Reale Geschichte als Lehrmeister E-Book

Josef Schleifstein

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 464

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Wer die beiden größten Niederlagen der europäischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert, den Aufstieg des Faschismus zur Staatsmacht und den Niedergang des Sozialismus als Staatsmacht nicht nur vom Hörensagen kennt, sondern selber miterlebt und als Marxist (!) überlebt und verarbeitet hat (inklusive der Verletzungen, die nicht vom Klassengegner stammten), der hat nachwachsenden Generationen von Weltveränderern (m+w) etwas zu sagen. Mehr als die Propagandabücher der vorläufigen »Sieger der Geschichte«. Für Josef (Jupp) Schleifstein gilt das in besonderem Maße. Er gehört in die Reihe der großen Intellektuellen, bedeutenden Marxisten und Geschichtslehrer unseres Landes, das leider so gänzlich und gefährlich anders geworden ist, als es die überlebenden AntifaschistInnen nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945 gemeinsam wollten und planten. Anlässlich seines 100. Geburtstages veröffentlichen wir hier eine Reihe von Artikeln, die er in den 1960er Jahren– wegen des KPD-Verbots unter dem Pseudonym Egon Schreiner– und nach Konstituierung der DKP 1968 unter seinem »Klarnamen« geschrieben hat, inklusive seines Buches zur »Sozialfaschismus-These«. Vieles in den nachgedruckten Artikeln klingt nicht nur, sondern ist auch heute nach Jahrzehnten noch hochaktuell und brisant. Was weniger am Autor liegt, als an den Grundzügen heutiger Verhältnisse und den nicht gelösten Problemen – auch den nicht erledigten Hausaufgaben der Linken insgesamt.

Leseprobe

Josef Schleifstein

Reale Geschichteals Lehrmeister

Inhalt

Lothar Geisler

Vorwort

Egon Schreiner

Zur sozialen Funktion einiger Schlagworte:Totalitarismus

Egon Schreiner

Zur sozialen Funktion einiger Schlagworte:Pluralismus

Egon Schreiner

Der neue (alte) Nationalismus

Egon Schreiner

Der Ursprung des Kalten Krieges

Egon Schreiner

Arbeiterbewegung und Nation

Egon Schreiner

Die Oktoberrevolution und ihr Echo in der deutschen Arbeiterbewegung 1917/18

Josef Schleifstein

Zu einigen Grundfragen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik

Josef Schleifstein

Bemerkungen zum Zusammenhang des demokratischen und des sozialistischen Kampfes

Josef Schleifstein

Zur Integrationsstrategie des Monopolkapitals

Josef Schleifstein

125 Jahre Kommunistisches Manifest

Josef Schleifstein

Aktionseinheit – Gegenmacht zur Monopolmacht

Josef Schleifstein

Geschichtliche Lehren der Novemberrevolution 1918

Josef Schleifstein

Der Marxismus über Wesen und Rolle des Staates

Josef Schleifstein

Die »Sozialfaschismus«-These*

Josef Schleifstein

Legenden um den Untergang der Weimarer Republik

Josef Schleifstein

Die deutsche Arbeiterbewegung 1933

Realitätsverlust, Selbstherrlichkeit, Mangel an Demokratie

Zur Geschichte und Perspektive der DDR

Josef Schleifstein

Lenins Auffassung der Parteiorganisation

Anhang: »Über Jupp Schleifstein«

Kurt Bachmann

Ein bedeutender Marxist

Peter Gingold

Der antifaschistische Widerstandskämpfer

Fritz Rische

Wegzeichen für die Zukunft

Robert Steigerwald

Zusammenarbeit in der KPD-Parteiführung

Willi Gerns

Zwei Jahrzehnte in der DKP

Günter Judick

Vom Versuch, Parteigeschichte zu schreiben

Georg Fülberth

Bibliographische Notiz

Impressum

Lothar Geisler

Vorwort

»Für sich genommen wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen. Im Leben aber wird der Demokratismus nie ›für sich genommen‹, sondern er wird mit anderen Erscheinungen ›zusammengenommen‹, er wird seinen Einfluss auch auf die Ökonomie ausüben, ihre Umgestaltung fördern, dem Einfluss der ökonomischen Entwicklung unterliegen usw. Das ist die Dialektik der lebendigen Geschichte.«Lenin: Werke Band 25, Seite 466

»Es wäre falsch anzunehmen, dass man der ›Reformstrategie‹ des Groß­kapitals oder einer Politik der kleinen Zugeständnisse allein mit der Entlarvung der hinter einer solchen Politik verborgenen wahren Absichten begegnen kann. Diese Entlarvung ist absolut notwendig, sie ist ein ständiges unabdingbares Moment der Entwicklung und Stärkung des Klassenbewusstseins. Aber sie genügt nicht. Man kann Illusionen unter den arbeitenden Menschen und opportunistische Einflüsse nicht erfolgreich bekämpfen, wenn man – wie es linkssektierische Gruppen praktizieren – das Eintreten für Reformen dem Kapital, den rechten sozialdemokratischen Führern oder sozialpartnerschaftlichen Kräften überlässt.«

Josef Schleifstein, Zur Integrationsstrategie

des Monopolkapitals, 1971

Wer die beiden größten Niederlagen der europäischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert, den Aufstieg des Faschismus zur Staatsmacht und den Niedergang des Sozialismus als Staatsmacht nicht nur vom Hörensagen kennt, sondern selber miterlebt und als Marxist (!) überlebt und verarbeitet hat (inclusive der Verletzungen, die nicht immer vom Klassengegner stammten), der verfügt über wirklich fundierten historischen Optimismus. Und: er hat nachwachsenden Generationen von Weltveränderern (m+w) etwas zu sagen. Mehr als die Propagandabücher der (vorläufigen) »Sieger der Geschichte«.

Für Josef (Jupp) Schleifstein gilt das in besonderem Maße. Er gehört in die Reihe der großen Intellektuellen, bedeutenden Marxisten und Geschichtslehrer unseres Landes, das leider so gänzlich und gefährlich anders geworden ist, als es die überlebenden AntifaschistInnen – SozialdemokratInnen, KommunistInnen, ChristInnen, parteilose GewerkschafterInnen – nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945 gemeinsam wollten und planten.

Am 15. März 2015 wäre Josef Schleifstein 100 Jahre alt geworden. Seine Beerdigung im Jahre 1992 vereinte unterschiedliche Kräfte und Strömungen der Linken, die sein Lebenswerk, seine Persönlichkeit über Parteigrenzen und Meinungsverschiedenheiten hinweg hoch schätzten. In der Broschüre »Reale Geschichte als Lehrmeister«, 1993 gemeinsam herausgegeben vom Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF e. V.) und den Zeitschriften »Marxistische Blätter«, »Sozialismus« und »Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung« ist das beeindruckend dokumentiert. (siehe auch http://www.marxistische-blaetter.de) Wie prominente Kommunisten und Mitkämpfer Jupp Schleifstein, sein Wirken und sein Lebenswerk würdigten – auch nach seinem Austritt aus der DKP 1990 und ungeachtet dessen – kann man im Anhang dieses Buches lesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir wollen Jupp Schleifstein lieber selbst zu Wort kommen lassen. Anlässlich seines 100. Geburtstages veröffentlichen wir hier eine Reihe von Artikeln, die er in den 1960er Jahren – wegen des KPD-Verbots unter dem Pseudonym Egon Schreiner – und nach Konstituierung der DKP 1968 unter seinem »Klarnamen« geschrieben hat. In ihrem Zentrum steht das Anliegen, Grundlagen des Marxismus anschaulich zu vermitteln, geschichtliche Lehren aus der Vergangenheit für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft nutzbar zu machen und »die Methode deutlich werden zu lassen, mit der Lenin an alle Frage der Entwicklung herantrat: strengste historische Konkretheit und dialektische Elastizität in der Aufnahme der realen Veränderungsprozesse.«

Vieles in den nachgedruckten Artikeln klingt nicht nur, sondern ist auch heute nach Jahrzehnten noch hochaktuell und brisant. Was weniger am Autor liegt, als an den Grundzügen heutiger Verhältnisse und den nicht gelösten Problemen – auch den nicht erledigten Hausaufgaben der Linken insgesamt.

»Kann und darf man von der Aktualität geschichtlicher Ereignisse und der Lehren aus diesen Ereignissen sprechen, die so weit zurückliegen …?«, fragt Jupp Schleifstein einleitend in seinem Artikel über die Novemberrevolution 1918 und antwortet nicht nur auf dieses konkrete Ereignis bezogen: »Natürlich nicht im Sinne einer mechanischen Analogie, eines schematischen Vergleichs der ökonomisch-politischen Situation und der Klassenkräfte sowie der Aufgaben und Lösungswege, die stets eine konkrete Antwort auf konkrete geschichtliche Fragen verlangen. Aber in einem tieferen, grundlegenderen Sinne vermitteln bedeutende historische Ereignisse, besonders wenn sie einen wesentlichen Einschnitt und Knotenpunkt in der Entwicklung eines Volkes bilden, ohne Zweifel auch nach … Jahrzehnten noch wichtige Lehren. Das gilt vor allem dann, wenn die damals … auf die Tagesordnung gesetzten Probleme ungelöst geblieben sind, wenn es – im prinzipiellen Sinne und im großen geschichtlichen Maßstab- noch immer um die gleichen Ziele geht …«

Zwei dieser auf die Tagesordnung gesetzten, ganz zentralen, aber noch ungelöst gebliebenen Probleme, auf die Jupp Schleifstein in seinen Artikeln immer wieder zurückkommt, möchten wir – auch aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus – an dieser Stelle besonders hervorheben: die Aktionseinheit der real gespaltenen Arbeiterklasse und den Zusammenhang des demokratischen und des sozialistischen Kampfes. Was beides betrifft, lehrt uns die reale Geschichte der letzten 70 Jahre – ausgehend von den konkreten Erfahrungen des antifaschistischen Widerstandskampfes – und der aktuelle Zustand des kapitalistischen Weltsystems auf den Punkt gebracht: ohne den bis an die Grenzen des Kapitalismus geführten vereinigten Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten um wirkliche Demokratie in den innerstaatlichen wie in den zwischenstaatlichen Verhältnissen wird jedweder Übergang zum Sozialismus ferne Zukunftsmusik bleiben. Und kein zukünftiger Sozialismus wird ohne konsequent weitergetriebene Demokratisierung aller gesellschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage der neuen Macht- und Eigentumsverhältnisse überlebensfähig sein, geschweige denn noch fernere Übergänge zum Kommunismus ausfindig machen.

»In der tiefen Krise sozialistischer Praxis und sozialistischer Ideen, die wir durchleben, ist die kritische Überprüfung auch der theoretischen Grundlagen und historischen Voraussetzungen unabdingbar«, schreibt Jupp Schleifstein 1990 in »Lenins Auffassung der Parteiorganisation«, einem seiner letzten Artikel für die Marxistischen Blätter. »Das gilt selbstverständlich auch für alles, was Marx und Engels, Lenin, Luxemburg und Gramsci, aber auch ihre bedeutenden Mitstreiter und Schüler geschrieben haben. Der Prozess marxistischer Erneuerung darf sich selbst keine Grenzen, Schranken und Stoppschilder setzen, die einer gründlichen Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der allseitigen Überprüfung bisheriger Theorie an den Erfahrungen und an der heutigen Wirklichkeit im Wege stehen würden. Rationales Umdenken ist aber selbst an historische Voraussetzungen gebunden. Es macht keinen Sinn, die Begründer des Marxismus oder generell frühere Marxisten für das verantwortlich zu machen, was die lebenden Generationen getan oder unterlassen haben; was sie an Dogmatisierung, Verflachung, Einengung, Realitätsverlust geduldet oder sich selbst geleistet haben. Niemand unter den bedeutenden Marxisten der Vergangenheit hat die eigenen Auffassungen anders gesehen als historisch bedingt und historisch begrenzt. Niemand unter ihnen hat den nachfolgenden Generationen untersagt, weiterzudenken und weiterzugehen. Ganz im Gegenteil, sie haben es mit Bestimmtheit erwartet.«

In diesem Sinne empfehlen wir lebenden und nachfolgenden Generationen – ganz gleich in welcher Partei sie sich organisiert haben oder organisieren werden, heutigen und zukünftigen KommunistInnen aber ganz besonders – die Artikel von Jupp Schleifstein als Pflichtlektüre und Anregung zum Weiterdenken und Weitergehen.

Egon Schreiner

Zur sozialen Funktion einiger Schlagworte:Totalitarismus[1]

1.

Die philosophischen und soziologischen Strömungen der modernen kapitalistischen Gesellschaft werden in immer stärkerem Maße durch Begriffe und Kategorien charakterisiert, die jedes konkreten historischen und gesellschaftlichen Inhalts bar sind. An die Stelle der wissenschaftlichen Abstraktion, die als Resultat der Untersuchung und Verallgemeinerung objektiver gesellschaftlicher Erscheinungen, Zusammenhänge und Prozesse gewonnen wird, ist die willkürliche Konstruktion von Begriffen, Schlagworten und Mythen getreten, die entweder keinen oder einen völlig verzerrten Bezug zu den realen gesellschaftlichen Verhältnissen haben. Alle diese leeren Abstraktionen dienen der direkten oder indirekten, gröberen oder verfeinerten Rechtfertigung und Beschönigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung als der besten der Welten oder doch als der am wenigsten unvollkommenen der Welten.

Der Niedergang der bürgerlichen Gesellschaftstheorien offenbart sich auch an einer anderen Erscheinung. Früher wurden die von der bürgerlichen Philosophie und Soziologie ausgearbeiteten Theorien, Kategorien und Begriffe über die popularisierende Publizistik und Journalistik in die Kanäle der sogenannten Massenmedien geleitet und dienten hier unmittelbar den politischen Zielen der herrschenden Klassen. Heute gehen die bürgerlichen Gesellschaftstheoretiker immer häufiger auch den umgekehrten Weg: sie entlehnen ihre Kategorien und Begriffe direkt der politischen Vulgärsphäre, dem gängigen Vokabular der herrschenden Meinungsmaschinerie, und erheben die Schlagworte des kalten Krieges in den Rang soziologischer und philosophischer »Kategorien«, verleihen ihnen die Weihe der Wissenschaft. Und das tun sie obendrein in der fleckenlosen Toga einer garantiert »voraussetzungslosen, wertfreien, unparteiischen Objektivität«.

Zu den Schlagworten und Mythen, die auf diese erhabene Weise zu wissenschaftlichen Ehren gekommen sind, gehören solche Begriffe wie »Totalitarismus«, »freie Welt« und andere. Natürlich bedienen sich die bürgerlichen Ideologen nicht nur dieser besonderen Art der Mythenbildung, und sie ist auch keineswegs die einzige, die unmittelbar in den Dienst der psychologischen Kriegführung gegen den geistigen Weltfeind Nr. 1, den Marxismus, gestellt wird. Der heilige Feldzug wird auch weiterhin mit solchen gewissermaßen klassischen Kategorien wie Freiheit, Demokratie, Wahrheit, Menschenwürde, Persönlichkeit und mit neueren Schöpfungen wie Pluralismus, moderne Industriegesellschaft, europäische und atlantische Gemeinschaft usw. geführt, wobei es naturgemäß stets auf die »voraussetzungslose und wertfreie« Handhabung ankommt.

II.

Die bürgerliche Ideologie hat auf dem Felde der Gesellschaftstheorie nach dem zweiten Weltkriege in ihren Formen und Methoden der Verteidigung und Verhüllung der kapitalistischen Gesellschaft einen nicht unwesentlichen Wandlungsprozess durchlaufen.

Diese Veränderungen hängen in erster Linie mit zwei historischen Faktoren zusammen, wobei dem ersten die unvergleichlich größere und tiefergehende Bedeutung zukommt. Das ist erstens das gewaltige Anwachsen der Macht und des Gewichts der sozialistischen Welt und des Einflusses der marxistischen Ideen. Zweitens ist es die tiefe Diskreditierung des Faschismus und der faschistischen Ideologie im Volke. Der Faschismus, am konzentriertesten in seiner nazistischen deutschen Ausprägung, hat alle reaktionären, gewalttätigen imperialistischen Herrschaftsmethoden, alle antihumanistischen Wesenszüge der imperialistischen Ideologie bis zu solcher Bestialität gesteigert und ihre praktischen Wirkungen durch den physischen Ausrottungskrieg gegen Juden und Slawen so abschreckend demonstriert, dass die deutsche Großbourgeoisie, wollte sie ihre Herrschaft retten, nach neuen ideologischen Stützungs- und Befestigungsmitteln Ausschau halten musste. Sowohl die Notwendigkeit, den Einfluss sozialistischer Ideen einzudämmen, als auch der Zwang, sich von den diskreditierten nazistischen Methoden und Ideen wenigstens in Worten zu distanzieren, ließen die deutsche Großbourgeoisie auf solche erprobten Mittel wie die christliche Religion sowie auf die Ideen und die Phraseologie des bürgerlichen Liberalismus zurückgreifen. Dies tat sie um so eifriger und um so lieber, als damit das Bündnis mit den Westmächten, die ihr Rettung vor den antikapitalistischen Begehrlichkeiten des arbeitenden Volkes brachten, ideologisch zementiert werden konnte.

In diesen beiden geschichtlichen Ursachen ist das Geheimnis auch jener Rolle eingeschlossen, die das Schlagwort Totalitarismus heute in der geistigen Rüstkammer der kapitalistischen Welt und besonders für die deutsche monopolistische Großbourgeoisie samt ihren Ideologien spielt. Der Begriff des Totalitarismus eignet sich in geradezu idealer Weise dazu, die beiden demagogischen Hauptziele des deutschen Großkapitals zu fördern: den Marxismus, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu entstellen und zu verteufeln und zugleich den fundamentalen geschichtlichen Kausalzusammenhang zwischen modernem monopolistischen Kapitalismus und Faschismus zu verhüllen; ja noch mehr, die wahren Zusammenhänge durch die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, von Konterrevolution und Revolution, von Imperialismus und Antiimperialismus in ihr Gegenteil zu verkehren. Zwar ist diese Methode, das »Haltet den Dieb!« auf das geistige Kampffeld zu übertragen, nicht neu, aber die Gefahr liegt im mephistophelischen Geschick, mit dem das geschieht, und in den ungeheuren Ausmaßen der Verdummungsmaschinerie, die diesen Zwecken dient.

III.

Im Rahmen eines Zeitschriftenaufsatzes ist nicht der Raum, auf die umfangreiche Literatur Bezug zu nehmen, die die bürgerliche Gesellschaftstheorie der Begründung des Mythus vom Totalitarismus gewidmet hat. Die verschiedenen Schulen und Richtungen haben sich auf diesem Felde zu einer gemeinsamen Schlacht für die Freiheit und das Abendland vereinigt: über Philosophen und Soziologen wie Karl Jaspers, Hans Freyer, Theodor Litt, Historiker wie Gerhard Ritter, Hans Rothfels, Theodor Schieder, Karl Dietrich Bracher, bis zu den offiziellen Ideologen der gegenwärtigen SPD-Führung. Als Quelle ihrer Definitionen und Beweisführungen dienen ihnen meist die Schriften der deutsch-amerikanischen Soziologen Hannah Arendt (Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt 1955) und Carl J. Friedrich (Totalitäre Diktaturen, Stuttgart 1957).

Es lohnt nicht, an dieser Stelle auf die einzelnen Definitionen, Nuancen und Unterschiede einzugehen, da sie für unser Thema – die soziale Funktion des Totalitarismus-Begriffs – nicht von Bedeutung sind. Der wesentliche Inhalt aller dieser Definitionen und Begründungen ist die grundsätzliche politische und moralische Gleichsetzung von Faschismus und sozialistischer Gesellschaftsordnung (Marxismus, Kommunismus). Deshalb mag hier für sie alle die in dem Bändchen »Staat und Politik« des Fischer-Lexikons (Frankfurt 1957) enthaltene Beschreibung stehen, die der Historiker Karl Dietrich Bracher verfasst hat. Da heißt es:

Der Totalitarismus habe seine »bisher ausgeprägteste Gestalt im Kommunismus und im Nationalsozialismus« gefunden. »Der totale Staat verneint die Existenzberechtigung verschiedener, miteinander konkurrierender politischer Gruppen und Willensäußerungen und ebenso den Autonomieanspruch außerpolitischer Lebensbereiche und Kultursphären. Damit steht er im strikten Gegensatz zur liberalen oder pluralistischen Demokratie. Sein Ziel ist die Beseitigung aller persönlichen staatsfreien Freiheitsrechte und die Auslöschung des Individuums.« (a. a. O., S. 295)

Einparteiensystem, militante Ideologie, allgegenwärtige Überwachung und Verfolgung, Monopolisierung der öffentlichen Meinung, das sind die übereinstimmend hervorgehobenen Merkmale des »Totalitarismus«, die dem »repräsentativen« oder »pluralistischen« Staat gegenübergestellt werden. (Da wir uns mit dem Mythus vom »pluralistischen Staat« in einem weiteren Aufsatz auseinander setzen wollen, beschränken wir uns hier bewusst auf unser engeres Thema.)

Die Identifizierung von Faschismus und Kommunismus, das Kernstück des Mythus vom Totalitarismus, setzt, wie schon erwähnt, die völlige Loslösung der äußeren staatlichen Formen vom konkreten gesellschaftlichen (ökonomischen, politischen, geistig-moralischen) Inhalt voraus, und obendrein, was die sozialistische Gesellschaftsordnung betrifft, stellt sie eine groteske Verzerrung selbst der Formen ihres staatlich-politischen Lebens dar. Die philosophische Wurzel des Schlagworts vom Totalitarismus ist das übliche idealistische Missverständnis vom Verhältnis zwischen Gesellschaftsordnung und Staat, zwischen der ökonomischen Basis und dem politischen und ideologischen Oberbau, der sich über ihr erhebt und durch sie bedingt ist.

Jede Gesellschaft stellt in der Tat eine Totalität gesellschaftlicher Beziehungen und Wechselbeziehungen, das »Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse« dar, für das Marx den Begriff der Gesellschaftsformation, der Gesellschaftsordnung verwandt hat. Der Staat ist Produkt und Ausdruck, wenn auch höchst konzentrierter Ausdruck, einer bestimmten Gesellschaftsordnung, der in dieser Gesellschaftsordnung herrschenden Klasse und Eigentumsform. Vom Gesichtspunkt der Geschichtstheorie ist die ganze Phrase vom Totalitarismus nichts anderes als die keineswegs originelle idealistische Verselbständigung des Staates gegenüber seinen ökonomischen Grundlagen. Begrifflich wird die Anwendung des Wortes Totalitarismus für den Staat geradezu erst möglich durch ein Abstrahieren von der wahrenTotalität der gesellschaftlichen Verhältnisse, von der Gesellschaftsformation, der Gesellschaftsordnung.

Es handelt sich hier also um eine mechanische, höchst willkürliche und künstliche Isolierung des Teiles vom Ganzen, eines Bestandteils der Gesellschaftsordnung vom Gesamtzusammenhang und Gesamtcharakter der Gesellschaftsordnung. Durch diese Konstruktion erscheint der Staat – und das ist meist auch der bewusste Zweck der Übung – als völlig klassenindifferent, als ein Mechanismus ohne jeden gesellschaftlichen Inhalt, als ein von Menschen betriebener Apparat, der durch bestimmte Methoden und Ideen in Bewegung gehalten wird.

Wem und wozu er dient, welche sozialen Kräfte und Interessen ihn beherrschen, welche Stellung die verschiedenen Klassen und Schichten in ihm einnehmen, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik, Innen- und Außenpolitik, Bildungs- und Kulturpolitik dieser Staat betreibt – also alle wirklich wesentlichen,inhaltlichen Bestimmungen werden von vornherein für überflüssig erklärt und ausgeschieden. In anderen Worten, der die gesamte bürgerliche Ideologie beherrschende Grundzug der Verschleierung der Klassenbasis der gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen bildet den Kern, die soziale Wurzel des Schlagworts vom Totalitarismus. Was diese und andere mit ihm eng zusammenhängende Mythen der bürgerlichen Ideologie nicht wahrhaben dürfen, ist die schlichte Wahrheit, dass es kapitalistische und sozialistische Staaten in unserer Welt gibt, bürgerliche und sozialistische Demokratien, und dass der Faschismus die gewalttätigste Form der politischen Macht des Großkapitals und speziell seiner reaktionärsten und kriegslüsternsten Kreise darstellt.

IV.

Nur wer von jedem realen Inhalt abstrahiert, kann leugnen, dass Faschismus und Kommunismus durch Welten voneinander getrennte, unvereinbare und unvergleichbare Gesellschaftsordnungen, Klassen, Interessen, Staatstypen, Weltanschauungen, gesellschaftliche und moralische Ziele und Ideale verkörpern.

Deshalb müssen die Erdichter und Reklametrommler des Schlagworts vom Totalitarismus verschweigen, dass Faschismus die Macht und Herrschaft des Großkapitals ist, der sozialistische Staat aber Macht und Herrschaft der Arbeiterklasse, der Werktätigen; dass der Faschismus auf dem kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht und dieses Privateigentum mit brutalster Gewalt schützt (bzw. dort, wo er durch »Arisierungen« expropriiert, es nur zum Nutzen der »arischen« Konzernherren tut), während die ökonomische Basis des sozialistischen Staates das Volkseigentum an den Produktionsmitteln ist.

Die mit dem Totalitarismus-Begriff operierenden reaktionären Ideologen wollen vergessen machen, dass der faschistische (nazistische) Staat eroberungswütigster Imperialismus, extremster Exponent und Träger des Krieges und der Kriegspolitik ist, während die sozialistischen Staaten seit ihrer Geburt Vorkämpfer des Friedens und einer konsequenten Friedens­politik sind. Sie wollen uns glauben machen, dass es dasselbe sei, ob ein Staatswesen – wie der Faschismus – geistig und moralisch auf Chauvinismus, Rassismus, Führerprinzip, auf dem Recht des Stärkeren und der Raubtiermoral, (wo den herrschenden Naturen »alles erlaubt ist, was den Herdennaturen nicht frei steht«, Nietzsche) aufgebaut ist; oder ob er sich – wie der Sozialismus – geistig und moralisch auf Internationalismus, Völkerfreundschaft, demokratische und kollektive Entscheidungen, Solidarität und Hilfe des Starken für den Schwachen, auf Beziehungen der Brüderlichkeit und gegenseitigen Hilfe gründet. Die reaktionären bürgerlichen Ideologen handeln nach dem Rezept jenes Apothekerlehrlings, der erklärte: Ein Gramm Zyankali oder ein Gramm Kamille; ein Gramm ist ein Gramm. Die »Logik« des Totalitarismus-Schlagworts ist im Grunde die eines trivialen sophistischen Tricks: Das Unvergleichbare wird verglichen. Die Vergewaltigung der Logik ist aber nur die Widerspiegelung der Vergewaltigung der gesellschaftlichen Wirklichkeit durch die bürgerliche Ideologie.

Zugleich soll die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus als »Totalitarismus« jene Frage ersticken, die gerade unter den konkreten Bedingungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkriege größte Bedeutung erlangte, nämlich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus. Bertolt Brecht schrieb im Jahre 1935:

»Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen? … Wer den Faschismus und den Krieg, die großen Katastrophen, welche keine Naturkatastrophen sind, beschreiben will, muss eine praktikable Wahrheit herstellen. Er muss zeigen, dass dies Katastrophen sind, die den riesigen Menschenmassen der ohne eigene Produktionsmittel Arbeitenden von den Besitzern dieser Mittel bereitet werden. …«

Die praktikable Wahrheit muss verhüllt werden, wenn die pervertierte Wahrheit geglaubt werden soll. Die Urheber und Verfechter der Totalitarismus-Legende haben einen wahren Horror vor diesem konkreten gesellschaftlich-historischen Zusammenhang zwischen Großkapital und Faschismus, zwischen Großkapital und Krieg. Daher stürzen sie sich auch mit einer wahren Wut auf diejenigen bürgerlichen Autoren, die es wagen, diesen Zusammenhang in irgendeiner Weise darzustellen. (Shirer, Hallgarten, Fritz Fischer) Überdies könnten die Arbeiterklasse und das werktätige Volk, wenn sie in der ökonomischen Macht des Monopolkapitals die tiefste Wurzel von Faschismus und Krieg erkennen, auf schlechte Gedanken kommen. Sie könnten beispielsweise die Urheber und Verbreiter des Schlagworts vom Totalitarismus fragen: Wenn der wahre Antipode des »Totalitarismus« der »repräsentative Staat« heutiger Bonner Prägung ist, warum üben dann die gleichen großkapitalistischen Kräfte eine so gewaltige wirtschaftliche Macht aus? Wenn der wahre Gegensatz unserer Epoche nicht der zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern der zwischen »Totalitarismus« und »repräsentativem« Staat ist, warum wird dieser »repräsentative« Staat in den Spitzen seiner Wirtschaft, seiner Ministerialbürokratie, seiner Justiz, seiner Armee von so vielen Repräsentanten der Nazidiktatur und des Hitlerschen Aggressionskrieges repräsentiert? Nicht vielleicht, weil er Ausdruck der gleichen gesellschaftlichen Grundkonstellation und der gleichen Klassenkräfte ist? Ist es Zufall oder nicht vielmehr Ausdruck grundlegender Klasseninteressen, dass zu den repräsentativen Vorkämpfern gegen den »Totalitarismus« heute nicht nur die Wehrwirtschaftsführer, die Generale und die Diplomaten der Nazidiktatur gehören, sondern auch solche geistigen Vorreiter des Faschismus und Verherrlicher des Krieges wie Hans Freyer, um nur einen von vielen zu nennen?

Alles in allem reduziert sich der Mythus vom Totalitarismus in seinem ideellen Gehalt auf den nackten Antikommunismus. Aus diesem Grund ist auch seine konkrete gesellschaftliche Funktion dieselbe: Er dient der Erhaltung und Festigung der ökonomischen und politischen Macht des monopolisierten Großkapitals und den aktuellen Zielen seiner »Politik der Stärke«. Thomas Mann hat den Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche genannt. Das ist er zweifellos, aber nur insoweit, als seine Opfer in Betracht kommen. Der Antikommunismus hat aber auch seine mächtigen Nutznießer, allen voran die Rüstungs- und Kriegsinteressenten, die zugleich seine Urheber sind. In ihrer Hand, als ihr Instrument ist er nicht die Grundtorheit, sondern die Grundlüge unserer Epoche. Die Bloßlegung der sozialen Funktion solcher Schlagworte wie das vom »Totalitarismus« ist eine notwendige Aufgabe im geistigen Kampf gegen diese Grund lüge.

[1] Abgedruckt in: Marxistische Blätter 5_1964, S. 18–22.

Im zweiten Teil seines Aufsatzes behandelt Egon Schreiner die soziale Funktion des Schlagworts »Pluralismus«. Siehe den folgenden Artikel in diesem Band.

Egon Schreiner

Zur sozialen Funktion einiger Schlagworte:Pluralismus[1]

I.

Das Schlagwort vom Pluralismus ist gewissermaßen das positive Gegenstück zum Wort vom »Totalitarismus«. Wo hier schwärzestes Dunkel ist, strahlt der Pluralismus im hellsten Licht ideologischer Neonreklame. Das Wort wurde mehr und mehr zu einem Lieblingsmotto aller derjenigen, die die Klassengegensätze der kapitalistischen Gesellschaft und ihre Ausprägung im staatlich-politischen und geistigen Leben der Bundesrepublik, die wahren Macht- und Herrschaftsverhältnisse verhüllen wollen.

Es ist hier nicht der Ort, den philosophischen und soziologischen Ursprung des Begriffs zu untersuchen. In Mode gekommen und in der gegenwärtigen ideologischen Auseinandersetzung in den Vordergrund gerückt ist er nicht etwa, weil die Schriften der als Pluralisten bekannten englischen und französischen Soziologen der ersten Jahrzehnte unseres Jahrhunderts eine glänzende Renaissance erlebt hätten. Vielmehr waren es die sozialen und politischen Bedürfnisse der spätkapitalistischen Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, die dem Begriff des Pluralismus in der soziologischen und politischen Literatur, noch mehr aber in der politischen Massenbeeinflussung ein so starkes Gewicht verliehen haben. Wurde das Schlagwort zunächst, seinem theoretischen Ursprung entsprechend, für die soziale Struktur der kapitalistischen Gesellschaft verwandt, so erfuhr es später – gerade wegen seiner hervorragenden Eignung für die Populärsphäre der kapitalistischen Meinungsmaschinerie – allmählich eine charakteristische Ausweitung. Heute wird es von den bürgerlichen Soziologen, Politologen und in den sogenannten Massenmedien in doppeltem Sinne gebraucht: für die soziale Struktur des Kapitalismus und für das politische System der »repräsentativen Demokratie«. Das ist die Gestalt, in der uns das Schlagwort gegenwärtig in den meisten Fällen begegnet.

Die Ursachen, die den Pluralismus-Begriff zu seiner zielbewusst erzeugten und gesteigerten Popularität verholfen haben, unterscheiden sich kaum von jenen, die den gleichen Vorgang beim Schlagwort vom »Totalitarismus« bewirkten. Dient der Mythus vom »Totalitarismus« in erster Linie dazu, Faschismus und Sozialismus (Kommunismus) zu identifizieren und so den Sozialismus als Gesellschaftsordnung und den Marxismus als Theorie zu diffamieren und zu verteufeln, so soll das Wort vom Pluralismus die vom monopolistischen Großkapital beherrschte Gesellschafts- und Staatsordnung der Bundesrepublik als freiheitlich, demokratisch, vernünftig, als den Schauplatz eines fairen, nach sauberen Spielregeln vor sich gehenden, von allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen mit gleichen Rechten und Aussichten geführten Wettkampfes um die wirtschaftliche und politische Führung und Macht erscheinen lassen. Das Idyll des sportlichen »fair play« wird gewissermaßen auf die kapitalistische Gesellschaft übertragen: Der Tüchtigere siegt, der Unterlegene ist ein ritterlicher Verlierer, dem die Chance bleibt, das nächste Spiel zu gewinnen.

Dass die pluralistischen soziologischen Strömungen der angelsächsischen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg gerade auf die bürgerliche Ideologie der Bundesrepublik einen so nachhaltigen Einfluss ausübten, ist natürlich kein Zufall. Die Aufnahme neoliberaler Ideen in allen Zweigen der Gesellschaftslehre war zunächst einfach Ausdruck der Tatsache, dass die deutsche Großbourgeoisie die Rettung ihrer damals in ganz Deutschland bedrohten wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen nur in Anlehnung an die Westmächte erwarten konnte und dass sie sich daher auch, so rasch es ging, die Theorien und Ideen anzueignen suchte, die das neue Bündnis geistig enger knüpfen konnten. Und das nicht nur von der negativen Gemeinsamkeit des Antikommunismus her, sondern auch in der positiven Verbundenheit »abendländischer Freiheit«. Hinzu kam, dass im Gefolge der Nazidiktatur und der Kriegskatastrophe die Idee der »Volksgemeinschaft« zwischen Kapital und Arbeit, einer von der Staatsgewalt brutal diktierten »Harmonie« der sozialen Interessen, diskreditiert war. So war die Einsicht ziemlich weit verbreitet – damals auch von der sozialdemokratischen Parteiführung verkündet –, dass weder eine harmonische soziale Ordnung noch echte politische Demokratie möglich ist, solange das Monopolkapital die Wirtschaft beherrscht.

Das Aufgreifen der Pluralismus-Idee und ihre weite Verbreitung steht daher im engen kausalen Zusammenhang mit der restaurativen ökonomischen und politischen Entwicklung der Bundesrepublik und mit dem Bestreben der herrschenden Kreise, das restaurative Wesen dieser Entwicklung zu verschleiern. Die Wiederaufrichtung der großkapitalistischen Wirtschaftsmacht und ihres beherrschenden Einflusses auf Regierung und Staat – was im DGB-Grundsatzprogramm als Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse bezeichnet wird –, sollte und soll mit Hilfe solcher Schlagworte wie das vom Pluralismus und durch andere neoliberale Mythen (freie Marktwirtschaft) als sozialer und politischer Bruch mit dem Nazismus, als wirklicher Neubeginn, als die eigentliche Antwort sowohl auf den Nazifaschismus wie auf den Sozialismus (Kommunismus) erscheinen. Dabei vermag die subjektive aufrichtige Überzeugung bürgerlicher Ideologen nichts zu ändern an der Nutzung dieser Idee für die Zwecke der Großbourgeoisie, an der objektiven Funktion des Pluralismus-Begriffs in der geistigen Auseinandersetzung der Klassen.

II

In ihrem Grundansatz sehen die Überlegungen der populären Pluralismus-Lehre etwa so aus: Die gesellschaftliche Struktur der Bundesrepublik ist pluralistisch. In dieser Gesellschaft können die verschiedenen sozialen Schichten, Gruppen usw. frei miteinander konkurrieren, frei durch ihre Interessen­verbände repräsentiert werden (Unternehmerverbände, Mittelstandsorga­nisationen, Bauernverbände, Gewerkschaften), in freiem Wettbewerb um ihren Anteil am Eigentum, am Vermögen, am Sozialprodukt ringen, gleichberechtigt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates usw. Einfluss nehmen. Diese pluralistische Struktur entspreche den Bedingungen einer »modernen Industriegesellschaft«. Sie ermögliche es, die in jeder Gesellschaftsordnung naturbedingten, ewigen sozialen Widersprüche und Konflikte auf vernünftige Art, durch Partnerschaft und Ausgleich, durch Geben und Nehmen, ohne krisenhafte Zuspitzungen und Revolutionen zu lösen, wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ihre Interessenkämpfe sowohl gegeneinander als auch gegenüber dem Staat nach den allgemeinverbindlichen Spielregeln austragen. In anderen Worten: alle sozialen Konflikte des heutigen Kapitalismus – der Pluralismus hütet sich, sie als Klassenkonflikte anzuerkennen – sind regulierbar, lösbar, ausgleichbar, wenn – ja, wenn nur alle die Spielregeln einhalten.

Diese pluralistische Gesellschaftsstruktur – immer nach den Theoretikern und Reklametrommlern des Schlagworts – sei auch die Grundlage und Voraussetzung der »repräsentativen Demokratie« als der freiheitlichsten aller Staatsformen. Die repräsentative Demokratie bilde sozusagen den pluralistischen Überbau auf der pluralistischen gesellschaftlichen Basis. Auch sie sei – im Gegensatz zum »Totalitarismus« – gekennzeichnet durch frei konkurrierende Parteien, Personen, Meinungen und Meinungsorgane, durch einen freien und gleichberechtigten Wettbewerb dieser Parteien, Personen, Anschauungen usw. um die Gunst des Wählers, um die Macht im Staate.

Lassen wir einige Vertreter der Lehre sprechen. Ralf Dahrendorf sagt z. B., die Erhaltung des gesellschaftlichen Pluralismus verlange »die Erhaltung der Konkurrenz zwischen den verschiedenen institutionellen Bereichen, d. h. insbesondere die radikale Trennung der wirtschaftlichen und politischen Institutionen. Der wirtschaftliche Wettbewerb muss garantiert werden, indem den beiden Gefahren der privaten Machtzusammenballung durch Konzentration und der staatlichen durch Sozialisierung durch eine scharfe Kartellgesetzgebung und ähnliches wirksam begegnet wird. Auch in den Bereichen von Kirche und Staat sowie Militär und Staat ist die scharfe Kontrolle der Wechselbeziehungen wichtig.« (R. Dahrendorf, Gesellschaft und Freiheit, S. 258, München 1962.)

In dem von Ernst Fraenkel und Karl Dietrich Bracher herausgegebenen kleinen Fischer-Lexikon »Staat und Politik« heißt es über den Pluralismus als demokratische Staatsform: »Die verschiedenen Gruppen, die alle machtmäßig oder funktional als Minderheiten gesehen werden, selbst wenn sie wie etwa die Arbeiterklasse zahlenmäßig in manchen Ländern die Mehrheit bilden, konkurrieren und kooperieren miteinander. Jede ist grundsätzlich bereit, die anderen zu tolerieren und mit ihnen Kompromisse abzuschließen. Auch die Mehrheit oder die mächtigste Minderheit beansprucht nicht, dass ihre Auffassung oder ihr Interesse allein entscheidet – sie ist bereit, die anderen Minderheiten, ja sogar den einzelnen bei der Bildung des Gesamtwillens zu berücksichtigen.« (a. a. O., S. 57)

III.

Was macht das Wesen dieser modischen Variante der Rechtfertigung des kapitalistischen Systems und des kapitalistischen Staates aus? Der Pluralismus anerkennt, wie wir sehen, die Existenz verschiedener gesellschaftlicher Schichten im Kapitalismus und ihre unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Interessen. Er gesteht zu, dass diese Interessengegensätze zu sozialen Widersprüchen und Konflikten zwischen »Sonderinteressen« und »Allgemein­interesse« führen. Das gibt dem Begriff des Pluralismus den Schein wissenschaftlicher Objektivität. Gelegentlich sind die Verfechter des Pluralismus sogar bemüht zu zeigen, dass sie die berechtigte marxistische Kritik an der bürgerlichen Ökonomie und Soziologie berücksichtigt haben, indem sie gegensätzliche soziale Interessen und Konflikte anerkennen.

Aber dieses halbe Eingeständnis des Pluralismus ist im Grunde nur die Wand, hinter der er eine ganze Unwahrheit aufbaut. Die wahre Natur der Klassen im Kapitalismus und des im kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln wurzelnden antagonistischen Klassengegensatzes leugnet er, ebenso wie er bestreitet, dass dieser unversöhnliche Klassengegensatz nur durch die Beseitigung des privatkapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln zu überwinden ist. Dass das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln die breiten Massen der Arbeiter und Angestellten zwingt, ihre Arbeitskraft an den kapitalistischen Unternehmer zu verkaufen, und dass unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen ein »gleichberechtigtes Konkurrieren« der Klassen und sozialen Gruppen unmöglich ist, das kann die pluralistische Lehre nicht zugeben.

Hinter dem Eingeständnis des ohnehin schwer zu bestreitenden Erscheinungsbildes sozialer Interessengegensätze und Widersprüche verschleiert der Pluralismus alle grundlegenden Klassengegensätze und sozialen Widersprüche des heutigen Kapitalismus. Die Pluralisten können keine der Fragen beantworten, die sich dem denkenden Arbeiter auf Grund der sozialen Wirklichkeit aufdrängen. Wenn, wie die Pluralisten behaupten, die sozialen Gruppen im Kapitalismus »frei und gleichberechtigt konkurrieren«, warum monopolisieren dann hundert Konzernherren einen immer größeren Teil der Produktionsstätten und der Vermögen? Warum vollzieht sich bei dieser »gleichberechtigten Konkurrenz« die ständige Verdrängung, Aufsaugung und Unterwerfung kleiner kapitalistischer und mittelständischer Unternehmen durch die großen und größten Konzerne? Wenn sich in dieser Gesellschaft ein »freier Ausgleich« von Sonder- und Allgemeininteressen vollzieht, warum fällt in der Praxis das »Allgemeininteresse« mit dem »Sonderinteresse« einer kleinen Schicht von Großindustriellen und Finanzkapitalisten zusammen? Das Grundgesetz verbietet den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, aber dieser geht täglich und stündlich vor sich. Sollte das nicht etwas mit den grundlegenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen zu tun haben, über die der Pluralismus den Mantel des Schweigens breitet?

Einer konkreten Analyse dieser gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die immerhin auch nichtmarxistische Soziologen wie C. Wright Mills versucht haben, geht der Pluralismus ängstlich aus dem Wege. Bei aller Strapazierung des Bildes, das die kapitalistische Gesellschaft als Schauplatz eines Wettkampfes unterschiedlicher sozialer Interessen nach fairen und allgemeinverbindlichen Spielregeln zeichnet, meidet der Pluralismus geflissentlich die Frage, wer denn nun eigentlich die »Spielregeln« festsetzt, in wessen Interesse und zu wessen Gunsten diese Spielregeln wirken. Auch beim besten Willen kann man das nur als den Versuch werten, die bestehenden »Spielregeln« – nämlich die monopolkapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse – zu verewigen und dies dem arbeitenden Volk dadurch schmackhaft zu machen, dass man ihm die Möglichkeit eines »gerechten Ausgleichs« und einer »ehrlichen Partnerschaft« vortäuscht. Besonders schädlich wirkt sich diese Täuschung in der Arbeiterbewegung deshalb aus, weil sich auch die heutige Führung der Sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaftsführer wie Leber zu Sprechern dieser Auffassung gemacht haben.

Wenn die Pluralisten andererseits die sozialen Konflikte der kapitalistischen Gesellschaft und ihre Interessengegensätze verabsolutieren und für ewig halten, so unterliegen sie einem alten bürgerlichen Missverständnis. Der Pluralismus sucht in gewissem Sinne das Beste aus der fundamentalen, aber für das Kapital unangenehmen Tatsache zu machen, dass die großen Kapitaleigentümer ohne Arbeiter, Angestellte, Ingenieure nicht leben und profitieren können. Aber er übersieht die »Kleinigkeit«, dass umgekehrt die Arbeiter, Angestellten, Ingenieure sehr wohl ohne Kapitaleigentümer leben können. Auf dieser Kleinigkeit beruht die durch die sozialistische Praxis längst bewiesene Tatsache, dass die sozialen Antagonismen und Konflikte des Kapitalismus durchaus nicht ewig sind.

IV.

Was für die pluralistische Gesellschaftsauffassung gilt, gilt im gleichen Maße für die pluralistische Staatsauffassung. Ihr wichtigstes Anliegen ist es, den Klassencharakter des kapitalistischen Staates zu verhüllen. Die »repräsentative Demokratie«, z. B. in der Bundesrepublik, soll als neutral gegenüber den Klassen, als repräsentativ für die sozialen Interessen und die politischen Bestrebungen der Wähler, als gerechter, ausgleichender Schiedsrichter erscheinen. Dabei wird allen wesentlichen, inhaltlichen Bestimmungen aus dem Wege gegangen. Wer tatsächlich die Macht im Staate ausübt, welche Klasseninteressen die Staatsmacht vertritt, welche politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Bestrebungen und Ziele dieser Staat wirklich »repräsentiert« – das bleibt im Dunkeln. Für eine objektive Beurteilung des Staates aber und vor allem des Maßes an echter Demokratie, den das Volk in ihm genießt, ist gerade das ausschlaggebend.

Die Pluralisten können keine befriedigende Antwort auf die Fragen derer geben, die über die staatlich-politische Wirklichkeit in der Bundesrepublik nachdenken. Die Milliardäre und Millionäre bilden einen verschwindenden Bruchteil der Bevölkerung – warum führen dann die Gesetze und wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates dazu, dass diese winzige Schicht immer reicher und mächtiger wird? Es gibt in der Bundesrepublik eine kleine Gruppe von Rüstungsinteressenten, aber viele Millionen von Rüstungsgegnern. Die Regierung und die große Mehrheit des Bundestages jedoch haben sich für die Atomrüstung und für einen Rüstungsetat von 21 Milliarden Mark entschieden. Wessen Interessen werden hier repräsentiert? Die Gewerkschaften haben sich im Namen von Millionen Mitgliedern gegen die Notstandsgesetze ausgesprochen – wer repräsentiert im Bundestag diese Millionen?

Hat das alles etwa nichts damit zu tun, dass – trotz Grundgesetz, ja in direktem Widerspruch zu ihm – die reale Macht im Staate, mittelbar oder unmittelbar, durch die Repräsentanten und Beauftragten des monopolistischen Industrie- und Bankkapitals und in seinem Interesse ausgeübt wird? Das ist die elementare Wahrheit, die das Schlagwort vom Pluralismus verdecken soll. Um Einwände aufzufangen, erklären die Pluralisten, dass wie in allen menschlichen Bereichen, auch im pluralistischen Staat Ideal und Wirklichkeit auseinandergehen. Aber diese unüberbrückbare Kluft ist darin begründet, dass das romantische »Ideal« der Pluralisten keinerlei realen Boden in den Klassen- und Machtverhältnissen der vom Monopolkapital beherrschten Gesellschafts- und Staatsordnung besitzt.

Ob die Interessen des Großkapitals oder die Interessen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten sich durchsetzen, das hängt ab vom Kampf und vom Kräfteverhältnis der Klassen. Und da die Arbeiterschaft den wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen des Großkapitals allein ihre Zahl, ihre Organisation, ihre Unersetzbarkeit im gesellschaftlichen Produktionsprozess, das Bewusstsein ihrer gerechten Sache und der Übereinstimmung ihrer Interessen mit denen der überwältigenden Mehrheit des Volkes entgegensetzen kann, wird alles entschieden durch die Kraft und die Zielbewusstheit, mit der die Arbeiter und das ganze werktätige Volk um die Stärkung ihres Einflusses und schließlich um die politische Macht ringen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, muss hinzugefügt werden: insoweit manche Pluralisten das legitime Recht der Arbeiterschaft auf die organisierte Vertretung ihrer sozialen und politischen Interessen befürworten, insoweit sie theoretisch und praktisch als Gegner der Aushöhlung der Demokratie auftreten, werden sie stets die Unterstützung der klassenbewussten Arbeiter finden. Aber die Arbeiterbewegung braucht Klarheit über die wirklichen Klassenverhältnisse in der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. Sie muss wissen, dass nur der Kampf des werktätigen Volkes – auf sozialem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet – darüber entscheidet, inwieweit es beispielsweise gelingt, die demokratischen Prinzipien und Forderungen des Grundgesetzes zur gesellschaftspolitischen Realität zu machen. Die Arbeiterschaft muss wissen, dass die Überwindung der »alten Besitz- und Machtverhältnisse« Voraussetzung ist für eine echte Demokratie. Diese Erkenntnis darf sie sich durch das irreführende Schlagwort vom Pluralismus in keiner Weise verdunkeln lassen.

[1] Entnommen aus: Marxistische Blätter 1_1965, S. 33–57.

Egon Schreiner

Der neue (alte) Nationalismus[1]

Als Bismarck abtreten musste, weil der Wahlsieg der alten Sozialdemokratie im Februar 1890 das völlige Fiasko des Sozialistengesetzes offenbart hatte, wurde er durch von Caprivi ersetzt. Das Wort vom »neuen Kurs« ging um. Aber es zeigte sich bald, dass dieser »neue Kurs« sich in seinen wichtigsten Zielen und Methoden nur so geringfügig von dem Bismarcks unterschied, dass Wilhelm Liebknecht ihn den »neuen alten Kurs« taufte. An dieses Wort wird man erinnert, wenn gegenwärtig vom »neuen« Nationalismus die Rede ist. Sieht man nämlich von einigen Erscheinungsformen und von den neuartigen technischen Verbreitungsweisen ab, so wird sich nur wenig finden lassen in diesem neuen Nationalismus, was nicht auch schon zum Rüstzeug des alldeutschen, deutsch-nationalen oder nazistischen Nationalismus gehörte.

Eines kann man, so seltsam das auch auf den ersten Blick scheinen mag, den Nationalisten in unserem Lande nicht vorwerfen, nämlich, dass sie auf die Suche gegangen seien nach neuen, originellen Ideen und Argumenten. Selbst der mörderische Amoklauf, den der deutsche Nationalismus im Hitlerkrieg gegen Europa und die Welt unternahm, hat sie dazu nicht veranlassen können. Misst man in geschichtlichen Zeiträumen, so gehört es vielmehr zu den erstaunlichsten Erscheinungen der Nachkriegsentwicklung – ermöglicht durch den Gegensatz der Weltmächte –, wie schnell und wie offen der neudeutsche Nationalismus seine sattsam bekannten alten Züge erneut vor aller Welt offenbaren konnte, wie sehr er bereits wieder das politische und geistige Leben der Bundesrepublik vergiften darf.

I.

Der Nationalismus ist ein historisches Phänomen, und nur wer seine gesellschaftlichen Wurzeln, seinen konkreten sozialen und politischen Inhalt in der gegenwärtigen geschichtlichen Epoche und für das jeweilige Volk begreift, wird ihn richtig verstehen und bekämpfen können. Mit dem Nationalismus ist es wie mit anderen gesellschaftlichen Ideen: »Wer nicht fragt, welchem gesellschaftlichen Interesse er entspringt, welchen sozialen Klassen und Gruppen er nützt und dient, wird nicht zum Kern der Sache vordringen.«

Im Rahmen dieses Aufsatzes, der sich mit dem deutschen Nationalismus auseinandersetzt, ist kein Raum für eine Untersuchung des Nationalismus der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, der heute in so hohem Maße das Leben der bereits unabhängigen oder noch um ihre nationale Unabhängigkeit ringenden jungen Völker dieser Erdteile bestimmt. Es muss hier der Hinweis genügen, dass dieser Nationalismus unterdrückter Völker, die sich gegen Kolonialherrschaft, Imperialismus und neokoloniale Abhängigkeit wenden, eine historisch progressive Rolle spielen kann und spielt, selbst wenn er die Schranken einer bäuerlich-kleinbürgerlichen Denkweise zunächst nicht überwindet.

Der Nationalismus, mit dem wir es seit vielen Jahrzehnten in Europa zu tun haben, ist von ganz anderer Art. Sein Hauptexponent und Hauptnutznießer war und ist die Großbourgeoisie. Dieser Nationalismus ist aufs Engste verknüpft mit den Macht- und Eroberungszielen dieser Schicht. Er ist expansiv, chauvinistisch, imperialistisch. Er ist die giftigste, am tiefsten verwurzelte, gefährlichste Waffe der imperialistischen Bourgeoisie, und zwar besonders in Deutschland. Der bis zum industriellen Massenmord gesteigerte Nationalismus des Nazireiches sollte allen guten Kräften im deutschen Volk nie zu vergessende Mahnung sein, dem neuen alten Nationalismus rechtzeitig und mit aller Kraft zu widerstehen.

Die deutsche Bourgeoisie hat schon früh ihre politische Ohnmacht gegenüber Monarchie und Junkertum im Inneren durch einen großsprecherischen Nationalismus nach außen zu kompensieren gesucht. Zur Zeit des Deutsch-Französischen Krieges von 1870, also noch vor der Bismarckschen Reichsgründung, schrieb Karl Marx: »Diese Mittelklasse, welche in ihren Kämpfen für die bürgerliche Freiheit von 1846–1870 ein nie dagewesenes Schauspiel von Unschlüssigkeit, Unfähigkeit und Feigheit gegeben hat, war natürlich höchlichst entzückt, die europäische Bühne als brüllender Löwe des deutschen Patriotismus zu beschreiten.« (Marx-Engels, Ausgew. Schriften in 2 Bänden, Band 1, S. 464.)

Die gesamte deutsche Bourgeoisie und ihre politischen Parteien jubelten damals der Annexion Elsass-Lothringens durch Bismarck zu. Nur eine kleine Gruppe um den alten 1848er Johann Jacoby und den bedeutenden demokratischen Publizisten Guido Weiß wagte es, sich gemeinsam mit der Eisenacher Sozialdemokratie unter Wilhelm Liebknecht und August Bebel dem nationalistischen Taumel zu widersetzen.

Wenn auch zunächst durch die relativ gemäßigte Außenpolitik Bismarcks zurückgehalten, nahm in den folgenden Jahrzehnten der großbürgerlich-junkerliche Nationalismus im Deutschen Reich doch immer stärker expansive Züge an. Mit der stürmischen wirtschaftlichen Machtentfaltung des deutschen Großkapitals wuchs dessen Appetit nach Märkten und Rohstoffquellen, nach Kolonien und Einflusssphären. Und um diesem ökonomischen Drang Nachdruck zu verleihen, rief es immer lauter nach mehr Rüstung, nach einer England ebenbürtigen Flotte, nach »Weltpolitik« und dem »Platz an der Sonne«, nach der »Bagdad-Linie« und einem germanischen »Mitteleuropa«.

Das war die Periode, in der die chauvinistischen Propagandaorganisationen – der Alldeutsche Verband, der Kolonialverein, der Flottenverein – zur nationalistischen Verseuchung des Volkes gebildet werden, und in der auch die Liberalen und das Zentrum im Reichstag den letzten kümmerlichen Rest von Opposition gegen die uferlosen imperialistischen Flottenrüstungen aufgeben. Ja, der »demokratischste« Flügel der bürgerlichen Liberalen um Friedrich Naumann (der Lehrer von Heuss) verband sein innenpolitisches Streben nach Aussöhnung zwischen einer »nationalen« Sozialdemokratie und einem »sozialen« Kaisertum mit extremen militaristischen und großdeutsch-imperialistischen Forderungen. Bereits vor dem August 1914 drang dieser sozialimperialistisch gefärbte Nationalismus über den rechten revisionistischen Flügel auch in die deutsche S0zialdemokratie ein (SchippeI, Quessel, Vollmar und andere).

Dieser Nationalismus der beiden Jahrzehnte vor dem ersten Weltkrieg war in seinen ideellen Bestandteilen ein merkwürdiges, keineswegs einheitliches Gemisch. Die verschiedenen Richtungen, Propagandavereine, Ideologen betonten je nach Neigung und Geschmack das eine oder andere Moment, aber alles diente dazu, den Ungeist des Militarismus und den Großmachtwahn zu fördern: Preußenglorie, Friedrich- und Bismarcklegende, Franzosenhass, der Antisemitismus der Christlich-Sozialen, vieler Konservativer und der Korpsstudenten; die Ideen Treitschkes, mit ihrer Vergötzung von Staat, Macht und Krieg; die Raubtiermoral Nietzsches, mit ihrer Bejahung des Bestialischen, der kriegerischen Instinkte, des Herrenmenschen und ihrem wütenden Antidemokratismus, Antihumanismus und Antisozialismus; und schließlich auch schon die Einflüsse der Rassenlehre eines Gobineau und H. St. Chamberlain. Und all diese Rinnsale mündeten ein in das offen annexionistische Programm eines bei der Aufteilung der Einflussgebiete und Kolonien zu kurz gekommenen Imperialismus.

Aber auch darin glich der deutsche Nationalismus vor 1914 seinen Nachkömmlingen, dass er sich nicht nur gegen den äußeren, sondern ebenso heftig gegen den inneren Feind wandte. Und dieser innere Feind war schon damals die marxistische, internationalistische Arbeiterbewegung. Es gehört seit jeher zur gesellschaftlichen Funktion des Nationalismus, die besonders anfälligen bäuerlichen und kleinbürgerlichen Massen an die imperialistischen Ziele des Großkapitals zu ketten und dies vor allem dadurch zu erreichen, dass er die anti-imperialistische, demokratische Gegenkraft – die Arbeiterbewegung – als antinational, die Sozialisten als »Landesverräter« und »vaterlandslose Gesellen« verteufelt. Wilhelm II. nannte die deutschen Sozialdemokraten 1895 »eine Rotte von Menschen, die nicht wert seien, den Namen Deutsche zu tragen«. Als er dann während des Ersten Weltkrieges keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kannte, da waren es Liebknecht, Luxemburg, Mehring und andere ihren Prinzipien treu gebliebene Sozialisten, die als »Landesverräter« beschimpft und eingekerkert wurden.

In den berühmten Eingaben, die der gefangene »Armierungssoldat Liebknecht« an das Kommandanturgericht Berlin schrieb, gab er am 26. Juni 1916 die bis heute gültige Antwort: »Aber den Vorwurf des Landesverrats schleudere ich denen zurück, die diesen räuberischsten aller Raubkriege in schnöder Weise und unter einer infamen Regie um ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen willen entfesselt haben und weiterführen; denen die Verelendung ganz Europas zur Last fällt; an deren Händen das Blut von Millionen klebt: der deutschen Regierung, den deutschen Imperialisten …« (Das Zuchthausurteil gegen Karl Liebknecht. Berlin 1919, S. 43)

Der Nationalismus war und blieb in der Weimarer Republik seiner sozialen Funktion wie seinem politischen Inhalt nach ein Instrument der Großbourgeoisie und der junkerlichen Großgrundbesitzer. Wir finden in ihm alle ideellen Bestandteile des Nationalismus aus der wilhelminischen Periode wieder. Allerdings mit der Einschränkung, dass man natürlich nicht sofort nach der militärischen Niederlage mit den Weltmachtansprüchen der Alldeutschen auftreten konnte. Dafür war der Boden erst wieder zu lockern und vorzubereiten.

Also musste das deutsche Heer »im Felde unbesiegt« geblieben sein; deshalb durfte die militärische Niederlage nur das Werk der »Novemberverbrecher« sein, die den »Dolchstoß« gegen die Front geführt hatten; daher musste der Versailler Vertrag (die imperialistische Antwort der Westmächte auf das weit annexionistischere und gewalttätigere Programm des deutschen Imperialismus, für das er in Brest-Litowsk: ein Beispiel gegeben hatte) der »Schandfriede« sein. Und auch die »Landesverräter«, für die die Mörder schon bereit standen, fanden sich bald: zuerst die Kommunisten Karl Liebknecht, Rosa Luxernburg, Leo Jogiches – dann die bürgerlichen Republikaner Rathenau und Erzberger.

Das alles war nicht etwa nur die Angelegenheit eines kleinen, unbedeutenden Häufleins völkischer Extremisten aus den Freikorps und anderen organisierten Vorläufern der Nazipartei. Es war von Anbeginn – ideell und politisch, propagandistisch und praktisch – das Werk der alten herrschenden Kräfte des Deutschen Reiches: der Schwerindustrie, der Großbanken, des Großgrundbesitzes, der hohen Generalität, Diplomatie und Bürokratie. Deutschnationale, Stahlhelm, die Soldaten- und Traditionsverbände, die Reichswehr, die vom Hugenberg-Konzern beherrschten Presseorgane und Filmproduktionen, das Korpsstudententum, der »Verein für das Deutschtum im Ausland«, Jugend- und Pfadfindervereine, der Turnerbund –, das waren die respektabel-bürgerlichen Vehikel und Instrumente einer ebenso zielbewussten wie verbrecherischen Vergiftung des Volkes. Aus diesen Quellen wurde der spezifische Nationalismus der Nazipartei (samt seinem ins Bestialische gesteigerten Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus) gespeist. Hitler brauchte sich nachher der Früchte nur zu bemächtigen, er brauchte das nationalistische Gemisch nur auf jene Punkte zu konzentrieren, die er für seine imperialistischen Weltherrschaftspläne am geeignetsten hielt. Mit welchem Ergebnis für die Welt und für das deutsche Volk, das braucht hier nicht ausgeführt zu werden.

II.

Naturgemäß hatte es der Nationalismus nach 1945 schwerer als nach 1918. Die Niederlage des deutschen Imperialismus war unvergleichlich tiefer. Das deutsche Volk selbst war weit schrecklicher und unmittelbarer von der Kriegskatastrophe betroffen. Diesmal hatten breite Volksschichten viel eindringlicher vor Augen, dass imperialistischer Eroberungsdrang und nationalistischer Größenwahn zu keinem guten Ende führen. Rassismus und Antisemitismus waren weithin diskreditiert. So konnte der in den westlichen Zonen bald einsetzende wirtschaftliche und politische Restaurationsprozess – schon angesichts der Besatzung – nicht unmittelbar wieder unter den alten nationalistischen Zeichen vor sich gehen.

Es ist in diesen Spalten verschiedentlich dargelegt worden, dass und warum die gesamte politische Strategie der deutschen Großbourgeoisie nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Allianz mit den Westmächten, insbesondere mit den USA, gerichtet war. Diesem strategischen Bedürfnis entsprachen die historischen, soziologischen, philosophischen und politischen Begründungen durch die Ideologen. Zu tragenden Säulen dieses neuen ideologischen Gebäudes gehörten bald solche Begriffe wie »Europa«, »Abendland«, »atlantische Kultur«, die vor allem in der Politik, Geschichtsschreibung und Kulturphilosophie in den Rang neuer Mythen erhoben wurden. Obgleich im Grunde stets nur Deckung und Hilfsmittel für die Wiederaufrichtung der eigenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtpositionen, war der »Europäismus« und »Atlantismus« der herrschenden Kreise in der Bundesrepublik anfangs von einer gewissen anationalen Haltung begleitet. Nation, nationale Souveränität, nationale Ziele wurden als veraltet und überlebt verworfen, teils um bei den westlichen Verbündeten kein neues Misstrauen aufkommen zu lassen, teils weil diese Begriffe nach dem schändlichen Missbrauch durch die Nazipartei auch im eigenen Volk, besonders unter der Jugend, an Resonanz verloren hatten, ja sogar auf Zweifel und Ablehnung stießen.

Aber dieses Stadium dauerte eigentlich nur kurze Zeit. Je sicherer man sich in Bonn als der begehrte Bündnispartner im westlichen Block fühlte, je mehr man sich im »Kampfe gegen den Kommunismus« gebraucht, ja umworben sah, desto rascher änderte sich diese Haltung. Der Nationalismus wurde wieder hervorgeholt, auch wenn er zunächst seine Auferstehung sozusagen als Einfr0nten-NationaIismus feierte. Westeuropäische Kenner der bundesdeutschen Situation haben von der Schizophrenie dieser Bonner Haltung gesprochen: Dem Westen gegenüber gibt man sich europäisch, versöhnlich, friedlich; dem Osten zeigt man das nationalistische, unversöhnliche, kriegerische Gesicht.

Lassen wir einstweilen dahingestellt, ob das Bild stimmt. Sicher ist, dass der wiedererweckte Nationalismus sich bisher in seinen Forderungen gegen die Länder Osteuropas, gegen die slawischen Völker wendet. Franz Josef Strauß und seine Freunde beteuern stets, »nur noch den Fall Rot« zu kennen. (Bekanntlich versicherte auch der Autor von »Mein Kampf«, sich militärisch »immer nur einen Fall« vorzunehmen, obgleich er politisch sowohl Lebensraum im Osten wie die Niederringung des missgünstigen »Erbfeindes« Frankreich verlangte.)

Der heutige Nationalismus ist in seinen Ansprüchen bescheidener geworden als seine Vorläufer. Die weltpolitischen Kräfteverhältnisse gestatten es seinen Repräsentanten nicht, mit den Eroberungs- und Herrschaftszielen der Alldeutschen oder der Nazipartei aufzutreten. Gegenwärtig basiert das nationalistische Programm auf drei als »unabdingbar« proklamierten Forderungen: Angliederung (nach Adenauer »Befreiung«) der DDR; Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937; »Heimatrecht« für die Sudetendeutschen und andere im Gefolge des Hitlerkrieges ausgesiedelte Deutsche.

Da dieses Programm regierungsoffiziell ist, da es von allen Bundestagsfraktionen parteiamtlich verfochten wird, handelt es sich sozusagen um einen 0ffiziellen, die gesamte Zielsetzung der Regierungspolitik bestimmenden, von 0ben gelenkten und geförderten Nationalismus. Es ist nur zu verständlich, dass Regierung und Parteiführer sowohl gegenüber dem Ausland wie gegenüber der DDR den Vorwurf entrüstet von sich weisen, dieses Programm sei nationalistisch. Aber im politischen Leben zählen nicht subjektive Absichten, die nicht messbar und nicht beurteilbar sind, sondern objektive Wirkungen und Resultate. Regierungskoalition und Führung der SPD behaupten, die drei genannten Ziele seien schon deshalb nicht nationalistisch, weil sie legitimen nationalen Interessen entsprächen und weil sie nur mit friedlichen Mitteln angestrebt würden.

Aber wo das legitime nationale Interesse aufhört, und wo der Nationalismus beginnt, das lässt sich jeweils nur konkret-historisch bestimmen. Im Ergebnis des imperialistischen Großmachtstrebens seiner herrschenden Kreise wurde Deutschland nach jedem Krieg kleiner. Hat das die nationalistischen Kreise etwa daran gehindert, jedes Mal, nachdem ihre Machtansprüche militärisch gescheitert waren, ein großes Geschrei über die »legitimen deutschen Rechtsansprüche« anzuheben und diese »Rechtsansprüche« zur Begründung einer neuen militärischen Machtpolitik ins Feld zu führen? Wenn es nach den geschichtlichen Erfahrungen ein überragendes deutsches Nationalinteresse gibt, dann dies: Endlich aus dem imperialistischen und nationalistischen Todeskreis auszubrechen. Denn eine »dritte Runde« würde Deutschland nicht bloß kleiner machen, sondern auslöschen.

Darum geht es im Kern, wenn von einem »neuen« Nationalismus die Rede ist, und nicht um eine unbedeutende, extrem=nationalistische Minderheit in den Vertriebenenverbänden, um rechtsradikale Gruppen und Traditionsverbände, um Stahlhelm und Soldatenzeitung. Alle diese Gruppierungen schöpfen ihre Daseinsberechtigung, nähren und stärken sich am offiziellen Nationalismus. Folglich geht die ernsteste Gefahr – wenigstens heute noch – von diesem offiziellen, sich in Formen und Sprache gemäßigt gebenden Nationalismus und von seinem Programm aus.

Auch der heutige Nationalismus hat seine äußeren und inneren Feinde, seine Legenden und Landesverräter. Wieder dienen »unveräußerliche Rechtsansprüche« (Selbstbestimmungsrecht, Recht auf Heimat) zur Begründung der neuen Machtansprüche (Schröder droht offiziell den eigenen Verbündeten: Mitspracherecht oder Erwerb von Atomwaffen; Gerstenmaier fordert »gleichrangig neben Frankreich und England in die WeItpolitik einzugreifen«). Der äußere Feind, das sind besonders die slawischen Staaten und Völker – Russen, Polen, Tschechen. Der »Todfeind« schlechthin ist die So­wjetunion. Ostkunde, Sowjetologie, Springerpresse sorgen für das entsprechende Feindbild. Versteht sich, dass nicht mehr Juden, Slawen, Franzosen und Kommunisten Untermenschen sind, sondern nur noch Kommunisten. Alle Ansprüche gegen die osteuropäischen Länder werden antikommunistisch begründet. (Auch das ist nicht ganz neu. Hitler besetzte nach dem »Münchener Abkommen« die übrige Tschechoslowakei, um sie »vor dem Bolschewismus zu retten«. Heute wird die bundesdeutsche Befreiungsmission gegenüber den Slawen in dem Buch von Guttenberg »Wenn der Westen will« so verkündet: »Unser Ziel ist die Durchsetzung der Freiheit. Der Verantwortungsbereich der deutschen Politik geht daher über die deutschen Grenzen hinaus. Deutschland trägt Verantwortung in und für Europa. Ich zögere nicht zu sagen, dass es eine deutsche Verantwortung auch für Osteuropa gibt …«)

Für die nationalistische Legende sind zumindest die Generale Hitlers »im Felde unbesiegt« geblieben. Hitler selbst war es, der die Siege »verspielte«. Und der innere Feind, die »Landesverräter«, das sind nicht etwa die Verantwortlichen des Hitlerkrieges, die ganz Europa mit Mord und Brand überzogen und die nationale Katastrophe verschuldeten, sondern die deutschen Kommunisten, die im Widerstandskampf gegen den Nazismus unter allen Parteien und Richtungen die bei weitem größten Opfer brachten. Dieser »Landesverrat«, früher symbolisiert durch Liebknecht und Luxemburg, wird in den Augen der heutigen Nationalisten durch Regierung und Staatsmacht der DDR verkörpert.

So scheinen diejenigen recht zu haben, die von einer schizophrenen Bonner Haltung sprechen und meinen, der heutige Nationalismus richte sich ausschließlich gegen den Osten. Aber sie vergessen, dass sich die Auswirkungen des deutschen Nationalismus nicht nach Himmelsrichtungen begrenzen lassen, dass sie alle europäischen Völker in Mitleidenschaft ziehen würden. Und überdies genügt es, etwa die wilden Anklagen der Springerpresse in den Fällen zu verfolgen, wo die deutschen Nationalisten sich von ihren westlichen Verbündeten nicht mit den Mitteln unterstützt fühlen, die sie allein für angemessen halten. Dann weiß man, dass dieser Nationalismus sich gegen alle richtet und immer mehr richten wird, die sich weigern, für seine abenteuerlichen Ziele einen Atomkrieg zu riskieren. Schon drohen diese Kreise auch nach Westen offen mit der »deutschen Unruhe« und einem »bedenklichen Ansteigen des Thermometers« in Deutschland. (Hans Zehrer am 17.6.1965 in »Die Welt«.)

Es ist jetzt viel vom »geläuterten Nationalbewusstsein« die Rede. Gerstenmaier, Mende, Brandt haben davon gesprochen. Ein geläutertes, demokratisches und humanistisches deutsches Nationalbewusstsein ist in der Tat notwendig. Und es gehört zu den verhängnisvollsten Fehlentwicklungen der Bundesrepublik, dass der Jugend ein solches Bewusstsein nicht vermittelt wurde und wird. Aber das hätte eine gründliche, selbstkritische Abrechnung mit der Vergangenheit, und zwar nicht nur mit der nazistischen, sondern mit der ganzen imperialistischen und reaktionären Vergangenheit erfordert, wie sie beispielsweise in den Schulbüchern der DDR in vorbildlicher Weise erfolgt ist.

Wieder besteht in der Bundesrepublik die Gefahr, dass die Idee der Nation demagogisch verfälscht, dass nationale Gefühle nationalistisch verzerrt werden. Die Arbeiterbewegung darf dem nicht untätig zusehen, sie darf nicht zulassen, dass das Nationale von den Verderbern der Nation missbraucht wird. Sie hat geistig und politisch die hohe Verantwortung, der nationalistischen Verfälschung der Geschichte ein kritisches, demokratisches Geschichtsbild entgegenzusetzen. Sie sollte insbesondere alles tun, um der Jugend zu erläutern, dass das legitime Nationalinteresse der Deutschen schon stets, und heute mehr denn je, nur im Kampfe gegen die großkapitalistischen Rüstungsinteressenten, gegen Imperialismus und Militarismus, auf dem Wege einer konsequenten Friedenspolitik, des Verzichts auf Atomrüstung, Grenzrevisionen und militärisches Großmachtstreben, auf dem Wege der Verständigung mit Ost und West durchgesetzt werden kann.

[1] Entnommen aus: Marxistische Blätter 5_1965, S. 30–35.

Egon Schreiner

Der Ursprung des Kalten Krieges

Zu einer amerikanischen Kritik der amerikanischen Außenpolitik[1]

»Die Sache der ganzen Menschheit ist die Sache Amerikas … Wir sind verantwortlich für die Erhaltung der Freiheit überall in der Welt.«J. F. Kennedy, 1960

»Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt, uns im Namen der Freiheit mit allen Arten von Übeln heimzusuchen.«Simon Bolivar

»… Amerika ist heute der Führer einer weltweiten gegenrevolutionären Bewegung zur Verteidigung der Besitzinteressen [vested interests]. Es steht heute, wofür einst Rom stand. Rom unterstützte stets die Reichen gegen die Armen, in allen fremden Gemeinwesen, die unter seine Herrschaft fielen; und da die Armen bisher immer und überall weit zahlreicher waren als die Reichen, bewirkte die Politik Roms Ungleichheit, Ungerechtigkeit, das geringste Glück für die größte Zahl der Menschen. Amerika hat, wenn ich es recht ermesse, bewusst die Entscheidung getroffen, die Rolle Roms zu übernehmen.«Arnold Toynbee, 1961

Vor kurzem hat ein junger amerikanischer Historiker – er würde bei uns als linker Liberaler gelten – ein bemerkenswertes Buch über die amerikanische Außenpolitik im Kalten Krieg veröffentlicht (David Horowitz, The Free World Colossus, A Critique of American Foreign Policy in the Cold War, Macgibbon & Kee, London and Hill & Wang, New York). Das Material, das der Verfasser zusammengetragen hat, verdichtet sich zu einer wuchtigen Anklage gegen die »Weltpolitik« der herrschenden imperialistischen Kreise der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Koloss der »freien Welt« und seine Außen­politik werden dem strengen Richtspruch der historischen Tatsachen und der selbstentlarvenden Zeugnisse seiner eigenen Staatsmänner unterworfen. Das Ergebnis ist vernichtend. Vernichtend nicht nur für die Personen, die zu verschiedenen Zeiten auf der Bühne der amerikanischen Außenpolitik agierten und sie maßgeblich bestimmten, sondern nicht zuletzt auch für die in bundesdeutschen Gefilden von Staats und Springers wegen so emsig kolportierten Legenden von dem friedfertigen, unschuldsvollen, stets nur reagierenden, erst von der »kommunistischen Bedrohung« auf die Bahn des kalten und heißen Krieges gedrängten amerikanischen Außenpolitik.

Der Verfasser ist kein Marxist, er ist kein Sozialist. Er teilt nicht wenige der Vorurteile und Vorbehalte gegen die sozialistischen Länder, die heute zum geistig-politischen Weltbild eines »normalen« amerikanischen oder westeuropäischen Liberalen gehören. Der marxistische Leser wird in diesem Buch eine tiefere geschichtliche und soziologische Begründung der Triebkräfte und Ziele amerikanischer Außenpolitik vermissen, er könnte im einzelnen manche Einwände vorbringen. Der deutsche Leser wünschte sich eine ausführlichere, gründlichere Darstellung der amerikanischen Deutschlandpolitik, ihrer Motive und Ziele, ihrer Methoden und Resultate. Aber diese und andere mögliche Einwände schmälern nicht das Verdienst des Autors, eine schon durch die Kraft des Tatsachenmaterials überaus wirksame Kritik der amerikanischen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben zu haben. Es wäre zu wünschen, dass sich ein deutscher Verlag für diese Studie fände. Im Folgenden geht es uns nicht darum, eine umfassende Besprechung des Buches zu liefern, sondern an Hand eines Problems – dem Ursprung des Kalten Krieges – die Beweiskraft des von Horowitz verarbeiteten Materials zu verdeutlichen.

Der Ursprung des Kalten Krieges gehört heute zweifellos zu den am häufigsten und gründlichsten mystifizierten zeitgeschichtlichen Problemen. Wer trägt die Schuld am Bruch zwischen den Verbündeten des Zweiten Weltkrieges? Mussten die unvermeidlichen Interessengegensätze zum Kalten Krieg führen? War es das sowjetische Vorgehen, das die USA zu einer so radikalen Umkehrung des Rooseveltschen Kurses zwang?

Der Verfasser beantwortet diese Fragen aber ganz anders als die bei uns herrschende amerikafromme Legende. Zwar gibt er keine befriedigende Antwort darauf, welche harten ökonomischen und machtpolitischen Interessen jene Wandlungen bewirkten, die der gesamten Nachkriegsentwicklung eine so verhängnisvolle und gefährliche Richtung geben sollten. Aber er zeigt, wie sie sich vollzogen und welche Personen die Verantwortung dafür auf sich nahmen.

Trumans Bruch mit der Rooseveltpolitik