Schwarzbuch CDU/CSU E-Book

Klaus-Dieter Müller

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 149

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

CDU und CSU inszenieren sich gerne als Parteien der Mitte. Was aber ist heute Mitte? Sind diese beiden Parteien noch Volksparteien und orientieren sie sich noch an christlichen Werten? In der Migrationspolitik? In ihren Forderungen nach einem starken Staat? In ihren Positionen zur Klima- und Energiepolitik? Sind sie nicht nur ein Kanz-ler/innen-Wahlverein? Konservative verteidigen heute, was sie gestern noch bekämpft haben und verteidigen morgen, was sie heute bekämpfen. Kann das in einer Zeit funktionieren, in der immer kürzere Entwicklungszyklen auch Werte ständig modifizieren? Der Medien- und Politikwissenschaftler Klaus-Dieter Müller hinterfragt die politischen Standorte beider Parteien und untersucht, was vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu erwarten ist. Müller beschreibt, mit welchen Mitteln der Provokateur Söder und die EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen sich selbst in Szene setzen und andere verhindern. CDU/CSU tragen ihre vermeintliche Nähe zu kleinen und mittleren Betrieben wie eine Monstranz vor sich her. Müller untersucht die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ein spannendes Buch für alle, die wissen wollen, was von diesen wichtigen deutschen Parteien in der Zeitenwende zu erwarten ist.

Leseprobe

Inhalt

Vorwort des Verfassers

Zur Geschichte einer Partei

Der Kanzler/innen-Wahlverein

Die CDU und die diffuse Mitte

Die CDU und der Mittelstand: Anspruch und Wirklichkeit

Sicherheit als Zivilreligion

Die Migrationspolitik

Umwelt und Nachhaltigkeit

Digitalisierung

Gerechtigkeit, Gleichheit und Teilhabe

Rechtsstaat und Willkür

Die CDU und die Parteienfinanzierung

Bundessiegerin der Korruption

Dürftige Bilanz der Ära Merkel

Das Weltbild und die Geschäfte des Herrn Merz

Die Junge Union

Eine spezielle Partei: CSU

Der Provokateur Söder

CDU und CSU: Liebe ist anders

Das System von der Leyen

Fazit: Die CDU – eine Volkspartei?

Vorwort des Verfassers

Das 21. Jahrhundert wird dasjenige sein, in dem die Menschheit wichtige Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft zu definieren hat. Das ist fast allen bewusst, denn die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher sichtbar und erfahrbar. Weltumspannende Lösungen sind dringendes Gebot; demgegenüber stehen wiedererwachende Nationalismen und eine zunehmende Fragmentierung der Öffentlichkeiten auf Basis weltweit verfügbarer Informationstechnologien. Die digitalen Medien ermöglichen einen stark erweiterten Zugang zu Informationen und potenziellem Wissen. Allerdings finden eine sachgerechte Bedeutungselektion und Objektivierung von Inhalten durch den Wegfall wichtiger Gatekeeper-Rollen im Internet, wie es z. B. Journalisten für die traditionellen Medien sind, kaum mehr statt. Meinungen bilden sich in einer fragmentierten Öffentlichkeit, in unzähligen Netzwerken, mit der Tendenz zur milieubezogenen Selbstreferenzialität, wo doch für eine globale Nachhaltigkeitsstrategie entsprechende Meinungsbildungsprozesse vonnöten wären. Es braucht eine andere Handelspolitik, will man den vielen Menschen, die ihre Heimat verlassen, um zu überleben, ihren Wunsch erfüllen, in der Heimat bleiben zu können. Einer möglichen Pluralisierung und partizipativen Nutzung digitaler Medien steht die Gefahr gegenüber, dass sich die Menschen noch weiter in ihre unüberschaubaren Netzwerke zurückziehen, um sich unter „Gleichgesinnten“ Meinungen zu bilden, die einen gesellschaftlichen Konsens über Strategien der Nachhaltigkeit, des transkulturellen Zusammenlebens und einer partizipativen Mediennutzung erschweren.

Das alles wissen wir, und wir kennen auch erforderliche Maßnahmen, um der Apokalypse zu entgehen. Und doch passiert immer noch viel zu wenig. Die Diskrepanz zwischen Wissen und Wollen ist das größte Problem unserer Zeit. Das ist vor allem auch ein Problem der Politik. Hier wird das Wollen durch Eigeninteressen, aber vor allem aus Respekt vor wirtschaftlichen und nationalen Interessen Verbündeter stark gehemmt. Diese Diskrepanz zwischen Wissen und Wollen (Handeln) scheint mir als Politologe mehr noch als bei den Sozialdemokraten und den Grünen ein Widerspruch bei den konservativen Parteien zu sein. Sie geben vor, „Parteien der Mitte“ und somit Volksparteien zu sein. Das möchte ich gerne in diesem Buch hinterfragen. Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags viele Freunde auch unter den Christdemokraten finden können, und Politiker/innen, wie Rita Süssmuth und Norbert Lammert, die beide das Amt des Bundestagspräsidenten vorbildlich ausgeübt haben, aber auch der ehemalige CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, haben mir stets viel Respekt abgerungen für ihre mutige und dem Wissen folgende Amtsführung. Es geht mir also nicht darum, die CDU, auch nicht die CSU, pauschal zu diskreditieren, ich halte es aber für bedeutsam, beide Parteien auf die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Wirklichkeit ihren Tuns hin zu untersuchen. Wir brauchen konservative Parteien, nicht zuletzt um auch Menschen eine politische Heimat geben, die anders als etwa die AfD auf dem Boden unserer demokratischen Grundwerte stehen. Ich habe versucht, die Literatur und seröse Zeitungsberichte auf Hinweise und Meinungen zu analysieren und diese nebeneinander zu stellen und durch eigene Stellungnahmen zu ergänzen. Ich habe sehr viele Zitate von Personen und Journalisten verwendet, die gerade nicht verdächtig sind, die CDU/CSU ausgesprochen kritisch zu sehen, wie der Vatikan, der Münchener Merkur, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Neue Zürcher Zeitung und andere. Wenn Ihnen nach der Lektüre dieses Buches etwas auf der Seele brennt, teilen Sie es mit. Vielen Dank.

Ihr Klaus-Dieter Müller

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Zur Geschichte einer Partei

In Deutschland bildeten sich wenige Wochen nach Kriegsende – als Reaktion auf das Scheitern der Weimarer Republik, auf Nationalsozialismus und Weltkrieg – in vielen Städten unabhängig voneinander christlich-demokratische Parteigruppierungen. Anders als bei SPD, KPD und – wenn auch nicht in gleichem Maße – bei den Liberalen, die nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Reiches 1945 unmittelbar an ihre überkommenen Traditionen anknüpfen konnten, lassen sich bei CDU und CSU keine direkten Verbindungslinien in die Vergangenheit ziehen. Ihre Gründung kann auch nicht auf ein Datum fixiert werden. Der Zusammenschluss von sehr unterschiedlich geprägten lokalen Gründungen zu regionalen Verbänden zog sich bis 1947 hin. (…) Die Gründung der Bundesrepublik beschleunigte den Prozess des Zusammenwachsens der Union zum „Ausdruck eines einheitlichen Willens der Partei“. Er wurde von den außerbayerischen Landesverbänden auch nicht in Frage gestellt. Doch erst am 11. Mai 1950 beschlossen die Vorsitzenden und Vertreter/innen aller Landesverbände in Königswinter die Gründung der Bundes-CDU. Bundeskanzler Konrad Adenauer, der Vorsitzende des größten und am besten organisierten Zonenverbandes, wurde einstimmig zum vorläufigen Vorsitzenden gewählt und firmierte von nun an als „Bundesvorsitzender der CDU“ bzw. „Der Vorsitzende der CDU Deutschlands“. Am 31. Juli 1950 wurde die Beratung der Satzung von den Landesvorsitzenden abgeschlossen. Als Organe wurden der Bundesparteitag, der Parteiausschuss und der Bundesvorstand vorgesehen. Beim 1. Bundesparteitag in Goslar vom 20.-22. Oktober 1950 wurde Adenauer von den Delegierten mit 302 von 335 Stimmen in seinem Amt bestätigt. 1

„Als Sammlungspartei des bürgerlichen Lagers konnte sie insbesondere an die Milieustrukturen der katholischen Zentrumspartei anknüpfen, die im Kaiserreich und der Weimarer Zeit bereits den Charakter einer schicht- und berufsübergreifenden Volkspartei ausgebildet hatte. Das christliche Fundament ermöglichte der neuen Partei einerseits eine konsequente, programmatische Abgrenzung von den materialistischen Weltanschauungen des Nationalsozialismus und des Sozialismus, wobei der Antisozialismus auch die Sozialdemokraten als Gegner einbezog. Andererseits schuf es die Voraussetzung für die überkonfessionelle Öffnung der Partei in Richtung der protestantischen Bevölkerung, die im Begriff der `Union` Ausdruck finden sollte.“ 2

Zuvor hatte die CDU mit dem Ahlener Programm von sich Reden gemacht. „Das Ahlener Programm war ein vom Zonenausschuss der CDU für die britische Zone verabschiedetes Wirtschafts- und Sozialprogramm. Unter der Leitung von Konrad Adenauer am 3. Februar 1947 beschlossen, spiegelt es die politische und wirtschaftliche Orientierungsphase Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wider.

„Während die Partei noch von katholischer Soziallehre und christlichem Sozialismus geprägt war, stellt das Ahlener Programm den Versuch dar, den linken Flügel stärker in die Partei zu integrieren. Das Programm enthält Forderungen nach einer grundsätzlichen ´sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung´ unter dem Leitsatz: `CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus`. Dieses Ziel sollte durchgesetzt werden durch `eine gemeinschaftliche Ordnung`, unter anderem durch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.“ 3

Von Verstaatlichung war in den bald folgenden sogenannten Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 und im Hamburger Programm von 1953 nicht mehr die Rede. Die im Ahlener Programm aufgestellte Forderung nach einem „Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer“ blieb aber politisch aktuell. 4

Das „Ahlener Programm“ der frisch gegründeten CDU liest sich heute wie ein Programm der Linkspartei. Den Ahlener Ausreißer nach links verkauft Adenauer später als taktisches Manöver: "Wir mussten soweit gehen, wie wir konnten. Und wir sind soweit gegangen, um unser Volk zu retten vor der kommunistischen Gefahr." 5

1https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/gruendungsphase-der-cdu-1945-1949, zuletzt geöffnet am 17.03.2023

2https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/cdu/42060/etappen-der-parteigeschichte-der-cdu/, zuletzt geöffnet am 17.03.2023

3 Bundeszentrale für Politische Bildung: Etappen der Parteigeschichte der CDU, 02.12.2022

4http://www.zeitzeugen.fes.de/glossar/ahlener-programm, zuletzt geöffnet am 17.03.2023

5https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag2838.html, zuletzt geöffnet am 17.03.2023

Der Kanzler/innen-Wahlverein

Immer wieder wird CDU und CSU vorgeworfen, die Parteien seien vor allem Kanzler/innen-Wahlvereine. Davon berichtet der stellvertretende Generalsekretär des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) schon 1971:

„Die Frage, was die CDU ist, kann nicht leicht beantwortet werden, es sei denn, man begnügt sich mit der lapidaren Erklärung: eine politische Partei. Aber selbst die Tatsache, dass die CDU eine politische Partei ist, wurde von Kritikern noch bestritten: die CDU sei bestenfalls so etwas wie eine ständig auseinanderstrebende Gruppierung von Menschen, die nur durch ihr gemeinsames Bestreben, politische Macht zu erringen und zu behalten, einigermaßen zusammengehalten werde.“ 6

Am 08.02.2018 berichtet DER SPIEGEL:

„CDU-Kritik an Merkel Es grollt im Kanzlerwahlverein

Hat Angela Merkel zu schlecht verhandelt? In der CDU gibt es Kritik am Koalitionsvertrag und der Parteichefin - vor allem vom Wirtschaftsflügel und jüngeren Politikern. Zunächst könnte das der Kanzlerin sogar nützen.

Eine Mehrheit beim Parteitag der Christdemokraten, auf dem am 26. Februar der Koalitionsvertrag mit SPD und CSU abgesegnet werden muss - die sei jetzt fraglich. Natürlich wird das nicht passieren. Und das wissen auch all jene, die sich eine entsprechende Revolte wünschen. Dafür ist die CDU zu sehr ein sogenannter Kanzlerwahlverein: Eine Partei, in der am Ende zählt, dass jemand aus der CDU das Land regiert. Punkt.“ 7

„Die CDU ist und bleibt ein Kanzler-Wahlverein oder ein Kanzlerinnen-Wahlverein. Es wird ein bisschen gegrummelt, da gibt es hier und da etwas Klage. Ich meine, wenn Philipp Mißfelder sagt, die Kanzlerin kann nicht erwarten, dass wir jubeln – ich meine, das erwartet wirklich keiner, aber am Ende stimmen doch alle zu, oder enthalten sich, vielleicht ein oder zwei lehnen dann ab. Das ist schon der größte Mut vor dem Königsthron von Angela Merkel. 8

Gleiches wurde von der CDU unter Helmut Kohl behauptet. Kohl, der wie Merkel 16 Jahre Kanzler war, bot lange keine Angriffspunkte. Es gab keine Alternative zu ihm. Er war auch nicht zimperlich, wenn sich jemand ihm kritisch entgegentrat. Er hielt seine Truppen geschlossen. Es war ihm wie kaum einem sonst möglich, Menschen mit seiner Jovialität im persönlichen Umgang an sich zu binden. Er sparte dann auch nicht mit Lob, wie ich es selbst habe einmal erfahren können. Wir kannten uns zuvor nicht, aber ich hatte nach einer halben Stunde beim Abendessen das Gefühl, diesen Mann schon sehr lange gut zu kennen und zu mögen. Wir erinnern uns, wie er George W. Bush sen., den linken französischen Präsidenten Mitterand und Gorbatschow „zu Freunden machte“, um die Wiedervereinigung umzusetzen.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche am 19.03.1997 in der taz:

„Die CDU kann sich gar nicht gegen Kohl entscheiden, weil sie von ihrer Struktur her dazu nicht in der Lage ist. Kohl hat die CDU, soweit sie überhaupt noch als Parteiorganisation existiert, völlig im Griff, die Bundestagsfraktion eingeschlossen. Bei der Ablösung von Ludwig Erhard vor 30 Jahren war das anders. Da führte die CDU als Partei ein Eigenleben, und Erhard war als Parteiführer völlig inkompetent.“ 9

Die CDU verbinde ihr Wille zur Macht. Der hat die CDU mehr als jede andere Partei in Deutschland geprägt. Daraus erwächst eine gemeinsame Attitüde: Die CDU ist katholisch, konservativ und sehr pragmatisch; sie hat, im Gegensatz zu sogenannten Reformparteien, ein sehr unidealistisches Weltbild und wird dadurch vielleicht weniger von Neurosen erfasst. Kohls Kompetenz, mit Organisationen umzugehen und sie nach seinem Bild zu formen, wirkte lange nach. Helmut Kohl war zwar kein charismatischer Führer, aber durch die Medien ist er dazu stilisiert worden, meint Lösche. Dadurch und durch den Mythos Kanzler der Einheit integrierte er seine Partei. Solange eine Partei auf eine Führungsfigur fokussiert ist, werden Alternativen nicht offen gedacht und problematisiert, die Partei reduziert sich darauf, Kontinuität zu praktizieren – sich eben auf die Funktion eines Kanzler/innen-Wahlvereins zu reduzieren.

6 Helmuth Pütz (3. Auflage 1978): Die CDU. Ämter und Organisationen der Bundesrepublik Deutschland 30, Droste Verlag Düsseldorf, S. 7 f.

7https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-kritik-an-angela-merkel-es-rumort-im-kanzlerwahlverein-a-1192504.html, zuletzt geöffnet am 17.03.2023

8https://www.deutschlandfunk.de/koalitionsvertrag-die-cdu-bleibt-ein-kanzlerinnen-wahlverein-100.html, zuletzt geöffnet am 17.03.2023

9https://taz.de/Helmut-Kohl-hat-die-CDU-voll-im-Griff-Immer-noch/!1408989/, zuletzt geöffnet am 18.03.2023

Die CDU und die diffuse Mitte

„Die Mitte“ ist zwar das Credo der CDU, aber mit nichts wird so viel Schindluder betrieben wie mit dem Begriff der „gesellschaftlichen Mitte“. Wer stellt denn die Mitte dar? Ist diese noch klar zu definieren?

„Die Mitte zerfällt in Gewinner und Verlierer. Oder anders formuliert: Solange die Mitte die Vorstellungswelten der Gesellschaft beherrschte, relativierte sie das Gewinner-Verlierer-Modell; ihre Hegemonie enthielt das Versprechen, dass sich die zufälligen Gewinne und Verluste in der Gesamtbilanz ausglichen und es für Aufstieg und Abstieg in der Gesellschaft letzten Endes die individuelle Leistung gab. Diese wiederum lieferte den Maßstab, um den herum sich die gesellschaftlich vorherrschende Idee der Verteilungsgerechtigkeit bilden konnte. Die von einigen politischen Parteien ausgegebene Parole, wonach sich Leistung wieder lohnen müsse, hat angesichts der jüngsten Entwicklung einen durchaus zynischen Unterton. Sie beruft sich auf einen Maßstab, der durch die kapitalistische Dynamik zertrümmert worden ist. Die Folge ist, dass Leistung kurzerhand mit Einkommen gleichgesetzt wird. Das zu Messende wird selbst zum Maßstab. Die Bedrohung der Mitte und der Verlust des Maßes gehen Hand in Hand.“ 10

Auch die Sinus-Studie aus dem Jahr 2021 zeichnet ein neues Bild der die Gesellschaft prägenden Gruppen. Ins Zentrum des gesellschaftlichen Mainstreams sei anstelle der abstiegsbesorgten Gruppe der „Bürgerlichen Mitte“ eine von Sinus als „Adaptiv-Pragmatisches Milieu“ klassifizierte Gruppe Gleichgesinnter getreten, worunter das Sinus-Institut nun einen modernen Mainstream versteht, der sich aus „Anpassungs- und Leistungsbereitschaft, Nützlichkeitsdenken, aber auch Wunsch nach Spaß und Unterhaltung“ zusammensetzt. Dieser habe ein starkes Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit bei gleichzeitig wachsender Unzufriedenheit und Verunsicherung aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie selbst würden sich als „flexible Pragmatiker“ sehen, meint Sinus. 11

Weil jedoch Nachhaltigkeit und Klimaschutz an Bedeutung gewännen, würden die Liberal-Intellektuellen und die Sozialökologischen zum neuen postmateriellen Leitmilieu verschmelzen. Neu seien auch die Neo-Ökologischen, zumindest neuentdeckt von Sinus. Sie verstünden sich als Treiber der gesellschaftlichen Transformation und setzten auf globale Vernetzung, sozialen Mehrwert und die Postwachstumsgesellschaft. Diese Milieugruppe habe einen besonders bunten Wertecocktail, schreibt das Institut: „progressiv und realistisch, pragmatisch und experimentierfreudig, erfolgsorientiert und partybegeistert, zielstrebig und gelassen“ – alles gleichzeitig, wie es heißt.

Man beobachte auch den Rückzug der hedonistischen Mentalität in den Milieus, was Sinus als Ende der viel zitierten „deutschen Spaßgesellschaft“ ausruft. Der Teil der Hedonisten, der sich auf Konsum und Entertainment fokussierte, verstehe sich nun als Teil der neuen Mitte. Man sehe sich als „Bollwerk gegen einen übertriebenen Nachhaltigkeits-Hype.

„Die Mitte in der deutschen politischen Landschaft scheint ein erstrebenswerter Ort zu sein. Einer, an dem sich Arbeiter, Leistungsträgerinnen, das gute Volk tummeln sollen. Ein Ort, an den nicht nur Politiker, sondern auch Bürger/innen wollen – laut verschiedenen Meinungsumfragen verorten sich rund 60 Prozent der Deutschen in der Mitte. Ihre Funktion ist klar: Sie soll einen Gegenpol zu den extremistischen Rändern darstellen, soll stabilisieren und die Mehrheit versammeln, die in ihr den gesellschaftlichen Konsens aushandelt. Wer oder was ist die Mitte? Alt oder jung? Mit oder ohne Migrationshintergrund? Mehr oder weniger als 40.000 Euro Bruttojahresgehalt? Akademikerin oder Facharbeiter? Stadt oder Land? Schwarz-Grün oder GroKo? Helene Fischer oder Rammstein? Discounter oder Biomarkt? Pro Asylbewerberunterkunft in der

Nachbarschaft oder contra? Die Mitte ist offenbar ein Sehnsuchtsort, den es nicht gibt.“ 12

Die Politikwissenschaftler Bernd Guggenberger und Klaus Hansen fragten schon 1993:

„Ist politische Mitte nur ein Reflex von Establishment? Die denkmüde, reflexionsarme Ausrede in einer Situation allgemeiner Erschöpfung all jener Kräfte und Energien, die Politik aus dem Geiste des Utopischen entwarfen und sich vom Prinzip Hoffnung geleiten ließen? Ist Mitte nur die jüngste Maske der Ratlosigkeit einer übergeschäftigen Welt, der vorläufig letzte jener Rückzüge, die sich so beharrlich mit Offensive tarnen? Ist sie nur eine Chiffre für allzu geschmeidige Anpassung, für die Saturiertheit des Status quo, für die phantasieträge Hartnäckigkeit der Unbeirrbaren und Verblüffungsfesten?“ 13

Der Politologe Kurt Lenk nennt eine plausible Erklärung:

„Gerade die Leerformelhaftigkeit der Berufung auf eine imaginäre Mitte verbürgt deren ideologisch-politische Funktion. Ist doch heutzutage fast ein jeder von einer gewissen ‚Randangst’ getrieben, sich in einer Mitte zu verorten, die Solidität und Normalität symbolisiert.“ Und Lenk fügt hinzu: „Die in der bundesrepublikanischen Politik von Beginn an herrschende ‚Magie der Mitte’ ist auch Resultat traumatischer geschichtlicher Erfahrungen. (…) Von dieser Optik her erscheinen die Extreme links und rechts der Mehrheit der Bürger als gefährliche Schwarmgeisterei, als Wege hin zu Intoleranz und Gewalt.“ 14

Die wenigsten Bürger und Bürgerinnen haben den Mut, sich außerhalb der Meinung der Mehrheit zu positionieren. Und die Parteien, auf der Jagd nach möglichst vielen Stimmen als „Catch-All-Parties“ (Anthony Downs 1957 und Otto Kirchheimer), meiden klare, vor allem provokante Forderungen und Ziele und verlieren an Trennschärfe. Wenn dann noch landauf landab die beiden größten Parteien zu lange miteinander koalieren, kommen die Wählerinnen und Wähler zu dem Schluss: „Ist doch egal, was ich wähle. Die machen sowieso, was sie wollen“. Und schleichend frisst die GroKo die eigenen Kinder.

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffé sieht in der Sucht nach Konsens gar eine Gefährdung der Demokratie:

„Die Besonderheit der modernen Demokratie liegt in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts und in der Weigerung, ihn durch Auferlegung einer autoritären Ordnung zu unterdrücken. (…) Daher sollten wir uns vor der heutigen Tendenz hüten, eine Politik des Konsenses zu glorifizieren, die sich rühmt, die angeblich altmodische Politik von rechts und links ersetzt zu haben. (…) Sobald politische Grenzlinien verschwimmen, wird die Dynamik der Politik gebremst und die Erzeugung distinktiver Identitäten behindert. Entfremdung von politischen Parteien setzt ein und entmutigt Partizipation am politischen Prozess. Leider besteht, wie wir in vielen Ländern zu beobachten begonnen haben, das Ergebnis nicht in einer reiferen, versöhnten Gesellschaft ohne scharfe Trennungslinien, sondern im Anwachsen anderer kollektiver Identitätsformen entlang religiöser, nationalistischer oder ethnischer Formen der Identifikation.“

Chantal Mouffé weist völlig zu Recht darauf hin, dass das Negieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gegensätze nicht Sicherheit und Harmonie zur Folge hat, sondern Misstrauen, Frust und Politikverdrossenheit und schließlich eine Suche nach Alternativen, die allzu häufig in radikalen Positionen gefunden werden. 15

Der Politikwissenschaftler Michael Vester erläutert:

„Unsere Vorstellungen von der Gesellschaftsgliederung sind noch sehr stark von dem Bild einer großen Wohlstandsmitte bestimmt, die nur von einer kleinen Ober- und Unterschicht eingerahmt ist. Diese soziale Ordnung hat sich seit den 1980er Jahren verändert. Jedoch nicht als Rückkehr zur früheren Klassengesellschaft, sondern als Weg in neue soziale Schieflagen.“ 16