Verlag: Kohlhammer Verlag Kategorie: Fachliteratur Sprache: Deutsch Ausgabejahr: 2018

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E-Book-Beschreibung Psychiatrische Beispielgutachten - Felix Segmiller

Das Erstellen von Gutachten ist obligater Bestandteil in der Ausbildung zum psychiatrischen Facharzt und prägt auch danach den Alltag vieler Psychiater und Psychologen. Hierfür bedarf es eines praxisbezogenen Handbuchs, das zügig und unkompliziert entsprechende Kenntnisse sowohl dem Anfänger wie dem Fortgeschrittenen vermitteln kann. Das Alleinstellungsmerkmal dieses Buches ist die auf realen Fällen basierende Konzeption mit gleichzeitig zahlreichen Informationen und Tipps rund um das Thema psychiatrische Begutachtung.

Meinungen über das E-Book Psychiatrische Beispielgutachten - Felix Segmiller

E-Book-Leseprobe Psychiatrische Beispielgutachten - Felix Segmiller

Die Autoren

 

Herr Dr. med. Felix Segmiller wurde 2009 promoviert und ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Er verfügt über die verkehrsmedizinische Qualifikation und begann ab Juli 2013 seine Ausbildung zum Forensischen Psychiater unter Prof. Dr. med. Norbert Nedopil an der LMU München. Im Juli 2016 wechselte er zum Abschluss der Ausbildung zum Forensischen Psychiater an den Lehrstuhl für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie an der Universität Ulm. Er verfügt seit Mitte 2018 über das Zertifikat »Forensische Psychiatrie« der DGPPN. Zudem ist er zertifizierter Gutachter der DGNB. Neben dem Forschungsschwerpunkt »Fahreignung bei psychischen Erkrankungen« gilt seit 2013 sein besonderes Interesse der Erstellung von psychiatrischen Gutachten verschiedener Rechtsbereiche.

 

Frau Prof. Dr. med. Manuela Dudeck ist Fachärztin für Nervenheilkunde, verfügt über eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapieausbildung und besitzt die Schwerpunktbezeichnungen »Forensische Psychiatrie« und »Verkehrsmedizinische Qualifikation«. Sie wurde 2002 promoviert und habilitierte sich 2012 an der Universität Greifswald. Hauptforschungsschwerpunkte sind Psychotraumatologie im forensisch-psychiatrischen Kontext, Therapieevaluation und Versorgungsforschung im Maßregelvollzug und Gefängnis. Seit 2012 ist sie Lehrstuhlinhaberin für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie an der Universität Ulm und Ärztliche Direktorin des Maßregelvollzuges in Günzburg.

Felix Segmiller Manuela Dudeck

Psychiatrische Beispielgutachten

Ein Praxisbuch für Einsteiger und Fortgeschrittene

Unter Mitarbeit von Maximilian Wertz, Christina Segmiller-Kohler und Susanne Tippelt

Verlag W. Kohlhammer

 

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Pharmakologische Daten, d. h. u. a. Angaben von Medikamenten, ihren Dosierungen und Applikationen, verändern sich fortlaufend durch klinische Erfahrung, pharmakologische Forschung und Änderung von Produktionsverfahren. Verlag und Autoren haben große Sorgfalt darauf gelegt, dass alle in diesem Buch gemachten Angaben dem derzeitigen Wissensstand entsprechen. Da jedoch die Medizin als Wissenschaft ständig im Fluss ist, da menschliche Irrtümer und Druckfehler nie völlig auszuschließen sind, können Verlag und Autoren hierfür jedoch keine Gewähr und Haftung übernehmen. Jeder Benutzer ist daher dringend angehalten, die gemachten Angaben, insbesondere in Hinsicht auf Arzneimittelnamen, enthaltene Wirkstoffe, spezifische Anwendungsbereiche und Dosierungen anhand des Medikamentenbeipackzettels und der entsprechenden Fachinformationen zu überprüfen und in eigener Verantwortung im Bereich der Patientenversorgung zu handeln. Aufgrund der Auswahl häufig angewendeter Arzneimittel besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen und sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

Es konnten nicht alle Rechtsinhaber von Abbildungen ermittelt werden. Sollte dem Verlag gegenüber der Nachweis der Rechtsinhaberschaft geführt werden, wird das branchenübliche Honorar nachträglich gezahlt.

Dieses Werk enthält Hinweise/Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalt der Verlag keinen Einfluss hat und die der Haftung der jeweiligen Seitenanbieter oder -betreiber unterliegen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die externen Websites auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und dabei keine Rechtsverletzung festgestellt. Ohne konkrete Hinweise auf eine solche Rechtsverletzung ist eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten nicht zumutbar. Sollten jedoch Rechtsverletzungen bekannt werden, werden die betroffenen externen Links soweit möglich unverzüglich entfernt.

Die Fallbeispiele in diesem Buch sind anonymisiert. Rückschlüsse auf reale Personen sind daher nicht möglich.

1. Auflage 2019

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-033736-7

E-Book-Formate:

pdf:       ISBN 978-3-17-033737-4

epub:    ISBN 978-3-17-033738-1

mobi:    ISBN 978-3-17-033739-8

Inhaltsverzeichnis

 

 

Autorenverzeichnis

Vorwort der Autoren

Danksagung

1 Die psychiatrische Begutachtung und das daraus resultierende psychiatrische Gutachten

1.1 Allgemeine Informationen zum psychiatrischen Gutachten

1.2 Informationen zur psychiatrischen Begutachtung

1.3 Aufbau und Struktur eines psychiatrischen Gutachtens

2 Psychiatrische Gutachten im Sozialrecht

2.1 Allgemeine kurze Vorabinformationen – das Wichtigste auf einen Blick

2.2 Beispielgutachten aus dem Sozialrecht

3 Psychiatrische Gutachten im Zivilrecht

3.1 Allgemeine kurze Vorabinformationen – das Wichtigste auf einen Blick

3.2 Beispielgutachten aus dem Zivilrecht

4 Psychiatrische Gutachten im Strafrecht

4.1 Allgemeine kurze Vorabinformationen – das Wichtigste auf einen Blick

4.2 Beispielgutachten aus dem Strafrecht

5 Psychiatrische Gutachten zu speziellen Gutachtensfragen

5.1 Beispielgutachten zu speziellen Gutachtensfragen

6 Kultursensible Aspekte der Begutachtung und Begutachtung nicht Deutsch sprechender bzw. ausländischer Probanden

7 Einsatz und Anwendung testpsychologischer Untersuchungen im Rahmen psychiatrischer Gutachten

7.1 Allgemeine Informationen zu testpsychologischen Gutachten

7.2 Anwendungsgebiete testpsychologischer Instrumente im Rahmen psychiatrischer Begutachtungen

7.3 Auswahl und Einsatz ausgewählter testpsychologischer Verfahren

7.4 Aufbau und Struktur des testpsychologischen Gutachtens

7.5 Testpsychologische Beispielgutachten

8 Häufige Fehler bei Begutachtungen und Gutachten

8.1 Fehler bei Annahme des Gutachtens und der Untersuchung/Exploration

8.2 Fehler im Gutachten

9 Abrechnung psychiatrischer Gutachten

10 Vertreten eines Gutachtens vor Gericht – eine Kurzeinweisung

11 Literatur

Sachregister

Autorenverzeichnis

 

 

Dr. med. Felix Segmiller

Psychiatrie Augsburg Süd

Haunstetter Str. 234

86179 Augsburg

Prof. Dr. med. Manuela Dudeck

Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Ulm am BKH Günzburg

Ludwig-Heilmeyer-Str. 2

89312 Günzburg

Unter Mitarbeit von

Maximilian Wertz

Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Regensburg

Universitätsstraße 84

93053 Regensburg

Dr. med. Christina Segmiller-Kohler

Psychiatrie Augsburg Süd

Haunstetter Str. 234

86179 Augsburg

Dr. rer. biol. hum. Susanne Tippelt

Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Ulm am BKH Günzburg

Ludwig-Heilmeyer-Str. 2

89312 Günzburg

Vorwort der Autoren

 

 

 

»Lang ist der Weg durch Lehren, kurz und wirksam durch Beispiele.« (Seneca)

Gleichsam im Gegensatz zu dem vorangestellten Wort des römischen Philosophen Seneca ist zu Beginn darauf zu verweisen, dass das vorliegende Praxishandbuch kein Lehrbuch über forensische Psychiatrie bzw. psychiatrische Begutachtung ersetzen kann oder soll. Dennoch stellt aus Sicht der Autoren das Lernen an Beispielen einen ebenso einprägsamen und unabdingbaren wie auch kurzweiligen Prozess bei der fachlichen Weiterentwicklung dar. Dies ist Idee und Intention unseres Projektes von Beginn an gewesen.1

Aufgrund der Thematik dieses Buchs ergeben sich zwangsläufig unvermeidbare Schwierigkeiten, auf die anfangs explizit hingewiesen werden soll:

•  Aufgrund des – verglichen zu anderen medizinischen Disziplinen – sehr spezifischen Fachgebiets der forensischen Psychiatrie erscheint es notwendig, dieses Buch so zu gestalten, dass sowohl ein Anfänger in der psychiatrischen Begutachtung wie auch ein Fortgeschrittener von diesem profitieren und es gewinnbringend einsetzen kann. Das bedeutet, dass Manches dem Einen überflüssig erscheinen wird, für den Anderen aber Einiges als zu komplex und überfordernd wahrgenommen wird. Das ist im Rahmen eines solchen Projektes unvermeidbar.

•  Das Buch ist so aufgebaut, dass es zunächst für den Einsteiger allgemeingültige Informationen über Ablauf und Inhalt einer psychiatrischen Begutachtung wiedergibt. Zudem werden Aufbau und Struktur eines Gutachtens dargestellt. Vor den Kasuistiken der einzelnen Rechtsbereiche wird für den Einsteiger minimalistisch der jeweilige Rechtsbereich skizziert.

•  Zu Beginn der Kapitel zu den verschiedenen Rechtsgebieten lassen sich einführend vollständige Gutachten finden, im weiteren Verlauf wird hierbei auf das Wesentliche gekürzt. Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass auf diese Weise weitaus mehr Themenkomplexe in die Sammlung aufgenommen werden konnten als bei vollständiger Darstellung, was gerade für Fortgeschrittene sinnvoll erscheint.

•  Insbesondere in den Marginalien wird wiederholt auf Gleiches oder Ähnliches hingewiesen. Dieses repetitive Vorgehen wurde einerseits zur Verinnerlichung der Hinweise gewählt, andererseits ist den Autoren wohl bewusst, dass es die Zeit im klinischen Alltag oftmals nicht zulässt, sich »Stück für Stück« und chronologisch in eine Thematik einzuarbeiten. Somit soll es einem Einsteiger erleichtert werden, nach Lesen des ersten Kapitels gleich direkt zum gewünschten Beispielgutachten zu wechseln.

•  Psychiatrische Gutachten sind in vielen Fällen in ihrem Ausgang streitbar und nicht selten kommt es vor, dass in ein und demselben Fall zwei Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Insofern ist es denkbar, dass bei den aufgeführten Fallbeispielen andere Gutachter zu anderen Resultaten kommen würden als die Autoren. Möglicherweise ist einem Leser ein ganz ähnlicher Gutachtenfall bekannt, der anders entschieden worden ist. Keinesfalls stellt dies aus Sicht der Autoren ein Argument gegen eine solche Sammlung von Kasuistiken dar. Man sollte sich aber dieser Problematik bei Gebrauch des Buches bewusst sein.

•  Gerade unter Berücksichtigung des Gesagten sowie aufgrund der großen Individualität der zu begutachtenden Fälle und der Gutachter erheben die folgenden Gutachten nicht den Anspruch von »Mustergutachten«. Ein eigener Stil des jeweiligen Gutachters kann und soll in einem psychiatrischen Gutachten in entsprechendem Rahmen vorhanden und erkennbar sein.

•  Wie alle medizinischen Disziplinen ist auch die forensische Psychiatrie einem steten Wandel unterworfen. Gesetze werden reformiert und z. B. Mindestanforderungen für die verschiedenen Gutachtenarten immer wieder aktualisiert. Auch wenn das Buch den aktuellen wissenschaftlichen Standards entspricht, können solche Veränderungen im Verlauf eine Veraltung in einigen Bereichen bedingen. Insofern sollte sich der Leser über solche Veränderungen informieren.

•  Allen Kasuistiken liegen zwar ähnliche Sachverhalte und Beurteilungen wie in bearbeiteten realen Gutachtenaufträgen zu Grunde, kein Gutachten ist aber deckungsgleich mit einem realen Fall. Neben vollständiger Anonymisierung im Hinblick auf Datum und Verfasser wurden Eckpunkte zum Beispiel der Biografie und der jeweiligen Taten bzw. der Sachverhalte stark verfremdet – natürlich ohne dabei die erfolgte psychiatrische Beurteilung in ihrer Plausibilität und Gesamtwertung zu gefährden.2 Bewusst wurden zusätzlich bei allen Gutachtenfällen sich wiederholende, nicht identifizierbarer Namen, Ortschaften und Gerichte verwendet oder aber Pseudonyme wie XX oder XY, A.A. etc. eingesetzt. Zudem wurden die Datumsangaben der jeweiligen Verfahren verändert oder ebenfalls durch XX ersetzt. Insofern sind eventuelle, vermeintliche Ähnlichkeiten zu realen Fällen zufälliger Natur. Gleiches gilt für die Beispiele im Kapitel zu »Häufige Fehler bei Begutachtungen und Gutachten«. Hier ist darauf zu verweisen, dass diese Fehler zwar real in Gutachten auftraten, aber thematisch und verbal so umformuliert wurden, dass auf die ursprünglichen Verfasser nicht geschlossen werden kann.

Felix Segmiller und Manuela Dudeck, Januar 2018

1     Zur flüssigeren Lesbarkeit wird bei den Ausführungen außerhalb der Kasuistiken und in den Marginalien auf die gleichzeitige Nennung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet.

2     Die Fallbeispiele in diesem Buch sind anonymisiert. Rückschlüsse auf reale Personen sind daher nicht möglich.

Danksagung

 

 

 

Das Buch entstand aufgrund der Expertise, die ich bei Herrn Prof. Dr. med. Norbert Nedopil mehrere Jahre lang erwerben durfte. Da bei psychiatrischen Gutachten vielfach ähnliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den »klassischen« psychiatrischen Diagnosen gestellt werden, konnte ich auf seine Hinweise, Anregungen und Korrekturen für ähnlich gelagerte Gutachten zurückgreifen.

Weiter möchte ich sehr herzlich Herrn Maximilian Wertz danken, der einer der Mitautoren dieses Buches ist. Er hat nicht nur bei der Überarbeitung der Gutachten wesentlich mitgewirkt, sondern auch das Kapitel zu testpsychologischen Zusatzuntersuchungen verfasst. Seine wissenschaftliche und klinische Expertise auf dem Bereich der psychiatrischen Begutachtung hat mir viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge eingebracht, die ich dankend aufgenommen habe.

Besonderer Dank gilt meiner Frau, Frau Dr. med. Christina Segmiller-Kohler, die in außerordentlicher Gründlichkeit und mit sehr viel Sorgfalt alle Gutachten Korrektur las und bei langjähriger allgemein-psychiatrischer Erfahrung die Fälle auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüft hat

Dank gilt des Weiteren Frau Dr. rer. hum. biol. Susanne Tippelt und Herrn Dr. med. Dieter Segmiller, welche das Manuskript Korrektur lasen und mir zahlreiche Anregungen mit auf den Weg gaben.

Felix Segmiller, Januar 2018

1          Die psychiatrische Begutachtung und das daraus resultierende psychiatrische Gutachten

 

1.1       Allgemeine Informationen zum psychiatrischen Gutachten

 

Probleme beim Einstieg in die psychiatrische Begutachtung

Als junger psychiatrischer Assistenzarzt steht man bei seinen ersten Gutachten vor dem Problem, dass man aus der Patientenbehandlung kommt und bisher nur therapeutisch gearbeitet hat. In der Rolle des Therapeuten ist man angehalten, mit dem Patienten zielorientiert zu arbeiten und den durch psychopathologische Symptome hervorgerufenen Leidensdruck zu lindern. Als Therapeut ist man in der Pflicht, dem Patienten zu helfen. Der Rollenwechsel vom Therapeuten zum Gutachter im Sinne einer nun notwendigen Neutralität, der im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens erfolgen muss, fällt deshalb vielen Einsteigern schwer. Das beginnt damit, dass der zu Begutachtende kein Patient mehr, sondern ein Proband ist. Gerade am Anfang läuft man Gefahr, in einem Gutachten die falsche Nomenklatur zu verwenden und vom Patienten statt vom Probanden oder vom zu Begutachtenden (oder ggf. auch vom Kläger) zu sprechen. Ein Phänomen wie Begehrenshaltung, das mit Aggravation und Simulation einhergehen kann, kennt man mehr vom Hörensagen denn aus klinischer Erfahrung. Als Therapeut glaubt man dem Patienten und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Insofern sollte man als Einsteiger die Aufklärung des Probanden zu Beginn der Untersuchung (siehe unten) auch als eine Chance sehen, sich selbst die geänderte Rolle nochmals zu vergegenwärtigen.

Anforderungen an den Gutachter: »unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen«

Neben der bereits erwähnten Neutralität (oder auch Unparteilichkeit) gegenüber allen am Verfahren Beteiligten haben Foerster und Dreßing 2014 weitere Anforderungen an gerichtliche Gutachtertätigkeit gefordert: gründliche Beherrschung des eigenen Faches mit offener Darlegung der Grenzen des eigenen Wissens; Wahrung der Kompetenzgrenzen des eigenen Faches mit Zurückhaltung bei der Beantwortung allgemein menschlicher/gesellschaftlicher Fragen; Grundkenntnisse des Rechtsgebietes, auf dem das jeweilige Gutachten erstattet wird; Fähigkeit zur integrativen Gesamtschau mit Fokussierung auf die für die Fragestellung relevanten Tatsachen und Schlussfolgerungen; allgemein verständliche Darstellung medizinischer/psychologischer Sachverhalte; keine Grenzüberschreitung der Beratungsaufgabe im Sinne einer Bescheidenheit; Vertrauenswürdigkeit bezüglich fachlicher Kompetenz und persönlicher Integrität. All diese Aspekte sind nach Ansicht von Foerster und Dreßing bei der Aufforderung inkludiert, das Gutachten »unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen« zu erstatten.

Checkliste bei Erhalt des Gutachtenauftrages

Aus den Darstellungen ergibt sich, dass sich ein Gutachter bei Eingang eines Gutachtenauftrages kritisch fragen muss, ob er die entsprechende fachliche Kompetenz besitzt, den Auftrag zu bearbeiten. Manchmal hat man zwar die Kompetenz für einige oder viele Gutachtenaspekte, aber nicht für alle. So kommt es im Sozialrecht oft vor, dass parallel zu den psychischen auch somatische Beschwerden bestehen, so zum Beispiel orthopädische. Es kann daher sinnvoll erscheinen, neben dem psychiatrischen auch ein eigenes orthopädisches Gutachten einzuholen und dies dem Auftraggeber so vorzuschlagen, im Sinne eines zweiten eigenen Gutachtens einer anderen Fachdisziplin.

Zusatzgutachten

Demgegenüber liefern Zusatzgutachten ergänzende Informationen für eine überwiegend psychiatrische Fragestellung. Ein Beispiel hierfür wäre, dass man zur suffizienten Beantwortung einer Fragestellung radiologische oder testpsychologische Befunde benötigen würde. Auch solche Zusatzgutachten sollte man beim Auftraggeber beantragen, wenn sich nicht der inzwischen oftmals aufgeführte Hinweis findet, dass Einverständnis für entsprechende notwendige Zusatzuntersuchungen besteht.

Zeitaspekt

Ein wichtiger Aspekt ist, zu überprüfen, ob man in der Lage ist, den Gutachtenauftrag in entsprechender Zeit zu bearbeiten. In vielen Fällen finden sich bereits im Auftrag Angaben über die zeitlichen Rahmenvorstellungen des Auftraggebers. Grundsätzlich darf ein Gutachten nicht abgelehnt werden (siehe unten), aber es erlaubt sich eine Mitteilung über eine Verlängerung der Bearbeitungszeit.

Kosten

Manchmal liegt der Hinweis vor, dass das Gutachten einen entsprechenden Preis nicht übersteigen sollte bzw. wenn es ist das tut, eine rasche Rückmeldung an den Auftraggeber erfolgen sollte. Zur Abschätzung der etwaigen Kosten ist auf das Kapitel »Abrechnung psychiatrischer Gutachten« ( Kap. 9) zu verweisen. Als Faustregel gilt, dass ein Übersteigen des Kostenvorschusses um 20% als »erheblich« anzusehen und dann mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten ist.

Sprache des Probanden

Da sich aufgrund der politischen Situation der vergangenen Jahre Begutachtungen nicht Deutsch sprechender Probanden häufen, sollte bei Eingang des Gutachtens geprüft werden, ob und inwieweit der zu Begutachtende der deutschen Sprache mächtig ist. Ist dies nicht oder nur eingeschränkt der Fall, sind die entsprechenden Aspekte zu berücksichtigen, die im Kapitel »Kultursensible Aspekte der Begutachtung und Begutachtung nicht Deutsch sprechender bzw. ausländischer Probanden« dargelegt sind ( Kap. 6).

Privatgutachten

Individuell unterschiedlich wird die Frage der Annahme eines Gutachtenauftrags abhängig vom jeweiligen Auftraggeber gehandhabt: So nehmen einige Sachverständige Privatgutachten an, also zum Beispiel Gutachten im Auftrag eines Rechtsanwaltes oder einer Privatperson. Der Stellenwert von Privatgutachten kann nicht diskutiert werden und es ist auf die entsprechenden Lehrbücher zu verweisen. Als Tipp für einen Einsteiger kann jedoch die Einschätzung der Autoren fungieren, dass Privatgutachten nur in bestimmten Ausnahmefällen erfolgen sollten. Ein Beispiel ist die Bitte oder Anfrage eines älteren Menschen, der sein Testament machen möchte und hierbei überprüfen lassen will, inwieweit er noch testierfähig ist. Ein anderes Beispiel sind Gutachten zu verkehrsmedizinischen Fragestellungen, bei denen Probanden die Auflage von Behörden bekommen, privat ein Gutachten über ihre Fahreignung vorzulegen. Argumente für die Annahme von Privatgutachten anderer Rechtsbereiche sind (entgegen den obigen Ausführungen), dass auch ein für einen Auftraggeber primär negativ ausgehendes Privatgutachten für diesen wertvolle Informationen liefern kann, z. B. ob es überhaupt sinnvoll erscheint, weiter zu klagen oder nicht besser den Vergleich zu suchen. Insofern muss sich jeder Gutachter selbst seine Meinung bilden, ob überhaupt bzw. in welchen Fällen er Privatgutachten annimmt. Prinzipiell gelten für Privatgutachten die gleichen Anforderungen an den Gutachter wie bei behördlich in Auftrag gegebenen, so insbesondere Neutralität und Objektivität.

Zusammenfassend ist vor der Bestätigung des Gutachtenauftrages ein orientierendes Überblicken des Falles notwendig. Es lohnt, dies auch mit einer gewissen Sorgfalt zu machen, da die potentiellen Schwierigkeiten bei Nichtbeachtung dieser Aspekte den Zeitaufwand einer groben Sichtung um ein Vielfaches übersteigen.

Rückgabe eines Gutachtens

Prinzipiell hat ein Gutachter z. B. gemäß Zivilprozessordnung (ZPO) der Ernennung Folge zu leisten und das Gutachten zu erstatten. Eine Rückgabe eines Gutachtens kann in der Regel nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Diese sind mangelnde Kompetenz für die Beantwortung der Fragestellung, Zeitmangel/Arbeitsüberlastung sowie Befangenheit.

Nach Zusage des Gutachtenauftrages sollte der Proband zur Untersuchung eingeladen werden bzw. über die Begutachtung informiert werden (vgl. z. B. inhaftierter Proband). Das Einladungsschreiben zu einer Begutachtung kann z. B. wie folgt aussehen ( Abb. 1).

Prinzipiell hat es sich in der Praxis bewährt, Einladungen frühzeitig zu verschicken und eine gewisse Frist zur Zusage zu setzen. Verstreicht diese, sollte noch ein weiterer Versuch einer Einladung erfolgen, ggf. als Einschreiben. Erscheint ein Proband nicht zur Untersuchung, ist Rücksprache mit dem Auftraggeber zu nehmen. Das Vorgehen kann sehr unterschiedlich sein und reicht von der Rücksendung des Auftrags über eine Beurteilung nach Aktenlage bis hin zu einer Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens im Sinne des § 81 StPO.

Cave: Ein Gutachter beantwortet keine Rechtsfragen!

Ein in der Begutachtung unerfahrener Assistenzarzt ist zur Ansicht geneigt, Rechtsfragen bei einem Gutachten beantworten zu müssen. Dies ist ein fundamentaler Fehler: Die eigentliche Rechtsfrage wird nicht vom Sachverständigen entschieden (und kann es auch gar nicht), sondern der Sachverständige liefert vielmehr basierend auf seiner fachlichen Kompetenz Informationen und Hinweise, die dem Gericht (bzw. allgemein gesprochen: dem Auftraggeber) als Hilfe bei der Entscheidungsfindung dienen.

Abb. 1: Einladungsschreiben zu einer Begutachtung

Aufklärung bei der Begutachtung beachten und schriftlich in das Gutachten aufnehmen

Dies ist auch ein wichtiger Aspekt für die obligate Aufklärung im Rahmen einer psychiatrischen Gutachtenuntersuchung. Bei dieser muss der Proband zu Beginn über den gutachterlichen Auftrag und die Fragestellung informiert werden. Der wichtigste Punkt ist, dass die vom Probanden gemachten Angaben – anders als bei Untersuchungen durch Ärzte – nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und der Proband nicht verpflichtet ist, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Das bedeutet, dass der Proband über sein Schweigerecht informiert werden muss (Lesting 1992, Foerster und Dreßing 2014).»Eine vorausgehende Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht ist geeignet, das zwischen Gutachter und Begutachteten bestehende Verhältnis klarer zu gestalten und entspricht den Prinzipien einer fairen Prozessführung.« (Konrad und Rasch 2014, S. 201) Diese Aufklärung sollte im schriftlichen Gutachten auch Niederschlag finden, idealerweise zu Beginn (vergleiche dazu die folgenden Kasuistiken). Relevant ist auch, dass das Gutachten nur mit Zustimmung des Begutachteten und des Auftraggebers weitergegeben werden darf und der Gutachter gegenüber Dritten (z. B. Angehörige) zur Geheimhaltung verpflichtet ist (Nedopil und Müller 2012). Dem Auftraggeber »gehört« das Gutachten – er hat es schließlich auch bezahlt.

Wenn man noch nie in einen Begutachtungsprozess involviert war, empfiehlt es sich vor einer ersten Begutachtung einen Blick in die AWMF-Leitlinien (AWMF-Leitlinien 2013) zur Begutachtung zu werfen.

 

1.2       Informationen zur psychiatrischen Begutachtung

 

Gutachten vs. Stellungnahme bzw. Beurteilung

Zentraler Inhalt eines psychiatrischen Gutachtens ist und bleibt die psychiatrische Untersuchung und die Erstellung des psychopathologischen Befundes. Wiewohl durchaus umstritten vertreten die Autoren die Ansicht, dass nur dann von einem psychiatrischen Gutachten zu sprechen ist, wenn auch eine psychiatrische Exploration erfolgt ist. Normativ-juristisch ist jedoch sowohl ein ärztliches Gutachten, eine ärztliche Stellungnahme, ein ärztliches Zeugnis und eine ärztliche Beurteilung (mit oder ohne Untersuchung) nur ein Beweismittel. Fehlt eine Untersuchung z. B. bei Ablehnung der Exploration durch den Probanden mit folgender Bitte des Auftraggebers, nur anhand der Aktenlage Aussagen zu tätigen, sollte von einer Stellungnahme oder einer Beurteilung nach Aktenlage gesprochen werden. Damit betont man, dass – zumindest aus psychiatrischer Sicht – kein Gutachten im eigentlichen Sinn vorliegt.

Zu Beginn der Untersuchung sollte der Gutachter den Probanden um seinen Ausweis bitten, um sich über dessen Identität Sicherheit zu verschaffen.

Die ausführlichen Informationen zur Exploration sind den einschlägigen Lehrbüchern zu entnehmen. Nur auf einige wenige Dinge soll hingewiesen werden: »Bei der Untersuchung des Probanden sind im Grunde die Regeln der psychiatrischen Explorationstechnik zu beherzigen. Das bedeutet unter anderem, dass man offene Fragen stellt, dem Probanden mit empathischem Interesse, ohne ihm zu nahe zu treten, zuhört…« (Nedopil und Müller 2012, S. 410) Auf Vollständigkeit der Exploration ist zu achten (vgl. dazu Ausführungen in »Aufbau und Struktur eines psychiatrischen Gutachtens«,  Kap. 1.3) – sowohl für die psychiatrische Gesamtbeurteilung wie auch zur Vermeidung von Formfehlern. Anfangs kann es hilfreich sein, eine Liste mit allen wichtigen Aspekten der Exploration mit sich zu führen ( Tab. 1: »Zu erhebende anamnestische Informationen im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens«), ohne dabei in eine standardisierte Erfragung zu münden.

Untersuchungsdauer

Wichtig ist der Zeitaspekt einer Begutachtung. Eine solche ist nicht vergleichbar mit einem Aufnahmegespräch eines neuen Patienten, wie dies der junge Assistenzarzt aus dem klinischen Alltag kennt. Auch wenn mit solchen Aussagen höchst vorsichtig zu verfahren ist, soll für den Einsteiger skizziert werden, dass scheinbar einfach gelagerte sozialmedizinische Fragestellungen kaum unter einer Untersuchungszeit von 2,5 bis 3 Stunden suffizient beantwortet werden können. Schwierige Prognosefragestellungen machen oftmals Untersuchungen an mehreren Tagen über mehrere Stunden hinweg nötig. Klare Vorgaben hierzu gibt es nicht.

Mehrstufigkeit der psychiatrischen Begutachtung

Unabhängig von dem jeweiligen Rechtsbereich, in dem die Untersuchung stattfindet, erfolgt eine psychiatrische Begutachtung nach ganz ähnlichen Grundprinzipien in einem mindestens zweistufigen Vorgehen. Manche Autoren propagieren auch eine von Anfang an dreistufige Vorgehensweise (z. B. Venzlaff et al. 2015).

•  Der erste Schritt ist die Benennung von Symptomen, die ein Syndrom und ggf. eine Diagnose ergeben. Diese Diagnosestellung ist nach ICD-10 bzw. in Kürze ICD-11 bzw. DSM-5 vorzunehmen. Das Vorliegen einer psychiatrischen Diagnose ist zu verneinen, wenn sich eine solche nicht stellen lässt. Bei diesem Prozess ist zu berücksichtigen, dass oftmals nach dem psychischen Zustand des Probanden zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Begutachtung gefragt wird. »Bei allen Begutachtungen, bei denen es um eine retrospektive Analyse geht, hat der Sachverständige zu bedenken, dass nicht die Diagnose zum Untersuchungszeitpunkt ausschlaggebend ist. Vielmehr besteht seine Aufgabe darin, neben der Diagnose zum Untersuchungszeitpunkt aufgrund aller erreichbaren Informationen retrospektiv eine Diagnose für den zu beurteilenden Zeitraum zu stellen.« (Venzlaff et al. 2015, S. 6) Wird eine Diagnose gefunden, ist diese unter Bezug auf die erwähnten diagnostischen Manuale sorgfältig zu begründen und im Verlauf des Gutachtens so zu erklären, dass ein psychiatrischer Laie das verfahrensgegenständliche Krankheitsbild und dessen Auswirkungen verstehen kann.

•  Im zweiten Schritt sollte die gestellte Diagnose dem jeweiligen Rechtsbegriff zugeordnet werden, so also z. B. dem Begriff der »psychischen Krankheit, körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung« beim Betreuungsrecht oder der »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« in einigen zivilrechtlichen Fragestellungen oder ggf. einem der Eingangsmerkmale bei Fragen zur Schuldfähigkeit (vgl. dazu die jeweiligen Kapitel).

•  Danach sollten die jeweiligen Funktionsbeeinträchtigungen und deren Auswirkungen fragebezogen dargestellt werden.

Mindestanforderungen von Gutachten verschiedener Rechtsbereiche beachten

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass es für Gutachten in immer mehr Rechtsbereichen sogenannte »Mindestanforderungen« gibt, die man sich als Gutachter vor Abfassung des Gutachtens ansehen sollte. Hierunter sind formale und qualitative Vorgaben zu verstehen, die obligat in einem Gutachten vorhanden sein sollten. Diese Mindestanforderungen unterliegen einem steten Wandel und ändern sich in gewissen Zeitabständen. Es ist die Aufgabe jedes Sachverständigen, sich mit dem aktuellen Forschungsstand auseinanderzusetzen und stets mit den aktuell gültigen Mindestanforderungen vertraut zu sein.

Die folgende Abbildung ( Abb. 2) gibt einen Überblick, in welchen Rechtsbereichen man mit welchen gutachterlichen Fragestellungen zu rechnen hat.

Abb. 2: Typische Fragestellungen für psychiatrische Gutachten in verschiedenen Rechtsbereichen (Auswahl).

 

1.3       Aufbau und Struktur eines psychiatrischen Gutachtens

 

Die erste Seite des Gutachtens kann wie folgt gestaltet werden ( Abb. 3):

Abb. 3: Muster einer ersten Seite eines Gutachtens

Auf gute Gliederung des Gutachtens achten

Es ist dem Gutachter freigestellt, nachfolgend ein Inhaltsverzeichnis zu erstellen. Aus Sicht der Autoren kann darauf verzichtet werden, wenn das Gutachten in sich gut gegliedert und übersichtlich gestaltet wird. Eine solche »klare und übersichtliche Gliederung« wird auch in einigen Mindestanforderungen gefordert, z. B. bei denen für Prognosegutachten. Da das einen wenig beachteten Aspekt darstellt, der unbedingt berücksichtigt werden sollte, wird im folgenden Kasten eine beispielhafte Gliederung eines Gutachtens dargestellt:

Beispielhafte Gliederung eines Gutachtens

 

I.      Aktenlage

a.    Allgemeine Informationen zum jetzigen Verfahren (ggf. mit Anklageschrift und zu Grunde liegendem Sachverhalt)

b.    Medizinische Unterlagen inklusive früherer Gutachten

c.    Informationen zu früheren Verfahren, soweit noch relevant

II.    Eigene Angaben

a.    Biographische Anamnese mit biologischer Entwicklung, Primär- und Sekundärfamilie, Lebenslauf, Sexualanamnese

b.    Psychiatrische Anamnese

c.    Suchtmittelanamnese

d.    Familienanamnese

e.    Psychosoziales Funktionsniveau und aktuelle Befindlichkeit

f.    Ggf. Deliktanamnese mit Vorstrafen, Haftaufenthalten etc.

g.    Somatische Anamnese mit aktueller Medikation

h.    Angaben zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt

III.  Untersuchungsbefunde

a.    Psychischer Befund

b.    Verhalten bei der Untersuchung

c.    Allgemein körperliche Untersuchung

d.    Neurologische Untersuchung

IV.  Zusätzliche Untersuchungsbefunde

a.    Technisch-apparative Untersuchungen

b.    Testpsychologische Zusatzuntersuchung

V.   Zusammenfassung und BeurteilungJe nach Rechtsgebiet ist diese unterschiedlich aufgebaut. Auch wenn es Sinn macht, die Zusammenfassung in sich zu gliedern, erscheint es hierbei praktikabler, keine numerische oder alphabetische Untergliederung mehr vorzunehmen, um den Lesefluss nicht zu stören. Stattdessen kann der jeweilige Darstellungsaspekt hervorgehoben werden, vgl. dazu die meisten der Kasuistiken. Eine Zusammenfassung und Beurteilung kann z. B. wie folgt gegliedert sein:

• Wiederholung der Fragestellung

• Kurze Zusammenfassung der wesentlichen, für die Frage relevanten Akteninformationen sowie der eigenen Angaben

• Diagnosestellung sowie Diskussion von Differentialdiagnosen (wenn vorhanden)

• Subsumierung unter einen juristischen Krankheitsbegriff (falls gegeben)

• Diskussion potentieller Funktionsbeeinträchtigungen

• Abschließende Beantwortung der Fragestellungen

VI.  Literaturverzeichnis

1.3.1     Aktenlage

Oftmals formuliert der Auftraggeber in seinem Auftragsschreiben Sätze wie diesen: »Von einer Aufnahme des Akteninhalts in das Gutachten bitten wir abzusehen.« Für eine umfassende Begutachtung ist die Kenntnis der gesamten Vorgeschichte zwingend nötig.

Aus Sicht der Verfasser und vieler anderer Autoren sind daher die wesentlichen Informationen, die für die Beantwortung der Fragestellung(en) relevant sind, in die Aktenlage des Gutachtens aufzunehmen.

Als weitere Gründe für dieses Vorgehen ist beispielhaft zu nennen, dass in einigen Fällen einem Gutachter nicht die gesamte Aktenlage überstellt wird und es immer nachvollziehbar bleiben muss, welche Akteninformationen vorlagen und welche nicht; weiter finden Verhandlungen zumeist erst Monate später nach der Begutachtung statt, sodass ein Rekapitulieren der Inhalte ohne Aktenlage erschwert wird; je nach Fragestellung enthält die Aktenlage relevante Funktionsbeschreibungen eines Probanden. Insofern ist die Aktenlage in das Gutachten aufzunehmen und zwar präzise, auf das Wesentliche fokussiert und idealerweise auch gegliedert (vgl. dazu die folgenden Beispielgutachten). Dennoch stellt dieser Aspekt zuweilen einen Streitpunkt dar, da teilweise argumentiert wird, dass das Gutachten eine Dienstleistung für den Auftraggeber ist und insofern dem Folge zu leisten ist. Genau genommen widerspricht eine solche Aufforderung den vorher erwähnten Mindestanforderungen.

Aktenlage: zitierte Schriftstücke müssen zweifelsfrei identifizierbar sein

Die Aktenlage sollte so formuliert sein, dass das zitierte Dokument von anderen Lesern zweifelsfrei identifiziert werden kann. Insofern ist es notwendig, stets Verfasser der Schriftstücke und das Datum zu nennen (z. B. »Aus dem Schreiben der Anwaltskanzlei Mustermann vom 08.01.2018 geht hervor, dass…«). Bei Zeugenaussagen sollten deren Namen und das Datum der Aussage erwähnt werden, damit klar nachvollzogen werden kann, wer was wann gesagt hat. Bei umfangreichen Aktenlagen können Ergänzungen wie: »Vgl. Band 4 der Akte, Seite 44« hilfreich sein.

Biografie Proband

Es erscheint sinnvoll, eine in der Akte niedergelegte Biografie eines Probanden in die Aktenlage des Gutachtens mitaufzunehmen, obwohl man diese im Rahmen der Begutachtung später ja selbst erhebt. So können z. B. eventuelle Widersprüche in den Angaben entdeckt werden ( z. B. Beispielgutachten 4 aus dem Strafrecht) und dementsprechend weitere Informationen für das Gesamtbild des Probanden liefern. Auch so werden Täuschungsabsichten und/oder eine Pseudologie manifest.

Faustregel: Aktenlage 10-20%

Die Wiedergabe vollkommen überflüssiger oder redundanter Angaben oder die Wiedergabe jedes einzelnen Aktenblatts ( Kap. 8 »Häufige Fehler bei Begutachtungen und Gutachten«) sollten vermieden werden. Als Faustregel lässt sich sagen, dass die Aktenlage eines Gutachtens nicht mehr als 10 bis maximal 20 Prozent des Gutachtens ausmachen sollte. Ausnahmen hiervon stellen Stellungnahmen bzw. Beurteilungen nach Aktenlage, bei denen keine anderen Informationen als diese vorliegen, oder Prognosegutachten im Strafrecht dar.

Cave: Wertungen in der Aktenlage unbedingt vermeiden!

Die Aktenlage stellt den ersten Teil eines Gutachtens dar. Deshalb dürfen an dieser Stelle noch keine Wertungen vorgenommen werden. Dies fällt in den Aufgabenbereich der Zusammenfassung und Beurteilung, nachdem man auch die eigenen Befunde erhoben hat. Dementsprechend ist in der Aktenlage bei den meisten Dokumenten die indirekte Rede anzuwenden. Gerade im Zivilrecht finden sich oft mehrseitige Schreiben zweier gegnerischer Parteien. Hier kann eine ausführliche Darstellung der Argumente der einen Seite und eine sehr knappe Darstellung der Argumente der anderen Seite als Wertung ausgelegt werden. Vor diesem Hintergrund können wertungsfreie Hinweise des Gutachters, warum er auf eine weitere Niederschrift der Aktenlage verzichtet, hilfreich sein.

Da man sich als Anfänger schwer tut, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden, kann es sinnvoll sein, in der ersten Grobfassung des Gutachtens die Aktenlage zunächst überdimensional aufzunehmen und diese nach Untersuchung des Probanden zu kürzen. Die Erfahrung zeigt, dass es am einfachsten ist, eine Akte »von vorne nach hinten« zu diktieren und sich im Anschluss die Arbeit zu machen, die Schreiben der Akte zu ordnen, z. B. chronologisch oder nach Unterüberschriften wie dies z. B. in der »Beispielhafte Gliederung eines Gutachtens«( Kap. 1.3) dargestellt ist. Zusammenfassend kann man sagen, dass es sich bei sog. Zustandsgutachten (z. B. Begutachtungen zur Schuldfähigkeit, zur Geschäftsfähigkeit, zur gesetzlichen Rentenversicherung) bei mehrbändiger Aktenlage lohnt, mit der letzten und somit neuesten Akte anzufangen, bei sog. Zusammenhangsgutachten (z. B. Gutachten zur gesetzlichen und privaten Unfallversicherung, zum sozialen Entschädigungsrecht, zur Arzthaftung) mit der ältesten Akte, die z. B. das erste Jahr nach einem Unfall oder einem Ereignis erhält. Hier muss jeder seine individuelle Herangehensweise finden.

1.3.2     Eigene Angaben

Aufklärung des Probanden zu Beginn

Zur Erinnerung vorab

Die Aufklärung des Probanden vor Beginn der Untersuchung nicht vergessen und schriftlich nach der Fragestellung im Gutachten dokumentieren!

Mit welchen Fragen der Gutachter die Exploration beginnt, ist diesem selbst überlassen. Hier muss jeder seinen eigenen Stil finden. Manchmal hängt es auch von den psychopathologischen Auffälligkeiten des Probanden ab, womit man überhaupt beginnen kann. Bei den meisten Fällen ist es am einfachsten, zu fragen, was aus Sicht des Probanden Hintergrund der Untersuchung ist bzw. wie es zu dieser aus dessen Sicht kam (da der Proband ja zu Beginn über den gutachterlichen Auftrag und die Fragestellung informiert wurde) oder aber mit den biografischen Angaben anzufangen.

Offene Fragen stellen

Wichtig sind offene Fragen. Befragungen mit Suggestivcharakter sollten unbedingt vermieden werden, weil sie die Aussagekraft des Gutachtens gefährden.

Egal um welches Verfahren bzw. um welche Straftat es sich handelt: Ein Gutachter sollte jedem Probanden mit der gleichen Neutralität, der gleichen Freundlichkeit, dem gleichen Respekt gegenübertreten. Gerade anfangs kann das schwerfallen. Wichtig ist, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.

Im Verlauf der Begutachtung sollten die Aspekte aus der folgenden Tabelle umfassend erfragt worden sein ( Tab. 1):

Zu erhebende anamnestische Informationen

Tab. 1: Zu erhebende anamnestische Informationen im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens

Sexualanamnese

Je nach Fragestellungen sind die einzelnen dargestellten Inhalte unterschiedlich intensiv zu erfragen. So ist es z. B. bei einem Betreuungsgutachten nur von untergeordneter Relevanz, eine umfassende Sexualanamnese zu erheben, wohingegen sie z. B. bei einem Schuldfähigkeits- oder Prognosegutachten eines Sexualstraftäters ausführlich zu erfragen ist. Eine solche Sexualanamnese setzt eine kritische und selbstkritische Beschäftigung mit dem Thema Sexualität und insbesondere mit eigenen Vorbehalten und Moralvorstellungen voraus (Dudeck 2009). Gerade für einen Anfänger ist dies nicht leicht und auch der Proband empfindet dies in aller Regel als keinen angenehmen Gesprächsinhalt. Hier gilt es, Scheu und Scham abzulegen. Man sollte während der Exploration daran denken, dass jeder Proband einen persönlichen Sprachstil hat, der nicht dem eigenen entsprechen muss. Insbesondere Fachwörter wie Ejakulation etc. müssen erklärt werden. Die Sexualanamnese sollte offen und klar mit eindeutigem Vokabular erhoben werden. Dabei sind ausschließlich sachliche Fragen hilfreich. Es bewährt sich, nicht »mit der Tür ins Haus« zu fallen, sondern empathisch zu erklären, dass man über ein sehr privates Thema spricht, dieses aber wichtiger Bestandteil der Befragung ist.

Zeitpunkt Sexualanamnese

Eine Sexualanamnese sollte unter keinen Umständen zu Beginn einer Begutachtung erhoben werden. Vielmehr benötigt man für diese Thematik eine gewisse »Vorlaufzeit« im Gespräch.

Eine Sexualanamnese

•  muss erlernt werden;

•  ist ein unabdingbarer Teil eines Gutachtens;

•  ist bei entsprechender Fragestellung so exakt wie möglich und umfangreich zu erheben;

•  darf für den Probanden nicht verletzend sein.

Informationen, die im Rahmen einer Sexualanamnese erhoben werden sollten

(nach Beier et al. 2005, Seite 513):

•  Entwicklung der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung

•  Zeitpunkte, Verlauf (incl. etwaiger Störungen/Erkrankungen) sowie Erleben der körperlichen sexuellen Entwicklung, insbesondere der Pubertät (Beginn Schambehaarung, erster Samenerguss, erste Selbstbefriedigung etc.)

•  Entwicklung und Inhalte erotisch-sexueller Imaginationen/Phantasien (Aufnahme, Ausgestaltung der Masturbation [u.U. mit Hilfsmittel] in Kindheit, Jugend, Erwachsenenalter und gegenwärtig)

•  Daten, Ausgestaltung, Initiative und Erleben der soziosexuellen Entwicklung (»Doktorspiele«, erster Schwarm, erstes Date, erster Kuss, Petting, Geschlechtsverkehr, jeweils mit Geschlecht und Alter des Partners)

•  Erleben sexueller und anderer gewalttätiger Übergriffe in Kindheit, Jungend und Erwachsenenalter (als Zeuge, Opfer oder Täter)

•  Ausführliche (Sexual-)Delinquenzanamnese: alle verurteilten und auch alle nicht bekannt gewordenen Taten

•  Bisherige Behandlungen psychischer und/oder sexueller Störungen oder Erkrankungen

•  Pornographiekonsum, Prostituiertenkontakte

•  Beziehungsanamnese« incl. sexueller Funktionen (Beginn, Initiative, Dauer, Ausgestaltung und Erleben von Partnerschaften, objektivierbare Daten zur Partnerschaftsanamnese wie Verlöbnisse, Eheschließungen, Elternschaft etc., sexuelle Praktiken, sexuelle Funktionsstörungen, ggf. Außenbeziehungen, Gewalt in Partnerschaften)

Bagatellisierungstendenzen, »Abblocken« und »Ich weiß nicht –Antworten« des Probanden sollten nicht zum Abbruch, sondern eher zum Nachfragen ermutigen.

Cave: Indirekte Rede!

Alle Angaben des Probanden sind stets in indirekter Rede niederzuschreiben.

Notizen machen

Die Erfahrung zeigt, dass auch jede psychopathologische Auffälligkeit oder jede Verhaltensauffälligkeit unmittelbar an der Stelle der Exploration, an der sie ersichtlich ist, aufgeschrieben werden sollte, damit sie später für die Aspekte des psychischen Befundes und des Verhaltens bei der Untersuchung niedergelegt werden können. Eine Rekapitulation aus dem Gedächtnis ist gerade bei Vorliegen vieler Auffälligkeiten schwierig.

Fremdanamnese

Ein wichtiger Aspekt ist die Frage nach der Legitimität einer Fremdanamnese für ein Gutachten. Gerade bei Gutachten im Zivilrecht ist diese nur nach vorheriger Genehmigung des Gerichts einzuholen. Bei den Gutachten in den anderen Rechtsbereichen ist dies individuell unterschiedlich zu werten – generell sollte man bei dem Eindruck, dass eine Fremdanamnese wichtig ist, niederschwellig die entsprechenden Genehmigungen bei Gericht einholen.

1.3.3     Untersuchungsbefunde

Auf Art und Weise sowie Durchführung der allgemein-internistischen sowie der speziell-neurologischen Untersuchung ist nicht näher einzugehen und auf die entsprechenden Fachbücher zu verweisen. Beide sind obligater Bestandteil von Gutachten. Wenn sie fehlen, sollte der Grund hierfür aufgeführt werden.

Psychischer Befund

Hauptgegenstand eines psychiatrischen Gutachtens sind die Punkte »Psychischer Befund« und »Verhalten bei der Untersuchung«. »Ein Gutachten, in dem ein eigenständiger Abschnitt »Psychischer Befund« fehlt, ist unbrauchbar.« (Venzlaff et al. 2015, S. 20)

Aus Sicht der Autoren macht es Sinn, in jedem Gutachten neben dem Punkt »Psychischer Befund« das »Verhalten bei der Untersuchung« mitaufzunehmen. Hintergrund für diese Ansicht ist, dass sich der psychische Befund einerseits an gewisse Rahmenbedingungen halten muss, wie sie z. B. in den AMDP-Vorgaben (Arbeitsgemeinschaft für Methodik und Dokumentation in der Psychiatrie, 9. Auflage) beschrieben werden, andererseits eine individuelle, unverwechselbare Charakterisierung des Probanden nach Beschreibungen verlangt, die in einem solchen operationalisierten System nicht mehr verfügbar sind. (Unabhängig hiervon fehlen im AMDP-System aus Sicht der Autoren viele psychopathologische Beschreibungen, die große Psychopathologen geprägt haben und kaum mehr Anwendung finden. Insofern lohnt es, ältere Bücher berühmter Psychopathologen zu lesen, die teilweise auch in Neuauflagen gedruckt werden, so z. B. Jaspers »Allgemeine Psychopathologie«, Bleuler »Lehrbuch der Psychiatrie«, Kurt Schneider »Die psychopathischen Persönlichkeiten« sowie Werner Janzarik»Dynamische Grundkonstellationen in endogenen Psychosen«.)

Bezüglich des psychischen Befundes ist auf die einschlägigen Lehrbücher zu verweisen, da dies einerseits ein sehr umfassendes Gebiet darstellt und es andererseits das »wichtigste Handwerkszeug« des Psychiaters ist, dessen Beherrschung selbstverständlich und Grundvoraussetzung einer Begutachtung ist.

Verhaltensbeobachtung bei der Untersuchung

Wichtige Inhalte bzw. Fragen für die Verhaltensbeobachtung bei der Begutachtung sind z. B. die Frage nach Kleidung und Aussehen (Zahnstatus betrachten als Langzeitparameter der Körperpflege), Verhalten im Erstkontakt mit ggf. Änderung während der Untersuchung, Verhalten bei Schilderungen der Sachverhalte/Beschwerden, Erröten oder Aufsteigen von Tränen bei bestimmten Fragestellungen, ausweichendes Beantworten bei bestimmten Themen etc. Hierzu ist auch auf das Kapitel»Einsatz und Anwendung testpsychologischer Untersuchungen« zu verweisen ( Kap. 7). Wichtig ist, nicht »prima vista« Wertungen vorzunehmen, sondern zunächst zu beschreiben. Beispiele hierfür sind, dass man nicht wie folgt rückschließen sollte: »Dem Probanden war diese Frage peinlich«, wenn er bei einer Frage errötet, oder »Der Proband weinte vor Trauer auf diese Frage«, wenn ihm Tränen in die Augen steigen. So kann beides verschiedene Ursachen haben, z. B. können Tränen aufgrund von Rührung oder einer Bindehautentzündung auftreten oder eine Rötung durch einen Anstieg des Blutdrucks.

1.3.4     Zusätzliche Untersuchungsbefunde

Unter diesen Punkt fallen ergänzende Befunde wie testpsychologische Zusatzuntersuchungen und/oder technisch-apparative Untersuchungen. Unter letzteren sind z. B. radiologische Diagnostik (Bildgebung, z. B. Kernspintomographie des Schädels), Elektroenzephalogramm oder Bestimmungen von Psychopharmakaspiegeln im Blut oder toxikologische Untersuchungen aus Blut/Haar/Urin zu verstehen. Eine klare Festlegung, für welche Zusatzuntersuchungen im Vorfeld eine Genehmigung eingeholt werden sollte, gibt es nicht. Prinzipiell ist es plausibel, dass man teurere Untersuchungen wie radiologische oder testpsychologische (mittels eines eigens hierfür beauftragten Psychologen) genehmigen lassen sollte, wohingegen eine Blutentnahme mit Bestimmung von Psychopharmakaspiegel ohne entsprechende Beantragung möglich ist.

Indikation für Zusatzuntersuchungen frühzeitig überprüfen und klar begrenzt stellen

Generell gilt, dass technische Untersuchungen zur Sicherung einer Diagnose auf das Notwendigste zu beschränken sind (vgl. AWMF-Leitlinien zur Begutachtung) und es somit zu unterlassen ist, bei jedem Gutachten einen diagnostischen »Rundumschlag« zu machen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Gutachtenfälle, wo zusätzliche Untersuchungen unumgänglich sind. Es gilt, die Indikation für die Zusatzuntersuchung klar zu stellen. Zum Einsatz von testpsychologischen Verfahren ist auf das entsprechende Kapitel dieses Buches zu verweisen ( Kap. 7).

Die Untersuchungsbefunde sind wichtiger Bestandteil eines Gutachtens, aber dem psychischen Befund klar nachgeordnet. So kann sich z. B. eine Kernspintomographie des Schädels hoch pathologisch zeigen, aber dennoch ein unauffälliger psychischer Befund vorliegen. Dieser ist und bleibt Beurteilungsgrundlage für die verschiedenen Fragestellungen. Es ist ein häufiger Fehler, dass von apparativen Befunden auf Funktionsstörungen rückgeschlossen wird.

Umgang mit apparativen Befunden

Ein pathologischer technisch-apparativer Befund ist nicht per se gleichzusetzen mit einer gestörten Funktion!

Laborchemische Untersuchungen können für zahlreiche Fragestellungen hilfreich sein, wie beispielsweise die Überprüfung einer medikamentösen Compliance bzw. Adhärenz durch Blutspiegelbestimmungen von Psychopharmaka bei geltend gemachten Ansprüchen von Versorgungsleistungen, Überprüfung der Plausibilität von Angaben zu Substanzkonsum (z. B. Leberwerte, CDT, ETG oder auch Drogenurin oder Screening von Drogen im Blut), etc.

1.3.5     Zusammenfassung und Beurteilung

Wichtigster Teil des Gutachtens

Die Zusammenfassung und Beurteilung »ist das eigentliche Kernstück des Gutachtens und kondensierter Ausdruck der gedanklichen Arbeit des Sachverständigen, der hier den konkreten Einzelfall mit seinen wissenschaftlichen Kenntnissen und seinem Erfahrungswissen vergleichen muss.« (Nedopil und Müller 2012, S. 419) Insofern ist dieser Teil des Gutachtens bei sorgfältiger Arbeit des Gutachters der aufwändigste. Als Beispiel, wie diese prinzipiell aufgebaut sein kann, ist auf die obige Abbildung zur Gliederung eines Gutachtens zu verweisen.

Cave: Die Zusammenfassung ist keine simple Wiederholung!

Einsatz direkter Rede

Die Zusammenfassung und Beurteilung sollte so abgefasst sein, dass nochmals die Fragestellung des Gutachtenauftrages und die wesentlichen aus Aktensicht und Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse dargestellt werden (vgl. daher auch Titel » Zusammenfassung und Beurteilung«). Dieser zusammenfassende Part sollte keine simple Wiederholung der Informationen aus den anderen Teilen des Gutachtens darstellen, sondern im Zusammenspiel mit den eigenen Befunden, insbesondere dem psychischen Befund, auf die Beantwortung der Frage gerichtet sein. Hier sollte unbedingt auf eine zielgerichtete Informationswiedergabe und Logik geachtet werden. Es gilt, sich auf das für die folgende Beurteilung Wesentliche zu fokussieren und den »berichtend-referierenden Charakter« der anderen Teile des Gutachtens (vgl. Venzlaff et al. 2015, S. 64) abzulegen. Idealerweise sollte nun auf die indirekte Rede verzichtet werden, da es in den meisten Fällen möglich sein sollte, die Angaben aus den Akten mit denen des Probanden abzugleichen. Ist dies nicht möglich oder tun sich Widersprüche auf, kann dadurch auf die indirekte Rede verzichtet werden, indem explizite Hinweise auf die Quelle des Geschriebenen erfolgen, wie z. B.: »Nach den Aussagen des Probanden, die von den Informationen aus der Akte abweichen, war es dann zu einem körperlichen Übergriff des Nachbarn gegen ihn gekommen.« Es ist aber auch legitim, bei ungesicherten Informationen und eigenen Angaben weiterhin die indirekte Rede einzusetzen.

Verständliche Sprache für medizinische Laien

Da in nahezu allen Fällen für den Psychiater die biografische Entwicklung von erheblicher Relevanz für die Gesamtbeurteilung ist, muss diese in den wesentlichen Kernzügen zusammenfassend und auf die folgenden Beurteilungen bzw. diagnostischen Wertungen fokussiert dargestellt werden. Gleiches gilt – je nach Fragestellung – für Suchtmittelanamnese, psychiatrische und (oftmals im Sozialrecht) auch somatische Anamnese. Wesentliche psychopathologische Auffälligkeiten sind darzustellen und zu erklären. Denn von besonderer Bedeutung ist, dass ab diesem Teil des Gutachtens eine für medizinische Laien verständliche Sprache angewandt werden muss. Der Sachverständige soll beratend für die Entscheidung des Gerichts oder der Institution zur Seite stehen und somit für »Nichtmediziner« medizinische Sachverhalte erläutern. (Er ist laut Strafprozessordnung [StPO]»Gehilfe des Gerichts« und hat sich leiten zu lassen.) Medizinische Fachtermini sind für Laien verständlich zu erklären. Dies gilt ebenso für eventuell festgestellte psychopathologische Auffälligkeiten des Probanden, was oftmals vergessen wird.

Nach diesen Schritten folgt die Stellung der Diagnose, insofern sich eine finden lässt. Dies hat nach gängigen Klassifikationssystemen zu erfolgen, so ICD-10 bzw. ICD-11 oder DSM-5. Bei diagnostischen Unklarheiten oder anderen Diagnosen als sie z. B. in Vorgutachten oder Arztbriefen gestellt wurden, sollten differentialdiagnostische Überlegungen erfolgen bzw. Darlegungen, warum die vorher gestellte(n) Diagnose(n) aus gutachterlicher Sicht nicht zutreffend ist bzw. sind. Zu beachten ist, dass es in zahlreichen Fällen nicht nur um die Diagnose zum Untersuchungszeitpunkt, sondern vielfach um die Diagnose zu einem anderen Zeitpunkt geht (zum Beispiel Tatzeitpunkt oder Phase einer Krankschreibung, Phase einer Depression oder Manie etc.).

Cave: Beurteilungszeitraum!

Diagnose(n) sowohl zum Untersuchungszeitpunkt wie auch zum für die Fragestellung relevanten Zeitpunkt benennen!

»Im Gutachten sollte zunächst die Diagnose zum Zeitpunkt der Untersuchung dargestellt werden, um dann aufgrund von Gesetzmäßigkeiten einer Erkrankung, von Auffälligkeiten der Primärpersönlichkeit und von relevanten zusätzlichen Einflüssen… auf die »Tatzeitdiagnose« zu schließen.« (Nedopil und Müller 2012, S. 420) Wichtig ist, die jeweils gestellte Diagnose umfassend zu erläutern, damit sie für den Auftraggeber des Gutachtens verständlich wird und er eventuell vorliegende Funktionsbeeinträchtigungen im Folgenden besser nachvollziehen kann.

Subsumption

Achtung bei Begriffsverwendung

Bei vielen Fragestellungen folgt als nächster Schritt die Subsumption der gestellten Diagnose unter einen juristischen Begriff, so also z. B. unter den Begriff der »psychischen Krankheit, körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung« beim Betreuungsrecht oder der »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« in einigen zivilrechtlichen Fragestellungen oder ggf. unter eines der Eingangsmerkmale bei Fragen zur Schuldfähigkeit (vgl. dazu die jeweiligen Kapitel). Im Sozialrecht ist besondere Vorsicht bei der Verwendung der zahlreichen verschiedenen Begriffe (vergleiche zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Grad der Behinderung, Berufsunfähigkeit etc.) geboten. Diese haben exakte Definitionen und sind teilweise auf einen bestimmten Rechtsbereich des Sozialrechts beschränkt. Eine falsche Verwendung der jeweiligen Begriffe lässt an der sachverständigen Kompetenz zweifeln.

Wichtig ist, das Vorliegen einer Diagnose nicht automatisch als Eingangsmerkmal für den jeweiligen Rechtsbereich einzuordnen, da die entsprechende Erkrankung auch einen bestimmen Ausprägungsgrad erreicht haben muss, um als Eingangsmerkmal zu fungieren. Näheres hierzu ist den Kasuistiken zu entnehmen.

Danach sollten die jeweiligen Funktionsbeeinträchtigungen und deren Auswirkungen fragebezogen dargestellt werden. Diesbezüglich ist ebenfalls auf die Kasuistiken zu verweisen.

Die Zusammenfassung und Beurteilung endet mit der konkreten Beantwortung der Gutachtenfragen – nicht mehr und nicht weniger. Man sollte sich aber dessen bewusst sein, dass durch die Zusammenfassung des Gutachtens und die Stellung der Diagnose noch keine Beurteilung erfolgt ist. Diese kann auch nicht nur durch die Beantwortung der Fragen des Gerichts vorgenommen werden. Insofern sind zuvor entsprechende Ausführungen fragebezogen zu tätigen. Bei Gutachten im Betreuungs- und Sozialrecht ist zuweilen ein ganzer Fragenkatalog vorhanden, der »abgearbeitet« werden muss. Es verbietet sich das Beantworten von nicht gestellten Fragen, da sich daraus normativ-juristisch eine Befangenheit ergeben kann. Eine Ausnahme hiervon kann die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Therapie oder sozialer Hilfestellungen aus gutachterlicher Sicht darstellen, wobei hierbei explizit darauf hingewiesen werden sollte, dass das nicht mehr Teil der Beantwortung der Fragestellungen ist, aber in dem vorliegenden Fall dennoch Bedeutung hat.

Sonderstellung des strafrechtlichen Gutachtens

Abschließend ist noch auf die Sonderstellung des strafrechtlichen Gutachtens hinzuweisen: »Während in Zivil-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsverfahren ein schriftliches Gutachten als Beweismittel verwendet wird, herrscht im Strafverfahren das Unmittelbarkeitsprinzip, das heißt es dürfen nur Informationen verwertet werden, die in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen werden. Der Sachverständige muss hier also sein Gutachten mündlich vor Gericht erstatten. In den anderen Verfahren wird der Gutachter nur in Ausnahmefällen vor Gericht geladen, um ergänzende Fragen zu beantworten.« (Nedopil und Müller 2012, S. 421 - 422) Somit hat das schriftliche Gutachten in diesem Rechtsbereich nur den Charakter des Vorläufigen, weshalb sich am Ende z. B. von Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit Sätze wie diese finden lassen sollten: »Wie gewohnt, ist abschließend auf die übliche Einschränkung der schriftlichen Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit im Rahmen eines Verfahrens hinzuweisen, nämlich dass diese Aussagen allesamt vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung sind.«

1.3.6     Literaturverzeichnis

Allgemeines Wissen vs. hochspezielles Wissen

Nicht jedes Gutachten muss zwangsläufig ein Literaturverzeichnis enthalten. So ist allgemein psychiatrisches Wissen nicht mit Literaturangaben zu belegen (z. B. welche Symptome eine Schizophrenie hat, welche Unterformen es gibt, welchem Eingangsmerkmal im Rahmen der Schuldfähigkeitsbegutachtung diese zuzuordnen ist, etc.). Demgegenüber ist hochspezielles psychiatrisches Wissen mit Literatur zu belegen. In ein wissenschaftliches Gutachten sollte großzügig fragebezogen Literatur mitaufgenommen werden. Hierbei gilt es, die entsprechenden Artikel zu kennen und korrekt zu zitieren. Selbstverständlich kann auch aus einschlägigen forensischen Lehrbüchern zitiert werden. Hierbei sollten möglichst die aktuellen Auflagen verwendet werden. Lohnend sind bei vielen Fragestellungen Blicke in die Datenbanken (z. B. pubmed oder google scholar) oder auch in aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, Bundesverfassungsgerichts, von Ministerien etc.

2          Psychiatrische Gutachten im Sozialrecht

 

2.1       Allgemeine kurze Vorabinformationen – das Wichtigste auf einen Blick

 

Das Sozialrecht beinhaltet Fragestellungen (siehe auch Übersicht im Kapitel »Typische Fragestellungen für psychiatrische Gutachten« ( Kap. 1)) aus den Bereichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, des Arbeitsförderungsrechts sowie zu zahlreichen Gesetzen zum Erhalt von Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen, wie z. B. Sozialhilfe, Kindergeld, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz etc. (Derzeit gliedert sich das Sozialgesetzbuch [SGB] in 12 Bücher, in Kürze sind jedoch weitere zu erwarten.)

Simulation und Aggravation

In diesem Gutachtenbereich ist der Untersucher mit Simulation und Aggravation besonders konfrontiert. So gibt es z. B. schon seit längerer Zeit Internetseiten, die Schulungen dazu anbieten, wie man eine Rente aufgrund psychischer Krankheit am wahrscheinlichsten bekommen kann und wie man sich bei Untersuchungen im Rahmen einer Begutachtung verhalten sollte. Wie man als Gutachter Simulation, Aggravation sowie Dissimulation erkennen und belegen kann, ist den einschlägigen Lehrbüchern zu entnehmen und wird im Kapitel»Einsatz und Anwendung testpsychologischer Untersuchungen im Rahmen psychiatrischer Gutachten« erwähnt ( Kap. 7).

Cave: Begrifflichkeiten!

Das SGB beinhaltet viele sehr ähnlich lautende Fachbegriffe, die unterschiedliche Bedeutungen haben und verschiedenen Rechtsbereichen des Sozialgesetzes angehören. Diese sollte man vor Begutachtung in Lehrbüchern nachlesen und sorgfältig und korrekt verwenden!

Als Beispiel für die Notwendigkeit der Kenntnis der Fachbegriffe des Sozialrechts ist aufzuführen, dass die volle oder teilweise Erwerbsminderung eine Begrifflichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt, wohingegen die Minderung der Erwerbsfähigkeit ein Rechtsbegriff aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Auch unterscheiden sich die Begrifflichkeiten im SGB in ihrem jeweiligen Bezug, wie z. B. die Leistungsfähigkeit »unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes« (SGB VI, § 43, Rente wegen Erwerbsminderung) versus die im zuletzt ausgeübten Beruf oder aber die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Insofern sollte man sich vor Aufnahme der gutachterlichen Tätigkeit genau belesen, wonach überhaupt gefragt ist und was zu beurteilen ist. Ähnliches gilt für die Frage, wann etwas im sogenannten »Vollbeweis« belegt werden muss und wann eine »überwiegende Wahrscheinlichkeit« ausreicht. »Darüber hinaus ist im gutachterlichen Kontext entsprechend den rechtlichen Vorgaben eine Unterscheidung zwischen Erst- und Folgeschaden (auch als Primär- und Sekundärschaden bezeichnet) erforderlich, nachdem der Erstschaden in allen Rechtsbereichen im sog. Vollbeweis, d. h. ohne vernünftigen Zweifel, nachzuweisen ist. Demzufolge ist zwischen einer psychischen Störung infolge des Unfallereignisses selbst – mit psychischem Erstschaden – und einer (mittelbaren) psychischen Störung infolge einer körperlichen Unfallschädigung, die dann den Erstschaden darstellt, zu unterscheiden.« (Widder 2017, S. 217)

Tipp zum Vorgehen für »Einsteiger« in die sozialrechtliche Begutachtung

Zusammenfassend erscheint es bei Gutachten im Sozialrecht für einen (noch) nicht erfahrenen Untersucher am sinnvollsten, sich als allererstes zu vergegenwärtigen, auf welchem Rechtsbereich des Sozialrechts man sich bewegt und somit ob es sich um ein kausales oder finales Gutachten handelt, was im »Vollbeweis« belegt werden muss und wann hingegen eine »überwiegende Wahrscheinlichkeit« ausreicht. (Diese Aspekte an dieser Stelle zu erklären, würde den Rahmen dieses Buches sprengen. Es kann nur eine Arbeitsanleitung gegeben werden, wie man in diese komplexe Thematik am besten hineinkommt.)

Der psychiatrische Sachverständige ist oft damit beauftragt, den Grad der Behinderung (GdB) oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) zu beurteilen. Hier muss man in den entsprechenden Tabellen nachlesen, z. B. welche Spannweite des GdB der Gesetzgeber für bestimmte Erkrankungen vorsieht. So ist z. B. in der aktuellen Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lesen ((Versorgungsmedizinverordnung [VersMedV], Versorgungsmedizinische Grundsätze 2015, S. 43):  Tab. 2)

Schizophrene und affektive Psychosen:GdB

Tab. 2: GdB-Werte am Beispiel der Schizophrenie und affektiven Psychosen

Der GdB wird nach Zehnergraden abgestuft. Stellt man mehrere GdB-Werte z. B. bei Vorliegen verschiedener Diagnosen fest, so werden diese GdB-Werte nicht einfach addiert. 50 GdB + 30 GdB ist somit nicht gleich 80 GdB, sondern die Gesamtbildung ist komplex: »Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, ist der GdB entsprechend den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen.« (vgl. Venzlaff et al. 2015, S. 524)

ICF

Bei vielen sozialmedizinischen Fragestellungen, wie z. B. bei der Frage nach Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsfähigkeit sollte ein sogenanntes positives und negatives Leistungsbild im Rahmen der Untersuchung erstellt werden. Vereinfacht gesagt beschreibt dieses, was ein Proband noch kann und was er nicht mehr kann. Für viele sozialmedizinische Fragestellungen ist die Anwendung des sogenannten ICFs (International Classification of Functioning) zu empfehlen (z. B. auch als sog. »Mini-ICF-APP«), ein Rating für Aktivitäts- und Partizipationsbeeinträchtigungen bei psychischen Erkrankungen.

 

2.2       Beispielgutachten aus dem Sozialrecht

2.2.1     Beispielgutachten 1 aus dem Sozialrecht (vollständig wiedergegeben)

•  Fragestellung(en): Fragenkatalog zum Grad der Behinderung (GdB)

‒  Diagnose(n) sowie Differentialdiagnose(n) nach ICD-10: Rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33), generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1), Angst und Depression gemischt (ICD-10: F41.2)

•  Delikt: entfällt

Überblick in Kürze

Zur besseren Verständlichkeit in aller Kürze: Herr Muster hatte aufgrund verschiedener Krankheitsbilder ab dem 01.01.2006 einen Gesamt-GdB von 100 erhalten, welcher ab Januar 2011 auf 60 reduziert worden war. Wegen dieser GdB-Reduktion hatte der Proband zunächst mehrfach Widerspruch eingelegt, der aber stets abgelehnt worden war. Daher hatte er Klage gegen diese Reduktion eingelegt. Das Gutachten sollte den Gesundheitszustand des Probanden und die entsprechenden GdB-Werte beurteilen. In diesem Gutachtenfall fanden sich zahlreiche somatische, vor allem orthopädische, Befunde und Diagnosen und es zeigte sich ein komplexer und verfahrener Krankheitsweg, wie er oftmals bei ähnlichen Fragestellungen auftaucht.

Auf Ersuchen des Sozialgerichtes Musterhausen vom 04.04.2014 erstatten wir das folgende wissenschaftlich begründete

Psychiatrische Gutachten

über

Auf Vollständigkeit der persönlichen Angaben achten

Herrn Maximilian Muster, geboren am 01.01.1950,

wohnhaft in: Musterstraße 111 in 11111 Musterhausen, deutscher Staatsangehöriger.

Das Gutachten stützt sich in seiner Beurteilung auf die Kenntnis der vom Auftraggeber übersandten Aktenunterlagen sowie auf eine ambulante Untersuchung in der Abteilung für forensische Psychiatrie der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Musteruniversität Musterhausen am 15.01.2015 von 08.30 bis 11.00 Uhr sowie von 13.00 bis 14.00 Uhr.

Arztberichte außerhalb der Aktenlag

Darüber hinaus wurden nach Einverständnis des Probanden Arztberichte über Behandlungen in der Klinik A.A. für Psychiatrie und Psychotherapie aus verschiedenen Jahren eingesehen und die entsprechenden Befunde mit in die Aktenlage aufgenommen.

Informationsquellen, die über die vom Auftraggeber verschickten Akten hinausgehen, sind zu vermerken, vgl. z. B. mit Einverständnis des Probanden angeforderte Arztberichte. In diesem Fall enthielt die Akte zwar zahlreiche medizinische Vorbefunde, diese Arztberichte fehlten jedoch.

Fragestellung

Ein für sozialgerichtliche Fragestellungen typischer »Fragenkatalog«

Gemäß dem Beschluss des Sozialgerichtes Musterhausen vom 04.04.2014 seien die folgenden Fragen zu beantworten:

1.  »Ist in den gesundheitlichen Verhältnissen, die den Feststellungen im Bescheid vom 30.07.2008 zugrunde lagen, eine wesentliche Veränderung im Sinne einer Verbesserung eingetreten?

2.  Falls die Frage zu 1 bejaht wird:

a.   Worin besteht diese wesentliche Veränderung im Einzelnen (es wird um Vergleich der damaligen mit den heutigen Befunden gebeten)?

b.   Wie hoch ist der Grad der Behinderung für den Anteil, um den sich die Behinderungen verbessert haben?

c.   Seit wann sind die Verbesserungen festzustellen?

3.  Sind außer den bisher festgestellten Behinderungen/Funktionsbeeinträchtigungen weitere Gesundheitsstörungen feststellbar?

a.   Wie sind sie zu bezeichnen?

Cave: Aktueller vs. zurückliegender Gesundheitszustand!

b.   Lag bei dem Kläger im Januar 2013 eine schwere seelische Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten oder mit schweren sozialen Anpassungsstörungen vor?

c.   Wie hoch ist der Einzel-GdB für jede dieser zusätzlichen Behinderungen/Funktionsbeeinträchtigungen?

4.  Ist die Verbesserung/sind die neuen Beeinträchtigungen durch Bescheid vom 24.09.2012 und Widerspruchsbescheid vom 25.04.2013 hinreichend erfasst?

5.  Wie müssen die im Januar 2013 vorliegenden Beeinträchtigungen richtig bezeichnet werden und welchen GdB bedingen sie

a.   einzeln

b.   insgesamt?

6.  Ist weitere medizinische Sachaufklärung erforderlich, ggf. welche?«

Aufklärung durchführen und dokumentieren

Herr Muster wurde zu Beginn der Untersuchung über Sinn und Zweck sowie Ablauf und Inhalt der Begutachtung aufgeklärt. Er wurde auch darauf hingewiesen, dass seine Angaben und die Untersuchungsergebnisse nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und er nicht verpflichtet ist, Angaben zu machen.

Übersichtliche Gliederung berücksichtigen

A            Aktenlage

a)           Allgemeine Unterlagen

Aktenquellen exakt bezeichnen

Indirekte Rede

GdB-Ermittlung ist komplex

Aus einem Schreiben des Landesamtes für Familie und Soziales Musterhausen, ärztlicher Dienst, vom 24.09.2007 ist zu ersehen, dass ab 01.01.2006 der Gesamt-GdB bei dem Probanden mit 100 angesetzt gewesen sei. Hierbei seien 70 GdB auf eine Hodenkrebserkrankung sowie Nervenmissempfindungen, 40 auf eine seronegative rheumatoide Arthritis, 40 auf seelische Behinderung und 30 auf verschiedene Wirbelbeschwerden zurückzuführen.

Laut dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Mayer (welche den Probanden vertrete) vom 02.05.2013 würde der Proband Klage einreichen gegen das Land Bayern. Es würde beantragt werden, den Bescheid des beklagten Landes vom 24.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.04.2013 aufzuheben und dem Kläger einen Grad der Behinderung von mindestens 80 zuzusprechen.

Hintergrundinformationen

Hintergrund sei, dass das beklagte Land nach einer Hodenoperation des Probanden im Jahr 2006 einen Grad der Behinderung von 100 zugesprochen habe. Mit dem jetzt streitgegenständlichen Bescheid vom 24.09.2012 habe das beklagte Land bereits ab 2011 lediglich einen Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Der Kläger leide bis heute unter den Folgen der bereits erwähnten Hodenkrebserkrankung. Er habe sich mehreren Chemotherapien unterziehen müssen, was zur Konsequenz habe, dass er kein Fleisch mehr essen könne, da er nach dessen Genuss Übelkeit verspüre. Aufgrund einer Operation zur Therapie der Krebserkrankung sei Lymphgewebe durchtrennt worden, wodurch ein Lymphödem zurückgeblieben sei, weshalb der Kläger zweimal pro Woche eine Lymphdrainage erhalten müsse. Zudem hätten durchgeführte Bestrahlungen zu einer Schädigung des Sehnen- und Bänderapparates geführt, weshalb der Kläger unter erheblichen Bewegungseinschränkungen sowie Schmerzen leide.

Ausführungen der Klageseite relativ ausführlich darstellen – Streitgegenstand

Diese dargelegten Funktionsbeeinträchtigungen seien von dem beklagten Land nur unzureichend berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei eine zumindest geringgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits im Tief- und Mitteltonbereich festgestellt worden. Auch leide der Kläger seit 1995 unter einem beidseitigen Tinnitus. Des Weiteren sei im Bereich der Wirbelsäule ein Metallimplantat eingesetzt worden, worauf sich eine Wirbelsäulenversteifung eingestellt habe. Aufgrund dessen sei ein gerades Aufrichten nicht mehr möglich, weshalb der Kläger unter ständigen Schmerzen leide.

Nach alledem würde sich ergeben, dass bei der Bewertung des GdB mit 60 die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zutreffend bewertet worden seien, es sei ein GdB von mindestens 80 festzustellen.

Schreiben des Landratsamtes für Familie und Soziales

Gemäß dem Schreiben des Landesamtes für Familie und Soziales Musterhausen vom 25.04.2013 würde die Klage bzw. der Widerspruch zurückgewiesen werden. Bei Gesundheitsstörungen, welche zu Rückfällen neigen würden oder bei denen die Belastbarkeit abgewartet werden müsse, komme für die Zeit der Heilungsbewährung ein höherer Grad der Behinderung in Betracht, als er sich allein aus den funktionellen Beeinträchtigungen ergeben würde. Sobald der Zeitraum der Heilungsbewährung aber abgelaufen sei, würde sich die Beurteilung des GdB allein nach der tatsächlich bestehenden funktionellen Beeinträchtigung richten. Nach ärztlicher Behandlung sei es nicht zu einem Wiederauftreten der Erkrankung gekommen, weshalb die Heilungsbewährung damit positiv verlaufen sei.

b)           Medizinische Unterlagen (nach Jahren geordnet)

Sortierung der Aktenlage

Gerade bei einer großen Anzahl verschiedener Befunde sollte man sich die Arbeit einer Sortierung innerhalb der Aktenlage, z. B. nach Jahren, machen. Manchmal kann auch eine Gliederung in somatische sowie psychiatrische Befunde Sinn machen.

2011:

Arztberichte

Aus dem Arztbericht der Klinik A.A. für Psychiatrie und Psychotherapie vom 14.07.2011 ist zu ersehen, dass der Proband vom 23.05. bis zum 14.07.2011 in stationär-psychiatrischer Behandlung gewesen sei.

Bezüglich der Vorgeschichte ist zu lesen, dass Herr Muster aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung sowie einer Angststörung mehrfach in stationärer Behandlung gewesen sei, zuletzt vom 16.6. bis zum 2.8.2010.

Die aktuellen Diagnosen seien eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel- bis schwergradige Episode, eine generalisierte Angststörung, eine Ventrolisthese LWK 4/5 Meyerding-Grad II mit nachgewiesener Instabilität, eine Foraminotomie LWK 4/5, eine Spondylodese LWK 4/5 mit Implantation von zwei everest-cages, eine sekundäre arthrogene Spinalkanalstenose, der Zustand nach Bandscheiben-OP LWK 4/5 2005 sowie der Zustand nach Hodenkarzinom und eine rheumatoide Arthritis.

Die Aufnahme sei bei depressiver Dekompensation in Form von gedrückter Stimmung, Affektlabilität, Überforderung, Zukunftsängsten, Antriebsminderung sowie vegetativen Stresssymptomen mit Somatisierungsneigung (Magenkrämpfe, Erbrechen, Schlaflosigkeit) und Freudlosigkeit erfolgt. Als zusätzlich zu nennender, belastender Faktor sei die Mutter im März dieses Jahres verstorben. Herr Muster würde gemeinsam mit seiner Ehefrau leben und habe zwei Kinder. Er sei bis 2005 Versicherungskaufmann gewesen. Ein Sohn würde an ADHS leiden und die Ehefrau an einer chronischen körperlichen Erkrankung, einer Form der Myopathie.

Im Verlauf der Behandlung sei es zu einer zunehmenden Stabilisierung des Zustandes gekommen, sowohl die depressive Symptomatik als auch die Ängste seien rückläufig gewesen.

Es wurde eine komplexe Entlassmedikation bestehend aus den Antidepressiva Mirtazapin und Duloxetin sowie den weiteren Präparaten Pregabalin, Tramadol, Prednisolon und Tetrazepam aufgeführt.

2012:

Aus einem Schreiben der Neurochirurgie des Klinikums Musterberg vom 28.11.2012 ist zu ersehen, dass der Proband 2005 an einem Bandscheibenvorfall LWK 4/5 operiert worden sei, woraufhin sich eine Instabilität entwickelt habe. Im Jahr 2009 sei eine Spondylolisthesis LWK4/5 operiert worden, auf welche jedoch eine Revisions-OP habe folgen müssen. Seitdem habe der Proband lokale Beschwerden, weshalb er überwiegend leicht gebückt laufe. Bei der Untersuchung würde sich »links im unteren Bereich eine deutliche Druckschmerzhaftigkeit« finden. Zahlreiche Behandlungen bis Ende November 2012 hätten nur eine Verbesserung der Symptomatik, keine Remission bedingen können.

Gemäß dem ärztlichen Entlassbericht der Rehaklinik B.B., der über den Aufenthalt vom 22.10.2012 bis zum 24.11.2012 berichtet, seien anamnestisch erwähnenswert eine rezidivierende depressive Störung, eine generalisierte Angststörung, eine rheumatoide Arthritis seit 2002 sowie ein Hodenkarzinom im Jahr 2006. Darüber hinaus findet sich in den Diagnosen auch eine Fibromyalgie aufgeführt.

In der Anamnese ist zu lesen, dass der Proband weiterhin über Beschwerden im Rückenbereich klage, die teilweise auch dorsolateral in den linken Oberschenkel ausstrahlen würden. Er würde Sensibilitätsstörungen vor allen Dingen in den Zehen wie auch in den Händen angeben. Die Gehstrecke sei auf ca. eine halbe Stunde eingeschränkt. Zudem würden seit gut sechs Wochen Beschwerden in der rechten Schulter und im rechten Knie bestehen. Der Allgemeinzustand des Probanden wurde bei Aufnahme als reduziert beschrieben. Weiter wurde davon gesprochen, dass der Proband die Anwendungen als sehr anstrengend empfunden habe. Gleichwohl habe er viel gelernt. Zum Ende der Therapie wurde von einem »insgesamt relativ guten Allgemeinzustand« gesprochen.

Eine aktive Teilnahme des Probanden an der Therapie sei erfolgt. In der Abschlussmedikation fanden sich Mirtazapin, Pregabalin, Duloxetin sowie Tramadol und Tetrazepam aufgeführt.

In einer Aktennotiz der Klinik A.A. für Psychiatrie und Psychotherapie wurde über eine telefonische Visite am 20.09.2012 berichtet. Bei den Diagnosen sind eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel- bis schwergradig, sowie eine generalisierte Angststörung aufgeführt. Die anderen (insbesondere orthopädischen) Diagnosen wurden bereits in vorausgehenden Briefen beschrieben.

Im psychopathologischen Befund war zu lesen, dass der Affekt deutlich gedrückt und der Patient durch die komplexe Schmerzsymptomatik belastet sei, eine Antriebsstörung sowie ausgeprägte Tagesschwankungen, Hoffnungslosigkeit und Zukunftsängste bestehen würden. Es finde sich weder ein Hinweis für psychotisches Erleben noch für Substanzmittelabusus.

Cave: Beurteilungszeiträume!

Da sich diese psychiatrischen Untersuchungen sehr nahe an den relevanten Zeitpunkt Januar 2013 annähern, erscheint es sinnvoll, nun auch Informationen wie den zu diesem Zeitpunkt dokumentierten psychischen Befund mit in die Akte aufzunehmen.

Aus einem weiteren Bericht der Klinik A.A. für Psychiatrie und Psychotherapie wurde über eine telefonische Visite am 18.10.2012 berichtet. »Die komplexe Krankengeschichte aus Schmerzsymptomatik mit Zustand nach diversen Voroperationen und ausgeprägtem Schmerzsyndrom ist das momentan alles beherrschende Thema«. Herr Muster würde sich intensiv bemühen, verschiedene Lösungsstrategien zu entwickeln und habe sich diesbezüglich in den letzten Tagen und Wochen bei verschiedenen Ärzten vorgestellt. Er habe in Kürze erneut einen Termin, wo evaluiert werden solle, inwieweit eine erneute Operation im Rückenbereich Sinn machen würde und auch besprochen werden solle, wie eine adäquate Schmerztherapie aussehen könne, weshalb Herr Muster ein avisiertes Bett in der Psychiatrie nicht wahrnehmen würde.

Aus einer ärztlichen Stellungnahme vom 13.08.2012 des Landesamts für Familie und Soziales des ärztlichen Dienstes Musterhausen