Strafrecht Besonderer Teil / 1 E-Book

• Herausgeber: CF Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Für die Neuauflage wurde das Kapitel über die Straftaten gegen die persönliche Freiheit grundlegend überarbeitet. Eingearbeitet wurden die Änderungen der §§ 115 III, 185 ff und 241 StGB durch das am 18.6.2020 beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Neu aufgenommen worden sind außerdem ua die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 und des BGH zum Tötungsvorsatz im Berliner Autoraser-Fall, zum Nichtvorliegen eines Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln in den Fällen der bloßen Mehrfachtötung, zur weitgehenden Aufgabe des Erfordernisses einer feindseligen Willensrichtung als heimtückeeinschränkendem Merkmal, zum mittelbaren Gebrauchen des Originaldokuments durch Vorlage einer Fotokopie oder Bilddatei bei § 281 und zur Brandlegung bei Flüchtlingsunterkünften. Die Konzeption: Dieses Lehrbuch behandelt die Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach sind. Es ist zum vorlesungsbegleitenden Lernen für Studienanfänger und Fortgeschrittene konzipiert und stellt die wichtigsten Straftatbestände schwerpunktartig, klar und einprägsam anhand von kapiteleinleitenden Fällen mit kurzen Lösungen dar. Dieser Gang der Darstellung ermöglicht problemlos das Eindringen in die Materie und eignet sich darüber hinaus auch zur Wiederholung vor Prüfungen. Die Fälle sind nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählt und meist höchstrichterlichen Entscheidungen nachgebildet. Sie stellen die Verbindung zur Argumentationsweise der Rechtsprechung her und nehmen so den Studierenden auch die Scheu vor dem Klausurenschreiben. Prüfungsschemata zu allen wichtigen Tatbeständen des StGB erleichtern zudem die Anwendung des systematisch Erlernten in der Klausur. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit einschlägigen Gesetzestexten und nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die strafrechtliche Ausbildung und Praxis wegweisenden Entscheidungen des BGH und des RG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Normen und Urteilen.

Leseprobe

Strafrecht Besonderer Teil 1

StrafrechtBesonderer Teil 1

Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte

Lehrbuch, Entscheidungen, Gesetzestexte

begründet von

Prof. Dr. Johannes Wessels †

fortgeführt von

Dr. Michael HettingerProfessor em. an der Universität Mainz

und

Dr. Armin Engländero. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

44., völlig neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-9264-6

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

www.cfmueller.dewww.cfmueller-campus.de

© 2020 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Vorwort

Mit der 44. Auflage liegt die vierte Auflage dieses Lehrbuchs in Co-Autorenschaft vor. Das Kapitel 4 wird erstmals von Armin Engländer verantwortet und ist für die Neuauflage grundlegend überarbeitet worden. Wie schon bei der Vorauflage haben Armin Engländer die Kapitel 1-3 sowie 7-12 und Michael Hettinger die Kapitel 5-6 bearbeitet. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Ende Juni 2020, zum Teil auch darüber hinaus. Eingearbeitet wurden die Änderungen der §§ 115 III, 185 ff und 241 durch das am 18.6.2020 beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Neu aufgenommen worden sind außerdem ua die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 (NJW 20, 905) und des BGH zum Tötungsvorsatz im Berliner Autoraser-Fall (BGH 4 StR 482/19 – Urt. v. 18.6.2020), zum Nichtvorliegen eines Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln in den Fällen der bloßen Mehrfachtötung (NStZ 20, 284), zur weitgehenden Aufgabe des Erfordernisses einer feindseligen Willensrichtung als heimtückeeinschränkendem Merkmal (BGHSt 64, 111), zum mittelbaren Gebrauchen des Originaldokuments durch Vorlage einer Fotokopie oder Bilddatei bei § 281 (NStZ 19, 675; NStZ-RR 20, 106) und zur Brandlegung bei Flüchtlingsunterkünften (NJW 20, 942).

Das Lehrbuch erscheint mit integriertem E-Book. Diese elektronische Fassung enthält den vollständigen Text des Buchs, die einschlägigen Gesetzestexte und besonders ausbildungsrelevante höchstrichterliche Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die strafrechtliche Ausbildung und Praxis wegweisenden Entscheidungen sind mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH (BGHSt) bzw. der juris GmbH veröffentlicht. Die Hinweise auf der ersten Seite des Buches erläutern Download und Nutzung des E-Books.

Die Rubrik „Die aktuelle Entscheidung“ stellt Urteile und Beschlüsse zu „prüfungsverdächtigen“, jedenfalls aber rechtlich und/oder tatsächlich interessanten Fällen nebst dem ersten Echo im Schrifttum vor. In die Neuauflage sind drei aktuelle Entscheidungen aufgenommen worden, drei sind in Rn 991, 1054 und 1153 verblieben, die gerade auch unter Prüfungsaspekten das Interesse der Leserinnen und Leser finden sollten.

Die Bände zum Besonderen Teil enthalten Vorschläge zum Prüfungsaufbau für einzelne Delikte, ergänzt um Hinweise auf je besonders Merkenswertes und auf Problematisches. In diesem Teilband 1 sind Aufbaumuster nur für die Straftatbestände aufgenommen, die in Prüfungsarbeiten erfahrungsgemäß häufig eine Rolle spielen und deren Struktur sich nicht schon auf den ersten Blick erschließt. Sie sind am Ende der Ausführungen zu dem jeweiligen Straftatbestand aufgeführt.

Besonderen Dank für Hilfe und Unterstützung bei der Erstellung der 44. Auflage schulden wir in Mainz Herrn Dr. Sören Lichtenthäler und dem gesamten Münchner Lehrstuhlteam, namentlich den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Frau Dr. Tanja Niedernhuber und Frau Dr. Kristina Peters, den studentischen Hilfskräften Herrn Adomas Jankauskis, Herrn Simon Knirsch, Frau Carlotta Kuchlmayr, Frau Andrea Rauch, Frau Elisabeth Tscharke, Frau Jana Wolf und Herrn Elias Zimmermann sowie nicht zuletzt der Sekretärin Frau Maryam Scherf.

Alle Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen, sich mit Vorschlägen, Kritik und Lob unter [email protected] oder [email protected] an uns zu wenden.

Mainz/München, Juli 2020

Michael HettingerArmin Engländer

Vorwort der 22. Auflage

Vorwort der 22. Auflage

Dieses Buch, das ich im Jahre 1976 geschaffen habe, ist von mir mehr als 20 Jahre lang betreut und fortwährend auf den neuesten Stand gebracht worden. Gesundheitliche Gründe haben mich veranlaßt, mein Werk jetzt in jüngere Hände zu legen. Zu meiner großen Freude ist es gelungen, in der Person von Herrn Professor Dr. Michael Hettinger einen Nachfolger zu finden, der seine hervorragende fachliche und pädagogische Befähigung bereits in zahlreichen Veröffentlichungen unter Beweis gestellt hat. Ich bin überzeugt, dass er die von ihm übernommene neue Aufgabe ebenfalls vortrefflich meistern wird. Für den Inhalt der Sachdarstellung trägt er die Verantwortung nunmehr allein.

Aufrichtigen Dank sage ich bei dieser Gelegenheit erneut meinen früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinem Sohn Hans Ulrich sowie allen, die in vielfältiger Weise zum Erfolg meiner Arbeit beigetragen haben.

Münster, im November 1998       Johannes Wessels

Das Niveau eines Lehrbuchs zu halten, das Johannes Wessels in 21 Auflagen erreicht und befestigt hat, wäre schon für sich genommen ein schwer zu bewältigendes Unterfangen. Danach mit Aussicht auf Erfolg zu streben, ist durch die geradezu überfallartige Verabschiedung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts fast unmöglich geworden. Dieses Gesetz mit seinen weitreichenden Änderungen des StGB stellt den bisherigen, hoffentlich letzten Höhepunkt eines Verfahrens und eines Stils der Gesetzgebung dar, die der Bedeutung des Rechtsgebiets in keiner Weise angemessen sind. Die Ergebnisse so gearteter Strafgesetzgebung treiben die Rechtsprechung zwangsläufig über die Grenzen des ihr nach den Vorgaben der Verfassung Zukommenden hinaus, worunter die Akzeptanz der Entscheidungen notwendig leiden muss. Die Judikatur soll immer häufiger das Recht erst finden, das die zuständige Instanz zu setzen hätte. Hier tut Besinnung not. „Man darf vom Richter das Höchste fordern, aber nur unter einer Voraussetzung: Das Gesetz, nach dem er richten soll, muss über jeden Zweifel erhaben sein“ (Paul Bockelmann, 1952).

Daß es überhaupt möglich geworden ist, in kurzer Zeit eine Neubearbeitung dieses Lehrbuchs vorzulegen, ist auch ein Verdienst der Herren Claus Barthel und Eric Simon, die Rechtsprechung und Literatur, die seit der 21. Auflage erschienen sind, sorgfältig aufbereitet haben. Für diese mühevolle Arbeit danke ich ihnen sehr. Herzlicher Dank gebührt auch den treuen Hilfskräften in Würzburg und Mainz, besonders Herrn Martin Wielant, sowie Frau Martha Merkes, die alle Änderungen und Aktualisierungen mit Gelassenheit in kurzer Zeit bewältigt hat.

Veranlaßt durch das 6. StrRG sind Teile des Buchs neu geschrieben worden; der Text im übrigen ist durchgehend überarbeitet und aktualisiert (Stand: November 1998). Die vielfältigen Änderungen des Gesetzes machten es erforderlich, auch die Randnummern völlig neu zu ordnen. Gezielte Hinweise auf Kommentare und Lehrbücher wurden leicht vermehrt; sie wollen zu vertiefender Lektüre einladen, dienen teilweise aber auch der Entlastung der Darstellung von Einzelfragen, die in Hausarbeiten Bedeutung erlangen können, den Vorgang des Begreifens aber nicht fördern. Da eine Betrachtung des geltenden materiellen Rechts ohne eine Zusammenschau von Strafbarkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen nicht auskommen kann, finden die Rechtsfolgen im Rahmen des Möglichen Berücksichtigung.

Mainz, im November 1998

Michael Hettinger

Vorwort der ersten Auflage

Vorwort der ersten Auflage

Der Besondere Teil des Strafgesetzbuchs mit seinen zahlreichen Tatbeständen läßt sich in einer Grundrißreihe festgelegten Umfanges nicht in einem Band bewältigen. Der Stoff ist daher auf zwei Bände verteilt worden. Das vorliegende Buch enthält die Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, während die Straftaten gegen Vermögenswerte in einem weiteren Band behandelt werden, der alsbald folgen wird. Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung dieser Grundrißreihe beschränkt die Darstellung sich auf solche Schwerpunkte, die erfahrungsgemäß für den akademischen Unterricht und die Anforderungen im Examen von besonderer Bedeutung sind. Auf eine Erörterung der Staatsschutz- und Sexualdelikte musste aus Raumgründen verzichtet werden. Tragbar dürfte das deshalb sein, weil diese Gebiete in Übungen und Prüfungen ausgespart zu werden pflegen. Im übrigen liegen dazu instruktive Einzelschriften vor (F.C. Schroeder, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, 1970; Das neue Sexualstrafrecht, 1975). Hinzu kommen informative Abhandlungen, die einen guten Überblick über die mehr oder weniger gelungene Reform des Sexualstrafrechts bieten (vgl ua Bockelmann, in: Festschrift für Maurach, 1972, S. 391; Dreher, JR 74, 45; Hanack, NJW 74, 1; Sturm/Laufhütte/Horstkotte, JZ 74, 1, 46, 84). Auf Vollständigkeit musste auch bei den Literaturhinweisen verzichtet werden; sie sind so ausgewählt, dass sie dem Studierenden möglichst über Einzelschriften und neuere Abhandlungen das reichhaltige Quellenmaterial erschließen.

Das Erscheinen dieses Bandes hat sich durch meine Tätigkeit in der akademischen Selbstverwaltung, durch richterliche Aufgaben, Prüfungsverpflichtungen und die Bearbeitung der Neuauflagen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts (Bd. 7 dieser Reihe) verzögert. Dem Herausgeber wie dem Verlag schulde ich Dank für die insoweit gezeigte Geduld.

Die Darstellung geht im wesentlichen von dem Gesetzesstand Ende März 1976 aus. Das 14. und 15. StÄG, die den Bundestag bereits passiert haben, sind schon eingearbeitet, soweit die vorliegende Darstellung es erforderte und eine Änderung ihrer Fassung im weiteren Gesetzgebungsgang nicht mehr zu erwarten ist.

Meinen Mitarbeitern, den Herren Dr. Martin Becher, Franz Josef Flacke, Werner Patzwaldt und Ulrich Womelsdorf danke ich sehr herzlich für ihre tatkräftige Unterstützung.

Münster, im März 1976

Johannes Wessels

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 

Vorwort der 22. Auflage 

Vorwort der ersten Auflage 

Abkürzungsverzeichnis 

 Literaturverzeichnis

 Festschriftenverzeichnis

Teil IStraftaten gegen Persönlichkeitswerte

 1. KapitelStraftaten gegen das Leben

  § 1Der Lebensschutz im Strafrecht

   I.Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes

   II.Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes

    1.Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch

    2.Der Beginn des Menschseins

    3.Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin

    4.Das Ende des Lebensschutzes

  § 2Die Tötungsdelikte

   I.Systematischer Überblick

   II.Totschlag

    1.Tatbestandsvoraussetzungen

    2.Der besonders schwere Fall

    3.Der minder schwere Fall

   III.Mord

    1.Allgemeines

    2.Verwerflichkeit des Beweggrundes

    3.Verwerflichkeit der Begehungsweise

    4.Verwerflichkeit des Handlungszwecks

    5.Aufbauhinweise

    6.Prüfungsaufbau: Mord, § 211

   IV.Täterschaft und Teilnahme bei §§ 212, 211

    1.Teilnahme und Akzessorietätslockerung

    2.Fallkonstellationen

    3.Prüfungsaufbau: Teilnahme in den Fällen subjektiver Mordmerkmale

   V.Tötung auf Verlangen

    1.Allgemeines

    2.Tatbestandsvoraussetzungen

    3.Begehen durch Unterlassen

    4.Aufbauhinweise

    5.Prüfungsaufbau: Tötung auf Verlangen, § 216

   VI.Die strafrechtliche Problematik der Selbsttötung

    1.Problemübersicht

    2.Freiverantwortlichkeit

    3.Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft

    4.Abgrenzung von Selbsttötung und Fremdtötung

    5.Unterlassungstäterschaft und unterlassene Hilfeleistung

    6.Fahrlässigkeitstäterschaft und Selbsttötung in „mittelbarer Täterschaft“

    7.Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

   VII.Sterbehilfe

    1.Problemübersicht

    2.Die Unterscheidung in aktive, passive und indirekte Sterbehilfe

    3.Behandlungsabbruch

   VIII.Fahrlässige Tötung

  § 3Aussetzung

   I.Schutzzweck und Systematik

   II.Tatbestandsmerkmale

    1.Versetzen in eine hilflose Lage

    2.Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage

    3.Konkrete Gefahr

    4.Vorsatz

    5.Qualifikationen

    6.Konkurrenzfragen

    7.Prüfungsaufbau: Aussetzung, § 221

 2. KapitelStraftaten gegen das ungeborene Leben

  § 4Der Schwangerschaftsabbruch

   I.Verfassungsrechtliche Vorgaben

   II.Schutzzweck und systematischer Überblick

    1.Systematischer Überblick

    2.Schutzzweck

   III.Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs

   IV.Der gerechtfertigte Schwangerschaftsabbruch

   V.Der tatbestandslose Schwangerschaftsabbruch

   VI.Konkurrenzprobleme

    1.Vorsätzliche Tötung der Schwangeren

    2.Fälle des Versuchs der Tat

    3.Das Verhältnis zur Körperverletzung

   VII.Prüfungsaufbau: Schwangerschaftsabbruch, § 218

 3. KapitelStraftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  § 5Körperverletzungstatbestände

   I.Schutzzweck und systematischer Überblick

    1.Schutzzweck

    2.Systematischer Überblick

    3.Strafantrag

   II.Einfache vorsätzliche Körperverletzung

    1.Körperliche Misshandlung

    2.Gesundheitsschädigung

    3.Vorsatz

    4.Verhältnis der Tatbestandsalternativen und Konkurrenzen

   III.Gefährliche Körperverletzung

    1.Durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

    2.Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

    3.Mittels eines hinterlistigen Überfalls

    4.Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

    5.Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

    6.Das Verhältnis der Tatbestandsalternativen

    7.Prüfungsaufbau: Gefährliche Körperverletzung, § 224

   IV.Schwere Körperverletzung

    1.Systematik

    2.Die schweren Folgen im Überblick

     a)§ 226 I Nr 1

     b)§ 226 I Nr 2

     c)§ 226 I Nr 3

    3.Das Verhältnis zu den anderen Körperverletzungsdelikten

    4.Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten

   V.Verstümmelung weiblicher Genitalien

    1.Tatbestandsmerkmale

    2.Keine Regelung für Auslandstaten

   VI.Körperverletzung mit Todesfolge

    1.Die Beziehung zwischen Körperverletzung und Todesfolge

    2.Fahrlässige Herbeiführung der schweren Folge

    3.Unterlassen

    4.Erfolgsqualifizierter Versuch

    5.Verhältnis zu den Tötungsdelikten

    6.Prüfungsaufbau: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

   VII.Körperverletzung im Amt

    1.Täterschaft

    2.Tathandlungen

    3.Qualifikationstatbestände

   VIII.Misshandlung von Schutzbefohlenen

    1.Das Verhältnis zu § 223

    2.Geschützter Personenkreis

    3.Tathandlungen

    4.Qualifikationstatbestand

   IX.Fahrlässige Körperverletzung

   X.Rechtswidrigkeit der Körperverletzung

   XI.Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten

  § 6Probleme der Heilbehandlung

   I.Ärztliche Heilbehandlungsmaßnahmen

    1.Die Position der Rechtsprechung

    2.Der Meinungsstand im Schrifttum

   II.Sonderregelungen im Bereich medizinischer Behandlung

    1.Kastration

    2.Sterilisation

    3.Geschlechtsumwandlung

    4.Organtransplantation

    5.Hungerstreik und Zwangsernährung in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug

    6.Beschneidung

  § 7Beteiligung an einer Schlägerei

   I.Schutzzweck und Systematik

   II.Tatbestandsmerkmale

    1.Tatbestandsalternativen

    2.Vorwerfbare Beteiligung

    3.Berufung auf Notwehr

    4.Objektive Bedingung der Strafbarkeit

    5.Zeitpunkt der Beteiligung

 4. KapitelStraftaten gegen die persönliche Freiheit

  § 8Zwangsheirat, Nachstellung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung

   I.Der Schutz der persönlichen Freiheit im Strafrecht

    1.Systematischer Überblick

    2.Geschützte Rechtsgüter

   II.Zwangsheirat

   III.Nachstellung

    1.Schutzgut und Systematik

    2.Tathandlung des § 238 I

    3.Qualifikationen

   IV.Freiheitsberaubung

    1.Schutzgut

    2.Tathandlungen

    3.Qualifikationen

    4.Konkurrenzfragen

   V.Nötigung

    1.Schutzgut und Tathandlung

    2.Gewalt als Nötigungsmittel

    3.Drohung mit einem empfindlichen Übel

    4.Nötigungserfolg

    5.Subjektiver Tatbestand

    6.Rechtswidrigkeit der Nötigung

    7.Prüfungsaufbau: Nötigung, § 240

   VI.Bedrohung

  § 9Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel und Geiselnahme

   I.Entziehung Minderjähriger

    1.Systematik

    2.Schutzgüter, Tatobjekte, Täterkreis

    3.Tathandlungen und Tatmittel

    4.Qualifikationen

   II.Kinderhandel

    1.Systematik und Schutzgut

    2.Täterkreis, Tathandlungen und qualifizierende Merkmale

   III.Geiselnahme

    1.Systematik und Schutzbereich

    2.Tathandlungen und Tatvollendung

    3.Probleme beim Zwei-Personen-Verhältnis

    4.Subjektiver Tatbestand

    5.Erfolgsqualifizierung

    6.Konkurrenzfragen

    7.Prüfungsaufbau: Geiselnahme, § 239b

 5. KapitelStraftaten gegen die Ehre

  § 10Der Ehrenschutz im Strafrecht

   I.Ehrbegriff, Ehrenschutz und Beleidigungsfähigkeit

    1.Ehrbegriff und Schutzobjekt

    2.Beleidigungsfähigkeit natürlicher Personen

    3.Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und Verbänden

    4.Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

    5.Mittelbare Beleidigung

   II.Kundgabecharakter der Beleidigung

    1.Voraussetzungen der Kundgabe

    2.Ausführungen im Kreis eng Vertrauter

    3.Vollendung der Ehrverletzung

   III.Verfolgbarkeit der Beleidigung

  § 11Die Beleidigungstatbestände und ihre speziellen Rechtfertigungsgründe

   I.Systematischer Überblick

   II.Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

   III.Verleumdung

    1.Verleumderische Beleidigung

    2.Kreditgefährdung und qualifizierte Verleumdung

   IV.Üble Nachrede

    1.Unrechtstatbestand

    2.Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache

    3.Abgrenzung zu beleidigenden Meinungsäußerungen

   V.Beleidigung

    1.Übersicht

    2.Bedeutung des Wahrheitsbeweises

   VI.Besondere Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes

    1.Allgemeine und besondere Rechtfertigungsgründe

    2.Wahrnehmung berechtigter Interessen

 6. KapitelStraftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich und gegen sonstige persönliche Rechtsgüter

  § 12Der Schutz des (höchst-)persönlichen Lebensbereichs und der privaten Geheimsphäre

   I.Systematischer Überblick

   II.Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

    1.Schutzzweck der Vertraulichkeit des Wortes

    2.Tathandlungen des § 201 I

    3.Unbefugtheit des Handelns

    4.Taten iS des § 201 II

   III.Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

    1.Rechtsgut und Schutzbereich

    2.Tathandlungen des § 201a I

    3.Tathandlung des § 201a II

    4.Tathandlungen des § 201a III

   IV.Verletzung des Briefgeheimnisses

    1.Geschützte Objekte

    2.Tathandlungen

    3.Unbefugtheit des Handelns

   V.Ausspähen und Abfangen von Daten; Vorbereitungshandlungen; Datenhehlerei

   VI.Verletzung und Verwertung fremder Privatgeheimnisse

    1.Schutzrichtung und Schutzgegenstände

    2.Begriff des Offenbarens

    3.Unbefugtheit des Handelns

    4.Verwertung fremder Geheimnisse

  § 13Hausfriedensbruch

   I.Einfacher Hausfriedensbruch

    1.Begriff und Bedeutung des Hausrechts

    2.Geschützte Räumlichkeiten

    3.Tathandlungen

    4.Tatbestandsvorsatz

    5.Rechtswidrigkeit

    6.Strafantrag und Konkurrenzfragen

   II.Schwerer Hausfriedensbruch

Teil IIStraftaten gegen Gemeinschaftswerte

 7. KapitelStraftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung

  § 14Amtsanmaßung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung von Hilfsdiensten

   I.Amtsanmaßung

    1.Schutzzweck

    2.Begehungsformen

    3.Unbefugtheit des Handelns

    4.Täterschaft

   II.Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

   III.Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    1.Schutzzweck

    2.Anwendungsbereich

    3.Begriff der Vollstreckungshandlung

    4.Tathandlungen und Täterschaft

    5.Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

    6.Irrtumsregelungen

    7.Regelbeispiele für besonders schwere Fälle

    8.Prüfungsaufbau: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113

   IV.Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

   V.Prüfungsaufbau: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114

   VI.Behinderung von Hilfsdiensten

   VII.Gefangenenbefreiung

    1.Schutzzweck und Begriff des Gefangenen

    2.Tathandlungen und Täterschaft

   VIII.Gefangenenmeuterei

  § 15Siegel-, Verstrickungs- und Verwahrungsbruch

   I.Siegelbruch

   II.Verstrickungsbruch

    1.Schutzzweck

    2.Begehungsformen und Täterschaft

   III.Verwahrungsbruch

 8. KapitelStraftaten gegen die Rechtspflege

  § 16Falschverdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Strafvereitelung

   I.Falsche Verdächtigung

    1.Schutzzweck

    2.Tathandlung nach § 164 I

    3.Tathandlung nach § 164 II

    4.Prüfungsaufbau: Falsche Verdächtigung, § 164

   II.Vortäuschen einer Straftat

    1.Schutzzweck

    2.Tathandlungen

    3.Prüfungsaufbau: Vortäuschen einer Straftat, § 145d

   III.Strafvereitelung

    1.Schutzzweck und Systematik

    2.Verfolgungsvereitelung

    3.Vollstreckungsvereitelung

    4.Persönlicher Strafausschließungsgrund

    5.Angehörigenprivileg

    6.Prüfungsaufbau: Strafvereitelung, § 258

    7.Strafvereitelung im Amt

  § 17Aussagedelikte

   I.Schutzzweck und systematischer Überblick

   II.Falschheit der Aussage

    1.Objektiver Ansatz

    2.Subjektiver Ansatz

    3.Pflichtenansatz

    4.Aussagegegenstand

   III.Falsche uneidliche Aussage

   IV.Prüfungsaufbau: Falsche uneidliche Aussage, § 153

   V.Berichtigung einer falschen Angabe

   VI.Meineid

    1.Überblick

    2.Tathandlung und Konkurrenzen

    3.Prüfungsaufbau: Meineid, § 154

   VII.Fahrlässiger Falscheid

   VIII.Falsche Versicherung an Eides statt

    1.Bedeutung

    2.Zuständigkeit der Behörde

    3.Vermögensauskunft nach § 802c ZPO

    4.Umfang der Wahrheitspflicht in sonstigen Fällen

    5.Prüfungsaufbau: Falsche Versicherung an Eides statt, § 156

   IX.Teilnahmeprobleme und Verleitung zur Falschaussage

    1.Anstiftung zu Aussagedelikten

    2.Versuchte Anstiftung zur Falschaussage

    3.Verleitung zur Falschaussage

    4.Prüfungsaufbau: Verleitung zur Falschaussage, § 160

    5.Beihilfe durch Tun und durch Unterlassen

 9. KapitelUrkundenstraftaten

  § 18Fälschung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten

   I.Schutzzweck und Urkundenbegriff

    1.Schutzzweck

    2.Merkmale des Urkundenbegriffs

    3.Beweis- und Kennzeichen

    4.Durchschriften, Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien, Telefaxe

    5.Vordrucke und Urkundenentwürfe

   II.Besondere Formen der Urkunde

    1.Private und öffentliche Urkunden

    2.Gesamturkunden

    3.Zusammengesetzte Urkunden

   III.Herstellen unechter Urkunden

    1.Echtheit und Unechtheit von Urkunden

    2.Subjektive Tatbestandsmerkmale

   IV.Verfälschen echter Urkunden

    1.Verfälschungstatbestand

    2.Tatbegehung durch den Aussteller

   V.Gebrauchen unechter oder verfälschter Urkunden

    1.Gebrauchen

    2.Konkurrenzfragen

    3.Prüfungsaufbau: Urkundenfälschung, § 267

   VI.Vorbereitung der Fälschung und Missbrauch von amtlichen Ausweisen

    1.Vorbereitungshandlungen zum Missbrauch

    2.Missbrauch von Ausweispapieren

   VII.Fälschung technischer Aufzeichnungen

    1.Schutzgut und Systematik

    2.Begriff der technischen Aufzeichnung

    3.Tathandlungen

    4.Subjektiver Tatbestand

    5.Begehen durch Unterlassen

    6.Prüfungsaufbau: Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268

   VIII.Fälschung beweiserheblicher Daten

  § 19Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung

   I.Vernichtung und Unterdrückung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten

    1.Schutzzweck

    2.Gegenstand der Tat in § 274 I Nr 1

    3.Tathandlungen

    4.Konkurrenzfragen

    5.Prüfungsaufbau: Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr 1

    6.Tatobjekt und Tathandlungen in § 274 I Nr 2

   II.Falschbeurkundung

    1.Überblick

    2.Besonderheiten öffentlicher Urkunden

    3.Mittelbare Falschbeurkundung

    4.Prüfungsaufbau: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I

 10. KapitelGeld- und Wertzeichenfälschung

  § 20Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld, Fälschung von Wertzeichen, Zahlungskarten und Euroscheckvordrucken

   I.Systematischer Überblick

   II.Geldfälschung

    1.Begriff des Geldes

    2.Tathandlungen

   III.Inverkehrbringen von Falschgeld

    1.Das Verhältnis des § 147 zu § 146 I Nr 3

    2.Anwendungsbereich des § 147

    3.Fallbeispiele

   IV.Wertpapier- und Wertzeichenfälschung

    1.Geschützte Wertpapiere

    2.Fälschung amtlicher Wertzeichen

   V.Fälschung von Zahlungskarten ua

 11. KapitelGemeingefährliche Straftaten und Verkehrsdelikte

  Vorbemerkung 

  § 21Brandstiftung

   I.Systematischer Überblick

   II.Arten vorsätzlicher Brandstiftung

    1.Brandstiftung nach § 306

    2.Prüfungsaufbau: Brandstiftung, § 306

    3.Schwere Brandstiftung nach § 306a

    4.Prüfungsaufbau: Schwere Brandstiftung, § 306a

    5.Besonders schwere Brandstiftung nach § 306b

    6.Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306c

    7.Prüfungsaufbau: Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I

    8.Prüfungsaufbau: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

   III.Fahrlässige Brandstiftung nach § 306d

   IV.Herbeiführen einer Brandgefahr nach § 306f

  § 22Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr

   I.Systematischer Überblick

   II.Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

   III.Prüfungsaufbau: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b I

   IV.Gefährdung des Straßenverkehrs

    1.Begriff des Fahrzeugführens

    2.Absolute und relative Fahrunsicherheit

    3.Gefahrverursachung

    4.Vorsatz und Fahrlässigkeit

    5.Hinweise zu § 315c I Nr 2

    6.Prüfungsaufbau: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c

   V.Verbotene Kraftfahrzeugrennen

    1.Schutzzweck

    2.Grundtatbestand

    3.Qualifikationstatbestand

    4.Erfolgsqualifikation

   VI.Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    1.Schutzzweck und Systematik

    2.Tatbestandsmerkmale

    3.Rechtswidrigkeit

    4.Prüfungsaufbau: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142

    5.Strafbare Teilnahme

   VII.Trunkenheit im Verkehr

   VIII.Prüfungsaufbau: Trunkenheit im Verkehr, § 316 I

  § 23Vollrausch, Unterlassen der Hilfeleistung und Behinderung von hilfeleistenden Personen

   I.Vollrausch

    1.Schutzzweck

    2.Unrechtstatbestand

    3.Objektive Bedingung der Strafbarkeit

    4.Konkurrenzfragen

    5.Prüfungsaufbau: Vollrausch, § 323a

   II.Unterlassene Hilfeleistung

    1.Schutzzweck

    2.Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not

    3.Umfang der Hilfspflicht

    4.Vorsatz

    5.Konkurrenzfragen

    6.Prüfungsaufbau: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c I

   III.Behinderung von hilfeleistenden Personen

 12. KapitelStraftaten im Amt – Allgemeines und Amtsträgerbegriff

  Vorbemerkung 

  § 24Bestechungsdelikte

   I.Systematischer Überblick

    1.Sonderdelikte – Allgemeindelikte

    2.Schutzzweck

    3.Vorteil für sich (diesen) oder einen Dritten

   II.Vorteilsannahme

    1.Unrechtstatbestand

    2.Tatbestandseinschränkungen

    3.Genehmigung

    4.Prüfungsaufbau: Vorteilsannahme, § 331

   III.Bestechlichkeit

    1.Objektiver Tatbestand

    2.Vorsatz

    3.Qualifikationstatbestand

    4.Prüfungsaufbau: Bestechlichkeit, § 332

   IV.Vorteilsgewährung und Bestechung

  § 25Rechtsbeugung

   I.Allgemeines

   II.Tatbestandsmerkmale

    1.Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache

    2.Tathandlung

    3.Tatbestandlicher Erfolg

    4.Vorsatz

   III.Rechtswidrigkeit und Unrechtsbewusstsein

    1.Eingreifen von Rechtfertigungsgründen

    2.Unrechtsbewusstsein

    3.Ergänzender Hinweis

 Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

aA

anderer Ansicht

aaO

am angegebenen Ort

abl.

ablehnend

Abs.

Absatz

abw.

abweichend

AE

Alternativ-Entwurf

AE-StB

Alternativ-Entwurf Sterbehilfe

AE-StGB

Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches

aF

alte Fassung

AfP

Archiv für Presserecht

AG

Amtsgericht

AK-

Alternativkommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

Alt.

Alternative

AMG

Arzneimittelgesetz

Anm.

Anmerkung

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie

Art.

Artikel

ArztR

Arztrecht

AT

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

BAK

Blutalkoholkonzentration

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BBG

Bundesbeamtengesetz

Bd.

Band

BDG

Bundesdisziplinargesetz

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz vom 14.1.2003

BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

BeckRS

Beck-Rechtsprechung (www.beck.de, beck-online)

Bespr.

Besprechung

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

Bundesgesetzblatt (Teil, Seite)

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BNotO

Bundesnotarordnung vom 24.2.1961

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959

BR-Drucks.

Bundesrats-Drucksache

BSK-

Basler Kommentar Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

BT

Besonderer Teil, Bundestag

BT-Drucks.

Bundestags-Drucksache

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

CR

Computer und Recht

DAR

Deutsches Autorecht

dh

das heißt

Diss.

Dissertation

DJT

Deutscher Juristentag

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

E 1962

Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Einl.

Einleitung

Erg.

Ergebnis

EU

Europäische Union

EzSt

Entscheidungen zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FG

Festgabe

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.5.1898 (aufgehoben ab 17.12.2008)

Fn

Fußnote(n)

FS

Festschrift

FZV

Fahrzeug-Zulassungsverordnung

GA

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht

GedS

Gedächtnisschrift

GenStA

Generalstaatsanwalt

GewSchG

Gewaltschutzgesetz vom 11.12.2001

GG

Grundgesetz vom 23.5.1949

GrS

Großer Senat für Strafsachen

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

HESt

Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen

hL

herrschende Lehre

hM

herrschende Meinung (= Rspr. und Teile der Lit.)

HRR

Höchstrichterliche Rechtsprechung

HRRS

Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de)

Hrsg.

Herausgeber

idF

in der Fassung

idR

in der Regel

ieS

im engeren Sinn

InsO

Insolvenzordnung vom 5.10.1994

ioS

im obigen Sinn

iS

im Sinn

iVm

in Verbindung mit

iwS

im weiteren Sinn

JA

Juristische Arbeitsblätter

JahrbRuE

Jahrbuch für Recht und Ethik

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JMBlNW

Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

JoJZG

Journal der Juristischen Zeitgeschichte

JR

Juristische Rundschau

Jura

Juristische Ausbildung

JuS

Juristische Schulung

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

KG

Kammergericht

KJ

Kritische Justiz

KO

Konkursordnung idF vom 20.5.1898 (aufgehoben ab 1.1.1999)

KriPoZ

Kriminalpolitische Zeitschrift (online)

krit.

kritisch

KritV

Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

KrWG

Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.2.2012

KunstUrhG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907

L

Lernbogen der Juristischen Schulung (JuS)

Lb

Lehrbuch

LG

Landgericht

LK-

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

LM

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier, Möhring ua

LZ

Leipziger Zeitschrift

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MDR/D

[H] Rechtsprechung des BGH in MDR bei Dallinger [Holtz]

mE

meines Erachtens

MedR

Medizinrecht

medstra

Zeitschrift für Medizinstrafrecht

MittBayNot

Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern

MRK

Konvention zum Schutz der Menschenrechte

MschrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

MüKo-

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

mwN

mit weiteren Nachweisen

NdsRpfl

Niedersächsische Rechtspflege

nF

neue Fassung

NJ

Neue Justiz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NK

Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Politik und Wissenschaft

NK-

Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

Nr

Nummer(n)

NStE

Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

NStZ Rechtsprechungs-Report Strafrecht

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

OGHSt

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen

ÖJZ

Österreichische Juristenzeitung

OLG

Oberlandesgericht

OLG-NL

OLG-Rechtsprechung Neue Länder

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (zitiert nach Paragrafen und Seite)

öst.

österreichisch

öStGB

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch-StGB) der Republik Österreich

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PatG

Patentgesetz vom 16.12.1980

PEG

Perkutane Endoskopische Gastrostomie

PKS

Polizeiliche Kriminalstatistik

Prot.

Protokoll(e)

PStG

Personenstandsgesetz

RGBl

Reichsgesetzblatt (Teil, Seite)

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Rn

Randnummer(n)

RPflG

Rechtspflegergesetz

Rspr.

Rechtsprechung

SchKG

Schwangerschaftskonfliktgesetz idF vom 21.8.1995

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SchwZStr

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht

SFHÄndG

Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.8.1995

SFHG

Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27.7.1992

SK-

Systematischer Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)

S/S-

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

StÄG

Gesetz zur Änderung des Strafrechts

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

StraFo

Strafverteidiger-Forum

StREG

Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28.8.1975

StrRG

Gesetz zur Reform des Strafrechts

StV

Strafverteidiger

StVG

Straßenverkehrsgesetz vom 5.3.2003

StVO

Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970

StVollzG

Strafvollzugsgesetz vom 16.3.1976

StVZO

Straßenverkehrszulassungsordnung vom 28.9.1988

TPG

Transplantationsgesetz vom 5.11.1997

UKG

Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004

Var.

Variante

VerkMitt

Verkehrsrechtliche Mitteilungen

VOR

Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

VRS

Verkehrsrechts-Sammlung (Band, Jahr und Seite)

WHG

Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009

WiKG

Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WStG

Wehrstrafgesetz

ZfJ

Zeitschrift für Jugendrecht

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

ZfW

Zeitschrift für Wasserrecht

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (www.zis-online.com)

ZJS

Zeitschrift für das Juristische Studium (www.zjs-online.com)

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Band, Jahr und Seite)

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

zusf.

zusammenfassend

zust.

zustimmend

ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

Antoine

Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung, 2004. Zitiert: Antoine, Sterbehilfe

AnwK

AnwaltKommentar StGB, 3. Aufl. 2020. Gesamtredaktion Leipold, Tsambikakis, Zöller. Zitiert: AnwK-Bearbeiter

Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf

Strafrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 2015. Zitiert: A/W-Bearbeiter

BeckOK-StGB

Strafgesetzbuch. Kommentar, 45. Edition, Stand: 1.2.2020, hrsg. von von Heintschel-Heinegg. Zitiert: Bearbeiter, BeckOK-StGB

Bender

Zur Relevanz der Brandforschung für die Dogmatik des Brandstrafrechts am Beispiel der schweren Brandstiftung nach § 306a I StGB, in: Bock/Harrendorf/Ladiges (Hrsg.), Strafrecht als interdisziplinäre Wissenschaft, 2015. Zitiert: Bender, Brandforschung

Beulke/Swoboda

Strafprozessrecht, 15. Auflage 2020

Beulke/Ruhmannseder

Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl. 2010

Blei

Strafrecht II, Besonderer Teil, 12. Auflage 1983

Bockelmann

Strafrecht, Besonderer Teil/2, Delikte gegen die Person, 1977; Besonderer Teil/3, Ausgewählte Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit, 1980. Zitiert: Bockelmann, BT II oder III

BSK

Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019. Zitiert: BSK-Bearbeiter

Dencker/Struensee/Nelles/Stein

Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998, 1998. Zitiert: Autor(in), Einführung

Eisele

Die Regelbeispielsmethode im Strafrecht, 2004. Zitiert: Eisele, Regelbeispielsmethode

Eisele

Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit, 5. Auflage 2019. Zitiert: Eisele, BT I

Eisele

Strafrecht, Besonderer Teil II, Eigentumsdelikte, Vermögensdelikte und Urkundendelikte, 5. Auflage 2019. Zitiert: Eisele, BT II

Fischer

Strafgesetzbuch, 67. Auflage 2020

Frank

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Auflage 1931

Geisler

Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip, 1998. Zitiert: Geisler, Schuldprinzip

Gössel/Dölling

Strafrecht, Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 2. Auflage 2004. Zitiert: Gössel/Dölling, BT I

Heghmanns

Strafrecht für alle Semester. Besonderer Teil. Grund- und Examenswissen kritisch vertieft, 2009. Zitiert: Heghmanns, BT

Hentschel/König/Dauer

Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019. Zitiert: Hentschel/Bearbeiter

Hettinger

Das Doppelverwertungsverbot bei strafrahmenbildenden Umständen (§§ 46 Abs. 3, 50 StGB), 1982. Zitiert: Hettinger, Das Doppelverwertungsverbot

Hettinger

Entwicklungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Gegenwart, 1997. Zitiert: Hettinger, Entwicklungen

Hillenkamp/Cornelius

40 Probleme aus dem Strafrecht, Besonderer Teil, 13. Auflage 2020. Zitiert: Hillenkamp, BT

Hirsch

Strafrechtliche Probleme aus drei Jahrzehnten, 1999. Zitiert: Hirsch, Probleme I

Hirsch

Strafrechtliche Probleme, Band II, 2009. Zitiert: Hirsch, Probleme II

HK-GS

Handkommentar-Gesamtes Strafrecht (herausgegeben von Dölling, Duttge,König, Rössner). StGB/StPO/Nebengesetze, 4. Auflage 2017. Zitiert: HK-GS/Bearbeiter

Hohmann/Sander

Strafrecht, Besonderer Teil I, Eigentums- und Vermögensdelikte, 3. Auflage 2011; Strafrecht, Besonderer Teil II, Delikte gegen die Person und gegen die Allgemeinheit, 2. Auflage 2011. Zitiert: Hohmann/Sander, BT I oder II

Höltkemeier

Sponsoring als Straftat. Die Bestechungsdelikte auf dem Prüfstand, 2005. Zitiert: Höltkemeier, Sponsoring

Ingelfinger

Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, 2004. Zitiert: Ingelfinger, Tötungsverbot

Jahn/Nack (Hrsg.)

Rechtsprechung, Gesetzgebung, Lehre: Wer regelt das Strafrecht? Referate und Diskussionen auf dem 2. Karlsruher Strafrechtsdialog 2009, 2010. Zitiert: Autor(in) in Jahn/Nack, 2. Karlsruher Strafrechtsdialog

Jescheck/Weigend

Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage 1996

Joecks/Jäger, StGB

Studienkommentar StGB, 12. Auflage 2018

Kindhäuser/Schramm

Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Auflage 2019. Zitiert: Kindhäuser/Schramm, BT I

Klesczewski

Strafrecht, Besonderer Teil. Lehrbuch zum Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2016. Zitiert: Klesczewski, BT

Knierim/Oehmichen/Beck/Geisler

Gesamtes Strafrecht aktuell, 2018. Zitiert: Bearbeiter in: Gesamtes Strafrecht aktuell, Kap. Rn

Krey/Hellmann/Heinrich

Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte, 16. Auflage 2015. Zitiert: Krey/Bearbeiter, BT I;

Strafrecht, Besonderer Teil, Band 2, 17. Auflage 2015. Zitiert: Krey/Bearbeiter, BT II

Krüger (Hrsg.)

Stalking als Straftatbestand, 2. Auflage 2013. Zitiert: Krüger (Hrsg.), Stalking

Kudlich/Oğlakcıoğlu

Wirtschaftsstrafrecht, 2. Auflage 2014

Kühl

Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Auflage 2017. Zitiert: Kühl, AT

Küper

Strafrecht, Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen, 8. Auflage 2012. Zitiert: Küper, BT

Küper/Zopfs

Strafrecht, Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen, 10. Auflage 2018. Zitiert: Küper/Zopfs, BT

Küpper/Börner

Strafrecht, Besonderer Teil 1, Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft, 4. Auflage 2017. Zitiert: Küpper/Börner, BT I

Lackner/Kühl/Heger

Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2018. Zitiert: Lackner/Bearbeiter

Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel

Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015. Zitiert: Laubenthal uA, Strafvollzugsgesetze

LK

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage 2006 ff. Zitiert: LK-Bearbeiter

Matt/Renzikowski

Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2020. Zitiert: Matt/Renzikowski-Bearbeiter

Maurach/Zipf

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 1, Grundlehren des Strafrechts und Aufbau der Straftat, 8. Auflage 1992. Zitiert: Maurach/Zipf, AT I

Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen

Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte, 11. Auflage 2019. Zitiert: Maurach/Bearbeiter, BT I

Maurach/Schroeder/Maiwald

Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, 10. Auflage 2012. Zitiert: Maurach/Bearbeiter, BT II

Merkel

Früheuthanasie. Rechtsethische und strafrechtliche Grundlagen ärztlicher Entscheidungen über Leben und Tod in der Neonatalmedizin, 2001. Zitiert: Merkel, Früheuthanasie

Meyer-Goßner/Schmitt

Strafprozessordnung. Mit GVG und Nebengesetzen, 63. Auflage 2020. Zitiert: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO

MüKo-StGB

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Gesamtredaktion Joecks, Erb und Miebach, 3. Auflage 2016 ff. Zitiert: MüKo-Bearbeiter

MüKo-Nebenstrafrecht

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 6: Nebenstrafrecht I, 3. Auflage 2018. Zitiert: MüKo-Bearbeiter, (zB) § 6a AMG oder TPG

Müller, Frank

§ 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung, 2010. Zitiert: F. Müller, § 216 StGB

Murmann

Die Selbstverantwortung des Opfers im Strafrecht, 2005. Zitiert: Murmann, Selbstverantwortung

NK-StGB

Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, Gesamtredaktion Kindhäuser, Neumann und Paeffgen, 5. Auflage 2017. Zitiert: NK-Bearbeiter

Otto

Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Auflage 2005. Zitiert: Otto, BT

Puppe

Strafrecht Allgemeiner Teil im Spiegel der Rechtsprechung, 4. Auflage 2019. Zitiert: Puppe, AT I

Rengier

Strafrecht, Besonderer Teil II. Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 21. Auflage 2020. Zitiert: Rengier, BT II

Roxin/Greco

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I. Grundlagen. Der Aufbau der Verbrechenslehre, 5. Auflage 2020. Zitiert: Roxin/Greco, AT I

Roxin

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II. Besondere Erscheinungsformen der Straftat, 2003. Zitiert: Roxin, AT II

Roxin/Schroth (Hrsg.)

Handbuch des Medizinstrafrechts, 4. Auflage 2010. Zitiert: Autor in Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts

Saliger

Selbstbestimmung bis zuletzt. Rechtsgutachten zum Verbot organisierter Sterbehilfe, 2015. Zitiert: Saliger, Selbstbestimmung

Schäfer/Sander/van Gemmeren

Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage 2017. Zitiert: Schäfer, Strafzumessung

Schmidhäuser

Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Auflage 1983

Schnarr/Hennig/Hettinger

Reform des Sanktionenrechts: Alkohol als Strafmilderungsgrund – Vollrausch – Actio libera in causa, 2001. Zitiert: Autor in Schnarr uA, Reform

Schönke/Schröder

Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, begründet von Schönke, fortgeführt von Schröder, mitkommentiert von Lenckner, Cramer, Stree, neu bearbeitet von Eser, Perron, Sternberg-Lieben, Eisele, Hecker, Kinzig, Bosch, Schuster, Weißer, Schittenhelm. Zitiert: S/S-Bearbeiter

Schroeder/Verrel

Strafprozessrecht, 7. Auflage 2017

Schuster

Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten. Eine Untersuchung zum Allg. Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2012.Zitiert: Schuster, Strafnormen und Bezugsnormen

Schwind

Kriminologie, 23. Aufl. 2016

Simon

Gesetzesauslegung im Strafrecht. Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 2005. Zitiert: Simon, Gesetzesauslegung

SK-StGB

Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, von Deiters, Greco, Hoyer, Jäger, Noltenius, Rogall, Schall, Sinn, Stein, Wolter, Wolters, Zöller; 9. Auflage 2016 ff. Zitiert: SK-Bearbeiter

SSW-StGB

Satzger, Schluckebier, Widmaier (Hrsg.), Strafgesetzbuch. Kommentar, 4. Auflage 2019. Zitiert: SSW-Bearbeiter

Stern

Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 3. Auflage 2013. Zitiert: Stern, Verteidigung

Streng

Strafrechtliche Sanktionen. Die Strafzumessung und ihre Grundlagen, 3. Auflage 2012. Zitiert: Streng, Sanktionen

Ulsenheimer

Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Auflage 2015. Zitiert: Ulsenheimer, Arztstrafrecht

Volk/Engländer

Grundkurs StPO, 9. Aufl. 2018. Zitiert: Volk/Engländer, StPO

Welzel

Das deutsche Strafrecht, 11. Auflage 1969

Wessels/Beulke/Satzger

Strafrecht, Allgemeiner Teil. Die Straftat und ihr Aufbau, 50. Auflage 2020. Zitiert: Wessels/Beulke/Satzger, AT

Wessels/Hillenkamp/Schuhr

Strafrecht, Besonderer Teil 2. Straftaten gegen Vermögenswerte, 43. Auflage 2020. Zitiert: Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT II

Wielant

Die Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB, 2009. Zitiert: Wielant, Aussetzung

Zimmermann

Das Unrecht der Korruption: eine strafrechtliche Theorie, 2018. Zitiert: Zimmermann, Korruption

Festschriftenverzeichnis

Festschriftenverzeichnis

Im Text zitiert sind Beiträge aus den Festgaben, Symposien, Fest- und Gedächtnisschriften für

Hans Achenbach

Heidelberg 2011

Knut Amelung

Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts, Berlin 2009

Werner Beulke

Strafverteidigung – Grundlagen und Stolpersteine. Symposion für Werner Beulke, Heidelberg 2012

Werner Beulke

Ein menschengerechtes Strafrecht als Lebensaufgabe, Heidelberg 2015

BGH

Festschrift aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, Köln, Berlin, Bonn, München 2000

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50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft, Band IV: Strafrecht, Strafprozessrecht, München 2000

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Rechtsstaatliches Strafen, Berlin 2017

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Gedächtnisschrift, Heidelberg 1999

Teil I Straftaten gegen Persönlichkeitswerte

Teil IStraftaten gegen Persönlichkeitswerte

Inhaltsverzeichnis

1. KapitelStraftaten gegen das Leben

2. KapitelStraftaten gegen das ungeborene Leben

3. KapitelStraftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

4. KapitelStraftaten gegen die persönliche Freiheit

5. KapitelStraftaten gegen die Ehre

6. KapitelStraftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich und gegen sonstige persönliche Rechtsgüter

Teil I Straftaten gegen Persönlichkeitswerte › 1. Kapitel Straftaten gegen das Leben

1. KapitelStraftaten gegen das Leben

Inhaltsverzeichnis

§ 1Der Lebensschutz im Strafrecht

§ 2Die Tötungsdelikte

§ 3Aussetzung

§ 1Der Lebensschutz im Strafrecht

Inhaltsverzeichnis

I.Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes

II.Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes

1

Fall 1:

In einer Privatklinik bringt die F ein Kind zur Welt, das an schwersten Missbildungen leidet. Die mit ihr eng befreundete Ärztin A tötet das Neugeborene, um ihm ein qualvolles Schicksal und der F seelisches Leid zu ersparen. Mit der Erklärung, das Kind sei an Atemlähmung gestorben, verbirgt A den wahren Sachverhalt vor F.

Hat A sich wegen Totschlags (§ 212) strafbar gemacht? Ist es von Bedeutung, ob die Lebensfähigkeit des Kindes durch die schweren Missbildungen beeinträchtigt war oder nicht? Rn 3

I.Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes

2

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 II 1 GG). Mit dieser zentralen Aussage räumt das Grundgesetz dem menschlichen Leben im Wertgefüge der Grundrechtsnormen einen besonders hohen Rang und zugleich einen Anspruch auf den Schutz durch die Rechtsordnung ein (vgl BVerfGE 39, 1, 42). Daraus folgt im Strafrecht für den Bereich der §§ 211 – 216, 222, dass das Leben unabhängig von der Lebensfähigkeit oder der Lebenserwartung, dem Alter, dem Gesundheitszustand sowie der gesellschaftlichen Funktionstüchtigkeit des Einzelnen geschützt wird[1]. Selbst bei schwersten Missbildungen oder geistigen Defekten gibt es für die rechtliche Beurteilung kein „lebensunwertes Leben“ oder gar eine Befugnis zu dessen Vernichtung. Man spricht hier deshalb auch vom Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes.

Mit absolutem Lebensschutz ist freilich nicht gemeint, dass Eingriffe in das Leben nie gerechtfertigt werden können. Schon der Schrankenvorbehalt des Art. 2 II 3 GG zeigt, dass das Recht auf Leben einer Abwägung mit anderen verfassungsrechtlich legitimen Zwecken prinzipiell zugänglich ist. Möglich bleibt daher die Rechtfertigung der Tötung zB unter dem Gesichtspunkt der Notwehr.

Lange hat die hM die Ansicht vertreten, das Leben als schutzwürdiges Rechtsgut unterliege auch nicht der Verfügungsgewalt seines Inhabers; es sei prinzipiell unantastbar und unverzichtbar[2]. Das trifft jedoch nur insoweit zu, als der Einzelne, wie sich aus § 216 (Tötung auf Verlangen) ergibt, grds. nicht rechtfertigend in die eigene Tötung durch einen anderen einwilligen kann. In seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Straftatbestandes der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids hat das BVerfG aber klargestellt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen (BVerfG NJW 20, 905). Die Entscheidung des Einzelnen, der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, sei als Akt autonomer Selbstbestimmung vom Staat zu respektieren. Damit ist auch abschließend geklärt, dass die gelegentlich behauptete Pflicht zum (Weiter-)Leben im säkularen Staat keinesfalls begründbar ist[3].

3

A ist somit gemäß § 212 zu bestrafen. Ihre Tat ist weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen; die Lebensfähigkeit und Lebenserwartung des Neugeborenen spielt keine Rolle. Die besondere Tragik des Falles kann daher nur auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl § 213; näher Arthur Kaufmann, JZ 82, 481; R. Schmitt, Klug-FS, S. 329).

II.Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes

4

Fall 2:

Frau F nimmt im 6. Schwangerschaftsmonat mehrere Eingriffe an sich vor, um ihre Schwangerschaft abzubrechen. Nach dem letzten Eingriff setzen bei ihr Wehen ein, die zur Ausstoßung der Leibesfrucht führen. Zunächst atmet das Neugeborene zwar und bewegt sich; da es jedoch nicht lebensfähig ist, verstirbt es wenige Minuten später.

Var. 1: Um den Tod zu beschleunigen, drückt F das nicht lebensfähige Neugeborene zwei Minuten lang fest in die Matratze bis es erstickt ist.

Var. 2: Das Neugeborene ist trotz der vorzeitigen Geburt lebensfähig. Da F sich jedoch nicht um es kümmert, verstirbt es kurze Zeit später.

Wie ist die Tötung des Neugeborenen strafrechtlich zu beurteilen? Rn 13

1.Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch

5

Ein Verhalten wie das in Fall 2 geschilderte berührt die Anwendungsbereiche von § 218 und § 212. Beide Vorschriften unterscheiden sich im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut und das Angriffsobjekt.

6

Schutzgut des § 218 ist als Vorform menschlicher Existenz das keimende (noch ungeborene; vgl § 219 I) Leben als Entwicklungsstufe der menschlichen Persönlichkeit[4]. Objekt der Tat ist die Leibesfrucht der Schwangeren, auf deren Abtötung der Schwangerschaftsabbruch gerichtet ist.

7

Geschütztes Rechtsgut bei den §§ 211 ff ist dagegen das „geborene“ (die Basis der personalen Existenz bildende) menschliche Leben. Gegenstand des Angriffs und Objekt der Tat ist hier ein anderer Mensch.

2.Der Beginn des Menschseins

8

Zum Menschen im Sinne des Strafrechts wird der Fetus (abweichend von § 1 BGB) nicht erst mit der Vollendung der Geburt[5], sondern schon mit ihrem Beginn, dh mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen[6] oder – bei operativer Entbindung – dem Öffnen des Uterus[7].

Früher ergab sich dies aus § 217 aF (Kindestötung; nicht zu verwechseln mit dem aktuelleren, vom BVerfG als verfassungswidrig verworfenen § 217, der die geschäftsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe stellte), nach dem die Tötung eines Kindes „in“ der Geburt als Tötungsdelikt und nicht als Abtreibungsdelikt zu bestrafen war. Diese Norm hat der Gesetzgeber jedoch mit dem 6. StrRG 1998 abgeschafft. Gleichwohl zieht die wohl hM § 217 aF nach wie vor heran, weil der Wegfall der Vorschrift ausweislich der Gesetzesmaterialien keinen Einfluss auf das maßgebliche Abgrenzungskriterium – „in“ der Geburt – haben sollte[8]. Das ändert allerdings nichts daran, dass aus einer nicht existierenden Norm für die geltende Rechtslage auch nichts abgeleitet werden kann[9]. Eine gesetzliche Klarstellung des maßgeblichen Kriteriums wäre daher wünschenswert[10].

9

Der sachliche Grund für die Grenzziehung liegt wohl in Folgendem: § 218 stellt nur die vorsätzliche und nicht die fahrlässige Abtötung der Leibesfrucht unter Strafe. Anderenfalls würde die Lebensführung der Schwangeren in unerträglicher Weise eingeschränkt und ihr für die Dauer der Schwangerschaft jede mit Risiken verbundene Betätigung untersagt (zB Radfahren, Reiten, sonstige körperliche Anstrengungen etwa bei Gartenarbeiten usw). Andererseits ist das Kind aber gerade im Geburtsvorgang besonderen Gefahren ausgesetzt. Um das Kind hier wirksam zu schützen, muss es daher schon während der Geburt dem Anwendungsbereich der Tötungs- und Körperverletzungsvorschriften unterstellt werden, bei denen nicht nur vorsätzliche, sondern auch fahrlässige Verletzungshandlungen mit Strafe bedroht sind[11].

10

Bei den Eröffnungswehen spielt es keine Rolle, ob sie spontan eintreten oder medikamentös herbeigeführt werden. Beginn der Geburt ist immer erst ihr tatsächliches Einsetzen und nicht etwa die Vornahme darauf abzielender Maßnahmen (vgl BGHSt 32, 194).

11

Für die strafrechtliche Beurteilung bildet der Beginn der Geburt demnach eine Zäsur, mit der das Leibesfruchtstadium endet und das Menschsein beginnt. Bei der Frage, ob Verletzungshandlungen vom Anwendungsbereich des § 218 oder der §§ 211, 212, 222 erfasst werden, stellt die hM zutreffend auf den Zeitpunkt ab, zu dem der Täter auf das Tatobjekt schädigend einwirkt[12]; wann der Erfolg eintritt, ist ohne Belang.

12

Wer schon vor Einsetzen der Eröffnungswehen auf das Ungeborene schädigend einwirkt, macht sich somit auch dann nur nach § 218 strafbar, wenn der Tod erst nach der Geburt eintritt, ohne dass weitere Einwirkungen vorgenommen worden sind[13]. Dagegen liegt (neben dem vorausgegangenen Verstoß gegen § 218) ein vollendetes Tötungsdelikt vor, wenn infolge der Abtreibungshandlung ein lebendes Kind zur Welt kommt, das nach der Geburt durch einen neuen Angriff auf sein Leben getötet wird (vgl BGHSt 10, 291; 13, 21; dazu auch Rn 197). Das gilt auch dann, wenn das Neugeborene nicht dauerhaft lebensfähig ist und ohnehin kurze Zeit später versterben würde, denn das Leben des Menschen wird unabhängig von der ihm noch verbleibenden Lebensspanne geschützt.

13

Im Fall 2 ist F im Grundfall nur des Schwangerschaftsabbruchs (§ 218) schuldig, weil sie auf das Ungeborene schon vor Einsetzen der Eröffnungswehen schädigend eingewirkt hat.

Anders verhält es sich in der Var. 1. Indem F das Neugeborene in die Kissen gedrückt hat, hat sie eine neue Kausalkette in Gang gesetzt. Ohne diese Handlung wäre das Kind nicht durch Ersticken, sondern erst kurze Zeit später verstorben. Damit hat F einen lebenden Menschen getötet und ist deshalb des Totschlags (§ 212) schuldig. (Zudem hat sie eine versuchte Abtreibung begangen, die bei ihr allerdings nicht bestraft wird, vgl § 218 IV 2[14]).

In Var. 2 liegt die Besonderheit darin, dass das Neugeborene lebensfähig ist[15]. Hätte F sich als Beschützergarantin pflichtgemäß um das Kind gekümmert, wäre es nicht gestorben. Deshalb hat sie hier vorsätzlich einen Menschen durch Unterlassen getötet, sich also wegen Totschlags durch Unterlassen nach §§ 212, 13 strafbar gemacht. (Die tatmehrheitlich begangene versuchte Abtreibung bleibt wiederum nach § 218 IV 2 straffrei.)

14

Der Grundsatz, dass es auf die Objektqualität des von der Tat betroffenen Lebewesens im Einwirkungszeitpunkt ankommt, gilt auch dann, wenn nicht eine vorsätzliche Tötung, sondern eine fahrlässige Todesverursachung in Rede steht. Das Gebot einer einheitlichen Auslegung der Tötungstatbestände lässt es nicht zu, den Schutzbereich des § 222 anders zu bestimmen als den einer vorsätzlichen Tötung[16].

15

BGHSt 31, 348, 352 bemerkt hierzu, dass jede andere Auslegung mit dem Willen des Gesetzgebers unvereinbar sei, der eine fahrlässige Schädigung der Leibesfrucht aus guten Gründen straflos gelassen habe. Die sich daraus ergebenden strafrechtlichen Konsequenzen sind insbesondere bei medizinischen Behandlungsfehlern im Schwangerschaftsstadium von erheblicher Bedeutung: Fahrlässige pränatale (vorgeburtliche) Handlungen mit postnatalen Schadensfolgen werden weder von § 222 noch von § 229 erfasst, wenn die betroffene Leibesfrucht nach der schädigenden Einwirkung das Stadium des Menschseins erreicht (Beispiel: Eine fehlerhafte medikamentöse Behandlung oder Bestrahlung hat eine Schädigung der Leibesfrucht zur Folge, die bei dem später geborenen Kind zum baldigen Tod führt oder als dauernde körperliche oder geistige Behinderung in Erscheinung tritt). Der gegenteiligen Entscheidung des LG Aachen (JZ 71, 507; vgl dazu Rn 203), das im Contergan-Verfahren aus nicht strafbaren Leibesfruchtverletzungen strafbare Körperverletzungen konstruiert hatte, ist durch BGHSt 31, 348 die Grundlage entzogen worden[17]. Dabei ist es belanglos, ob das konkrete sorgfaltswidrige Verhalten in einem positiven Tun oder in einem pflichtwidrigen Unterlassen bestand. Die damit verbundenen Lücken im Strafrechtsschutz könnten nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden (siehe zu Fällen dieser Art auch § 4 AntiDopG (bis zum 17.12.2015: § 95 I Nr 2a und 2b, III Nr 2 AMG) sowie BVerfG NJW 88, 2945; OLG Karlsruhe NStZ 85, 314).

3.Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin

16

Weder in den Anwendungsbereich der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte noch den des § 218 fallen Eingriffe der Gentechnik und der Fortpflanzungsmedizin