Sorben im Blick der Staatssicherheit E-Book

Timo Meškank

• Herausgeber: Domowina-Verlag GmbH
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 861

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Die sorbische Geschichtsschreibung über die DDR-Zeit weist bis heute weiße Flecken auf. Besonders augenscheinlich wird dies beim Thema Überwachung der Sorben durch den Staatssicherheitsdienst der DDR. Dabei hatte das MfS von Anfang an den Auftrag, den "nationalistischen Umtrieben" unter den Sorben Beachtung zu schenken, ein Netz an Geheimen Mitarbeitern unter den Sorben aufzubauen und jegliche von der offiziell propagierten Nationalitätenpolitik abweichenden Erscheinungen im Keim zu ersticken. In vorliegendem Buch dokumentiert Timo Meškank anhand des überlieferten Archivbestands der BStU, wie das MfS das sorbische nationale Leben beobachtet und beeinflusst hat. Er erläutert Beispiele der Herangehensweise in der Ober- und Niederlausitz und legt konkrete operative Vorgangsarten offen, von denen Sorben betroffen waren. Nicht zuletzt wird der Versuch unternommen, die Mitarbeit Einzelner im konspirativen Netz des Ministeriums darzustellen, die als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter für die Staatssicherheit tätig waren.

Leseprobe

Timo Meškank

Sorben im Blick der Staatssicherheit

···············

Die Akten der K5 und des MfS der DDR 1949–1989

Domowina-Verlag

Mit Unterstützung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

E-Book-ISBN 978-3-7420-2468-8

2. Auflage 2016

© Domowina-Verlag GmbH Ludowe nakładnistwo Domowina

Bautzen 2017

Gefördert von der Stiftung für das sorbische Volk, die jährlich Zuwendungen des Bundes, des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg erhält.

Lektorat: Michael Nuck

1/1713/17

www.domowina-verlag.de

An der Stirnwand war unübersehbar eine grosse rote Fahne an die Wand genagelt, darauf hatte die 9BI die Losung befestigt aus einzelnen weissen Pappbuchstaben:

REINIGT WACHSAM UND UNERBITTLICH UNSERE REIHEN VON DEN FEINDEN UNSERER DEMOKRATISCHEN ORDNUNG.

Der siebenunddreissigste Buchstabe hing schief.

Uwe Johnson, 1956

Inhalt

Cover

Titel

Impressum

Zitat

Vorwort

1 Aufbau, Tätigkeit und Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit

1.1 Installierung des totalitären Regimes in der SBZ/DDR

1.2 Die Staatssicherheit als Herrschaftsinstrument der SED

1.3 Wandel in der Repressionspraxis – Zersetzung statt Terror

2 Die Mitarbeiter des MfS auf der Linie Sorben und ihre Arbeit am Feind

2.1 Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit

2.2 Die Informanten der Staatssicherheit im sorbischen Bereich

2.3 Die Bearbeitung der sogenannten feindlich-negativen Kräfte

3 Die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit im historischen Kontext

3.1 Das Wissen der Zeitgenossen um das Wirken der Staatssicherheit

3.2 Der Quellenwert der Akten des MfS für die sorbische Geschichtsschreibung

3.3 Die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS im sorbischen Bereich

Faksimileanhang

Abkürzungen

Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Personenregister

Vorwort

Vor mehr als einem Vierteljahrhundert fiel in Mittel- und Osteuropa die kommunistische Diktatur. Im Gegensatz zu Deutschen, Polen, Tschechen und Slowaken waren die Sorben zur Gänze dem totalitären Regime unterworfen. Es gab für sie keine Alternative, kein Westdeutschland, keine Exilgemeinschaft, die es ermöglicht hätten, sich demokratische Werte anzueignen und demokratische Praktiken einzuüben. Auch die Geschichtsschreibung war dem Zwang des objektiv Notwendigen unterworfen. Und diese objektive Notwendigkeit, die in der marxistisch-leninistischen Ideologie wurzelte, gab den Sorben deterministisch vor, sich den Reihen der deutschen Arbeiterklasse anzuschließen, mit anderen Worten, sich vollständig zu assimilieren. Nach dem gesellschaftlichen Umbruch 1989/90 kam es in der Domowina und den aus der DDR übernommenen sorbischen Institutionen zu keinem Elitenwechsel, sodass bis zum heutigen Tage das Interesse an der wissenschaftlichen und publizistischen Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit gering ist. Die Kulissenwelt des Ancien Régime wurde aufrechterhalten, die mentale Lücke im historischen Gedächtnis, der Realitätsverlust, den die totalitäre Herrschaft verursacht hatte, bot den Nutznießern jener Epoche die Möglichkeit, sich ohne biografischen Bruch in die neue, demokratische Gesellschaft hinüberzuretten. Die Historiker im 1992 neu gegründeten Sorbischen Institut praktizierten und praktizieren Historismus, der das Primat der Politik in allen Gesellschaftsbereichen während der kommunistischen Diktatur weitestgehend ausblendet. Unter Nivellierung der destruktiven Herrschaftsmerkmale werden bis heute nationalitätenpolitische Implementationen als Errungenschaften stilisiert, die angeblich den Sorben eine neue Qualität des nationalen Daseins ermöglicht haben. Um befriedigende Erkenntnisse bezüglich der DDR-Zeit zu gewinnen, muss sich zeithistorische Forschung heute den Vorgängen zuwenden, die entweder totgeschwiegen wurden oder deren Vorhandensein man offiziell leugnete. »Nur dann besteht die Möglichkeit, jedenfalls an einigen Stellen durch den Rauchvorhang parteilicher Objektivität hindurchzudringen.« (Gerhard Simon, 1985)

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die SED die Kaderpolitik der sorbischen Institutionen und der einzig verbliebenen Organisation der Sorben, Domowina, steuerte, ist es nicht verwunderlich, dass dem Personal dieser Einrichtungen nach 1990 eine kritische Bestandsaufnahme der DDR-Zeit vernachlässigbar schien. Ein Hinterfragen des Zieles, der Umsetzung und der Wirksamkeit der Nationalitätenpolitik gegenüber den Sorben hätte den eigenen Beitrag zur Nivellierung des Sorbischen offenbart und die Fassade von der »positiven Arbeit« (Jacob Barth-Ćišinski, 1905) zugunsten der Belange des sorbischen Volkes zum Einsturz gebracht. Ähnlich wie in der Wirtschafts- und Kirchenpolitik ist es der SED mit ihrer stalinistischen Nationalitätenpolitik gelungen, traditionelle Milieus aufzubrechen, zu infiltrieren und zu zerstören. Ziel des Regimes war es, die sorbische nationale Minderheit als Lieferanten prestigebringender Folklore zu fördern, zugleich jedoch den Sorben als Volk Autonomieansprüche zu verwehren und ihre nationale Distinktionskultur einzuebnen. In keiner Epoche der Geschichte ist die Assimilation, d.h. Germanisierung, des sorbischen Volkes so nachhaltig fortgeschritten wie in der Zeit der kommunistischen Diktatur. Da jedoch sämtliche sorbischen Medien und die gesamte offizielle Kultur vierzig Jahre lang in der Hand der neuen Machthaber waren, vollzog sich dieser Prozess lautlos, allenfalls begleitet vom Jubelgesang frei nach dem Titel der Propagandaschrift »DDR – Vaterland der Sorben« (Joachim Handrick, 1960). In den fünfziger Jahren wurde eine Reihe von staatlichen Institutionen mit sorbischem Anstrich gegründet, die die Aufgabe hatten, den Sozialismus in der Lausitz zu propagieren. Seit 1959 war die Nationalitätenpolitik von Partei und Staat nur noch eine inhaltslose Hülle, die Sorben sollten sich in die »sozialistische Menschengemeinschaft« (Walter Ulbricht, 1967) eingliedern und den offiziell verordneten DDR-Patriotismus pflegen. Die überlieferten Schriftstücke aus dieser Zeit bringen beredt zum Ausdruck, auf welche Weise das Sorbentum als eigenständige Nation ausgemerzt wurde, sodass 1989 in den meisten Regionen der Lausitz nur noch spärliche Reste eines nationalen Lebens zu verzeichnen waren. Die Nachkommen der alten sorbischen Intelligenz, der freien Bauern und unabhängigen Handwerker haben sich, in Erfahrung der Stigmatisierung ihrer Eltern und Großeltern als reaktionäre Nationalisten, bis auf wenige Ausnahmen vom Sorbischen abgewandt. Den Kommunisten als der neuen Führungsschicht gelang es jedoch nicht, ein eigenes soziales Milieu aufzubauen. So blieb 1990 vom historisch gewachsenen Sorbentum nur ein Torso übrig. Von den Historikern marxistisch-leninistischer Orientierung wird mangels Achtsamkeit für diese Epoche und wegen fehlender Einsicht in die abgelaufenen Prozesse bis heute das Bild einer für die Sorben guten DDR-Zeit gezeichnet und damit den sogenannten Siegern der Geschichte gehuldigt. Dies ist jedoch ein Pyrrhussieg, der das jahrhundertelange Bestehen einer eigenen sorbischen Nation negiert und die historischen Protagonisten, auf die man sich gern mit dem Begriff Patrioten beruft, verhöhnt.

In der vorliegenden Studie wird der Versuch unternommen, erstmals anhand von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR die Umsetzung des voluntaristischen Kurses der SED-Führung in der Sorbenfrage nachzuzeichnen. Der Historiker als Erzähler der vergangenen Lebenswelt ist dabei kein Wissender, sondern ein Suchender. Begibt er sich auf das Feld der Geschichtsschreibung über die Zeit von 1945 bis 1990, so findet er bezüglich der Sorben in den Archiven reichhaltiges Material. Zum einen handelt es sich um die Aktenüberlieferung der SED und ihrer gesellschaftlichen Ableger, die in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO) vereinigt wurde und im Bundesarchiv Berlin zugänglich ist. Das Archivgut der Organisation Domowina, des Transmissionsriemens der SED im sorbischen Gebiet, ist im Sorbischen Kulturarchiv Bautzen verwahrt. Zum anderen handelt es sich um den Nachlass der staatlichen Institutionen. Er wurde im Fall des MfS in einer eigens gegründeten Einrichtung zusammengefasst, der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Da es sich bei den archivierten Materialien der BStU zum Großteil um umfangreiche Personendossiers handelt, eröffnet sich die Möglichkeit, Einzelschicksale in überindividuelle Strukturen und Prozesse einzuordnen. Akten von MfS-Mitarbeitern, Dokumente betreffend operativ vorgangsmäßig erfasste Personen sowie Unterlagen über Kader des Regimes bilden eine kohärente Einheit. Mit diesem Material über dreierlei Akteurgruppen lässt sich die Lebenswirklichkeit unter den Bedingungen der kommunistischen Diktatur gut nachzeichnen, zugleich die Zerstörung der traditionellen Strukturen des Sorbentums nachvollziehen. Die Dokumente aus dem Partei- und Staatsapparat liefern Rückschlüsse über die Tätigkeit dieses Apparates, über Methoden der Umsetzung vorgegebener Ziele, über Strukturen, in denen die Umsetzung erfolgte, sowie über die handelnden Personen selbst. Herrschaft gründet sich auf die soziale Praxis zwischen Herrschern und Beherrschten, aber auch auf die zwischen den Beherrschten untereinander. Das Verhalten der Beherrschten ermöglicht einerseits Herrschaft, andererseits setzt es den Herrschenden Grenzen. An dieser Stelle wird deshalb keiner Täter-Opfer-Dichotomie das Wort geredet, sondern die individuellen Biografien werden in den gesellschaftshistorischen Zusammenhang eingefügt. Die Akteure im vorgestellten Geschichtsprozess bewegen sich dabei in der Öffentlichkeits- und Sozialsphäre, nicht jedoch in der Privat- und Intimsphäre, sodass deren Namen unanonymisiert genannt werden können. Das differenzierende und historisierende Vorgehen soll – im Anschluss an die Forschungen zur NS-Zeit – zu einer »kritischen und zugleich verstehenden Geschichtsschreibung« (Martin Broszat, 1988) beitragen. Für den deutschen Leser spiegelt sich in der sorbischen Geschichte die mehr als 40 Jahre dauernde Herrschaft der Kommunisten als Mikrokosmos in der Region wider. Dabei wird deutlich, dass das MfS als Herrschaftsinstrument der SED an der Peripherie des Landes nicht weniger präsent war als in den zentralen Großstädten. Die Staatssicherheit war Teil der ostdeutschen Gesellschaft. Die Bereitwilligkeit vieler zur Mitarbeit mit dem Geheimdienst unterstreicht, dass die von der Partei ins Leben gerufenen politischen und staatlichen Institutionen ihre Funktion, loyale DDR-Bürger zur Mitgestaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung anzuregen, erfüllt und damit zum 40-jährigen Bestehen des Systems beigetragen haben.

Im offiziellen Sprachgebrauch nach 1945 fand der Begriff Wenden zur Bezeichnung der Sorben keinen Gebrauch mehr. Im Unterschied zur Oberlausitz wurde er jedoch in der Niederlausitz unter der Bevölkerung weiterhin zur Identitätsstiftung genutzt. Dies geschah in erster Linie, um sich von der herrschenden marxistisch-leninistischen Ideologie abzugrenzen. Da sich die vorliegende Studie mit der Behandlung der sorbischen Frage durch die parteistaatliche Institution Staatssicherheit beschäftigt, kann auf die heute wieder gebräuchliche Doppelbezeichnung Sorben/Wenden weitestgehend verzichtet werden. Der Einfachheit halber wird im Text von Berlin gesprochen, wenn im Zeitraum von 1945 bis 1990 der Ostteil der Stadt (sowjetischer Sektor) gemeint ist, beim Westteil der Stadt (französischer, britischer und amerikanischer Sektor) hingegen von West-Berlin. Zudem ist in editorischer Hinsicht anzumerken, dass offensichtliche Fehler in Archivdokumenten bei der Schreibung von Namen stillschweigend korrigiert wurden; dies betrifft auch die Getrennt- und Zusammenschreibung von Wörtern. Die aktuell gültige Rechtschreibung findet in Textauszügen aus älteren Publikationen jedoch keine Anwendung. Dennoch ausgeführte Korrekturen von Orthografie und Interpunktion sind in eckigen Klammern angegeben, desgleichen Ergänzungen des Autors. Ein nachgestelltes sic! verweist darauf, dass die zitierte Sequenz im Original genau so ausgeführt wurde, ein Leerzeichen in eckigen Klammern hingegen bedeutet, dass ein überschüssiges Interpunktionszeichen weggelassen wurde. Mit der Schriftart kursiv werden Titel von Publikationen, Überschriften aus Archivdokumenten, besondere Begriffe im Text sowie ausdrückliche Betonungen in Zitaten hervorgehoben. Bei denjenigen Personen der sorbischen Zeitgeschichte, deren offizielle, d.h. deutsche, Namensform von der inoffiziellen, d.h. sorbischen, abweicht, ist Letztere im Personenregister in Klammern beigefügt. Rechtlicher Bedenken wegen hat sich der Autor dafür entschieden, in sechs Textpassagen Personen, die heute noch im sorbischen Kulturleben aktiv sind, nicht namentlich zu nennen. Dies geschieht, damit das Buch zum jetzigen Zeitpunkt erscheinen kann.

Timo Meškank, 2016

1 Aufbau, Tätigkeit und Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit

»Der Nationalsozialismus verrät sein Geheimnis von Beginn an.

Der Kommunismus verbirgt seine Natur hinter seiner Utopie.«

Jean-François Revel, 2000

1.1 Installierung des totalitären Regimes in der SBZ/DDR

1.1.1 Die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik war als ein bewaffnetes Organ zur Herrschaftssicherung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) konzipiert. Mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht hatte sich die kommunistische Partei der Reste des alten und der Ansätze des neuen Staatsapparates bemächtigt. »Die Bezeichnung des Staates als das ›Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen‹ (womit selbstredend die ›Partei der Arbeiterklasse‹ gemeint war) durch den langjährigen Leiter der Abteilung Staat und Recht im ZK der SED [Klaus Sorgenicht] drückt dieses Staatsverständnis in ideologisierter Sprache aus.« (SUCKUT, SÜSS 1997:8) Im staatlichen Leben wurde die Gewaltenteilung – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) – aufgehoben, sodass keine demokratische Kontrolle der Staatsorgane mehr möglich war. Die neue Elite, d.h. die Führungsschicht in allen Bereichen des sozialen Systems der Gesellschaft – |1| Wirtschaft, |2| Politik, |3| Gemeinschaft, |4| Kultur –, wurde von der SED-Führung ausgewählt und in ihre Funktion eingesetzt. »Mit Hilfe des mit dem zentralen Parteiapparat und nicht zuletzt mit dem MfS eng verknüpften Kaderapparats und des Nomenklatursystems wurde versucht, aus der Masse der Parteimitglieder und zu einem Teil auch aus Parteilosen und Mitgliedern der nichtkommunistischen Blockparteien die für die Stabilität des Regimes unerläßlichen zuverlässigen Systemträger auszuwählen.« (AMMER 1994:8) Dieser Führungsschicht blieb es vorbehalten, die restliche Bevölkerung mittels vielfältiger Sozialisationsinstanzen – Parteien und Massenorganisationen, Arbeitskollektiv und Schule, Armee und Wehrerziehung – an solche Denk- und Handlungsweisen heranzuführen, die dem neuen, sozialistischen Menschentypus entsprachen. Die Vorstellungen über den neuen Menschen gingen dabei nie über das hinaus, was VladimirI. Lenin zum Parteikader als dessen Vorform geäußert hatte: »Und dieser neue Kader-Mensch war puritanisch, durch und durch politisiert, in höchstem Aktivismus begriffen, androgyn-kameradschaftlich, rücksichtslos, stark, stets bereit, zu lernen und nochmals zu lernen. In den kurzen Momenten der Ruhe durfte er sich einer antiken Weihe des Erhabenen hi[ng]eben.« (KOENEN 1996:190) Das Leben des Einzelnen hatte in der Sowjetzivilisation keinen Wert an sich, sondern erwarb nur in Verbindung mit einer nützlichen Aufgabe, die Partei und Staat stellten, eine Bedeutung. Menschen waren gleichsam Staatseigentum, ihr Wert wurde nach einem utilitaristisch-praktischen Gesichtspunkt bemessen. (SINJAWSKIJ 1989:68) Deshalb ließen sich auch die sogenannten ehemaligen Menschen (russ. byvšie ljudi) mit Leichtigkeit liquidieren, da sie der Gesellschaft keinen Nutzen brachten. Dem Geheimdienst oblag es in diesem neuen Herrschaftssystem, die »soziale Revolution von oben« (FULBROOK 2008:50) zu begleiten und bei Bedarf der Partei Hilfestellung zu leisten. Dies entsprach vollauf den Vorstellungen Lenins, die er am 7. November 1918 in einer Rede vor Mitarbeitern des gesamtrussischen Geheimdienstes Tscheka verlautbart hatte: »Wichtig für uns ist, daß die Tscheka unmittelbar die Diktatur des Proletariats verwirklicht, und in dieser Hinsicht kann ihre Rolle nicht hoch genug eingeschätzt werden.« (LENIN 1970:165) Bereits in den Jahren vor der offiziellen Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die per Gesetz der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 8. Februar 1950 erfolgte (DOKUMENTE 1998:459_Dok. S12), war die Abteilung K5 der Kriminalpolizei von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) mit Aufgaben der politischen Polizeiarbeit auf ostdeutschem Territorium betraut worden. Mit dem geheimen SMAD-Befehl Nr.0212 vom 30. Juni 1946 erfolgte die Gründung der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI), deren Hauptaufgabe darin bestand, alle Dienstzweige der Polizei in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zu einer Einheit zusammenzufassen. (TANTZSCHER 1998b:137) Am 30. Oktober 1946 eröffnete Erich Mielke als Vizepräsident der DVdI die erste Konferenz des Präsidiums der DVdI mit den Polizeichefs der ostdeutschen Länder und gab als Zielstellung vor: »Aufgabe der Konferenz ist, kritisch und selbstkritisch alle Fragen zu besprechen und unsere Marschroute festzulegen, nach der wir marschieren wollen bis zur Erreichung einer wirklich demokratischen Ordnung hier in Deutschland nach dem Vorbild unserer großen Lehrmeister Marx, Engels, Lenin, Stalin, nach dem Vorbild der großen Sowjetheimat.« (Zit. LAUFER 1992:151) Einmütigkeit herrschte auf der Konferenz über die Funktion der Polizei, die nach den Worten des Chefs der Volkspolizei Sachsen, Artur Hofmann, »als Machtinstrument unseres neuen Staates« (Zit. ebenda:157) zu betrachten sei.

Seit Anfang 1947 wurden aus den Sonderstellen der Kriminalpolizei für politische Angelegenheiten innerhalb der Kriminalpolizei die Kommissariate und Dezernate K5 auf der Ebene der Polizeiämter bzw. Landeskriminalpolizeiabteilungen gebildet. Politische Delikte und Verstöße gegen die Befehle der Besatzungsbehörden erfasste man von diesem Zeitpunkt an einheitlich unter der StraftatenklasseV. In den ersten Nachkriegsjahren bis zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 erfolgte die Bearbeitung politischer Kriminalität allerdings unter sowjetischer Federführung, institutionell angeleitet durch den Geheimdienst der UdSSR Ministerstvo gosudarstvennoj bezopasnosti (MGB). In einer Studie zu den Anfängen der politischen Polizeiarbeit in Sachsen nach 1945 bemerkte dazu Mike Schmeitzner 2003: »Die von der SMAS [= Sowjetischen Militäradministration in Sachsen] und dem MGB kontrollierte K5 entwickelte sich dabei rasch zu einem multifunktionalen Organ mit außerordentlich breitem Aufgabengebiet. War sie als Auftragsbehörde der sowjetischen Besatzungsmacht ›nur‹ für die Überwachung und Inhaftierung einzelner Gegner und Konkurrenten von KPD/SED zuständig, entwickelte sie sich in ihrer Spätphase 1948/49 zu einem Instrument der Massenverhaftungen und zum Vollstrecker sowjetischer Befehle, die Kernbereiche des gesellschaftlichen Lebens berührten.« (SCHMEITZNER 2003:266) Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Sicherheitsorgane schuf der SMAD-Befehl Nr.201 vom 16. August 1947. (DOKUMENTE 1968:489 ff._Dok. 171) Mit ihm ging die Rechtsprechung gegenüber Personen, denen im Zuge der Entnazifizierung Unterstützung des nationalsozialistischen Regimes und Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, zum Teil auf ostdeutsche Gerichte über. Die sowjetische Besatzungsmacht behielt sich jedoch weiterhin das Recht vor, Vergehen gegen das Besatzungsregime und sogenannte konterrevolutionäre Verbrechen vor eigenen, sowjetischen Militärtribunalen (SMT) zu verhandeln. Die politische Säuberung im Vorfeld einer Aburteilung übernahmen die Dezernate K 5 auf Landesebene bzw. die ihnen unterstellten Kommissariate K 5 auf Kreisebene. »In der Hand von K5 wurden die ansonsten im Rechtssystem unabhängigen Kompetenzen des Untersuchungsorgans und der Anklagebehörde vereinigt, womit das von der SED beherrschte Innenressort der Landesverwaltung die Kontrolle über den gesamten Säuberungsprozess erhielt und die Justiz zur ausführenden Instanz degradierte.« (WIDERA 2004:400) Im Rechtssystem sowjetischer Prägung übernahmen die Staatsanwälte mit den Anklageschriften der Ermittlungsorgane umstandslos deren Erkenntnisse, Interpretationen und Forderungen. Das spezifische Verhältnis zwischen Staatssicherheit und Staatsanwaltschaft kam in der Dienstanweisung Nr.38/53 vom 1. Dezember 1953 zum Ausdruck, worin ein besonderer Typ, der »für die Organe des Staatssekretariats für Staatssicherheit zuständigen bestätigten Staatsanwälte« (Zit. WERKENTIN 1997:29), eingeführt wurde. Als Institution fasste man diese Staatsanwälte in den folgenden Jahren in den Abteilungen I der Staatsanwaltschaft zusammen, welche für die politischen Strafverfahren verantwortlich zeichneten. Darüber hinaus kam es sukzessive dazu, dass die Stellung der Staatsanwälte zulasten der Gerichte ausgebaut wurde. Bereits am 10. August 1950 hatte der Minister für Justiz der DDR, Max Fechner, in einer Rundverfügung verlangt, dass Richter im Regelfall dem Strafantrag der Staatsanwälte zu folgen haben. (UNRECHT 1952:78 f._Dok. 80) »Vollendet wurde die zentrale Stellung der Staatsanwaltschaft mit dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft, das das Politbüro am 13. Mai 1952 abschließend beriet und von der Volkskammer am 23. Mai 1952 verabschieden ließ. Nach sowjetischem Vorbild erhielt die Staatsanwaltschaft die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht übertragen – die Staatsanwaltschaft als Ersatz für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit.« (WERKENTIN 1997:28)

Zu den öffentlich inszenierten Schauprozessen holten die Gerichte eine Stellungnahme der Parteibehörden ein, um den politischen Vorgaben zwecks Einschüchterung und Abschreckung der Bevölkerung Genüge zu leisten. »Die starke Stellung der Polizei bzw. Sicherheitsdienste im sowjetischen Justiz- und Strafwesen prägte nicht nur die sowjetische Justizpraxis im Besatzungsgebiet, sondern spielte auch als Vorbild für neue deutsche Sicherheits- und Justizstrukturen in der SBZ eine wichtige Rolle.« (HILGER, PETROV 2003:127f.) Die in der Sowjetischen Besatzungszone nach Kriegsende sukzessiv neu geschaffenen deutschen Sicherheitsorgane übernahmen neben den Arbeitsmethoden der sowjetischen Dienste auch deren Feindbilder. Die Schaffung und Tradierung von Feindbildern diente dem Ziel, die fehlende demokratische Legitimation der Parteiherrschaft zu kompensieren und die Gesellschaft für die eigenen ideologischen Vorstellungen zu mobilisieren. Jegliche politisch-oppositionelle Aktivität, die die Vorherrschaft der 1946 geschaffenen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands tangierte, wurde als organisierte Sabotagetätigkeit des Klassenfeindes interpretiert und dementsprechend mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium der Macht bekämpft. Die Voraussetzung für das Funktionieren des totalitären Gesellschaftssystems bestand darin, die ab 1. Juni 1945 in Berlin und den ostdeutschen Ländern gegründeten Polizeiformationen fest in die Hand der kommunistischen Partei zu bekommen. »KPD-Kader übernahmen [in den 1945 gegründeten Länderverwaltungen der SBZ] die Führung sämtlicher Innenministerien, die sie schnell zu kompetenzstarken ›Parteiministerien‹ ausbauten. In Sachsen ließ sich der Moskau-Kader (und spätere DVdI-Präsident) Kurt Fischer zentrale Bereiche wie das Personalamt, die Landespolizeiverwaltung, das Nachrichtenamt und die Bildung unterstellen.« (SCHMEITZNER 2011:73) Nach der Gründung der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI) am 30. Juni 1946 ordnete man die Landesbehörden der Volkspolizei (Ld VP) dieser bei. Den Ld VP unterstanden folgende operative Dienstzweige: Schutzpolizei, Verkehrspolizei, Kriminalpolizei und Verwaltungspolizei. (LINDENBERGER 1998:98f.) Auf der Sitzung der Innenminister der Länder der Sowjetischen Besatzungszone, die vom 23. bis 24. Juli 1948 in Werder (Havel) stattfand, konnte Fischer als Präsident der DVdI feststellen: »Wir sprechen sehr viel davon, daß wir die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern wollen. In der Polizei haben wir dazu das Instrument, dort sind 90% unserer Genossen eingestellt und damit die führende Rolle unserer Partei absolut gesichert.« (Zit. ARBEITSGEBIET I 1996:14) Wie der Vorsitzende der CDU, Otto Nuschke, auf einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der antifaschistisch-demokratischen Parteien in der SBZ am 17. Juni 1949 feststellen musste, arbeitete die Polizei bereits zu diesem Zeitpunkt allein der SED zu. Im Zusammenhang mit der Überwachung der Aktivitäten des Bischofs von Berlin-Brandenburg, Otto Dibelius, bemerkte Nuschke: »Es scheint doch so, daß ich mich etwas mehr auf die Informationsquellen der SED stützen muß, wenn ich erfahren will, was in den westlichen Bezirken vorgeht, als auf die meiner Partei.« (Zit. SUCKUT 1986:442_Dok. 178)

Das Innenministerium der UdSSR Narodnyj komissariat vnutrennich del (NKVD), am 15. März 1946 in Ministerstvo vnutrennich del (MVD) umbenannt, unterhielt nach Kriegsende auf dem Territorium seiner Besatzungszone ein System von Speziallagern. Die Grundlage dafür schuf der Befehl des Volkskommissars für Inneres Nr.00315 vom 18. April 1945. (SPEZIALLAGER 1998:178 ff._Dok. 20) Am 6. Juli 1945 wurde mit der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Zentralbehörde für die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) geschaffen. Die Speziallager in Deutschland waren von nun an sowohl dem NKVD als auch der SMAD unterstellt. In die Lager gelangten zuerst sogenannte Altnazis, d.h. politische und administrative Funktionsträger des nationalsozialistischen Regimes, tatsächliche oder vermeintliche Kriegsverbrecher, aber auch einfache Wehrpflichtige, HJ-Angehörige und Werwolf-Aktivisten. Diese Häftlingsgruppe wird in der Literatur als Internierte bzw. Spezkontingent bezeichnet. Einer von vielen durch die Operativgruppen des NKVD Festgenommenen war der erst 16-jährige sorbische Jugendliche Georg Jeschke aus Räckelwitz (Oberlausitz), der Ende 1945 in seinem Heimatort verhaftet und über die Ortskommandantur Kamenz in das Speziallager Nr.4 Bautzen verbracht wurde. Am 15. Juni 1946 kam er im Zuge eines Verhörs zu Tode. (BRĚZAN 1990:7; vgl. TOTENBUCH 2004:29_Georg Eschke) Angehörige der im Nürnberger Urteil vom 1. Oktober 1946 benannten verbrecherischen Organisationen Schutzstaffel (SS), Geheime Staatspolizei (Gestapo), Sicherheitsdienst (SD) und Führungskorps der NSDAP verbrachten die sowjetischen Besatzungsbehörden hingegen bereits seit April 1945 als Kriegsgefangene in die UdSSR. Dies geht aus dem NKVD-Befehl Nr.00315 vom 18. April 1945 hervor: »Militärische und politische Offiziers- und Mannschaftsdienstgrade der gegnerischen Armee sowie der paramilitärischen Organisationen ›Volkssturm‹, ›SS‹, ›SA‹ wie auch das Personal von Gefängnissen, Konzentrationslagern, Militärkommandanturen, der Militärstaatsanwaltschaften und Gerichte sind, wie festgelegt, in die Kriegsgefangenenlager des NKVD einzuweisen.« (SPEZIALLAGER 1998:178_Dok. 20) Seit Anfang 1946 gingen die Besatzungsbehörden dazu über, weniger Altnazis zu internieren, sondern Personen zu inhaftieren, die wegen Störung des Okkupationsregimes aufgefallen waren, unter ihnen solche, die aus politischen Gründen gegen die Vorherrschaft der SED opponiert hatten. Sie wurden von sowjetischen Militärtribunalen (SMT) in der Regel nach den politischen Artikeln 58 und 59 des Strafgesetzbuches der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) von 1926 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. (Ebenda:359 ff._Dok. 106) Die Strafsätze beliefen sich auf 10, 15 oder 25 Jahre Arbeitslager oder es wurde die Todesstrafe verhängt. Diese Häftlingsgruppe wird in der Literatur als SMT-Verurteilte bezeichnet. Ihre Bestrafung erfolgte auf der Grundlage fiktionaler Vergehen, was durch die sowjetische Rechtsauffassung gedeckt war. Die Definition sogenannter konterrevolutionärer Handlungen nach Artikel 58 StGB der RSFSR erlaubte es, die bloße Absicht eines Vergehens zu ahnden. (Vgl. STRAFGESETZBUCH 1926:16ff.) Bettina Greiner gelangte folglich 2010 zu dem Schluss: »In ihrer überwiegenden Mehrheit dienten die SMT-Verurteilungen als ein sicherheitspolitisches, auf konterrevolutionäre Verbrechen fixiertes Strafinstrument.« (GREINER 2010:95) Die Tatsache der Verhaftung war für die sowjetischen Untersuchungsorgane Schuldbeweis genug. »Und zwar einer Schuld, die dem Untersuchungshäftling nicht etwa durch Ermittlungstätigkeit bewiesen wurde, sondern die er durch seine eigene Unterschrift unter ein Schuldbekenntnis selbst bestätigen musste.« (Ebenda:183) Deshalb wurden belastende Sachverhalte auch nicht aus einem Gefangenen herausgefragt, sondern in ihn hineingeprügelt. (KERSEBOM, NIETHAMMER 1998:511) Ein Reisebericht aus Berlin vom 15. November 1946 bringt die damalige Atmosphäre beredt zum Ausdruck: »Es wurde glaubwürdig versichert, daß das Lesen einer Zeitung aus einer anderen Besatzungszone in dem russisch besetzten Teil Deutschlands den Leser als politisch verdächtig scheinen läßt. Und politisch Verdächtige werden auf schwarzen Listen geführt und überwacht. Wer auf Grund einer Denunziation von der russischen Besatzungspolizei verhaftet wird, verschwindet. Er hat keine Möglichkeit der Rechtfertigung. Seine Angehörigen erfahren nichts von ihm …« (SEIDEL 1989:251_Dok. 3)

Nach offiziellen sowjetischen Angaben waren in den Speziallagern auf ostdeutschem Territorium zwischen 1945 und 1950122671 deutsche Staatsbürger inhaftiert, unabhängige Schätzungen gehen jedoch von ca. 189000 Personen aus, darunter 35000 Ausländer, überwiegend sowjetische Staatsbürger. (PLATO 1999:133) Ein Drittel der Häftlinge kam in den Lagern ums Leben, die Todesrate erreichte im Februar 1947 mit über 4000 Personen pro Monat ihren Höhepunkt. (PLATO 1998:53f.) Die Angehörigen der Verstorbenen erhielten keine amtlichen Todesmeldungen. Diese Praxis wurde auch nach Auflösung der Speziallager von der DDR-Führung aufrechterhalten. (GREINER 2010:346) Lediglich die im Jahre 1948 in West-Berlin von Rainer Hildebrandt, Günther Birkenfeld und Herbert Geisler gegründete Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) war bemüht, Informationen über das Unrechtssystem in der SBZ/DDR zu sammeln und mithilfe des RIAS zu veröffentlichen. »Zweimal wöchentlich verlas der Sender Namen von Menschen, die nach Ermittlungen der KgU in sowjetischen Lagern und Gefängnissen verstorben waren. Die Neue Zeitung begann am 5. Juli 1949 regelmäßig die Totenlisten der KgU abzudrucken.« (MERZ 1987:73) Heute liegen für sieben der zehn ehemaligen Speziallager sogenannte Totenbücher vor – für Mühlberg, Buchenwald, Hohenschönhausen, Bautzen, Ketschendorf, Jamlitz und für Weesow, ab August 1945 Sachsenhausen. In ihnen sind die Namen der Verstorbenen, ihr Geburtsjahr und Sterbedatum verzeichnet. Im Totenbuch des Speziallagers Ketschendorf sind zudem (soweit bekannt) auch Geburtsort und Wohnort angegeben. Da in Ketschendorf größtenteils Einwohner Groß-Berlins und des Landes Brandenburg interniert waren, lassen sich auch Personen aus den sorbischen Gemeinden der Niederlausitz benennen, die im dortigen Speziallager ums Leben kamen: Kurt Heinz aus Schmogrow, Hermann Jurt aus Suschow, Friedrich Lehmann aus Drachhausen, Max Pehle aus Kerkwitz, Friedrich Prauka aus Neu Zauche, Gottlieb Richter aus Horno, Reinhard Sakrow aus Burg-Dorf, Friedrich Schieber aus Fleißdorf u.a. m. (WEIGELT 2014:51; 61; 78; 99; 101; 105; 109; 112) Im Totenbuch des Speziallagers Weesow, ab August 1945 Sachsenhausen ist (soweit bekannt) der Geburtsort, nicht aber der Wohnort vermerkt. Ihm lassen sich ebenfalls Personen aus den sorbischen Gemeinden der Ober- und Niederlausitz entnehmen, die im dortigen Lager zumeist an Tuberkulose (etwa 30% der Todesfälle) bzw. Herz-Kreislauf-Erkrankung (20%) oder Lungenerkrankung (15%) infolge extremer Abmagerung verstarben: Hermann Fiedler aus Gröditz, Peter Graf aus Dörgenhausen, Alfred Liebscher aus Königswartha, Georg Mietho aus Nochten, Max Mrosko aus Kromlau, Jakob Rachel aus Ralbitz (Oberlausitz) sowie Wilhelm Duschka aus Burg-Kauper, Hermann Grassow aus Burg (Spreewald), Hermann Konzack aus Raddusch, Max Lieback aus Schmogrow, Werner Mitrasch aus Zerkwitz, Karl Ritschel aus Neu Zauche (Niederlausitz) u.a. m. (TOTENBUCH 2010:78; 98; 182; 202; 205; 237 sowie 68; 99; 156; 182; 203; 247) Seit 2007 kann zudem im Berliner Museum »Haus am Checkpoint Charlie« eine Aufstellung aller derzeit bekannten Toten der Speziallager eingesehen werden, die Liste umfasst 43045 Namen. Da jedoch deren Nationalität nicht mit aufgenommen wurde, ist nur schwer feststellbar, wie viele Sorben sich unter den Toten befanden. Es lässt sich gleichwohl die These aufstellen, dass keiner der zu Tode gekommenen Sorben wegen seiner nationalen Zugehörigkeit im Lager interniert gewesen war. Im Repressionsmuster Störung des Okkupationsregimes unterschied die sowjetische Besatzungsmacht nicht zwischen Nationalitäten. Dies ähnelte dem Vorgehen der Nationalsozialisten, die Sorben auch nicht allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit inhaftierten. Während der NS-Herrschaft fanden bis 1945 in Konzentrationslagern nachgewiesenermaßen sechs Sorben den Tod. Es handelt sich dabei um drei politische Gegner – Maria Grollmuß, SPD, Paul Neck, KPD, und Paul Thomas, SPD (NBS 1984:163f.; 413; 568) – und drei Personen weltanschaulicher Devianz – Alois Andritzki, Maria Meschgang und Annemarie Schierz (Ebenda:28f.; 368f.; 543). Im Gegensatz zu den Toten der NS-Zeit, die von den herrschenden Kommunisten nach 1945 als sogenannte antifaschistische Widerstandskämpfer stilisiert und politisch instrumentalisiert wurden (MEŠKANK 2014:63), hüllte man über die Toten der Nachkriegszeit den Mantel des Schweigens. Der Volksmund kolportierte von ihnen lapidar: »Toho su Rusy hólwali.« (Den haben die Russen geholt.) Ihr weiteres Schicksal wurde zur DDR-Zeit tabuisiert und ist heute weitestgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt.

Wie einem Bericht des Leiters der SMAD-Verwaltung für Inneres, Generalmajor Pavel M. Mal’kov, vom 1. August 1947 zu entnehmen ist, befanden sich zu diesem Zeitpunkt in den Speziallagern 60354 Inhaftierte, d.h.: »Von Militärtribunalen verurteilt – 11157 \ nicht verurteilt – Spezkontingent – 49197[.]« (SPEZIALLAGER 1998:304_Dok. 78) Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) verkündete am 26. Februar 1948 mit dem SMAD-Befehl Nr.35 offiziell den Abschluss der Entnazifizierung in ihrer Besatzungszone, ohne jedoch die längst überfälligen Entlassungen aus den Lagern anzukündigen. (DOKUMENTE 1968:588 ff._Dok. 205) Bei den Speziallagern auf ostdeutschem Territorium handelte es sich somit nicht vordergründig um ein Instrument der Entnazifizierung, sondern um eine präventive Sicherheitsmaßnahme, um jene festsetzen zu können, die den Interessen der Besatzungsmacht potenziell gefährlich werden konnten. »Ob Internierte oder SMT-Verurteilte, sie fanden sich in sowjetischem Gewahrsam wieder, weil ihre Inhaftierung als zweckmäßig erachtet wurde auf der Grundlage sicherheitspolitischer Erwägungen und tagespolitischer Opportunität.« (GREINER 2010:28) Gegenüber der deutschen Öffentlichkeit fiel es der sowjetischen Besatzungsmacht indes zunehmend schwerer, für das Vorgehen ihrer Sicherheitsorgane eine rechtliche Grundlage anzuführen. Der Leiter der SMA-Verwaltung des Landes Thüringen, Ivan S. Kolesničenko, musste denn auch in einem Memorandum für das Zentralkomitee (ZK) der KPdSU (B) am 29. November 1948 einräumen, dass die sowjetische Herrschaftspraxis nicht ohne Weiteres auf Ostdeutschland übertragbar sei. In seinen Darlegungen bezog er sich u.a. auf eine Äußerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Erhard Hübener: »[…] ich muß sagen, daß die Menschen in Rußland sich vielleicht an diese polizeilichen Methoden gewöhnt haben, daß aber die Menschen in Mittel- und Westeuropa sich damit nicht abfinden können.« (SOWJETISCHE POLITIK 1998:195_Dok. 45) Am 30. Dezember 1949 fasste das Politbüro des ZK der KPdSU (B) nach Absprache mit der SED-Führung den Beschluss, die Speziallager und Gefängnisse des MVD aufzulösen. Insgesamt 15038 Häftlinge sollten freigelassen, 3432 Internierte dem Innenministerium der DDR zur Aburteilung übergeben und 10513 von sowjetischen Militärtribunalen verurteilte Gefangene zur weiteren Haft in den DDR-Strafvollzug überführt werden. (PLATO 1998:19) In der Hand des sowjetischen Geheimdienstes verblieben 649 Häftlinge. Die Entlassenen schwiegen über ihre Erlebnisse während der Haft. Erich Woitow, der als ehemaliger Wehrmachtangehöriger von 1945 bis 1948 die Lager Ketschendorf, Jamlitz und Buchenwald (vgl. PRIESS 1998a, PRIESS 1998b, RITSCHER 1998) durchlaufen hatte, war zeitlebens gezeichnet. Sein Schicksal und das seiner Mithäftlinge zu thematisieren war in Ostdeutschland tabu. Dies bestätigte Günter de Bruyn in seinen Lebenserinnerungen 2002: »Über Krieg und Nachkrieg zu schreiben, war in den fünfziger und sechziger Jahren, wenn man gedruckt werden wollte, nur mit Verschweigen und Lügen möglich; denn alles, was uns in diesen Jahren Angst gemacht hatte, war tabuisiert. Kein Sowjetsoldat durfte in Deutschland geplündert und vergewaltigt haben, kein nach dem Krieg Internierter in Buchenwald, Ketschendorf oder in Sibirien verendet sein.« (BRUYN 2002:117) Das stalinistische Sicherheitsprinzip, wonach eine Befriedung der Bevölkerung mittels summarischer Verhaftungen und der Erzeugung von Angst erreicht werden kann, zeitigte auch in der SBZ/DDR Wirkung und ermöglichte es der allein herrschenden SED, ihre Macht zu festigen und auszubauen.

1.1.2 Auf der Gründungskonferenz des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien (Kominform), die vom 22. bis 27. September 1947 in Szklarska Poręba, VR Polen, stattfand, verkündete Andrej A. Ždanov die Prinzipien der sowjetischen Nachkriegspolitik: »In dem Maße, in dem in der UdSSR die antagonistischen Klassen liquidiert [worden sind] und die moralisch-politische Einheit der sowjetischen Gesellschaft erreicht worden ist, übertrug die UdSSR jetzt die ganze Schärfe des Klassenkampfes auf die internationale Arena. Hier vollzieht sich ein Wettkampf der beiden Systeme – des kapitalistischen und des sozialistischen. Hier kommt auf unsere Partei die Aufgabe zu, ihre Waffen im Kampf mit den durchtriebenen Geschäftemachern der bourgeoisen Politik zu erproben.« (Zit. FOITZIK 1993a:334) Parallel zum sowjetischen Vorgehen vollzog die SED auf ihremII. Parteitag, der vom 20. bis 24. September 1947 in Berlin stattfand, die Wende zu einer separatistischen Deutschlandpolitik. Mit der Vorbereitung des 1. Deutschen Volkskongresses Ende 1947 wurde offiziell die Gründungsphase eines volksdemokratischen Teilstaates auf ostdeutschem Territorium eingeleitet. Zeitgleich richtete die nationale Organisation der Sorben, Domowina, ihre Tätigkeit programmatisch nach dem Vorbild der kommunistischen Partei SED aus. Bereits im Juli 1946 hatten der SED-Bezirksvorstand Lausitz und die Zentrale der Domowina vereinbart, bei den bevorstehenden Gemeinde-, Kreis- und Landtagswahlen Mitglieder der Domowina in die Kandidatenliste der SED aufzunehmen. (SCHILLER, THIEMANN 1979:57ff.) Damit sollte eine politische Anlehnung der Sorben an die CDU verhindert werden.

Fritz Große, Mitglied der SED-Landesleitung Sachsen, bemerkte dazu in seinem Bericht über die Lage in Sachsen am 7. August 1946: »Zu den Kommunalwahlen wollte die Domowina erst eigene Kandidaten aufstellen, da dies nicht zulässig war, haben sie beantragt, auf den Listen der S.E.D. zu kandidieren. Es wird sich jetzt zeigen müssen, ob der Einfluß auf die katholischen wendischen Bauern stärker von der Domowina ausgeht oder ob sie mehr zur Kirche neigen und für die C.D.U. stimmen.« (MÄH-LERT 1996:230_Dok.) Auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Ausschuss der Domowina am 1. September 1947 wurde in Bautzen beschlossen: »Die Domowina will das sorbische Volk zur tatkräftigen Mitarbeit am Aufbau des nationalen öffentlichen Lebens im fortschrittlichen Geist der Volksdemokratie erziehen, wobei sie sich zur Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Kräften verbindet.« (PROGRAM 1947:1) Auf ungezählten Mitgliederversammlungen im zweisprachigen Gebiet Sachsens propagierten der Domowina-Vorsitzende Paul Nedo, der Domowina-Sekretär Paul Nowotny, der Sekretär des SED-Kreisvorstandes Bautzen Kurt Krenz, der Landrat von Bautzen Johann Ziesche sowie Georg Bresan, Paul Nali, Georg Wehle, Georg Wiener und andere regimetreue Sorben die Notwendigkeit des Aufbaus der neuen, volksdemokratischen Ordnung. (SCHILLER 1976:121f.) Der inflationär gebrauchte Begriff Volk darf im Zusammenhang mit dem Aufbau und Bestehen des totalitären Gesellschaftssystems keineswegs soziologisch verstanden werden, sondern war emphatisch gemeint und bezeichnete die Instanz, auf die sich die kommunistische Führung in ihrem Vorgehen zu berufen pflegte. (GÜNTHER 1996:54) Dem Begriff Demokratisierung, der in den späten vierziger Jahren ebenso häufig zur Anwendung gelangte, schrieben die neuen Machthaber eine neue Bedeutung zu und kaschierten damit ihr Ziel, die Gesellschaft radikal umzuformen und den Kommunismus aufzubauen. »Dies war nicht für jedermann erkennbar, und selbst heute glauben noch viele, hinter dem Anspruch dieser Demokratisie rung hätten sich bürgerlich-humanistische Werte verborgen. Tatsächlich waren die Kommunisten 1945 in Deutschland angetreten, eben diese Werte auszumerzen.« (KOWALCZUK 2003:167)

Am 21. November 1947 trafen die führenden Repräsentanten der SED, die beiden Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl sowie Friedrich Ebert für den Landesvorstand Brandenburg und Wilhelm Koenen für den Landesvorstand Sachsen, mit Vertretern der Domowina zusammen, um grundsätzliche Fragen der nationalen Angelegenheiten des sorbischen Volkes zu klären. Paul Nedo führte einleitend aus: »Die Domowina hat etwa 100000 Anhänger und im Lande Sachsen etwa 60000 zahlende Mitglieder und eine Anzahl Ortsgruppen.« (ELLE 1995:67_Dok. 47-01; vgl. SCHURMANN 2016:170_Dok. II/08) Die SED-Vertreter fanden sich – in Erwartung einer hohen Zustimmung für ihre Politik – zur Konzession bereit, den Sorben kulturelle und schulische Rechte einzuräumen. Ansonsten sollte eine enge politische und wirtschaftliche Gemeinschaft mit den Deutschen betrieben werden. »Zur Sicherung der einheitlichen kulturellen Betätigung ist eine über die Landes- und Kreisgrenzen hinweggehende Kulturgemeinschaft der sorbischen Bevölkerung mit einer selbständigen Leitung zu schaffen.« (Ebenda:71_ Dok. 47-01; vgl. SCHURMANN 2016:173_Dok. II/08) Die fortan praktizierte Nationalitätenpolitik erwies sich durch Heranbildung einer systemloyalen Bevölkerungsgruppe als ein probates Mittel der Herrschaftssicherung. Von einer Politik der »Wiedergutmachung des Unrechts aus der Nazizeit« (BARKER 2006:63) seitens der SED kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein, da sich die Kommunisten nicht für die nationalsozialistischen Verbrechen verantwortlich fühlten. Im Sinne ihrer Antifaschismus-Doktrin verneinten sie jegliche Verantwortung für die Judenverfolgung und andere Verbrechen und machten dafür die Bundesrepublik Deutschland haftbar. »Da die Schuldigen an der Judenverfolgung nach offizieller Lesart alle im Westen saßen, war im neuen Deutschland, wo Optimismus und Zukunftsglaube gefordert wurden, nicht Erinnerungs-, sondern Verdrängungsleistung gefragt.« (BRUYN 2002:22) Als Opfergruppen des Nationalsozialismus fanden nur diejenigen Anerkennung, die in der DDR ein staatsloyales Verhalten an den Tag legten. Insbesondere Sinti und Roma blieben innerhalb der ostdeutschen Gesellschaft stigmatisiert, sofern sie keine Bereitschaft zeigten, ihre nichtsesshafte Lebensweise aufzugeben. »Auch hier fand also kein Mentalitätswandel statt – an die Stelle von Überwachung und Verfolgung trat keineswegs Toleranz und Verständnis für die Lebensweise der Sinti und Roma. Die zu gewährenden Leistungen waren folglich – anders als dies der Ausdruck ›Opfer des Faschismus‹ nahelegt – keineswegs eine Entschädigung für erlittenes Unrecht, sondern vor allem eine Belohnung, die durch angepaßtes, sozial diszipliniertes Verhalten erkauft werden mußte.« (KORZILIUS 2005:60) Ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch im Osten Deutschlands legitimierte die SED aus der antifaschistischen Tradition. »Gegenüber anderen Opfergruppen, die ebenfalls den Anspruch erhoben, die politische Nachkriegsordnung Deutschlands an führender Stelle mitzugestalten, betonten die Kommunisten, daß sie nicht nur unter dem Nationalsozialismus gelitten, sondern diesen von Anfang an und als einzige Partei aktiv und konsequent bekämpft hätten.« (BAUERKÄMPER, DANYEL, HÜBNER 1997:45) Um die Beherrschten für eine Teilhabe an der Verwirklichung des sozialistischen Gesellschaftsmodells zu gewinnen, wurde das Propagandakonstrukt einer kleinen Gruppe von hauptverantwortlichen Monopolkapitalisten und Militaristen bemüht, denen die Verantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben werden konnte. »Dem deutschen Volk konzedierte man demgegenüber das Verführtwordensein, um es für den Wiederaufbau und die neuen Verhältnisse zu mobilisieren.« (Ebenda:31)

Die von der sowjetischen Besatzungsmacht seit 1946 geforderte institutionelle Zusammenfassung des sorbischen gesellschaftlichen Lebens unter dem Dach der Domowina und ihre Anlehnung an die SED waren der Garant dafür, dass sich das sorbische Volk dem kommunistischen Herrschaftsanspruch fügte. Die repressiven Momente der politischen Wirklichkeit wurden von der Domowina-Führung zugunsten einer opportunistischen Teilhabe an der Macht ausgeblendet. Auf der 2. Reichskonferenz der KPD am 3. Februar 1946 hatte Walter Ulbricht, Sekretär der Partei, noch gefordert, die Sorben mithilfe der Besatzungsbehörden nach Polen umzusiedeln, da sie wegen ihrer Autonomiebestrebungen angeblich »Deutschland zerspalten und zersplittern möchten« (DOKUMENTE 1996:192). Wie das Beispiel Sowjetunion lehrte, diente kommunistischen Machthabern ethnische Säuberung als probates Mittel, ihre Gesellschaftsordnung zu homogenisieren und von fremdartigen Bevölkerungsgruppen zu befreien. (Vgl. NAIMARK 2009:111ff.) Im Fall einer Umsiedlung der Sorben konnte die nach 1945 tonangebende Moskau-Fraktion der KPD jedoch nicht mit einer Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht rechnen, da Außenminister Vjačeslav M. Molotov bereits am 9. Januar 1946 Richtlinien für eine sorbische Kultur- und Schulautonomie auf dem Territorium der Lausitz vorgegeben hatte. (PRONJEWIČ 1995:275) Um ihre Loyalität gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht als auch den von ihr favorisierten ostdeutschen Kommunisten unter Beweis zu stellen und sich zugleich deren Gunst zu versichern, betrieb die Domowina-Führung 1946/47 die endgültige Beseitigung des am 9. Mai 1945 in Prag gegründeten Vertretungsorgans Narodny wuběrk (Nationalausschuss) und des von Domowina und Narodny wuběrk eingerichteten Exekutivorgans Narodna rada (Nationalrat). In der offiziellen marxistisch-leninistischen Geschichtsschreibung wurde zu diesen Ereignissen zwei Jahrzehnte später vermerkt: »Dieser Sieg war in harten Auseinandersetzungen mit reaktionären und nationalistischen Kräften, vor allem früher dem Narodny wuběrk angehörenden Personen, errungen worden, die besonders in den Kreisen Bautzen und Kamenz teilweise heftige Formen annahmen. Doch ging die Domowina daraus politisch-ideologisch und organisatorisch gefestigt hervor, wurde zu einem noch aktiveren Mitgestalter der antifaschistisch-demokratischen Ordnung.« (SCHILLER, THIEMANN 1979:95) Der im Nachhinein zum siegreichen Kampf sogenannter fortschrittlicher Kräfte stilisierte Prozess der gesellschaftlichen Neuordnung ging einher mit einer gewaltsamen Depravierung von Partizipationschancen eines Großteils der sorbischen Bevölkerung durch Liquidierung, Einschüchterung, Disziplinierung und Umerziehung. Die Domowina-Führung nahm auf demII. Parteitag der SED, der vom 20. bis 24. September 1947 in Berlin stattfand, die symbolische Kommunikation mit der neuen Machtelite auf, indem sie ein Grußschreiben übersandte. Aus der Antwort des Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck geht die politische Grundrichtung hervor, die Sorben als Teil des deutschen Volkes zu behandeln, dem zwar kulturelle Rechte zustünden, jedoch keine nationalen: »Wir haben der Domowina in allen unseren Stellungnahmen immer wieder versichert, daß wir sie aufs lebhafteste in der freien Entfaltung ihrer kulturellen Angelegenheiten unterstützen und daß wir gerade das Wohl der Bevölkerung beiderseitig nur darin sehen, die geschlossene Einheit unseres [deutschen] Volkes zu erhalten und so allen seinen Teilen ein besseres Leben zu verschaffen.« (PROTOKOLL 1947:345) Am 23. März 1948 verabschiedete der Sächsische Landtag das Gesetz zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung, womit die Ende 1947 von der SED-Führung zugesagte Kultur- und Schulautonomie in die Praxis umgesetzt wurde. Diese Autonomie bedeutete freilich keine Selbstständigkeit in nationaler Hinsicht, sondern wurde von vornherein begrenzt durch das Stalin’sche Diktum »National in der Form, sozialistisch im Inhalt«. »Außer der Sprache«, bemerkte Andrej D. Sinjavskij 1989, »werden unter dem Wort ›Form‹ einige wenige ethnographische Details verstanden und hingenommen. Zum Beispiel lyrische Auslassungen über die Natur: ›Oh, mein Dagestan!‹, ›Oh, mei[n] schön[es] Kamtschatka!‹ Zur ›Form‹ gehören auch Trachten, Volksmusik und Volkstanz. […] Das Fundament, die Essenz ist und bleibt die ›Diktatur des Proletariats‹, bloß darf man um diese Diktatur herum nach eigenem Gusto singen und tanzen.« (SINJAWSKIJ 1989:351f.) Die den Sorben gewährte Autonomie entsprach dem sowjetischen Modell der Nationalitätenpolitik, allerdings in ihrer minimalen Variante, d.h. ohne Schaffung eines eigenen nationalen Bezirkes, einer Region oder gar Republik: »Trotz ihrer verhältnismäßig freizügigen Nationalitätenpolitik zögerten die Bolschewiki nicht, Bestrebungen ethnischer Gruppen erbarmungslos zu unterdrücken, wenn diese auf irgendwelche Weise die territoriale oder politische Einheit des neuen Staates zu gefährden schienen. Anstelle der Unabhängigkeit bot Moskau an, die örtlichen Eliten aus den Repräsentanten der lokalen Nationalitäten zu rekrutieren, was auch durchgeführt wurde.« (RITTERSPORN 2003:45) Im Zuge der Umsetzung des Sorbengesetzes wurden bis 1958 neue kulturelle und schulische muttersprachliche Einrichtungen aufgebaut, nicht jedoch administrative und wirtschaftliche. Die Übertragung des sächsischen Gesetzes auf Brandenburg erwies sich allerdings als schwierig, da dort die dazu notwendige neue nationale Elite der Sorben fehlte. Der Landrat in Cottbus, Franz Saisowa, Mitglied der SED, hatte nämlich bereits am 10. Juli 1948 in einem Gespräch mit Paul Nedo die erfolgreiche Liquidierung der 1945/46 aufgeflammten sorbischen Bewegung in der Niederlausitz konstatiert. (SCHURMANN 1998:219)

Mit der Gründung der DDR am 9. Oktober 1949 verlieh die SED ihrer Herrschaft eine staatsrechtliche Grundlage. »Die Einheitspartei hatte bis zu diesem Zeitpunkt die Führungsrolle im Parteien- und Gesellschaftssystem errungen und die übrigen Parteien und Massenorganisationen ihrem Führungsanspruch unterworfen und durch verschiedene Mechanismen und Institutionen (Block, Volkskongreß, Nationale Front) die Macht im Staats- und Gesellschaftsleben erobert.« (SEIDEL 1989:58) Das Siedlungsgebiet, das den Sorben über tausend Jahre Heimat war, fiel nach 1945 zur Gänze in den Machtbereich der SED. Da von der sowjetischen Besatzungsmacht als einzige kollektive Vertretung der Sorben am 17. Mai 1945 die Domowina zugelassen worden war, konzentrierte sich das Interesse der SED darauf, diese für ihre eigenen Ziele in Anspruch zu nehmen. Dies geschah mit der Zielsetzung, das gesamte sorbische Volk kurzfristig pazifizieren und auf lange Sicht assimilieren zu können. Entgegen der Propaganda, die den neu gegründeten Staat DDR zum sogenannten Vaterland der Sorben hochstilisierte, war dessen Akzeptanz unter der sorbischen Bevölkerung ähnlich gering wie unter der deutschen. Exemplarisch hatte die Skepsis breiter Bevölkerungsteile bereits Victor Klemperer am 12. Oktober 1949 in seinem Tagebuch zum Ausdruck gebracht: »›Die Deutsche Demokratische Republik‹. Das tobt seit gestern im Rundfunk. Die Praesidentenwahl, die Aufmärsche, die Reden. Mir ist nicht wohl dabei. Ich weiß, wie alles gestellt u. zur Spontaneität u. Einstimmigkeit vorbereitet ist. Ich weiß, daß es nazistisch genau so geklungen hat u. zugegangen ist. Ich weiß, wie wenig Realität dahinter steckt. 20 Millionen sind noch kein Drittel des deutschen Volkes, u. von den 20 sind mindestens ein Dutzend antisowjetisch.« (KLEMPERER 1999:692) In Fragen der Macht interessierte den wahren Kommunisten die öffentliche Meinung allerdings wenig, wie es das Mitglied des Parteivorstandes der SED, Gerhart Eisler, auf der Vorstandssitzung am 4. Oktober 1949 bekräftigte: »[…] als Marxisten müssen wir wissen: wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.« (SUCKUT 1991:161_Dok. I) Am 21. Dezember 1949 wurde in der UdSSR und den Volksdemokratien sowjetischen Typs der 70. Geburtstag IosifV. Stalins begangen. Es war Stephan Hermlin, der anlässlich dieses Ereignisses im Namen aller Kommunisten die adäquate Bezeichnung für die neu angebrochene Ära fand, welche in der DDR bis 1989 andauern sollte: »Namenlos sich die Zeit endlich selbst nennt: STALIN« (HERMLIN 1949:16). Getreu dem sowjetischen Vorbild war der gesellschaftliche Umbau in den Volksdemokratien Ostmittel- und Südosteuropas geprägt von »Mythenbildung, quasi-religiöser Herrschaftslegitimierung, Ritualisierung des politischen Alltags, Sakralisierung der Ideologie und des kommunistischen Zukunftsentwurfs (bei gleichzeitiger Säkularisierung im religiösen Bereich), ›gerechter‹ Gewalt als Grundzug politischer Konfliktlösung« (PLAGGENBORG 1991:61). Die kommunistische Machtelite tradierte ihren konspirativen Denk- und Verhaltenskanon und wandelte diesen sukzessive von einem Instrument der Machterringung zu einem des Machterhalts. Das Klassifikationsschema, mit dem das Handeln des Einzelnen in der allein akzeptierten Wir-Gruppe beurteilt wurde, fand seinen Ausdruck in dichotomischen Gegensätzen der Art zuverlässig vs. schwankend, treu vs. verräterisch, proletarisch vs. intellektualistisch. »Nachdem es der revolutionären Minderheit gelungen war, die Macht zu erobern, die Zentralinstitutionen des Staats unter ihre Kontrolle zu bringen, blieb dieses Klassifikationsschema in Kraft, diente es der neuen Machtelite dazu, sich gegen Abtrünnige aus den eigenen Reihen zu wappnen, kleinste Änderungen der parteiinternen wie gesellschaftsweiten Kräfteverhältnisse auf den machterhaltenden Begriff zu bringen.« (ENGLER 1992:70) Die politischen Verkehrsformen erstarrten frühzeitig zu leblosen Ritualen. Die monotonen Habitusformen der Herrschenden wurden den Beherrschten im Laufe der Jahrzehnte dermaßen fremd, dass eine normalsprachliche Kommunikation zwischen ihnen nicht mehr möglich war – nicht innerhalb der Partei und noch viel weniger zwischen den Vertretern der Partei und dem Rest der Bevölkerung.

Als Partei neuen Typus, in welche die SED seit dem 12. Plenum des Parteivorstandes am 28. und 29. Juli 1948 sukzessive umgewandelt wurde, vertrat sie »eine Doktrin, deren Demokratieverständnis Freiheit der Persönlichkeit und Achtung der Bürgerrechte nicht kannte, eine Parteidoktrin, die allen anderen spontanen und gelenkten Bewegungen, Kräften und Mächten dieser Welt einen menschheitsfeindlichen Charakter zuschrieb« (HURWITZ 1997:491). Nach dem Vorbild der KPdSU (B) wählten die Delegierten auf demIII. Parteitag der SED, der vom 20. bis 24. Juli 1950 in Berlin stattfand, per Akklamation anstelle des Parteivorstandes erstmalig ein Zentralkomitee (ZK) als Entscheidungsgremium, das die vorab gefassten Beschlüsse des Politbüros zu sanktionieren hatte. Die Mitglieder und Kandidaten des ZK der SED schlug das Politbüro vor, welches bereits am 24. Januar 1949 das Zentralsekretariat als oberstes Organ des Parteiapparates abgelöst hatte. Für die politische Alltagsarbeit der SED-Führung wurde ein Sekretariat gebildet, das als Verbindungsstelle zwischen dem Politbüro und den Abteilungen im Parteivorstand bzw. Zentralkomitee der SED diente. Das Sekretariat war verantwortlich für die inhaltliche Vorbereitung von Beschlüssen des Politbüros und von Gesetzen bzw. Verordnungen der staatlichen Verwaltung. Der Leiter des Sekretariats, Walter Ulbricht, war de facto die mächtigste Person in Partei und Staat. »Die Spitze der SED und damit auch die politische Führung der DDR repräsentierten Mitte 1950 23 Funktionäre: Mitglieder und Kandidaten des Politbüros und Sekretariatsmitglieder, in der übergroßen Mehrheit ehemalige Kommunisten und langjährig erfahrene Parteifunktionäre.« (AMOS 2003:61) Der zentrale Parteiapparat, bestehend aus ZK-Abteilungen und Kommissionen, stand ausschließlich dem Politbüro bzw. dem Sekretariat zur Verfügung. Die Regierung war von Anfang an den Weisungen der allein herrschenden kommunistischen Partei SED unterworfen. »Die Gliederung des zentralen Parteiapparates Mitte 1950 belegt die bereits für den SED-Apparat 1946 getroffene Feststellung, daß sich in den Strukturen von Anfang an ein totaler Anspruch auf die Führung von Staat und Gesellschaft manifestierte. Es existierte bereits Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre kein Bereich in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft, den die SED nicht direkt und unmittelbar im Auge gehabt hätte. Davon ausgenommen war 1950 allerdings noch weitgehend die SED-Anleitung und Kontrolle der beiden Blockparteien – CDU und LDPD. Dieses Aufgabenfeld institutionalisierte die SED im Januar 1952 mit der Einrichtung des Sektors Befreundete Organisationen in der umorganisierten Abteilung Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen.« (Ebenda:84) Das Politische erfasste nunmehr auch die Sphären menschlichen Lebens, die bisher als politik- oder zumindest staatsfrei gegolten hatten – Arbeit, Reproduktion, Freizeit –, und damit die soziale Interaktion jedes Einzelnen unter Berufskollegen, in der Familie und im Freundeskreis. Der marxistisch-leninistischen Theorie nach war der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse, die alle Machtbefugnisse an die Partei bzw. ihre Parteiführung abtrat. Der Herrschaftsanspruch der Partei war – so wurde es suggeriert – objektiv gegeben. Die SED sah sich zur Führung des Proletariats berufen, da nur sie befähigt sei, die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft zu erkennen und den Gang der Ereignisse zum Wohle des Volkes zu lenken. Diese Demokratie neuen Typus nannte sich Diktatur des Proletariats. (SINJAWSKIJ 1989:103) In terminologischer Hinsicht bildeten fortan die Begriffe Partei und Staat eine scheinbar untrennbare Einheit. Das Sekretariat des Politbüros hatte bereits am 17. Oktober 1949 in einem Beschluss die Modalitäten zur Steuerung und Kontrolle der Arbeit der Regierung, der Volks- und Länderkammern und des Präsidenten der DDR geregelt. U. a. hieß es dazu unter Punkt 1: »Gesetze und Verordnungen von Bedeutung, Materialien sonstiger Art, über die Regierungsbeschlüsse herbeigeführt werden sollen, weiterhin Vorschläge zum Erlaß von Gesetzen und Verordnungen müssen vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer oder die Regierung dem Politbüro bzw. Sekretariat des Politbüros zur Beschlußfassung übermittelt werden.« (DOKUMENTE 1993:46_Dok. I.3) Über ihre Parteiorganisationen in allen staatlichen Gremien, in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung wie auch in den Massenorganisationen verfügte die SED zudem über einen wirksamen »Anleitungs-, Kontroll- und Disziplinierungshebel« (AMOS 2003:115), mit dem sie ihre totalitäre Herrschaft nachhaltig sichern konnte. »Keiner anderen Partei war es erlaubt, sich innerhalb der Betriebe zu organisieren.« (KOTT 2011:212) Die seit Mitte 1949 im zentralen Apparat der Domowina bestehende Betriebsgruppe der SED wurde am 18. Oktober 1950 zur Betriebsparteiorganisation ausgebaut und fungierte fortan als Garant für die Umsetzung der Parteibeschlüsse. (THIEMANN 1977:41; 52) Auf höchster Ebene wurde das Aufgabengebiet Sorbenfragen in den ersten Nachkriegsjahren durch das Büro des Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck wahrgenommen, es fiel 1951 in den Kompetenzbereich der Abteilung Staatliche Verwaltung im Zentralkomitee der SED, die 1955 zur Abteilung Staatliche Organe umstrukturiert wurde und ab 1957 als Abteilung Staats- und Rechtsfragen tätig war. (ELLE 2010:34) Offizieller Ansprechpartner für die Domowina-Führung im Politbüro des ZK der SED war zwischen 1952 und 1958 Fred Oelßner, einer der wenigen Kenner der Verhältnisse in der Sowjetunion, da er über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügte. »Er versuchte, eine von der Partei streng gesteuerte, mit ideologischen und reglementierenden Komponenten durchsetzte, jedoch auf breite Förderung und Entwicklung von Sprache und Kultur der Sorben ausgerichtete und die Möglichkeiten der Erklärung von 1947 großzügig auslegende Sorbenpolitik zu realisieren.« (ELLE 1995:18) Im Jahre 1951 veröffentlichte Oelßner seine Schrift Die heutige Bedeutung der nationalen Frage, in der er die Sorben als kleines Volk bezeichnete, welches in der DDR aufblühe. (OELSSNER 1951:17) Wie der ausführliche Bericht des Domowina-Vorsitzenden Kurt Krenz vom 16. Januar 1952 unterstreicht, war Oelßner seitens der neuen nationalen Elite bestens über die Verhältnisse in der Lausitz informiert. (DOKUMENTE 1993:92 ff._Dok. I.28; vgl. SCHURMANN 2016:278 f._Dok. III/10)

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war als oberstes Machtorgan im Staat selbst keiner Kontrolle unterworfen, mit ihrer marxistisch-leninistischen Herrschaftsideologie besaß sie scheinbar Kenntnis über den Ablauf der historischen Entwicklung und war bestrebt, die gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten in die Realität umzusetzen. »Für die Verwirklichung dieses Zieles benötigte sie zwar die Mitarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte, aller Betriebe, Institutionen, Parteien, aller Bürger. Die Steuerung und Kontrolle des gemeinschaftlichen Aufbauwerkes hatte sie allerdings sich selbst vorbehalten.« (POLLACK 1990b:294) Der Machtanspruch der Partei war total, um die prognostische Unfehlbarkeit aufrechtzuerhalten. Die SED-Führung handelte demzufolge nach dem Grundsatz: »Nur wenn alle Lebensbereiche machtpolitisch erfaßt sind, wenn kein unkalkulierbarer Restbereich übriggelassen ist, kann, wer Macht ausübt, sicher sein, daß seine Handlungen vorhersagbare Realität werden.« (MECHTENBERG 1985:10) Neben Kaderlenkung und Medienmonopol erwies sich die Verfügung über die ökonomischen Ressourcen als entscheidender Machthebel. Allein die Parteielite besaß die uneingeschränkte politische, ökonomische und technokratische Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Das Interesse der herrschenden Klasse im Staatssozialismus bestand postuliertermaßen nicht mehr in der Profitmaximierung, sondern in der Aufrechterhaltung und dem Ausbau ihrer redistributiven Macht, die mithilfe einer zunehmenden Basisgleichheit legitimiert wurde. (SOLGA 1995:48) Politisches Kapital wurde anstatt ökonomischen Kapitals zum wesentlichen Differenzierungsprinzip der ostdeutschen Gesellschaft. (BOURDIEU 1991:37) Es war entweder ererbt (im Fall der KPD-Mitglieder vor 1945) oder ließ sich erwerben (durch SED-Mitgliedschaft, produktive Arbeit, Tätigkeit als Funktionär, Dienst in bewaffneten Organen). Letzteres war fragil und konnte von der SED-Führung stets von Neuem definiert, zugesprochen oder aberkannt werden. »Diese Fragilität des erworbenen politischen Kapitals besaß für die SED eine ausgesprochene Attraktivität, [gewährleistete] diese doch eine ständige Kontroll- und Disziplinierungsmöglichkeit. D. h.[,] der Personenkreis, der auf den Erwerb politischen Kapitals angewiesen war, konnte in einem ständigen Abhängigkeitsverhältnis vom Wohlwollen der SED gehalten werden.« (MIETHE 2007:67f.) Inhaber politischen Kapitals besaßen nicht nur Macht, sondern genossen auch Privilegien – Zugang zu höherer Bildung, Neubauwohnungen, Ferien- und Erholungsheime, eigene Klubs und Einkaufsmöglichkeiten. Die kommunistischen Machthaber sicherten sich durch einen semantischen Kunstgriff die Möglichkeit, an der positiven Diskriminierung von Arbeiterkindern zu partizipieren. »Der Begriff des Arbeiters stellte im Staatssozialismus weniger eine sozioökonomische als eine normative Kategorie dar.« (SIEBENEICHNER 2014:16) Auf die Repräsentanten der arbeitenden Masse, die aus der Arbeiterschaft und der Landbevölkerung stammten, richtete sich daher auch die Aufmerksamkeit der Partei bei der Erschaffung des neuen Menschen: Sie waren sozial rein und klassenmäßig ohne Tadel, ließen sich scheinbar willig im kommunistischen Geist erziehen und beruflich ausbilden. (SINJAWSKIJ 1989:207) Emmanuel Droit bemerkte 2014 in diesem Zusammenhang: »Eine Untersuchung der Soziologie der schulischen Einrichtungen ist ab den späten 1950er Jahren wegen der vom Volksbildungsministerium verwendeten statistischen Kriterien, die absichtlich die Arbeiterkinder in der äußerst schwammigen Kategorie ›Kinder von Arbeitern und Bauern‹ gleichsam ›ertränken‹, sehr schwer zu bewerkstelligen: Diese umfasst auch die Kinder von Angestellten, namentlich der Funktionäre der Partei, der Polizei oder der Armee.« (DROIT 2014:199)

Die Angehörigen der neuen Herrschafts- und Funktionselite, die sich selbst der konstruierten Einheit Arbeiterklasse zurechneten, sahen sich zu einem »sozial gesteuerten Burgfrieden« (HÜBNER 1993:16) mit der Arbeiterschaft gezwungen, in deren Namen sie verlautbarten, ihre totalitäre Herrschaft auszuüben. Gegen Bauern, Privatunternehmer und Intellektuelle hingegen ging man zu verschiedenen Zeiten klassenkämpferisch hart vor. Angelegenheiten von gesamtgesellschaftlichem Interesse wurden allerdings nicht mehr öffentlich verhandelt, Interessenkonflikte zwischen Staat und Bürgern als dem Sozialismus wesensfremde Phänomene sogar negiert. An die Stelle einer kritischen Öffentlichkeit trat die von Partei und Staat inszenierte Öffentlichkeit mit dem Ziel, das sozialistische Bewusstsein der Staatsbürger zu formen und sie für die Mitarbeit beim Aufbau der neuen gesellschaftlichen Ordnung zu gewinnen. Die Machthaber präsentierten das neue Gesellschaftssystem als ein nahezu vollkommenes Gebilde, deren innere Harmonie lediglich durch eine Minderheit vernichtungswürdiger Feinde gestört war. Die Differenz zwischen Faktischem und Fiktion wurde zunehmend verwischt. Seitens der Herrschenden erforderte die praktische Verwirklichung der Geschichtsteleologie jedoch, Gemeinsamkeiten zwischen Partei und Mehrheitsbevölkerung für das Erreichen der ideologischen Ziele zu finden. Die Verklärung von Arbeit und Fortschritt erwies sich als die tragfähigste Grundlage, die Einparteienherrschaft auf längere Sicht zu legitimieren. In der Sowjetzivilisation wurde jedoch nicht einfach gearbeitet, sondern heldisch gearbeitet. (SINJAWSKIJ 1989:169) Das Individuum arbeitete dabei stets im Rahmen des sogenannten Arbeitskollektivs, und zwar sowohl an der Produktionsfront als auch in der Ernteschlacht – oder eben bei der tschekistischen Arbeit am Feind. Als Mittelglied zwischen Individuum auf der einen Seite und Partei- und Staatsmacht auf der anderen konnten nicht die Massenorganisationen fungieren, da sie als verlängerter Arm der Staatspartei zu sehr mit Fremdzwang behaftet waren, sondern einzig die allgegenwärtigen Kollektive. Denn nach Meinung der marxistisch-leninistischen Ideologen musste der Mensch gänzlich im Kollektiv aufgehen, um durch das Kollektiv erzogen zu werden. »Von oben als Transmissionsriemen politischer Herrschaft konzipiert, wurden die Kollektive unten als sozialer Puffer zwischen Individuum und öffentlicher Gewalt verstanden. […] Das Kollektiv gewährleistete soziale Sicherheit, solange man bestimmte Grenzen einhielt, die vor allem politischer Natur im Zusammenhang mit Öffentlichkeit waren.« (ENGLER 1999:283) Kollektive Arbeit galt als einigendes Band der ostdeutschen Gesellschaft. »Die unter antifaschistischem Vorzeichen einsetzende Zerschlagung der alten Sozialstruktur im Bereich der SBZ begünstigte die Verfestigung einer ohnehin in der Tradition der Arbeiterbewegung verwurzelten Verwebung von Fortschritts- und Gleichheitsorientierung. Sie schuf Aufstiegsmöglichkeiten für breite, von vertikaler Mobilität zuvor weitgehend ausgeschlossene Schichten […].« (THAA U. A. 1992:46) Für den Einzelnen bedeutete dies, öffentlich sein Bekenntnis zum Sozialismus und zum Antifaschismus kundzutun. »Um in der DDR eine Perspektive zu haben, mußte man Sozialist sein. Manche taten das, und viele taten so – das heißt, sie paßten sich an, integrierten sich, sprachen am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit die Sprache der Partei[] und behielten gleichzeitig eine innere Distanz zu den einschlägigen Glaubenssätzen.« (AHBE, GRIES 2006:506) Die Grenze, bis zu der den meisten Menschen Einflussmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen im Zusammenhang mit der Gestaltung der Gesellschaft zugestanden wurden, war sehr niedrig gezogen. »Im Staatssozialismus der DDR sorgte das rigide Kader- und Nomenklatursystem dafür, dass die Grenze tatsächlich strikt auf den lebensweltlichen Bereich bezogen blieb: Arbeitskollektiv, Familie und Verwandtschaft, Dorf, Wohngebiet. Die Grenze nach oben, bereits zur Kreis- oder Bezirksebene, war weitgehend undurchlässig; von dort kamen aber auch die Gefahren für diesen Raum des bedingt Eigenmächtigen.« (LINDENBERGER 2007:39) Den sozialen Nahraum überließ die neue Herrschaftselite allerdings keinem ungesteuerten Selbstlauf, sondern versuchte ihn mithilfe der ihr zur Verfügung stehenden Institutionen von Partei und Staat systematisch zu durchdringen und anzuleiten. »Anders als die Naziführer, die die Erziehung in der Familie als einen zentralen Wert ansahen, haben die SED-Funktionäre der Einheit Familie immer misstraut, da sie sie als eine im Vergleich mit der Schule oder [den] Jugendorganisationen weniger effektive Sozialisationsinstanz ansahen, wenn es um die Vermittlung kommunistischer Ideologie ging, [wenn] sie nicht sogar als Hindernis für die Umsetzung ihrer Erziehungspolitik galt.« (DROIT 2014:75)

Der Feind in seinen verschiedenen Erscheinungsformen war einer der zentralen Akteure im Ensemble der totalitären Mythen, die künstlich geschaffen und manipulativ eingesetzt wurden. »Die bolschewistische Gesellschaft verstand sich von Anfang an als eine selektive Gesellschaft, die in ›gut‹ und ›böse‹ aufteilte, eine Gesellschaft, die wirkliche und vermeintliche Feinde in ihrer Mitte ideologisch markierte, öffentlich entlarvte und rigoros entfernte.« (SATJUKOW, GRIES 2004:15) Die Voraussetzung für die ideologisch festgelegte Bestimmung, wer der jeweilige Gegner sei, stellte die kategoriale Konstruktion des sogenannten objektiven Gegners dar. Hannah Arendt merkte dazu in ihrer erstmals 1951 erschienenen Studie The Origins of Totalitarianism (Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft) an: »Der ›objektive Gegner‹ unterscheidet sich von dem ›Verdächtigen‹ früherer Geheimpolizeien dadurch, daß er nicht durch irgendeine Aktion oder einen Plan, dessen Urheber er selbst ist, sondern nur durch die von ihm unbeeinflußbare Politik des Regimes selbst zum ›Gegner‹ wird.« (ARENDT 2003:877) Die Methoden der Exklusion des objektiven Gegners waren durchaus verschieden, sie reichten von physischer Vernichtung über Inhaftierung, Umsiedlung bis hin zu Vertreibung oder Ausbürgerung. Die Größenordnung des zu vernichtenden Bevölkerungsanteils malte Grigorij E. Zinov’ev bereits im Jahre 1918 aus: »Wir müssen neunzig der hundert Millionen, die Sowjetrussland bevölkern, für uns gewinnen. Mit den Übrigen ist nicht zu reden – sie müssen vernichtet werden.« (Zitat ALEXIJEWITSCH 2013:11) Parallel zum Prozess der Exklusion wurde ein gesamtgesellschaftlicher Umerziehungsprozess eingeleitet. Negative Elemente, welche die Partei für würdig befand, in das kollektive Ganze – wahlweise »Sowjetvolk« (IosifV. Stalin, 1936), »sozialistische Menschengemeinschaft« (Walter Ulbricht, 1967), »DDR – Vaterland der Sorben« (Joachim Handrick, 1960) o.ä. genannt – aufzunehmen, durften sich am Aufbau des Sozialismus/Kommunismus beteiligen. Für die physische Vernichtung, Inhaftierung, Umsiedlung zeichneten die bewaffneten Organe des Staates Armee, Polizei und Geheimdienst verantwortlich. Zur Umerziehung wurden alle parteistaatlichen Institutionen herangezogen. Maksim Gor’kij beschrieb 1936 in seinem Aufsatz Ot »vragov obščestva« – k gerojam truda (Von »Feinden der Gesellschaft« – zu Helden der Arbeit), welche Bedeutung in diesem Zusammenhang den Tschekisten in den Lagern des NKVD zukam: »Durch die Arbeit der Tschekisten in den Lagern wird anschaulich der Humanismus des Proletariats demonstriert, – ein Humanismus, der, sich entwickelnd, das arbeitende Volk aller Länder in eine einige, brüderliche Familie vereinen wird, in eine einige[,] schöpferische Kraft.« (GOR’KIJ 1936:509) Die Kommunisten pflegten ein externalistisches Menschenbild. »Die Menschen waren (noch) nicht so, wie sie sein sollten, also mußte der neue Mensch geformt werden. Dies sollte durch die Erziehung zur ›sozialistischen Persönlichkeit‹ geschehen, einem verschwommenen Gedankengebilde, das diffusen Idealvorstellungen entsprach.« (LANGE 1993:56) Das Maß der Einsicht des Einzelnen in die vermeintlich objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung, so die Annahme, entscheide über das Maß seiner Identifikation mit der Diktatur des Proletariats. Sprache und Bilder wurden mittels Propaganda dahingehend manipuliert, dass im Rezeptionsprozess der Bevölkerungsmehrheit neue Verknüpfungen zwischen bereits vorhandenen positiven bzw. negativen Einstellungen und Sachverhalten der Wirklichkeit hergestellt wurden. Die Propagandisten der neuen Ordnung entmenschlichten die zu bekämpfenden Bevölkerungsgruppen durch den Gebrauch negativer, der Natur entlehnter Begriffe Ungeziefer, Parasiten, Schädlinge, um die Notwendigkeit ihrer Exklusion aus der neuen Staats- und Gesellschaftsordnung zu betonen. Dieser Entmenschlichung ging eine Entindividualisierung der Persönlichkeit voraus, indem der einzelne Mensch nicht mehr als Individuum, sondern nur noch als Angehöriger einer objektiv zum Absterben verurteilten Klasse, Schicht oder Gruppe angesehen wurde. Die vermeintlichen Gegner der neuen sozialen Ordnung wurden mit den Begriffen bürgerlich und reaktionär stigmatisiert und außerhalb der Gesellschaft sowjetischen Typs gestellt.

Damit jedoch die Bevölkerungsmehrheit zumindest durch passives Zusehen signalisieren konnte, dass sie die Machthaber in ihrem Handeln gewähren ließ und nicht widersprechen würde, musste das entworfene Bild des jeweils aktuellen Feindes plausibel und akzeptabel sein. »Nur die Akzeptanz der Vorstellung, dass auf dem Weg ins Paradies Feinde zu vernichten waren, konnte diktatorische Herrschaft rechtfertigen. Keine Diktatur hätte über längere Zeit Bestand haben können, wenn sich die Masse der Bevölkerung aktiv gegen die Eliminierung von Feinden zur Wehr gesetzt hätte. Erst die Bereitschaft, bei Verhaftungen und Repressionen wegzuschauen, ermöglichte Diktatur.« (MERL 2012:27) Die öffentlich vermittelten Feindbilder erwiesen sich ihrer Bedeutung nach als vage genug, um die extrinsische Motivation derjenigen zu verstärken, die sich an der Feindbekämpfung beteiligen wollten. Ihrer Form nach konnten sie an die latent vorhandene intrinsische Motivation der Bevölkerungsmehrheit anknüpfen, negativ konnotierte Begriffe Sachverhalten zuzuschreiben, die von den Machthabern als bekämpfenswert angesehen wurden. »Manchmal waren diese [Termini für Straftaten] keine reine Erfindung«, schrieb Cornelius R. Zach 1993 im Rückblick, »sondern die Nuancierung, die Personalisierung existierender Begriffe. ›Verräter‹ oder ›Freunde‹ waren die kritischen oder blinden Diener des Regimes; ›Faschisten‹ waren bis nach 1945 all jene, die sich dem Kommunismus widersetzten, und ›Kosmopoliten‹ diejenigen, die man der Sympathie mit dem Westen verdächtigte. ›Nationalisten‹ waren jene, welche die Interessen der eigenen Heimat vor jene der Sowjetunion stellten. ›Ausbeuter‹, ›Bourgeois‹, ›Kleinbürger‹, ›Reaktionäre‹, ›Kulaken‹, ›Antisemiten‹, ›Zionisten‹ waren nuanciertere Bezeichnungen, die zur Anklage herangezogen wurden.« (ZACH 1993:23) Für diejenigen, welche sich nicht den jeweiligen Feindgruppen zuordnen ließen, war allerdings die Gefahr, von Repression betroffen zu werden, gering. »Zu den Verhaltensmustern, die relativen Schutz boten, gehörten Patronage, Seilschaften und Nicht-Auffallen. Individuelles Fehlverhalten spielte eine verhältnismäßig geringe Rolle. In keiner Diktatur durfte man aber dem Regime öffentlich widersprechen.« (MERL 2012:37