Startup-Recht E-Book

Jan Schnedler

• Herausgeber: O'Reilly
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Seitenzahl: 647

Beschreibung

Pflichtlektüre zu allen Rechtsthemen, die Startups betreffen

• für Gründer: um informiert wichtige Entscheidungen zu treffen und folgenreiche Fehler zu vermeiden
• Erfahrungen aus langjähriger Beratungstätigkeit verständlich zusammengefasst
• alle Rechtsgebiete im Überblick: von der Wahl der Gesellschaftsform, der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags, dem Schutz von Marken und Technologien über Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu den Pflichten des Geschäftsführers
• hoher Praxisnutzen durch Formulierungsvorschlägen für Verträge, Mustertexte und Checklisten

Startups werden in den ersten Jahren mit vielen juristischen Fragestellungen konfrontiert. Für den Unternehmenserfolg ist extrem wichtig, dass Gründer juristische Sachverhalte im Blick haben, einordnen und folgenreiche Fehlentscheidungen so eher vermeiden können.
Jan Schnedler, Rechtsanwalt in Hamburg, berät seit vielen Jahren Startups in allen relevanten Fragestellungen. In diesem Praxisleitfaden fasst er seine Erfahrungen zusammen – in einer Sprache, die für Nichtjuristen verständlich ist.
Das Buch deckt alle relevanten Rechtsfragen ab: von der Wahl der richtigen Gesellschaftsform, dem Aufsetzen des Gesellschaftsvertrags über die Startup-Finanzierung durch Bootstrapping, Familiy/Fools/Friends, Business Angels, Venture Capital, Crowdfounding und staatliche Förderungen bis hin zu den Pflichten eines Geschäftsführers, wichtigen Fakten bei der Beschäftigung von Mitarbeitern u.v.a.m.
Die erweiterte und durchgehend aktualisierte zweite Auflage deckt die neuesten Entwicklungen in allen Rechtsbereichen ab und klärt über typische Deal Breaker sowie die 10 häufigsten Fehler von Startups auf.

Leseprobe

2., aktualisierte und erweiterte Auflage

Startup-Recht

Praktischer Leitfaden für Gründung,Unternehmensführung und -finanzierung

Jan Schnedler

Jan Schnedler

Lektorat: Ariane Hesse

Korrektorat: Sibylle Feldmann, www.richtiger-text.de

Satz: III-satz, www.drei-satz.de

Herstellung: Stefanie Weidner

Umschlaggestaltung: Michael Oréal, www.oreal.de

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN: 

Print

978-3-96009-144-8

PDF

978-3-96088-999-1

ePub

978-3-96910-000-4

mobi

978-3-96910-001-1

2., aktualisierte und erweiterte Auflage

Copyright © 2020 dpunkt.verlag GmbH

Wieblinger Weg 17

69123 Heidelberg

Dieses Buch erscheint in Kooperation mit O’Reilly Media, Inc. unter dem Imprint »O’REILLY«. O’REILLY ist ein Markenzeichen und eine eingetragene Marke von O’Reilly Media, Inc. und wird mit Einwilligung des Eigentümers verwendet.

Hinweis:

Dieses Buch wurde auf PEFC-zertifiziertem Papier aus nachhaltiger Waldwirtschaft gedruckt. Der Umwelt zuliebe verzichten wir zusätzlich auf die Einschweißfolie.

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Für meine Eltern Marie-Luise Schnedler und Dr. Ralf Schnedler

Inhalt

Vorwort

1Die Weichen stellen: mit der richtigen Gesellschaftsform starten

Häufig gewählte Gesellschaftsformen

Die GmbH als beliebteste Gesellschaftsform unter Startups

Wie gründe ich eine GmbH, und worauf ist dabei zu achten?

Was muss beim Unternehmensnamen beachtet werden?

Wie viel Stammkapital muss ich bei der Gründung einer GmbH sofort einzahlen?

Der Normalfall: die GmbH als Bargründung

Was ist eine Sachgründung, und was muss beachtet werden?

Haften die Gesellschafter einer GmbH wirklich nicht mehr persönlich?

Wofür ist die Gesellschafterversammlung da?

Benötigt die GmbH einen Aufsichtsrat oder Beirat?

Vorteile der Gründung einer GmbH im Überblick

Die Nachteile einer GmbH

Welche Informationen benötigt der Notar?

Die Gründungskosten richtig einschätzen

Checkliste: Gründung einer GmbH

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als kostengünstige kleine Schwester der GmbH

Die Besonderheiten gegenüber der »klassischen« GmbH

Wie gründe ich eine Unternehmergesellschaft?

Hafte ich bei Gründung einer UG wirklich nicht mehr persönlich?

Die Gründungskosten richtig einschätzen

Checkliste: Gründung einer UG

Wann empfiehlt sich die Gründung als GmbH & Co. KG?

Wie gründe ich eine GmbH & Co. KG, und worauf ist zu achten?

Was muss ich bei dem Unternehmensnamen beachten?

Vorteile der GmbH & Co. KG

Nachteile der GmbH & Co. KG

Checkliste: Gründung einer GmbH & Co. KG

Ist die Gründung einer britischen Limited (Ltd.) noch zeitgemäß?

Welche Nachteile hat die Limited?

Die Aktiengesellschaft

Was muss beim Unternehmensnamen beachtet werden?

Was sind die wichtigsten Vorteile der AG?

Was sind die wichtigsten Nachteile der AG?

Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft

Checkliste: Gründung einer AG

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundform der Personengesellschaften

Bin ich vielleicht schon Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

Was bedeutet es, wenn die Gesellschafter unbeschränkt gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Privatvermögen haften?

Was muss beim Unternehmensnamen beachtet werden?

Die Gründungskosten der GbR richtig einschätzen

Sollte ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag abgeschlossen werden?

Ist die GbR rechtsfähig? Was sind eine GbR-Innengesellschaft und eine GbR-Außengesellschaft?

Vorteile einer GbR-Gründung

Nachteile einer GbR-Gründung

Checkliste: Gründung einer GbR

Ist die offene Handelsgesellschaft (OHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG) die passende Gesellschaftsform?

Checkliste: Gründung von OHG/KG

Einzelunternehmung, z. B. eingetragener Kaufmann (e. K.)

Stille Gesellschaft/stille Beteiligung

Besonderheiten und Vorteile einer Holdingstruktur

Vorteile der zusätzlichen Gründung einer Holdinggesellschaft

Nachteile der Holdingstruktur

Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung

Was sollten Sie beim Abschluss eines Gesellschaftsvertrags beachten?

Was muss der Gesellschaftsvertrag mindestens enthalten?

Empfehlenswerte Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag

Wann müssen Sie ein Gewerbe anmelden?

Wer muss kein Gewerbe anmelden?

Gewerbesteuerpflichtigkeit

Kontaktieren Sie fachkundige Stellen

Die zehn häufigsten rechtlichen Fehler innovativer Startups

Gründen in der falschen Gesellschaftsform

Firmen- oder Produktnamen werden nicht markenrechtlich überprüft und müssen später geändert werden

Gründer führen keine Sozialversicherungsbeiträge ab, obwohl sie dazu verpflichtet sind

Gründer verteilen Gesellschaftsanteile neu oder beteiligen Mitarbeiter ohne steuerliche Optimierung

Zu viele Frühphaseninvestoren und Gesellschafter mit geringen Geschäftsanteilen sind am Startup beteiligt

Open-Source-Software unter der falschen Lizenz in der eigenen Software enthalten oder Schutzrechte (IP) falsch genutzt

Schutzrechte gehören nicht dem Unternehmen

Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt

Streit im Gründerteam ohne Lösungsmöglichkeiten in Gesellschaftervereinbarung oder Gesellschaftsvertrag

Datenschutzrichtlinie nicht berücksichtigt

2Marken, Logos und Technologien schützen

Das Schutzsystem

Vorteile von Schutzrechten

Übertragbarkeit und Handelbarkeit von Schutzrechten

Der optimale Schutz einer Technologie/eines Geschäfts

Wie schütze ich meine vertraulichen Informationen/mein Know-how?

Ist der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit Investoren möglich?

Welche Bedeutung hat eine Vertragsstrafenklausel in einer Geheimhaltungsvereinbarung?

Gestaltung der Geheimhaltungsvereinbarung

Vorsicht: Neues Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beachten

Checkliste: Geheimhaltungsvereinbarung

Was ist eine Marke, und warum sollte ich Marken schützen?

Was ist eine Marke?

Warum sollte ich eine Marke durch eine Markenanmeldung schützen?

Vorteile einer geschützten Marke

Was muss ich bei einer deutschen Markenanmeldung beachten?

Was kostet eine deutsche Markenanmeldung?

Was sind Nizza-Waren- und Dienstleistungsklassen?

Warum brauche ich einen Rechtsanwalt für eine Markenanmeldung?

Prüfung der absoluten und relativen Schutzhindernisse

Erläuterung zur Verwechslungsgefahr

Europäische Marke

Internationale Markenanmeldung »IR-Marke«

Technologien über Patente schützen

Kosten der Patentanmeldung

Der kleine Bruder des Patents: das Gebrauchsmuster

Unterschiede zum Patent

Nachteile des Gebrauchsmusters im Vergleich zum Patent

Vorteile des Gebrauchsmusters im Vergleich zum Patent

Kosten für die Eintragung eines Gebrauchsmusters

Das Know-how-Recht

Designrecht

Was ist der Unterschied zwischen einem Geschmacksmuster und einem eingetragenen Design?

Muss ich ein Design wirklich anmelden, oder ist ein Design auch ohne eine Eintragung beim DPMA geschützt?

Ist das »Design« nicht bereits über das Urheberrecht geschützt?

Das Design ist ein sogenanntes »nicht geprüftes Recht«

Kosten einer Designanmeldung bzw. Geschmacksmusteranmeldung

Urheberrecht

Open Content

Was ist bei Lizenzverträgen zu beachten?

Die wichtigsten Lizenzarten

Was ist eine Unterlizenz?

Welche Arten von Lizenzgebühren gibt es?

Checkliste: Lizenzvertrag

3Wie finanziere ich mein Startup?

Allgemeines Know-how zu Finanzierungen

Was sind Finanzierungsrunden?

Wie spreche ich einen Investor an?

Deal Breaker

Eigene Mittel/Bootstrapping

»FFF« – Family/Fools/Friends

Was machen eigentlich Acceleratoren?

Business-Angels

Business-Devils

Wie lassen sich Business-Angels und Venture-Capital-Firmen unterscheiden?

Nur wenige Startups erhalten Venture-Capital-Finanzierungen

Wie sind VC-Gesellschaften organisiert?

VCs investieren auch gemeinsam

Was bedeutet ein VC-Investment für die Gründer?

Family-Offices

Abgrenzung Single- und Multi-Family-Offices

Abgrenzung von echten Family-Offices und Dienstleistern

Abgrenzung von Venture-Capital-Fonds

Besonderheiten von Family-Offices als Startup-Investoren

Family-Offices, die bereits direkt in Startups investiert haben

Das Einmaleins der staatlichen Förderung

Systematik des Fördersystems – Grundlagen

Quellen der Förderprogramme: EU, Bund und Länder

Mit welchen Instrumenten werden Unternehmen gefördert?

Das EXIST-Förderprogramm für Gründungen aus Hochschulen

Business-Angel-Förderung »INVEST – Zuschuss für Wagniskapital«

Finanzierung durch den High-Tech Gründerfonds (HTGF)

Kriterien für ein Investment des HTGF

Wie erfolgreich ist der HTGF?

Was wird am HTGF kritisiert?

Bankkredite und Gründer

Die eigene Hausbank als Kreditgeber

Helfen staatliche Förderbanken durch einfacheren Zugang und bessere Konditionen?

Crowdinvesting/Crowdfunding

Was ist der Unterschied zwischen Crowdinvesting und Crowdfunding?

Einer der größten Vorteile, aber auch Nachteile: der Marketingeffekt

Häufigste Ausgestaltung des Crowdinvestings: das partiarische Nachrangdarlehen

Wie läuft die Finanzierung über die Crowd konkret ab?

Ist Crowdinvesting Venture-Capital-kompatibel?

Rechtliche Rahmenbedingungen des Crowdinvestings in Deutschland

Nachteile des Crowdinvestings

ICO (Initial Coin Offering)

Due Diligence

(Virtueller) Datenraum

Sensible Daten/Know-how besonders schützen

Due-Diligence-Report

Welche Exit-Möglichkeiten gibt es für Startups?

Trade Sale

Börsengang/IPO

Liquidation

4Verträge mit Investoren

Term Sheet

Exklusivität für die Verhandlungszeit

Bewertung/Investment

Gesellschafterstruktur im Cap Table

Aufschiebende Bedingungen/Investmentbedingungen

Gewährleistung/Garantien

Liquidation Preference (Liquidierungsvorrang)

Drag-along (Veräußerungspflicht)

Tag-along (Mitveräußerungsrecht)

Right of First Refusal (Andienungsrecht)

(Gründer-)Vesting

Verwässerungsschutz (Anti-Dilution)

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme

Beirat/Aufsichtsrat

Schutzrechte/Erfindungen

Wettbewerbsverbot/Nebentätigkeit

Informationsrechte

Zustimmungsrechte des Investors

Persönliche Sicherheiten

Kosten für die Beteiligung (Rechtsanwälte und sonstige Berater)

Vertraulichkeit

Bindungswirkung

Anlage: CAP TABLE

Beteiligungsvertrag

5Welche Rechte und Pflichten gelten für den Geschäftsführer?

Der Geschäftsführer als Vertreter der GmbH

Geschäftsordnung für die Geschäftsführung

Geschäftsführeranstellungsvertrag

Checkliste: Was gehört mindestens in einen Geschäftsführeranstellungsvertrag?

Gesellschafterversammlungen

Wie viel darf ein Gesellschafter-Geschäftsführer verdienen?

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Haftung und Pflichten des Geschäftsführers

Möglichkeiten der Risikoreduzierung

Pflichten des Geschäftsführers in der Krise

Checkliste: Geschäftsführerpflichten in der Krise

6Erste Mitarbeiter einstellen

Rechtliche Fallstricke bei der Mitarbeitersuche

Stellen juristisch korrekt ausschreiben

Richtig mit Initiativbewerbungen umgehen

Kosten für das Bewerbungsgespräch

Datenschutz und Bewerbungsunterlagen

Der Arbeitsvertrag

Was sind die Voraussetzungen für Befristungen von Arbeitsverträgen?

Teilzeit

Werkstudenten beschäftigen

Was Sie bei der Anstellung von Praktikanten beachten müssen

Geringfügige Beschäftigung

Erfindungen und Urheberrechte von Mitarbeitern

Die Problematik der Scheinselbstständigkeit

Überstundenvergütung

Urlaubsverfall

Homeoffice

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Checkliste: Was gehört mindestens in einen Arbeitsvertrag?

Wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung?

Kündigungsschreiben richtig an Mitarbeiter übermitteln

Checkliste: Kündigung bei weniger als zehn Mitarbeitern

Rückgabe von Eigentum des Startups

Mitarbeiterbeteiligungen zur Bindung von wichtigen Mitarbeitern

Was ist eine virtuelle Beteiligung?

Checkliste: vESOP

7Fehlerfreie Websites, Geschäftsbriefe und AGB erstellen

Rechtliche Anforderungen an das Impressum einer Website

Leichte Erkennbarkeit

Unmittelbare Erreichbarkeit

Ständige Verfügbarkeit

Umfang der Informationspflicht

Impressumspflicht bei Social-Media-Profilen

Konsequenzen bei Verstößen

Datenschutzhinweise auf einer Website/Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Datenschutzerklärung bei Social-Media-Profilen

Quick-Check Datenschutzbeauftragter

Datenschutz bei Unternehmensverkäufen

Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen

Welche Wirkung hat ein Disclaimer auf der Website oder in einer E-Mail?

Welche Pflichtangaben gehören in Geschäftsbriefe?

Gestaltung der Geschäftsbriefe

Rechtsfolge eines Verstoßes

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wann sind AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden?

Kollision von AGB

In welcher Sprache müssen AGB vorgehalten werden

Kopieren von AGB vom Konkurrenten?

Haftungsbeschränkung in AGB

Checkliste: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Checkliste: Vermeidung von Fehlern bei der Verwendung von AGB

8Das Berater-Einmaleins

Was beeinhaltet dieses Kapitel?

Berater ist nicht gleich Berater

Der Unterschied zwischen einem Experten und einem Berater

Der Unterschied zwischen verkammerten Beratern und freien Beratern

Auswahl eines passenden Beraters

Sollte man einen schriftlichen Beratungsvertrag abschließen?

Was bei der Beauftragung von Rechtsanwälten zu beachten ist

Womit sollte ich auch bei knapper Kasse einen Rechtsanwalt beauftragen?

Benötigen Sie von Anfang an einen Steuerberater?

Das Steuerberaterhonorar verstehen

Welcher Steuerberater passt zu meinem Startup?

Wann beauftrage ich einen Steuerberater?

Wann benötigen Sie einen Patentanwalt?

Tätigkeiten des Patentanwalts

Kosten des Patentanwalts

Was unterscheidet den Notar vom Rechtsanwalt?

Der Notar hilft im Gesellschaftsrecht

Auch Familienrecht kann relevant werden

Der Notar kann notarielle Urkunden erstellen

Worauf sollte ich im Notartermin achten?

Kann ich jeden Notar nehmen?

Freie Berater

M&A-Berater können der Geschäftsführung Arbeit abnehmen

Fördermittelberater und Gründungscoaches

(Teil-)Förderung der Beratung durch das Fördermittelprogramm »Förderung unternehmerischen Know-hows«

Checkliste: Identifizierung und Beauftragung eines Beraters

Anhang: Mustertexte

Muster für den Beschluss der Geschäftsführerbestellung

Muster für eine Liste der Gesellschafter und der übernommenen Geschäftsanteile

Muster für eine Unbedenklichkeitsanfrage an die Industrie- und Handelskammer hinsichtlich firmenrechtlicher Zulässigkeit

Muster für eine Niederschrift über die ordentliche Gesellschafterversammlung der Firma Startup GmbH

Muster für eine Bestätigung über die Rückgabe von Firmeneigentum

Glossar

Index

Vorwort

Gründen liegt voll im Trend: Immer mehr Absolventen träumen vom eigenen Startup anstatt von einer Karriere bei einer der großen Beratungen oder in einem Konzern. Auch die Politik hat das Thema »Startups« für sich entdeckt und schafft beispielsweise neue Fördermittel für Investoren und Steuererleichterungen für Startups. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt habe ich bei der Beratung von Startups schnell gemerkt, dass sich alle Gründer – unabhängig vom konkreten Geschäftsmodell – immer wieder mit den gleichen rechtlichen Fragestellungen beschäftigen. Oftmals haben sie aber nicht das Geld, alle rechtlichen Fragen klären zu lassen.

Erstaunlicherweise gibt es fast keine Bücher zu den rechtlichen Hürden, die fast jeder Gründer zu meistern hat. Alle mir bekannten Bücher behandeln zum einen nur Teilbereiche der relevanten Themen und sind zum anderen häufig für Juristen geschrieben. Daher habe ich vor acht Jahren begonnen, Praxisleitfäden für die rechtlichen Probleme zu verfassen, die bei den von mir beratenen Gründern immer wieder auftauchten. Mit dieser kostenlosen Hilfe konnten die Startups rechtliche Probleme, die nicht allzu dringend zu klären waren und für die sie kein Geld hatten, selbst angehen. Eine weitere Motivation zum Verfassen der Leitfäden war auch die schwer einzuschätzende Qualität der im Internet verfügbaren Informationen. Viele dieser Informationen sind veraltet, falsch oder unzureichend. Probleme oder Lösungen werden nur angerissen, sodass dem Startup letztlich nicht wirklich weitergeholfen wird. Als ich mehr als 30 Leitfäden erstellt hatte, kam ich auf die Idee, die Leitfäden in ein Buch einfließen zu lassen, das Gründern hilft, die meisten rechtlichen Stolpersteine aus dem Weg zu räumen oder zumindest zu wissen, wo überhaupt ein Problem auf sie wartet.

Startup-Recht ist dabei kein eigenes Rechtsgebiet. Es ist vielmehr ein Mix aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten, der insbesondere durch das Gesellschaftsrecht geprägt ist. Startup-Recht beinhaltet neben dem Gesellschaftsrecht auch das Markenrecht, das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Know-how-Recht, das Urheberrecht, das Designrecht, das Vertragsrecht, das Datenschutzrecht, das IT-Recht, das Fördermittelrecht, das AGB-Recht und das Arbeitsrecht. Gerade das Startup-Recht ist von Anglizismen geprägt und hat ganz eigene Begriffe, die Sie im Rahmen dieses Buchs kennenlernen werden.

Ich habe versucht, die trockene Rechtsmaterie so anschaulich aufzubereiten, dass Sie das Buch ohne juristische Vorbildung verstehen können. So habe ich fast vollständig auf juristische Fachbegriffe bzw. »Juristendeutsch« verzichtet und von der Angabe von Paragrafen abgesehen. Die Kenntnis von Paragrafen und juristischen Fachbegriffen ist häufig für das Verständnis nicht notwendig. Die juristischen Fragestellungen sind der Verständlichkeit halber nicht unter juristisch-wissenschaftlichen Aspekten dargestellt, sondern sollen den praktischen Anforderungen von Gründern, Unternehmern und Geschäftsführern entsprechen. Das Buch ist für den Erstgründer geschrieben, sollte aber auch Neues für erfahrene (Serien-)Gründer bieten.

Wenn Sie gerade gründen, freuen Sie sich auf eine großartige Zeit voller extremer Emotionen in beide Richtungen. Ich habe in meiner gesamten Beratungspraxis noch keine weltbewegenden Katastrophen erlebt, die Gründer nach einem Scheitern des Unternehmens oder der Geschäftsidee völlig aus dem Gleis geworfen haben. Mut und Insolvenzen gehören aber dazu.

Eine Erfahrung kann ich auch teilen: Es wird schwer sein, wieder in Konzernen zu arbeiten, nachdem Sie einmal ein wirkliches Entrepreneur-Mindset verinnerlicht und sich an die Freiheiten eines eigenen Unternehmens gewöhnt haben. Viele meiner Mandanten haben gute Angebote von Konzernen bekommen, einige sind darauf eingegangen, sind aber meist wieder zurück in die Selbstständigkeit gegangen. Andere Gründer haben ihr Startup verkauft und haben erneut gegründet, sobald die letzte Meilensteinzahlung vom Käufer geleistet war.

Businessideen und Geschäftsmodelle zu entwickeln, kann einen erfüllen, wenn man es mit den richtigen Menschen macht. Die Suche nach geeigneten Mitstreitern kann durchaus ein paar Geschäftsideen oder sogar Unternehmen verschleißen. Schlaflose Nächte gehören ebenfalls dazu, aber auch einige spontane Wochentage am Strand oder mit der Familie.

Probieren Sie sich aus, solange Ihre Verpflichtungen noch nicht zu groß sind. Von der eigenen Geschäftsidee überzeugt zu sein und für das eigene Startup zu brennen, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor. Anpassungen des Geschäftsmodells sind häufig nötig und völlig normal. Copycats sind meist nur mit großem Kapitalaufwand und unheimlicher Geschwindigkeit erfolgreich.

Die Finanzierung ist ein weiterer kritischer Punkt des Unternehmenserfolgs. Kümmern Sie sich frühzeitig um das Funding, wenn Sie auf externes Kapital angewiesen sind.

Ausdrücklich möchte ich hier noch einmal anmerken, dass dieses Buch Ihnen die erste Orientierung ermöglichen und das nötige Problembewusstsein vermitteln möchte. Eine Rechtsberatung durch einen geeigneten Fachanwalt, Steuerberater und Notar – die alle Aspekte Ihrer Situation berücksichtigt – kann dieses Buch selbstverständlich nicht ersetzen.

Ich hoffe, dieses Buch hilft Ihnen dabei, etwas Neues, Spannendes zu entwickeln, es zu skalieren und die Welt oder Ihr Leben ein wenig zu verbessern.

Viele Freunde, Kollegen und Mentoren haben mich seit den frühen Entwürfen des Buchs unterstützt und mir umfangreiches Feedback gegeben. Ich möchte mich insbesondere bei den folgenden Personen für die Unterstützung und die Zeit, die sie sich genommen haben, bedanken:

Dr. Ralf Schnedler, Alois Krtil, Katharina Keienburg, Dr. Matthias Vogt, Daniel Prause, Felix Gessert, Prof. Dr. Carsten Claussen, Takashi Themann und meiner Lektorin Ariane Hesse.

Ein besonderer Dank gilt auch meiner Frau Ommie und meiner Tochter Lenina.

Ich habe jedes Kapitel viele Male durchgelesen und habe jedes Mal wieder etwas verändert. Dennoch ist sicherlich noch nicht alles perfekt. Daher freue ich mich sehr über Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu diesem Buch! Wenn Sie etwas entdeckt haben, andere Erfahrungen gemacht haben oder ein relevantes Thema noch nicht behandelt wurde, schicken Sie mir bitte eine Nachricht an meine E-Mail-Adresse:

[email protected].

KAPITEL 1

Die Weichen stellen: mit der richtigen Gesellschaftsform starten

In der Gründungsphase müssen Sie das Gründungsteam zusammenstellen, Ihr Geschäftsmodell entwickeln, Ihren Eintrittsmarkt bestimmen, Ihr Minimum Viable Product testen, die Geschäftsanteile unter den Gründern verteilen, das Gründungskapital aufbringen u.v.a.m. Darüber hinaus ist auf der juristischen Seite viel zu klären: Das Gründungsteam muss – zumeist unter Zeitdruck – Entscheidungen treffen, die weitreichende Folgen haben. Eine sehr wichtige Entscheidung ist die Wahl einer geeigneten Gesellschaftsform – also ob Sie Ihre Unternehmung beispielsweise als GmbH, UG, AG, Ltd., GbR, KG, OHG oder GmbH & Co. KG gründen. Treffen Sie die falsche Entscheidung, kann ein Scheitern der Geschäftsidee nicht nur beträchtliche Konsequenzen für Ihr berufliches Leben haben, sondern sich auch auf Ihr Privatleben und das der anderen Gründer auswirken.

Weitere Themen in dieser ersten Phase sind: Was ist bei der Gewerbeanmeldung, der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags, der Wahl des Firmennamens sowie dem Kontakt mit dem Notar zu beachten, und mit welchen Kosten müssen Sie für die Unternehmensgründung rechnen? Des Weiteren wird erläutert, welche Vorteile eine sogenannte Holdingstruktur hat.

Hinweis: Definition Startup

Dieses Buch konzentriert sich auf Startups. Ein Startup ist nach gängiger Definition ein junges, technologiebezogenes oder innovatives Unternehmen mit mehreren Gründern, das sich noch nicht auf dem Markt etabliert hat und auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten ist, um schnell zu wachsen.

Ein Friseurladen oder ein Restaurant sind nach dieser Definition beispielsweise keine Startups. Dennoch sind fast alle Ausführungen in diesem Buch für traditionelle Unternehmensgründungen relevant und lassen sich auf diese übertragen.

Der Schwerpunkt dieses Kapitals liegt auf den für Firmengründer relevantesten Gesellschaftsformen: der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz GmbH) und der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (kurz UG).

Mit der Wahl der Gesellschaftsform und der inneren Ausgestaltung der Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag stellen Sie ganz am Anfang der Gründung die Weichen und können sich absichern, um beispielsweise auch eine Privatinsolvenz zu verhindern, wenn das Startup scheitert.

Häufig gewählte Gesellschaftsformen

Für Unternehmensgründer ist es enorm wichtig, die Gesellschaftsform zu wählen, die am besten zu ihrem Startup passt. Aber was unterscheidet GmbH, UG, AG, GbR, OHG, KG, Ltd. und wie sie alle heißen? Und welche dieser Gesellschaftsformen kommen überhaupt für Startups infrage?

Zum besseren Verständnis zunächst eine Einordnung: Generell werden im Gesellschaftsrecht Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften unterschieden. Wie dem Namen nach zu erwarten, steht bei den Personengesellschaften die Person des Gesellschafters, bei der Kapitalgesellschaft die Kapitalbeteiligung im Vordergrund.

Die Personengesellschaften sind auf den persönlichen Einsatz der Gesellschafter ausgelegt – z.B. bringen die Gesellschafter ihr Privatvermögen als Haftungsmasse ein. Bei der Kapitalgesellschaft besteht der entscheidende Beitrag der Gesellschafter im Kapital, das sie der Gesellschaft zur Verfügung stellen, wobei das Privatvermögen der Gesellschafter in der Regel dann nicht mehr als Haftungsmasse zur Verfügung steht.

Kapitalgesellschaften bieten Ihnen einen ganz entscheidenden Vorteil: Bei der Kapitalgesellschaft beschränkt sich die Haftung und damit das Risiko des Gesellschafters bzw. des Gründers – z.B. im Fall der Insolvenz – in der Regel auf seine Einlageverpflichtung. Das bedeutet, dass Sie, nachdem Sie einmal das Stammkapital ordnungsgemäß eingezahlt haben, nicht mehr mit Ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Anders ist das bei den reinen Personengesellschaften geregelt. Hier wird üblicherweise kein Kapital eingezahlt. Als Haftungsmasse steht das Vermögen der Gesellschafter oder einzelner Gesellschafter zur Verfügung.

Bevor ich die wichtigsten Gesellschaftsformen im Einzelnen vorstelle, zeigt die folgende Tabelle, welche Gesellschaftsformen jeweils zu den Kapital- und den Personalgesellschaften gehören:

Tabelle 1-1: Gesellschaftsformen – eingeteilt in Kapital- und Personengesellschaften

Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften

Eingetragener Kaufmann (e.K.)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt)

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Aktiengesellschaft (AG)

Kommanditgesellschaft (KG)

Ausländische Rechtsformen: englische Limited (Ltd.)

Partnerschaftsgesellschaft (PartG)/Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)

Stille Gesellschaft

Mischformen

Mischformen

GmbH & Co. KG

Neben der Haftungsbeschränkung gibt es aber noch eine Reihe weiterer wichtiger Punkte, die Sie bei der Wahl der für Sie passenden Gesellschaftsform unbedingt berücksichtigen sollten:

Haftungssituation

anfängliche Kapitalausstattung (also wie viel Kapital Sie zur Gründung aufbringen wollen oder können)

steuerliche Konsequenzen

Gründungskosten

Kapitalaufbringungsmöglichkeiten/Investorenkompatibilität

organisatorische Gesichtspunkte (z.B. wie formalistisch die Rechtsform organisiert ist)

Einfachheit und Flexibilität der Ausgestaltung der Rechtsform im Gesellschaftsvertrag

Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten

einfache Veräußerbarkeit/Übernahme der Anteile/des Unternehmens

Abwicklungsmöglichkeiten bei Scheitern der Unternehmung/Geschäftsidee

Die meisten Existenzgründer, die nicht allein gründen, entscheiden sich für die Gründung einer Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft. Ansonsten kommt für Startups nach obiger Definition in den meisten Konstellationen nur noch die GmbH & Co. KG oder bei größeren Unternehmungen die Aktiengesellschaft ernsthaft in Betracht.

Neben der Haftungsbeschränkung besteht ein wesentlicher Vorteil der Kapitalgesellschaften darin, dass Business-Angels oder Venture-Capital-Gesellschaften bevorzugt in Kapitalgesellschaften investieren, sodass die Kapitalgesellschaften besonders kompatibel mit Investoren sind. Haben Sie vor, eine Finanzierung über Business-Angels oder Venture-Capital-Gesellschaften durchzuführen, sollten Sie Ihr Startup als GmbH, UG oder AG gründen.

Gründen Sie nicht im Team, sondern als Einzelunternehmer, oder ist Ihr Haftungsrisiko überschaubar, kann auch die Gründung einer Personengesellschaft sinnvoll sein.

Personengesellschaften wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR), die offene Handelsgesellschaft (kurz OHG) und die reine Kommanditgesellschaft (kurz KG) scheiden für innovative Startups aus haftungsrechtlichen Gründen in der Regel aus. Die Gründer trifft hier mit ihrem Privatvermögen eine gesamtschuldnerische unbeschränkte persönliche Haftung. Bei der KG gibt es beim Haftungsrisiko Unterschiede: Hier sind zwei unterschiedlich haftende Gesellschafter (Komplementäre und Kommanditisten) vorgesehen. Während die Komplementäre voll persönlich haften, sind die Kommanditisten – vergleichbar den GmbH-Gesellschaftern – nur beschränkt haftbar, nämlich in Höhe der jeweils von ihnen übernommenen Einlage.

Hinweis: Ausländische Gesellschaftsform

Eine ausländische Gesellschaftsform sollten Sie nur in Erwägung ziehen, wenn Ihre Geschäftsidee einen klaren internationalen Fokus hat, Sie bereits Erfahrung als Unternehmer sammeln konnten und über professionelle Unterstützung durch qualifizierte Rechtsanwälte und Steuerberater sowie eine ausreichende Finanzierung verfügen.

Welche Unternehmensformen besonders verbreitet sind, zeigen die Eintragungen im Handelsregister (Stand 1. Januar 2016):

Gesellschaften mit beschränkter Haftung: ca. 1.071.000

Kommanditgesellschaften inklusive GmbH & Co. KG: ca. 257.000

Einzelkaufmännische Unternehmen: ca. 158.000

Unternehmergesellschaften: ca. 115.000

Offene Handelsgesellschaften: ca. 24.000

Aktiengesellschaften: ca. 15.000

Da die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht im Handelsregister eingetragen wird, liegen hierzu keine genauen Zahlen vor.

Diese Verteilung deckt sich mit meinen Erfahrungen in der Beratung von innovativen Startups im technologischen und IT-Umfeld. Die Startups, die ich berate, bevorzugen sogar noch viel deutlicher die Unternehmensform der GmbH. Es entscheiden sich ca. 70% der Startups mit mehreren Gründern für die Gesellschaftsform der GmbH, ca. 12% für die GmbH & Co. KG, ca. 12% für die Unternehmergesellschaft, ca. 1% für die Aktiengesellschaft und ca. 5% für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Entscheidend ist allerdings nicht nur die Wahl der passenden Rechtsform. Mindestens genauso wichtig ist die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags. Der Gesellschaftsvertrag regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern sowie zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft sowie deren Organisation.

Bei fast allen Rechtsformen besteht weitgehende Freiheit, den Gesellschaftsvertrag zwischen den Gesellschaftern zu verhandeln und individuell auszugestalten, da es wenig zwingende rechtliche Vorschriften gibt. Lediglich bei der AG ist der rechtlich vorgegebene Rahmen durch das Aktiengesetz ziemlich detailliert vorgegeben. Die Ausgestaltung muss sich im »täglichen Einsatz« als praktikabel erweisen und insbesondere klare Regelungen treffen, wenn sich die Gesellschafter nicht einig sind und es zu Konflikten kommt.

Weil die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags und der Inhalt anderer Verträge, die den Gesellschaftern Rechte geben oder Pflichten auferlegen – wie der Beteiligungsvertrag, die Gesellschaftervereinbarung oder die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung –, enorm wichtig sind, sollten Sie hier unbedingt professionelle Hilfe in Anspruch nehmen und sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Hinweis: Beratungsförderung

Für die notwendige Beratung bieten die einzelnen Bundesländer gegebenenfalls Zuschüsse in Form von prozentualen Zuzahlungen oder Erstattungen an. Informationen hierzu erhalten Sie auf den Internetseiten der Förderinstitute, der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern oder über die Fördermitteldatenbank des Bundes unter www.förderdatenbank.de (siehe hierzu weiter unten in Kapitel 3 unter Beratungsförderung).

Die GmbH als beliebteste Gesellschaftsform unter Startups

Laut Statistischem Bundesamt sind im Jahr 2018 insgesamt 49.628 GmbHs gegründet worden. Das sind ca. 40% aller Gesellschaftsgründungen in Deutschland 2018. Insgesamt waren im Jahr 2018 ca. 1.000.000 GmbHs im Handelsregister eingetragen. Hinzu kommt, dass in diesen Zahlen noch nicht die »Sonderformen« der GmbH, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (siehe hierzu weiter unten in diesem Kapitel den Abschnitt Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als kostengünstige kleine Schwester der GmbH) und die GmbH & Co. KG (siehe hierzu weiter unten in diesem Kapitel den Abschnitt Wann empfiehlt sich die Gründung als GmbH & Co. KG?) enthalten sind, die jeweils ca. 8% aller Gesellschaftsgründungen ausmachen. Diese beiden Sonderformen mit eingerechnet, sind also über 50% aller Gesellschaftsgründungen in Deutschland GmbHs.

Abbildung 1-1: Gewählte Rechtsform bei Betriebsgründungen in Deutschland1

Hauptgrund für die Beliebtheit der GmbH ist aus Sicht von Gründern fast immer die Haftungsbeschränkung. Schließlich ist das unternehmerische Risiko im (hoch-) technologischen und Softwarebereich meist besonders groß. Haftungssummen können sehr schnell sehr hoch ausfallen. In der Praxis können Sie (wirksame) Haftungsbeschränkungen gegenüber dem Vertragspartner häufig nicht durchsetzen und wegen der strengen AGB-rechtlichen Rechtsprechung auch nicht in ausreichendem Umfang in die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen. Nur wenn die Haftungsgefahren des Geschäftsmodells gering sind, empfehle ich Ihnen, überhaupt über die Gründung einer nicht haftungsbeschränkten Gesellschaftsform nachzudenken.

Wie gründe ich eine GmbH, und worauf ist dabei zu achten?

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört zu den sogenannten Kapitalgesellschaften. Als juristische Person besitzt sie, so formulieren es Juristen, eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann selbst Träger von Rechten und Pflichten sein. Sie kann beispielsweise eigenständig klagen, auch verklagt werden oder Verträge abschließen. Für die GmbH gibt es ein eigenes GmbH-Gesetz, das recht große Freiräume für die Ausgestaltung der GmbH bietet. Das Miteinander der Gesellschafter in der GmbH regelt der Gesellschaftsvertrag, auch Satzung genannt. Die einzelnen Schritte der Gründung einer GmbH sind am Ende dieses Kapitels in einer Checkliste dargestellt.

Sie können die GmbH allein als sogenannte Ein-Mann-GmbH gründen, Sie können sich aber auch mit mehreren natürlichen Personen oder juristischen Personen – z.B. einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft oder einer anderen GmbH – als Gesellschafter an einer GmbH beteiligen.

BEISPIEL

An der Startup GmbH sind zwei Gründer A und B (privat) als Gesellschafter mit jeweils 30% der Geschäftsanteile beteiligt. Der dritte Gründer hat sich über seine Unternehmergesellschaft C UG (haftungsbeschränkt) in Höhe von 20% beteiligt, die Gesellschafter der Startup GmbH wird. Die letzten 20% der Geschäftsanteile gehören einem Investor, der sich über seine Invest GmbH an dem Startup beteiligt hat, die ebenfalls selbst die Geschäftsanteile hält.

Die Gründung von zwei Kapitalgesellschaften, von denen die eine die Anteile an der anderen hält, kann sich aus steuerlichen Gründen bei dem sogenannten Holdingmodell (siehe hierzu weiter unten in diesem Kapitel Besonderheiten und Vorteile einer Holdingstruktur) anbieten.

Jeder der Gründer, der einen Geschäftsanteil übernimmt, wird Gesellschafter der GmbH, das heißt eine Art (Teil-)Eigentümer der Gesellschaft (Geschäftsanteilsinhaber), und muss eine entsprechende Stammeinlage bei Gründung der GmbH auf das Konto der GmbH einzahlen. Die Höhe der Stammeinlage ergibt sich aus den übernommenen Geschäftsanteilen. Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH greift übrigens erst dann, wenn jeder Gesellschafter seine Stammeinlage erbracht hat.

BEISPIEL

Vier Gründer gründen eine GmbH. A und B erhalten jeweils 30% der Geschäftsanteile und C und D jeweils 20% der Geschäftsanteile. Wenn das Mindeststammkapital von € 25.000 gewählt wird, müssen bei der Gründung der GmbH von A und B jeweils € 7.500 (30% von € 25.000) des Stammkapitals und von C und D jeweils € 5.000 (20% von € 25.000) des Stammkapitals eingezahlt werden. Zusammen ergibt sich dann das Stammkapital von € 25.000.

Sie müssen zur Gründung mit den anderen Gesellschaftern beim Notar einen notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag/eine notariell beurkundete Satzung (siehe hierzu weiter unter in diesem Kapitel den Abschnitt Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung) abschließen, der/die von allen Gesellschaftern unterschrieben werden muss.

Hinweis: Musterprotokoll

Bei der GmbH kann bei Standardgründungen das sogenannte Musterprotokoll als Gesellschaftsvertrag verwendet werden. Hieraus ergibt sich aber höchstens eine zeitliche Beschleunigung und kein wirklich relevanter Kostenvorteil. Anders sieht es bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft aus (siehe hierzu weiter unten in diesem Kapitel den Abschnitt Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als kostengünstige kleine Schwester der GmbH). Der entscheidende Nachteil des Musterprotokolls besteht darin, dass es nicht auf die konkrete Gründungssituation der Unternehmensgründer eingeht, da es sich um einen Gesellschaftsvertrag handelt, der mit etwa einer Seite auskommt und daher nicht alle wichtigen Klauseln enthält – insbesondere fehlen Regelungen zu möglichen Streitigkeiten unter den Gesellschaftern.

Die Anmeldung der Eintragung ins Handelsregister müssen alle Geschäftsführer, nicht aber die Gesellschafter, gemeinsam unterschreiben. In der Regel erledigt der Notar, der die Beurkundung vorgenommen hat, auch die Anmeldeformalitäten gegenüber dem Registergericht und sendet die Anmeldeunterlagen an das Handelsregister.

Die Gründung – vom Notartermin bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister bzw. der Eintragungsmitteilung – kann insgesamt bis zu zwei Monate dauern. Unter anderem müssen Sie in dieser Zeit ein Geschäftskonto für die GmbH eröffnen, auf das alle Gründer ihre jeweilige Stammeinlage einzahlen. Sind alle Stammeinlagen auf dem Geschäftskonto eingezahlt, muss der Geschäftsführer gegenüber dem Notar versichern bzw. nachweisen (dann mit Zusatzkosten für den Notar verbunden), dass die Stammeinlagen der Gesellschafter geleistet wurden. Letztendlich hängt die konkrete Dauer vom jeweiligen Registergericht ab. Das Registergericht ist aber spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Unterlagen verpflichtet, die GmbH einzutragen oder mitzuteilen, aus welchen Gründen noch nicht eingetragen werden kann.

Hinweis: Warnung vor »Register-Spam«

Seien Sie sehr aufmerksam, wenn Sie nach der Eintragung oder in der Eintragungsphase Post bekommen, in der Sie aufgefordert werden, Geld an Register etc. zu zahlen. Häufig versenden dubiose Firmen bereits wenige Tage nach Eintragung einer Gesellschaft offiziell wirkende Rechnungen, unbegründete Zahlungsaufforderungen oder Vertragsangebote zur Aufnahme in Verzeichnisse, die ähnlich wie das Handelsregister klingen, Ihnen jedoch keinen Mehrwert bieten.

Solche Firmen durchsuchen das offizielle, für jedermann einsehbare Handelsregister nach neu eingetragenen Firmen und versenden unberechtigte Rechnungen oder gut versteckte »Vertragsangebote« in der Hoffnung, dass diese aufgrund von Verwechslungen mit der Rechnung des Handelsregisters bzw. des Notars von unerfahrenen Geschäftsführern oder aufgrund von unterschiedlich zuständigen Abteilungen in Großunternehmen beglichen werden.

Das einmal gezahlte Geld zurückzuerhalten, ist fast unmöglich, selbst wenn Sie die Klage gewinnen, da diese Firmen häufig nach einiger Zeit wieder verschwinden bzw. Insolvenz anmelden und unter neuem Namen weitermachen.

BEISPIEL

Die Startup GmbH wird gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die Eintragung ist im Handelsregister veröffentlicht worden, und die Startup GmbH erhält nun eine »Rechnung«. Auf dem Brief befindet sich ein amtlich anmutendes Wappen, und im Betreff steht z.B. »Veröffentlichung von Texten im Handelsregister«. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf € 445 pro Jahr. Auf dem Schreiben sind die korrekten Angaben aus dem Handelsregister und das Datum der Veröffentlichung angegeben. Des Weiteren ist noch eine Warnung enthalten, dass die Eintragung nicht vorgenommen wird, wenn nicht fristgemäß gezahlt wird. Damit wirkt das Schreiben sehr seriös und offiziell. Tatsächlich beinhaltet es jedoch ein Angebot zur Eintragung der Startup GmbH in eine nutzlose unbekannte Onlinedatenbank.

Was muss beim Unternehmensnamen beachtet werden?

Als Unternehmensname können Sie bei der GmbH Personen- oder Fantasienamen wählen. Zur Kennzeichnung der Kapitalausstattung der Gesellschaft müssen Sie aber immer die Bezeichnung »GmbH«, »Gesellschaft mbH« oder »Gesellschaft mit beschränkter Haftung« im Unternehmensnamen führen. Verkürzt man den Zusatz oder lässt man ihn ganz weg, kann z.B. ein Ordnungswidrigkeitsverfahren der zuständigen Behörde eingeleitet werden oder eine teure Abmahnung eines Wettbewerbers erfolgen; beides scheint in der Praxis aber nicht besonders oft zu passieren.

Der Unternehmensname der GmbH ist wie der jeder anderen Person, Personenvereinigung oder juristischen Person durch das Namensrecht in § 12 BGB vor Verletzungen durch Dritte geschützt. Zusätzlich besteht ein regionaler Schutz, ein sogenannter Firmenschutz nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch, falls später im selben Amtsgerichtsbezirk eine verwechslungsfähige Firma eingetragen wird, und ein bundesweiter markenrechtlicher Schutz. Dass ein markenrechtlicher Schutz ohne Eintragung einer Marke in das Markenregister besteht, verwundert die meisten Gründer zunächst. Hintergrund ist, dass der Unternehmensname ein sogenanntes Unternehmenskennzeichen darstellt, das ohne die Eintragung einer Marke beim Markenamt besteht und damit einen Verwechslungsschutz gewährt.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber, dass Sie als Gründer ebenfalls sicherstellen müssen, dass Ihr Unternehmensname nicht in ein bestehendes Recht eingreift oder irreführend ist und daher gegen Wettbewerbsrecht oder gegen die guten Sitten verstößt.

Aus diesem Grund sollte eine professionelle Marken- und Firmenähnlichkeitsrecherche durchgeführt werden, bevor Sie sich auf einen Unternehmensnamen für Ihr Startup festlegen. Weitere Einzelheiten zur Markenanmeldung und zur Markenähnlichkeitsrecherche erfahren Sie in Kapitel 2, Marken, Logos und Technologien schützen.

Wie viel Stammkapital muss ich bei der Gründung einer GmbH sofort einzahlen?

Bei der Gründung der GmbH können Sie die Höhe des Stammkapitals frei wählen, wobei aber zu beachten ist, dass das Stammkapital mindestens € 25.000 betragen muss. Diese Summe wählen Gründer fast immer bei der Gründung ihrer GmbH. Die von Ihnen gewählte Höhe des Stammkapitals wird in das Handelsregister eingetragen und kann z.B. von Geschäftspartnern eingesehen werden.

Verwechseln Sie bitte auf keinen Fall das Stammkapital mit dem Gesellschaftsvermögen.

BEISPIEL

Das ins Handelsregister eingetragene Stammkapital ändert sich nur, wenn die Gesellschafter zum Beispiel eine Kapitalerhöhung beschließen, die als Satzungsänderung notariell beurkundet werden muss. Das aktuelle Stammkapital kann daher immer aus dem Handelsregister ersehen werden, weil jede Änderung des Stammkapitals eintragungspflichtig ist. Das Gesellschaftsvermögen ändert sich hingegen theoretisch bei jedem Geldabgang vom und jedem Geldeingang auf das Geschäftskonto. Es kann also sein, dass zwar im Handelsregister ein Stammkapital von € 25.000 eingetragen ist, dies aber tatsächlich gar nicht mehr als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite können auch deutlich höhere Summen als Haftungsmasse zur Verfügung stehen, z.B. ein Girokontoguthaben von € 1.000.000.

Das Stammkapital muss bei Gründung nicht in der vollen Höhe eingezahlt werden. Die Gesellschafter sind lediglich verpflichtet, auf die jeweils übernommenen Stammeinlagen mindestens ein Viertel des Nennbetrags einzuzahlen. Insgesamt muss die Summe aller eingezahlten Stammeinlagen mindestens der Hälfte des gesamten Stammkapitals entsprechen. Eine GmbH-Gründung kann also nie mit Einzahlung von weniger als € 12.500 stattfinden. Der Rest des noch nicht eingezahlten Stammkapitals wird erst dann fällig, wenn die Gesellschafter bzw. die Geschäftsführer beschließen, dass der Rest des Stammkapitals eingefordert wird, was zumindest theoretisch ewig hinausgezögert werden kann. Die »nur« hälftige Einzahlung des Stammkapitals wird allerdings aus der zu veröffentlichenden Bilanz ersichtlich, die von Geschäftspartnern eingesehen werden kann.

Vor dem Verkauf von Geschäftsanteilen ist in der Regel die volle Einzahlung der Stammeinlage zu garantieren, sodass grundsätzlich nur voll eingezahlte Geschäftsanteile übertragen werden können. Auch eine Bank wird Ihnen in den seltensten Fällen einen Kredit geben, wenn das Stammkapital noch nicht voll eingezahlt ist.

Spätestens im Fall einer Insolvenz ist aber der Rest der Stammeinlage einzuzahlen. Diese Situation ist meist besonders misslich, da der Insolvenzverwalter dann auf dieses Geld zugreift und es z.B. für seine Vergütung verwendet. Wird die Stammeinlage früher eingezahlt, können die Gründer das Geld selbst für die Geschäftsentwicklung nutzen.

BEISPIEL

Vier Gründer wählen ein Stammkapital in Höhe von 25.000 €. Gründer A und B haben jeweils 30% (€ 7.500), Gründer C und D jeweils 20% (€ 5.000) der Anteile. Jeder Gründer muss mindestens ein Viertel auf seine Stammeinlage einzahlen. Das bedeutet für A und B jeweils € 1.875 und für C und D jeweils € 1.250. Insgesamt würden so nur € 6.250 an Stammkapital zusammenkommen. Da aber immer mindestens 50% des Stammkapitals eingezahlt werden müssen, sind noch weitere € 6.250 an Stammkapital einzuzahlen, wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, welche Gründer weiteres Stammkapital einzahlen, solange jeder mindestens ein Viertel auf seine Stammeinlage eingezahlt hat. A und B zahlen jeder noch weitere € 3.125 ein, sodass insgesamt ein Stammkapital in Höhe von € 12.500 erreicht wird.

Vielen Gründern ist nicht klar, dass das von ihnen eingebrachte Stammkapital nicht etwa auf einem Haftungskonto »geparkt« werden muss und nicht ausgegeben werden darf, sondern dass es für den Geschäftsaufbau des Startups aktiv verwendet werden kann: z.B. für die Büromiete, ein angemessenes Gehalt des Geschäftsführers oder für Anschaffungen wie Computer oder Büroeinrichtung. Es gibt allerdings auch einige Ausnahmen, für die Sie das Stammkapital nicht verwenden dürfen, etwa für Hin- und Herzahlen und verdeckte Sacheinlagen.

Der Normalfall: die GmbH als Bargründung

Am unproblematischsten und günstigsten ist die sogenannte Bargründung. Bei der Bargründung zahlen die Gesellschafter ihre Stammeinlage in Form von Bargeld auf das Konto der GmbH ein. Häufig befindet sich die GmbH zu diesem Zeitpunkt noch in der Gründung, sodass auf einer Überweisung vom Startup dann der Kontoinhaber Startup GmbH i. G. auftaucht.

Wichtig ist, dass die Beträge des Stammkapitals exakt auf das Konto der GmbH eingezahlt werden. Auch Abweichungen im Centbereich können später größere Probleme hervorrufen und einen Verkauf des Startups oder die Umwandlung deutlich stören und verzögern. Bei Auslandsüberweisungen ist darauf zu achten, dass keine automatischen Abzüge für Transaktions-/Überweisungskosten entstehen.

Hinweis: Formalitäten bei der Einzahlung

Bei der Einzahlung der Stammeinlage auf das Gesellschaftskonto sollte vom Konto des jeweiligen Gesellschafters die Stammeinlage in voller Höhe in einem Betrag eingezahlt werden. Beim Verwendungszweck sollte der Begriff »Stammeinlage«, der Name des Gesellschafters und der oder die konkrete(n) Geschäftsanteil(e) benannt werden. Den Zahlungsbeleg sollten Sie gut aufbewahren, da Sie diesen gegebenenfalls z.B. im Fall der Insolvenz auch zehn Jahre später noch vorlegen müssen (bei verblassendem Thermopapier ist Vorsicht angebracht).

BEISPIEL

Verwendungszweck: »Stammeinlage Gesellschafter Mustermann Geschäftsanteile Nr. 1 bis Nr. 12.500«

Hinweis: Einzahlung des Stammkapitals

Sie müssen unbedingt darauf achten, dass das Stammkapital erst nach dem Datum des Beurkundungstermins beim Notar auf das Geschäftskonto eingezahlt wird. Frühere Zahlungen haben rechtlich gesehen keine Tilgungswirkung und müssen gegebenenfalls (z.B. im Fall der Insolvenz) noch einmal eingezahlt werden. Hintergrund ist, dass die GmbH vor dem Beurkundungstermin rechtlich noch gar nicht besteht.

Des Weiteren sollten auch keine Abbuchungen oder Überweisungen aus dem eingezahlten Stammkapital von dem neuen Geschäftskonto bis zur Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister getätigt werden.

Wenn Sie diese Punkte beachten, ist die Bargründung einfach umzusetzen.

Was ist eine Sachgründung, und was muss beachtet werden?

Von einer Sachgründung spricht man, wenn Sie Ihre Einlagepflicht als Gesellschafter nicht durch die Einzahlung von Geld, sondern durch die Einlage von Sachen oder sonstigen Vermögensgegenständen erfüllen. Als Sacheinlagen kommen alle Gegenstände oder auch Rechte in Betracht, die einen messbaren Wert haben und dauerhaft auf die GmbH übertragen werden können.

BEISPIEL

Anstatt Kapital aufzubringen, kann man z.B. immaterielle Rechte, wie Patente, Marken, Software (Urheberrechte) etc., bewegliche Sachen wie Computer, Maschinen, einen Firmenwagen oder Beteiligungen an anderen Unternehmen oder ein ganzes Unternehmen, z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einbringen, um das Stammkapital »einzuzahlen«.

Sollen Sacheinlagen geleistet werden, müssen Sie einige Besonderheiten beachten. Der Gegenstand der Einlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, müssen im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Die Gründer werden dabei meistens das Interesse haben, den Wert der einzubringenden Sache möglichst hoch anzusetzen, sodass eine gewisse Gefahr der Überbewertung besteht. Aus diesem Grund sind zum Schutz der Gläubiger der GmbH einige gesetzliche Voraussetzungen an die Sachgründung geknüpft, die von Ihnen einzuhalten sind.

Bei der Sachgründung sind Sie z.B. verpflichtet, einen sogenannten Sachgründungsbericht zu erstellen, in dem Sie die Umstände darstellen, aus denen sich der Wert der Sacheinlage ergibt (z.B. die Anschaffungskosten oder die Herstellungskosten). Die Sacheinlage ist dabei nach objektiven Kriterien auf den aktuellen Zeitwert bei Gründung zu bewerten.

Dem Sachgründungsbericht sollten Sie die Unterlagen beifügen, anhand deren das Registergericht eine Bewertung der einzubringenden Sache oder des einzubringenden Rechts vornehmen kann. Hält das Registergericht die Unterlagen für nicht ausreichend, kann ein Sachverständigengutachten eingefordert werden, was mit erheblichen Kosten verbunden sein kann. Insoweit hat es Vorteile, nur Sachen oder Rechte einzubringen, deren Wert durch Marktpreise oder Rechnungen einfach nachzuweisen ist.

Der Sachgründungsbericht ist von den Gesellschaftern zu unterzeichnen und wird im Handelsregister veröffentlicht. Die konkrete Einbringung der Sache oder des immateriellen Rechts in die GmbH wird dann rechtlich durch einen sogenannten Einbringungsvertrag, der ebenfalls notariell zu beurkunden ist, vorgenommen.

Hinweis: Einbringungsvertrag gleich mit notariell beurkunden

Wenn der Einbringungsvertrag bereits zusammen mit den anderen Gründungsdokumenten beurkundet wird, können Sie bei der Sachgründung Notarkosten sparen.

Die Sachgründung oder eine auch mögliche gemischte Bar- und Sachgründung ist daher deutlich aufwendiger und damit teurer als die reine Bargründung.

Aus diesem Grund wählen nur wenige Startups den Weg einer Sachgründung. Für Startups und Gründer ohne ausreichende Liquidität kann eine Sachgründung aber gegebenenfalls eine Alternative zur Bargründung sein.

Hinweis: Steuerberater bei Sachgründung hinzuziehen, wenn ein Unternehmen eingebracht werden soll

Da bei der Einbringung von Unternehmen sehr unterschiedliche Steuerbelastungen entstehen können und eine Steueroptimierung – z.B. durch eine Einbringung von lediglich einzelnen Sachen oder Rechten – unter Umständen sinnvoll ist, sollten Sie, wenn Sie ein Unternehmen, z.B. eine GbR oder Unternehmensteile, einbringen möchten, unbedingt steuerlichen Expertenrat einholen. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass die Einbringung zum Buchwert am einfachsten darzustellen ist.

Anders als Bareinlagen sind Sacheinlagen in voller Höhe aufzubringen, es können also keine Sachen eingebracht werden, die nur die Hälfte der zu leistenden Stammeinlage wert sind.

Haften die Gesellschafter einer GmbH wirklich nicht mehr persönlich?

Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nach der wirksamen Gründung und Eintragung der GmbH ist sicherlich der wichtigste Vorteil für Startups.

Was bedeutet überhaupt der Zusatz »Gesellschaft mit beschränkter Haftung«? Die GmbH wird rechtlich wie eine Person behandelt, die rechts- und geschäftsfähig ist. Sie besitzt also ein eigenständiges Vermögen. Gläubiger der GmbH können grundsätzlich nur auf das eigenständige Gesellschaftsvermögen der GmbH und nicht auf das Privatvermögen ihrer Gesellschafter zugreifen – vorausgesetzt, die Gesellschafter haben die von ihnen selbst festgelegte Einlage von mindestens € 25.000 voll und fehlerfrei eingezahlt.

Die »beschränkte Haftung« bedeutet also eine Schadens- und Risikobegrenzung für die Gesellschafter.

In der Insolvenz der GmbH haben die Gesellschafter daher lediglich den wirtschaftlichen Verlust ihrer Einlage zu befürchten, nicht jedoch eine darüber hinausgehende Haftung mit ihrem Privatvermögen, wie das z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Fall wäre. Die Gesellschafter haften daher, mit Ausnahme einiger nicht häufig vorkommender Sonderfälle, nur mit den von ihnen eingebrachten Stammeinlagen.

Zum eigenständigen Vermögen der GmbH kommt neben der Stammeinlage noch das von der GmbH erwirtschaftete Gesellschaftsvermögen als Haftungssumme hinzu. Dieses Vermögen der GmbH steht den Gläubigern der GmbH insgesamt zu. Die Bezeichnung »Gesellschaft mit beschränkter Haftung« ist daher eigentlich irreführend, denn die Gesellschaft selbst haftet für ihre Schulden nicht eingeschränkt, sondern mit allem, was sie hat, nämlich mit ihrem gesamten Vermögen.

BEISPIEL

Die vier Gründer einer GmbH haben alle ihre Stammeinlage voll eingezahlt, sodass auf dem GmbH-Konto € 25.000 zur Verfügung stehen. Des Weiteren hatte die GmbH eine Software für ein Onlineshopsystem für € 100.000 an einen Textilhändler verkauft. Die Software funktionierte nicht richtig und verarbeitete keine Bestellungen, sodass bei dem Textilhändler ein Schaden durch verloren gegangene Bestellungen in Höhe von € 3.000.000 entstanden ist. Wenn der Textilhändler jetzt gegen die GmbH klagt und gewinnt, kann er trotzdem nur auf das gesamte Gesellschaftsvermögen der GmbH in Höhe von € 125.000 (wenn das Stammkapital in Höhe von € 25.000 und die € 100.000 für den Verkauf des Onlineshopsystems noch nicht ausgegeben wurden) zugreifen. Das Privatvermögen der Gesellschafter A, B, C und D der GmbH ist vor dem Zugriff des Textilhändlers geschützt. Allerdings würde dies die Insolvenz der GmbH bedeuten, da dann eine Überschuldung der GmbH vorläge.

Die Haftungsbeschränkung der GmbH gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und noch nicht, wenn lediglich der Gesellschaftsvertrag beim Notar unterzeichnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt (Beurkundung des Gesellschaftsvertrags beim Notar) entsteht eine sogenannte Vor-GmbH, die auch als GmbH in Gründung oder GmbH i.G. bezeichnet wird. Bei ihr handelt es sich um einen Rechtsträger eigener Art, der sich mit Eintragung im Handelsregister samt allen Aktiva und Passiva in die GmbH umwandelt und mit dieser rechtlich identisch ist. Diese Vor-GmbH besteht also nur so lange, bis sie durch Eintragung ins Handelsregister in die eigentliche GmbH übergeht. Der Zeitraum von der Beurkundung bis zur Eintragung ist in der Regel recht kurz. Nach Eintragung gehen die Verbindlichkeiten, also z.B. Zahlungsverpflichtungen aus Verträgen, die im Namen der GmbH i. G. geschlossen wurden (etwa die Notarkosten), aus der Phase zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und Eintragung der GmbH ins Handelsregister auf die Gesellschaft automatisch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über, und die persönliche Haftung der Gesellschafter entfällt.

Darüber hinaus gibt es eine weitere Vorform der GmbH, die zeitlich noch früher ansetzt. Bereits dann, wenn sich die Gründer in der Vorgründungsphase zusammenschließen, um z.B. eine Geschäftsidee umzusetzen, oder sich entschließen, eine GmbH zu gründen, entsteht in der Regel eine GbR, z.B. als Vorgründungsgesellschaft der GmbH. Die Vorgründungsgesellschaft ist nicht mit der GmbH und nicht mit der Vor-GmbH identisch. Zwischen der GbR als Vorgründungsgesellschaft und der GmbH besteht keine rechtliche Identität, sodass etwa entstandene Forderungen und Verbindlichkeiten nicht automatisch nach dem Entstehen der GmbH durch die Eintragung ins Handelsregister auf die GmbH übergehen. Die Vorgründungsgesellschaft als GbR muss dann gegebenenfalls als »Sache« im Rahmen einer Sachgründung in die GmbH eingebracht werden.

Es gibt also in der Regel drei relevante Zeitpunkte und Unternehmen bei der Gründung einer GmbH: Eine GbR als Vorgründungsgesellschaft entsteht automatisch mit dem mündlichen oder konkludent – durch schlüssiges Verhalten – erfolgten vertraglichen Zusammenschluss mehrerer Personen mit dem Zweck, z.B. eine GmbH zu gründen. Die Vor-GmbH entsteht am Tag der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags beim Notar. Die GmbH als solche entsteht erst mit Eintragung in das Handelsregister.

Phasen bei der Gründung einer GmbH

Vorgründungsgesellschaft

Entstehung: Beginn mit dem Gründungsvorhaben im Team bis zum Beurkundungstermin beim Notar.

Rechtsform: GbR oder OHG.

Haftung: Unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter. Die Haftung geht nicht automatisch über, sondern bleibt bei den Gesellschaftern. Es bedarf eines aktiven Übertragungsakts (Vertrag mit Gläubigern) der Gesellschafter, damit die Haftung später auf die GmbH übergeht, ansonsten bleibt die persönliche Haftung der Gesellschafter für in dieser Phase eingegangene Schulden oder Verbindlichkeiten bestehen. Dabei ist es unerheblich, ob die GmbH später wirksam gegründet wird.

Vor-GmbH/GmbH i.G.

Entstehung: Beurkundung beim Notar bis zur Eintragung ins Handelsregister.

Rechtsform: Unselbstständige Zwischenform.

Haftung: Zunächst unbeschränkt gesamtschuldnerisch der Gesellschafter, wenn die GmbH nicht eingetragen wird. Ansonsten wandelt sich die Vor-GmbH in die GmbH um, sodass sozusagen nachträglich die Haftungsbeschränkung der GmbH greift.

GmbH

Entstehung: Eintragung ins Handelsregister.

Rechtsform: GmbH.

Haftung: Beschränkte Haftung.

Um die bestehende persönliche gesamtschuldnerische unbeschränkte Haftung der Gesellschafter aus der Vorgründungsphase zu beenden, müssen daher sämtliche Rechte und Pflichten der Vorgründungsgesellschaft auf die GmbH oder die VorGmbH übertragen werden. Hinsichtlich der Verbindlichkeiten ist regelmäßig eine Schuldübernahme oder eine Vertragsübernahme erforderlich, die die Schuldübernahme einschließt. Die Übernahme bedarf der Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner bzw. Gläubiger. Diese Zustimmungen werden so gut wie nie von Gründern eingeholt, was später zu erheblichen Überraschungen führen kann, wenn die Gründer nach der Insolvenz des Startups neben der Gesellschaft auch noch persönlich in Anspruch genommen werden.

BEISPIEL

Sie schließen zwei Wochen vor dem notariellen Beurkundungstermin einen Büromietvertrag ab. Da es zu diesem Zeitpunkt die GmbH noch nicht gab und die Haftungsbeschränkung erst ab Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister greift, besteht das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und der Vorgründungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR. Dem Vermieter steht daher als Haftungsmasse für Verbindlichkeiten oder Schulden aus dem Mietverhältnis das Privatvermögen aller Gründer unbeschränkt zur Verfügung (gegebenenfalls haftet die GmbH später auch noch). Beim Auszug kann es dann sehr unangenehm werden, wenn Sie und die anderen Gründer für Schäden, Renovierungen und insbesondere bei vorzeitigem Auszug für Schadensersatzzahlungen für Restlaufzeiten des Mietverhältnisses auch mit dem Privatvermögen einstehen müssen. Noch ärgerlicher wird diese Situation, wenn ein Gründer bereits seit Jahren nicht mehr Gesellschafter der GmbH ist, weil er z.B. nach einem Gesellschafterstreit seine Geschäftsanteile abgegeben hat.

Tipp: Zustimmungen einholen

Holen Sie bei allen Dauerschuldverhältnissen (z.B. Mietverträgen, Stromlieferverträgen, Internet- und Telefonanbietern, Datenbanken, Kooperations- und Softwarenutzungsverträgen) die Zustimmung der Vertragspartner zur haftungsbefreienden Vertragsübernahme der GmbH ein. Wenn Ihnen das zu viel Aufwand ist, sollten Sie dies zumindest bei den wichtigsten Verträgen vornehmen, aus denen erhebliche Belastungen entstehen können, wie z.B. dem Mietvertrag.

Wofür ist die Gesellschafterversammlung da?

Die Gesellschafter können gemeinsam in der Gesellschafterversammlung sogenannte Gesellschafterbeschlüsse treffen und so den Geschäftsführer anleiten, was er tun oder unterlassen soll (z.B. einen Vertrag oder einem Mitarbeiter zu kündigen).

In der Gesellschafterversammlung wird nach der gesetzlichen Regelung im GmbH-Gesetz mit einfacher Mehrheit im Verhältnis der Geschäftsanteile abgestimmt, bei Satzungsänderungen/Gesellschaftsvertragsänderungen bedarf es allerdings der Dreiviertelmehrheit.

Die Gesellschafter können sich aber vertraglich auf andere Abstimmungsverhältnisse einigen, sogar Einstimmigkeit kann vereinbart werden.

Häufig empfiehlt es sich, für besonders wichtige Beschlüsse wie z.B. die Aufnahme neuer Gesellschafter oder die Vereinbarung neuer Beteiligungen ein höheres Mehrheitsverhältnis anzusetzen.

Letztlich können sogar personalisierte Zustimmungsrechte aufgenommen werden, was von Investoren häufig verlangt wird, um sich so einen Einfluss auf das Startup zu sichern. Konkret wird dies so umgesetzt, dass ein bestimmter Gesellschafter (meist der Investor) bei definierten wichtigen Entscheidungen immer zustimmen muss – und zwar unabhängig davon, wie viele Geschäftsanteile er am Startup hält.

BEISPIEL EINER KLAUSEL

»Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die nachfolgenden Beschlussgegenstände bedürfen für ihre Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Gesellschafters Investor I: …

–Auflösung der Gesellschaft–Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sowie dessen Entlastung–Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB): Verträge, in denen Geschäftsführer beide Vertragsparteien vertritt–Bestellung von Prokuristen und Generalhandlungsbevollmächtigten–Umwandlungsvorgänge wie Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel–Zustimmung zu Unternehmensverträgen wie z.B. Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen–Einleitung eines Gerichtsverfahrens mit einem Streitwert über ? 100.000–Abschluss von Verträgen mit einer Gesamtverpflichtung über die Vertragslaufzeit von über ? 40.000–Investitionen und Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, die nicht im genehmigten Finanzplan vorgesehen sind–…………………………………………………………………………………….«

Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung und worüber die Gesellschafterversammlung Gesellschafterbeschlüsse fassen darf, ist ebenfalls im GmbH-Gesetz geregelt. Soweit das GmbH-Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag es nicht anders regelt, kann die Gesellschafterversammlung grundsätzlich über alle Angelegenheiten der GmbH entscheiden.

BEISPIEL

Die Gesellschafterversammlung wird ordnungsgemäß einberufen und beschließt im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses, einen bestimmten Vertrag zu kündigen. An diesen Beschluss ist der Geschäftsführer dann gebunden, wenn er sich nicht schadensersatzpflichtig machen will.

Hinweis: Der Gesellschafterbeschluss reduziert die Haftung des Geschäftsführers

Ein wirksamer Gesellschafterbeschluss kann aus Sicht des Geschäftsführers unter Haftungsgesichtspunkten vorteilhaft sein, da die Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern dann grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn er aufgrund von wirksamen Weisungen der Gesellschafterversammlung gehandelt hat. Für die Haftung Dritten gegenüber hat dies in der Regel keine Vorteile.

Die Gesellschafter einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag ihre Kompetenzen gegenüber den Geschäftsführern der GmbH oder in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung festlegen, indem sie im Gesellschaftsvertrag einen Katalog von Maßnahmen festlegen, die der Geschäftsführer nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung treffen darf.

In solchen Fällen ist der Geschäftsführer verpflichtet, vorab einen Gesellschafterbeschluss der Gesellschafterversammlung einzuholen. Dabei sollten Sie aber beachten, dass die Einholung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung häufig einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Es ist deshalb sinnvoll, nur wirklich wichtige Geschäfte von einer Zustimmung abhängig zu machen und die Schwellenwerte nicht zu tief anzusetzen (z.B. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Verträge mit einem Volumen von beispielsweise mehr als € 50.000 etc.). Wird eine vertraglich vereinbarte Zustimmung der Gesellschafterversammlung von der Geschäftsführung vor einer Entscheidung nicht eingeholt, stellt dies gegebenenfalls einen außerordentlichen Kündigungsgrund gegenüber dem Geschäftsführer dar.

Eine ordentliche Gesellschafterversammlung muss laut Gesetz mindestens einmal im Jahr stattfinden. In dieser Versammlung müssen Sie den Jahresabschluss der GmbH ordnungsgemäß feststellen und die Gewinnverwendung der GmbH festlegen. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt, kann sich jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung aufgrund einer in Textform erteilten Vollmacht vertreten lassen. Häufig wird hingegen geregelt, dass nur eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person der rechtsberatenden, steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe einen Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung vertreten darf.

Zur Veranschaulichung finden Sie im Anhang dieses Buchs ein einfaches Muster einer Niederschrift über die ordentliche Gesellschafterversammlung.

Neben der einmal im Jahr zwingend stattfindenden ordentlichen Gesellschafterversammlung können bei Bedarf auch noch außerordentliche Gesellschafterversammlungen einberufen werden.

Mögliche Gründe, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, sind z.B. eine Kapitalerhöhung, die Einführung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms, das Unterschreiten der Hälfte des Stammkapitals (dann muss der Geschäftsführer zwingend eine Gesellschafterversammlung einberufen), die Abberufung des Geschäftsführers oder der Tod eines Gesellschafters.

Benötigt die GmbH einen Aufsichtsrat oder Beirat?

Die GmbH ist im Gegensatz zur Aktiengesellschaft nicht verpflichtet, einen Beirat oder Aufsichtsrat als Überwachungsorgan für die Geschäftsführung einzurichten. Die Gesellschafter können sich aber freiwillig dafür entscheiden. Häufig wird ein Beirat spätestens nach einer Finanzierungsrunde eingerichtet, damit der Investor als Beiratsmitglied eine gewisse Kontrolle bzw. Einflussnahme auf die Geschäftsführung ausüben kann.

Es kann für Startups, die die Rechtsform einer GmbH gewählt haben, aber durchaus sinnvoll sein, einen Beirat einzurichten und ihn mit gestandenen Unternehmern oder Persönlichkeiten mit interessantem Fachwissen oder Netzwerken zu besetzen, damit diese als »Experten« das Gründerteam unterstützen. Sie stehen dann dem Startup mit ihrem akademischen oder industriellen Wissen oder ihren Marktkenntnissen zur Seite und können Kontakte aus ihrem Netzwerk – z.B. zu Investoren, Zulieferern, Kooperationspartnern, Kunden – vermitteln und Türen öffnen. Dabei empfiehlt es sich, zumindest bei etwas etablierteren Startups ein sogenanntes Sitzungsgeld (z.B. € 1.000 pro Beiratssitzung pro Person) als Aufwandsentschädigung den Beiratsmitgliedern zu zahlen.

Einzelheiten zu der Ausgestaltung eines Beirats können in einer Geschäftsordnung für den Beirat oder in der Satzung festgelegt werden.

Vorteile der Gründung einer GmbH im Überblick

Wie beschrieben, bietet die GmbH – wie auch andere Kapitalgesellschaften – für Startups Vorteile gegenüber Personengesellschaften. Die Vorteile sind hier noch einmal kurz zusammengefasst:

Haftungsbegrenzung: Nach Eintragung der GmbH ins Handelsregister haften die Gründer grundsätzlich nicht mehr mit ihrem Privatvermögen.

Möglichkeit zur entgeltlichen Mitarbeit im eigenen Unternehmen; angemessene Geschäftsführergehälter gelten z.B. als abziehbare Betriebsausgaben.

Der finanzielle Gründungsaufwand hält sich mit € 25.000 Stammkapital im Vergleich zur AG mit € 50.000 in Grenzen.

Bei Gründung ist zunächst nur die Einzahlung der Hälfte der Stammeinlage in Höhe von € 12.500 erforderlich.

Bar- und/oder Sachgründung sind möglich.

Einflussnahme auf die Geschäftsführer der GmbH durch Gesellschafterversammlung, Beirat und Geschäftsordnung sind möglich.

Der Gesellschaftsvertrag/die Satzung kann weitgehend flexibel ausgestaltet werden.

Hohes Ansehen der Rechtsform im Rechtsverkehr, z.B. bei Lieferanten und Kunden.

Investmentfähig: Investoren investieren oftmals nur in eine Kapitalgesellschaft wie z.B. die GmbH.

Relativ einfache Übertragbarkeit der Beteiligung der Gesellschafter an Käufer bzw. einfache Aufnahme weiterer Investoren.

Hohe Rechtssicherheit: Viele auslegungsbedürftige (Rechts-)Fragen zur GmbH sind schon obergerichtlich entschieden worden.

Gegebenenfalls steuerliche Vorteile dank niedrigem Körperschaftssteuersatz.

Die Nachteile einer GmbH

Die GmbH hat gegenüber Personengesellschaften aber auch einige Nachteile. Meiner Meinung nach werden die Nachteile durch den Vorteil der gewährten Haftungsbeschränkung aber mehr als ausgeglichen. Ich gehe hier kurz auf die Nachteile ein. Sie gelten sinngemäß für alle Kapitalgesellschaften (z.B. UG, GmbH, AG):

Die Gründung, die Satzungsänderung, z.B. die Verlegung des Unternehmenssitzes und die Kapitalerhöhung, die Abberufung des Geschäftsführers und die Abtretung von Geschäftsanteilen (nicht bei der AG) müssen zwingend beim Notar beurkundet und beim Handelsregister eingereicht werden, was mit Notar- und Veröffentlichungskosten sowie zeitlichem Aufwand verbunden ist.

Die Gründung einer GmbH ist teurer und aufwendiger als die Gründung einer Personengesellschaft und erfordert eine Stammeinlage von mindestens € 25.000, von denen bei der Gründung sofort mindestens die Hälfte, also € 12.500, einbezahlt werden muss (bei der UG theoretisch nur € 1, siehe hierzu weiter unten in diesem Kapitel im Abschnitt

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als kostengünstige kleine Schwester der GmbH

).

Es gelten hohe Publizitätspflichten für Kapitalgesellschaften: Offenlegung des Jahresabschlusses, jährliche Erstellung einer veröffentlichungspflichtigen Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung (Kosten für Steuerberater und Veröffentlichung).

Eine GmbH unterliegt in vollem Umfang den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, das heißt der Verpflichtung zur Führung von Handelsbüchern und der Erstellung von Handelsbilanzen.

Strenge Geschäftsführerhaftung, insbesondere wenn die GmbH in eine Krise gerät: Grundsätzlich reicht die fahrlässige Verletzung von Pflichten des Geschäftsführers aus, um eine unbegrenzte Haftung des Geschäftsführers für dadurch entstandene Schäden mit seinem Privatvermögen nach sich zu ziehen.

Welche Informationen benötigt der Notar?

Vor der Gründung einer GmbH benötigt der Notar mindestens die folgenden Informationen:

Unternehmensname.

Geschäftssitz des Startups.

Angabe zum Unternehmensgegenstand.

Vorname und Nachname, Geburtsdatum des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer.

Die Information, ob der Geschäftsführer einzelvertretungsbefugt sein soll und von den Beschränkungen des Insichgeschäfts in § 181 BGB befreit sein soll, z.B. wenn der Geschäftsführer die Möglichkeit haben soll, Verträge mit sich selbst abzuschließen.

Vor- und Nachnamen aller Gesellschafter mit Geburtsdatum und Privatadresse mit jeweils übernommenen Geschäftsanteilen.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht, ist, ob sich die Gründer bei der GmbH-Gründung z.B. von anderen Gesellschaftern vertreten lassen können. Dies ist mit einer notariellen Vollmacht möglich. Der zu vertretende Gesellschafter unterzeichnet vorab bei einem Notar seiner Wahl eine notarielle Vollmacht. Diese Vollmacht kann zeitlich begrenzt erteilt werden, sollte aber einen gewissen zeitlichen Puffer für Verzögerungen haben. Alle Gründer, die dem beurkundenden Notar nicht persönlich bekannt sind, müssen dann einen Reisepass oder Personalausweis zum Notartermin mitbringen.

Hinweis: Notar

Der Notar muss die Beteiligten über die rechtliche Tragweite der getroffenen Vereinbarungen belehren und einen passenden juristischen Text formulieren. Die Notare stellen auch ein Muster eines Gesellschaftsvertrags für die Gründung zur Verfügung. Dieses Muster können Sie gemeinsam mit dem Notar vor dem Notartermin entsprechend anpassen. Sie sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und unbedingt nachfragen (spätestens beim Notartermin), wenn Sie z.B. eine Klausel nicht verstehen oder etwas anders regeln wollen.

Die Gründungskosten richtig einschätzen

Die Gründung einer GmbH ist für Sie mit verschiedenen Kosten verbunden. Neben den Notarkosten sind Handelsregisterkosten zu zahlen. Hinzu kommen gegebenenfalls noch Rechtsanwaltskosten für die Beratung bei der Gründung und der Erstellung des Gesellschaftsvertrags.

Notare erheben für ihre Tätigkeit bundeseinheitliche Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Die Notarkosten richten sich nicht nach dem Aufwand, sondern entsprechen einem von der Leistung unabhängigen sogenannten Geschäftswert. Die Gebühren steigen nicht linear, stattdessen sind sie degressiv ausgestaltet. Das bedeutet beispielsweise, dass die Notarkosten bei der Wahl des doppelten Stammkapitals bei Gründung nicht etwa auch doppelt so hoch sind, sondern dass eine Geschäftsgebühr z.B. nur von € 125 auf € 192 steigt.

Dabei unterscheiden sich die Gründungskosten je nachdem, ob die GmbH einen oder mehrere Gesellschafter hat.

Die Gründungskosten belaufen sich bei mehreren Gesellschaftern bei der Wahl des Mindeststammkapitals von € 25.000, der Bestellung des Geschäftsführers und der Erstellung der Gesellschafterliste durch den Notar bei einer Bargründung in der Regel auf einen Betrag in Höhe von ca. € 700 bis € 800 für Notar und Registergericht. Bei der Beurkundung in englischer Sprache oder in Englisch/Deutsch erhöht sich die Notargebühr um 30 %.

Bei Sachgründungen oder einem höheren Stammkapital steigen die Gründungskosten. Weil bei der Festlegung der Gebühren bei der Sachgründung ein gewisser Ermessensspielraum besteht, sollten Sie den Notar vor der Beurkundung um eine Kostenschätzung bitten.

Die Beratung durch einen Notar zum Gesellschaftsvertrag, einschließlich der Entwurfstätigkeit, ist unabhängig von der Schwierigkeit und dem Aufwand in den Beurkundungskosten enthalten.

Die Gebühren sind gesetzlich festgelegt, abweichende Kostenvereinbarungen mit ermäßigten oder erhöhten Gebühren sind verboten und unwirksam. Allerdings hat der Notar in einigen Situationen einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der anzusetzenden Gebühr und der Höhe des Gegenstandswerts, insbesondere bei der Sachgründung.

Häufig wird der Notar mit Angelegenheiten beauftragt, die nicht dem Beurkundungszwang unterliegen (z.B. die Erstellung der Gesellschafterliste, die Bestellung des Geschäftsführers oder die Überwachung der Einzahlung des Stammkapitals) und nicht zwingend von einem Notar zu erledigen sind. Dementsprechend können Sie letztlich die Höhe der notariellen Kosten insofern beeinflussen, dass Sie z.B. einzelne Dokumente selbst erstellen.

Wird ein Rechtsanwalt mit der Erstellung dieser Dokumente beauftragt, wird es meist keine Kostenersparnis gegenüber der Beauftragung eines Notars geben.

Hinweis: Fehlerhafte Dokumente

Selbst erstellte fehlerhafte Dokumente können zu erheblichen Verzögerungen bei der Eintragung des Startups in das Handelsregister führen. Des Weiteren tauchen Fehler, die sich z.B. bei der Einzahlung des Stammkapitals eingeschlichen haben, unter Umständen erst Jahre später im Rahmen einer Transaktion auf und sind dann nur sehr umständlich und kostenintensiv zu korrigieren. Es sollte daher gut überlegt werden, ob Sie bei diesen Notarkosten sparen wollen.

Reduzierung der Gründungskosten bei der GmbH-Gründung

Bei der Gründung einer GmbH richtet sich der Gegenstandswert nach dem Stammkapital, wobei ein Mindestwert von € 30.000 besteht. Es ist für die Kosten des Gründungsbeschlusses also gleichgültig, ob Sie mit € 25.000 oder € 30.000 Stammkapital gründen. Teurer wird es erst bei der Wahl eines höheren Stammkapitals. Die Notarkosten belaufen sich dann auf € 125 bis € 250 zuzüglich anfallender Umsatzsteuer, je nachdem, ob Sie allein oder gemeinsam mit mehreren Gesellschaftern gründen.

Für den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und die Beglaubigung der Unterschrift des Geschäftsführers fallen € 62,50 an, soweit das Stammkapital € 30.000 nicht übersteigt. Zusätzlich müssen die Daten in einem bestimmten Format an das Handelsregister übersandt werden, was mit weiteren € 37,50 zu Buche schlägt.

Die Nebenkosten für Kopien etc. und Auslagen für Post und Telekommunikationsdienstleistungen betragen häufig ca. € 50 zuzüglich Umsatzsteuer und werden teilweise pauschal ohne konkreten Nachweis abgerechnet.

Die Notarkosten sind dabei umsatzsteuerpflichtig, die Kosten des Handelsregisters sind umsatzsteuerfrei.

Die Gründer der GmbH sind zwar zunächst gesetzlich verpflichtet, die Kosten der Gründung zu tragen, sie können aber im Gesellschaftsvertrag eine Regelung aufnehmen, die bestimmt, dass die GmbH die Kosten ihrer Gründung selbst trägt. Dies ist absoluter Standard und meist schon in der letzten Klausel des Gesellschaftsvertragsentwurfs Ihres Notars oder Rechtsanwalts enthalten. Vorteil ist, dass sich die Gesellschaft die Umsatzsteuer auf die Notargebühren über den Vorsteuerabzug vom Finanzamt erstatten lassen kann. Außerdem kann die Gesellschaft die Gründungskosten so als Betriebsausgaben geltend machen. Der Gründer als Privatperson kann das meist nicht.

Zu beachten ist aber, dass die entsprechende Klausel aus Transparenzgründen die Höhe des maximal zu übernehmenden Gründungsaufwands ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag bestimmt.

BEISPIEL EINER KLAUSEL

»Die Gesellschaft trägt die mit ihrer Errichtung anfallenden Kosten (Rechts- und Steuerberatungskosten, Notar- und Registergerichtsgebühren einschließlich Veröffentlichungskosten) bis zu einem Betrag von € 2.500.«

Einsparpotenzial bei der GmbH-Gründung

Der Geschäftsführer muss im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses bestellt werden. Diese Geschäftsführerbestellung ist in der Regel in dem Vordruck der notariellen Gründungsurkunde des Notars enthalten. Sie können die Bestellung des Geschäftsführers aber auch selbst, z.B. kurz vor dem Notartermin, übernehmen. Der Geschäftsführer ist dann weiterhin verpflichtet, eine Liste der Gesellschafter zu erstellen und diese beim Handelsregister einzureichen. Ein Notar ist auch hierfür nicht zwingend erforderlich.

Praxistipp: Geschäftsführer selbst bestellen und Gesellschafterliste selbst erstellen

Erstellen Sie eine von allen Geschäftsführern unterschriebene Gesellschafterliste und bestellen den Geschäftsführer selbst, können Sie bei einer Gründung mit dem Mindeststammkapital Kosten zwischen € 150 und € 300 zuzüglich Umsatzsteuer sparen, je nachdem, ob Sie allein oder mit weiteren Gesellschaftern das Startup gründen.