Staatsrecht III - Hans-Georg Dederer - E-Book

Staatsrecht III E-Book

Hans-Georg Dederer

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Beschreibung

Die Konzeption: Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören. Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils die Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an. Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis.

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Veröffentlichungsjahr: 2024

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Staatsrecht III

StaatsrechtVölkerrechtEuroparecht

Dr. jur. Hans-Georg DedererProfessor, Universität Passau

13., neu bearbeitete Auflage

des von

Dr. jur. Michael SchweitzerProfessor em., Universität Passau begründeten Werks

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <https://portal.dnb.de> abrufbar.

 

ISBN 978-3-8114-8912-7

 

E-Mail: [email protected]

Telefon: +49 6221 1859 599Telefax: +49 6221 1859 598

 

www.cfmueller.de

 

© 2025 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des e-Books das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen.

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Vorwort

Das Staatsrecht III behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht und Europarecht und rundet das Studium des Staatsrechts ab, das mit dem Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht) beginnt und sich mit dem Staatsrecht II (Grundrechte) fortsetzt. Das Anliegen des vorliegenden Bandes ist es, das Staatsrecht III lehrbuchmäßig darzustellen und fallmäßig aufzuarbeiten. Das Buch wendet sich zuallererst an die Studierenden der Rechtswissenschaft, soll aber auch Interessierten aus anderen Wissenschaftsgebieten einen Überblick über die komplexen Fragen der Verzahnung des nationalen mit dem internationalen und europäischen Recht geben.

Mit dieser Auflage, der 13. Auflage, ist das von Michael Schweitzer im Jahr 1986 begründete Lehrbuch in meine Hände als Alleinautor übergegangen, nachdem wir gemeinsam in vollkommen gleichberechtigter Ko-Autorenschaft die beiden Vorauflagen bearbeitet hatten. Michael Schweitzer bin ich daher zu tiefstem und herzlichstem Dank dafür verpflichtet, dass er mir das Vertrauen geschenkt hat, das Werk in meine Hände zu geben.

Mit dieser und weiteren Auflagen soll der Geist des ursprünglichen Werks weiter wirken und sichtbar bleiben. Deshalb habe ich an dem bewährten didaktischen Konzept festgehalten, das Staatsrecht III durch zahlreiche Fälle mit Lösungen, eine Reihe von Übersichten, Schemata und Flussdiagrammen sowie eine große Fülle von Beispielen aus der Staatenpraxis und der Rechtsprechung zur unmittelbaren und praktischen Anschauung zu bringen. Dem dient ebenso der auszugsweise Abdruck des deutschen oder englischen Originalwortlauts von Urteilen, Beschlüssen und sonstigen amtlichen Dokumenten. Diesem Konzept der konsequenten Veranschaulichung des Stoffs ist auch der Umfang des Lehrbuchs geschuldet.

Für tatkräftige Unterstützung bei der Überprüfung von Zitaten und Normen sowie insbesondere bei der Fahnenkorrektur danke ich (in alphabetischer Reihenfolge) Anna Cherdron, Ursula Dillig, Julia Melzer, Samuel Kaprálik, Daniel Schaible, Nele Steimel und Clara Tiffert. Die Verantwortung vom ersten Buchstaben bis zum letzten Satzzeichen liegt indes bei mir. Für allfällige Rückmeldungen zu Unachtsamkeiten bin ich jederzeit dankbar (unter: [email protected]).

Passau, im September 2024Hans-Georg Dederer

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

 Übereinstimmungstabellen zum EUV, EGV und AEUV

 Einleitung

 § 1Begriffsbestimmung

  A.Völkerrecht9 – 22

   I.Begriff10 – 17

   II.Begriff des Völkerrechts im GG und in den Länderverfassungen18

   III.Begriffliche Abgrenzungen19 – 21

   IV.Literatur22

  B.Europarecht23 – 44

   I.Begriff23 – 39

   II.Begriff des Europarechts im GG und in den Länderverfassungen40 – 43

   III.Literatur44

 § 2Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht

  A.Völkerrecht und nationales Recht46 – 78

   I.Monismus49 – 54

    1.Monismus mit Völkerrechtsprimat50 – 53

     a)Radikaler Monismus51

     b)Gemäßigter Monismus52, 53

    2.Monismus mit Primat des nationalen Rechts54

   II.Dualismus55 – 58

    1.Radikaler Dualismus56

    2.Gemäßigter Dualismus57, 58

   III.Bedeutung des Theorienstreits59 – 67

   IV.Regelung im GG und in den Länderverfassungen68 – 77

   V.Literatur78

  B.Europarecht und nationales Recht79 – 196

   I.Völkerrechtliche Lösung82, 83

   II.Europarechtliche Lösung84 – 105

   III.Regelung im GG und in den Länderverfassungen106 – 195

    1.Vorrang des Unionsrechts109 – 117

    2.Vorrangschranken118 – 195

     a)Grundrechtskontrolle119 – 159

     b)Ultra-vires-Kontrolle160 – 178

     c)Identitätskontrolle179 – 195

   IV.Literatur196

  C.„Offene Staatlichkeit“197 – 227

   I.Grundlagen197 – 201

   II.Völkerrechtsfreundlichkeit des GG202 – 217

   III.Europarechtsfreundlichkeit des GG218, 219

   IV.Souveränitätsvorbehalt220 – 226

   V.Literatur227

 § 3Quellen des Völkerrechts und des Europarechts

  A.Begriff der Rechtsquelle228 – 231

  B.Quellen des Völkerrechts232 – 521

   I.Völkerrechtliche Verträge242 – 418

    1.Begriff247 – 249

    2.Vertragsfähigkeit250 – 275

     a)Völkerrechtliche Regeln251 – 254

     b)Regelung im GG255 – 275

    3.Organe des Vertragsabschlusses276 – 292

     a)Allgemein276 – 281

     b)Regelung im GG282 – 290

     c)Regelung in den Länderverfassungen291, 292

    4.Verfahren des Vertragsabschlusses293 – 372

     a)Mehrphasiges Verfahren296 – 319

     b)Einphasiges Verfahren320 – 322

     c)Regelung im GG323 – 368

     d)Regelung in den Länderverfassungen369 – 372

    5.Einzelfragen des Rechts der Verträge und ihre Regelung im GG und in den Länderverfassungen373 – 417

     a)Vorbehalte zu Verträgen373 – 391

     b)Ungültigkeit von Verträgen392 – 400

     c)Änderung von Verträgen401 – 408

     d)Beendigung und Suspendierung von Verträgen409 – 417

    6.Literatur418

   II.Völkergewohnheitsrecht419 – 446

    1.Begriff420 – 425

    2.Entstehung426 – 440

     a)Übung426 – 430

     b)Rechtsüberzeugung431 – 436

     c)Persistent objector437

     d)Ius cogens438 – 440

    3.Regelung im GG und in den Länderverfassungen441 – 445

    4.Literatur446

   III.Allgemeine Rechtsgrundsätze447 – 461

    1.Begriff448 – 451

    2.Entstehung452 – 456

    3.Regelung im GG und in den Länderverfassungen457 – 460

    4.Literatur461

   IV.Beschlüsse internationaler Organisationen462 – 483

    1.Begriff462 – 467

    2.Erzeugung468 – 470

    3.Regelung im GG und in den Länderverfassungen471 – 482

    4.Literatur483

   V.Einseitige Rechtsgeschäfte484 – 521

    1.Begriff484 – 487

    2.Arten einseitiger Rechtsgeschäfte und die Regelung im GG und in den Länderverfassungen488 – 520

     a)Abhängige einseitige Rechtsgeschäfte489 – 503

     b)Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte504 – 520

    3.Literatur521

  C.Quellen des Europarechts522 – 691

   I.Primäres Unionsrecht526 – 554

    1.Begriff526 – 545

     a)Geschriebenes primäres Unionsrecht526 – 535

     b)Ungeschriebenes primäres Unionsrecht536 – 545

    2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen546 – 553

    3.Literatur554

   II.Sekundäres Unionsrecht555 – 674

    1.Begriff555, 556

    2.Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung557 – 560

    3.Unionskompetenzen561 – 573

     a)Kompetenzarten561 – 566

     b)Kompetenzausübungsschranken567 – 573

    4.Arten574 – 607

     a)Überblick574 – 580

     b)Verordnungen581 – 588

     c)Richtlinien589 – 593

     d)Beschlüsse594 – 598

     e)Empfehlungen und Stellungnahmen599 – 603

     f)Ungekennzeichnete Rechtsakte604, 605

     g)Sonstige Handlungsformen606, 607

    5.Zuständige Organe608 – 639

     a)Europäisches Parlament610 – 614

     b)Rat615 – 626

     c)Kommission627 – 633

     d)Wirtschafts- und Sozialausschuss634, 635

     e)Ausschuss der Regionen636, 637

     f)Europäische Zentralbank638, 639

    6.Gesetzgebungsverfahren640 – 644

    7.Regelung im GG und in den Länderverfassungen645 – 673

     a)Überblick645 – 649

     b)Bundestagsverfahren650 – 656

     c)Bundesratsverfahren657 – 666

     d)Subsidiaritätsklage und -rüge667

     e)Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat668, 669

     f)Ausnahmen von der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat670

     g)Regelung in den Länderverfassungen671 – 673

    8.Literatur674

   III.Begleitendes Unionsrecht675, 676

    1.Begriff675

    2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen676

   IV.Völkerrechtliche Verträge677 – 691

    1.Zuständigkeit der Europäischen Union678 – 682

    2.Innerunionale Geltung683 – 685

    3.Gemischte Abkommen686 – 688

    4.Regelung im GG und in den Länderverfassungen689, 690

    5.Literatur691

 § 4Innerstaatlicher Vollzug von Völkerrecht und Europarecht

  A.Innerstaatlicher Vollzug des Völkerrechts692 – 842

   I.Adoptionstheorie697 – 699

   II.Vollzugslehre700

   III.Transformationstheorie701 – 707

    1.Generelle Transformation706

    2.Spezielle Transformation707

   IV.Gemäßigte Transformationstheorie708 – 714

   V.Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht715 – 727

   VI.Regelung im GG728 – 830

    1.Völkerrechtliche Verträge733 – 768

     a)Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG734 – 757

     b)Verwaltungsabkommen758 – 768

    2.Völkergewohnheitsrecht769 – 796

    3.Allgemeine Rechtsgrundsätze797 – 800

    4.Beschlüsse internationaler Organisationen801 – 809

    5.Internationale Rechtsprechung810 – 830

     a)Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte811 – 828

     b)Internationaler Gerichtshof829, 830

   VII.Regelung in den Länderverfassungen831 – 841

    1.Völkerrechtliche Verträge831 – 833

    2.Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze834 – 838

    3.Beschlüsse internationaler Organisationen839 – 841

   VIII.Literatur842

  B.Innerstaatlicher Vollzug des Europarechts843 – 933

   I.Europarecht im weiteren Sinn (Völkerrecht)844

   II.Europarecht im engeren Sinn (Unionsrecht)845 – 932

    1.Primäres Unionsrecht847 – 858

     a)Innerstaatliche Geltung847 – 851

     b)Unmittelbare Anwendbarkeit852 – 857

     c)Subjektive Wirkungen858

    2.Sekundäres Unionsrecht859 – 875

     a)Innerstaatliche Geltung859, 860

     b)Unmittelbare Anwendbarkeit861 – 874

     c)Subjektive Wirkungen875

    3.Völkerrechtliche Verträge876 – 879

    4.Rolle des EuGH880 – 892

    5.Besonderheiten des innerstaatlichen Vollzugs von Unionsrecht893 – 932

     a)Begriff des Vollzugs895

     b)Autonome Begrifflichkeit des Unionsrechts896

     c)Unionsrechtskonforme Auslegung897 – 901

     d)Verfahrensrechtliche Vorgaben des Unionsrechts902 – 913

     e)Vollzug des Unionsrechts im Bundesstaat914 – 923

     f)Staatshaftung924 – 932

   III.Literatur933

 § 5Völkerrechtssubjekte

  A.Staaten946 – 1058

   I.Begriff947 – 1004

    1.Staatsvolk949 – 971

     a)Völkerrechtliche Regelung949 – 958

     b)Deutsche Staatsangehörigkeit959 – 971

    2.Staatsgebiet972 – 995

     a)Völkerrechtliche Regelung972 – 980

     b)Deutsches Staatsgebiet981 – 995

    3.Staatsgewalt996 – 1003

     a)Völkerrechtliche Regelung996 – 1000

     b)Deutsche Staatsgewalt1001 – 1003

    4.Effektivität1004

   II.Die Anerkennung neuer Staaten1005 – 1015

    1.Anerkennung und Völkerrechtssubjektivität1005 – 1009

    2.Formen der Anerkennung1010 – 1015

   III.Staatennachfolge1016 – 1030

    1.Begriff und Rechtsquellen1016 – 1022

    2.Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge1023 – 1028

    3.Staatennachfolge in Völkergewohnheitsrecht1029, 1030

   IV.Staatenimmunität1031 – 1057

    1.Immunität fremder Staaten1031 – 1040

    2.Immunität fremder Staatsorgane1041 – 1055

    3.Innerstaatlicher Vollzug1056, 1057

   V.Literatur1058

  B.Internationale Organisationen1059 – 1153

   I.Begriff1059 – 1063

   II.Arten internationaler Organisationen1064 – 1067

   III.Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen1068 – 1071

   IV.Die Bundesrepublik in internationalen Organisationen1073 – 1152

    1.Allgemein1073 – 1075

    2.Supranationale Organisationen1076 – 1131

     a)Begriff1076

     b)Zwischenstaatliche Einrichtungen1077 – 1087

     c)Europäische Union1088 – 1128

     d)Grenznachbarschaftliche Einrichtungen1129 – 1131

    3.Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit1132 – 1150

     a)Begriff1133

     b)NATO1134 – 1138

     c)Vereinte Nationen1139 – 1149

     d)Europäische Union1150

    4.Internationale Schiedsgerichtsbarkeit1151, 1152

   V.Literatur1153

  C.Exkurs: Vertragsregime1154 – 1188

   I.Begriff1154

   II.Europäische Menschenrechtskonvention1155 – 1187

    1.EMRK-Regime im Überblick1155 – 1167

    2.Überprüfungsverfahren1168 – 1187

     a)Organe1168

     b)Verfahrensarten1169 – 1173

     c)Verfahren1174 – 1187

   III.Literatur1188

 § 6Auswärtige Gewalt

  A.Begriff1189 – 1193

  B.Verbandskompetenzen1194 – 1212

  C.Organkompetenzen1213 – 1289

   I.Bundespräsident1214 – 1223

   II.Bundestag und Bundesrat1224 – 1230

   III.Bundesregierung1231 – 1240

   IV.Auslandseinsätze der Bundeswehr1241 – 1251

   V.Bundesverfassungsgericht1252 – 1289

    1.Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle1253 – 1259

    2.Verfahrensarten1260 – 1280

    3.BVerfG – EuGH – EGMR1281 – 1289

  D.Materielle Bindungen der auswärtigen Gewalt1290 – 1314

   I.Staatsziele1292 – 1299

    1.Friedensgebot1292 – 1294

    2.Europäische Integration1295, 1296

    3.Umweltschutz1297 – 1299

   II.Grundrechte1300 – 1314

    1.Grundrechtsbindung und nicht-deutsche Hoheitsgewalt1300 – 1305

    2.Extraterritoriale Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt1306 – 1314

  E.Literatur1315

 Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

aA

anderer Ansicht

aaO

am angegebenen Ort

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

AdG

Archiv der Gegenwart

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

aF

alte Fassung

AG

Amtsgericht

AJIL

American Journal of International Law

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt

AO

Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Art.

Artikel

AtG

Atomgesetz

AU

African Union

Aufl.

Auflage

AVR

Archiv des Völkerrechts

AWG

Außenwirtschaftsgesetz

AWZ

ausschließliche Wirtschaftszone

Az.

Aktenzeichen

AZO

Allgemeine Zollordnung

BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Banz

Bundesanzeiger

BayGVBl.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter

BayVerfGH

Bayerischer Verfassungsgerichtshof oder Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bd.

Band

Bde.

Bände

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

betr

betreffend

Bf.

Beschwerdeführer

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BImSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz

BMI

Bundesministerium des Inneren

BR-Drucks.

Drucksache(n) des Bundesrates

BRK

Behindertenrechtskonvention

BS

Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848–1947 der Schweiz

BT-Drucks.

Drucksache(n) des Deutschen Bundestages

BT-Prot.

Protokoll(e) des Deutschen Bundestages

Buchst.

Buchstabe(n)

Bulletin

Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVFG

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)

BWahlG

Bundeswahlgesetz

bzw

beziehungsweise

C

Court

ca.

circa

CEN

Comité Européen de Normalisation

Cenelec

Comité Européen de Normalisation Électrotechnique

CERN

Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire

CETA

Comprehensive Economic and Trade Agreement

CEU

Central European University

CoP

Conference of the Parties

d.

durch, des/der

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DDR-GBl.

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik

ders.

derselbe

dh

das heißt

dies.

dieselbe(n)

DM

Deutsche Mark

Dok.

Dokument

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

DRK

Demokratische Republik Kongo

DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

E

Entscheidung

EA

Europa-Archiv

EAG

Europäische Atomgemeinschaft

EAGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

ECLI

European Case Law Identifier

ECU

European Currency Unit

EFSF

European Financial Stability Facility

EFTA

European Free Trade Association

EG

Europäische Gemeinschaft, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGKSV

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EMRK

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)

EP

Europäisches Parlament

EPA

Europäisches Patentamt

EPO

Europäische Patentorganisation, European Patent Organization

EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen

ERatG

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

ESM

Europäischer Stabilitätsmechanismus

ESMV

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

EStG

Einkommensteuergesetz

ESZB

Europäisches System der Zentralbanken

etc.

et cetera

ETS

European Treaty Series

EU

Europäische Union, Vertrag über die Europäische Union

EuGH

Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuR

Europarecht

EURATOM

Europäische Atomgemeinschaft

EURES

European Employment Services

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuWG

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz)

EUZBBG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

EUZBLG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

EZB

Europäische Zentralbank

FAO

Food and Agriculture Organization of the United Nations

f, ff

folgend

FG

Festgabe

Fn

Fußnote

FS

Festschrift

G

Gesetz

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GATS

General Agreement on Trade in Services

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade

GBl.

Gesetzblatt

gem.

gemäß

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf.

gegebenenfalls

GGO

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt

GO

Geschäftsordnung

GOBRat

Geschäftsordnung des Bundesrates

GOBReg

Geschäftsordnung der Bundesregierung

GOBTag

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

GRCh

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

GS

Gedächtnisschrift

GSVP

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

GV

Generalversammlung

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GYIL

German Yearbook of International Law

Halbs.

Halbsatz

hL

herrschende Lehre

hl

Hektoliter

HLKO

Haager Landkriegsordnung

Hrsg.

Herausgeber

hrsg.

herausgegeben

IAEA

International Atomic Energy Agency

IBRD

International Bank for Reconstruction and Development

ICAO

International Civil Aviation Organization

ICERD

International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination

ICJ Reports

International Court of Justice. Reports of Judgments, Advisory Opinions and Orders

ICSID

International Centre for Settlement of Investment Disputes

IDA

International Development Association

IDI

Institut de Droit international

idF

in der Fassung

idgF

in der geltenden Fassung

idR

in der Regel

ieS

im engeren Sinne

IFAD

International Fund for Agricultural Development

IFC

International Finance Corporation

IGH

Internationaler Gerichtshof

IGH-Statut

Statut des Internationalen Gerichtshofs

IGV

Internationale Gesundheitsvorschriften

iHv

in Höhe von

IHR

International Health Regulations

IKRK

Internationales Komitee vom Roten Kreuz

ILA

International Law Association

ILC

International Law Commission

ILM

International Legal Materials

ILO

International Labour Organization

ILR

International Law Reports

IMF

International Monetary Fund

IMO

International Maritime Organization

insb.

insbesondere

IntVG

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz)

IPbpR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ISA

International Seabed Authority

ISAF

International Security Assistance Force

iSd

im Sinne des, der

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

iSv

im Sinne von

ITLOS

International Tribunal for the Law of the Sea

ITU

International Telecommunication Union

iVm

in Verbindung mit

iwS

im weiteren Sinne

JA

Juristische Arbeitsblätter

JBl

Juristische Blätter

JIR

Jahrbuch für Internationales Recht

JöR

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

JURA

Juristische Ausbildung

JuS

Juristische Schulung

JZ

Juristenzeitung

KrWaffKontrG

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz)

KSG

Bundes-Klimaschutzgesetz

lit.

litera

LSchA

Londoner Schuldenabkommen

Mio.

Million(en)

MONUSCO

United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo

mwN

mit weiteren Nachweisen

NATO

North Atlantic Treaty Organization

NGO

Non-Governmental Organization

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr

Nummer

NS

Nationalsozialismus, nationalsozialistische(r, s)

NTS

NATO-Truppenstatut

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

OAS

Organization of American States

ÖBGBl.

Österreichisches Bundesgesetzblatt

OECD

Organization for Economic Cooperation and Development

OIV

Organisation Internationale de la Vigne et du Vin

ÖJZ

Österreichische Juristen-Zeitung

OLG

Oberlandesgericht

OMT

Outright Monetary Transaction

ÖS

Österreichische Schillinge

OSPAR

Oslo-Paris

OSZE

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

OVGE

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg

ÖZöRVR

Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht

PAIGC

Partida Africano da Independencia da Guiné e Cabo

ParlBG

Parlamentsbeteiligungsgesetz

PCIJ

Permanent Court of International Justice

PJZS

Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

RabelsZ

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

Randnr(n)

Randnummer(n)

RdSchr.

Rundschreiben

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RiVeVo

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

RL

Richtlinie

Rn

Randnummer(n)

Rs.

Rechtssache(n)

Rspr

Rechtsprechung

RvV

Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge

Rz

Randziffer(n)

S.

Seite(n); Satz

s.

siehe

SchwJIR

Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht

SGG

Sozialgerichtsgesetz

Slg.

Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften/des Gerichtshofes der Europäischen Union

sm

Seemeile(n)

sog.

sogenannte(r, s)

SRÜ

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

SS

Schutzstaffel

StGB

Strafgesetzbuch

StIGH

Ständiger Internationaler Gerichtshof

StPO

Strafprozessordnung

stRspr

ständige Rechtsprechung

SZIER

Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht

TA Luft

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

ua

und andere, unter anderem

UdSSR

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

UN

United Nations

UNECE

United Nations Economic Commission for Europe

UNESCO

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization

UNFCCC

United Nations Framework Convention on Climate Change

UNHRC

United Nations Human Rights Committee

UNIDO

United Nations Industrial Development Organization

UNO

United Nations Organization

UNPROFOR

United Nations Protection Force

Unterabs.

Unterabsatz

UNTS

United Nations Treaty Series

UPU

Universal Postal Union

US(A)

United States (of America)

USD

US Dollar

USt

Umsatzsteuer

usw.

und so weiter

uU

unter Umständen

UVP

Umweltverträglichkeitsprüfung

v.

versus

va

vor allem

Var.

Variante

verb.

verbundene

Verf.

Verfasser(in)

VerwArch

Verwaltungsarchiv

VerwRspr

Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland

vgl

vergleiche

VN

Vereinte Nationen

VN-Charta

Charta der Vereinten Nationen

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

WEU

Westeuropäische Union

WHO

World Health Organization

WIPO

World Intellectual Property Organization

WMO

World Meteorological Organization

WRV

Weimarer Reichsverfassung

WTO

World Trade Organization

WÜD

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

WÜK

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

WVK

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention)

ZA-NTS

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

ZaöRV

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

ZAR

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik

zB

zum Beispiel

ZEuS

Zeitschrift für europarechtliche Studien

ZG

Zeitschrift für Gesetzgebung

Ziff.

Ziffer

ZÖR

Zeitschrift für öffentliches Recht

ZPO

Zivilprozessordnung

zT

zum Teil

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

von Arnauld

von Arnauld, Völkerrecht, 5. Aufl., Heidelberg 2023

Beham ua

Beham/Fink/Janik, Völkerrecht verstehen, 3. Aufl., Wien 2022

Bieber ua

Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union – Europarecht und Politik, 13. Aufl., Baden-Baden 2019

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Bleckmann, Europarecht – Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, 6. Aufl., Köln ua 1997

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Calliess/Ruffert

Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV. Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 6. Aufl., München 2022

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Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Berlin-New York 1989

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Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, München

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Encyclopedia

The Max Planck Encyclopedia of Public International Law, hrsg. von Rudolf Bernhard, 5 Bde., Library Edition, Amsterdam 1991–2001

Encyclopedia²

The Max Planck Encyclopedia of Public International Law: Fully Revised and Updated Print Edition, hrsg. von Rüdiger Wolfrum, 10 Bde., Library Edition, Amsterdam 2012 (zitiert nach der Online-Version auf dem jeweils aktuellen Stand)

FG Kaufmann

Um Recht und Gerechtigkeit. Festgabe für Erich Kaufman zu seinem 70. Geburtstage, Amsterdam 1950

FG Knemeyer

Hilgendorf/Eckert (Hrsg.), Subsidiarität – Sicherheit – Solidarität: Festgabe für Franz-Ludwig Knemeyer zum 75. Geburtstag, Würzburg 2012

Frenz

Frenz, Handbuch Europarecht, 6 Bde., 1. bzw 2. Aufl., Wien 2010-2015

FS Armbruster

Burkei/Polter (Hrsg.), Rechtsfragen im Spektrum des Öffentlichen, Mainzer Festschrift für Hubert Armbruster, Berlin 1976

FS Bengl

Lang (Hrsg.), Festschrift für Karl Bengl, München 1984

FS Bethge

Detterbeck/Rozek/von Coelln (Hrsg.), Recht als Medium der Staatlichkeit. Festschrift für Herbert Bethge zum 70. Geburtstag, Berlin 2009

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Fischer-Lescano/Gasser/Marauhn/Ronzitti (Hrsg.), Frieden in Freiheit. Festschrift für Michael Bothe zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 2008

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Börner/Jahrreiss (Hrsg.), Einigkeit und Recht und Freiheit, Festschrift für Karl Carstens zum 70. Geburtstag am 14. Dezember 1984, 2 Bde., Köln 1984

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Hailbronner/Ress/Stein (Hrsg.), Staat und Völkerrechtsordnung: Festschrift für K. Doehring zum 70. Geburtstag, Berlin ua 1989

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Zehetner (Hrsg.), Festschrift für Hans-Ernst Folz, Wien 2003

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Ipsen/Rengeling/Mössner/Weber (Hrsg.), Verfassungsrecht im Wandel, zum 180jährigen Bestehen der Carl Heymanns Verlag KG, Köln 1995

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Breuer/Epiney/Haratsch/Schmahl/Weiß (Hrsg.), Der Staat im Recht: Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag, Berlin 2013

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Hablitzel/Wollenschläger (Hrsg.), Recht und Staat. Festschrift für Günther Küchenhoff, Berlin 1972

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Isensee/Lecheler (Hrsg.), Freiheit und Eigentum, Festschrift für Walter Leisner zum 70. Geburtstag, Berlin 1999

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Butzer/Kaltenborn/Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, Berlin 2008

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Becker/Hatje/Potacs/Wunderlich (Hrsg.), Verfassung und Verwaltung in Europa, Festschrift für Jürgen Schwarze zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 2014

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Dolde/Hansmann/Paetow/Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verfassung – Umwelt – Wirtschaft. Festschrift für Dieter Sellner zum 75. Geburtstag, München 2010

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Marcic/Mosler/Suy/Zemanek (Hrsg.), Internationale Festschrift für Alfred Verdross zum 80. Geburtstag, München 1971

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Miehsler/Mock/Simma/Tammelo (Hrsg.), Ius Humanitatis. Festschrift für Alfred Verdross zum 90. Geburtstag, Berlin 1980

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Sartorius II

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Schweisfurth, Völkerrecht, Tübingen 2006

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Schweitzer/Hummer/Obwexer, Europarecht – Das Recht der Europäischen Union, Wien 2007

Schweitzer/Rudolf

Schweitzer/Rudolf, Friedensvölkerrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 1985

Schweitzer/Weber

Schweitzer/Weber, Handbuch der Völkerrechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2004

Seidl-Hohenveldern/Loibl

Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der internationalen Organisationen einschließlich der Supranationalen Gemeinschaften, 7. Aufl., Köln 2000

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Siegel, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl., Heidelberg 2022

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Wörterbuch

Strupp/Schlochauer (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts, 3 Bde., 2. Aufl., Berlin 1960–1962

Übereinstimmungstabellen zum EUV, EGV und AEUV

Legende:

linke Zahlen

Fassung nach dem Vertrag von Maastricht (EUV)

bzw. nach dem Vertrag von Rom (EWGV, später EGV)

mittlere Zahlen

Fassung nach dem Vertrag von Amsterdam

rechte Zahlen

Fassung nach dem Vertrag von Lissabon

Artikel aufgehoben

(...)

Artikel im Wesentlichen (auch) ersetzt durch

A.Vertrag über die Europäische Union

A

 1

1

B

 2

3

C

 3

(13 I, 21 III;

7 AEUV)

D

 4

(15)

E

 5

(13 II)

F

 6

6

F.1

 7

7

G

 8

H

 9

I

10

J.1

11

24

J.2

12

25

J.3

13

26

J.4

14

28

J.5

15

29

J.6

16

32

J.7

17

42

J.8

18

33

J.9

19

34

J.10

20

35

J.11

21

36

J.12

22

30

J.13

23

31

J.14

24

37

J.15

25

38

J.16

26

(27)

J.17

27

27 a-e

20; 326-334 AEUV

J.18

28

41

K.1

29

67 AEUV

K.2

30

87, 88 AEUV

K.3

31

82, 83, 85 AEUV

K.4

32

89 AEUV

K.5

33

72 AEUV

K.6

34

K.7

35

K.8

36

71 AEUV

K.9

37

K.10

38

K.11

39

K.12

40

20; 326-334 AEUV

40 a,b

20; 326-334 AEUV

K.13

41

K.14

42

K.15

43

20; 326-334 AEUV

43 a,b

20; 326-334 AEUV

K.16

44

20; 326-334 AEUV

44 a

20; 326-334 AEUV

K.17

45

20; 326-334 AEUV

L

46

M

47

40

N

48

48

O

49

49

P

50

Q

51

53

R

52

54

S

53

55

B.Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

  1

  1

  2

  2

  3

  3

8

  3 a

  4

119

  3 b

  5

(5 EUV)

  3 c

  6

11

  4

  7

(13 EUV)

  4 a

  8

(282 I;

13 EUV)

  4 b

  9

  5

 10

(4 III EUV)

  5 a

 11

326-334;

(20 EUV)

 11 a

326-334;

(20 EUV)

  6

 12

18

  6 a

 13

19

  7

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 14

26

  7 b

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  7 d

 16

14

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20

  8 a

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  8 b

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  8 c

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23

  8 d

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24

  8 e

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25

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 26

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 26

31

 29

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32

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 35

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36

 37

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40

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41

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 49

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 55

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51

 56

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53

 58

 48

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56

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57

 61

 51

58

 62

 63

 52

59

 64

 53

60

 65

 54

61

 66

 55

62

 67

 68

 69

 70

 71

 72

 73

 73 a

 73 b

 56

63

 73 c

 57

64

 73 d

 58

65

 73 e

 73 f

 59

66

 73 g

 60

75

 73 h

 73 i

 61

67

 73 j

 62

77

 73 k

 63

78, 79

 73 l

 64

72, 78

 73 m

 65

81

 73 n

 66

74

 73 o

 67

 73 p

 68

 73 q

 69

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 70

90

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99

 84

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100

 85

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 88

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104

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100 a

 95

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100 b

100 c

100 d

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102 a

 98

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 99

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103 a

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Einleitung

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Menschen leben in einer Reihe von Rechtsordnungen. Diese sind in Rechtsgebiete eingeteilt. In der Bundesrepublik Deutschland richten sich die Rechte und Pflichten der Einzelnen zunächst nach der nationalen, deutschen Rechtsordnung. Jene wird herkömmlicherweise in die Rechtsgebiete des Öffentlichen Rechts, des Strafrechts und des Privatrechts eingeteilt. Diese Rechtsgebiete sind auf den ersten Blick teilweise voneinander unabhängig (zB ist der Eigentumsbegriff des Privatrechts in §§ 903 ff BGB nicht identisch mit dem des Art. 14 GG), teilweise ergänzen sie sich (zB richtet sich das Staatshaftungsrecht nach Art. 34 GG iVm § 839 BGB) oder nehmen aufeinander Bezug (zB verweist § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wegen der Prozessfähigkeit auf die „nach bürgerlichem Recht“ Geschäftsfähigen). Das GG überformt und durchdringt sämtliche drei Rechtsgebiete. Denn es ist materieller Maßstab aller Normen dieser Rechtsgebiete und regelt formell deren Schaffung, Änderung und Aufhebung. Über diese Klammer des GG, diesen materiellen und formellen Zusammenhalt, sind die Rechtsgebiete derart zusammengehörig, dass man von der Einheit der (deutschen) Rechtsordnung sprechen kann.

2

Neben dieser einen nationalen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland können auch andere Rechtsordnungen Rechte und Pflichten der Einzelnen regeln. So unterliegen deutsche Staatsangehörige im Ausland der fremden nationalen Rechtsordnung des jeweiligen Aufenthalts- bzw Gaststaats (zB hinsichtlich des Aufenthaltsrechts, der Besteuerung oder der Beachtung der Strafgesetze). Ebenso lassen sich aus den Rechtsordnungen des Völkerrechts und des Europarechts Rechte und Pflichten der Einzelnen ableiten. Alle diese Rechtsordnungen sind je für sich selbstständige Rechtsordnungen. Eine dem GG vergleichbare, alle diese Rechtsordnungen umgreifende Klammer fehlt. Gleichwohl bestehen zwischen diesen Rechtsordnungen wechselseitige Bezüge. Im Verhältnis der deutschen zu anderen nationalen Rechtsordnungen übernimmt diese Aufgabe etwa das Internationale Privatrecht oder das Internationale Strafrecht, dh einfachgesetzliche Normen des deutschen Rechts (Art. 3 ff EGBGB für das Internationale Privatrecht, §§ 5 ff StGB für das Internationale Strafrecht). Die Bezüge der Rechtsordnungen des Völkerrechts und des Europarechts zur deutschen Rechtsordnung werden dagegen vom GG selbst geregelt. Das Verhältnis des Völkerrechts und des Europarechts zum nationalen, deutschen Recht ist daher eine staatsrechtliche Fragestellung. Dabei sind die vom deutschen Recht bestimmten Bezüge zu fremden Rechtsordnungen sowie zu den Rechtsordnungen des Völkerrechts und des Europarechts allerdings in vielerlei Hinsicht von den spezifischen Erfordernissen des Völker- bzw Europarechts geprägt.

4

Die lehrbuchartige Behandlung des Staatsrechts III war lange Zeit stiefmütterlich. Bis 1985 war das Buch von A. Bleckmann, Grundgesetz und Völkerrecht, Berlin 1975, allein auf weiter Flur, wenn man von der skriptmäßigen Darstellung von K.-M. Wilke, Leitsätze zum Völkerrecht mit Bezügen zum Staatsrecht, Stuttgart 1974, absieht. 1985 erschien dann das Werk von R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, München 1985 (jetzt Staatsrecht III. Bezüge des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht, 7. Aufl., München 2018) und 1986 die 1. Aufl. des vorliegenden, von M. Schweitzer begründeten Buches. In jüngerer Zeit sind die Lehrbücher von H. Sauer, Staatsrecht III. Auswärtige Gewalt. Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht, München 2011 (jetzt 8. Aufl., München 2024), von C. Calliess, Staatsrecht III. Bezüge zum Völker- und Europarecht, München 2014 (jetzt 4. Aufl., München 2022) und von F. Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, München 2017, dazugekommen. In den sonstigen Lehrbüchern zum Staatsrecht werden die spezifisch völker- und europarechtlichen Bezüge nur mehr oder minder ausführlich mitbehandelt.

5

Ergänzt wird das Angebot durch das Examens-Repetitorium. Europarecht. Staatsrecht III, 8. Aufl., Heidelberg 2022 von C. Herrmann und W. Michl und das Examinatorium Staatsrecht III mit Bezügen zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl., München 2021 von A. Paulus. Daneben gibt es eine Fülle von Monographien und Aufsätzen zu Einzelfragen des Staatsrechts III. Aus diesem Schrifttum wurden die Literaturhinweise dieses Buches ausgewählt. Sie können in keiner Weise vollständig sein, sollen aber trotzdem eine große Auswahl an Fundstellen nennen, welche der Vertiefung des jeweiligen Abschnitts ebenso dienen können wie der Erschließung eines Seminarthemas.

6

Fälle und Lösungen zum Staatsrecht III finden sich in juristischen Fachzeitschriften, namentlich in den Ausbildungszeitschriften. Ua kann auf folgende Fundstellen verwiesen werden:

(1) BayVBl. 1981, S. 157 und S. 189 ff; 1999, S. 158 f und S. 187 ff; S. 351 und S. 380 ff; 2000, S. 411 ff und S. 443 ff; 2001, S. 415 und S. 445 ff; 2007, S. 158 f und S. 188 ff; 2009, S. 222 f und S. 251 ff; 2011, S. 158 und S. 190 ff; 2011, S. 739 ff und S. 773 ff; 2012, S. 287 f und S. 315 ff; 2015, S. 541 f und S. 574 ff; 2018, S. 610 ff und S. 642 ff; 2019, S. 681 ff und S. 714 ff; 2021, S. 569 ff.

(2) JA-Übungsblätter 1981, S. 216 und 1982, S. 3 ff (Schmalz); 1986, S. 1 ff (Müller); 1986, S. 3 ff (Wüstenbecker); 1986, S. 17 ff (Holzhauser); 1992, S. 73 ff (Koch/Meyer); 1993, S. 97 ff (Franzke); 1993, S. 145 ff (Riedel); 1993, S. 199 ff (Franzke); 1995, S. 577 ff (Odendahl); 1996, S. 395 ff (Odendahl); 1997, S. 37 ff (Ehrmann/Meyring); 2002, S. 571 ff (Derpa); 2007, S. 427 ff (Christensen/Lerch); 2009, S. 119 ff (Haas/Hoffmann); 2009, S. 439 ff (Schadtle); 2010, S. 867 ff (Knöbl); 2011, S. 842 ff (Schlacke/Domröse); 2012, S. 197 ff (Dörr/Köber); 2012, S. 441 ff (Görisch); 2014, S. 922 ff (Tappe/Mehlhaf); 2015, S. 280 ff (Behme/Jukić); 2015, S. 439 ff (Schmidt am Busch/Kögel); 2018, S. 121 ff (Beyerbach); 2018, S. 284 ff (Sagir); 2019, S. 440 ff (von der Decken/Telschow); 2021, S. 37 ff (Schlacke/Droste); 2022, S. 742 ff (Zilles); 2023, S. 400 ff (Jahn/Jenner); 2023, S. 1022 ff (Kemper).

(3) JURA 1979, S. 236 ff (Rengeling); 1984, S. 95 ff (Dauster); 1989, S. 312 ff (Ader/Streinz); 1994, S. 542 ff (Seidel/Merle); 1995, S. 374 ff (Giegerich); 1995, S. 659 ff (Baab); 1996, S. 322 ff (Schlösser); 1998, S. 98 ff (Dederer); 1999, S. 202 ff (Stüer); 2000, S. 586 ff (Herbst); 2001, S. 547 ff (Kingreen); 2003, S. 129 ff (Karg); 2004, S. 351 ff (Kempfler); 2005, S. 628 ff (Kadelbach/Hilmes); 2007, S. 631 ff (Kahl/Essig); 2008, S. 786 ff (Proelß); 2009, S. 393 ff (Kleinlein/v. Oettingen); 2009, S. 448 ff (Weyd); 2009, S. 458 ff (Lohse); 2009, S. 704 ff (Neumann); 2010, S. 472 ff (Payandeh); 2010, S. 536 ff (Wendel/Stöbener); 2011, S. 635 ff (Herrmann/Nastoll); 2012, S. 404 ff (Martini/Neumann/Spörer); 2012, S. 641 ff (Ricke); 2012, S. 883 ff (Staufer/Steinebach); 2013, S. 61 ff (Herrmann/Krätzschmar), 2013, S. 403 ff (Bast); 2014, S. 752 ff (Peters); 2015, S. 202 ff (Michl); 2015, S. 282 ff (Aust/Gutmann); 2015, S. 852 ff (Marsch/Rademacher); 2016, S. 545 ff (Greim-Diroll); 2019, S. 201 ff (Baade); 2019, S. 1105 ff (von der Decken/Kändler); 2021, S. 820 ff (Tappe); 2022, S. 874 ff (Heger/Malkmus); 2023, S. 105 ff (Neidinger/Ulshöfer); 2023, S. 629 ff (von Arnauld/Büttner); 2023, S. 984 ff (Kasper/Dederer); 2023, S. 1345 ff (Grundmann/Hübers/Seyller); 2024 S. 87 ff (von Danwitz).

(4) JuS 1967, S. 321 ff (Schröder); 1970, S. 338 ff (Schwerdtfeger); 1971, S. 419 ff (Rüfner); 1972, S. 527 ff (Oppermann/Fleischmann); 1973, S. 632 ff (Hailbronner); 1977, S. 536 ff (Geck/Reinhard); 1982, S. 516 ff (Fastenrath); 1984, S. 630 ff (Hopfauf); 1987, S. 130 ff (Nonnenmacher); 1989, S. 922 ff (Zuleeg/Kadelbach); 1992, S. 227 ff (Herdegen); 1992, S. 497 ff (Weber/Eschmann); 1992, S. 941 ff (Riedel); 1993, S. 310 ff (Hermle); 1997, S. 39 ff, 335 ff, 619 ff (Giegerich); 1998, Lernbogen 1/98, L 4 ff (Staebe); 1999, S. 54 ff (Ruffert); 2002, S. 262 ff (Huster); 2002, S. 679 ff (Seiler); 2002, S. 1095 ff (Förster/Sander); 2003, S. 782 ff (Groh/Baufeld); 2005, S. 147 ff (Fischer); 2007, S. 51 ff (Terhechte); 2007, S. 153 ff (Detterbeck/Will); 2009, S. 246 ff (Funke/Papp); 2009, S. 440 ff (Knauff); 2009, S. 630 ff (Rudolf/Hoven); 2010, S. 339 ff (Thomale); 2010, S. 626 ff (Pollmann); 2010, S. 811 ff (v. Detten/Fenzel); 2010, S. 993 ff (Schiedermair); 2010, S. 1083 ff (Wiemann); 2011, S. 540 ff (Koch/Ilgner); 2011, S. 917 ff (Ludwig); 2011, S. 1095 ff (Bast); 2011, S. 1106 ff (Streinz/Herrmann/Kruis); 2012, S. 716 ff (Flügge); 2012, S. 735 ff (Thiemann); 2012, S. 821 ff (Stephan/Yamato); 2012, S. 1111 ff (Kühling/Klar); 2013, S. 428 ff (Krenn); 2013, S. 720 ff (Wiater); 2014, S. 529 ff (Otto/Hein); 2014, S. 630 ff (Schaks); 2014, S. 726 ff (Kube); 2014, S. 812 ff (Hindelang/Berner); 2016, S. 50 ff (Lange); 2016, 538 ff (Faßbender); 2016, S. 822 ff (Stendel); 2016, S. 929 ff (Kulick/Mayer); 2017, S. 604 ff (Hindelang/Berger); 2017, S. 1015 ff (Hesse/Sacher); 2017, S. 1099 ff (Saurer/Rothfuß); 2018, S. 1079 ff (Zornow); 2019, S. 39 ff (Schuster); 2020, S. 612 ff (von der Decken/Koch); 2020, S. 843 ff (Chatziathanasiou); 2021, S. 442 ff (Goldmann/Hinzen); 2021, S. 775 ff (Erdmann/Roß); 2022, S. 229 ff (Chatziathanasiou/Neumann); 2022, S. 529 ff (Böttner/Böttner); 2022, S. 1057 ff (Weil/Fugel); 2023, S. 655 ff (Rossa/Weißer); 2023, S. 668 ff (Thiele/Schmidt); 2023, S. 1054 ff (Breuer/Kling); 2024, S. 48 ff (Holterhus/Dannenbring); 2024, S. 145 ff (Ellerbrok).

Weitere Fälle und Lösungen zum Staatsrecht III sind auch vereinzelt in Fallsammlungen und Lehrbüchern zum Völker- und Europarecht sowie zum Staatsorganisationsrecht zu finden. Insbesondere kann auf folgende Werke hingewiesen werden:

1.

von Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht, 4. Aufl., Heidelberg 2023

2.

Fetzer/Fischer, Fälle zum Europarecht, 9. Aufl., Heidelberg 2019

3.

Blumenwitz/Breuer, Fälle und Lösungen zum Völkerrecht, 2. Aufl., Stuttgart 2005

4.

Degenhart, Klausurenkurs Staatsrecht II, 10. Aufl., Heidelberg 2024

5.

Epiney/Pirker, Europarecht – Fälle und Lösungen, 2. Aufl., Wien 2013

6.

Fischer/Hafner, Europarecht, 2. Aufl., Wien 1998

7.

Herrmann/Michl, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 8. Aufl., Heidelberg 2022

8.

Herrmann/Würdemann, Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht, Heidelberg 2019

9.

Höfling/Rixen, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 6. Aufl., München 2019

10.

Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl., München 2012

11.

Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. Aufl., Stuttgart 2017

12.

Kunig/Uerpmann-Wittzack, Übungen im Völkerrecht, 2. Aufl., Berlin 2006

13.

Lecheler/Gundel, Übungen im Europarecht, Berlin 1999

14.

Lorenzmeier, Europarecht – Schnell erfasst, 5. Aufl., Berlin 2016

15.

Lorz, Fallrepetitorium Europarecht, Berlin 2006

16.

Mager, Staatsrecht I, 9. Aufl., Stuttgart 2021

17.

Musil/Burchard, Klausurenkurs im Europarecht, 6. Aufl., Heidelberg 2022

18.

Paulus, Staatsrecht III mit Bezügen zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl., München 2021

19.

Pieper, Fälle und Lösungen zum Europarecht, 2. Aufl., Stuttgart 2004

20.

Schmidt-Jortzig/Schliesky, 40 Klausuren aus dem Staats- und Völkerrecht, 6. Aufl., Neuwied 2002

21.

Schwerdtfeger/Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. Aufl., München 2018

22.

Streinz, Europarecht, 12. Aufl., Heidelberg 2023

23.

Weber/Gas, Fälle zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl., München 2003

24.

Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Aufl., Neuwied 2005

7

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, sog. „Montanunion“) 1951 sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, sog. „EURATOM“) 1957 hat der europäische Einigungsprozess teils tiefgreifende Wandlungen durchlaufen. Das hat sich in vielfachen Novellierungen und Reformen bis hin zu Neufassungen der vertraglichen Grundlagen der europäischen Integration niedergeschlagen. Der ursprüngliche Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; später umbenannt in Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EG) wurde hinsichtlich seiner Artikelnummerierung sowohl durch den Vertrag von Amsterdam (in Kraft getreten 1999) als auch durch den Vertrag von Lissabon (in Kraft getreten 2009) geändert. Dasselbe gilt für den durch den Vertrag von Maastricht geschaffenen Vertrag über die Europäische Union (in Kraft getreten 1993). Beide Verträge existieren daher in dreifacher, die Artikelnummerierung betreffender Fassung. Bei der Arbeit mit den Verträgen und sonstigen Dokumenten, wie zB dem Amtsblatt der Europäischen Union oder der Rechtsprechungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EU) stellt sich jeweils die Frage nach der geltenden Nummerierung der dort zitierten Artikel. Dazu finden sich in den Verträgen zwei Übereinstimmungstabellen (ABl. 2016, C-202, S. 1 ff, 363 ff [konsolidierte Fassung]). Diese für die Arbeit mit dem Europarecht unerlässlichen Tabellen wurden in diesem Buch zusammengeführt, ergänzt und auf Seite XXV ff abgedruckt.

8

Seit der Umstellung der Veröffentlichung der Urteile des Gerichtshofs der EU ab dem 1. Januar 2012 von der gedruckten (zB Rs. 120/78, Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649) auf die digitale Form wurden die danach ergangenen Urteile nach dem ECLI-System zitiert (zB EuGH, Rs. C-62/14, Gauweiler u.a., ECLI:EU:C:2015:400).

§ 1Begriffsbestimmung

A.Völkerrecht

9

Fall 1:

Im Jahre 1939 schloss der Sheikh des Staates Abu Dhabi mit der britischen Firma Petroleum Development Ltd. einen Ölkonzessionsvertrag. Als es im Jahre 1949 zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Vertrags kam, rief die Firma einen im Konzessionsvertrag vorgesehenen Schiedsrichter an. Dieser hatte vorab zu klären, welches Recht für die Interpretation des Vertrags maßgeblich sein soll. Der Vertrag selbst enthielt darüber keine klare Aussage. Wie musste der Schiedsrichter entscheiden?

Lösung:Rn 17

I.Begriff

10

Das Völkerrecht wird in weitestgehender Übereinstimmung definiert als die Summe der Rechtsnormen, welche die hoheitlichen Beziehungen der Völkerrechtssubjekte untereinander regeln und nicht originär der inneren Rechtsordnung eines dieser Völkerrechtssubjekte angehören.

11

Zu den Völkerrechtssubjekten (s. Rn 934 ff) zählen in erster Linie die Staaten als die – historisch gesehen – „klassischen“ Völkerrechtssubjekte. Im Verlauf des 19. Jahrhunderts, vor allem aber im 20. Jahrhundert ist die Gruppe der internationalen Organisationen hinzugekommen, welche die Staaten mittlerweile an Zahl weit übertreffen. Daneben gibt es eine Gruppe von Völkerrechtssubjekten eigener Art (sui generis), die für die Rechtsordnung des Völkerrechts atypisch und nur historisch erklärbar sind. Das sind der Heilige Stuhl, der Malteser-Ritter-Orden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Zum Kreis der Völkerrechtssubjekte zählt vor allem ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch der einzelne Mensch, aber nur eingeschränkt, nämlich insoweit, als natürliche Personen als Träger bestimmter völkerrechtlicher Rechte und Pflichten anerkannt worden sind. Gleiches gilt für juristische Personen (zB als Auslandsinvestoren tätige Unternehmen; s. Fall 1, Rn 9).

12

Die Völkerrechtsordnung ist im Vergleich zu einer nationalen, staatlichen Rechtsordnung strukturell schwächer ausgebildet. Das liegt zuvörderst daran, dass es keine Zentralinstanzen gibt, die Recht für alle verbindlich setzen und durchsetzen könnten. Rechtsnormen des Völkerrechts entstehen in erster Linie durch ein Zusammenwirken der Völkerrechtssubjekte. Daher spricht man von einem Recht mit Koordinationscharakter. Diese Koordination vollzieht sich über Verträge oder über von gemeinsamer Rechtsüberzeugung getragene, gleichförmige Praxis. Rechtsnormen des Völkerrechts haben daher ihre Grundlage vor allem in bilateralen oder multilateralen Verträgen oder im universellen oder regionalen Gewohnheitsrecht, das auf einheitlicher, von übereinstimmender Rechtsüberzeugung getragener Übung basiert. Daher sind nur die Vertragsparteien bzw die an der Entstehung einer Norm des Gewohnheitsrechts beteiligten oder ihrer Entstehung jedenfalls nicht aktiv widersprechenden Völkerrechtssubjekte an die jeweiligen vertraglichen bzw an die gewohnheitsrechtlichen Normen gebunden. In diesem Sinne gelten sie (anders als das innerstaatliche Gesetz, das im Regelfall allgemeine Geltung beansprucht) prinzipiell nur relativ, nämlich (von der Ausnahme des ius cogens abgesehen, s. Rn 438 ff) gegenüber denjenigen Völkerrechtssubjekten, die den Normen zugestimmt haben (und sei es im Fall von Gewohnheitsrecht nur durch fehlenden aktiven Widerspruch gegen dessen Entstehung). Deshalb spricht man auch von der Relativität des Völkerrechts.

Beispiel: