Recht im E-Commerce und Internet E-Book

Jürgen Taeger

• Herausgeber: Fachmedien Recht und Wirtschaft
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Kommunikation & Recht
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 992

Beschreibung

Das vorliegende Werk behandelt die Rechtsfragen bei der Nutzung von Internet, mobilen Endgeräten, Apps und Social Media. Erläutert werden u.a. folgende Themen: zivilrechtliche Regulierung von Plattformen (P2B-VO), Informationspflichten, Widerrufsrecht und Streitschlichtungsverfahren im Fernabsatz sowie die Besonderheiten des eCommerce. Dargestellt werden zudem die Haftung von Portalbetreibern und WLAN-Nutzern sowie wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Fragen. Die Neuauflage ist aufgrund der umfangreichen gesetzgeberischen Aktivitäten des europäischen und des nationalen Gesetzgebers erforderlich geworden: Sowohl das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" und das "Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags" sowie das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" werden ausführlich behandelt. Des Weiteren haben die Autoren bereits den neuen "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland", den "Medienstaatsvertrag", das "Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes", das "Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (TTDSG)" sowie die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (u.a. zum Impressum und zum Widerspruchsrecht sowie zu Werbehinweisen von Influencern) umfassend berücksichtigt. Neu aufgenommen wurde außerdem ein eigenes Kapitel, das sich mit den Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte aufgrund umfangreicher Änderungen im BGB befasst.

Leseprobe

Einführung

Recht im eCommerce und Internet

von

Univ.-Prof. i.R. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger

Rechtsanwalt/Of Councel, DLA Piper UK LLP

und

Sascha Kremer

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, KREMER RECHTSANWÄLTE, Köln

2., aktualisierte und erweiterte Auflage 2021

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN: 978-3-8005-1727-5

© 2021 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main www.ruw.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Satzkonvertierung: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach

Druck und Verarbeitung: WIRmachenDRUCK GmbH, Mühlbachstraße 7, 71522 Backnang

Printed in Germany

Vorwort

Im Vorwort zur ersten Auflage wiesen wir auf die Veränderungen des Kommunikationsverhaltens und des Informationszugangs durch Digitalisierung und Globalisierung hin. Diese mit Chancen, aber auch Risiken verbundene Entwicklung ist für jeden spürbar, ob am Arbeitsplatz oder in der Freizeit, ob als Konsument, Patient, Unternehmer, in einer Behörde oder bei Gericht. Die auf Digitalisierung beruhende technische Entwicklung ist zu begrüßen, bringt sie doch für jeden Einzelnen Annehmlichkeiten und Vorteile mit sich. Arbeitsplätze sichernde, weltweit vermarktbare neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie sich weiterentwickelnde Medizinprodukte auf der Basis von Künstlicher Intelligenz sollten als Chance verstanden werden.

Für viele geht die Digitalisierung aber noch zu langsam voran. Bei Behörden mag es beim E-Government inzwischen gute Ansätze geben; insgesamt zeigt sich aber, dass es in der öffentlichen Verwaltung Deutschlands im Vergleich insbesondere zu baltischen Staaten noch erheblichen Nachholbedarf gibt. Die Pandemie zeigt, dass das etwa auch für Schulen, und Universitäten sowie das mobile Arbeiten und das Arbeiten im Home-Office gilt.

Mit Sorge ist allerdings auch zu beobachten, wie in Sozialen Netzen Falschinformationen verbreitet und mit Verleumdungen und Unterstellungen auf die politische Meinungsbildung demokratiegefährdend eingewirkt wird. Zudem verlieren Teile der Gesellschaft jegliche Hemmung und verbreiten über das Internet Hass und strafrechtlich relevante Äußerungen. Sie schüren gefährliche demokratiefeindliche Stimmungen, die zu gewalttätigen Exzessen und Anschlägen führen. Die Pandemie zeigt, dass sich auf Plattformen Gruppen organisieren, die rücksichtslos die Gesundheit vieler Menschen gefährden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Erscheinen der Vorauflage bereits zweimal geändert worden, um die großen Anbieter Sozialer Medien stärker in die Pflicht zu nehmen. Auf diese gesetzliche Entwicklung geht die hier vorgelegte Neuauflage ein.

Vor allen Dingen ist eine Neuauflage aufgrund der intensiven gesetzgeberischen Aktivitäten des europäischen und des nationalen Gesetzgebers erforderlich geworden. Mehrere Richtlinien sind in nationales Recht transformiert worden, die für das Fernabsatzrecht, das Datenschutzrecht und das Internetrecht von erheblicher Bedeutung sind. Deshalb behandelt diese Neuauflage neben der zwischenzeitlich schon zum Klassiker gewordenen Datenschutz-Grundverordnung ausführlich das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ und das so sperrig betitelte „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“, das das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften modifiziert, ebenso wie das kommende „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, mit dem besondere Kündigungsrechte für Verbraucher bei einem Vertragsabschluss über die Internetpräsenz des Anbieters geschaffen werden.

Die Neuregelungen haben wesentliche Auswirkungen auf das Fernabsatzrecht, so auf die Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und auf die Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Gütern und Verträgen über Dienstleistungen.

Ein neues Kapitel wurde aufgenommen, das sich speziell mit Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte befasst. Ausführlich werden die Gesetzesänderungen aufgrund der Digitale Inhalte-Richtlinie und der Warenkauf-Richtlinie behandelt, die dem Kaufrecht in Teilen ein neues Gesicht geben.

Auf die kommenden weiteren Informationspflichten für Vertreiber von Elektrogeräten durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ geht diese Neuauflage ebenso ein, wie auf die anstehende Umsetzung der „Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ und das „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation bei Telemedien (TTDSG)“.

Des Weiteren behandelt diese zweite Auflage den neuen „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland“ sowie den „Medienstaatsvertrag“. Neuere Rechtsprechung zu Aspekten des Fernabsatzrechts (so zu Informationspflichten, zum Impressum und zum Widerrufsrecht) wurde ausgewertet und berücksichtigt.

Die Verfasser sind Christoph Hollmann, wiss. Mitarbeiter bei KREMER RECHTSANWÄLTE, für seine wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung der zweiten Auflage sehr dankbar. Bei Frau Tanja Brücker bedanken wir uns erneut für ihr hoch kompetentes Lektorat und die außerordentlich angenehme Kommunikation. Die Erstellung des Sachverzeichnisses übernahm wieder Dipl.-Jurist Robert Taeger, wiss. Mitarbeiter in der Hamburger Kanzlei von Hogan Lovells.

Wir freuen uns über Zuspruch der Leserinnen und Leser ebenso wie über Kritik und Anregungen.

Köln, im September 2021

Jürgen Taeger

Sascha Kremer

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet

I. Juristische Grundlagen

II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet

1. EU-Recht

2. Bundesrecht

3. Landesrecht

4. Rechtsraum Internet

III. Ökonomische Grundlagen

1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie

2. Geschäftsmodelle

Kapitel 2 Vertragsanbahnung und Vertragsschluss im Internet

I. Vertragsanbahnung

1. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen

2. Formbedürftigkeit

3. Arten der Vertragsanbahnungen

II. Vertragsschluss im Internet

1. Website oder App als Antrag oder invitatio ad offerendum

2. Zugang des Antrags

3. Annahme des Antrags

4. Bestätigung des Zugangs

III. Vertragsschluss per E-Mail

1. Vertragsschluss per Massen-E-Mail oder individueller E-Mail

2. Vertragsrechtliche Besonderheit: keine Bestellbestätigung

IV. Vertragsschluss über Smart Devices, Apps und über App Stores

1. Begriffsbestimmung App, Smart Device und App Store

2. Technische Grundlagen von Apps und App Stores

3. Anwendbares Recht beim Bezug von Apps

4. Vertragsschluss bei der Vermarktung von Apps

V. Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen und Glücksspiel

1. Klassische Versteigerung gemäß § 156 BGB

2. Formen von Internet-Versteigerungen

3. Gewerberechtliche Zulässigkeit von Internet-Versteigerungen

4. Wirksamkeit des Vertragsschlusses bei Internet-Versteigerungen

5. Löschung und Rücknahme von Angeboten und Geboten, Unwirksamkeit, Anfechtung

6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

7. Preisangabenverordnung

8. Der Sonderfall: Rückwärtsversteigerungen

9. Der Sonderfall: Bietagenten

10. Haftung bei Internet-Versteigerungen

11. Glücksspiel

VI. Anfechtung des Vertrages

1. Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters

2. Fehler bei der Datenübertragung

3. Computerfehler

4. Rechtsfolgen

5. Anfechtung bei Fernabsatzverträgen

VII. Haftung für Handeln Dritter bei Missbrauch

1. Anscheinsvollmacht

2. Voraussetzungen für eine Zurechnung

3. Abgrenzung zur Halzband-Entscheidung

4. Folgen für das Online-Banking

Kapitel 3 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich, § 310 BGB

1. Eingeschränkte Kontrolle von AGB bei B2B-Verträgen

2. Eingeschränkte Kontrolle in der Grundversorgung

II. Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB

1. Vorformulierte Vertragsbedingung

2. Absicht mehrfacher Verwendung

3. Stellen der AGB durch Verwender

III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag

1. Allgemeine Bedingungen für die Einbeziehung von AGB

2. Bereitstellung in speicherbarem und druckfähigem Format

3. Besonderheiten im M-Commerce

4. Sprache der AGB

5. Einverständnis mit Geltung der AGB

6. Geltung überkreuzter AGB

7. Vorrang der Individualabrede

8. Verbot überraschender Klauseln

IV. Verwenderfeindliche Auslegung von AGB

V. Inhaltskontrolle von AGB

1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

3. Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen AGB-Vorschriften

VII. Prozessuales

Kapitel 4 Formerfordernis und elektronische Signatur

I. Grundsatz der Formfreiheit

1. Funktionen der Schriftform

2. Schriftform und neue Medien

II. Rechtslage nach den früheren Signaturgesetzen

1. Einfache elektronische Signatur

2. Fortgeschrittene elektronische Signatur

3. Qualifizierte elektronische Signaturen

III. Rechtslage nach der eIDAS-Verordnung der EU

1. Allgemeines

2. Anwendungsvorrang

3. Elektronische Identifizierung

4. Vertrauensdienste

5. Elektronische Signaturen und elektronisches Siegel

IV. Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht

1. Elektronische Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB

2. Textform, § 126b BGB

3. Ausschluss der elektronischen Form

4. Elektronischer Rechtsverkehr

5. Beweiswert elektronischer Dokumente im Rechtsstreit

V. Signaturverfahren

Kapitel 5 Informationspflichten des Diensteanbieters

I. Überblick

1. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Informationspflichten

2. Ableitung der Informationspflichten aus dem Europarecht

II. Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312c ff. BGB)

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

3. Informationspflichten des Diensteanbieters

III. Informationspflichten im E-Commerce

1. Persönlicher Anwendungsbereich des § 312i BGB

2. Sachlicher Anwendungsbereich

3. Informationspflichten für digitale Inhalte

4. Sanktion von Pflichtverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr

IV. Besondere Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, § 312k BGB n.F.

V. Besondere Kündigungsrechte bei Internetverträgen nach § 312k BGB

1. Anwendungsbereich

2. Regelungsgehalt

3. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen

VI. Informationspflichten bei Telemediendiensten

1. Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Telemedien

2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation

3. Informationspflichten nach § 18 MStV

VII. Informationspflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung

1. Allgemeines

2. Proaktive Informationspflichten, § 36 VSBG

3. Informationspflichten im Streitfall, § 37 VSBG

4. Konsequenzen bei Nichterfüllung der Informationspflichten

5. Werbung in Sozialen Netzen (Influencer-Marketing)

VIII. Weitere Informationspflichten des Diensteanbieters

1. Informationspflichten im Preisrecht

2. Rechtsprechung im Preisrecht

3. Pflichtangaben in E-Mails als Geschäftsbriefen

4. Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung

5. Weitere spezialgesetzliche Informationspflichten über Produkte

Kapitel 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers

I. Überblick über das Widerrufsrecht

1. Historie der Gesetzgebung zum Widerrufsrecht

2. Überblick zur Regelungssystematik im Widerrufsrecht

II. Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355ff. BGB

1. Wirkung des Widerrufsrechts

2. Ausübung des Widerrufsrechts

3. Widerrufsfrist

4. Früheres Rückgaberecht vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

III. Rechtsfolgen des Widerrufs

1. Allgemeines

2. Gegenseitige Rückgewährpflicht

3. Kosten und Gefahr der Rücksendung

4. Haftung des Verbrauchers und Wertersatz

IV. Widerrufsrecht im Fernabsatz

1. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

2. Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen

3. Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

4. Erlöschen des Widerrufsrechts

5. Ausschluss des Widerrufsrechts kraft gesetzlicher Anordnung

V. Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen

1. Zusammenhang verbundener Verträge

2. Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen

3. Einwendungen bei verbundenen Verträgen

VI. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften und Ratenlieferungsverträgen

1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften

2. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

VII. Besonderheiten beim E-Commerce

Kapitel 7 Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte

I. Digitale Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie

1. Digitale Inhalte-Richtlinie

2. Warenkauf-Richtlinie

II. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327ff. BGB n.F.

1. Gesetzeshistorie

2. Anwendungsbereich

3. Hauptleistungspflichten bei der Bereitstellung digitaler Produkte

4. Grundsatz der Mangelfreiheit

5. Änderungen an digitalen Produkten

6. Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen

7. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung

8. Der Unternehmerregress

III. Anpassungen im Verbraucher- und Kaufrecht

1. Verweisnormen

2. Inhaltliche Anpassung allgemeiner Vorschriften

Kapitel 8 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

1. Rechtsquellen

2. Internetspezifische Kartellprobleme

II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

1. Allgemeine Voraussetzungen

2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Online-Werbeformen

Kapitel 9 Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet

I. Einführung

II. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

2. Anwendbares Recht

3. Grundsätze im Datenschutzrecht

III. Datenschutz im E-Commerce und Internet

1. Unterrichtung über den Datenschutz oder Datenschutzerklärung

2. Elektronische Einwilligung

IV. Datenübermittlungen in Drittländer

Kapitel 10 Haftung für Rechtsverletzungen im Internet

I. Überblick

1. Haftungsprivilegien nach dem TMG

2. Funktion der Haftungsregeln im TMG

II. Haftungsprivilegien für Diensteanbieter

1. Begriff Diensteanbieter

2. Begriff Telemedien

3. Typen von Diensteanbietern

III. Haftung für Rechtsverletzungen

1. Haftung als Täter oder Teilnehmer

2. Haftung als Störer für fremde Rechtsverletzungen

3. Haftung für Hyperlinks

4. Haftung von Meinungsforen

5. Haftung von Bewertungsportalen

6. Haftung des Admin-C für Domains

7. Haftung für Filesharing

8. Haftung der Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN)

IV. Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

Kapitel 11 Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht (IPR)

I. Einführung

II. Internationale Zuständigkeit von Gerichten

1. Rechtslage nach EU-Recht

2. Autonomes Recht

III. Internationales Privatrecht (IPR)

1. UN-Kaufrecht

2. Anwendbares Vertragsrecht gem. Art. 3 EGBGB

3. Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen

IV. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG

1. Funktion des Herkunftslandprinzips

2. Grenzen des Herkunftslandprinzips

Musterlösungen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1 Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet

I. Juristische Grundlagen

II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet

1. EU-Recht

2. Bundesrecht

3. Landesrecht

4. Rechtsraum Internet

a) Differenzierung in technischer Hinsicht

b) Juristische Differenzierung

III. Ökonomische Grundlagen

1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie

2. Geschäftsmodelle

a) Werbung im Internet (One-to-One-Marketing)

b) Elektronischer Vertragsschluss und herkömmliche Auslieferung

c) Vollständig elektronischer Vertrieb

d) Neue Geschäftsmodelle

Kapitel 2 Vertragsanbahnung und Vertragsschluss im Internet

I. Vertragsanbahnung

1. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen

a) Elektronische Willenserklärung

b) Computererklärung

c) Mausklick oder Fingertipp als Erklärungshandlung

2. Formbedürftigkeit

3. Arten der Vertragsanbahnungen

II. Vertragsschluss im Internet

1. Website oder App als Antrag oder invitatio ad offerendum

a) Grundregel: Websites oder Apps als invitatio ad offerendum

b) Ausnahme: Website oder App als Antrag

c) Sonderfall: Internet-Versteigerungen

2. Zugang des Antrags

a) Zugang elektronischer Willenserklärungen unter Abwesenden oder Anwesenden

b) Machtbereich des Empfängers und Möglichkeit zur Kenntnisnahme

3. Annahme des Antrags

4. Bestätigung des Zugangs

III. Vertragsschluss per E-Mail

1. Vertragsschluss per Massen-E-Mail oder individueller E-Mail

2. Vertragsrechtliche Besonderheit: keine Bestellbestätigung

IV. Vertragsschluss über Smart Devices, Apps und über App Stores

1. Begriffsbestimmung App, Smart Device und App Store

2. Technische Grundlagen von Apps und App Stores

3. Anwendbares Recht beim Bezug von Apps

4. Vertragsschluss bei der Vermarktung von Apps

a) Apps von App Store-Betreibern

b) Lizenz- oder Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Anwender

V. Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen und Glücksspiel

1. Klassische Versteigerung gemäß § 156 BGB

2. Formen von Internet-Versteigerungen

3. Gewerberechtliche Zulässigkeit von Internet-Versteigerungen

4. Wirksamkeit des Vertragsschlusses bei Internet-Versteigerungen

a) Willenserklärung des Anbieters

b) Willenserklärung des Käufers

5. Löschung und Rücknahme von Angeboten und Geboten, Unwirksamkeit, Anfechtung

6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

7. Preisangabenverordnung

8. Der Sonderfall: Rückwärtsversteigerungen

9. Der Sonderfall: Bietagenten

10. Haftung bei Internet-Versteigerungen

11. Glücksspiel

VI. Anfechtung des Vertrages

1. Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters

2. Fehler bei der Datenübertragung

3. Computerfehler

4. Rechtsfolgen

5. Anfechtung bei Fernabsatzverträgen

VII. Haftung für Handeln Dritter bei Missbrauch

1. Anscheinsvollmacht

2. Voraussetzungen für eine Zurechnung

3. Abgrenzung zur Halzband-Entscheidung

4. Folgen für das Online-Banking

Kapitel 3 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich, § 310 BGB

1. Eingeschränkte Kontrolle von AGB bei B2B-Verträgen

2. Eingeschränkte Kontrolle in der Grundversorgung

II. Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB

1. Vorformulierte Vertragsbedingung

2. Absicht mehrfacher Verwendung

3. Stellen der AGB durch Verwender

III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag

1. Allgemeine Bedingungen für die Einbeziehung von AGB

2. Bereitstellung in speicherbarem und druckfähigem Format

3. Besonderheiten im M-Commerce

4. Sprache der AGB

5. Einverständnis mit Geltung der AGB

6. Geltung überkreuzter AGB

7. Vorrang der Individualabrede

8. Verbot überraschender Klauseln

IV. Verwenderfeindliche Auslegung von AGB

V. Inhaltskontrolle von AGB

1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

3. Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

a) Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

b) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks

c) AGB-rechtliche Generalklausel

d) Intransparente Klauseln

e) Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Klauseln

VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen AGB-Vorschriften

VII. Prozessuales

Kapitel 4 Formerfordernis und elektronische Signatur

I. Grundsatz der Formfreiheit

1. Funktionen der Schriftform

2. Schriftform und neue Medien

II. Rechtslage nach den früheren Signaturgesetzen

1. Einfache elektronische Signatur

2. Fortgeschrittene elektronische Signatur

3. Qualifizierte elektronische Signaturen

III. Rechtslage nach der eIDAS-Verordnung der EU

1. Allgemeines

2. Anwendungsvorrang

3. Elektronische Identifizierung

4. Vertrauensdienste

5. Elektronische Signaturen und elektronisches Siegel

IV. Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht

1. Elektronische Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB

2. Textform, § 126b BGB

3. Ausschluss der elektronischen Form

4. Elektronischer Rechtsverkehr

5. Beweiswert elektronischer Dokumente im Rechtsstreit

a) Beweiswert einfacher elektronischer Dokumente

b) Beweiswert elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur und von De-Mails

V. Signaturverfahren

Kapitel 5 Informationspflichten des Diensteanbieters

I. Überblick

1. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Informationspflichten

2. Ableitung der Informationspflichten aus dem Europarecht

II. Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312c ff. BGB)

1. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Verbraucher

b) Unternehmer

2. Sachlicher Anwendungsbereich

a) Gegenleistungspflicht des Verbrauchers

b) Fernkommunikationsmittel

aa) Zeitpunkt der Verwendung der Fernkommunikationsmittel

bb) Zulässige Fernkommunikationsmittel

c) Gegenstand des Fernabsatzvertrags

d) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

e) Ausschlussregelungen

aa) Notariell beurkundete Verträge

bb) Verträge zur Begründung, zum Erwerb oder zur Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken

cc) Verbraucherbauverträge nach § 650i Abs. 1 BGB

dd) Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB

ee) Verträge über die Personenbeförderung

ff) Verträge über die Teilzeit-Nutzung von Wohngebäuden

gg) Behandlungsverträge nach § 630a BGB

hh) Verträge über die Lieferung von Verbrauchsgegenständen

ii) Automatenverträge

jj) Benutzungsverträge über öffentliche Münz- und Kartentelefone

kk) Verträge zur Nutzung einer einzelnen vom Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung

ll) Verträge zur sofortigen Erbringung und Bezahlung der Leistung

mm) Verträge zum Verkauf beweglicher Sachen aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen

nn) Verträge zur Erbringung sozialer Dienstleistungen

oo) Verträge zur Wohnraum-Vermietung

pp) Vertragsverhältnisse mit aufeinander folgenden Vorgängen

qq) Verträge über Versicherungen und deren Vermittlung

rr) Verträge über Fernunterricht

3. Informationspflichten des Diensteanbieters

a) Vorabinformationen (§ 312d Abs. 1 BGB)

aa) Entstehung der Vorabinformationspflichten

bb) Zeitpunkt, Umfang und Form der Vorabinformationen

cc) Inhalt der Vorabinformationen

b) Informationspflichten vor Vertragsschluss

aa) Allgemeines

bb) Form

cc) Transparenzgebot

dd) Zeitpunkt der Information

ee) Information über wesentliche Eigenschaften der Leistung

ff) Inhalt der Informationen

(1) Gesamtpreis sowie Fracht-, Liefer- und Versandkosten

(2) Gesamtpreis bei unbefristeten Verträgen oder Abonnement-Verträgen

(3) Kosten der Fernkommunikation

(4) Einzelheiten der Vertragserfüllung

(5) Gesetzliches Mangelhaftungsrecht

(6) Kundendienst und Garantien

(7) Verhaltenskodizes

(8) Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen

(9) Mindestdauer der Verpflichtungen

(10) Kautionen oder andere finanzielle Sicherheiten

(11) Funktionsweise digitaler Inhalte

(12) Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte

(13) Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

(14) Öffentlich zugängliche Versteigerung

(15) Widerrufsrecht

c) Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

d) Spezielle Informationspflichten für Finanzdienstleistungen, Art. 246b § 1 Abs. 1 Nrn. 1–19, Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–5 und § 2 EGBGB

aa) Risikohinweise

bb) Kündigungsbedingungen

cc) Statut der Kontaktaufnahme und des Vertrages

dd) Sprachen

ee) Außergerichtliche Rechtsbehelfe

ff) Entschädigungsmöglichkeit

e) Dokumentationspflichten nach Vertragsabschluss

aa) Bestätigung des Vertrags bei Fernabsatzverträgen

bb) Nachvertragliche Pflichten beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

cc) Nicht- oder Schlechterfüllung der Dokumentationspflichten

III. Informationspflichten im E-Commerce

1. Persönlicher Anwendungsbereich des § 312i BGB

2. Sachlicher Anwendungsbereich

a) Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr und Ausnahmen

b) Anbieterpflichten nach § 312i Abs. 1 BGB

aa) Zur-Verfügung-Stellen technischer Mittel wegen Eingabefehlern

bb) Informationspflichten

cc) Zugangsbestätigung

dd) Zur-Verfügung-Stellen von Vertragsbedingungen

c) Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312j BGB

aa) Lieferbeschränkungen

bb) Entgeltliche Leistung des Unternehmers

cc) Button-Lösung

dd) Ausnahmeregelungen von den zusätzlichen Pflichten

3. Informationspflichten für digitale Inhalte

4. Sanktion von Pflichtverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr

IV. Besondere Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, § 312k BGB n.F.

V. Besondere Kündigungsrechte bei Internetverträgen nach § 312k BGB

1. Anwendungsbereich

2. Regelungsgehalt

3. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen

VI. Informationspflichten bei Telemediendiensten

1. Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Telemedien

a) Angebot des Telemediums in der Regel gegen Entgelt

b) Informationspflichten bei Angeboten in von Dritten bereitgestellten Plattformen

c) Inhalt der Informationspflichten aus § 5 Abs. 1 TMG

d) Wettbewerbswidrigkeit fehlender oder unvollständiger Informationen

e) Art und Weise der Bereitstellung der Informationen

2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation

a) Begriff der kommerziellen Kommunikation

b) Umfang und Inhalt der Informationspflichten

c) Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation mittels elektronischer Post

3. Informationspflichten nach § 18 MStV

a) Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

b) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten

c) Telemedien in sozialen Netzwerken

VII. Informationspflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung

1. Allgemeines

2. Proaktive Informationspflichten, § 36 VSBG

3. Informationspflichten im Streitfall, § 37 VSBG

4. Konsequenzen bei Nichterfüllung der Informationspflichten

5. Werbung in Sozialen Netzen (Influencer-Marketing)

VIII. Weitere Informationspflichten des Diensteanbieters

1. Informationspflichten im Preisrecht

2. Rechtsprechung im Preisrecht

3. Pflichtangaben in E-Mails als Geschäftsbriefen

a) E-Mails als Geschäftsbriefe

b) Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

c) Rechtsfolgen bei fehlenden Pflichtangaben

4. Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung

5. Weitere spezialgesetzliche Informationspflichten über Produkte

a) Informationspflichten im Rahmen des Vertriebs von Arzneimitteln

b) Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug

c) Informationspflichten beim Vertrieb von Pkw

d) Informationspflichten beim Vertrieb von Haushaltsgeräten

e) Informationspflichten beim Vertrieb von Immobilien

f) Informationspflichten beim Vertrieb von Textilien

g) Informationspflichten nach dem ElektroG

h) Informationspflichten bei Lebensmitteln

i) Informationspflichten für Telekommunikationsanbieter

j) Sonstige Informationspflichten

Kapitel 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers

I. Überblick über das Widerrufsrecht

1. Historie der Gesetzgebung zum Widerrufsrecht

2. Überblick zur Regelungssystematik im Widerrufsrecht

II. Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355ff. BGB

1. Wirkung des Widerrufsrechts

2. Ausübung des Widerrufsrechts

3. Widerrufsfrist

a) Dauer der Widerrufsfrist

b) Fristbeginn und Fristwahrung

4. Früheres Rückgaberecht vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

III. Rechtsfolgen des Widerrufs

1. Allgemeines

2. Gegenseitige Rückgewährpflicht

a) Kosten der Hinsendung der Ware

b) Zahlungsmittel für die Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers

c) Frist für die Rückgewähr der Leistungen

3. Kosten und Gefahr der Rücksendung

4. Haftung des Verbrauchers und Wertersatz

a) Frühere Rechtslage

b) Geltende Rechtslage

aa) Wertersatz beim Widerruf von Kaufverträgen

bb) Wertersatz beim Widerruf von Dienstleistungsverträgen und Versorgungsverträgen

cc) Wertersatz beim Widerruf von Verträgen über digitale Inhalte

IV. Widerrufsrecht im Fernabsatz

1. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

a) Missachtung des Widerrufsrechts als unlautere geschäftliche Handlung

b) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Rechtsmissbrauch

2. Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen

3. Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

a) Unterrichtung über das Widerrufsrecht als Voraussetzung für den Fristbeginn

b) Beginn der Widerrufsfrist beim Verbrauchsgüterkauf

c) Beginn der Widerrufsfrist bei Verträgen über Grundversorgung oder digitale Inhalte

d) Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungen

e) Beweislast für den Beginn der Widerrufsfrist

4. Erlöschen des Widerrufsrechts

a) Erlöschen des Widerrufsrechts durch Zeitablauf

b) Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen

c) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte

5. Ausschluss des Widerrufsrechts kraft gesetzlicher Anordnung

a) Individualanfertigungen

b) Verderbliche Waren

c) Entsiegelte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene

d) Untrennbar mit anderen Gütern vermischte Waren

e) Alkoholische Getränke

f) Urheberrechtlich geschützte Aufzeichnungen und Software

g) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte

h) Waren und Finanzdienstleistungen mit Preisschwankungen

i) Dienstleistungen bei Beherbergung

j) Waren aus Versteigerungen

k) Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten

l) Wett- und Lotteriedienstleistungen

m) Widerrufsrecht für notariell beurkundete Verträge

n) Andere Widerrufsrechte

V. Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen

1. Zusammenhang verbundener Verträge

2. Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen

3. Einwendungen bei verbundenen Verträgen

VI. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften und Ratenlieferungsverträgen

1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften

2. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

VII. Besonderheiten beim E-Commerce

Kapitel 7 Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte

I. Digitale Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie

1. Digitale Inhalte-Richtlinie

2. Warenkauf-Richtlinie

II. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327ff. BGB n.F.

1. Gesetzeshistorie

2. Anwendungsbereich

a) Verbrauchervertrag

b) Digitale Produkte

c) Ausnahmen für bestimmte Leistungen

d) Teilgeltung für kombinierte Verträge

3. Hauptleistungspflichten bei der Bereitstellung digitaler Produkte

a) Bereitstellung digitaler Produkte

b) Zeitpunkt der Bereitstellung

c) Sonderfälle

4. Grundsatz der Mangelfreiheit

a) Der Produktmangel

aa) Subjektive Anforderungen

bb) Objektive Anforderungen

b) Der Rechtsmangel

5. Änderungen an digitalen Produkten

a) Abgrenzung zur Aktualisierung

b) Voraussetzungen der Produktänderung

c) Rechtsfolgen der Änderung

6. Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen

a) Nichtleistung

b) Die Schlechtleistung

aa) Das Recht der Nacherfüllung

bb) Die Vertragsbeendigung

cc) Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

dd) Die Minderung

c) Die Verjährung

d) Beweisfragen

7. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung

8. Der Unternehmerregress

III. Anpassungen im Verbraucher- und Kaufrecht

1. Verweisnormen

2. Inhaltliche Anpassung allgemeiner Vorschriften

a) Anwendung des Rechts der Verbraucherverträge

b) Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht

c) Insbesondere: Verbrauchsgüterkaufrecht

Kapitel 8 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

1. Rechtsquellen

2. Internetspezifische Kartellprobleme

II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

1. Allgemeine Voraussetzungen

a) Handlung im geschäftlichen Verkehr

b) Verbraucher

c) Mitbewerber

d) Andere Marktteilnehmer

e) Unlautere Handlungen

f) Erheblichkeitsschwelle

g) Verbraucherleitbild

2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Online-Werbeformen

a) Unverlangte E-Mail-Werbung (Spamming)

aa) Historie

bb) Regelung des § 7 UWG

b) Domainstreitigkeiten

aa) Domain-Grabbing

bb) Gattungsbegriffe als Domain

cc) Pfändbarkeit einer Domain

c) Verletzung von Informationspflichten

d) Pop-Ups

e) Suchmaschinenmarketing (Meta-Tags und Keyword-Advertising)

aa) Meta-Tags

bb) Keyword-Advertising

cc) Affiliate-Programme

dd) Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinen-Keywords und Suchmaschinen-Optimierung

f) Suchmaschinen und Links

g) Influencer-Marketing

Kapitel 9 Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet

I. Einführung

II. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

a) Sachlicher Anwendungsbereich

b) Räumlicher Anwendungsbereich

c) Persönlicher Anwendungsbereich

2. Anwendbares Recht

a) DSGVO, BDSG, TTDSG und E-Privacy-Verordnung

b) Spezialgesetze zum Datenschutz

3. Grundsätze im Datenschutzrecht

a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

b) Weitere datenschutzrechtliche Grundsätze

III. Datenschutz im E-Commerce und Internet

1. Unterrichtung über den Datenschutz oder Datenschutzerklärung

a) Inhalt der Datenschutzinformationen

b) Sonderfall Apps

c) Form der Datenschutzinformationen

d) Datenschutzinformationen und AGB-Recht

e) Folgen fehlender oder mangelhafter Datenschutzerklärung

2. Elektronische Einwilligung

IV. Datenübermittlungen in Drittländer

Kapitel 10 Haftung für Rechtsverletzungen im Internet

I. Überblick

1. Haftungsprivilegien nach dem TMG

2. Funktion der Haftungsregeln im TMG

II. Haftungsprivilegien für Diensteanbieter

1. Begriff Diensteanbieter

2. Begriff Telemedien

3. Typen von Diensteanbietern

a) Content-Provider

aa) Haftung für eigene Informationen

bb) Haftung für zu eigen gemachte, fremde Informationen

b) Host-Provider

aa) Privilegierung des § 10 S. 1 TMG

bb) Ausnahmen von der Privilegierung

cc) BGH zum Verfahren bei Inanspruchnahme des Host-Providers

c) Access-Provider

aa) Privilegierung des Access-Providers

bb) Ausnahme von der Haftungsprivilegierung

cc) BGH zur Inanspruchnahme des Access-Providers

d) Cache-Provider

e) Suchmaschinenbetreiber als Provider

aa) Bedeutung und Funktion von Suchmaschinen

bb) Urheberrechtliche Bewertung der Bildersuche

cc) Privilegierung der Suchmaschinenbetreiber

dd) Recht auf Vergessenwerden durch Suchmaschinen

III. Haftung für Rechtsverletzungen

1. Haftung als Täter oder Teilnehmer

a) Haftung des Anbieters einer Plattform für Internet-Versteigerungen

b) Haftung der Betreiber von Internetforen

c) Haftung für Websites ohne Altersverifikationssystem

d) Haftung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2. Haftung als Störer für fremde Rechtsverletzungen

a) Allgemeine Grundsätze der Störerhaftung

b) Störerhaftung bei Plattformen für Internet-Versteigerungen

c) Störerhaftung bei Videoportalen

d) Haftung der Betreiber von Filehosting-Diensten

3. Haftung für Hyperlinks

a) Typen von Links im Internet

aa) Deeplinks und Surfacelinks

bb) Inline-Links und Framing

b) Setzen von Hyperlinks als Telemediendienst

c) Grundsatz: Keine Haftung für Hyperlinks

aa) Links als Verweise auf fremde Inhalte ohne urheberrechtliche Relevanz

bb) Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung des Links

cc) Urheberrechtliche Relevanz von Inline-Links und Framing

dd) Ausnahme: Nachforschungspflichten beim Setzen entgeltlicher Hyperlinks

4. Haftung von Meinungsforen

5. Haftung von Bewertungsportalen

6. Haftung des Admin-C für Domains

7. Haftung für Filesharing

a) Urheberrechtslage beim Filesharing

b) Haftung beim Filesharing

aa) Haftung des Anschlussinhabers als Täter

bb) Haftung des Anschlussinhabers als Störer

8. Haftung der Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN)

a) Haftung für Rechtsverletzungen über private drahtlose Netzwerke

b) Haftung für öffentlich zugängliche, gewerbliche drahtlose Netzwerke (WLAN)

aa) Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des TMG

bb) Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des TMG

IV. Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

Kapitel 11 Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht (IPR)

I. Einführung

II. Internationale Zuständigkeit von Gerichten

1. Rechtslage nach EU-Recht

a) Anwendungsbereich der EuGVVO

b) Gerichtsstände nach der EuGVVO

aa) Allgemeiner Gerichtsstand

bb) Besonderer Gerichtsstand für vertragliche Ansprüche

cc) Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus unerlaubter Handlung

dd) Gerichtsstand bei Verbrauchersachen

ee) Gerichtsstandsvereinbarungen und ausschließliche Gerichtsstände

2. Autonomes Recht

III. Internationales Privatrecht (IPR)

1. UN-Kaufrecht

2. Anwendbares Vertragsrecht gem. Art. 3 EGBGB

a) B2B-Verträge mit Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO)

b) B2B-Verträge ohne Rechtswahl (Art. 4 Rom I-VO)

c) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen nach Art. 6 Rom I-VO

aa) Sachlicher Anwendungsbereich

bb) Persönlicher Anwendungsbereich

cc) Räumlicher Anwendungsbereich

dd) Sonderfall Art. 46b EGBGB

d) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen mit Rechtswahl

3. Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen

IV. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG

1. Funktion des Herkunftslandprinzips

2. Grenzen des Herkunftslandprinzips

Musterlösungen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere Ansicht

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)

ADR-Richtlinie

Alternative Dispute Resolution-Richtlinie, Richtlinie 2013/11/EU vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165, S. 63)

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in der seit dem 1.12.2009 geltenden Fassung (ABl. 2008 C 115, S. 1, ber. ABl. 2009 C 290, S. 1)

a.F.

alte Fassung

AfP

Archiv für Presserecht (Zeitschrift)

AG

Amtsgericht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AI

Artificial Intelligence

AktG

Aktiengesetz vom 6.9.1965 (BGBl. I, S. 1089), zuletzt geändert durch Art. 61 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3436)

AMG

Arzneimittelgesetz vom 24.8.1976 (BGBl. I, S. 2445, 2448), in der Fassung vom 12.12.2005 (BGBl. I, S. 3394), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3436)

Anm.

Anmerkung

AnwZert ITR

AnwaltZertifikatOnline-Informationstechnologierecht (Zeitschrift)

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz, zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 7.7.2021 (BGBl. I, S. 2363)

ASP

Application-Service-Providing

AT

Allgemeiner Teil

B2B

Business-to-Business

B2C

Business-to-Consumer

BAG

Bundesarbeitsgericht

BayGVBl.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

BayRS

Bayerische Rechtssammlung

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz vom 30.6.2017 (BGBl. I, S. 2097), geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 23.6.2021 (BGBl. I, S. 1858)

BeckOK

Beck’scher Online-Kommentar

BeckOK-BGB

Beck’scher Online-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

BeckOK-Info-MedienR

Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl., S. 195), in der Neufassung vom 2.1.2002 (BGBl. I, S. 42, 2909; I 2003, S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3515)

BGB-InfoV

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht, BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 2.1.2002 (BGBl. I, S. 34), mit Wirkung vom 11.6.2010 aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2355)

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BIOS

Basic Input/Output System

Beschl.

Beschluss

BFSG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) vom 16.7.2021 (BGBl. I, S. 2970)

BRAK

Bundesrechtsanwaltskammer

BR-Drs.

Bundesrats-Drucksache

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

C2C

Consumer-to-Consumer

CISG

United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (BGBl. II 1989, S. 588; II 1990, S. 1699)

COD

Co-decision procedure

CR

Computer und Recht (Zeitschrift)

DIRL/DIDRL

Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. 2019 Nr. L 136, S. 1)

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DL-InfoV

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) vom 12.3.2010 (BGBl. I, S. 267), geändert durch Art. 79 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3436)

DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119, S. 1)

DSRI

Deutschen Stiftung für Recht und Informatik

DSRL

EU Datenschutz-Richtlinie, Richtlinie 95/46/EG vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31), aufgehoben zum 25.5.2018 durch Art. 94 Abs. 1 DSGVO

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

ECRL

E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), Richtlinie 2000/31/EG vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178, S. 1)

EFTA

The European Free Trade Association

EG

Europäische Gemeinschaft(en)

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18.8.1896 (RGBl., S. 604), in der Neufassung vom 21.9.1994 (BGBl. I, S. 2494; I 1997, S. 1061), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3515)

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957 (BGBl. II 1957, S. 766), mit Wirkung zum 1.12.2009 umbenannt durch Art. 2 des Vertrags von Lissabon in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

EHUG

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10.11.2006 (BGBl. I, S. 2553)

eIDAS

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23.7.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257, S. 73)

ElektroG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1739), zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3436)

ElGVG

Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I, S. 179)

EnEV

Energieeinsparverordnung vom 24.7.2007 (BGBl. I, S. 1519), außer Kraft getreten durch Art. 10 des Gesetzes vom 8.8.2020 zum 1.11.2020 (BGBl. I, S. 1728, 1794)

EnVKV

Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30.10.1997 (BGBl. I, S. 2616), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 19.2.2021 (BGBl. I, S. 310)

EU

Europäische Union

EuG

Gericht erster Instanz der Europäischen Union

EUGH

Gerichtshof der Europäischen Union

EuGVÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGBl. II 1972, S. 774)

EuGVVO

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351, S. 1)

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EVÜ

Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 (BGBl. II 1986, S. 810)

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Entscheidungssammlung)

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (BGBl. I, S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Art. 45 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3436)

FARL

Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. Nr. L 144, S. 19), aufgehoben mit Wirkung vom 13.6.2014 durch Art. 31 der VRRL vom 25.10.2011 (ABl. Nr. L 304, S. 64)

FinanzDL-RL

Richtlinie 2002/65/EG vom 23.9.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. Nr. L 271, S. 16)

FernAbsG

Fernabsatzgesetz vom 27.6.2000 (BGBl. I, S. 897), mit Wirkung zum 1.1.2002 außer Kraft durch Art. 6 Nr. 7 Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 (BGBl. I, S. 3138, 3187).

FG

Finanzgericht

FGO

Finanzgerichtsordnung vom 6.10.1965 (BGBl. I, S. 1477), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 7.7.2021 (BGBl. I, S. 2363)

FernUSG

Fernunterrichtsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.12.2000 (BGBl. I, S. 1670), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3483)

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GenG

Genossenschaftsgesetz vom 1.5.1889 (RGBl., S. 55), in der Neufassung vom 16.10.2006 (BGBl. I, S. 2230), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 22.12.2020 (BGBl. I, S. 3256)

GewArch

Gewerbearchiv (Zeitschrift)

GewO

Gewerbeordnung vom 21.6.1869 (NBGBl., S. 245), in der Neufassung vom 22.2.1999 (BGBl. I, S. 202), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3504)

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 100-1), zuletzt geändert durch Art. 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29.9.2020 (BGBl. I, S. 2048)

GlüStV

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021) vom 29.10.2020

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.4.1892 (RGBl., S. 477), in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 23 des Gesetzes vom 4.5.2021 (BGBl. I, S. 882)

GmS-OGB

Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes

GMV

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26.2.2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), außer Kraft gesetzt durch Art. 211 der Verordnung (EU) 2017/1001 vom 14.6.2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154, S. 1)

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR-RR

GRUR, Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)

GVBl.

Gesetz- und Verordnungsblatt

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.8.1998 (BGBl. I, S. 2521, 2546), in der Neufassung vom 26.6.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 30 des Gesetzes vom 23.6.2021 (BGBl. I, S. 1858)

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

HGB

Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl., S. 219), in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 22.12.2020 (BGBl. I, S. 3256)

HK-BGB

Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar

h.M.

herrschende Meinung

Hs.

Halbsatz

HTML

Hypertext Markup Language

HWG

Heilmittelwerbegesetz vom 11.7.1965 (BGBl. I, S. 604), in der Neufassung vom 19.10.1994 (BGBl. I, S. 3068), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.5.2021 (BGBl. I, S. 1087)

IaaS

Infrastructure as a Service

IPR

Internationales Privatrecht

IPRAX

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)

ITRB

Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift)

IuKDG

Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste, Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz vom 22.7.1997 (BGBl. I, S. 1870)

iVm

in Verbindung mit

JMStV

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag)

JURA

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

juris

Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland

jurisPK

juris PraxisKommentar

JurisPR-BVerwG

Juris PraxisReport – Bundesverwaltungsgericht (Zeitschrift)

JurisPR-ITR

juris PraxisReport – IT-Recht (Zeitschrift)

JurPC

Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht

JuS

Juristische Schulung (Zeitschrift)

JZ

JuristenZeitung

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht; Kommanditgesellschaft

KI

Künstliche Intelligenz

K&R

Kommunikation und Recht (Zeitschrift)

LadSchlG

Gesetz über den Ladenschluss vom 28.11.1956 (BGBl. I, S. 875), in der Neufassung vom 2.6.2003 (BGBl. I, S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31.8.2015 (BGBl. I, S. 1474)

LG

Landgericht

LGVÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988, geschlossen in Lugano (BGBl. II 1994, S. 2660)

m. abl. Anm.

mit ablehnender Anmerkung

MAH IT-Recht

Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht

MarkenR

Markenrecht, Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Kennzeichenrecht

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

MDStV

Mediendienstestaatsvertrag vom 20.1./12.2.1997 (BayGVBl. 226), außer Kraft

MStV

Medienstaatsvertrag – Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, u.a. in GBl. BW 2020, S. 429

MMR

MultiMedia und Recht (Zeitschrift)

MüKo-BGB

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

NBGBl.

Norddeutsches Bundesgesetzblatt

NetzDG

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vom 1.9.2017 (BGBl. I, S. 3352), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 3.6.2021 (BGBl. I, S. 1436)

n.F.

neue Fassung

NJOZ

Neue Juristische Online Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NJW-CoR

NJW-Computerreport (Zeitschrift)

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

ODR

Online Dispute Resolution (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21.5.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165, S. 1)

oHG

Offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OLGR

OLG-Report (Zeitschrift)

OVG

Oberverwaltungsgericht

PaaS

Platform as a Service

PAngV

Preisangabenverordnung vom 14.3.1985 (BGBl. I, S. 580), in der Neufassung vom 18.10.2002 (BGBl. I, S. 4197), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 11.3.2016 (BGBl. I, S. 396)

PartGG

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25.7.1994 (BGBl. I, S. 1744), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 17.7.2017 (BGBl. I, S. 2394)

PIN

Personal Identification Number/Persönliche Identifikationsnummer

Pkw-EnVKV

Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) vom 28.5.2004 (BGBl. I, S. 1037), zuletzt geändert durch Art. 259 der Verordnung vom 19.6.2020 (BGBl. I, S. 1328)

P2B-Verordnung

Verordnung (EU) 2019/1150 vom 20.6.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. Nr. L 186, S. 57)

P2P

Peer-to-Peer

RabelsZ

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

RDV

Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift)

RegE

Regierungsentwurf

RegTP

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

ROM I-VO

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. Nr. L 177, S. 6)

ROM II-VO

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. Nr. L 199, S. 40)

RStV

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, abgelöst durch MStV

SaaS

Software as a Service

SEPA

Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum)

SigG

Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz) vom 16.5.2001 (BGBl. I, S. 876), außer Kraft getreten durch Art. 12 des Gesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I, S. 2745, 2756)

SigV

Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung) vom 16.11.2001 (BGBl. I, S. 3074), aufgehoben durch Art. 12 des Gesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I, S. 2745)

SMG

Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I, S. 3138)

StGB

Strafgesetzbuch vom 15.5.1871 (RGBl., S. 127), in der Neufassung vom 13.11.1998 (BGBl. I, S. 3322), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2021 (BGBl. I, S. 3544)

TAN

Transaktionsnummer

TDDSG

Teledienstedatenschutzgesetz vom 22.7.1997 (BGBl. I, S. 1870, 1871), außer Kraft

TDG

Teledienstegesetz vom 22.7.1997 (BGBl. I, S. 1870), außer Kraft

TIA

Transfer Impact Assessment

TKG

Telekommunikationsgesetz vom 22.6.2004 (BGBl. I, S. 1190), aufgehoben zum 1.12.2021 durch Art. 61 des Gesetzes vom 23.6.2021 (BGBl. I, S. 1858), ersetzt durch das Telekommunikationsgesetz, Art. 1 des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes vom 23.6.2021 (BGBl. I, S. 1858)

TMG

Telemediengesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I, S. 179), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 12.8.2021 (BGBl. I, S. 3544)

TTDSG

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien vom 23.6.2021 (BGBl. I, S. 1982)

TWBG

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2413)

TzWrG

Teilzeit-Wohnrechtegesetz vom 20.12.1996 (BGBl. I, S. 2154), außer Kraft

UAbs.

Unterabsatz

UKlaG

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) vom 26.11.2001 (BGBl. I, S. 3173), in der Neufassung vom 27.8.2002 (BGBl. I, S. 3422, 4346), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 25.6.2021 (BGBl. I, S. 2123)

UMV

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26.2.2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)

UrhG

Urheberrechtsgesetz vom 9.9.1965 (BGBl. I, S. 1273), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 23.6.2021 (BGBl. I, S. 1858)

URL

Uniform Resource Locator

Urt.

Urteil

UStG

Umsatzsteuergesetz vom 26.11.1979 (BGBl. I, S. 1953), in der Neufassung vom 21.2.2005 (BGBl. I, S. 386), zuletzt geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom 20.8.2021 (BGBl. I, S. 3932)

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I, S. 1414), in der Neufassung vom 3.3.2010 (BGBl. I, S. 254), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3504)

VDG

Vertrauensdienstegesetz vom 18.7.2017 (BGBl. I, S. 2745), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I, S. 2745)

VerbrKrG

Verbraucherkreditgesetz vom 17.12.1990 (BGBl. I, S. 2840), außer Kraft

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

Vorb.

Vorbemerkung

VRRL

Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG (ABl. EU Nr. L 304, S. 64)

VSBG

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) vom 19.2.2016 (BGBl. I, S. 254, 1039), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 25.6.2020 (BGBl. I, S. 1474)

VuR

Verbraucher und Recht (Zeitschrift)

VVG-InfoV

Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung) vom 18.12.2007 (BGBl. I, S. 3004), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 9.6.2021 (BGBl. I, S. 1666)

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung, vom 21.1.1960 (BGBl. I, S. 17), in der Neufassung vom 19.3.1991 (BGBl. I, S. 686), zuletzt geändert durch Art. 3a des Gesetzes vom 16.7.2021 (BGBl. I, S. 3026)

WKRL

Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (Warenkauf-Richtlinie) vom 20.5.2019 (ABl. Nr. L 136, S. 28)

WLAN

Wireless Local Area Network

WM

Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, Wertpapiermitteilungen

WpHG

Wertpapierhandelsgesetz vom 26.7.1994 (BGBl. I, S. 1749), in der Neufassung vom 9.9.1998 (BGBl. I, S. 2708), zuletzt geändert durch Art. 56 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3436)

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)

ZfWG

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht

ZGS

Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis

ZPO

Zivilprozessordnung vom 12.9.1950 (BGBl., S. 533), in der Neufassung vom 5.12.2005 (BGBl. I, S. 3202; I 2006, S. 431; I 2007, S. 1781), zuletzt geändert durch Art. 34 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I, S. 3436)

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZugabeVO

Zugabeverordnung vom 9.3.1932 (RGBl. I 1932, S. 121), außer Kraft

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

ZUM-RD

ZUM-Rechtsprechungsdienst

ZVertriebsR

Zeitschrift für Vertriebsrecht

2. GPSGV

Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) vom 21.12.1989 (BGBl. I, S. 2541), außer Kraft

Kapitel 1 Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet

Übersicht

Rn.

I. Juristische Grundlagen

1

II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet

6

1. EU-Recht

7

2. Bundesrecht

10

3. Landesrecht

11

4. Rechtsraum Internet

12

a) Differenzierung in technischer Hinsicht

13

b) Juristische Differenzierung

15

III. Ökonomische Grundlagen

22

1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie

23

2. Geschäftsmodelle

34

a) Werbung im Internet (One-to-One-Marketing)

35

b) Elektronischer Vertragsschluss und herkömmliche Auslieferung

37

c) Vollständig elektronischer Vertrieb

39

d) Neue Geschäftsmodelle

40

I. Juristische Grundlagen

1

Ein „Internet-Gesetzbuch“, in dem alle rechtlichen Regelungen im Hinblick auf das Internet zusammengefasst sind, gibt es nicht. Vielmehr ist das Internetrecht eine typische Querschnittsmaterie. Die gesetzlichen Regelungen, die auf Sachverhalte mit Bezug zum Internet und Social Media sowie den dortigen Geschäftsmodellen im E-Commerce anwendbar sind, sind verstreut in verschiedenen Gesetzen zu finden. Zum Teil sind es allgemeine Gesetze – wie beispielsweise das Urheberrecht, das Namensrecht, das Wettbewerbsrecht oder das Haftungsrecht –, die auch für Internetsachverhalte bedeutsam sind, zum Teil sind es aber auch normative Regelungen, die spezifisch auf Internetsachverhalte zugeschnitten sind.

2

Hierzu ein Beispiel als Einführung:

Ein Verbraucher bestellt im Internet über die Website eines Buchhändlers ein Buch. Dieses wird ihm nach einer Woche geliefert. Der Kaufpreis wird per SEPA-Lastschrift eingezogen.

3

Für die juristische Beurteilung dieses Falles sind verschiedene Normen bedeutsam. Für den Vertragsschluss über den Buchkauf gelten zunächst die allgemeinen, technikneutralen Regeln des BGB über Willenserklärungen bei Vertragsschlüssen aller Art, sei es am Telefon, per Fax oder eben über das Internet (Allgemeiner Teil, §§ 145ff. BGB). Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten richten sich ebenfalls nach den Vorschriften des BGB über Kaufverträge (Besonderes Schuldrecht, §§ 433ff. BGB): Bei einem formlosen Rechtsgeschäft wie dem Kauf beweglicher Sachen ist es unerheblich, ob ein Kauf per Internet oder auf sonstigem Wege getätigt wird. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sachkaufs und die sich aus einem Kaufvertrag ergebenden Pflichten sind immer dieselben: die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Grundlagen des Vertrags geeinigt haben („essentialia negotii“), der Verkäufer muss das Eigentum an der Ware dem Käufer mangelfrei übertragen und der Käufer den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zahlen.

4

Allerdings sieht der Gesetzgeber bei einem elektronischen Vertragsschluss im sog. Fernabsatz auf Seiten des Kunden, insbesondere bei Verbrauchern, ein besonderes Schutzbedürfnis. Deshalb hat er – auch einem Gesetzgebungsbefehl von EU-Richtlinien zum elektronischen Geschäftsverkehr folgend – spezielle Regelungen für Fernabsatzgeschäfte i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB geschaffen, die für alle Absatzgeschäfte gelten, bei denen sog. Fernkommunikationsmittel i.S.d. § 312c Abs. 2 BGB wie Kataloge, Prospekte, Fax, Telefon oder eben das Internet eingesetzt werden. Für Fernabsatzgeschäfte sind beispielsweise über § 312d BGB besondere Informationspflichten – mit Bezugnahme auf Art. 246a, Art. 246b EGBGB1 – und ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB2 vorgesehen, ferner eine Vertragsbestätigung gemäß § 312f Abs. 2, Abs. 3 BGB. Diese verbraucherschützenden Regelungen für Verträge im Fernabsatz sind neben den allgemeinen Vorschriften einschlägig. Aber es gibt noch weitere, speziell auf Sachverhalte im elektronischen Geschäftsverkehr zugeschnittene Regelungen wie die §§ 312i und bei Verbraucherverträgen 312j BGB, die gegenüber den Kunden Rechtspflichten wie die Möglichkeit zur Korrektur von Eingaben, besondere Informationspflichten, Empfangsbestätigung der eingegangenen Willenserklärung, speicherbare Übermittlung der AGB und anderes mehr vorsehen.

5

Schließlich soll noch darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Gesetzgeber in § 125 BGB grundsätzlich von der Formfreiheit des Vertragsschlusses ausgeht und nur in besonders gelagerten Situationen zum Schutz der Vertragsparteien Formerfordernisse wie die Schriftform gemäß § 126 BGB, die Textform gemäß § 126b BGB oder die notarielle Beurkundung gemäß § 128 BGB vorschreibt.3 Soweit die Schriftform verlangt wird, kann sie durch die elektronische Form substituiert werden (§ 126 Abs. 3 BGB i.V.m. § 126a BGB), wenn nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt.

1

Zu Informationspflichten für Anbieter im Internet und E-Commerce ausführlich Kap. 5.

2

Zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften ausführlich Kap. 6.

3

Zu Formvorschriften im Internet und E-Commerce ausführlich Kap. 4.

II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet

6

Die relevanten Normen für das Recht im E-Commerce und Internet lassen sich in zwei Kategorien einordnen. Differenziert werden kann einerseits nach dem gesetzgebenden Organ (EU, Bund, im Einzelfall auch ein Bundesland), andererseits nach dem spezifischen, internetrechtlichen Gehalt der jeweiligen Norm (allgemeine oder internetspezifische Regelung).

1.EU-Recht

7

EU-Recht umfasst das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union. Insbesondere von Interesse sind dabei die EU-Richtlinien und Verordnungen. Das sind Rechtsakte der Europäischen Union, die auf Vorlage der EU-Kommission vom Rat unter abgestufter Mitwirkung des Europäischen Parlaments verabschiedet werden (vgl. Art. 288 AEUV).

8

Richtlinien haben keine unmittelbare Gesetzesqualität, sondern müssen von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Beispiele für Richtlinien, die besonderen Bezug zum Internet haben, sind die Fernabsatzrichtlinie,4 die E-Commerce-Richtlinie5 und die E-Privacy-Richtlinie.6 Werden EU-Richtlinien nicht oder nicht vollständig in nationales Recht von den Mitgliedstaaten umgesetzt, sind die nicht umgesetzten Richtlinien bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen,7 und im Einzelfall sogar unmittelbar anzuwenden.8

9

Demgegenüber sind EU-Verordnungen auch ohne nationalen Umsetzungsakt ab dem in der Verordnung hierfür benannten Zeitpunkt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anzuwenden und haben Gesetzesqualität. Ein bedeutsames Beispiel für eine solche für das Internet und den E-Commerce relevante EU-Verordnung ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die am 24.5.2016 in Kraft getreten und am 25.5.2018 wirksam geworden ist.9 Ein weiteres Beispiel ist die sog. P2B-Verordnung, die das Verhältnis zwischen Plattformen und deren gewerblichen Nutzern regelt.10

2.Bundesrecht

10

Das Bundesrecht gliedert sich im Wesentlichen in Gesetze und Verordnungen. Bundesgesetze sind Gesetze, die durch den Bundestag als gesetzgebendes Organ des Bundes verabschiedet werden. Verordnungen können durch die Regierung erlassen werden, sofern der Bundestag durch ein Gesetz eine korrespondierende Verordnungsermächtigung schafft. Mit Verordnungen können Teilbereiche ohne Beteiligung des Bundestages geregelt und flexibel geändert werden. Beispiele für Bundesgesetze mit Bezug zum Internet sind das BGB, das Telemediengesetz (TMG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder das Urheberrechtsgesetz (UrhG).

3.Landesrecht

11

Landesrecht hat für den hier interessierenden Bereich wegen der überwiegenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nur eingeschränkte Relevanz. Bedeutsam ist insbesondere der am 7.11.2020 in Kraft getretene Medienstaatsvertrag der Länder.11 Dieser enthält neben Regelungen zum Rundfunk auch das TMG ergänzende Regelungen zu Telemedien und zu sog. „Video-Sharing-Diensten“. Dieser ist erforderlich, da das Medien- und Presserecht nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung grundsätzlich Landessache ist (Art. 70 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 GG a.F.), in der der Bundesgesetzgeber nur eine Rahmenkompetenz hat.

4.Rechtsraum Internet

12

Das Internet stellt keinen eigenen Rechtsraum dar, in dem, losgelöst vom realen Raum, keine oder eigene Regeln gelten. So gesehen gibt es kein „Cyberlaw“, sondern allenfalls gesonderte Regelungen für den Bereich Internet. Grundsätzlich gelten alle Regelungen der realen Welt auch im Internet, und es ist kein Sachverhalt denkbar, der sich nicht – wenn auch nur im Wege der Analogie – normativ beurteilen lässt.

a)Differenzierung in technischer Hinsicht

13

Das Rechtsgebiet Internetrecht ist also eine Querschnittsmaterie, die verschiedene Rechtsbereiche umfasst. In technischer Hinsicht kann man drei Ebenen identifizieren:

1.Geschäftsprozessebene: Diese Ebene betrifft Geschäftsprozesse, die unter Nutzung des Internet angebahnt, abgeschlossen und durchgeführt werden, z.B. der Kauf einer Software im Internet mit anschließendem Download. Anzuwendende Gesetze sind z.B. das BGB, das UrhG oder auch die DSGVO.

2.Ebene der Telemediendienste: Die Ebene der Telemediendienste umfasst alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Rundfunk nach § 2 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags und nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24, 25 TKG sind. Darunter fallen z.B. Online-Zeitungen, Social Media, Blogs/Vlogs, Internetversteigerungen oder Webshops. Anzuwendende Normen sind beispielsweise solche des TMG und der P2B-Verordnung.

3.Ebene der Telekommunikations- oder allgemein Infrastrukturdienste: Diese Ebene umfasst die technische Infrastruktur des Datenverkehrs, also die Signalübertragung. Anzuwendendes Gesetz ist etwa das Telekommunikationsgesetz (TKG).12

14

Alle diese Ebenen bauen aufeinander auf. Die Geschäftsprozessebene setzt voraus, dass eine entsprechende Telemediendienstebene existiert, die wiederum die Infrastrukturebene zwingend voraussetzt.

b)Juristische Differenzierung

15

Aber auch die herkömmliche Differenzierung zwischen Öffentlichem Recht und Zivilrecht findet sich beim Internetrecht wieder. Mit Hinblick auf das Internet ist das allgemeine Zivilrecht von besonderem Interesse, vorwiegend kodifiziert im BGB. Hier sind alle Regelungen z.B. für Vertragsschlüsse zu finden oder auch die besonderen Informationspflichten und Rechte bei Fernabsatzverträgen oder im elektronischen Geschäftsverkehr, die überwiegend verbraucher- bzw. kundenschützenden Charakter haben. Aber auch die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Formvorschriften bei elektronischer Kommunikation werden im BGB geregelt.

16

Das Arbeitsrecht ist eine zivilrechtliche Spezialmaterie, die Bezüge zum Internet aufweist, z.B. wenn man die Rechtsfragen betrachtet, die die Zulässigkeit der privaten Nutzung des Internet am Arbeitsplatz betreffen oder die Überwachung von Leistung und Verhalten des Beschäftigten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet und E-Mail.

17

Daneben ist das Wettbewerbsrecht zu erwähnen, welches auch die Regeln für den Wettbewerb bei Internetgeschäften festlegt. Diese Regelungen finden z.B. bei Spamming oder beim Domaingrabbing Anwendung sowie bei der Beurteilung von Verstößen gegen wettbewerbsrelevante Verhaltenspflichten der Diensteanbieter im World Wide Web.

18

Schließlich sind das gesamte Rechtsgebiet der gewerblichen Schutzrechte (Patent- und Markenrecht) und das Urheberrecht von Interesse. Gerade vor dem Hintergrund der leichten Kopierbarkeit digitaler Werke, die auch per Internet abrufbar sind, ergeben sich viele urheberrechtliche Probleme, z.B. wenn man Videoportale, Filesharingservices oder Collaboration Tools betrachtet.

19

Neben den bisher vorwiegend zivilrechtlich geprägten Rechtsnormen muss bei Geschäften im Internet auch das öffentliche Recht beachtet werden. Im Zusammenhang mit Geschäften dieser Art stellen sich insbesondere Probleme bei der steuerrechtlichen Behandlung derartiger Geschäfte. Auch das Datenschutzrecht mit seinen bereichsspezifischen Regelungen für Telekommunikation und Telemedien wird wegen seiner regulierenden Elemente überwiegend dem öffentlichen Recht zugeordnet. Vorschriften des öffentlichen Rechts mit Bezug zum Internet sind zudem das Jugendschutzgesetz, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV),13 das Gewerberecht und das Vergaberecht.

20

Neben der materiellrechtlichen Seite gewinnt das Internet auch im Hinblick auf das Verfahrensrecht an Bedeutung. So ist es möglich, in allen Gerichtsbarkeiten und vielen Verwaltungsverfahren Schriftsätze auch elektronisch über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EVGP) einzureichen, Anwälte nutzen zudem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und Behörden das besondere Behördenpostfach (beBPo). Inzwischen haben Änderungen des Handelsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts zur Einrichtung von Portalen im Internet geführt, über die Informationspflichten und Informationszugangsrechte realisiert werden.14

21

Selbstverständlich handelt es sich bei den vorgenannten Gesetzen nicht um eine erschöpfende Aufzählung. Sie soll die Rechtsbereiche beschreiben, die im Internet und E-Commerce betroffen sind und auch überwiegend im Rahmen der nachfolgenden Kapitel bearbeitet werden. Manche Aspekte sind allerdings speziellen Materien zugeordnet, die hier infolgedessen ausgeklammert werden können, so insbesondere Telekommunikationsrecht, Immaterialgüterrecht, eGovernment, Vergaberecht und Computerkriminalität.

4

Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie).

5

Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr oder E-Commerce-Richtlinie).

6

Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation oder E-Privacy-Richtlinie). Seit 2017 wird von der EU über eine sog. E-Privacy-Verordnung verhandelt, welche zeitgleich mit dem Wirksamwerden der DSVO die E-Privacy-Richtlinie ablösen sollte. Eine Einigung hierüber konnte bislang nicht erzielt werden, sodass weiterhin die E-Privacy-Richtlinie relevant ist.

7

Zur Wirkung einer EU-Richtlinie am Beispiel der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG

Kremer

, RDV 2014, 73, 75f.

8

W. Schroeder

, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl., 2018, Art. 288 AEUV Rn. 87ff.

9

Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung); Ausführlich zum Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet s. Kap. 8; zur Datenschutz-Grundverordnung

Laue

/

Kremer

, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2018.

10

Verordnung 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten; ausführlich dazu Kap. 7.

11

Abrufbar unter https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/ModStV_Text.pdf; der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) und der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) sind nicht mehr anzuwenden.

12

Zum TKG und den aktuellen Entwicklungen siehe

Sassenberg

/

Mantz

/

Kiparski

, K&R 2020, 337, und K&R 2019, 309;

Nacimiento

/

Küll

, K&R 2020, 190, und K&R 2019, 95.

13

Abrufbar unter https://www.kjm-online.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/JMStV_geaend._durch_19._RAEStV.pdf.

14

Beispielsweise das Unternehmensregister unter www.unternehmensregister.de und die Registerbekanntmachungen unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de.

III. Ökonomische Grundlagen

22

In diesem Abschnitt werden zunächst abstrakt die grundsätzlichen Vorteile erläutert, die sich für die Ökonomie durch die technische Entwicklung des Internet ergeben.15 Danach werden exemplarisch konkrete Geschäftsmodelle erklärt, die sich durch die Nutzung des Internet entwickelt haben.

1.Eigenschaften der Internet-Ökonomie

23