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Wir tun noch immer so, als seien wir die Besten der Welt. Doch der erfahrene Journalist Sigmund Gottlieb hält uns Deutschen gnadenlos den Spiegel vor: Unser Land und seine Eliten werden von Tag zu Tag nachlässiger und schwächer. Man ruht sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus und lässt immer mehr Bereiche verkommen: Bildung, Sprache, Flüchtlingspolitik, Renten. Wie überfordert unsere Politiker sind, wurde uns im Krisen-Dreiklang des Jahres 2021 durch Corona, die Flutkatastrophe und Afghanistan dramatisch vor Augen geführt. Warum ist es so weit gekommen? Sollen Gesinnungsethiker tatsächlich das Wort führen und darf die zunehmende "Cancel Culture" immer mehr Kritiker zum Schweigen bringen? Wenn wir nicht bald die Wende schaffen, ist Deutschland im Begriff zu verkommen.
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Seitenzahl: 407
Veröffentlichungsjahr: 2022
PROLOG
VERIRRTER GEIST
Neue deutsche Denk- und Gefühlswelten
Bildung als Lippenbekenntnis
Sprachlose Gesellschaft
VERNACHLÄSSIGTES LAND
Sträflich vernachlässigt
Land der Bürokraten
Trostlose Servicewüste
BEDROHTE DEMOKRATIE
Das Dilemma der Politik
Absurdes Theater
Demokratie im Gegenwind
UNTERSCHÄTZTE FREIHEIT
Abkopplung von der Geschichte
Eigentum vernichtet
Qualitäts- oder Gesinnungsjournalismus
EPILOG
Was uns Roman Herzog heute sagen würde
Literaturverzeichnis
Impressum
Für Nagia, Niklasund meine Eltern
Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.George Orwell
Auf der Terrasse eines Hotels in Berchtesgaden. Die Coronahöchststände liegen erst wenige Monate zurück. Der Tourismus versucht allmählich wieder Fuß zu fassen. Über mir ein Himmel, der an diesem Sommernachmittag auf einmal das passende Bild zu diesem Buch liefert. Es ist ein Bild, nach dem ich lange gesucht habe. Noch scheint wohltuend warm die Sonne, doch ich spüre und sehe, wie sich die Wetterlage allmählich ändert. Nein, noch nicht dramatisch und auch nicht rasend schnell. Aber es ist deutlich wahrzunehmen, wie das Wetter umschlägt. Wind kommt auf. Es wird kühler von Minute zu Minute. Graue Wolkentürme bauen sich bedrohlich über den Berggipfeln auf. Das tiefe Blau des Himmels, dass eben noch das schöne Land betörend überwölbt hat, verschwindet hinter einer rasch wachsenden Schlechtwetterfront. Ein paar azurblaue Flecken in der immer dichter werdenden Wolkendecke erinnern mich daran, wie schön und warm und angenehm es noch vor wenigen Minuten war. Über mir ist es jetzt schwarz-grau verhangen. Die Vorhersage der Meteorologen für die nächste Zeit verheißt nichts Gutes. Offensichtlich sehen das auch die Hotelgäste so und verlassen hektisch das Sonnendeck. Das Personal schließt die Schirme.
Ich erkenne, wie sich der Putz an vielen Stellen von der Wand löst. Die wundervollen Holzarbeiten an den Balkonen sind ausgebleicht und stumpf. Das Glas der Fenster ist staubbedeckt und blind, weil es seit Monaten nicht mehr gereinigt wurde. Das Bedienungspersonal trägt Lustlosigkeit zur Schau – für die Gäste nicht unbedingt ein Anlass zur Freude. Ihre abgetragene Arbeitskleidung passt in dieses Bild der Nachlässigkeit. Das hat es schon vor der Coronazeit gegeben, aber während der Pandemie ist man solchen Bildern noch viel öfter begegnet – nicht nur im Hotel- und Gaststättenbetrieb.
Das Virus hat uns den desolaten Zustand Deutschlands, der schon seit mindestens einem Jahrzehnt in besorgniserregender Weise vorangeschritten ist, wie in einem Brennglas gezeigt. Bleiben wir im Bild: Bündeln wir das Licht der Sonne, die unser Land – ein allgemeines und unbegründetes Wohlgefühl erzeugend – nur scheinbar erwärmt, zu einem gleißenden Brennpunkt unter dem Glas der unnachsichtig vergrößernden Lupe, bis es sich schließlich genau an der Stelle, auf die wir sie richten, unter heftiger Rauchentwicklung entzündet.
Auf einmal ist der Blick frei auf die Zerfallserscheinungen eines Deutschlands, dessen Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Medien sich selbst und ihr Volk belügen, indem sie noch immer so tun, als sei das mit 83 Millionen Menschen größte Land Europas auch mit einem Spitzenplatz in der globalen Hierarchie der Industrienationen gesegnet.
Aber, werden Sie jetzt möglicherweise erstaunt fragen, wie kommen Sie denn auf eine solche Idee? Steht dieses Deutschland nicht gut da in Europa und in der Welt? Sind wir nicht noch immer für viele das gelobte Land in der Welt? Haben wir nicht einen Sozialstaat zu bieten, der seinesgleichen sucht? Ist dieses Land nicht ein gesuchter Sehnsuchtsort für Milliardäre wie für Flüchtlinge aus der ganzen Welt? Sorgen nicht bienenfleißige Familienunternehmer für mehr als die Hälfte unserer Wertschöpfung, für 60 Prozent der Jobs und für 80 Prozent aller Ausbildungsplätze? Ist das nicht einmalig auf der Welt? Sind die Chinesen nicht ganz scharf auf unser duales Bildungssystem, das sie längst zu kopieren begonnen haben? Geben wir nicht ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung für Soziales aus – eine Billion Euro fließen so Jahr für Jahr aus einem Füllhorn schier weltmeisterlicher Dimension? Hat uns schließlich das unberechenbare Coronavirus nicht die Augen geöffnet, wie gut Kliniken und Krankenversorgung im internationalen Vergleich dastehen?
Die Liste solcher Gegenpositionen zum Zustand unseres Landes ließe sich verlängern – und größtenteils bejahen. Doch genau darum geht es ja: Um diese Höchstleistungen zu bewahren, bedarf es einer klaren Analyse unserer Schwächen.
Einige Beispiele von vielen zeigen, was in diesem Land aus dem Ruder läuft. Sie erklären, warum das Vertrauen in die Eliten verloren geht. Sie machen deutlich, warum das Unbehagen vieler Menschen wächst. Die Beispiele zeigen – vom Taxifahrer, der sich ungerecht behandelt fühlt, über den Abgeordneten, der offen zugibt, dass ihn die moderne Technologie überfordert, bis hin zur Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder in die Tasche greift, weil ihr sonst nichts mehr einfällt –, dass wir täglich näher an eine kritische Grenze der Toleranz rücken, die die Regierten nicht mehr weiter zu ihren Lasten verschieben lassen wollen.
Vor einem großen Ruck, einem radikalen Kurswechsel, von dem zuerst einmal alle Entscheider überzeugt sein müssten und der bei realistischer Betrachtung erst künftigen Generationen zugutekäme, sollten wir in Erfahrung bringen, wie sich Deutschland in diese Situation bringen konnte – ein Land, das noch vor wenigen Jahren als Vorbild für die Welt galt, als eine Kraftmaschine, als Wirtschaftswunderland, als schier unschlagbar. Dann setzte der Niedergang ein, erst langsam und kaum wahrzunehmen, dann schneller und – wie die Beispiele belegen – an vielen Stellen gleichzeitig. Was ist passiert? Warum ist es passiert? Gibt es so etwas wie ein gemeinsames Ursachenmuster für diesen deutschen Niedergang trotz an manchen Stellen noch strahlender Oberfläche?
Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen fällt mir ein Erlebnis ein, das fast schon zwei Jahrzehnte zurückliegt und das als Erklärung mit hochaktuellen Bezug taugen könnte. Während eines Abendessens saß ich neben dem Vorstandsvorsitzenden eines großen internationalen Automobilkonzerns mit Sitz in Deutschland. Sehr plastisch und ungewöhnlich offen beschrieb mir der Mann die Schwierigkeiten seiner Branche in einem sich zuspitzenden Wettbewerb auf den Weltmärkten, um dann auf den eigentlichen, für ihn alles entscheidenden Punkt zu kommen: »Es geht um Qualität. Es geht um Zuverlässigkeit. Hier liegen die japanischen Autos weit vor uns an der Spitze. Das wäre früher undenkbar gewesen. Passt schon, reicht schon – das ist zu wenig. Diese Einstellung müssen wir dringend ändern.«
Was der Autoboss sagen wollte: Qualität beginnt in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihr Einsatz und ihr Leistungswille entscheiden über Erfolg oder Misserfolg des Produkts – und damit über den Erfolg des Unternehmens. Der seit vielen Jahren in den USA tätige frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld sagt in einem deutschen Hauptsatz, worauf es ankommt: »Höchstleistung verträgt kein Mittelmaß.« Im Umkehrschluss bedeutet das: Das Mittelmaß ist nicht zur Höchstleistung fähig. Wir sind in Deutschland, im Schlendrianland, das zur Republik der sich durchwurstelnden Schlamperei verkommen ist.
Wir blicken auf ein Land, in dem Genauigkeit in vielen Bereichen ein Fremdwort geworden ist und in dem viele nach dem Motto leben und arbeiten: Geht schon, reicht schon, passt doch! Fragen Sie sich doch selbst einmal kritisch: Ist es nicht ganz nett und vor allem bequem, in diesem Irgendwie-und-ungefähr-Land zu leben?
Geht schon, heißt es in dem Schlendrianland, wenn die Eltern neben Job, sonstigen Verpflichtungen und Freizeitaktivitäten kaum noch Zeit für ein Gespräch mit ihren Kindern finden.
Geht schon, heißt es im Schlendrianland, wenn die Lehrer für ihre Schüler zu Therapeuten werden müssen.
Geht schon, heißt es im Schlendrianland, wenn unsere besten Wissenschaftler ins Ausland fliehen.
Und da wundern wir uns noch, wenn wir als Hightechstandort im internationalen Vergleich schwer ins Hintertreffen geraten?
Wie oft müssen sich die Politikerinnen und Politiker beim sprachlosen Wahlvolk entschuldigen, es täte ihnen leid, sie müssten zugeben, dass sich in das Gesetzgebungsverfahren ein handwerklicher Fehler (genau so sagen sie das) eingeschlichen habe. Womit sie zugeben, dass sie in diesem Fall ihr Handwerk einfach nicht beherrscht haben.
Wer sich nicht mehr anstrengt, lässt nach. Wer nachlässt, wird nachlässig. Eine Schwester der Nachlässigkeit ist die Fahrlässigkeit. Das gilt für Institutionen, das gilt für Staaten, das gilt für alle Bereiche, in denen Menschen tätig sind. Wer nachlässt, vernachlässigt das ihm Anvertraute – zum Beispiel unser politisches Personal, das ihm anvertraute Land und die darin lebenden Menschen. »Deutschland verkommt« ist ein – zugegeben – harter Befund. Jedoch trifft er die deutsche Wirklichkeit am Beginn des zweiten Jahrzehnts im dritten Jahrtausend: Wir verkommen in der Beliebigkeit unserer individuellen Lebensstile und zu einem Staat, der alles an sich reißen will.
Verkommen ist ein politisches System, dessen oberstes Ziel der Machterhalt um jeden Preis ist und nicht mehr die beste Politik gegen alle Widerstände, auch auf die Gefahr hin, dass sie Amt und Würden kostet wie seinerzeit Gerhard Schröder. Unsere Sprache ist so misshandelt, dass sie immer weniger als Kommunikationsmittel taugt. Die Bildung ist so verkommen, dass künftige Generationen im internationalen Vergleich scheitern müssen. Die orientierungs- und mutlose Schulpolitik während der Coronamonate hat die Lage noch verschärft. Daraus sollten wir allerdings nicht voreilig den Schluss ziehen, eine zentrale Bildungspolitik des Bundes würde die bessere Alternative im Sinne der Schülerinnen und Schüler sein. Ich befürchte das Gegenteil: Bildung aus einer Hand schaltet den Wettbewerb der Länder aus und orientiert sich immer an den Leistungsschwachen. Die Folge wäre der weitere Abstieg unserer Bildungsangebote im internationalen Vergleich.
Wir beobachten einen Prozess, der unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Manche Spitzendisziplinen bleiben vom Zerfallsprozess noch unberührt, weil sie sich täglich zu neuen Spitzenleistungen anspornen. Was ist eigentlich gemeint, wenn das Gefühl immer stärker wird, etwas würde verkommen? Es gibt eine Reihe sinnverwandter Begriffe, die an Deutlichkeit ebenfalls nichts zu wünschen übrig lassen. So könnte man auch vom Absinken sprechen oder vom Abrutschen, vom Abwirtschaften, vom Herunterkommen oder vom Abgleiten. Mit jedem dieser Begriffe ist der fortschreitende Muskelschwund des Made-in-Germany-Weltmeisters von einst zutreffend beschrieben.
Wenn wir nach Erklärungen für den besorgniserregenden Zustand Deutschlands suchen, sollten wir bei Max Weber nachschlagen, dem berühmten Soziologen, der mit seinem Vortrag im Jahr 1919 Weltruhm erlangt hat und noch heute die politische Diskussion auf der ganzen Welt mit seinen klugen Gedanken anheizt. In seiner legendären Rede mit dem Titel »Politik als Beruf« hat er Gesinnungsethik und Verantwortungsethik gegenübergestellt.
Der Verantwortungsethiker muss die Folgen seines Handelns im Blick haben, die Gesinnungsethiker dagegen machen sich weitgehend frei von solchen Überlegungen. Die Konsequenzen ihrer Handlungen sind ihnen im Zweifelsfall gleichgültig. Es geht ihnen in erster Linie um die Moral und um die Formulierung eines Absolutheitsanspruchs, koste es, was es wolle, was sich an vielen Vorschlägen zur Klimapolitik aktuell nachweisen lässt.
Wen wundert es da, dass gesinnungsethische Positionen in aller Regel von Politikerinnen und Politikern in der Opposition eingenommen werden, die fernab vom Regierungshandeln keine Entscheidungen treffen müssen, oder von Bürgerinnen und Bürgern, deren ebenso gut gemeinte wie oft weltfremde Argumente niemals einem Realitäts- oder Realisierungscheck unterzogen werden müssen.
Die Verantwortungsethiker dagegen mussten sich schon immer in der Nische der Minderheiten einrichten. In Deutschland hatten und haben sie einen besonders schweren Stand. Wer die Ethik dagegen nur an seine Gesinnung bindet, hat sich meist schon entschieden: Erst kommt die Moral, dann die Fakten, erst das Gewissen, dann das Wissen. Diese Haltung ist mehrheitsfähig, weil sie längst ihre Entsprechung in der Politik und in den Medien gefunden hat. Millionen von Gesinnungsethikern gehen beinahe täglich eine weitgehend faktenfreie Verbindung mit den Grünen und der Linkspartei ein. Gesinnungsethiker sind vereinzelt auch noch in der SPD anzutreffen, doch längst nicht mehr in der Größenordnung früherer Jahre.
Die Gesinnungsethiker sind in der Bundesrepublik inzwischen in einem Maße präsent, an das Max Weber noch nicht einmal im Traum gedacht hat. Sie bestimmen die politische Diskussion, sie beherrschen die Straße, und ihre Geistesverwandtschaft in den Medien sorgt dafür, dass sie auf allen Ausspielwegen präsent sind. Machbarkeit und Überprüfbarkeit dieser auf Gewissensebene vorgetragenen Argumente und Forderungen spielen für die genannten Gruppen und Parteien keine oder nur mehr eine untergeordnete Rolle. Dies macht die Auseinandersetzung mit ihnen, besonders aber Versuche der Problemlösung, so schwer, um nicht zu sagen, unmöglich.
In der jüngeren und jüngsten Geschichte der Bundesrepublik hat die Gesinnungsethik die politische Diskussion immer mehr durchdrungen. Das Wünschbare hat längst das Machbare überlagert. Die guten Absichten übertrafen stets den Willen zu ihrer Umsetzung. Dieser sich massiv beschleunigende Trend zeigt fatale Folgen für unser Land, weil für die Gesinnungsethiker Machbarkeit, Lösbarkeit und Umsetzbarkeit zweitrangig oder bedeutungslos sind, weil sie ihren radikalen Denkprinzipien ganz einfach im Wege stehen.
Bitte kein Missverständnis: Dies ist kein Plädoyer dafür, Vertretern der Gesinnungsethik das Wort zu entziehen oder sie als notorische Gutmenschen zu desavouieren. Ihre unorthodoxen und durch keinerlei Machbarkeitsschranken eingeengten Denkansätze brachten schon manchem Verantwortungsethiker wertvolle Denkanstöße. Ein solcher Austausch wäre wohl auch im Sinne Max Webers gewesen. Nicht in seinem Sinne wäre es dagegen, dass das Verhältnis zwischen beiden Denkschulen völlig aus der Balance geraten ist. Die Gesinnung hat die Herrschaft übernommen, gemeinsam mit ihrer Halbschwester, dem Nichtwissen, begleitet von Medien, die nie einen Zweifel daran gelassen haben, auf wessen Seite sie stehen.
Gesinnungsethiker versammeln sich seit vielen Jahren vor allem auf zwei politischen Meinungsfeldern: dem der Klima- und dem der Flüchtlingspolitik. Beide Themen haben natürlich eine globale Dimension, gleichzeitig haben sie typisch deutsche Bezüge und sind von typisch deutschem Interesse. In der Flüchtlingspolitik haben wir im Spätsommer 2015 eine Kanzlerin erlebt, deren Handeln als Regierungschefin, das in der Regel qua Amt verantwortungsethischen Grundsätzen zu folgen hat, über Nacht auch gesinnungsethisch gesteuert war. In der Klimapolitik reklamieren die Grünen bekanntermaßen und zu Recht das Urheberrecht und setzen seit Jahren alles daran, von Naturkatastrophen aller Art bis hin zur Überflutung und Zerstörung deutscher Vorzeigestädte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu profitieren.
Die Spätsommertage 2021 haben uns am Beispiel des Themas »Klimapolitik« eine Gesinnungsoffensive noch nie erlebter Wucht vor Augen geführt. Wer auf dieser gewaltigen Klimawelle nicht mitsurfte, sondern es auch nur wagte, ein paar vorsichtig vorgetragene Fragen bezüglich der Belastbarkeit der einen oder anderen Klimastudie zu stellen, der wurde binnen eines Wimpernschlags als Klimaleugner an den öffentlichen Pranger gestellt. Und in viele Diskussionsrunden werden die ohnehin kaum mehr auffindbaren Vertreter solcher Positionen nur mehr sporadisch oder gar nicht mehr eingeladen.
Max Weber hat es als die Aufgabe des Politikers oder der Politikerin bezeichnet, ein Gleichgewicht zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik zu finden. Ein Land gleitet ab, wenn die immer größer werdende Gemeinschaft der Gesinnungsethiker Gegenpositionen nicht mehr zulässt und deren Vertreter mundtot macht. In Deutschland beherrschen Moralisten und Ideologen weite Strecken der öffentlichen Diskussion. Ihr Vorgehen ist gegenüber Abweichlern von der eigenen Haltung – oder sollte man besser sagen Ideologie – von wachsender Unnachgiebigkeit und Militanz geprägt.
Wie hat Henrik M. Broder einmal sehr treffend gesagt: »Euphemismus – das ist der Meister aus Deutschland.« Broder meinte dies in Anlehnung an die Todesfuge von Paul Celan, an eines der wichtigsten Gedichte, die an die Opfer des Holocaust erinnern. Wir haben es in der Tat zu einer Meisterschaft gebracht – und hier wird uns das Siegertreppchen von keinem auf dieser Welt streitig gemacht –, nicht mehr zu sagen, was gesagt werden müsste; nicht mehr auszusprechen, was danach schreit ausgesprochen zu werden. Deutschland und die Deutschen haben sich in der Schweigespirale der Euphemisten eingesperrt. Wenn wir mehr über sie wissen wollen, helfen uns die Griechen weiter. Da erfahren wir, dass sie eigentlich für etwas Positives stehen. Euphemismus, erfahren wir, ist das »Wort von der guten Bedeutung«. Doch diese gute Bedeutung ist genau das Problem. Sie beschönigt oder verharmlost nämlich die Lage. Sie versucht, Negatives unbedeutend erscheinen zu lassen, zumindest unbedeutender, als es in Wirklichkeit ist. Die Euphemisten sind überall dort anzutreffen, wo Verantwortung übernommen werden muss und wo deshalb auch Fehler gemacht werden. Nirgends sitzen sie so dicht gedrängt wie in den deutschen Ministerien, Parlamenten oder Vorstandsetagen.
Einen Euphemismus der besonderen Art hat sich die Unionspolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer geleistet. Angesichts des Terroranschlags von Halle am 9. Oktober 2019 sprach sie von einem »Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann«. Dies war eine Fehlleistung, wie sie Politikern einfach nicht passieren darf. Diese Einschätzung kam ja nicht von irgendwem, sondern von der damaligen CDU-Chefin und Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland. Und ich kann es mir nicht anders vorstellen: Dieser sprachlichen Entgleisung muss eine gedankliche Verirrung vorausgegangen sein.
Der Euphemismus ist ein Meister aus Deutschland – worauf würde Broders Schlüsselsatz besser passen! Denn der Terrorakt von Halle war kein Alarmzeichen, sondern ein tödlicher Anschlag, der nur möglich geworden war, weil viele Alarmzeichen vorher nicht ernst genommen wurden – vor allem von Politikerinnen und Politikern nicht. Dieser Satz der Unionspolitikerin war Euphemismus pur. Einen gerade noch abgewendeten Terroranschlag gegen Juden an Jom Kippur als alarmierend abzutun, hat die Dimension des Ereignisses natürlich völlig verkannt. Zum Ausdruck kommt hier wieder einmal der jedem Euphemismus zu Grunde liegende Gedanke der Beschwichtigung. Auch wenn diese Verfehlung nur aus Unachtsamkeit erfolgte, so macht sie das Problem nicht kleiner. Für Springer-Chef Matthias Döpfner, der sich damals in einem viel beachteten Leitartikel in der Welt zu Wort gemeldet hatte, steht dieses Beispiel symbolisch für eine politische Kultur der Euphemismen. Immer weniger wird noch benannt, wie es ist. Es wird verschwiegen oder beschwichtigt oder verharmlost.
In Parteien, Parlamenten und Regierungen haben die Beschöniger, Beschwichtiger und Gesundbeter längst die Herrschaft übernommen. Dies gilt für fast alle wichtigen Themen der Politik. Und die sind längst zu komplex geworden, um sie mit dem vorhandenen politischen Personal und seiner Problemlösungskompetenz in den Griff zu bekommen. Die Euphemisten setzen unserem Land so zu, weil sie die Lage – wider besseres Wissen – besser darstellen, als sie ist, und das, was auf deutsche Bürgerinnen und Bürger zukommen wird, verschweigen.
Manchmal lassen sie aus den Parteizentralen von CDU, CSU oder FDP zaghaft einen Versuchsballon steigen, den man mit der Botschaft »Wir müssen bis 70 arbeiten« gen Himmel schickt. Der Aufschrei, der bei solchen Gelegenheiten durchs Land hallt, beendet ein Experiment wie dieses meist schon binnen Stunden. Das Thema wird dann umgehend aus der öffentlichen Diskussion entfernt, schließlich könnte es ja die Wahlchancen der Befürworterinnen und Befürworter einer solchen Idee stark beeinträchtigen. Es fehlt an politischem Mut, die Wahrheit zu sagen, und es fehlt an dem Willen und der Fähigkeit unserer Volksvertreter, ein paar einfache – oder nicht ganz so einfache – Zusammenhänge zu erklären. Statt notwendige Reformen vor dem Volk zu verbergen, weil sie unpopulär sind, könnte man es ja auch einmal mit Überzeugungsarbeit versuchen – und die ginge bei unserem Beispiel so:
Die Deutschen werden länger arbeiten müssen, weil anders unsere gesetzlichen Rentensysteme nicht mehr zu finanzieren sind. Die Lage ist vor allem deshalb so dramatisch, weil die Menschen immer älter werden und immer weniger junge und mittlere Altersgruppen ins System einzahlen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen beläuft sich nach aktuellen Statistiken auf knapp 79 Jahre bei Männern und auf knapp 84 Jahre bei Frauen. Damit sind wir heute mehr als doppelt so alt wie in den 1870er-Jahren. Diese Entwicklung wird sich zuspitzen, weil künftige Generationen noch älter werden.
Gleichzeitig – so müsste man es erklären, wenn man es wollte und könnte – wird sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern künftig in dramatischer Weise verschieben. Dass zwei Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen wie heute – das wird nicht mehr lange so bleiben. Mehr Rentner und weniger Beitragszahler – so lautet die besorgniserregende Rentenformel der nahen Zukunft. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass ab 2020 die geburtenstarken Babyboomerjahrgänge in den Ruhestand gehen. Die Folge sind wesentlich mehr Rentner und deutlich weniger Menschen in Arbeit.
So könnte man es erklären. Doch dies wird unterlassen. Eine dringend notwendige Diskussion wird nicht geführt, weil sie bei den Wählerinnen und Wählern schlecht ankommt. Das Thema wird zwischen Gesinnungsethikern und Tabuisierern bis zur Unkenntlichkeit zerrieben. Und noch etwas: Wem es an erster Stelle um den Machterhalt und das eigene politische Überleben geht, der fasst dieses Thema eher mit spitzen Fingern an. Jedenfalls wächst die Zahl der Politikerinnen und Politiker, die Probleme aussitzen, um den von ihnen verursachten Scherbenhaufen nach Erreichen der Altersgrenze ihren Nachfolgern überlassen zu können.
Die konsequentere Schwester der Beschönigung heißt Tabu. Deutschland ist spitze im Ausklammern und Wegdrücken der Wahrheit. Mir scheint, als zögen die da oben und die da unten, also Eliten, politische und andere, die man so nennt oder die sich so nennen, und wir Normalos in dieser Disziplin in großer Einigkeit an einem Strang. Täglich tauchen neue Themeninseln auf, um die wir einen großen Bogen machen. Die deutschen Tabuzonen dehnen sich immer weiter aus.
Nehmen wir das Beispiel Zuwanderung. Jahrzehntelang war es in Deutschland tabu, über deren Probleme offen und öffentlich zu diskutieren. Gut gemeint ist eben allzu oft das Gegenteil von gut. Dass Sprachkenntnisse für Ausländer im Gastland unverzichtbar sind, wurde von vielen gesinnungsethisch Verblendeten in der Politik erst zähneknirschend akzeptiert, nachdem im Herbst 2015 Tausende syrischer Flüchtlinge nach Deutschland kamen. War es nicht lange Zeit ein Tabu, darauf hinzuweisen, dass Integration auch integrationswillige Menschen verlangt? War es nicht lange ein Tabu, Wahrheiten wie die des langjährigen Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky, anzusprechen? Jugendlichen, auch Ausländern müsse klargemacht werden, dass sie sich an unsere Wertvorstellungen zu halten haben. Wer nicht akzeptieren wolle, dass Juden keine Feinde und Raub kein Kavaliersdelikt seien, habe in Deutschland nichts verloren – so der Bürgermeister.
Dieser von Teilen der Politik gewollte, von anderen geduldete Prozess der Tabuisierung hat besorgniserregende Folgen. Er führt dazu, dass das Freiheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger abnimmt. Immer mehr Deutsche halten sich mit Äußerungen zu bestimmten Themen zurück, weil sie das Gefühl haben, dass eine kritische, differenzierte und vom Mainstream abweichende Meinung, weil nicht »political correct«, nicht erwünscht ist.
Eine Mehrheit hat überhaupt keine Probleme, sich zu kritischen Themen im Freundes- oder Bekanntenkreis zu äußern, will dies jedoch nicht in der Öffentlichkeit tun – in dem Raum also, in dem Tabuthemen oder Mehrheitsmeinungen schon alle Plätze besetzt haben.
Seit fast siebzig Jahren stellt das Allensbach-Institut den Deutschen die stets gleiche Frage: »Haben Sie das Gefühl, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann – oder ist es besser, vorsichtig zu sein?« Seit den 1960er-Jahren bis ins vergangene Jahrzehnt hinein waren mehr als zwei Drittel der Befragten der Meinung, sie hätten kein Problem, sich zu allen Themen frei zu äußern. Seitdem haben sich die Antworten allerdings dramatisch verändert. Während der Umfrage im Juni 2021 sagten gerade noch 45 Prozent, man könne seine Meinung frei sagen, 44 Prozent widersprachen dem. Die Befragten befürchteten gesellschaftliche Sanktionen, wenn sie mit ihrer Meinung gegen den Strom der politischen Korrektheit verstoßen würden.
Die Allensbach-Umfrage wollte außerdem wissen, was heikle Themen seien, bei denen man sich leicht den Mund verbrennen könne. Es sei ein Problem, über Muslime und den Islam zu sprechen, meinten 1996 noch 15 Prozent der Befragten, 2021 war es dagegen schon das Vierfache, nämlich 59 Prozent. Es sei problematisch, über Vaterlandsliebe und Patriotismus zu sprechen, sagten 1996 16 Prozent der Befragten, 2021 waren es dagegen 38 Prozent. Allensbach-Chefin Renate Köcher kommt zu dem Schluss, dass eine wachsende Zahl von Deutschen die Sorge habe, als rechtsaußen zu gelten, wenn sie sich als Patrioten zu erkennen gäben.
Hier tut sich offensichtlich eine täglich tiefer werdende Vertrauenslücke auf, die unsere Elitenvertreter, vor allem aus der Politik, nicht sehen, nicht sehen wollen oder nicht ernst genug nehmen. Der Zerfallsprozess Deutschlands in vielen Bereichen wird nur zu stoppen sein, wenn sein Spitzenpersonal, allen voran das aus der Politik, neben vielen anderen Maßnahmen auch den großen Tabubruch organisiert. Dazu würden allerdings Entschlossenheit gehören, Mut und die persönliche Freiheit, sich gegebenenfalls von der Macht zu verabschieden. Jedenfalls wäre es die Chance zur Auflösung unserer deutschen Tabuzonen. Wenn weiterhin dringende, schwierige, unangenehme und unbequeme Themen hinter einer Mauer des Schweigens weggesperrt statt gelöst werden, wird Deutschland im internationalen Vergleich noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Doch es ist bereits ein bedenkliches Zeichen, wenn sich immer mehr Menschen in unserem Land zu den Themen Flüchtlinge und Patriotismus in der Öffentlichkeit nicht mehr äußern wollen, weil sie glauben, es sei nicht erwünscht und entspreche nicht der Meinung der Mehrheit. Was zeigt uns das? Auch in Demokratien kann Meinungsfreiheit an ihre Grenzen stoßen – nicht mittels Erlass oder Verordnung, sondern aufgrund eines stimmungsbildenden Haltungsverbundes, an dem auch Politik und Medien beteiligt sind. Diese problematische Verbindung zwischen Politikgestaltern und Politikbeobachtern ist ein wichtiger Grund für den Vertrauensverlust vieler Frauen und Männer in Politik, Medien und die Eliten insgesamt.
Die Menschen spüren – und man sollte ihre Sensibilität nicht unterschätzen –, wie durch den polit-medialen Gleichklang die Kontrolle der Macht immer schwieriger wird. Sie empfinden, dass nicht mehr das ganze Bild gezeichnet wird, sondern nur mehr solche Ausschnitte das Licht der Öffentlichkeit erblicken, die einer herrschenden Politiker- und Journalistenklasse opportun oder ideologisch angemessen erscheinen. Dabei handelt es sich um eine Fehlentwicklung, die in den vergangenen Jahren erkennbar fortgeschritten ist – vor allem unter der schwülen Dunstglocke der Hauptstadt Berlin.
Ich bin seit über 40 Jahren Journalist und muss feststellen, dass die Verklebungen zwischen Politik- und Medienmenschen im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immer fester und unauflösbarer wurden. Diese unheilige Allianz war es auch, die sich stillschweigend darauf verständigte, immer mehr Themen zum Tabu zu machen. Kanzlerin Merkel und ihre bis weit in das linksliberale Lager reichenden journalistischen Sympathisanten haben es in den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten in dieser Disziplin zu einer Perfektion gebracht, die Deutschland beträchtlichen Schaden zugefügt hat. Das große Schweigen lähmt unser Land. Offene und kontroverse Debatten sind nicht erwünscht. Wer sich außerhalb des festgesetzten Meinungsrahmens einer selbst ernannten Elite bewegt, wird sehr schnell zum Schweigen gebracht – mit Ausgrenzung und mit Ächtung, nicht selten mit menschenverachtender Häme.
Und so wird weiter alles totgeschwiegen, was dem Machterhalt des Systems Schaden zufügen könnte: in der Politik, in den Medien, in der Polizei und in den Behörden. Diese Entwicklung ist in ihrer Gefahr nicht zu unterschätzen. Immer mehr »Andersmeinende« sorgen dafür, dass die schweigende Mehrheit täglich größer wird. Diese Leute, deren Zahl schwer zu beziffern, aber im Zweifelsfall höher ist als vermutet, da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist, haben längst resigniert. Sie beklagen – wie ich finde zu Recht –, dass sie mit ihrer Meinung und ihren Problemen kein Gehör finden bei denen, die in den Schutzzonen ihrer Eigenheime am Rande der Stadt kein Gefühl dafür mehr entwickeln, was die Leute wirklich umtreibt. Merke: Gefährlich wird es immer dann, wenn am Stammtisch nicht mehr gestritten, sondern nur noch geschwiegen wird. Deutschland ist auf dem Weg zum schweigenden Stammtisch.
Diese fortschreitende Vertrauenskrise, diese Abwendung vieler Menschen von denen da oben, zehrt an der Kraft unseres Gemeinwesens, rüttelt an den Fundamenten unseres Staates, dessen Repräsentanten schon seit Jahren in ihrer großen Mehrheit nur noch in hilfloser Verteidigungshaltung verharren. Die Befreiung aus dem Tal der Kraftlosigkeit wäre möglich durch offenen Streit und eine disruptive Debatte, die alles infrage zu stellen bereit ist. Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Audiatur et altera pars ist nicht erwünscht (lieber wird die Gegenseite mundtot gemacht, als sie zu hören). Das würde ja die Argumente der Besitzstandswahrer infrage stellen. So muss bei einer wachsenden Zahl von Menschen der Eindruck entstehen, dass die öffentlichen Diskussionen zu vielen Themen, vom Klima bis zu den Flüchtlingen, von den Renten bis zur Inflation geprägt sind von rigoroser Einseitigkeit.
Es gibt Tage, da wünsche ich mir Joachim Gauck ins Amt zurück. Er hat Missstände beim Namen genannt. Auch wenn es nicht populär war, auch wenn er damit zum Widerspruch herausforderte. Er verweist zum Beispiel darauf, dass jemand, der Bedenken gegen Einwanderung erhebt, noch längst kein Rassist sein muss. Es sei auch kein Nationalist oder gar Faschist, wer eine positive Beziehung zu seiner Heimat pflegt. In einer Vorlesung an der Universität Mainz beklagt Gauck ein Toleranzdefizit unserer Eliten, aber auch der gesamten Gesellschaft, das Abweichler vom Mainstream der Meinung zu unerwünschten Personen erklärt. Gauck wörtlich: »Die unangenehme Meinung zu früh als unmoralisch auszugrenzen und Kritik an unserer Demokratie vorschnell als faschistisch zu erklären, führt zu früh zu der in anderen Fällen erforderlichen Intoleranz und spaltet die Gesellschaft.«
Seine Stimme erhebt Joachim Gauck auch bei Themen, die andere lieber meiden. Er stellt Zusammenhänge her, erklärt und enttabuisiert. Ein Beispiel ist der islamistische Antisemitismus. Er schürt Misstrauen in der Gesellschaft und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. In seinem Buch »Toleranz« gibt Gauck eine Erklärung für dieses Verdrängungsverhalten: »Offensichtlich bestand eine Furcht einer Gruppe (den Flüchtlingen), die selbst Diskriminierung erfährt, ihrerseits die Diskriminierung anderer anzulasten.« Auch Political Correctness, getragen von wohlmeinenden Motiven, entbindet uns nicht von der Pflicht, auch die Gefahr, die von radikalen Muslimen ausgeht, offen, öffentlich und unzensiert zu thematisieren – genauso wie die Bedrohung von rechts. Aber genau das wollen die Gesinnungsethiker und Euphemisten nicht.
Die Arbeit an diesem Buch fiel in eine außergewöhnliche, beunruhigende und in hohem Maße unübersichtliche Zeit. Ein Virus hält die Welt in Atem und wurde zu einer der großen Herausforderungen in der Menschheitsgeschichte. Zu Beginn der Pandemie schien Deutschland – trotz hanebüchener Fehler etwa bei der Maskenbeschaffung – vieles richtig zu machen. Wie das den Deutschen gelang, fragte man sich in den Hauptstädten der Welt voller Neid. Dies blieb freilich nicht ohne Folgen. Eine zunehmende Überheblichkeit bei den politischen Entscheidern in Berlin und in den Bundesländern konnte man sehr wohl spüren – ein wenig auch bei Kanzlerin Merkel, in besonderer Weise aber bei den Karrieristen Jens Spahn und Markus Söder, die ihr jeweiliges Coronamanagement im gleichen Maße an der Sache wie an der eigenen Person ausrichteten. Es dauerte jedoch nicht lange, und unsere Politiker waren bei der Bekämpfung des Virus genauso überfordert wie die meisten anderen Länder und Regierungen dieser Welt.
Seitdem erleben wir Management by Überforderung, den Rückzug der Politik in den täglichen Pragmatismus neuer, vorher noch nie erlebter Herausforderungen. Der Hinweis, mit einer vergleichbaren Krise seien die Entscheider in der Politik noch nie konfrontiert gewesen, ist, zumindest für die erste Welle, berechtigt. Es sei jedoch genauso der Hinweis gestattet, dass Eliten dafür da sind (in der Politik dafür gewählt sind), auch in unvorhersehbaren Krisensituationen nach bestem Wissen und Gewissen (in dieser Reihenfolge) zu handeln und zu entscheiden. So förderte die große Pandemie die Schwächen unseres politischen Systems in der Krise zutage – unerbittlich und jeden Tag aufs Neue. Das politische Personal der Jetztzeit ist für Zeiten, die Thinking out of the box sowie unkonventionelles und schnelles Handeln erfordern, nicht gemacht.
Der über viele Monate stereotyp wiederholte Hinweis, man werde aus den Fehlern lernen und es bei der nächsten Katastrophe besser machen, empfinde ich weniger als Ausdruck von Demut als von Hilflosigkeit. Für die Regierten sind solche Worte alles andere als beruhigend. Schließlich geht es noch nicht darum, die nächste Krise zu bewältigen, auf die man dann vielleicht (wer weiß das schon und wer kann uns das garantieren?) besser vorbereitet sein wird, sondern es geht um die mühsame Gegenwart, um die Seuche, die uns jetzt heimsucht und deren Ende wir immer noch nicht genau kennen.
Corona ist nicht das einzige, wenn auch das dramatischste Beispiel, das uns die begrenzten Fähigkeiten einer politischen Elite vor Augen führt, in Ausnahmesituationen das Richtige zu tun und verantwortungsvoll zu entscheiden. Corona hat nicht nur gezeigt, dass unser Gesundheitssystem noch immer gut funktioniert, sondern auch unsere Augen geöffnet für ein bürokratisches Monster, das nicht nur das Krankensystem, sondern alle Bereiche, derer es in seiner unersättlichen Gier habhaft werden kann, erdrückt.
Wer glaubt, Deutschland würde noch in der ersten Liga der Nationen dieser Welt mitspielen, ist kein Realist, sondern ein Euphemist, der die Situation wider besseres Wissen beschönigt. Es könnte auch sein, dass dies der Blickwinkel der Saturierten ist, die es sich in der eng geflochtenen Hängematte des Wohlstands bequem gemacht haben und darüber den Blick auf die wirklichen Zustände im Land verloren haben, weil sie von einem einzigen Wunsch beseelt sind: Alles möge so bleiben wie es ist.
In Deutschland zeichnet man gerne Trugbilder, von ihnen sollten wir uns jedoch nicht verführen lassen. Wie kommt es, dass ich mich angesichts des Zustands unseres Landes immer wieder an Venedig erinnert fühle, die Stadt in der Lagune, die Serenissima, für viele die schönste Stadt der Welt? War sie nicht einst eine Weltmacht, die dann untergegangen ist? Ist sie nicht heute noch eine Weltmarke, ein Tourismusmagnet, eine Gewinnbringerin, eine Wirtschaftsgigantin, ein Sehnsuchtsort? Seit Jahrhunderten schon werden ihre Prachtpaläste und Kirchen, ihre Museen, das Theater la Fenice, ihre Märkte und Hafenanlagen von Millionen Eichen- und Lärchenstämmen gegen die Fluten gestützt.
Wie lange geht das noch gut? Wie lange werden die hölzernen Fundamente, in die sich der Moder der Jahrhunderte gefressen hat, die unermesslichen Werte und das Leben der Stadt noch tragen können? Für das menschliche Auge wird kaum sichtbar, welcher Überlebenskampf sich da in den dunklen Fluten tief unter den mächtigen Bibliotheksräumen und prachtvollen Speisezimmern der Palazzi abspielt. Wie lange wollen Stadtverwaltung und Regierung in Rom noch zusehen, obwohl sie wissen, wie dramatisch die Situation ist? Selbst wenn der Überlebenskampf dieser Stadt, der unter der glänzenden Oberfläche tobt, für die Millionen Besucher Venedigs plötzlich sichtbar würde – sie würden vermutlich die Augen verschließen. Sie wollen sich am Unversehrten, Schönen und Verführerischen erfreuen und nicht an Zerfall und Niedergang erinnert werden.
Wie die Stadt in der Lagune hat auch Deutschland in der Mitte Europas enorm viel zu verteidigen. Es hatte einmal die Qualitäten eines Superstars, der an der Weltspitze mitspielt. Viele deutsche Unternehmen tun das noch heute, auch wenn China die Maschinenbauer aus Germany gerade als Exportweltmeister ablöst.
Der Blick in die Lagunenstadt gibt uns ein Gefühl, wie es ist, wenn das Fundament, auf dem der Erfolg aufgebaut ist, Risse bekommt und zu brechen beginnt. Noch funktioniert unsere Wirtschaft – und unser Sozialstaat, auf den wir uns so viel zugutehalten. Aber wie lange noch? Bei meinen Recherchen zu diesem Buch, in vielen Gesprächen habe ich immer wieder die Fragen gestellt: Was passiert eigentlich in diesem Land? Warum haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Frauen und Männer an der Spitze von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft (sehr oft) überfordert sind, wenn es darum geht, die Geschicke unseres Landes zu lenken? Woher kommt der massive Vertrauensverlust vor allem in die Politik? Warum kommt Deutschland bei der Digitalisierung nicht in die Gänge? Obwohl man uns seit Jahren das Blaue vom Himmel verspricht? Warum fallen wir in der Bildung immer weiter zurück? Warum dauert alles so lange? Beispielsweise der Bau des Berliner Flughafens statt geplanter vier ganze vierzehn Jahre – so lange, bis viele technische Standards schon wieder veraltet sind. Wie kann es eigentlich sein, dass in vielen deutschen Grundschulen Lehrerinnen und Lehrer über keinen eigenen Laptop verfügen?
Wir leben in einem Land, in dem immer mehr Menschen immer mehr Fragen haben, auf die sie keine Antwort bekommen. Jeden Tag wächst die Zahl der Leute im Land, die spüren, dass die Wohlfühltage zu Ende gehen und dass man den Beschwichtigungsformeln von Entscheidern, die verlernt haben zu entscheiden, keinen Glauben mehr schenken sollte. Was hilft da schon der Hinweis, dass wir in vielen Bereichen doch noch immer spitze seien – im Mittelstand, im dualen Ausbildungssystem, in der sozialen Versorgung. Das ist wohl wahr in der Momentaufnahme, doch auch hier gilt: wie lange noch?
Es ist überfällig, die Lage Deutschlands so zu zeichnen, wie sie ist. Wir sind längst nicht mehr Weltmeister. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit befindet sich im Sinkflug. Auf dem Siegertreppchen stehen wir nur noch bei der Sozialbetreuung durch den Staat. Ansonsten gibt es nur eine Handvoll Disziplinen, in denen wir spitze sind – zum Beispiel bei den erstklassigen Ingenieuren und beim dualen Bildungssystem. Das war’s dann auch schon – der Rest ist Durchschnitt oder darunter, manchmal weit darunter.
Wer in Deutschland im Internet unterwegs ist, der surft dort langsamer als die Bevölkerung in Panama. Aber es scheint uns ja zu genügen – denen da oben genauso wie denen da unten. Über all das wird nicht gerne gesprochen – nicht über die Vermachtung der Politik und nicht über die Zerfallserscheinungen in immer mehr Bereichen unserer Gesellschaft, die das Land baufällig gemacht und zu dem beklagenswerten Zustand von heute geführt haben.
Deutschland hat sich zur Nation der drei Affen entwickelt, die sich Ohren, Augen und den Mund zuhalten. Dabei wissen die Entscheider auf allen Ebenen sehr genau um die Schwächen des Landes. Schließlich sind sie es, die die Entscheidungen getroffen haben und daher verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich sind. Daher ist es nur logisch, dass Kritik unerwünscht ist, da sie nicht dem von Politik und einem großen Teil der Medien gesteuerten Mainstream folgt. Wer trotzdem seine Stimme erhebt, um den Tatsachen Raum zu geben und offen auszusprechen, was im Argen liegt, wird einer jahrelang gepflegten deutschen Tradition folgend nach allen Regeln der Kunst ausgegrenzt und mundtot gemacht.
Daher ist es an der Zeit, die Unwahrheiten der Gesundbeter aus Politik, Medien und Verbänden zu entlarven. Seit vielen Jahren erwecken sie wider besseres Wissen den Eindruck, Deutschland sei das Musterland der Welt. Daher bedarf es der Kompromisslosigkeit, um zu zeigen, warum Deutschland vom Zerfall bedroht ist, warum es den Zusammenhalt verliert oder schon verloren hat. Vielleicht haben wir Glück und können mit den richtigen Weichenstellungen noch die Spitzenplätze verteidigen, die uns geblieben sind – um zu retten, was noch zu retten ist. Die Wahrheit ist ein bitterer Trank und wer ihn braut, hat selten Dank. Wie uns viele Umfragen bestätigen, haben immer mehr Deutsche das Gefühl, nicht die ganze Wahrheit über die Lage der Nation zu erfahren. Dieses Gefühl trügt die Menschen nicht. Zu viel bleibt ihnen verborgen, zu viel wird ihnen vorenthalten. Aus einer offenen Debatte ist eine einseitige Debatte geworden. Wer auf der falschen Seite argumentiert, hat ein Problem, denn seine Spielräume werden immer enger. Die Tabuzonen dehnen sich aus. Das macht immer mehr Leute nervös. Sie verlieren das Vertrauen.
Zeigen wir daher die verborgene Seite Deutschlands! Wenn die Frauen und Männer an der Spitze weiter so tun, als wären wir noch der Superstar, der wir einmal waren, dann erfüllt das den Tatbestand der Realitätsverweigerung und der bewussten Täuschung.
Ich denke gerade an das stattliche Hotel in den Berchtesgadener Bergen, das sich mir während meines Besuches in einem ziemlich vernachlässigten Zustand gezeigt hatte. Ging die Entwicklung so weiter bis zum bitterem Ende, vielleicht bis zur Insolvenz? Oder war es möglich, durch einen gemeinsamen Kraftakt der Hotelleitung und des Personals durch neue Ideen den Ruin des Hauses doch noch abzuwenden? Ich werde demnächst nach Berchtesgaden reisen, um zu sehen, wie es um das Hotel steht. Irgendwie erinnert mich diese Ungewissheit an Deutschland.
Unser Leben ist das Produkt unserer Gedanken.
Marc Aurel
In dem Maße, wie sich unsere Welt in den vergangenen Jahren verändert hat, haben auch wir uns verändert. Wir suchen Orientierung angesichts gewaltiger Umbrüche, die uns Sorge bereiten oder Angst machen, den Deutschen meist mehr als anderen Völkern auf der Welt. Wie heißt es doch: Wenn die Deutschen Licht am Ende des Tunnels sehen, verlängern sie den Tunnel. Aber das mit dem Licht ist so eine Sache. Da wirken die Kräfte der Globalisierung, die nicht nur unsere Wirtschaftswelt radikal verändern. Da ist der atemberaubende technische Fortschritt, der uns verunsichert. Algorithmen und künstliche Intelligenz werden – auch abhängig vom Bildungsstand – nicht nur als Chance, sondern zunehmend als Bedrohung empfunden.
Die Gegenwart mag der Einzelne noch als einigermaßen stabil und hinreichend gesichert empfinden, die Zukunft dagegen erscheint ihm ungewiss und – abhängig vom persönlichen Naturell – ziemlich bedrohlich. Diese disruptiven Entwicklungen verunsichern uns Deutsche genauso wie Menschen auf der ganzen Welt. In den reichen Industrieländern fragt man sich, ob der Wohlstand jetzt in Gefahr ist oder ob die gewaltigen Veränderungen neue Chancen bieten, diesen zu vermehren. In den Entwicklungs- und Schwellenländern ist es die Frage, ob und wie viel Teilhabe am Wohlstand künftig möglich ist. Möge es mir doch weiterhin so gut gehen wie bisher, denkt der Durchschnittsdeutsche und versucht die höchst beunruhigende Vorstellung zu verdrängen, dass ihn die maschinellen Superhirne in Zukunft seinen Job kosten könnten.
Zu diesen diffusen Zukunftsängsten kam im Jahr 2020 wie aus heiterem Himmel die gegenwärtige Angst vor Corona. Sie überlagerte von da an (mit bis heute offenem Ende) verständlicherweise nahezu alle anderen Gefühle der Verunsicherung. Bei vielen Menschen führten die Erlebnisse während der Pandemie zu einer sich beschleunigenden Veränderung ihrer Denk- und Gefühlswelt, die schon lange vor Corona spürbar wurde und insgesamt betrachtet nicht gerade zur Stabilisierung unserer Gesellschaft beiträgt.
Mit dieser These will ich allerdings nicht der Auffassung des Yale-Historikers Nicolas Christakis folgen, der in seinem im Oktober 2020 erschienenen Buch »Apollo’s Arrow« schreibt: »Die Menschen werden sich (nach Corona) schonungslos in das Leben stürzen, Clubs besuchen, Restaurants, politische Kundgebungen, Sportereignisse, Konzerte. Wir könnten eine Phase sexueller Freiheiten erleben, die Künste könnten aufblühen.« Er will damit sagen, dass sich unsere Welt nach Überwindung von Corona in einer rauschhaften Aufwallung in die goldenen Zwanziger stürzen werde – wie bereits einmal vor 100 Jahren. Dem Autor ist in zweierlei Hinsicht zu widersprechen:
1. Während diese Zeilen geschrieben werden, befindet sich die Welt und damit auch Deutschland noch immer in der Pandemie. Omikron hat Delta abgelöst, das Virus hat ein neues Gesicht. Trotz dieser noch immer bedrohlichen Situation finden hinter verschlossenen Türen Exzesse statt, als sei die Gefahr längst gebannt. Auf das Ende der Pandemie wartet niemand mehr.
2. Ich frage mich, ob wir nach dem Ende der Seuche, wann immer es ausgerufen werden kann, wirklich noch Lust und Laune auf zügellose Partys empfinden werden. Es bleibt abzuwarten, ob wir dann noch immer in einer Welt des anscheinend endlos weiterwachsenden Wohlstands leben werden. Könnte ja sein, dass dann wirklich nur noch eine Handvoll Hedonisten übrig bleibt, die zur Party bitten.
Der Literatur – und Medienwissenschaftler Uwe C. Steiner hat in der Neuen Zürcher Zeitung bereits 2018 einen bemerkenswerten Artikel über die »moralische Klimaerwärmung« verfasst. Darin erwähnt er den Wiener Spätaufklärer Johann Pezzl, der die Empfindsamkeit als eine »moralische Epidemie« karikierte. Goethe hatte schon früher ein ähnliches Bild gezeichnet. In der nationalmoralischen Mobilisierung der Befreiungskriege 1812/13 sah er Züge eines sittlichen Massenleidens. Der Dichterfürst identifizierte »das zarte, ja kranke Gefühl«, das »in schönen Seelen unter der Form der Gerechtigkeit« erscheine und das fatalerweise eine »gewisse sittliche Befehdung« auslöse.
Die moralische Klimaerwärmung ist allerdings nicht nur vor mehr als zweihundert Jahren von großen Geistern, die über die notwendige Sensibilität zu verfügen schienen, erspürt worden. Gerade in Deutschland scheint ihre Temperatur seit Jahrzehnten zu steigen. Die Moralisten sind nicht in der Mehrheit, aber sie tun so. Sie nehmen für sich in Anspruch, über die wahre Erkenntnis zu verfügen. Moralisten stellen ihre Ansichten nie infrage, dafür die Gegenposition der Andersdenkenden. Moralisten ziehen das Diktat der Diskussion vor. Man findet sie häufig in der Politik und in den Medien, auch in Berufen, die Gesinnungsethik bevorzugen. In deutschen Medienhäusern treffen sie auf Gesinnungsgenossen, die die Meinung der Moralisten so lange vervielfältigen, bis sie zur gefühlten Mehrheitsmeinung wird.
Moralisten haben die Neigung, sich im missionarischen Eifer der Auserwählten immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Anhänger von Gegenpositionen in ihren Spielräumen einzuengen. Für die Moralisten der Zwanzigerjahre des dritten Jahrtausends sind Fakten nur so lange von Bedeutung, wie sie das Gebäude ihrer Gesinnung stützen und nicht ins Wanken bringen. Sie halten sich für mündig und jene, die ihnen widersprechen, für unmündig. Sie schrecken vor persönlichen Angriffen nicht zurück, wenn es darum geht, die andere Seite mundtot zu machen. Im Land der moralischen Klimaerwärmung bedarf es der Gattung der Sündenböcke, um mit den eigenen Botschaften besser durchzudringen. Die Moralisten sind sensibel und haben daher auch eine »Diskriminierungssensibilität« entwickelt, die sich häufig in neuen Wortschöpfungen auslebt. Der Moralist ist in Personalunion oft auch Gutmensch und hält es für eines der wichtigsten Themen, die die Nation bewegen, wenn der Bahlsenkeks »Afrika« jetzt »Perpetum« heißt. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Moralisten auch Einfluss auf die Wirtschaft nehmen.
Was war mit dem Keks »Afrika« passiert? Nach einer Rassismus-Debatte in den sozialen Netzwerken hat der Kekshersteller seine Waffel umbenannt. Vor 60 Jahren hatte man sich gedacht, der Name Afrika sei passend, weil er einen Bezug zum Rohstoff Kakao hat, der in einigen afrikanischen Ländern angebaut wird. Das war einmal. Jetzt heißt es weg mit »Afrika«, könnte ja falsch verstanden werden. Stattdessen ein neuer Produktname namens »Perpetum«, aus dem lateinischen Wort »beständig«, nur eben falsch geschrieben, mit einem U weniger. Was lehrt uns das? Beim Kekshersteller gibt es zu wenige Mitarbeiter mit dem großen Latinum.
Ganz schön verrückt, könnte man sagen, womit man sich in diesem Land so beschäftigt. Ja, sogar ein Unternehmen. Es wäre spannend zu erfahren, wie viele Stunden man sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Etwas Gutes hatte die Umbenennung fürs Unternehmen auf jeden Fall. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat nämlich eine verdeckte Preiserhöhung aufgedeckt, die mit der Auslöschung Afrikas verbunden war. 130 Gramm soll die »Afrika«-Packung gewogen haben, nur noch 97 Gramm wiegt »Perpetum« bei gleichem Preis. Das rechnet sich. Das allerdings interessiert die Moralisten längst nicht mehr, haben sie doch ihr Ziel erreicht und Afrika von der Bahlsen-Landkarte getilgt. Auf den durchaus naheliegenden Gedanken, dass es sich angesichts dieser Löschungsaktion um die Diskriminierung eines ganzen Kontinents und seiner Bewohner handeln könne, ist man anscheinend weder bei den Moralisten in den sozialen Netzwerken noch beim Kekshersteller gekommen.
Eine plausible Erklärung für den moralüberladenen Zustand Deutschlands liefert der Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz. Die Geschichte der Bundesrepublik sei bis zur Jahrtausendwende durch einen verantwortungsbewussten Reformismus geprägt gewesen. Dies sei längst nicht mehr der Fall: Nicht nur die Protestbewegungen, sondern auch öffentlich-rechtliche Medien und Gesinnungspolitiker wollten den gordischen Knoten gesellschaftlicher Komplexität mit Moral durchhauen. Für Bolz kollabiert die Differenz zwischen Politik und Moral im politischen Moralismus von heute.
Eine engagierte Debattenkultur und die Kraft der Argumente haben es in dieser Welt immer schwerer. Da die Moralisten munter auf der Welle des Zeitgeistes reiten, ist es für diejenigen, die andere, zum Beispiel verantwortungsethische Standpunkte vertreten, so schwer, sich aus diesem Sog zu befreien und vor allem in den Medien Gehör zu finden. Moralisten haben ein »romantisch-aggressives Politikverständnis« (Bolz), das dem Wünschbaren die Tore öffnet und Fragen nach der Machbarkeit konsequent ausklammert. Auf dieser verantwortungsbefreiten Ebene ist der Wirklichkeitscheck nicht gefragt. Es geht vielmehr um einfache Symbolpolitik, die für sich in Anspruch nimmt, dass nur ein schlechtes Gewissen ein gutes Gewissen sein kann.
Die Grünen haben das längst begriffen. Sie haben verstanden, dass sie den vom grünen Zeitgeist erfüllten Deutschen vermutlich gar keinen exakt durchgerechneten Plan zur Umsetzung der Klimaziele vorlegen müssen, dass es im Gegenteil reichen könnte, dafür zu sorgen, dass die Temperatur der moralischen Klimaerwärmung nicht absinkt. Grüne Moralisten, zumal in Regierungsverantwortung, haben stets das große Ganze im Blick, das Ziel und die gute Absicht.
Sollten die hochgesteckten Klimaziele der neuen Bundesregierung dann doch nicht erreicht werden, wenn vermutlich nach vier Jahren Bilanz gezogen wird, dann bedarf es nicht allzu großer Fantasie, um sich die Antwort der Grünen auszumalen: Die Umstände seien eben schuld daran, dass nicht mehr erreicht worden sei. Welche Umstände bitte sehr? Die Finanzen, die Koalitionspartner, Corona (muss ja inzwischen für jedes Versagen herhalten), die Unternehmer, von denen man viel mehr Innovationskraft beim Thema Klimaschutz erwartet hätte. So oder ähnlich könnte sie lauten, die Begründung für das Scheitern. Genau so könnte es kommen. Dieses Spiel beherrschen inzwischen alle meisterhaft, auch die Grünen. Dass der Krieg in der Ukraine viele Klimaziele erst einmal verzögert oder durchkreuzt hat, kommt erschwerend hinzu.
Den Moralisten ist vorzuhalten, dass sie sich mit Themen befassen, deren Dringlichkeit infrage zu stellen ist (Genderdiskussion), und dass sie sich andererseits mit großen Menschheitsproblemen wie dem Klimaschutz beschäftigen, ohne dafür belastbare Lösungspläne vorzulegen oder vorlegen zu müssen.
Die Moralisten haben ein Symbol gefunden, bei dessen Betrachtung sie sich so richtig wohlfühlen und unter dessen Fahne sie gerne marschieren: die Regenbogenflagge. Sie erzeugt gute Gefühle und steht auch tatsächlich für viel Gutes: Toleranz, Umweltschutz, Diversität und Hoffnung. Wer wollte da nicht dabei sein? Wo sich diese fünf zu Welttugenden erkorenen Farben prächtig entfalten, findet man sich gerne ein, auch der Fußball, der jede Gelegenheit nutzt, sein ramponiertes Image mit Goodwill-Aktionen aller Art aufzupolieren. So fand doch tatsächlich das Regenbogengefühl der Moralisten seinen Weg in die Hauptnachrichtensendungen des deutschen Fernsehens. Vor dem EM-Spiel Deutschland – Ungarn war die Oberfläche des Fußballstadions in den symbolträchtigen Farben hell erleuchtet. Der Regenbogen in der Münchner Allianz Arena war die Topmeldung des Abends. Erst danach kamen die Kriege und die Krisen dieser Welt an die Reihe, darunter auch Corona. Die Moralisten haben es weit gebracht.
Merke: Deutsche Gutmenschen schwenken bei jeder Gelegenheit die Regenbogenflagge. Daran kann man sie erkennen. Sie sind ein Gesicht von vielen, mit dem uns die Moralisten begegnen. Regenbogenfarben stehen leuchtend für Toleranz, jedoch nur in der Theorie. Wie intolerant die Moralisten sein können, musste die Literaturkritikerin und Schriftstellerin Elke Heidenreich erfahren, als sie sich sehr deutlich gegen das Gendern aussprach. Sie nannte es »grauenhaft« und »verlogen«, »es verhunzt die Sprache«. Für ihre klar begründete Kritik erntete sie einen Shitstorm, den sie nicht für möglich gehalten hätte. Moralisten wollen gerne missverstehen, Moralisten lassen die andere Meinung nicht zu. Moralisten sind intolerant.
Die Deutschen demonstrieren gerne, viel und fast gegen alles. Corona ist seit vielen Monaten das Thema der Straße. Bei vielen Anlässen und Gelegenheiten sind wir schnell sehr betroffen, bei anderen nicht. So gäbe es die Möglichkeit, gegen Antisemitismus auf die Straße zu gehen – oder für Israel. Nach den Anschlägen von Halle und Hanau haben sich einige Bürger dann doch bewegt und sich zusammengeschlossen zu ein paar Mahnwachen oder Lichterketten vor Synagogen. Denen, die sich bei solchen traurigen Anlässen dort versammeln, will ich nicht absprechen, dass es ihnen ernst ist und dass sie für ein paar Stunden wirklich erschüttert sind. Aber es ist eine Betroffenheit des Augenblicks, nicht mehr, morgen bereits vergessen. Ein starker, machtvoller, nachhaltiger und zur Nachahmung aufrufender Aufstand gegen Antisemiten und Rassisten sieht anders aus.
Ich will die kleinen, gut gemeinten Gesten nicht leichtfertig als lächerlich abtun, ich fürchte jedoch, es handelt sich um Wohlfühlveranstaltungen einiger weniger, die vor allem diffuse Schuldgefühle und damit das Ego der Versammelten bedienen. Von dauerhafter Empathie für derart bedrohte Minderheiten kann nicht die Rede sein. Es fehlt den meisten von uns an Zuwendung, es fehlt an Interesse. Es berührt uns nicht, wie sich diese Menschen bei uns fühlen. Unser Verhalten ist kläglich. Wir zeigen entsetzlich wenig Mitgefühl.
