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Ein Großteil der russischen Elite ist bislang nicht in einer post-geopolitischen Welt angekommen. Diese Diskrepanz ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die öffentliche Russlanddebatte in Deutschland und anderen westlichen Ländern weiterhin von emotionsgeladenen Dichotomien bestimmt wird. In den vergangenen 35 Jahren wechselten sich divergente Russland-Images zwischen der Gorbatschow- und Putin-Ära ab. Heute tauchen antagonistische Leitbilder, die an den „Kalten Krieg“ erinnern, insbesondere dann auf, wenn es um Russlands Rolle in der Weltordnungspolitik geht. Für ein vollständiges Verständnis der vielen heutigen Konfliktpotentiale zwischen Moskau und dem politischen Westen sind sowohl Analysen der konkurrierenden Russlandbilder als auch eine Entschleierung der Grundsätze russischer Geopolitik unabdingbar. Unter Zuhilfenahme der politikgeographischen Begriffe der Inneren und Äußeren Geopolitik untersucht Torben Waschke, wie sich die innere Umstrukturierung Russlands und die darauffolgende Neuorientierung der außenpolitischen Interessen des Landes entwickelten und gegenseitig beeinflussten. Er legt dar, auf welche Art und Weise die Weltsicht, Disziplin und Denkweise der Geopolitik das Verstehen der vom Kreml betriebenen Unifizierung des russischen Identitätsdiskurses und seiner Verfolgung russischer Interessen im postsowjetischen wie auch nahöstlichen Raum ermöglichen kann. Waschke illustriert vor diesem Hintergrund eindringlich, dass Konzepte der Politischen Geographie wesentliches zu einer besseren Entschlüsselung von Moskaus internationalem Verhalten im Allgemeinen und Konfrontation mit dem Westen im Besonderen beitragen können. Darüber hinaus arbeitet Waschke heraus, warum die russische Geopolitik bereits vor Beginn der Coronakrise 2020 in eine schwierige Transitionsphase eingetreten war. Die daraus für den Staat und die Regierung Russlands erwachsenden Herausforderungen werden – so macht Waschkes Studie deutlich – auf nationaler wie globaler Maßstabsebene enorm sein. Aufgrund ihrer theoretischen Grundierung, ganzheitlichen Interpretation, zugänglichen Darstellung und umfangreichen Auswertung der relevanten Primär- sowie Sekundärliteratur wendet sich diese Monographie gleichermaßen an Spezialisten wie auch Neueinsteiger in das Thema postsowjetische russische Geopolitik.
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Seitenzahl: 491
Veröffentlichungsjahr: 2020
ibidem-Verlag, Stuttgart
„Die Geopolitik war immer die Grundlage für die Interessen eines jeden Staates und wird es auch bleiben.“
(Wladimir Putin, 29. August 2014)
„Геополитика всегда лежала в основе интересов любого государства и до сих пор продолжает оставаться.”
(Владимир Путин, 29. августа 2014)
Nach dem Zerfall der Sowjetunion benötigte Russland in verschiedenen Bereichen unterschiedlich lange Zeiträume, um seinen politischen Standort zu verorten und seine Rolle neu zu definieren. Der Klärung der zwischenstaatlichen Verhältnisse und insbesondere der Beziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion kam dabei in den ersten Jahren eine zentrale Bedeutung zu, während eine Neujustierung auf dem Gebiet der globalen Außenpolitik, der so genannten Geopolitik, zunächst noch unklar blieb und nicht prioritär behandelt wurde. In diesem Zeitraum entwickelten sich die USA zu einer weitgehend unangefochtenen Hegemonialmacht in der Weltpolitik. Erst nach den Ereignissen der so genannten Arabellionen und dem Zerfall der Staaten Libyen, Jemen und Syrien, für welche die früheren Beziehungen zur Sowjetunion stets maßgeblich gewesen waren, begann sich das Interesse Russlands auch wieder stärker geopolitischen Ambitionen, vor allem auch im Nahen Osten, zuzuwenden. Im Grunde ebenso unnötige wie überflüssige verbale Deklassierungen und Beschimpfungen Russlands von Seiten westlicher Politiker sowie seine Verunglimpfung als „Regionalmacht“ mögen diese Neuorientierung wesentlich mitbestimmt haben. Die vorliegende Studie wendet sich daher der Frage zu, wie sich die innere Umstrukturierung Russlands und die folgende Neuorientierung bzw. Neuausrichtung der geopolitischen Interessen des Landes gegenseitig beeinflusst haben.
Methodisch stützt sich der Autor vor allem auf eine ausgesprochen umfangreiche Literaturauswertung. Printquellen stehen dabei eindeutig im Vordergrund, während Internetquellen vor allem dort zu Rate gezogen werden, wo es um einen raschen Zugriff oder eine Interpretation von Vertragsinhalten, Reden russischer Politiker oder wortgetreuer Gesetzestexte geht. Der Autor beweist eine ausgesprochen große Belesenheit nicht nur in geographischen Kontexten, sondern vor allem auch im Umgang mit internationalen und interdisziplinären Quellen. Belegt wird dies eindrücklich durch ein umfangreiches Literaturverzeichnis mit hochkompetenter Art der Zusammenstellung der Quellen und der Erhöhung eines erleichterten Zugriffs.
Einleitend führt die Studie ausführlich in das Themenfeld der Politischen Geographie ein, bevor dann Geopolitik im Besonderen erklärt wird. Es wird dabei klar, wo der Kandidat die Unterschiede zwischen Geopolitik einerseits und der Beschäftigung mit Politischer Geographie allgemein sieht. Eine Besonderheit enthält seine Gegenüberstellung von „äußerer Geopolitik“ und „innerer Geopolitik“, womit er für den Leser zunächst etwas unvermittelt bereits in der Präambel überrascht, dann dazu aber in den Folgekapiteln detailliertere Analysen liefert. Seine Überlegungen zum Begriffsfeld der „inneren Geopolitik“ können als ausgesprochen neu und innovativ angesehen werden.
Der Autor weist im weiteren Hauptteil seiner Studie auf die prägende Bedeutung hin, die der Zerfall der Staaten Libyen und Syrien für die Orientierung und Umsetzung russischer Geopolitik hatte. So identifiziert er, neben den eher energiepolitisch gesteuerten Arktis-Ambitionen, Nordafrika und den Nahen Osten als entscheidende räumliche Determinanten russischer Geopolitik. Deutlich wird dabei herausgearbeitet, welch klare Zäsur sich in der Gestaltung russischer Außenpolitik einerseits zwischen dem früheren Engagement in Libyen 2011 in Zusammenarbeit mit westlichen Akteuren und der andererseits strickt anti-westlichen Machtpolitik in Syrien erstreckt.
Die Studie geht sehr ausführlich auch auf die im Laufe der Zeit zum Teil recht unterschiedlich ausgebildeten Russlandbilder ein. Vieles ordnet der Autor richtigstellend zu und bewertet in einem größeren Gesamtzusammenhang. Dies bewahrt ihn jedoch nicht vor der Versuchung, im Schlusskapitel teilweise selbst in ähnliche Erklärungsmuster zu verfallen, wie er sie eingangs noch kritisiert hat. Wenn es dabei um Einordnungen des Russlandbildes in Deutschland geht, konzentriert sich die Studie vor allem auf westliche Images, wie sie etwa in den alten Bundesländern gepflegt wurden, vernachlässigt aber manchmal einen Vergleich mit Russlandbildern in der ehemaligen DDR. Dennoch ist alles zu diesem Themenkomplex Ausgeführte grundsätzlich richtig. Es wird an dieser Stelle konzeptionell deutlich, warum Imageanalysen im Zusammenhang mit der Entschleierung der Grundsätze russischer Geopolitik so prominent behandelt werden müssen.
Im äußeren Erscheinungsbild präsentiert sich die vorgelegte Studie von Torben Waschke in einer nahezu perfekten, in vielen Abschnitten geradezu vorbildlichen Form. Dies gilt nicht nur für die Quellenarbeit, das Zitieren und die zielgerichteten Hinweise auf weiterführende bzw. vergleichende Studien, sondern vor allem auch für den ausgesprochen angenehm zu lesenden, flüssigen Text. Dem Autor mag dabei zu Gute gekommen sein, dass er als regelmäßiger Rezensent und Kommentator in politischen Rubriken der Frankfurter Rundschau bereits einige Erfahrungen sammeln konnte. Möglicherweise rührt aus diesem Erfahrungsspektrum auch der für eine wissenschaftliche Arbeit eher ungewöhnliche, häufige Einsatz von stilistischen Überhöhungen und schlagzeilen-ähnlichen Zwischenüberschriften. Gerade dadurch aber wirkt der Text aufgelockert und ist trotz seines beachtlichen Gesamtumfangs auch und gerade für Neueinsteiger leicht zu lesen. Besonders strukturiert sind die Ausführungen auch dort, wo sich gerade zu Beginn weite Teile als reine Textwüste darstellen und man sich erläuternde Karten oder Diagramme gewünscht hätte. Einen Beleg für die große Erfahrung im Erstellen von klaren Analysen liefert auch die Tatsache, dass seinerzeit bereits die Staatsexamensarbeit des Autors über Russland als Monographie in der Reihe „Entwicklungsforschung. Beiträge zu interdisziplinären Studien in Ländern des Südens“ (Bd. 18) unter dem Titel „Russland: Ein geopolitischer Diskurs im Wandel“ erschien. An manchen Stellen wirkt der Stil geradezu enthusiastisch und eine große Leidenschaft für das Schreiben von Texten ist durchgehend in den verschiedenen Abschnitten der Studie immer wieder deutlich zu erkennen.
Insgesamt legt Torben Waschke eine überaus kompetente Analyse der Entwicklung der wechselnden Leitbilder russischer Geopolitik vor, in der er den Begriff der „inneren Geopolitik“ etabliert und seine Ergebnisse aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Russland-Images herleitet.
Andreas Dittmann
Gießen, 06.06.2020
Inhalt
Danksagung
Abkürzungsverzeichnis
Zusammenfassung
Abstract
1. Einleitung
1.1 Zentrale Fragestellung und Hypothese
1.2 Forschungsstand
1.3 Theoretische Implementierung
1.4 Methodologische Hinweise
2. Geopolitik
2.1 Leitlinien der Forschungsperspektive „Kritische Geopolitik“
2.2 Kritik der Kritischen Geopolitik
2.3 Zielsetzung der „Geographischen Konfliktforschung“
2.4 Arbeitsweise der poststrukturalistischen Politischen Geographie
3. Ansätze zur Analyse der inneren Geopolitik der Sowjetunion und Russlands aus historischer Perspektive
3.1 Die Gorbatschow-Ära (1985–1991)
3.2 Die Jelzin-Ära (1991–1999)
3.3 Die Putin-Ära I (2000–2008)
3.4 Die Medwedew-Ära (2008–2012)
3.5 Zusammenfassung
4. Ausgewählte Ansätze zur Analyse der inneren Geopolitik Russlands in der Putin-Ära II
4.1 Die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK)
4.2 Der geopolitische Nationalpatriotismus
4.3 Die staatliche Geschichtspolitik
4.4 Zusammenfassung
5. Ausgewählte Ansätze zur Analyse der äußeren Geopolitik Russlands in der Putin-Ära II
5.1 Geopolitik im postsowjetischen Raum
5.2 Geopolitik im nahen- und mittelöstlichen Raum
5.3 Zusammenfassung
6. Fazit und Ausblick
6.1 Russlands äußeres geopolitisches Dilemma
6.2 Russlands inneres geopolitisches Dilemma
6.3Russlands geoökonomisches Dilemma
6.4 Zusammenfassung
7. Literaturverzeichnis
7.1 Monographien, Aufsätze & Zeitungsartikel
7.2Internetquellen
Wann wird man endlich dieses Russland verstehen? „Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.“ Wie oft wird dieses berühmte Zitat von Winston Churchill aus dem Jahr 1939 noch heute zitiert, wenn man das geographisch größte Land der Erde zu verstehen versucht. „Doch vielleicht gibt es einen Schlüssel“, folgert Churchill weiter.
Seit meinen ersten Erfahrungen, die ich im Rahmen eines Studienseminars „Transformationsprozesse in Nord- und Zentralasien“ sowie einer Studienexkursion nach Russland im Jahr 2013 sammeln durfte, lässt mich die persönliche wie wissenschaftliche Suche nach einem „Schlüssel“ nicht mehr los. Während der Exkursion konnte ich u. a. intensive Einblicke in die russische gesellschaftspolitische Situation gewinnen und wertvolle Kontakte knüpfen, die bis heute noch aufrechterhalten werden. Die erworbenen theoretischen und praktischen Erkenntnisse veranlassten mich dazu, mich weiter mit der Thematik intensiv und vertiefend auseinanderzusetzen. Dabei war bereits während meines weiteren Studiums an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Examensphase im Jahr 2015 Professor Dr. Andreas Dittmann stets ein bereitwilliger Ansprechpartner und Betreuer. Seine ausgesprochene Leidenschaft für geopolitische Themen, die ich in den folgenden Jahren mit ihm teilen durfte, weckte in mir eine nicht mehr auszuradierende Begeisterung für die Fachdisziplin. Ihm gebührt an erster Stelle mein aufrichtiger Dank. Als Doktorvater der vorliegenden Arbeit stand Professor Dr. Andreas Dittmann mit seinen scharfsinnigen, kritischen, fachkundigen, geduldigen, oft humorvollen und stets hilfreichen Ratschlägen dem Entstehungsprozess der Arbeit immer bereichernd zur Seite. Seine Hinweise und Anregungen haben in kaum zu überschätzender Weise dazu beigetragen, die Dissertation in dieser Form fertigzustellen. Ein herzliches Dankeschön gilt auch Professor Dr. Jörn Ahrens, der sich spontan bereiterklärte, als Zweitgutachter der vorliegenden Arbeit zur Verfügung zu stehen.
Für die große Unterstützung und Hilfsbereitschaft möchte ich mich außerdem bei meinem guten Freund Kristof Ninnemann und bei Heike Rodenkirch ausdrücklich bedanken, die bei den Korrekturen unverhofft zu Russlandkennern wurden. Ihre Hilfe war mir in diesem Zusammenhang eine unermessliche Erleichterung. Dies soll mich aber nicht von Fehlern, Mängeln und Inkonsistenzen freisprechen, für die ich alleine die Verantwortung trage. Auch möchte ich Brigitte Himmel-Szkladanyi herzlichst für die wertschätzenden, offenen, nachdenklichen und intensiven Gespräche über die Jahre hinweg danken, die mir viel Kraft gaben.
Einen abschließenden und besonderen Dank von Herzen gilt es vor allem gegenüber meiner Familie zu bekunden. Ohne den Rückhalt meiner Schwester Kerstin sowie ohne die Aufmunterungen von Egon und Toni, auf die ich immer zählen konnte und die stets die richtigen Momente fanden, mich vom wissenschaftlichen Arbeiten abzulenken, wäre die Erstellung der vorliegenden Doktorarbeit nicht möglich gewesen. Der größte Dank gebührt jedoch meinen Eltern, Wieland und Birgit Waschke, die mir nicht nur immer die Freiheit gelassen haben, meine Ziele zu verfolgen, sondern mich in jeder (Lebens-) Phase bzw. in allen denkbaren Formen aktiv unterstützt haben und die mir die Perspektive zu einem toleranten Verständnis sowie respektvollen Umgang mit verschiedenen Menschen und Kulturen eröffneten. Das ist nicht selbstverständlich und mehr als ich erwartet habe. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.
Torben Waschke
Sulzbach, im Mai 2020
ABM-Vertrag
Anti-Ballistic-Missile-Vertrag
AGEB
Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen
AHK
Auslandshandelskammer
AKSE-Vertrag
Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa
AKW
Atomkraftwerk
AU
Afrikanische Union
A2/AD-Strategie
Anti-Access-/Area-Denial-Strategie
BICC
Bonn International Center for Conversion
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BP
British Petroleum
CAATSA
Countering America's Adversaries Through Sanctions Act
CBS
Columbia Broadcasting System
CEO
Chief Executive Officer
CIA
Central Intelligence Agency
CPI
Corruption Perceptions Index
DAX
Deutscher Aktienindex
DCFTA
Deep and Comprehensive Free Trade Agreement
DVR
Donezker Volksrepublik
EAWU
Eurasische Wirtschaftsunion
EU
Europäische Union
EVA
Europäische Verteidigungsagentur
FARA
Foreign Agents Registration Act
FSA
Freie Syrische Armee
FSB
Federalnaja Sluschba Besopasnosti
GECF
Gas Exporting Countries Forum
GMI
Globaler Militarisierungsindex
GRU
Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije
GSVP
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
GUS
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
HDI
Human Development Index
HSFK
Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
IEA
International Energy Agency
INF-Vertrag
Intermediate Range Nuclear Forces-Vertrag
IS
Islamischer Staat
IWF
Internationaler Währungsfonds
Jukos
Akronym für JUganskneftegas & KuibyschewnefteOrgSintesa
KGB
Komitet Gosudarstvennoy Bezopasnosti
KPdSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion
LNG
Liquefied Natural Gas
LVR
Luhansker Volksrepublik
MI6
Military Intelligence Service, Section 6
NATO
North Atlantic Treaty Organization
NECU
National Ecological Centre of Ukraine
NGO
Non-Governmental Organization
OAK
Objedinjonnaja Awiastroitelnaja Korporazija
OBOR
One Belt, One Road
OKU
Orthodoxe Kirche der Ukraine
OPEC
Organization of the Petroleum Exporting Countries
OSZE
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
PBS
Public Broadcasting Service
PKK
Partiya Karkerên Kurdistanê
PYD
Partiya Yekîtiya Demokrat
ROK
Russisch-Orthodoxe Kirche
RSFSR
Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik
R2P
Responsibility to Protect
SIPRI
Stockholm International Peace Research Institute
S&P 500
Standard & Poor’s 500
TDP
Territorial-Destabilisierungs-Politik
UAH
Ukrainische Währung Hrywnja
UdSSR
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
UN
United Nations
UNCTAD
United Nations Conference on Trade and Development
UNIDIR
United Nations Institute for Disarmament Research
UNROCA
United Nations Register of Conventional Arms
USA
United States of America
USAID
United States Agency for International Development
VAE
Vereinigte Arabische Emirate
WHO
World Health Organization
WS
White Stream
WZIOM
Wserossijski Zentr Isutschenija Obschtschestwennowo Mnenija
YPG
Yekîneyên Parastina Gel
ZOIS
Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
Die vorliegende Dissertation, die im Jahr 2019 im Fachbereich für Anthropogeographie unter Leitung von Professor Dr. Andreas Dittmann an der Justus-Liebig-Universität Gießen eingereicht wurde, fokussiert die Thematik „Russland in Transition“, unter besonderer Berücksichtigung des wissenschaftlichen Forschungsfeldes der Geopolitik zwischen Raum, Identität und Machtinteressen.
Ausgehend von einer Einleitung wird auf den derzeitigen Forschungsstand und die aktuelle Problemdarstellung im Russland-Diskurs aufmerksam gemacht. Des Weiteren wird in einem ersten Schritt eine theoretische bzw. methodische Implementierung für die o. g. Thematik vorgenommen. Der zweite Teil der empirischen Studie skizziert die konstitutiven Forschungsperspektiven der Politischen Geographie, die für eine umfassende wissenschaftliche Diskursanalyse unabdingbar sind.
Aufbauend darauf werden im dritten Teil der Untersuchung Ansätze des (spät-)sowjetischen und russischen Transitionsprozesses aus historischer Perspektive genauer betrachtet. Unter konkreten Gesichtspunkten werden die geopolitischen Leitbilder, die den Diskurs bis heute allgemein dominieren, sowie die konfliktgeladenen Entwicklungen in der inneren Geopolitik chronologisch offeriert, dekonstruiert und reflektiert. In einem nächsten Schritt wird – anhand prioritär ausgewählter Ansätze – Russlands gegenwärtiger Transitionsprozess, der vom identitätsstiftenden Modell einer national-konservativen „Staatszivilisation“ charakterisiert ist, im Innern analysiert. Im fünften Teil der Ausarbeitung werden die facettenreichen Hintergründe der russischen Geopolitik in Bezug auf die Ukraine-Krise und den Syrien-Konflikt detailliert herausgearbeitet und erläutert. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Informationen aus Fachliteratur und -zeitschriften mit offiziellen staatlichen Dokumenten ergänzt werden.
Abschließend werden die erworbenen wissenschaftlichen Ergebnisse dadurch komplettiert, indem die geopolitischen Erkenntnisse auf die vielfach unterschätzte offene Frage nach Russlands prospektivem Transitionsprozess transferiert werden – einer langfristigen Fragestellung, die sukzessive durch wechselnde, die aktuelle politische Agenda bestimmende Themen verdrängt wird. Die daraus resultierenden Schlussfolgerungen verifizieren die im Rahmen der Dissertation zu untersuchende wissenschaftliche Forschungsthese, dass Russlands Transitionsprozess zukünftig mit allumfassenden geopolitischen Kalamitäten konfrontiert sein wird.
This dissertation submitted at the Department of Anthropogeography under the direction of Professor Dr. Andreas Dittmann at the Justus-Liebig-University Giessen in 2019, outlines the subject “Russia in Transition”. Particular consideration lies on the scientific research of geopolitics concerning geographical area, identity and political power.
The introduction describes the current state of research and issues surrounding the Russian discourse. The thesis embeds a theoretical and systematic classification for the subject. The second part considers the constitutive research perspectives of political geography essential for a comprehensive scientific discourse analysis.
Basic approaches of the (late) Soviet era and Russian transition process are studied more specifically from a historical perspective in the third part. Specific aspects of geopolitical figurations are deconstructed which have dominated the discourse to this day. Furthermore, the conflictual developments in domestic geopolitics are chronologically highlighted and reflected. The following section analyzes Russia’s current process of domestic transition on the basis of priority-selected approaches. The results prove that the domestic geopolicy is characterized by the identity-creating model of a national-conservative “civilization state”. The fifth section of the research identifies and explains in detail the Russian geopolitical interests in relation to the Ukraine crisis and Syrian conflict. In addition to the information gathered from scientific magazines and literature an analysis of official state documents provides valuable additional insights.
Finally, the resulting scientific conclusions are completed by the often underestimated yet to be answered question regarding Russia’s prospective transition process by transferring geopolitical insights. A long-term issue usually neglected due to changing topics which determine the current political agenda. The conclusions confirm the scientific research thesis of this dissertation, which is that Russia’s transition process will be confronted by all-encompassing geopolitical calamities.
Die Wirkungskräfte der Geographie diktieren sehr vieles in der Weltpolitik und sind in der nachsowjetischen Ära eine der substanziellen Ressourcen Russlands. Wie bei anderen Staaten gewiss nicht anders, bestimmt das Russland unserer Tage seinen Platz in der Staatenwelt geopolitisch (HARTMANN 2013: 170, 172; KAPPELER 2016: 11). „Die Geopolitik betrifft alle Länder“ (MARSHALL 2017a: 11), in der die intentionalen Partikularinteressen jeder Nation – ob nach innen oder außen gerichtet – oberste Priorität besitzen. Keine Regierung wagt auf kurze oder lange Sicht Dinge zu tun, die zum Nachteil für das Wohl und die Sicherheit dieses Landes sind, das sie regiert (KISSINGER 2016: 229, 231; PETERS U. PINFOLD 2016: 336; STEINBACH 2011: 66).
Konstrukte werden dabei ontologisiert, d. h. sie werden nicht als Imaginationen, sondern als Realitäten ausgegeben (HÖLLWERTH 2007: 202). Diese Deutungen führen stets eingedenk dieser Tatsache dazu, dass es viele Ontologien gibt (KRONE-SCHMALZ 2015: 13). Jede Perzeption von geopolitischer Realität ist das Ergebnis reziproker Faktoren: Einerseits geht es um den Verlauf des Transitionsprozesses des Staates bzw. die Art und Weise, wie die geopolitischen Veränderungen von den Entscheidungsträgern und der Gesellschaft begriffen, interpretiert und praktisch umgesetzt werden. Andererseits wird die Auslegung der Realitäten wiederum durch historisch-kulturelle Variablen, Überzeugungen, Ideologien, aktuelle Ereignisse und durch eine räumliche Dimension bedingt bzw. mit geographischen Inhalten verknüpft sowie mit den politischen, ökonomischen und militärischen Parametern multikausal in Beziehung gesetzt (BRILL 2008a: 29–30; BRILL 2008b: 34; DACHS 2016: 380; EITELHUBER 2019: 6–7; GORBATSCHOW, SAGLADIN U. TSCHERNJAJEW 1997: 29; HARTMANN2013: 170; MANGOTT 2002: 19; SEIPEL 2016: 21–22; STEINBACH 2011: 66; WASCHKE 2016b: 292).
Die Geopolitik eines jeden Staates unterliegt den Einwirkungen bestimmter konstanter und variabler Faktoren (BRILL 2008a: 38). Trotzdem ist es nicht zu bestreiten, dass es immer eine subjektive Konstellation ist – zwischen geopolitischen Prämissen einerseits und dem, was Menschen und Staaten andererseits daraus machen (BRACKMANN 2016: 57; STEINBACH 2011: 67–68). Erst durch soziale Attribute für gesellschaftliches Handeln kommt den kohärenten Gegebenheiten eine geopolitische Bedeutung zu (ANTE 1981: 8; BRILL 2008a: 31; HELMIG 2007: 34; HELMIG 2019: 8). Die Konstruktionspraktiken und der Einsatz von Narrativen spielen bei der Bewertung und Legitimierung geopolitischer Entscheidungen eine übergeordnete Rolle. Dabei können unangenehme Wahrheiten ausgeblendet oder je nach Konjunktur neu interpretiert bzw. relativiert werden (QUIRING 2017: 97; RIEFER 2017: 22). Das Ausmaß der Geopolitisierung und der betont alternativen Deutungen zur Rechtfertigung aktueller Politik kann gar eine Ausprägung annehmen, in der die Perzeption oft bedeutsamer als die Wirklichkeit ist und gelegentlich die Perzeption zur Wirklichkeit wird (MARSHALL 2017b: 169; TELTSCHIK 2019: 119).
Jedes Land kultiviert seine eigene Erzählung und hat ihre Politik der Wahrheit. Aus russischer Perspektive haben zum Beispiel die Osterweiterungen der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und der Europäischen Union (EU) wieder die Perzeption eines „Belagerungssyndroms“ (MALEK 2008: 114) bzw. eine geopolitische Einkreisungsfurcht hervorgerufen und dadurch über die Jahre ein Narrativ geformt, das den Westen deterministisch und systemisch für die konfrontative Entfremdung verantwortlich macht (ALBRECHT 2011: 159; BELOV 2018: 81, 83; BRILL 2016: 25; DEMBINSKI U. SPANGER 2017: 88; GEBHARDT, REUBER U. WOLKERSDORFER 2003: 15; HEINEMANN-GRÜDER 2017a: 5; HÖLLWERTH 2007: 205; ISCHINGER 2018: 129; MAYER 2015: 77, 81; MOMMSEN 2009b: 258; PAGUNG 2018a: 7; PRADETTO 2018a: 94; TELTSCHIK 2019: 119).
Der Transitionsprozess Russlands findet seinen Ausdruck in dem eingangs dargestellten geopolitischen Diskurs und bedarf weiterer Erörterung.
Mit dem vielfach ausgerufenen Ende des Kalten Krieges erlosch nahezu die Osteuropaforschung. Diese Entwicklung führte in den Folgejahren zu einer Aushöhlung des Arbeitsfeldes. Während sich auf der theoretischen Ebene der postmodernen Anthropogeographie, u. a. mit der Hinwendung zum Konstruktivismus, wissenschaftliche Ansätze weiterentwickelten bzw. Erkenntnisse aus der anthropogeographischen Teildisziplin „Politische Geographie“ und dem Forschungsfeld „Kritische Geopolitik“ genutzt wurden, fehlte für das tiefere Verständnis, was den Transitionsprozess ausmacht, wie er indoktriniert wird und welche Wechselwirkungen zwischen verschiedenen geopolitischen Faktoren bestehen, die Anwendung dieser Konzepte nicht nur auf Russland, sondern auf alle Länder im postsowjetischen Raum. Erst in den letzten Jahren seit der Russland-Ukraine-Krise, als die Angst vor einem wiedererwachenden Russland sukzessive die öffentlichen Debatten dominierte, besteht wieder ein steigender Bedarf an substanziellem Fachwissen über Osteuropa und insbesondere über die russische Geopolitik. Auf Grundlage progressiver Ansätze der Politischen Geographie entwickelt sich, zum Beispiel mit der Diskursanalyse, ein Verständnis für den Transitionsprozess im postsowjetischen Raum. Doch diese Studien bleiben zum Teil rudimentär. Allgemein gehaltene Verweise – bspw. auf die spezifische, russische Geschichte, die Geographie des Landes und weitere nur grob umrissene Faktoren – werden als Grundlage verwendet. Die limitierende Aussage dieser Konzepte bleibt teils sogar hinter der analytischen Präzision der Untersuchungen der ersten Generation zurück. Vor allem im politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs herrscht nicht selten Unverständnis über das politische Verhalten Russlands (EITELHUBER 2015b: 8, 15–16; HEINEMANN-GRÜDER 2020: 165–166, 168; SCHRÖDER 2019: 2–3; SCHRÖDER 2020: 143).
Dies wirft Fragen auf, denen für eine Analyse und Bewertung der im folgenden Kapitel 1.2 erwähnten Problematik eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Die Thematik ist bislang nicht umfassend und detailliert untersucht worden, sodass die vorliegende Dissertation ein differenziertes Licht auf den russischen Transitionsprozess wirft. Zusammenfassend ergibt sich für die wissenschaftliche Untersuchung folgende Fragestellung:
Welche politischen Entwicklungen charakterisieren den Transitionsprozess Russlands seit der Auflösung der Sowjetunion bzw. welche Entwicklungstendenzen können daraus für die russische Geopolitik abgeleitet werden?
Dieser Fragenkomplex stellt den Ausgangspunkt der Untersuchung dar. Die Leitfrage impliziert weitere grundlegende, sekundäre Fragen:
Was sind in der inneren Geopolitik die wichtigsten Entwicklungen der Russischen Föderation seit dem Zerfall der Sowjetunion? Renaissance der russischen nationalen Doktrin von der „Dreieinigkeit“?
Welche geopolitischen Bestimmungsgrößen russischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen den aktuellen Transitionsprozess?
Russlands Geopolitik im 21. Jahrhundert: Welche Herausforderungen, Konsequenzen und Perspektiven ergeben sich durch die Analyse des Transitionsprozesses für Russland?
All das wird von der vorliegenden Dissertation aufgegriffen, wobei die genannten Missstände und Versäumnisse wissenschaftlich aufgearbeitet werden, um ein besseres Verständnis über Russland zu thematisieren. Die Arbeit erhebt den Anspruch, eine fundierte Darstellung zur o. g. Thematik zu ermöglichen, womit das wissenschaftliche Gesamtbild ergänzt werden soll. Es ist gerade der weit gefasste Untersuchungsrahmen, der eine tiefgehende, chronologisch detaillierte und empirisch präzise Analyse ermöglichen soll.
Zudem soll im Rahmen der Dissertation folgende Hypothese überprüft werden, die mit dem russischen Transitionsprozess und den, von Diskrepanzen charakterisierten, übergreifenden Russland-Diskurs kontextuell und konstitutiv zu betrachten ist:
Russlands gegenwärtiger Transitionsprozess schließt perspektivisch eine zunehmend manifest werdende Krise staatlicher Herrschaft, systemimmanente Instabilitäten und allumfassende Kalamitäten für das Land ein.
In der wissenschaftlichen Literatur kann keine Analyse gefunden werden, die sich kohärent, vertieft und zeitlich umfassend der Thematik widmet. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik Russlands wissenschaftlich gut erschlossen ist. Dennoch vernachlässigen die eingebetteten Analysen überwiegend eine systematische bzw. ausführliche geopolitische Untersuchung sowie wird dabei der Transitionsprozess meist nur in Form einer begrenzten Randnotiz behandelt. Besonders die Beiträge in Fachzeitschriften stellen meist lediglich aktuelle Bestandsaufnahmen dar und befassen sich kaum detailliert bzw. kontinuierlich mit der Forschungsthematik. Ähnlich fehlt eine ausreichende Kontextualisierung zu einzelnen außen- und sicherheitspolitischen Beziehungsgrößen, was einen empirischen Aufschluss über das spezifische Verhalten Russlands bei der Umsetzung seiner Interessen in der globalen Geopolitik geben kann.
Konkludierend kann festgehalten werden, dass die Fachliteratur noch theoriegeleitete Forschungslücken bezüglich der Analyse zum Transitionsprozess Russlands aufweist und mit Hinsicht auf ein wissenschaftlich korrektes Gesamtverständnis eine tiefgründige, zusammenführende und chronologisch erschöpfende Untersuchung relevant ist. Darüber hinaus führt die stetige geopolitische Situation und die komplexe außen- und sicherheitspolitische Lage, in der sich Russland befindet, dazu, dass kontinuierliche wissenschaftliche Forschungen zur transparenten Darstellung transitiver Prozesse erforderlich sind. Zusätzlich erhöht die Relevanz der Untersuchung den Bedarf an einem erweiternden Verständnis zum russischen Akteurscharakter und seines geopolitischen Verhaltens. Übergeordnetes qualitatives wie auch quantitatives Ziel der Dissertation ist es, einen wissenschaftlich ergänzenden Beitrag zum Russland-Diskurs zu ermöglichen.
Geopolitische Leitbilder sind ein inhärenter Bestandteil diskursiver Interpretationen und üben unterschiedlichen Einfluss auf die Politik und Gesellschaft aus, indem sie sich meist als Antipoden und Spiegelbilder der gegenseitigen Animositäten abbilden (PRADETTO 2018b: 52). Sie sind vorrangig durch Vorwürfe an die Gegenseite charakterisiert und kolportieren ein Narrativ, das „Gut“ und „Böse“ definiert, das generalisiert und kategorisiert, um Interessen zu bedienen (WIEDEMANN 2014). Machtpolitische Denkschablonen werden von einer affektgeladenen Exklusionspolitik und monokausalen Deutungshoheit begleitet, indem man sich selbst mit dem Synonym des „Guten“ identifiziert, was in der Eigenperzeption zu einer Politik legitimen Handelns ermächtigen soll, um dem eigenen eindimensionalen Blickwinkel als den gerechten bzw. allein richtigen zum Durchbruch zu verhelfen. Kumulativ wird der Rückgriff auf die Charakterisierung dessen, der diese apodiktische Vorstellung nicht akzeptiert, zum Synonym für das „Negative“ und mit der dezidierten Wertung des „Bösen“ diffamiert.
Die Polarisierung und Instrumentalisierung von Freund-Feind-Schemata in systemischen Kategorien ist Katalysator geopolitischen Denkens und entscheidendes Moment der geopolitischen Diskurse, weil sich einerseits dadurch Konsolidierungen und andererseits jene Deutungs-, Abgrenzungs- und Stigmatisierungsmuster generieren lassen. Die Dichotomien sollen zum Ausdruck bringen, was „wir“ sind und per se vom bedrohenden und externalisierten „Anderen“ separieren (DZUDZEK, REUBER U. STRÜVER 2011: 3; HEINEMANN-GRÜDER 2017b: 215; HELMIG 2007: 35; KRONE-SCHMALZ 2017: 128–129; MÜTZENICH 2014: 10; Ó TUATHAIL 2001c: 234; PRADETTO 2014a: 31–58; PRADETTO 2017: 57; PRADETTO 2018a: 94; VON STEINSDORFF 2015: 2). Dieser Aspekt tritt aus dem Bereich der Geopolitik besonders offensichtlich hervor (REUBER 2012: 199; REUBER 2016: 804). Die subtilen und fragmentierenden Konstruktionen finden durch die einladende Schlichtheit ihrer Erklärungen Eingang in die Alltagssprache. Darüber hinaus werden sie in das alltägliche Handeln der Menschen implementiert und nehmen fallweise eine so mächtige Position ein, dass sie in der Vorstellung einer gesamten Epoche eine Normativität entfalten. Über lange Zeiträume werden so geopolitische Leitbilder zu mächtigen Imaginationen. Sie sind aus Konstruktionen von Akteuren entstanden, werden durch Sprache und Kommunikation vervielfältigt und gelten quasi als natürliche Realitäten (HELMIG 2007: 37; HELMIG 2008: 62; KUCKUCK 2017: 14; NISSEL 2010: 15; NISSEL 2011: 17; REUBER 2016: 797; REUBER U. PFAFFENBACH 2005: 199). „Ein außenpolitisches Problem einfach zu beschreiben, bedeutet, sich auf Geopolitik einzulassen, denn man normalisiert implizit und stillschweigend eine bestimmte Welt. […] Geopolitisches Denken beginnt auf einer sehr einfachen Ebene und ist ein allgegenwärtiger Bestandteil der Praxis der internationalen Politik“ (Ó TUATHAIL U. AGNEW 1998: 81).
Diese „Defizitsemantik“ (HEINEMANN-GRÜDER 2017b: 234) hat auch im Russland-Diskurs überwunden geglaubte Feindbilder und Narrative aus alter Zeit revitalisiert, die bis in die Gegenwart fortwirken. Sowohl im Gesellschaftlichen, in der Kultur als auch in der Politik treten die stereotypischen Denkstrukturen in Erscheinung sowie sind sie ein Resultat der politischen Konfrontation (BOMMARIUS 2015: 8; ERLER 2018: 34; GORBATSCHOW 2019: 157, 167, 185; GORBATSCHOW U. ALT 2017: 6; ISCHINGER 2018: 128; JAHN 2007: 16; JAHNET AL. 2007: 8–11; TELTSCHIK 2019: 8–10; VON STEINSDORFF 2015: 4). Besonders in den Medien kursieren erneut agitatorische Narrative, die von einer anachronistischen Polemik determiniert sind (Abb. 1) (CREUTZIGER U. REUBER 2019; HECKER 2007: 44; JAHN ET AL. 2007: 173; KOPELEW 1988: 13; KRONE-SCHMALZ 2017: 131).
Abb. 1: Revitalisierung von obsoleten geopolitischen Leitbildern im Russland-Diskurs
Quelle: (links) deutsches Wahlplakat von 1953 aus HECKER (2007): 42; (rechts) Titelblatt DER SPIEGEL 10/2007.
Mit einem angespannten Duktus scheint es im letzten Jahrzehnt fast so, als würde das medial-politische Russlandbild im Westen eine Renaissance in populistischer Manier erleben. Ähnlich übertriebene Phantasmagorien, die an das 16. Jahrhundert erinnern und sich noch bis heute perpetuieren (AUST 2019: 14; KÄMPFER 1988: 222; KAPPELER 1988: 173–182; KOPELEW 1988: 20–21, 32; RILLING 2013: 10).
Diesen schlechten wie falschen Ruf wurden die Russen im Grunde nie mehr los (GLOGER 2017: 45). Der Übertragung von bei Individuen beobachtbaren Verhaltensbildern auf Staaten als Akteure im internationalen System wird in dieser Dissertation nicht weiter gefolgt. Die Nutzung psychologischer Begriffe wird eher als attributive Beschreibung beobachteten Verhaltens gewertet (EITELHUBER 2015b: 8).
Spätestens seit 2017 kann von einer sichtbaren Geopolitisierung der Beziehungen zwischen dem politischen „Westen“ und Russland gesprochen werden (PRADETTO 2018a: 97). So sind von der noch zuvor beschworenen „strategischen Partnerschaft“ mit Russland in der westlichen Außenpolitik wieder Aspekte bestimmend, die Russland als „strategischer Konkurrent/Gegner“ oder sogar als „Feind“ titulieren (BELOV 2018: 87–88; BOMMARIUS 2015: 8; COTTON 2020: 53, 56; FALLON 2017: 9; ISCHINGER 2018: 139; PRADETTO 2014b: 75; PRADETTO 2018a: 107; PRADETTO 2018b: 47; SCHWARZER U. TEMPEL 2017: 2; SINGHOFEN 2017: 76–77, 87; TELTSCHIK 2019: 8, 104). Das geschieht fast automatisch, sobald im Kontext mit Russland ein Konflikt auftaucht, sei es zum Beispiel in der Ukraine oder in Syrien. Die Konnotationen erinnern an die Mitte der 1980er-Jahre, als US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion (UdSSR) zur Inkarnation des „Reich des Bösen“ deklarierte (KRONE-SCHMALZ 2017: 129; SIEGERT 2017: 12). Auch erleben in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die Feindbildproduktionen „Schurkenstaaten“ und „Achse des Bösen“, wie es die damalige Clinton- und Bush-Administration geprägt haben, mit der Durchsetzung des „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act of 2017“ (CAATSA) wieder Hochkonjunktur und können inzwischen ebenso auf die Russische Föderation transferiert werden (BALLIN 2017a: 12; KONGRESS DER VEREINIGTEN STAATEN 2017: Title II; KRONE-SCHMALZ 2017: 129; LOHMANN U. WESTPHAL 2019a: 3–4).
Zusätzlich werden die konfligierenden Entwicklungen mit dem obsoleten geopolitischen Leitbild eines „neuen Kalten Krieg“ heraufbeschworen. Dieser Bezug im Diskurs erscheint als Element einer gegen die „neuen Feinde“ des Westens gerichteten Auseinandersetzung um Weltordnungspolitik. Auch Politiker beziehen sich plötzlich wieder auf die längst verloren geglaubte Formel eines geopolitischen „Ost-West“-Antagonismus (CREUTZIGER U. REUBER 2019; ENGELBERG 2016: 64; GENSCHER 2015: 7; GRABAU 2018: 5; MARSHALL 2017a: 39, 294; PRADETTO 2017: 23, 25; QUIRING 2017: 228; REUBER 2011: 25–35; SIEGERT 2017: 12; SINGHOFEN 2017: 87; STAARMANN 2016: 6). Doch dieses Diktum entspricht einer rein plakativen Betrachtungsweise. Im geopolitischen Äquilibrium der Multipolarität und einer „Welt zunehmend gegensätzlicher Realitäten“ (KISSINGER 2016: 416) konkurrieren heute mehr als zwei gleichrangige Mächte miteinander, während zu Zeiten des Kalten Krieges die Geschicke der Welt lediglich von zwei sich diametral gegenüberstehenden politisch-militärischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und ideologischen Systemen dominiert wurden (Kapitalismus oder Kommunismus, Marktwirtschaft oder Planwirtschaft, Individualgesellschaft oder Kollektivgesellschaft, Parteiendemokratie oder Parteiendiktatur) (EITELHUBER 2015a: 4–5; ERLER 2017: 7, 10; ERLER 2018: 12, 14; GENSCHER 2015: 62–63; GORBATSCHOW 2015a: 358; HECKER 2007: 31; JÄGER U. SCHRÖDER 2016: 10; REUBER 2013: 85; SIEGERT 2017: 12; TELTSCHIK 2016: 4; WASCHKE 2016b: 292). Es existiert heutzutage kein „Kalter Krieg“ mehr, wie wir ihn kennen. Die Konfrontation verdient als „Hybrid-Krieg“ seinen eigenen Namen und umfasst nach der Auffassung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow eine Situation, in der es keinen offiziell erklärten Krieg gibt, aber die andere Seite als strategischer Gegner wahrgenommen wird (ÅSLUND 2020: 23; MEISTER 2018b: 6; TRENIN 2018).
Bei der exponierten Stellung des Kalten-Krieg-Diskurses fällt zudem auf, dass – meist unbewusst – der Begriff „russisch“ bzw. die Russische Föderation, die aus der desintegrierenden Konkursmasse der UdSSR hervorgegangen war, leider bis heute mit dem Terminus „sowjetisch“ bzw. mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird und allein Moskau als kommunistisch betrachtet wird. Dadurch wird Russland als „das politisch Andere“ gegenüber den Demokratien des Westens gerahmt. Ebenfalls wird der Diskurs des Öfteren auf die Vergangenheit und die Personalität Putins als ex-sowjetischer Offizier beim Komitee für Staatssicherheit (KGB) reduziert. Das sind alles Übertragungen aus dem Kalten Krieg, die Dichotomisierung auf anderen Ebenen weiterführen und zeigen, dass die Stereotypen noch immer verbreitet sind (CREUTZIGER U. REUBER 2019; EITELHUBER 2015a: 4; ENGELKE 2012: 61–62; HECKER 2007: 31; MAKHOTINA 2017; REUBER 2011: 32, 37; SOLSCHENIZYN 2007: 97–98; TELTSCHIK 2019: 88; WENDLAND 2014: 15).
Die Bilder lassen sich alle auf den Nenner reduzieren, dass Russland „unerforschlich“ (JANDL 2017: 109) erscheinen soll und sich nicht rational erklären lässt. Es zeigt, dass der Diskurs ohne Hinzuziehung der Wissenschaft immer weniger dialektisch geführt wird. Stattdessen dominieren emotionale Akzente den Diskurs, die politisch in ihrer Wirkungsmächtigkeit als Metanarrative nicht zu unterschätzen sind (FISCHER 2018: 47–48; MAKHOTINA 2017; NISSEL 2010: 17). Alte Argumentationslinien verschwinden nicht, sondern verbleiben als „schlummernde Story Lines“ im Archiv des geopolitischen Diskurses. Von dort werden sie unter gegebenen Bedingungen reaktualisiert und dienen als Begründungsmuster für aktuelle Konfliktszenarien (REUBER 2011: 26).
Die Diskreditierung zeigt sich ebenfalls an der Begriffsverwechslung eines sog. „Russland-Verstehers“. Viele Medien halten die Aussage, jemand „möchte Russland verstehen“ für eindeutig negativ, weil der Begriff fehlerhaft mit dem Assoziativ eines „Russland-Unterstützer“ interpretiert wird. Ein Etikett zu verpassen, ohne zu versuchen zu verstehen, ist ein verbreitetes Paradox unserer Tage (GORBATSCHOW 2015c: 5; PYLYPCHUK 2014; SCHRÖDER 2014; STAARMANN 2016: 6). Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, Russland aus wissenschaftlicher Perspektive zu verstehen sowie muss das im Umkehrschluss nicht automatisch Billigung und Verständnis für dessen Vorgehen bedeuten (STEIN 2019: 37; WITTMANN 2017: 74). Die verkürzten Deutungsschemata widersprechen einer sachorientierten und kritischen Untersuchung, in der man sich von der Projektionsfläche, Russland als ein unberechenbares Terra incognita zu betrachten, distanziert und nach der Rationalität und nicht nur nach der Irrationalität bzw. nach dem „Unheimlichen“ sucht (HECKER 2007: 32; KOPELEW 1988: 14; MAKHOTINA 2017). Gefordert ist vor allem ein differenzierter Blick in Form einer Analyse, die möglichst frei von ideologischer Voreingenommenheit ist. Eine Analyse, die die Interessen und Hintergründe kritisch zu beleuchten versucht, oder um es mit Max Webers Worten auszudrücken, geht es dabei um: das Verstehen (HARTMANN 2013: 257; KOPELEW 1988: 14; QUIRING 2017: 228). Verstehen als Voraussetzung für politische Verständigung war schon Willy Brandts zentrale Haltung (GABRIEL 2017a: 232). Wer Russlands Transitionsprozess verstehen möchte, muss sich davor hüten vorschnell „westliche“ Maßstäbe anzulegen. Wichtig ist zunächst die Fähigkeit, Russland „aus sich selbst heraus“ zu verstehen, um erkenntnisorientierte und sinnstiftende Erklärungsmuster für das politische Handeln der Akteure zu finden. Dieser Perspektivenwechsel ermöglicht ein erweiterndes Gesamtverständnis, wodurch fundierte Standpunkte eingenommen werden können. Informiertes Verstehen und reflektiertes Werten schließen sich dabei keineswegs aus (AUST 2019: 82; BURKHARDT 2019c: 207; GABRIEL 2018b: 139–140; GORBATSCHOW 2019: 168; MEYER 2001a: 94; SCHRÖDER 2020: 158).
Die Russische Föderation findet in der deutschen Öffentlichkeit nach wie vor eine enorme Aufmerksamkeit sowie ist die Russlandpolitik in Deutschland ein relevantes Thema, bei der sich jedoch die gesellschaftspolitische Wahrnehmung zugunsten eines negativen Image verändert hat. Es hat sich eine intensive Debatte entwickelt, bei dem sich die Frage nach Qualität und Niveau der deutschen Russland-Expertise ungemindert fortsetzt (BAKALOVA ET AL. 2015: 19–20; BELOV 2015: 10; HEINEMANN-GRÜDER 2020: 165–168; SCHRÖDER 2019: 2; SCHRÖDER 2020: 143; VON STEINSDORFF 2015: 2, 5; WENDLAND 2014: 13–14, 30–32). Nach den wissenschaftlichen Expertisen von Vladislav Belov (2015), Andreas Heinemann-Grüder (2020), Gerhard Jandl (2017), Manfred Sapper (2012 & 2017), Hans-Henning Schröder (2013), Silvia von Steinsdorff (2015) und Anna V. Wendland (2014) mangelt es beim Russland-Diskurs im Westen, in der EU und besonders in Deutschland an Konsequenz, Kompetenz und Tiefe der Analyse (BELOV 2015: 10; HEINEMANN-GRÜDER 2020: 166–167; 177; JANDL 2017: 109). Statt die Komplexität, die Vielsichtigkeit, die Motive bzw. Interessen der relevanten Akteure zu erforschen, hat in den letzten Jahren ein Schubladen-Denken sowie einen Popanz gegriffen, indem einfach nur Vorurteile gepflegt werden. Das gilt sowohl für die Wahrnehmung der außenpolitischen Rolle Russlands in der Weltpolitik als auch für die Beurteilung der inneren geopolitischen Situation des Landes (HEINEMANN-GRÜDER 2020: 168; JANDL 2017: 109; SCHRÖDER 2013: 2; VON STEINSDORFF 2014: 4). Manfred Sapper, Chefredakteur der Fachzeitschrift „Osteuropa“, hat dies sehr überspitzt formuliert:
„Die deutsche Expertise über aktuelle Fragen der Innen- und Außenpolitik Russlands, der gesellschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaft verschwindet. Wir sind mit einem Wissensdefizit […] konfrontiert.“
(SAPPER 2012: 505)
Um wichtige Fragen und Themen zu Russlands Transitionsprozess zu untersuchen bzw. öffentlich zeitdiagnostische Deutungsarbeit über die Determinanten der russländischen Außenpolitik, die Entscheidungsprozesse und das politisch-ideologische Mobilisierungspotenzial in Russland zu betreiben, fehlt es an einer kritischen Masse an Fachleuten und substanziellen Arbeiten aus deutschen Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstitutionen (HEINEMANN-GRÜDER 2020: 165, 167–168; SAPPER 2017: 34, 36; SCHRÖDER 2013: 2–3). In vielen Analysen werden „wichtige Aspekte des russischen Diskurses, aber auch der Transition vernachlässigt“ (FISCHER 2003: 35). Bislang gibt es nur einen überschaubaren Kreis von „Problemversteher[n]“ (BELOV 2015: 7), die sich mit den politischen Besonderheiten Russlands und deren Hintergründen auseinandersetzen. Wissenschaftler, die sich um eine unvoreingenommene fachliche Analyse und um eine kohärente Argumentation bemühen, obwohl sie ebenfalls eine kritische Haltung zu Russlands Transitionsprozess ausdrücken (BELOV 2015: 7, 9; PÖRZGEN 2009: 3–4).
Ungeachtet des Koalitionsvertrags, der folgenden Passus enthält: „Angesichts der internationalen Herausforderungen muss Deutschland seine Kapazitäten zur strategischen Analyse stärken und seine strategische Kommunikation intensivieren. Deshalb wird die Bundesregierung in den Ausbau des außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Sachverstands investieren und bestehende Einrichtungen wie […] das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) […] stärken. […] Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit […]“ (KOALITIONSVERTRAG 2018: 146, 150), ist der Beitrag der Osteuropaforschung, insbesondere jener zum postsowjetischen Raum und speziell gegenüber Russland, in der regionalen Außenpolitikforschung derzeit nur begrenzt vorhanden, um jenes Orientierungswissen für die Politik und Öffentlichkeit in Deutschland zur Verfügung zu stellen sowie um eine professionelle beratende Unterstützung zu leisten (HEINEMANN-GRÜDER 2020: 167; SAPPER 2017: 34, 36; SCHRÖDER 2013: 2–3; SCHRÖDER 2020: 141, 144, 164). Hierfür die nötigen Ressourcen (Forschung und Expertise) weiter auszubauen, sind im grundlegenden Interesse deutscher Außen- und Sicherheitspolitik (MEISTER 2018b: 6). Es ist immanent, dass mehr Wissenschaftler in den Russland-Diskurs miteinbezogen werden (MAKHOTINA 2017). Angesichts der geopolitischen Komplexität ist notwendiges Wissen bspw. für die wissenschaftliche Beratung der Politik und ihrer Entscheidungsträger zwingende Voraussetzung. Besonders der wissenschaftlichen Analyse der russischen Geopolitik kommt eine wichtige Aufgabe zu. Doch will eine geopolitische Analyse und Beratung heute als ein funktionales Instrument erfolgreich sein, muss sie in der Wissenschaft eine breite, verankerte, interdisziplinäre Herangehensweise über den russischen Transitionsprozess eröffnen, um die Entwicklungen in einer Region sowohl der Politik als auch der Gesellschaft zugänglich zu machen (CLEMENT 2011: 74; SCHRÖDER 2019: 4; SCHRÖDER 2020: 141, 143; ZINTERER 2004: 17–19). Eine effektive Politik des Westens gegenüber Russland erfordert eine genaue, besonnene und leidenschaftslose Analyse der grundlegenden Entwicklungen und Interessen dieses Landes (TRENIN 2007a: 11). Es ist Aufgabe der Wissenschaft, diese Verläufe und Prozesse tiefgründig zu untersuchen und zu klären (BIEDENKOPF 2006: 22). Schließlich brauchen wir ein differenziertes Bild von Russland (MEISTER 2018a: 5).
Die wissenschaftliche Politikberatung muss Wissen und Konzeptionen vermitteln, den diskursiven Kontext im Blick behalten sowie mithilfe wissenschaftlich gewonnener Informationen selbst an der öffentlichen Debatte partizipieren (BIEDENKOPF 2006: 29;SCHRÖDER 2020: 164; ZINTERER 2004: 17–19). Wissenschaftliche Beratung bedeutet, dass sich die Beratung auf wissenschaftliches, d. h. methodisch gesichertes und systematisierendes Wissen bezieht und als eine Beratung durch Vertreter der Wissenschaft verstanden wird (SCHÜTZEICHEL 2008: 15). Geographinnen und Geographen haben diesbezüglich die heutige Verantwortung, sich in die wissenschaftliche Politikberatung in Theorie und Anwendung moderat und wissenschaftskritisch miteinzubringen, weil sie manches richtig gut können. Besonders dem Forschungsfeld der Politischen Geographie, das bestimmte politisch- geographische Themen verstärkt untersucht, kann zur Analyse des geopolitischen Transitionsprozesses Russlands eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Die Reflexionskultur der Politischen Geographie und ihre Relativität von geopolitischen Narrationen verstärken die Sensibilität für den Konstruktionscharakter und des von ihm erzeugten Wissens im Diskurs (KOST 2018: Folie 14; NISSEL 2010: 12; REUBER 2012: 31–32).
Derzeit wird fast ausschließlich das außenpolitische Bild Russlands vom Ausbruch des Ukraine-Konflikts und vom militärischen Engagement in Syrien geprägt. Auch die innenpolitischen Entwicklungen Russlands deuten für viele Beobachter auf eine Abkehr des Landes vom politischen Westen hin (EITELHUBER 2015a: 2). Die Meinungen zur Bewertung der Ursachen werden inzwischen kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der breit angelegten Problemdarstellung wird die Bedeutung des Transitionsprozesses Russlands als wichtiges Untersuchungsfeld deutlich, welcher nach wie vor nicht an wissenschaftlicher Relevanz verloren hat. Verglichen mit einem Kontinuum oszilliert der Russland-Diskurs in der Wissenschaft zwischen einer anarchisch-machttheoretisch geprägten neorealistischen Denkschule, getreu der Weisheit: geographische Einflusszonen bzw. Interessensantagonismen zwischen Staaten sind konstanter als kurzlebige Legislaturperioden und ihre Repräsentanten, und einem konstruktivistischen Erklärungsmuster, dass die Handlungen Russlands auf kulturgebundenen Verhaltens, veränderte Prozesse und von deren Perzeption, Deutung und Interpretation zurückführt (AUTH 2015: 55–81, 191–199; BAHR 2008: 21; BRÜGGMANN ET AL. 2017: 45–46; EITELHUBER 2015a: 2; EITELHUBER 2015b: 8–10, 40–42, 174–179; FISCHER 2018: 57; GABRIEL 2017b: 6; HALDER U. KINDER 2015: 44, 46; HELMIG 2007: 34; KALININ 2016: 18–21; LEMKE 2012: 15–20, 34–37; MEARSHEIMER 2014; PEPE 2011: 23; RIECKE 2016: 16; STEINMEIER 2016: 56; WASCHKE 2016a: 76–77; WENDLAND 2016; ZAJACZKOWSKI 2015: 28–29).
In Zukunft wird es weiterhin wichtig sein, Russland – vor allem aus wissenschaftlicher Perspektive – zu verstehen. Wissenschaftliche Studien sollten daher Erklärungsansätze zum russischen Transitionsprozess intensivieren, indem sie die richtungsweisenden Aspirationen mit einer unsentimentalen Analyse der geopolitischen Faktoren und den strategischen Elementen der Politik, die den Gegebenheiten zugrunde liegen, berücksichtigen und auch ideelle bzw. historisch-kulturelle Aspekte beachten, um ein vollumfassendes Verständnis zu ermöglichen (BÄUML 2016: 37; KISSINGER 2016: 374). Die geopolitischen Prädispositionen der Russischen Föderation kristallisieren sich aus einer Vielzahl von konstanten bzw. variablen Faktoren sowie – teils bewusst, teils unbewusst – aus historischen und kulturellen Entwicklungen und bestimmen das geopolitische Auftreten des Staates wesentlich. Ebenso sind die Interessen nur eine Funktion der russischen Geopolitik, da sich bereits bei ihrer Definition, Gewichtung und Umsetzung die strategische Kultur ausgewirkt hat (EITELHUBER 2015a: 2; EITELHUBER 2015b: 9).
Die Anthropogeographie kann allgemein als eine Wissenschaft verstanden werden, die sich mit dem Verhältnis von Menschen und Räumen sowie mit räumlichen Aspekten gesellschaftlicher Praktiken und Strukturen befasst (FREYTAG 2014: 17; FREYTAG ET AL. 2016: 3; GLASZE U. MATTISSEK 2009: 39; KORF U. WASTL-WALTER 2016: 103). Seit dem Ende des Kalten Krieges ordnet sich das Kräftefeld von Gesellschaft, Raum und Macht in einer den gesamten Globus umspannenden geopolitischen Zeitenwende neu, wodurch „in diesen Zeiten einer erodierenden Weltordnung“ (STEINMEIER 2016: 56) eine Unübersichtlichkeit raumbezogener Diskurse entsteht. Dieser allgemeinen Entwicklung kann sich eine ambitionierte Anthropogeographie nicht verschließen, wodurch verstärkt Fragen der Politischen Geographie in den Mittelpunkt rücken (FREYTAG ET AL. 2016: 2; REUBER 2002: 4).
Die vorliegende Dissertation kann insofern der anthropologischen Teildisziplin „Politische Geographie“ zugeordnet werden, als dass vielfältige Wechselbeziehungen zwischen dem politisch handelnden Menschen und seiner räumlichen Umwelt thematisiert werden (Abb. 2). Die „Politische Geographie befasst sich als empirische Wissenschaft mit den räumlichen Grundlagen und Wirkungen politischer Strukturen und Prozesse“ (BOESLER 1983: 34) bzw. „sind Untersuchungsobjekte der Politischen Geographie die politischen Handlungen des Menschen im Raum und die entsprechenden Raummuster, Beziehungen und Prozesse“ (BRILL 1994: 35).
Abb. 2: Hauptströmungen der Allgemeinen Geographie
Quelle: nach WERLEN (1997): 45
Zu den Themenfeldern dieser Teildisziplin, zu deren Kernbereiche die Geopolitik zugeordnet wird, zählen zum Beispiel die politischen Konzeptualisierungen und Prozesse im Innern bestimmter Räume oder etwa Konflikte um territoriale Kontrolle und Macht in den internationalen Beziehungen (ANTE 1981: 7, 134; HEINEBERG 2007: 18; KOFLER 2003: 7; KUCKUCK 2017: 13; REUBER 2012: 21–29, 219–242). Der französische Geograph Yves Lacoste differenziert zwischen einer „inneren Geopolitik“ und einer „äußeren Geopolitik“ (LACOSTE 1990: 29–30; OßENBRÜGGE U. SCHOLVIN 2013: 15–16 ). Demnach soll die Politische Geographie nicht nur die Staaten selbst und ihre internen Probleme untersuchen. Für eine umfassende politisch-geographische Betrachtungsweise sind kumulativ die außenpolitischen Handlungsweisen der politischen Akteure relevant. So führen u. a. die jeweils gegebenen Interessenspezifizierungen und die Wahrnehmungs- und Bewertungsvorgänge zu einem relevanten Beziehungsgefüge, das Einfluss auf die Gestaltung der Außenpolitik nimmt (ANTE 1981: 165–166).
Bestimmend für die Politische Geographie ist ihr wissenschaftlicher Charakter, der sich dadurch auszeichnet, dass sie grundsätzliche Untersuchungen im Rahmen eines Informationskreislaufs betreibt und keine konkreten politischen Handlungsweisen erteilt. Durch die Erweiterung des räumlichen Bezugs und die zunehmende Komplexität „des Politischen“ hat sich das empirische Forschungsfeld sukzessive differenziert. Aufgabe der Forschungsdisziplin ist es, das Spannungsfeld von Gesellschaft und Macht, die Bedeutung von raumbezogenen Handlungen und Diskursen zu untersuchen (ANTE 1981: 7–8, 216; FREYTAG ET AL. 2016: 2; KORF U. WASTL-WALTER 2016: 90; KUCKUCK 2017: 14; REUBER 2002: 4). Die Erweiterung der politisch-geographischen Forschung ist insofern gewinnbringend, indem sie Geographie nicht ausschließlich als territorial begreift.Stehen bspw. Fragen zur russischen Geopolitik im Vordergrund, lohnt es sich zu erforschen, welche imaginativen Geographien rund um dieses Thema für Russland zum Tragen kommen. Dabei können sehr unterschiedliche Fragestellungen bei der zu untersuchenden Zielrichtung adressiert werden, beispielsweise die von der Rekonstruktion der Interessen, Strategien und Machtpotenziale politischer Akteure. Setzt man dagegen Russlands Geopolitik unhinterfragt als Analyseeinheit voraus, hat der Transitionsprozess auch empirisch wenig Sinn. In der jüngeren deutschsprachigen Politischen Geographie haben sich vor allem vier Forschungsperspektiven herausgebildet, die sowohl in der theoretischen Grundlagenforschung als auch bei empirischen Fallbeispielen Verwendung finden (Tab. 1).
Tab. 1: Forschungsperspektiven der Politischen Geographie
Strömung
theoretische Grundlagen
Radical Geography /Kritische Geographie
politökonomische Theorieansätze
Geographische Konfliktforschung
handlungs- und konflikttheoretische Ansätze
Critical Geopolitics /Kritische Geopolitik
Kombination Handlungstheorie und konstruktivistische Raumtheorie
poststrukturalistische Politische Geographie
Diskurstheorie Gouvernementalitätsansätze
Quelle: verändert nach REUBER (20162): 790
Mit diesen Forschungsfeldern besitzt die Politische Geographie eine Grundlage, mit der sie sich einer Reihe innovativer Forschungsfragen widmen kann. Die vielfältigen neuen Ansätze haben die Entwicklung der anthropogeographischen Forschung in den letzten Jahren eminent vorangetrieben. Zudem weist die Subdisziplin im Zusammenhang mit neuen Debatten um Geopolitik auf eine Revitalisierung der deutschsprachigen Politischen Geographie hin. Die Politische Geographie kann hierzulande im Zusammenhang mit neuen Diskursen um Geopolitik als gefestigt gelten. Die Zugriffsmöglichkeiten reichen von kritischen über akteurs- und handlungszentrierte bis hin zu konstruktivistischen Konzeptionen (BELINA 2013: 10; KOFLER 2003: 7; KUCKUCK 2017: 1, 13; LOSSAU 2013: 103; NISSEL 2010: 12; REUBER 2012: 29–30).
Die politisch-geographische Sicht nimmt zur Kenntnis, dass die Analyse der Geopolitik einen zentralen Platz in der wissenschaftlichen Forschung hat. Die entsprechenden Auseinandersetzungen mit sozialen und gesellschaftlichen Prozessen als auch mit der politischen Gestaltungsmacht bedürfen einer ständigen, kritisch-wissenschaftlichen Begleitung. Dazu bietet die Politische Geographie ein Feld, das wie kein zweiter Bereich der Wissenschaft den Nexus von Raum, Politik, Macht, Identität, Ordnung und Konflikt zum zentralen Inhalt hat (BELINA 2013: 10; KOFLER 2003: 7; KOST 2018: Folie 37; REUBER 2002: 8–9; VAN EFFERINK 2011: 12; WOLKERSDORFER 2001a: 12).
Da der Schwerpunkt der Untersuchung sich im Spannungsfeld von politischen und gesellschaftlichen Machtwirkungen sowie auf unterschiedlichen geographischen Maßstabsebenen konzentriert und einer kritischen Analyse und Dekonstruktion geopolitischer Diskurse unterliegt, müssen die nachfolgenden Ausführungen als ein synthetischer Ansatz zur Kritischen Geopolitik, Geographischen Konfliktforschung und poststrukturalistischen Politischen Geographie verstanden werden (KOFLER 2003: 9; REUBER 2002: 5; REUBER 2012: 30, 192). In jüngster Zeit erfolgt eine Annäherung der Hauptstränge. In der Forschungspraxis lassen sich die Perspektiven bei den spezifischen Fragestellungen sinnvoll miteinander verbinden, haben gemeinsame Übergangsbereiche und Kombinationsmöglichkeiten (NISSEL 2010: 12, 20; NISSEL 2011: 20). Außerdem widmen sich die Ansätze verstärkt der Analyse machtvoller räumlicher Repräsentationen, indem zur Thematik spezifische Umstände und Prozesse offengelegt werden (DZUDZEK, REUBER U. STRÜVER 2011: 5–12; WOLKERSDORFER 2001a: 188).
Um die komplexen und spezifischen Entwicklungen des russischen Transitionsprozesses analysieren und verstehen zu können, ist eine geeignete methodische Vorgehensweise für die wissenschaftliche Untersuchung erforderlich. Mit der Klärung der eigenen ontologischen und epistemologischen Grundannahme und angesichts des skizzierten Forschungsstandes liegt es nahe, die Diskursanalyse für dieses Vorhaben näher zu erläutern (DREESEN 2015: 37–38; HELMIG 2008: 46; WOLKERSDORFER 2001a: 187).
In den neuen Konzeptionen der Politischen Geographie erfolgte der theoretische Input diskursanalytischer Verfahren zunächst durch die Adaption der Schule der „Critical Geopolitics“, mit der die Wende von einer am Konzept des Realraums orientierten Forschung hin zu einer Analyse geopolitischer Repräsentationen eingeleitet wurde. Der Anspruch der geographischen Diskursforschung bietet die Chance, die gesellschaftliche Produktion spezifischer sozialer und räumlicher Wirklichkeiten und die damit verbundenen Machteffekte zu erforschen, die ansonsten als feststehende und allgemeingültige „Wahrheiten“ akzeptiert werden. Die Theorie zielt methodisch besonders darauf ab, den Diskurs um zusätzliche, marginalisierte Positionen zu erweitern und vermeintlich neutrale Objektivierungen, die oft hegemoniale Positionen einnehmen, aufzubrechen. Im Sinne eines funktionalen Diskursverständnisses wird mit der konstitutiv offenen Struktur ein kritischer und politischer Ansatz ermöglicht, indem auch andere Wahrheiten gedacht werden können bzw. alternative soziale Wirklichkeiten möglich sind, um dadurch auf ein „Verstehen“ der Konstruktionen im diskursiven Prozess abzuzielen (Tab. 2).
Tab. 2: Differenzierung diskursanalytischer Ansätze
Quelle: verändert nach REUBER U. PFAFFENBACH (2005): 208, nach MATTISSEK U. REUBER (2004)
Da die Konstituierung von Wahrheiten keineswegs konsensuell verläuft, verweisen die Diskurse nicht direkt auf eine ontologisch verfügbare Realität, sondern auf zeitgebundene und sozial ausgehandelte bis hin zu machtumkämpften Vorstellungen. Der Diskurs ist pluralistisch, d. h. er impliziert verschiedene Einstellungen und konkurrierende Deutungsangebote, die festlegen, wie politische Handlungen, Ereignisse und Zusammenhänge bewertet werden und so politisches Handeln legitimieren oder delegitimieren. Die Denkfigur konzipiert Wahrheiten und soziale Wirklichkeiten als niemals absolut und betont, dass je nach Kontext unterschiedliche Differenzierungen und damit auch unterschiedliche Bedeutungen möglich sind (GLASZE U. MATTISSEK 2009: 11–44; HERSCHINGER U. RENNER 2014: 13, 22; KUCKUCK 2017: 24; MATTISSEK, PFAFFENBACH U. REUBER 2013: 248–249; WEITEN 2014: 37; VAN EFFERINK 2011: 12; ZAMBRANO 2015: 28, 30). Der Diskurs darf in keinem Fall als geschlossene Entität oder statistisches Gebilde betrachtet werden, sondern als dynamisch, flexibel und offen für Umgestaltungen (HELMIG 2008: 38, 40). Dadurch werden Machtverhältnisse „politisiert“, d. h. zur Debatte gestellt und prinzipiell veränderbar gemacht (MATTISSEK, PFAFFENBACH U. REUBER 2013: 258). Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass mit der Vorstellung eines herrschenden Diskurses eine subtile Totalität konstruiert wird (DREESEN 2015: 67).
Ein großer Forschungsschwerpunkt in der Anthropogeographie ist mittels Diskursanalyse, die Dekonstruktion des Zusammenspiels von Raum, Identität und Machtinteressen auf unterschiedlichen Ebenen. Ein solches Vorhaben impliziert einen Moment des Verstehens und des Erklärens, wobei beide jedoch als miteinander „verwickelte“ Elemente der wissenschaftlichen Rekonstruktion gelten können. Im Zusammenhang des „spatial turn“ müssen die wissenschaftlichen Analysen alle möglichen räumlichen Maßstabs- und Handlungsebenen erfassen, von der nationalen gesellschaftspolitischen Mikroebene bis hin zu internationalen politischen Raumkonzepten. Um mögliche zentrale und prägende Faktoren des russischen Transitionsprozesses zu identifizieren, darf aus Sichtweise der inneren Geopolitik weder die akteursorientierte Regimewechselforschung außer Acht gelassen noch die außen- und sicherheitspolitische Akteursebene in der äußeren Geopolitik ignoriert werden (HELMIG 2008: 47, 57; KOFLER 2003: 7–9; KUCKUCK 2017: 24–25, 28; MANGOTT 2002: 17–21; MATTISSEK, PFAFFENBACH U. REUBER 2013: 246, 250; NISSEL 2010: 12; NISSEL 2011: 17; RIEMER 2006: 170; VAN EFFERINK 2011: 11; ZEILINGER U. RAMMER 2001:8). Heutzutage spielen Akteure auf verschiedenen Ebenen eine wesentliche Rolle (VAN EFFERINK 2011: 12). Im Sinne eines akademischen Ansatzes geht es darum, staatliche und internationale Politik in einer Betrachtungsform zu verstehen, zu interpretieren und für die Öffentlichkeit gut nachvollziehbar zu erklären (REUBER 2013: 88; ZEILINGER U. RAMMER 2001: 8).
Der Blick auf die räumlich-maßstäbliche Hervorbringung ist in besonderem Maße für Diskursanalysen relevant, die sich mit direktem Bezug auf geographische und politische Maßstabsebenen auseinandersetzen. Denn erst in Relation zu anderen Räumen und Maßstabsebenen lassen sich Geometrien der Macht erklären (BAURIEDL 2009: 226, 228). Will man die relevante nationalstaatliche Außenpolitik in räumlichen Konflikten analysieren, muss man demzufolge zunächst einen genauen Blick in die Staaten hineinwerfen (KALININ 2016: 19). Der wissenschaftliche Ausgangspunkt von geopolitischen Diskursanalysen stellt immer der Staat mit seiner Staatsgewalt über ein Staatsgebiet, Staatsvolk und seiner staatlichen Verfasstheit dar (STEINBACH 2011: 67).
Darüber hinaus soll im Zuge der Darbietung der Analyseergebnisse hinterfragend gearbeitet werden (ZAMBRANO 2015: 49). Um den Transitionsprozess im Sinne der Leitfrage der Dissertation besser verstehen zu können, sollte daher zusätzlich eine erweiterte historische Betrachtungsebene aufgespannt werden. Die Beiträge der Diskursakteure werden nämlich meist vor dem Hintergrund eines spezifisch-historischen Kontextes formuliert, d. h. unter ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklungen, Problemen und Interessen (WEITEN 2014: 40). Es bedarf immer der Frage nach seinen historischen Kausalitäten, um einer geforderten Mehrebenenanalyse gerecht zu werden (BRILL 2008a: 11, 30; PFAFFENBACH U. REUBER 2005: 214). Um einen nachhaltigen Mehrwert für das Verständnis zu erbringen und wahrscheinliche Herausforderungen abzuleiten, ist es erforderlich, größere Zeiträume zu analysieren. Eine historische Rückbindung sowie eine gegenwarts- und zukunftsbezogene Perspektive kann für die Analyse des russischen Transitionsprozesses ausgesprochen hilfreich sein (JÄGER 2009: 162–163, 169, 171; SIEGERT 2009: 18). Ursachen und Verlaufsformen von Transitionen sind nicht völlig voneinander zu trennen; sie sind vielmehr aufeinander bezogen und bedingen sich wesentlich (MANGOTT 2002: 32). Ein Fehler geschichtsvergessener Analysten ist zum Beispiel, dass nur auf der Ebene aktueller Einzelergebnisse Bezug genommen wird und lediglich diese untersucht wird. Versuche, weitere Ebenen auszublenden, besitzen im Resultat einen limitierenden Aussagecharakter. Das Einzelergebnis kann bedeutsam für die Bewertung des politischen Tagesgeschäftes sein. Um ein Gesamtverständnis zu gewinnen, müssen hingegen Faktoren einbezogen werden, die den Transitionsprozess mitbestimmen (EITELHUBER 2015b: 17).
Der Diskurs muss immer konstitutiv und kontextuell untersucht werden. Kontextualität ergibt sich aus dem Umstand, dass die Durchsetzung von Diskursen linear und sequenziell verläuft. Die Diskurse müssen daher in Relation zu unterschiedlichen horizontalen und vertikalen Ebenen begriffen werden, weil sie einen Bezug zum Inhalt anderer Diskurse herstellen bzw. auf diesen aufbauen können. Darüber hinaus verhindern die unterschiedlichen horizontalen und vertikalen Ebenen, die in die Analyse miteinfließen, das Heranziehen einer einzelnen Theorie mit holistischer Erklärungskraft (HELMIG 2008: 47; PFAFFENBACH U. REUBER 2005: 214). Jegliche Erkenntnis ist immer relativ, d. h. von einer unausweichlichen Historizität, Kontextualität als auch Kontingenz geprägt (HELMIG 2008: 27–28).
Besonders die Diskursanalyse verfolgt das Ziel, das „diskursive Feld“, das sich aufgrund der zahlreichen ineinander verflochtenen, gesellschaftspolitischen und kommunikativen Diskurssträngen bildlich in einem komplexen Gewimmel manifestiert, zu entwirren (JÄGER 2009: 166; WOLKERSDORFER 2001a: 187; ZAMBRANO 2015: 26). Für die Diskursforschung ist es inhärent, schriftliche Texte, verbale Texte, anderweitige Zeichensysteme und Medienformen (wie Bilder, Karten, Filme) zu untersuchen, um dadurch das strategische Handeln und den geopolitischen Charakter zur Durchsetzung von Interessen offenzulegen. Die Konzentration auf Diskurse impliziert also die Analyse von Interessen, Strategien, Macht- und Herrschaftsverhältnissen sowie die von sozialstrukturellen Faktoren. Dies grenzt die Diskursanalyse mit einem signifikant größeren Untersuchungskorpus von einer reinen Textanalyse ab (DZUDZEK, REUBER U. STRÜVER2011: 5–12; GLASZE U. MATTISSEK 2009: 43; HELMIG 2008: 46–47, 63).
Im Zentrum dieser Arbeit steht die Analyse von Primär- und Sekundärquellen, die zum verstehenden Erkenntnisgewinn über den Untersuchungsgegenstand führen soll. Sekundärquellen inkludieren Monographien, Beiträge in Sammelbänden und wissenschaftliche Abhandlungen in Fachzeitschriften. Neben der Untersuchung der einschlägigen Sekundärliteratur werden ebenfalls relevante Veröffentlichungen staatlicher Stellen in Russland im Wortlaut analysiert. Dazu zählen nicht nur Interviews und Ansprachen politischer Führungspersönlichkeiten, sondern bspw. auch offizielle, programmatische Dokumente, wie die Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation oder die Nationale Sicherheitsstrategie. Bei der Bearbeitung wird methodisch darauf geachtet, dass die Positionen und Aussagen von Politikern bzw. Politikexperten sowie die inhaltsspezifischen Beiträge in publizierten Dokumenten in einem wissenschaftlichen Kontext zur untersuchenden Thematik analysiert werden. Aufgrund der Aktualität einzelner Prozesse und der selektiven Forschungslücken in vorhandenen wissenschaftlichen Publikationen, wurde bei der erforderlichen Informationssammlung auch auf Presse- und Nachrichtenagenturmeldungen, die zugunsten der Entwicklung von Argumenten in die Auswertung einbezogen werden, zurückgegriffen. Nicht zuletzt sollte der vorliegenden Arbeit durch den Umfang der Recherche eine empirische Tiefe verliehen und damit gewährleistet werden, den Diskurs auch in angemessener Breite zu beobachten.
Im Hinblick auf das Erkenntnispotenzial von Diskursanalysen und im Sinne eines konstruktivistischen Forschungsparadigmas soll kritisch angemerkt werden, dass der Anspruch auf Objektivität zurückgewiesen wird. Als wissenschaftlicher Beitrag, der sich mit dem Konstitutionsprozess von Wirklichkeit auseinandersetzt, stellt die Diskursanalyse kein Abbild der Realität dar, weil bereits die Auswahl oder Einschränkung der materiellen Ressourcen und Datengewinnung eine Aufbereitung ist und sie dadurch selbst ein analytisches Konstrukt eines Wirklichkeitsausschnittes bzw. ein Deutungsangebot im Rahmen diskursiver Konstituierungen einnimmt. Außerdem zwingen die (Un-)Möglichkeiten des Datenzugangs Einschränkungen und Schwerpunktbildungen im Forschungsprozess. Die Analyse erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, weil sie begrenzten zeitlichen und strukturellen Prozessen unterliegt. Dazu zählen insbesondere die Probleme der Bestimmung von Untersuchungszeiträumen. Des Weiteren muss sich die Dissertation an einen gewissen vorgegebenen Umfang und an Kriterien der Wissenschaftlichkeit halten, wie zum Beispiel intersubjektive Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Vorgehens (HELMIG 2008: 47; WEITEN 2014: 34).
Angesichts des von zahlreichen Spannungen und gefährlichen Konflikten geprägten Gesamtzustandes der aktuellen Weltordnung, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Geopolitik gesprochen wird (BRILL 2008a: 11, 33; ERLER 2018: 107, 198; SCHOLVIN 2015: 27; WOLKERSDORFER 2001a: 86). Doch nur wenige Begriffe werden im politischen Diskurs unserer Zeit so willkürlich und häufig unreflektiert verwendet wie derjenige der Geopolitik (HELMIG 2007: 31, 37; HELMIG 2019: 11; LAQUEUR 2015: 20, 132). Ob als Modewort oder als feuilletonistische Plattitüde: Im Zuge jener inflationär wachsenden Verwendungsweise entrinnt die Geopolitik in den wenigsten Fällen ihrem Schicksal als schiere Worthülse mit wechselhaftem Inhalt (HELMIG 2007: 31; REDEPENNING 2001: 187; VAN EFFERINK 2011: 10). Historische Fragmente alter geopolitischer Denkstile werden wieder reifiziert, die Reminiszenzen an die deterministische Geopolitik à la Ratzel am Ende des 19. Jahrhunderts hervorrufen (NISSEL 2010: 19; OßENBRÜGGE U. SCHOLVIN 2013: 16; REUBER 2011: 35–36). Der Terminus erfährt in der Öffentlichkeit besonders von Journalisten und Politikern zunehmend an Aufmerksamkeit und wird in einer unvorstellbaren Breite als Schlüsselbegriff genutzt, ohne den historischen Bezug zu kennen oder Anknüpfungen an neue wissenschaftliche Debatten zu suchen (ALBERT, REUBER U. WOLKERSDORFER 2010: 551; KOST 2018: Folie 29; Ó TUATHAIL 2001b: 140). Die Geopolitik findet in der Regel großes Interesse und bekommt eine immer größere Anhängerschaft, um die volatile internationale Lage und politische Phänomene innerhalb eines Staates oder einer Nation zu beschreiben und zu beurteilen (BRILL 2008a: 11; BRILL 2014: 692; LACOSTE 1994: 21, 24).
„Aber aus Sorge um Rationalität und Effektivität ist es wünschenswert, dass in diese Debatte in größerem Maße Geographen […] eingreifen, die die wirklichen Spezialisten der geopolitischen Analyse sind. Die akademische Disziplin ist geprägt von engen Bezügen zur Politischen Geographie und Anthropogeographie.“
(nach HOFFMANN 2012: 45 und LACOSTE 1994: 24)
Seit der Annexion der Krim, dem fortwährenden Konflikt in der Ostukraine und dem militärischen Eingreifen in Syrien wird der Präfix „geopolitisch“ im medialen Meinungsstreit beständig mit dem Russland-Diskurs heuristisch ins Feld geführt, bleibt aber inhaltlich zumeist anämisch (FRANZKE 2008: 32; HELMIG 2007: 31). Europäische Politiker, Politikwissenschaftler und Medien lassen es oft am Verständnis für die geopolitischen Grundlagen der Moskauer Sicht fehlen (MALEK 2008: 156).
Die vorliegende Dissertation untersucht ausgewählte geopolitische Praktiken, theoretische Konzepte und Instrumente der Geopolitik im postsowjetischen Russland, die beträchtlichen, wenn nicht entscheidenden Einfluss auf die Politik Moskaus ausüben. Ohne die Berücksichtigung geopolitischer Kategorien, Methoden und Ziele wird Russlands Verhalten ansonsten unverständlich bleiben (MALEK 2008: 105, 157).
Die Geopolitik, die sich mit den räumlich-politischen Strukturierungen auseinandersetzt, steht in Russland hoch im Kurs und nimmt eine wesentliche und bedeutende Komponente ein (HÖLLWERTH 2007: 202–203; LAQUEUR 2015: 12; SIEGERT 2009: 21). Für Russland ist das Attribut „geopolitisch“ in der internationalen Politik besonders nützlich, wenn es als stichhaltiges Argument zur Legitimierung für politisches und militärisches Eingreifen dient, um die Ziele eigener Interessens-, Großmacht- bzw. Territorialansprüche zu realisieren (KORF U. WASTL-WALTER 2016: 107; KOST 2018: Folie 27; LAQUEUR 2015: 20–21). Im Zentrum der meisten aktuellen Überlegungen zur Geopolitik in Russland steht die – in der politischen Elite wie der Bevölkerung aktiv vertretene und allgemein akzeptierte – Auffassung, dass man dazu „verurteilt“ sei, eine „Großmacht zu sein“ bzw. dass „Russland entweder eine Großmacht (ein Imperium) oder gar nicht sein wird“ (MALEK 2008: 113). Wer vom Impetus einer auf Machtausdehnung ausgerichteten Logik oder einem machtpolitischen Aufstieg träumt, wird schnell die geopolitischen Argumente parat haben, um seine Ziele als notwendig und alternativlos erscheinen zu lassen (RITZ 2013: 72–73). Staatliches Handeln trachtet immer nach territorialer Kontrolle, Interessenwahrnehmung und Machtprojektion. Das auf diese Bezüge beruhende Ordnungsmodell wird seit Beginn mit dem Begriff „Geopolitik“ bezeichnet (BRILL 2008b: 34–35; LOHMANN U. WESTPHAL 2019b: 41). Gegenwärtig ist eine Zäsur in der Geopolitik festzustellen. Die gesamte Weltpolitik formiert sich neu, indem der strategische Wettbewerb u. a. zwischen den Großmächten und der Kampf um blanke Vorteile und geopolitischen Einfluss zurückkehren (ERLER 2018: 202; GABRIEL 2018b: 262; NISSEL 2010: 16; SMITH 2017: 1; STEINBACH 2011: 67). Bei den Darstellungen der realexistierenden Machtverhältnisse kann man in Osteuropa einen regelrechten „Geopolitikboom“ (KOST 2018: Folie 27) erkennen. Vor allem in der Russischen Föderation hat sich die Strömung durch den drastischen Einflussverlust des Marxismus-Leninismus sowohl als innere Rechtfertigungsideologie wie auch als Instrument zur Analyse der internationalen Beziehungen seit Anfang der neunziger Jahre regeneriert und das „weltanschauliche Vakuum“ aufgefüllt, sodass man von der Geopolitik als „Ersatzideologie“ (MALEK 2008: 107; SITENKO 2013: 50) sprechen kann (IGNATOW 1998: 7; MALEK 2008: 105–106, 121). Der ehemalige russische Außenminister Andrej Kosyrew hat das im Januar 1992 bereits treffend formuliert (BRZEZINSKI 2003: 145):
„Wir geben jeden Anspruch, die Menschheit zu erlösen, auf und nehmen Kurs auf Pragmatismus […] wir haben schnell begriffen, dass Geopolitik […] an die Stelle der Ideologie tritt.“
(Andrej Kosyrew, 12. Januar 1992)
Der Paradigmenwechsel in der Moskauer Einstellung zur Geopolitik ist offenkundig (MALEK 2008: 155). Doch auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich, Italien oder im anglo-amerikanischen Wissenschaftsbereich, wird die Geopolitik nicht diskreditiert. Im Gegenteil: Die normative Form wird wieder in einer „Neogeopolitik“ (LAQUEUR 2015: 311) konzipiert (KOST 2018: Folie 27; MALEK 2008: 107; PEPE 2011: 23). Im Vergleich zu anderen westlichen Nationen wurde die Geopolitik in Russland aber erst spät zu einem großen und wichtigen Thema bzw. ließ das Festhalten des Westens an der inhärenten Logik der Geopolitik auch Russland wieder zu dieser Denkweise offenkundig zurückkehren – eine Kursänderung, die von westlichen Medien seither vehement angeprangert wird (IGNATOW 1998: 7; LAQUEUR
