zeit

AUGUST VON GOETHE LITERATURVERLAG

FRANKFURT A.M. • LONDON • NEW YORK

Die neue Literatur, die – in Erinnerung an die Zusammenarbeit Heinrich Heines und Annette von Droste-Hülshoffs mit der Herausgeberin Elise von Hohenhausen – ein Wagnis ist, steht im Mittelpunkt der Verlagsarbeit.Das Lektorat nimmt daher Manuskripte an, um deren Einsendung das gebildete Publikum gebeten wird.

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ISBN 978-3-8372-2827-4

Inhaltsverzeichnis

  Vorwort

  Einführung

  Wohlstand und Wachstumszwang

  Steigerung der Qualität und Neuerungen

Verschuldung und Zinsbelastung

  Situation Deutschlands

  Situation Griechenlands

  Reduzierte Belastung

  Situation Italiens

  Situation Spaniens und Frankreichs

  Situation Europas allgemein

  Situation Großbritanniens

  Situation in den USA

  Situation Japans

  Allgemeines

Wesentliches zur Geldordnung

  Zeitgemäße Geldordnung

  Das Zinssystem gehört ins Archiv der Geldgeschichte

  Geldschöpfung nur durch die Zentralbank

  Inflation

  Kryptogeld

Gesellschaftliche Themen

  Die soziale Frage allgemein

  Wohnen – Eigentum und Miete

  Ein Jahr für die Gesellschaft

  Freie Presse

Einiges zur Gestaltung der Zukunft

  Energiewende

  Artenschutz

  Globalisierung

  Entwicklungshilfe

  Wettbewerb der Systeme

Nachtrag

  Krieg im Nahen Osten! Ist Frieden denkbar?

Vorwort

Dieses Buch ist über einen längeren Zeitraum entstanden. Begonnen habe ich 2019. Damals standen bei mir die Ursachen des Klimawandels: unser aufwendiger Lebensstil, der durch die Industrialisierung möglich wurde und sich in Europa ganz gravierend ab den 1950er Jahren entwickelt hat, im Vordergrund. Dazu die nur schleppend vorankommende Energiewende, die weitgehend klimaneutrales Wirtschaften möglich macht, sowie Umweltschutz allgemein.

Auch zeichnete sich schon seit einiger Zeit ein wachsender Führungsanspruch Chinas ab, und ich wollte einige Gedanken zum „Wettbewerb der Systeme“ äußern. Besonders Präsident Xi Jinping hielt und hält autokratische Staatsformen für überlegen, hat sein Land doch in wenigen Jahrzehnten den Weg vom Armenhaus zu erstaunlichem Wohlstand und zur zweitgrößten Volkswirtschaft weltweit zurückgelegt. Entscheidungen wurden getroffen und umgehend verwirklicht: Bau der „Seidenstraße“, erforderliche Maßnahmen für die Olympischen Winterspiele, der Drei-Schluchten-Stausee, ein Mammutprojekt, um nur einige bedeutende zu nennen. Dies geht in Autokratien ohne öffentliche Diskussion, ohne demokratische Regeln und juristischer Einspruchsmöglichkeit.

Das Problem der Staatsverschuldung, mit extrem hohen Zinszahlungen, war zwar nicht gelöst, durch die von Herrn Draghi eingeleitete Null-Zins-Politik der EZB, jedoch entschärft. Die Wirtschaftsentwicklung in Europa, besonders in Deutschland, war während dieser Zeit gut. Durch die pandemiebedingten Schwierigkeiten bei Produktion und Lieferung stieg die bis dahin geringe Inflation über 3 %, doch die Null-Zins-Politik der EZB änderte sich nicht. Diese Vorkommnisse interessierten mich sehr.

Der größte wirtschaftliche und politische Einschnitt der jüngsten Geschichte erfolgte durch den Überfall Russlands auf die Ukraine, mit der Energiekrise, den Sanktionen und der extrem hohen Inflation infolge. Nach anfänglichem Zögern folgte die EZB den meisten anderen Zentralbanken und erhöhte den Leitzins in kurz aufeinander folgenden Schritten bis auf 2,5 % im Dezember 2022 und auf 4,5 % bis zum September 2023 – mit dem Argument der Inflationsbekämpfung (diese ist durch Zinsen nur indirekt und ungenügend zu bekämpfen, dazu habe ich im Beitrag Inflation einiges gesagt).

Dies hat mich besonders motiviert die Gesamtsituation kritisch zu verfolgen und die Zinszahlungen für die Staatsschulden in 2022 abzuwarten – das Ergebnis ist ernüchternd. Die Motivation des Herrn Draghi zur Null-Zins-Politik war seiner Zeit, die hohe Belastung einiger Staaten zu reduzieren.

Die Folgen dieser inzwischen verhältnismäßig hohen Zinsen zeichnen sich schon jetzt deutlich ab: Extremer Einbruch in der Bauwirtschaft, mit schwerwiegenden Folgen. Schwache Wirtschaft allgemein. Starke Erhöhung der Ausgaben für den Schuldendienst. In meinem 2012 erschienenen Buch „Marktwirtschaft ohne Zins – Das Ende von Arbeitslosigkeit und Schuldenkrise“, habe ich auf die kommende, unbezahlbar werdende Zinslast hingewiesen. Die Null-Zins-Politik, 2022 beendet, ging in diese Richtung. Leider entwickeln sich die dramatisch wachsenden Zinszahlungen wieder zur unbezahlbaren Schuldenkrise.

Durch den Ukraine-Krieg ist die weltpolitische Situation klar und eindeutig geworden: Der Wettbewerb der Autokratien, Diktaturen, besonders von China und Russland, inzwischen mit Nord-Korea – das wirtschaftlich zwar bedeutungslos ist, als Atommacht jedoch unberechenbar und gefährlich –, gegen die Vorherrschaft der westlichen Demokratien: im Prinzip jedoch gegen alle freiheitlich organisierten Gesellschaften. Die übrige Welt für sich zu gewinnen wird das Ziel der beiden Blöcke sein, mit besonderer Zugkraft Chinas.

Eine freie, friedliche Welt zu schaffen, in der alle Menschen würdevoll leben können, ist Voraussetzung zur Lösung aller übrigen Probleme.

Das Massaker der Hamas in Israel, das infolge zum Krieg im Gazastreifen geführt hat – völlig unerwartet –, liegt nun einige Wochen zurück. Es scheint so, dass die Regierungen der islamischen Welt und weiterer verantwortlicher Staaten – vielleicht mit Ausnahme des Iran –, einen unkontrollierbaren Flächenbrand verhindern wollen, und dies auch gelingt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bisher begrenzt und bleiben dies hoffentlich auch weiterhin.

Leid und Trauer sind in der Bevölkerung Israels durch die Toten des grausamen Überfalls und die Ungewissheit über die vielen Entführten groß und der Zorn darüber unvermeidlich. Durch den Krieg, die Bekämpfung der Hamas, wächst das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen durch Tod, Zerstörung und ungenügender Versorgung von Tag zu Tag. Durch die neue Situation wächst der Antisemitismus weltweit besorgniserregend, auch in unserem Land.

Das Buch war kurz vor Beginn des Nah-Ost-Krieges abgeschlossen und ich hatte die Absicht dieses aktuell gewordene Thema nicht aufzugreifen. Leider waren die Gespräche mit den Verlagen und deren Prüfung meiner Gedanken langwieriger als erwartet. Deshalb habe ich mich entschlossen, zu diesem für den Weltfrieden so akuten und leider noch dauerhaften Problem einige Gedanken zu äußern. Die Streitthemen sind zahlreich und verhärtet. Viele sind leider nur mit derzeit unvorstellbarer Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten zu lösen. Doch der Weg zum Frieden muss begonnen und Schritt für Schritt gegangen werden.

Frieden ist Voraussetzung zur Lösung aller weiteren Probleme unserer Zeit.

Einführung

Die heutige Zeit stellt die Menschheit vor die größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Die existenziellen Probleme sind der Klimawandel und das Artensterben. Nach fast einhelliger Aussage der Wissenschaft eine Folge unseres wirtschaftlichen Handelns, mit steigender Tendenz. Begrenzen kann dies nur umweltneutrales Wirtschaften und eine Lebensweise im Einklang mit der Natur – weltweit.

Hierzu müssen riesige Veränderungen erfolgen, die von weiten Teilen der Politik und großen Teilen der Erdbevölkerung nicht anerkannt oder für übertrieben gehalten werden. Aufklärung ist die wichtigste Maßnahme und mit den modernen Medien technisch machbar. Für die wirtschaftlichen Änderungen sind ebenfalls die technischen Voraussetzungen vorhanden bzw. können entwickelt werden. Ebenso sind die finanziellen Anforderungen lösbar.

Bisher ungenügend: Zielgerichtetes, tatkräftiges Handeln!

Dazu kommen noch die vielen anderen Probleme weltweit. Unfreie Gesellschaften könnten auf Dauer das größte Hindernis für eine gute Zukunft sein, dazu gehören auch fanatisch-religiöse. Die Berichterstattung wird in diesen Ländern kontrolliert und ist nicht umfassend. Wichtige Informationen können verhindert oder verfälscht dargestellt werden.

Der Überfall der Atommacht Russland auf die Ukraine ist als Problem dazugekommen, ein Krieg, der eine völlig andere Bedeutung hat als die Militäreinsätze in den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion oder Syriens. Er hat vom ersten Tag an weltpolitische Auswirkungen und seine Folgen sind sehr schnell zu einer Weltwirtschaftskrise herangewachsen. Durch jahrelange, zielgerichtete Desinformation hat Präsident Putin die russische Bevölkerung auf diesen Krieg vorbereitet und erhält derzeit durch Lügenpropaganda immer noch eine breite Zustimmung.

Die Grundgedanken und große Teile des Buches sind vor diesem Krieg entstanden. Die Sicht auf die Welt und ihre Probleme hat sich nicht verändert, sie ist jedoch sehr viel klarer geworden. Der Krieg führt zu großen politischen Veränderungen in allen Gebieten unserer Erde. Die Grenzen der Globalisierung, schon durch die Pandemie zu erkennen, treten noch deutlicher hervor. Es ist zu hoffen, dass die nötigen Anpassungen zum friedlichen Miteinander der Völker führen. Denn nur im Frieden und gemeinsam sind die existenziellen Probleme unserer Zeit lösbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ausbruch des Krieges als „Zeitenwende“ bezeichnet. Deshalb habe ich das vor dem Krieg Geschriebene nur im Nötigsten angepasst, die Sichtweise nicht verändert.

In den Jahren 2020 und 2021 war die Bewältigung der weltweit auftretenden Corona-Pandemie das alles überschattende Ereignis. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist die Berichterstattung über diesen schrecklichen Krieg und die Folgen dominierend dazu gekommen. Erst Anfang 2023 schien die Pandemie überwunden zu sein und im Gesundheitswesen wieder Normalität einzukehren.

Die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen belasteten in vielerlei Hinsicht. Zur Kontaktvermeidung wurde das gesellschaftliche Leben, soweit es eben ging, heruntergefahren. Dies war für weite Wirtschaftsbereiche mit starken Belastungen verbunden, bis hin zur Existenzbedrohung. Kinderbetreuung und Schulbetrieb waren nur notdürftig möglich und forderten die Familien bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Der Staat versuchte mit gigantischen Hilfsprogrammen, schuldenfinanziert, die wirtschaftlichen Verwerfungen abzumildern.

Es war eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Pandemie zu bekämpfen, die Schäden – besonders die Sterbefälle – gering zu halten und die unvermeidlichen Belastungen möglichst gerecht auf die Gesellschaft zu verteilen. Es war nicht nur nationale bzw. europäische Solidarität erforderlich, sondern weltweite. Das war alleine schon daran zu erkennen, dass eine neue, in Südafrika entstandene, gefährliche Mutation des Virus in kürzester Zeit auch bei uns nachgewiesen und sehr bald dominierend wurde.

Rund 80 % der Bevölkerung fügten sich einsichtig in die eingehend erklärten einschränkenden Maßnahmen; die mündigen Bürger. Selbst Kinder und Jugendliche akzeptierten die Einschränkungen und waren erstaunlich duldsam. Leider waren 10 bis 20 % der Menschen uneinsichtig, anerkannten fundierte Fakten nicht, ignorierten alle Vorsichtsmaßnahmen und verbreiteten bei lautstarken Demonstrationen haltlose Verschwörungstheorien, und leider auch das Virus. Dieses Verhalten war besonders in den westlichen Staaten verbreitet und entwickelte sich zur Gefährdung für die freien Gesellschaften.

Die Corona-Pandemie war keine Gefahr für die Menschheit und durch Impfung wurde sie bald eingeschränkt und besiegt. Es hat viel Schrecklicheres gegeben, von der Pest bis zur Spanischen Grippe und anderem mehr. Es ist beruhigend, dass in unserer Gesellschaft der Schutz von Menschenleben oberste Priorität hatte – auch von Hochbetagten, die nur noch begrenzte Lebenserwartungen hatten – und die Wirtschaft weit dahinter zurückstehen musste.

Die finanzielle Unterstützung der durch die Pandemie stark Benachteiligten, die medizinischen und alle anderen Kosten, führten zum Ansteigen der Verschuldung um 15– 20 % des BIP. Wegen der schrumpfenden Wirtschaft waren zusätzlich deutlich geringere Steuereinnahmen zu erwarten und dadurch verstärkte sich die Diskrepanz von Einnahmen und Ausgaben zusätzlich. Das belastete besonders die ohnehin schon sehr hoch verschuldeten Länder. Die Diskussion um teilweisen Schuldenerlass hochverschuldeter Staaten begann hier und da wieder. Die Null-Zins-Politik, eingeführt um die Schuldenlast für die Staaten – für die Steuerzahler – bezahlbar zu machen, sollte auch bei über 2 % steigenden Preisen bestehen bleiben.

Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme ist unsere Geldordnung noch stärker ins Ungleichgewicht geraten, als sie durch die extreme öffentliche Verschuldung ohnehin schon war. Leider sehen die meisten Ökonomen den Zins als eine Art „Naturgesetz“ der Ökonomie an. Das ist er zweifellos nicht, denn die Zentralbanken hatten ihn kurzerhand abgeschafft, da er unbezahlbar geworden war. Die Japanische Zentralbank hat dies schon vor ca. 30 Jahren getan. Im Mittelalter hat es für Jahrhunderte ein Zinsverbot gegeben. Nicht die Zinsen sind das Lebenselixier der Wirtschaft, sondern das sind die Gewinne – und Gewinnbeteiligungen. Betriebe, die keine Gewinne mehr erzielen, sind über kurz oder lang zur Aufgabe oder gar zur Insolvenz gezwungen.

Der Klimawandel wird bald wieder in den Blickpunkt rücken und alle damit verbundenen Probleme ebenfalls. Die drei heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen in diesem erst jungen Jahrhundert. Die Einhaltung der CO2-Reduktion für 2020 war ein Scheinerfolg, dem Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie geschuldet. Die Energiewende und die vielen aufwendigen Maßnahmen, die zum Erfolg noch durchzuführen sind, werden bald bei der Berichterstattung wieder mehr in den Vordergrund rücken. Leider ist die Energiewende nicht zielstrebig genug verfolgt worden, sodass wir die Führungsrolle, die wir auf diesem Gebiet hätten erreichen können, verfehlen. Wir sind nur noch Mittelmaß wie in zahlreichen anderen Bereichen ebenfalls. Besonders der Ausbau der Solarenergie und die Speicherung sind zu wenig vorangetrieben worden.

Für die Solarenergie wurde 2012 von der damaligen Bundesregierung der Ausbau auf 52 GW begrenzt und Installationen darüber hinaus sollten nicht mehr gefördert werden. Mit dieser Solarstrommenge war der mittägliche Spitzenbedarf in den Sommermonaten abgedeckt und mehr Erzeugung unerwünscht, wegen des dann zu starken Herunterfahrens der konventionellen Kraftwerke und fehlender Speichermöglichkeit. Die alte Form der Pumpspeicherung wurde durch ein Gerichtsurteil unwirtschaftlich. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2008 stufte Pumpspeicherkraftwerke als Endverbraucher ein. Dies verteuerte den Speicherstrom erheblich. Bei wachsendem Ausbau der Erneuerbaren Energien, besonders der Solarenergie, wurde der Spitzenverbrauch zur Mittagszeit abgedeckt und der regelmäßige tägliche Bedarf an Speicherstrom entfiel weitgehend. Bürokratische und juristische Hindernisse haben die Energiewende verzögert – unnötig bzw. gewollt. Mit den verfügbaren technischen Möglichkeiten wäre ein deutlich schnellerer Ausbau möglich gewesen. Steuersenkungen im Strombereich, um Preissteigerungen abzuschwächen, sind nicht erfolgt. Die Einführung der CO2-Steuer kam sehr spät. Schon vor Jahren eingeführt, wäre sie ein unmissverständliches Signal gewesen, wohin die Reise geht. Vermutlich hätte die Autoindustrie schon weit eher die Elektromobilität forciert und weniger auf Manipulation gesetzt. Der unvermeidliche Strukturwandel wird umso härter ausfallen.

Ebenso wie der Klimawandel ist das Artensterben ein weltweites Problem, das viele Ursachen hat. Die bisherige Erwärmung hat in unseren Breiten schon Einfluss auf die Zusammensetzung von Flora und Fauna und auch auf die Wasserwelt. Selbst bei gleichen Niederschlägen treten, durch die höhere Verdunstung, vermehrt Trockenschäden in der Land- und Forstwirtschaft auf.

Die Vielfalt der Pflanzenwelt wird durch die moderne Landwirtschaft beeinträchtigt und mit ihr auch die Insekten- und Tierwelt in der Feldflur. Einschränkungen bei Düngung und Pflanzenschutz in der herkömmlichen Landwirtschaft und kleinere Lockerungen beim nicht an Verbände gebundenen ökologischen Anbau führen zu leichten Angleichungen. Ob diese zur Folge haben, dass eine einheitliche, umweltverträgliche Landwirtschaft entsteht oder beide Formen des Ackerbaus noch lange nebeneinander existieren, wird sich zeigen. Am Ende muss es eine umweltgerechte Erzeugung der Grundnahrungsmittel geben, selbst wenn die Ernährung sehr viel teurer wird und der Fleischverzehr erheblich eingeschränkt werden muss.

Diese Entwicklung ist allerdings nicht alleine der Landwirtschaft anzulasten. Durch Straßenbau, Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten, durch den Flächenverbrauch und die Versiegelung ganz allgemein, gehen große Flächen für die Natur verloren. Ausgleichsmaßnahmen gleichen die Verluste nur teilweise aus. Zurzeit geht der Trend in Wohngebieten zu mehr Befestigung und weg vom bepflanzten und blumenreichen Vorgarten. Geringere Pflegearbeit ist das schwache Motiv dazu. Die Abhängigkeit von der Natur muss uns bewusster werden, das führt zu mehr Naturverbundenheit.

Ein weiteres weltweites Problem ist die Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingsströme Richtung Europa kommen hauptsächlich aus der nördlichen Hälfte Afrikas und dem Nahen Osten, einschließlich Afghanistan. Der Syrische Bürgerkrieg hat zu einer großen Flüchtlingswelle geführt, die aber zu einem beträchtlichen Teil von der Türkei und den anderen Nachbarländern aufgefangen wurde, auch durch finanzielle Unterstützung seitens der EU. Zahlreiche Syrer und Afghanen haben Aussicht auf langfristiges Asyl, da sie nach einer Rückkehr in ihre Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt sein werden. Die allermeisten sind jedoch Armutsflüchtlinge. Hauptzielländer sind einige EU-Staaten und Großbritannien. Durch das Internet und die weltweit verbreiteten Mobiltelefone sind selbst die Menschen in unterentwickelten Ländern über unseren Lebensstandard und vieles andere gut informiert. Zur Erinnerung: Das Selfie eines Flüchtlings mit der Bundeskanzlerin im Jahre 2015 ging in Sekundenschnelle um die Welt.

Die Länder der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks werden gemieden. Eine akzeptierte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist zu keinem Zeitpunkt gelungen. Dass Menschen im kalten Winter Anfang 2021 vor den Grenzen der EU in Zelten, teils auch im Freien, bei mangelhafter Stromversorgung und Heizung kampieren mussten, ist beschämend für ganz Europa. Diese menschenverachtende Situation hat keine abschreckende Wirkung zur Folge gehabt.

Von Zentralamerika aus ziehen große Flüchtlingsströme Richtung USA. Tausende Kilometer Fußmarsch und die stark bewachte Grenze zu den USA halten sie nicht von ihrem Vorhaben ab. Die Misswirtschaft der Regierung Maduro in Venezuela hat dazu geführt, dass Hunderttausende aus purer Not in die Nachbarländer flüchten. Eine Stresssituation für die aufnehmenden Länder.

In Asien ist die Vertreibung der muslimischen Minderheit aus Myanmar eine humanitäre Katastrophe.

Dies sind nur die größten und bekanntesten Fluchtbewegungen unserer Zeit, über die wir informiert werden. Über innerstaatliche Flüchtlinge ist weit weniger bekannt und wird kaum berichtet. Das waren und sind der Süd-Sudan, Eritrea, der von einem mörderischen Krieg und Hungersnot heimgesuchte Jemen und seit Kurzem auch der Sudan, um nur einige zu nennen.

Eine weitere folgenschwere Zeiterscheinung ist der Wettbewerb der Regierungsformen. Während der Zeit des Kalten Krieges hatten die westlichen Demokratien Vorbildfunktion und diese Regierungsform wurde von nicht wenigen Staaten übernommen und führte dort zu mehr Wohlstand und stabileren wirtschaftlichen Verhältnissen. Es seien besonders Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur genannt, aber auch Indien, Indonesien u. a. m. Auch die wirtschaftliche Großmacht Japan wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zur Demokratie.

Durch den Fall der Mauer, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Ostblocks entstanden die osteuropäischen Demokratien. Durch diese Erfolge schien die Demokratie die Staatsform der Zukunft zu sein. Nicht nur Freiheit, sondern auch Wohlstand schien sie zu bringen. Ein bisschen oberlehrerhaft und mit nur mäßigem Erfolg wurde weiterhin versucht, verschiedene Staaten zu demokratisieren.

Der „Arabische Frühling“, ausgelöst durch den Suizid eines verzweifelten jungen Händlers in Tunesien, erzeugte im Westen eine Euphorie und die Hoffnung, dass große Teile der arabischen Welt zu Demokratien würden. Die Ernüchterung kam schnell. Es wurden zwar die Diktatoren von Tunesien, Libyen und Ägypten hinweggefegt, in Libyen durch Krieg, den Tod von Staatschef Muamar al-Gaddafi und den Zerfall des Staates, aber dadurch ist die Unsicherheit in der gesamten Sahara-Region gewachsen. Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien entstand durch die Niederschlagung der Demonstrationen für mehr Freiheit und Demokratie. Dem Westen war die demokratisch gewählte Regierung in Ägypten, die Moslembrüder, sehr unangenehm. Sie stand westlicher Kultur und Lebensart skeptisch bis ablehnend gegenüber. Später war man inoffiziell froh, dass wieder ein „Starker Mann“ das Sagen hatte und die Beziehungen auf allen Ebenen wieder normal funktionierten. Allerdings entstanden wieder Unruhen im Land. Das einzige positive Überbleibsel des Arabischen Frühlings ist die schwache Demokratie im kleinen Tunesien, der inzwischen auch das Scheitern droht. Die mehrheitlich negativen Folgen des Arabischen Frühlings waren ein Dämpfer für die Demokratiebewegung und die Überheblichkeit des Westens.

Noch ein kurzer Blick auf die Demokratien in Osteuropa. Russland hat nach den chaotischen 1990er Jahren einen bescheidenden Wohlstand erreicht; zumindest in den Städten. Besonders Präsident Putin ist es gelungen, in Russland wieder Nationalstolz zu wecken. Man ist zwar keine Weltmacht mehr wie zu Sowjetzeiten, aber immer noch eine große Militärmacht und Präsident Putin weiß das zu nutzen. Sein Ansehen in der Bevölkerung war und ist immer noch sehr hoch. Die Annektierung der Krim, die völkerrechtlich weltweit größtenteils abgelehnt wird, findet in Russland weit mehr Befürworter als Kritiker. Es ist nicht zu erwarten, dass sie jemals freiwillig zurückgegeben wird. Putin hat durch geschicktes Agieren die Zustimmung des Volkes dafür erreicht, dass er noch mehrmals als Präsident kandidieren und damit beinahe zarengleich auf Lebenszeit im Amt bleiben kann. Die Justiz ist seit Langem nicht mehr frei und unabhängig, denn es gibt kein Urteil, das nicht seinen Wünschen entspricht. Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt und jegliche Opposition, die an Bedeutung gewonnen hatte, wurde bisher erfolgreich unterbunden. Es hat politisch motivierte Morde an Oppositionellen und auch unliebsamen Journalisten gegeben, ohne Aufklärung. Korruption ist an der Tagesordnung. Allerdings führen die militärischen Misserfolge im Ukraine-Krieg und die Rebellion der Söldnergruppe Wagner inzwischen zur Schwächung seiner Person.

Die Ukraine ist ein armes Land geblieben. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei etwa 3700 Dollar im Jahr. Durch die Maidan-Aufstände 2014 wurde zwar die korrupte Regierung Janukowitsch gestürzt und der abgesetzte Präsident musste nach Russland flüchten, doch Stabilität war nicht eingekehrt. Seit dem Sommer 2014 schwelte im Osten des Landes ein Bürgerkrieg. Einige Russland-freundliche östliche Gebiete wollten sich vom Mutterland trennen, welches stark westlich orientiert ist. Die Aufständischen wurden von Moskau unterstützt. Alle Friedensbemühungen sind gescheitert; haben bestenfalls vorübergehende, brüchige Waffenstillstände erreicht. Im April 2019 wurde Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten gewählt. Ein Mann, der nicht der politischen Klasse angehörte und über keine Wirtschaftsmacht verfügte. Er war angetreten, den Frieden herbeizuführen und die Korruption zu besiegen. Von außen betrachtet war relative Ruhe im Lande eingekehrt. Leider hat er den Bürgerkrieg nicht beenden können, sondern Russland hat im Februar 2022 das Land angegriffen und den Krieg auf die gesamte Ukraine ausgedehnt.

Die derzeitige Situation in Weißrussland ist von politischen Unruhen geprägt. Die Wahl vom Herbst 2020, die Präsident Lukaschenko offiziell mit rund 80 % der Stimmen gewonnen hat, wurde in der Bevölkerung als gefälscht angesehen und besonders die Staaten der westlichen Welt sahen das ebenso. Allsonntäglich wurde in den Städten des Landes demonstriert. Sehr bald waren alle führenden Köpfe des Widerstands inhaftiert oder ins Ausland geflüchtet. Frauen sind seit Längerem die treibende Kraft der Proteste geworden, doch auch gegen sie gehen Polizei und Militär mit aller Härte, bis hin zur Brutalität, vor. Lukaschenko wird gelegentlich der letzte Diktator Europas genannt. Sein perfides und menschenverachtendes Verhalten, Flüchtlingen zu suggerieren, über sein Land in die EU einreisen zu können und dazu Flugverbindungen einrichtet, um sie dann an der polnischen Grenze ihrem Schicksal zu überlassen – und das im Winter – ist durch nichts zu rechtfertigen. Allerdings ist die moralische Überlegenheit der westlichen Demokratien begrenzt.

Natürlich sind auch hier Korruption und Vetternwirtschaft, die zur Perspektivlosigkeit der jungen Generation führen, die Ursachen für die große Unzufriedenheit. Noch hat der Präsident die Unterstützung Putins, und solange wird er nicht aufgeben. Die Bevölkerung steht augenscheinlich neutral zu Russland wie zum Westen. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Menschen feststellen, dass Präsident Putin Veränderungen (Verbesserungen) blockiert und zu antirussischen Strömungen führen. Der Ukraine-Krieg hat die Situation verändert. Der Aufstand der „Wagner-Gruppe“, der anscheinend durch die Vermittlung Lukaschenkos unblutig beendet wurde, hat Präsident Putin geschwächt, ihn dagegen eher gestärkt.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die Menschen Osteuropas mehr Freiheit wollen, funktionierende demokratische Strukturen aufbauen möchten und bereit sind, einen besseren Wohlstand zu erarbeiten. Mittel- bis langfristig wird das auch gelingen.

Völlig anders ist die Situation in China. Anders als in Europa und im Nahen Osten ist das antike China nicht untergegangen. Es war lange die dominierende Macht in Asien. Es hat Niederlagen und Umbrüche gegeben. Es war mehrere Jahrhunderte weltpolitisch unbedeutend und verarmt. In der Zeit, als die Europäer Amerika entdeckten, Schifffahrtswege um den gesamten Globus ausfindig machten und anfingen, große Teile der Welt zu kolonialisieren, war China kulturell prägend für den fernen Osten, militärisch allerdings schwach. Die Portugiesen machten schon Mitte des 16. Jahrhunderts Macau zur Handelsmetropole. Die Stadt blieb jedoch unter chinesischer Oberhoheit.

1841 wurde Hongkong von den Briten besetzt und1843 zur Kronkolonie. Die heutige Situation ist bekannt. Napoleon soll China den „schlafenden Riesen“ genannt haben. Es ist inzwischen erwacht und zur Weltmacht emporgestiegen.

Mao Tse-tung hat China nach einem langen Bürgerkrieg und dem Sieg über Chian Kai-shek – der nach Formosa (dem heutigen Taiwan) flüchten musste – zu einem kommunistischen Land gemacht. Auch als das Land noch arm, wirtschaftlich wie militärisch unbedeutend war, war der damals bevölkerungsreichste Staat der Erde politisch schon eine Großmacht. Nach zunächst vielen Rückschlägen ist China, seit der politischen Öffnung und einer klugen Wirtschaftspolitik des ehemaligen Präsidenten Deng Xiaoping, wirtschaftlich aufgestiegen. Heute ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft herangewachsen und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern die Wirtschaftsmacht der USA übertreffen wird. Auch technologisch gehört China inzwischen zur Weltspitze.

Die hier angesprochenen Themen werden in den nachfolgenden Kapiteln behandelt. Ein besonders kritischer Blick fällt dabei auf die Finanzwirtschaft, mit teils unkonventionellen Gedanken zur Lösung verschiedener Probleme, wie der Untertitel des Buches vermuten lässt.