Sozialstaats-Dämmerung E-Book

Jürgen Borchert

• Herausgeber: Riemann
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2013

Seitenzahl: 218

Beschreibung

Deutschland - Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit?

Ob Familienlastenausgleich, Kindergeld, beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung oder „Fördern und Fordern“ bei Hartz IV – was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als Wortgeklingel, sagt Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. Und ausgerechnet die sogenannten Solidarsysteme bewirken eine Umverteilung von unten nach oben und produzieren Ungerechtigkeit und Not anstatt davor zu schützen.

Leseprobe

Jürgen Borchert

Sozialstaats-Dämmerung

Buch

Jürgen Borchert ist ein unabhängiger Geist, der sich von keinem politischen Lager vereinnahmen lässt. Das beweist er auch mit seinem Manifest, in dem er die Gerechtigkeitsdebatte zuspitzt: So geißelt er die Idee vom Grundeinkommen als Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses, dass jeder Bürger Verantwortung zu übernehmen hat. Mit zahlreichen Fakten tritt er der Meinung entgegen, es würde in unserem Land genug für die Familien getan. Im Gegenteil – Borchert weist einen massiven Transfer von Familien zu Kinderlosen, von Jung zu Alt, von Sozialversicherten zu Beitragsfreien, von den produzierenden Branchen in die Finanzwirtschaft nach. Seine Lösungen entsprechen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die bisher nicht einmal im Ansatz umgesetzt sind: massive Umschichtung der Steuern von der ungerechten Mehrwertsteuer auf die Einkommensbesteuerung, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Investition in Bildung, Bildung, Bildung.

Autor

Dr. Jürgen Borchert, geboren 1949, ist einer der profiliertesten Sozialexperten des Landes und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats bei Attac und Politikberater quer durch das Parteienspektrum sowie bei Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Er ist Träger des Regine-Hildebrandt-Preises für Solidarität (2011, zusammen mit Pfr. Christian Führer/Leipzig) und staatlich geprüfter Landwirt (1998).

1. Auflage

Taschenbuchausgabe Dezember 2014

Wilhelm Goldmann Verlag, München,

in der Verlagsgruppe Random House GmbH

Copyright © der Originalausgabe 2013 by Riemann Verlag, München,

in der Verlagsgruppe Random House GmbH

Lektorat: Ralf Lay

Umschlaggestaltung: UNO Werbeagentur, München,

in Anlehnung an die Gestaltung der Originalausgabe

(Stephan Heering, Berlin)

Umschlagmotiv: © Werner Schnell/Getty Images

DF · Herstellung: Str.

Satz: EDV-Fotosatz Huber/Verlagsservice G. Pfeifer, Germering

ISBN: 978-3-641-11875-4

www.goldmann-verlag.de

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Dem Andenken meines Freundes Hermann Scheer

(*29. April 1944 – † 14. Oktober 2010) gewidmet,

der wenige Tage vor dem Start der Arbeit an dem

gemeinsamen Projekt BürgerFAIRsicherung verstarb.

Inhalt

Vorwort zur Taschenbuchausgabe 2014

Vorwort

Einleitung

Kapitel 1: Wie Juristen Flüsse bergauf fließen lassen – Zur Semantik in der Sozial- und Familienpolitik und ihre Folgen für das Recht

Kapitel 2: Die Front liegt nicht am Hindukusch – Wie Bildungsarmut produziert und Zukunftsfähigkeit vernichtet wird

Kapitel 3: Die Spiegel-Ente vom »200-Milliarden-Irrtum« oder Wie der Staat den Familien die Sau vom Hof klaut und drei Koteletts zurückbringt

Kapitel 4: »Primitiv und brutal«: Ungerechter geht nicht – Das kleine Einmaleins der staatlichen Umverteilung

Kapitel 5: Die Zechprellerkultur der Eliten oder War die Französische Revolution eine Neiddebatte?

Kapitel 6: Vom Unsinn der Debatte über die Kosten des Sozialstaats – und was sich dahinter verbirgt

Kapitel 7: Gesetze wie Kuckuckseier: Nicht nur der Sozialstaat wird verhökert

Kapitel 8: »Zehn Jahre Agenda 2010« – Wieso feiert die SPD ein verfassungswidriges Gesetz?

Kapitel 9: Eine bessere Welt ist möglich! Ja, aber nicht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen!

Kapitel 10: Kurs Morgenröte: Der Fixstern »Verantwortung« und das Modell der BürgerFAIRsicherung

Vorwort zur Taschenbuchausgabe 2014

Dies ist die Zeit

und keiner weiß ihr Rat,

den eignen Bürger

untergräbt der Staat!

Gottfried Benn

Seit dem Erscheinen dieses Buches im August 2013 ist viel passiert. Nichts jedoch, was seine Aussagen infrage stellen würde. Im Gegenteil. Furore machte jüngst das Buch von Thomas Piketty, »Capital in the Twenty-First Century« (Kapital im 21. Jahrhundert), mit der zentralen These, dass in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung Vermögen stets stärker als Löhne wachsen (»r>g«). Seine historische, statistisch-empirische Arbeitsweise entspricht der in diesem Buch bereits vorgestellten von Trygve Haavelmö ebenso wie derjenigen von Thorsten Person/Guido Tabellini. Auch Pikettys These, dass unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration und starke Vermögenskonzentration wiederum zu einer stagnierenden Wirtschaft und zur Bedrohung der Demokratie führt, ist so neu nicht, sondern war das Gründungswissen der Bundesrepublik Deutschland, wie die Lektüre der Sozialstaats-Dämmerung beweist (siehe Kapitel 6). Deshalb lohnt es ja auch besonders, diesen Fragen und den Mechanismen dieser Entwicklung bis ins Detail nachzuspüren und dabei die Fakten zu lernen, dass und weshalb die Vermögenskonzentration hierzulande zumindest in Europa beispiellos geworden ist.

Piketty bleibt auf halbem Weg stehen!

Auch dass Piketty nur radikale Maßnahmen noch als rettend ansieht und eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von 200.000 Euro mit einem Prozent jährlich fordert, ansteigend bis zu 10 Prozent bei Milliardenvermögen, sowie zweitens eine Einkommensteuer von bis zu 80 Prozent für Spitzenverdiener, entspricht den Therapievorschlägen in der Sozialstaats-Dämmerung für die kranke Verteilungsordnung ebenfalls; dort findet sich sogar der Nachweis, dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer hierzulande von 1948 bis 1953 bei 95 Prozent lag (Sozialstaats-Dämmerung –Kapitel 4 und 6). Pikettys Maßnahmen reichen aber längst nicht aus. Die ungleiche Vermögensentwicklung hat ihre Ursache nämlich keineswegs nur in der stattgehabten Senkung der Spitzensteuersätze, der Flat-Tax für Kapitalerträge und der fehlenden Vermögenssteuer, sondern auch in der Steuerflucht der Konzerne, dem Steuerwettbewerb sogar innerhalb der EU, der zahmen Erbschaftssteuer und vor allem dem Übermaß an Verbrauchssteuern auf die allgemeine Lebenshaltung wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer und die Energiesteuern; sie belasten »regressiv«, das heißt kleine Einkommen werden relativ härter belastet als hohe. Noch schlimmer ist es sogar bei der Sozialversicherung, deren Umverteilungswirkung von unten nach oben die der Verbrauchsteuern sogar noch übertrifft (dazu – ). Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Lasten und Verantwortung verteilt – und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. Dass sich aus der wissenschaftlichen Community der Ökonomen prompt zahlreiche Gegner Pikettys meldeten, denen die Verteilungsfrage bisher nicht unter den Nägel brannte, war nicht anders zu erwarten. Tatsache ist indes, dass auch die EZB seine Thesen stützt. Dass Thomas Piketty zudem ausgerechnet vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung bekommt (»Thomas Piketty hat recht«), macht Hoffnung, dass der neue Schub für die Gleichheitsfrage nachhaltig ist. Dies umso mehr, als auch ein anderer Bestseller auf der Grundlage stringenter Theorien und umfassender Recherchen zu vergleichbaren Ergebnissen kommt und auch Papst Franziskus sich ähnlich äußert (dazu noch unten).