Telekommunikationsrecht E-Book

Jürgen Kühling

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Das Kurzlehrbuch eröffnet dem Studierenden einen übersichtlichen und leicht nachvollziehbaren Einstieg in das Spezialgebiet des Telekommunikationsrechts. Die aktuelle Rechtsprechung wird anhand von Fallbeispielen mit ausführlichen Lösungen dargestellt. Grafiken, Zusammenfassungen am Ende der Kapitel sowie Prüfungsschemata erleichtern die Aufnahme des Stoffes. Rechtsprechung und Literatur wurden nochmals ausgebaut und befinden sich auf dem Stand vom 26. Juni 2023. Aus dem Inhalt - Technische und ökonomische Hintergründe der Telekommunikationsregulierung - Gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben - Marktdefinition - Marktanalyse - Regulierungsverfügung - Zugangsregulierung - Entgeltregulierung - Sonstige Verpflichtungen und besondere Missbrauchsaufsicht - Kundenschutz - Sonstige Bestimmungen des TKG im Überblick - Institutionelles Telekommunikationsrecht

Leseprobe

Telekommunikationsrecht

Jürgen Kühling

Stefan Bulowski

Tobias Schall

3., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Autoren

Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg

Dr. Stefan Bulowski, Senior Analyst bei der Monopolkommission, Bonn

Tobias Schall, Rechtsanwalt im Bereich Digital Law, München

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-5643-3

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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© 2023 C.F. Müller GmbH, Heidelberg

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Vorwort

Nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes im Jahre 1996 und umfangreicheren Reformen in den Jahren 2004 und 2012 erfolgte mit der Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in der TKG-Novelle 2021 wiederum eine umfassende Novellierung des Telekommunikationsrechts. Dabei fanden in vielen Bereichen Detailanpassungen und kleinere Ergänzungen statt, teilweise, insbesondere beim Kundenschutz, wurden aber zahlreiche neue Regelungen eingefügt. Am augenscheinlichsten treten die Änderungen gegenüber der vorherigen Gesetzesfassung jedoch durch eine fast gänzliche Neunummerierung der Bestimmungen zu Tage.

Wegen dieser umfangreichen Novellierung wurde nun – zehn Jahre nach der Vorauflage – eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Werkes erforderlich. Aufgrund der notwendigen umfassenden Bearbeitung dieses Lehrbuchs konnte Dr. Michael Biendl für diese Auflage nicht mehr als Autor zur Verfügung stehen. Ihm sei für seine Arbeit an der 2. Auflage gedankt, auf deren Grundlage auch die aktuelle Fassung des Werkes aufbaut. Statt seiner konnte Dr. Stefan Bulowski als Autor gewonnen werden, der sich nach seiner Promotion zum Telekommunikationsrecht am Lehrstuhl von Professor Kühling nun als Senior Analyst bei der Monopolkommission insbesondere mit diesem Rechtsgebiet befasst. Tobias Schall, der bereits die zweite Auflage des Werkes als Autor überarbeitet hat, blieb für die dritte Auflage als Autor erhalten.

Trotz der umfassenden Überarbeitung wird am Grundkonzept des Werkes sowie an den bewährten Darstellungen festgehalten. Dabei wurde die Komplexität stellenweise etwas reduziert, um den Einstieg in dieses anspruchsvolle Rechtsgebiet zu erleichtern. Die Anwendungsfälle mit Lösungen sollen weiterhin das Zusammenspiel aus rechtlichen Erwägungen einerseits und technischen und ökonomischen Zusammenhängen andererseits verdeutlichen. Dies impliziert ein tendenziell höheres Anspruchsniveau, aber das Telekommunikationsrecht hat sich in Forschung, Lehre und Praxis als Referenzgebiet par excellence dafür entpuppt, wie komplex die unterschiedlichen Fachgebiete ineinandergreifen. Die Fälle dienen daher weniger der Kontrolle des Verständnisses als vielmehr der vertiefenden Durchdringung dieser anspruchsvollen Materie.

Die Gliederung dieses Werkes orientiert sich auch weiterhin am Gesetzesaufbau des TKG. Dies erleichtert den berühmten „Blick ins Gesetz“, der aufgrund der teilweise sehr diffizilen Normen für ein tiefgreifendes Verständnis des Rechtsgebiets unentbehrlich ist. Vor der Erläuterung der „Allgemeinen Vorschriften“ in Teil 1 des TKG erfolgt im ersten Teil des Lehrbuchs eine Darstellung der unions- und verfassungsrechtlichen Bezüge, sowie der Geschichte des Telekommunikationsrechts und der technischen und ökonomischen Hintergründe. Schwerpunktmäßig behandelt das Lehrbuch sodann in Teil 2 die Marktregulierung im Telekommunikationsbereich. Dem schließt sich mit Teil 3 der Kundenschutz an, der mit der TKG-Novelle 2021 besonders umfassend reformiert und erweitert wurde. Sodann werden die Regelungen zu Telekommunikationsendeinrichtungen und der Rundfunkübertragung (Teil 4) und den Informationen über Infrastruktur und Netzausbau (Teil 5) knapp erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Lehrbuchs liegt anschließend bei der Erläuterung der Bestimmungen zur Frequenzordnung (Teil 6), der Nummerierung (Teil 7), der Wegerechte und Mitnutzung (Teil 8) und dem Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (Teil 9), wobei hier bemerkenswert ist, dass der Universaldienstemechanismus nun erstmalig aktiviert wurde. Dem schließt sich eine knappe Erörterung des telekommunikationsdatenschutzrechtlichen Teils des TTDSG und der öffentlichen Sicherheit und Notfallvorsorge (Teil 10) an, wobei das Werk mit Erörterungen zum institutionellen Teil (Teil 11) schließt.

Wir hoffen, dass auch dieses Werk wieder auf die gewohnt breite Resonanz in der Leserschaft stößt. Es richtet sich primär an Jura-Studierende, insbesondere in der Schwerpunktausbildung, an Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, aber auch an Juristinnen und Juristen in der Praxis, die einen Einstieg in das Telekommunikationsrecht oder bestimmte Teilaspekte der Materie suchen oder sich die Zusammenhänge erschließen wollen, ob in der Anwaltschaft, im Unternehmen, bei Gericht oder in Behörden. Für die Vertiefung wurden die weiterführenden Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur nochmals ausgebaut und befinden sich auf dem Stand vom 26. Juni 2023.

Die Verfasser danken dem gesamten aktuellen und ehemaligen Lehrstuhlteam bei der Erstellung der dritten Auflage, insbesondere der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Lea Meyer für ihren wertvollen fachlichen Input und ihre gründliche Überarbeitung des Manuskripts, sowie dem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Fabian Toros für die umfassenden Beiträge, insbesondere zum Teil 9. Besonderer Dank gilt auch den studentischen Hilfskräften Agathe-Maria Mühlbauer, Anastasia Paul, Anna-Lena Hausleitner, Jonas Biebl, Karima-Felicitas Henß, Melissa Mahmoud, Michael Schütz und Sara Richthammer für die umfangreichen Recherchen und zügigen formellen Anpassungen. Herrn Cornelius Sauerborn gilt zudem ganz besonderer Dank für die hervorragende Betreuung des Gesamtmanuskripts bei der Abstimmung der Autoren und die Anfertigung umfassender Beiträge, insbesondere bei Teil 10. Nicht zuletzt gebührt großer Dank auch Christian Lenz und Noémie Fischer für ihre wie gewohnt vorzügliche verlegerische Betreuung.

Hinweise und Kritik sind herzlich willkommen und werden in der Folgeauflage berücksichtigt. Wir bitten, die Mitteilungen an die E-Mail-Adresse [email protected] zu richten.

Regensburg, Bonn und München im Juni 2023

Jürgen KühlingStefan BulowskiTobias Schall

Inhaltsübersicht

 Vorwort

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 1. TeilGenese und Grundlagen des Telekommunikationsrechts

  A.Aufbau des Lehrbuchs1 – 8

  B.Unionsrechtliche Vorgaben9 – 71

  C.Die Entwicklung des Telekommunikationsrechts in Deutschland72 – 85

  D.Verfassungsrechtliche Vorgaben86 – 127

  E.Ökonomische Hintergründe128 – 136

  F.Technische Hintergründe137 – 184

  G.Allgemeine Vorschriften des TKG, §§ 1-8 TKG185 – 196

 2. TeilMarktregulierung

  A.Das Marktregulierungsverfahren, §§ 10-19 TKG3 – 112

  B.Zugangsregulierung, §§ 20-36, 49 TKG113 – 168

  C.Entgeltregulierung, §§ 37-48, 49 Abs. 2 TKG169 – 244

  D.Regulierung von Endnutzerleistungen, § 49 TKG245 – 251

  E.Besondere Missbrauchsaufsicht, § 50 TKG252 – 268

  F.Zugang zum offenen Internet („Netzneutralität“)269 – 279

 3. TeilKundenschutz

  A.Normadressaten5 – 16

  B.Die allgemeinen Kundenschutzvorschriften, §§ 51-72 TKG17 – 136

  C.Nummerierungsspezifischer Kundenschutz, §§ 109-124 TKG137 – 177

 4. TeilTelekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

  A.Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen, § 73 TKG5 – 8

  B.Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, § 74 TKG9, 10

  C.Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten, § 75 TKG11 – 15

  D.Zugangsberechtigungssysteme nach § 76 TKG16 – 22

  E.Streitschlichtung, § 77 TKG23, 24

 5. TeilInformationen über Infrastruktur und Netzausbau

  A.Bereitzustellende Informationen im Datenportal, § 78 Abs. 1 TKG2 – 10

  B.Gebiete mit Ausbaudefizit, § 84 TKG11

  C.Vollzug durch zentrale Informationsstelle(n) des Bundes, § 78 TKG12 – 14

 6. TeilDie Frequenzordnung, §§ 87-107 TKG

  A.Die Frequenzordnung als Regelungsgegenstand knapper Ressourcen1 – 3

  B.Kernaufgaben im Bereich der Frequenzordnung, § 88 TKG4 – 7

  C.Mehrstufiges Verfahren der Frequenzvergabe8 – 23

  D.Vergabeverfahren bei Frequenzknappheit, § 100 TKG24 – 26

  E.Flexibilisierung, § 101 TKG27, 28

 7. TeilDie Nummerierung, §§ 108 und 123 TKG

  A.Gegenstand und Aufgaben der Nummerierung, § 108 TKG2 – 12

  B.Durchsetzungsbefugnisse der BNetzA, § 123 TKG13 – 17

 8. TeilWegerechte und Mitnutzung, §§ 125-155 TKG

  A.Benutzung öffentlicher Verkehrswege, §§ 125 ff. TKG3 – 5

  B.Duldungspflichten im privaten Bereich, §§ 134, 145 Abs. 1 TKG6 – 8

  C.Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze, §§ 136-151 TKG9 – 22

  D.Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite und offener Netzzugang, §§ 152 ff. TKG23 – 26

 9. TeilRecht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten („Universaldienst“)

  A.Politischer Streit um den Universaldienstmechanismus1 – 5

  B.Gegenstand des Universaldienstmechanismus6 – 10

  C.Verfahren des Universaldienstmechanismus11 – 16

 10. TeilTelekommunikationsdatenschutz, Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

  A.Telekommunikationsdatenschutzrecht2 – 50

  B.Öffentliche Sicherheit51 – 108

  C.Notfallvorsorge109 – 118

 11. TeilInstitutionelles Telekommunikationsrecht – Bundesnetzagentur, Beschlusskammerverfahren und Gerichtsverfahren

  A.BNetzA1 – 35

  B.Beschlusskammerverfahren, §§ 211-216 TKG36 – 45

  C.Gerichtsverfahren, §§ 217-220 TKG46 – 58

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Inhaltsübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 1. TeilGenese und Grundlagen des Telekommunikationsrechts

  A.Aufbau des Lehrbuchs1 – 8

  B.Unionsrechtliche Vorgaben9 – 71

   I.Ausgangspunkt der Liberalisierung und Harmonisierung im EU-Primärrecht10 – 12

    1.Liberalisierungskompetenz aus Art. 106 Abs. 3 AEUV (ex-Art. 86 Abs. 3 EG)10, 11

    2.Harmonisierungskompetenz aus Art. 114 AEUV (ex-Art. 95 EG)12

   II.Die erste Phase von 1986 bis 1996 – Liberalisierung und anfängliche Harmonisierung13

   III.Die zweite Phase von 1997 bis 1999 – vertiefte Harmonisierung14

   IV.Die dritte Phase von 2000 bis 2007 – Konsolidierung des EU-Telekommunikationsrechts15 – 18

   V.Die vierte Phase von 2007 bis 2018 – Optimierung des Rechtsrahmens im Bestand19 – 26

    1.Roaming-Verordnungen von 2007, 2009 und 201219 – 21

    2.TK-Review 200922 – 25

     a)Die Review-Richtlinien 2009/140/EG und 2009/136/EG23, 24

     b)GEREK-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1211/09) – GEREK-VO25

    3.Weitere Harmonisierungsempfehlungen der Kommission26

   VI.Die fünfte Phase seit 2018 – Kodex als Höhepunkt der „Kodifikationsreife“27 – 42

    1.Überblick über den unionalen Rechtsrahmen der fünften Phase27

    2.Struktur des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation28 – 37

     a)Grundstruktur29 – 32

      aa)Institutionelle Struktur und Aufbau der Verwaltung (Teil I EKEK)30, 31

      bb)Allgemeingenehmigung (Art. 12–19 EKEK)32

     b)Vorschriften mit Bezug zu Netzen (Teil II EKEK)33 – 36

     c)Vorschriften über den Universaldienst und Nutzerrechte (Teil III EKEK)37

    3.Weitere rechtliche Rahmenbedingungen38 – 41

     a)Roaming-Verordnung 2015, 2017 und 202238

     b)Frequenzentscheidung39

     c)Kostensenkungsrichtlinie40

     d)Regelungen zur Netzneutralität41

    4.Ausblick und Stand der bisherigen Entwicklung des unionalen Rechtsrahmens42

   VII.Exkurs: Umfang der Konkretisierungs- und Vorstrukturierungsbefugnisse des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung der TK-Richtlinien?43 – 62

    1.Primärrechtliche Vorgaben44

    2.Sekundärrechtliche Vorgaben45, 46

    3.Starke legislative Vorstrukturierung der regulierungsbehördlichen Befugnisse im TKG 200447 – 52

    4.Einschränkungen der gesetzlichen Vorstrukturierungsbefugnisse durch die Rechtsprechung53 – 57

     a)Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu § 9a TKG a.F.53

     b)Unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 21 Abs. 3, 23 Abs. 1, 30 und 39 TKG 2004 durch das Bundesverwaltungsgericht54 – 57

    5.Folgen und Kritik58 – 62

   VIII.Vorsteuerungswirkung der Unionsgrundrechte63 – 71

    1.Geringe Relevanz der unternehmerischen Freiheit63

    2.Hohe Relevanz des Datenschutzgrundrechts bei der Vorratsdatenspeicherung64 – 71

  C.Die Entwicklung des Telekommunikationsrechts in Deutschland72 – 85

   I.Marktöffnung durch die Postreformen I-III bis zum TKG 199673 – 76

   II.Regulatorische Änderungen durch das TKG 200477 – 79

   III.TKG-Novelle 201280 – 82

   IV.DigiNetzG und weitere Änderungen83

   V.TKG-Novelle 202184, 85

  D.Verfassungsrechtliche Vorgaben86 – 127

   I.Kompetenzen87 – 90

    1.Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Telekommunikationsrechts87 – 89

    2.Verwaltungskompetenz aus Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG90

   II.Universaldienstverpflichtung, Privatisierungs- und Wettbewerbsförderungsgebote aus Art. 87f und Art. 143b Abs. 1 GG91, 92

   III.Grundrechte93 – 127

    1.Das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG94 – 113

     a)Schutzbereich95

     b)Kriterien zur Konturierung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses96 – 107

     c)Richtervorbehalt108, 109

     d)Einfachgesetzliche Entsprechung des Fernmeldegeheimnisses in § 3 TTDSG110

     e)Vorratsdatenspeicherung111 – 113

    2.Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG114 – 122

    3.Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)123

    4.Wirtschaftsgrundrechte124 – 127

     a)Die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG125

     b)Die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 GG126, 127

  E.Ökonomische Hintergründe128 – 136

   I.Netzeffekte129 – 131

   II.Zusammenspiel der Netzeffekte132

   III.Netzexternalitäten133, 134

   IV.Nutzungsexternalitäten135

   V.Versunkene Kosten136

  F.Technische Hintergründe137 – 184

   I.Die Infrastrukturebene in der Telekommunikation138 – 165

    1.Differenzierung zwischen Zugangs- und Verbindungsnetzen139

    2.Differenzierung nach dem Übertragungsmedium140 – 162

     a)Leitungsgebundene Netze141 – 152

      aa)Festnetz: Von PSTN über ISDN zum All-IP-Netz142 – 145

      bb)Ausbau von Glasfasernetzen146 – 149

      cc)Breitbandkabelnetze150 – 152

     b)Drahtlose Netze153 – 162

      aa)Mobilfunknetz154 – 161

      bb)Satellitennetze162

    3.Sonderfall Internet163

    4.Next Generation Networks (NGN) und Next Generation Access (NGA)164

    5.Netze mit sehr hoher Kapazität (VHC-Netze)165

   II.Die Diensteebene in der Telekommunikation166 – 184

    1.Exkurs: Dienste im NGA-Zeitalter167 – 173

     a)Voice over IP (VoIP)168

     b)Triple Play169 – 171

     c)Over-the-Top-Dienste (OTT-Dienste)172, 173

    2.Telekommunikationsdienste, § 3 Nr. 61 TKG174 – 181

     a)Interpersonelle Telekommunikationsdienste, § 3 Nr. 24 TKG175 – 179

     b)Internetzugangsdienste, § 3 Nr. 23 TKG180

     c)Signalübertragungsdienste, § 3 Nr. 61 lit. c TKG181

    3.Telekommunikationsgestützte Dienste, § 3 Nr. 63 TKG182 – 184

  G.Allgemeine Vorschriften des TKG, §§ 1-8 TKG185 – 196

   I.Zwecke, Ziele und Grundsätze, §§ 1 und 2 TKG185 – 187

   II.Allgemeine Verpflichtungen für Telekommunikationsunternehmen, §§ 4-9 TKG188 – 196

    1.Meldepflicht und Jahresfinanzbericht, §§ 5 f. TKG189 – 192

    2.Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung, § 7 TKG193 – 195

    3.Informationspflicht, § 4 TKG196

 2. TeilMarktregulierung

  A.Das Marktregulierungsverfahren, §§ 10-19 TKG3 – 112

   I.Die Prüfung der tatbestandlichen Regulierungsvoraussetzung – Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht9 – 83

    1.Marktdefinition nach § 10 TKG10 – 26

     a)Kartellrechtliche Marktabgrenzung, § 10 Abs. 1 TKG11 – 20

      aa)Sachliche Marktabgrenzung12 – 15

      bb)Räumliche Marktabgrenzung16 – 20

     b)Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Regulierung des § 2 TKG, § 10 Abs. 1 TKG21

     c)Weitestgehendes Rechnungstragen der Märkteempfehlung und Marktanalyseleitlinien der Kommission22 – 24

     d)Beurteilungsspielraum der BNetzA25, 26

    2.Marktanalyse nach § 11 TKG27 – 43

     a)Überprüfung der sektorspezifischen Regulierungsbedürftigkeit anhand des Drei-Kriterien-Tests, § 11 Abs. 2 TKG28 – 35

      aa)Voraussetzungen des Drei-Kriterien-Tests29 – 32

      bb)Vorsteuerung durch Märkteempfehlung und Marktanalyseleitlinien33

      cc)Beurteilungsspielraum der BNetzA34, 35

     b)Vorliegen von beträchtlicher Marktmacht einzelner Unternehmen36 – 43

      aa)Kriterien für die Bestimmung beträchtlicher Marktmacht38 – 42

       (1)Marktanteile39 – 41

       (2)Sonstige Kriterien42

      bb)Beurteilungsspielraum der BNetzA43

    3.Exkurs: Die Märkteempfehlungen der Kommission44 – 70

     a)Breitbandzugangsmärkte45 – 60

      aa)Markt Nr. 1 der Märkteempfehlung 2020: Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang46 – 53

      bb)Markt Nr. 3b der Märkteempfehlung 2014: für Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang54, 55

      cc)Markt Nr. 2 der Märkteempfehlung 2020: Vorleistungsmarkt für dedizierte Kapazitäten56 – 58

      dd)Die Breitbandzugangsmärkte im Konzept der Investitionsleiter59, 60

     b)Verbindungsmärkte61 – 70

      aa)Markt Nr. 1 der Märkteempfehlung 2014: Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten63 – 65

      bb)Markt Nr. 2 der Märkteempfehlung 2014: Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen Mobilfunknetzen66 – 70

    4.Die formellen Anforderungen an die Marktdefinition und Marktanalyse71 – 83

     a)Zuständigkeit71

     b)Einvernehmen mit dem BKartA, § 197 Abs. 1 Nr. 1 TKG72

     c)Konsultations- und Konsolidierungsverfahren, § 12 TKG73 – 83

      aa)Nationale Konsultation interessierter Parteien, § 12 Abs. 1 TKG74

      bb)Unionsweites Konsolidierungsverfahren, § 12 Abs. 2 ff. TKG75 – 80

       (1)Veto-Verfahren, § 12 Abs. 4 f. TKG77

       (2)Berücksichtigungsverfahren, § 12 Abs. 3 TKG78 – 80

      cc)Regulierungsbehördliche Eilbefugnis, § 12 Abs. 7 TKG81 – 83

   II.Rechtsfolgen der Marktdefinition und -analyse – Regulierungsverfügung, § 13 f. TKG84 – 101

    1.Adressat der Regulierungsverfügung85

    2.Berücksichtigung von Verpflichtungszusagen (§§ 18, 19 TKG)86

    3.Inhalt der Regulierungsverfügung87, 88

    4.Formelle Anforderungen an den Erlass einer Regulierungsverfügung89 – 101

     a)Zuständigkeit89

     b)Stellungnahmerecht des BKartA90

     c)Verfahren der Regulierungsverfügung, § 14 TKG91 – 100

      aa)Nationale Konsultation, § 14 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 TKG92

      bb)Unionsweites Konsolidierungsverfahren, § 14 Abs. 3 ff. i.V.m. § 12 TKG93 – 99

      cc)Regulierungsbehördliche Eilbefugnis, § 14 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 7 TKG100

     d)Form und Rechtsnatur der Regulierungsverfügung101

   III.Überprüfung von Marktdefinition, -analyse und Regulierungsverfügung, § 15 TKG102, 103

   IV.Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Auskunft über den Regulierungsrahmen, § 17 TKG104 – 112

    1.Erlass von Verwaltungsvorschriften, § 17 Abs. 1-3 TKG105 – 109

     a)Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Marktregulierungsverfahren, § 17 Abs. 1 TKG108

     b)Spezielle Verwaltungsvorschriften zur Berücksichtigung und Aufteilung von Investitionsrisiken bei Netzen mit sehr hoher Kapazität, § 17 Abs. 2 TKG109

    2.Auskunftsrecht über den Regulierungsrahmen bei Netzen mit sehr hoher Kapazität, § 17 Abs. 4, 5 TKG110 – 112

  B.Zugangsregulierung, §§ 20-36, 49 TKG113 – 168

   I.Vorbemerkung: Zweck und Struktur der Zugangsregulierung114, 115

   II.Zugangsberechtigung und Zugangsverpflichtung116, 117

   III.Die Zugangsverpflichtungen im Einzelnen118 – 162

    1.Marktmachtabhängige Verpflichtungen119 – 154

     a)§ 26 TKG als zentrale Zugangsnorm120 – 138

      aa)Struktur des § 26 TKG121

      bb)Zugangsverpflichtung nach § 26 Abs. 1 TKG122 – 128

       (1)Ermessensdirektiven für die Regulierungsbehörde, § 26 Abs. 1 TKG122, 123

       (2)Kriterienkatalog des § 26 Abs. 2 S. 2 TKG124 – 127

       (3)Exkurs: Verpflichtung zur Kapazitätserweiterung im Gewand der Zugangsregulierung128

      cc)Konkretisierungen129 – 134

      dd)Ausschlusstatbestandsmerkmale: Wahrung der Netzintegrität und Sicherheit des Netzbetriebes, § 26 Abs. 4 TKG135

      ee)Drittschutz im Bereich der Zugangsregulierung136, 137

      ff)Auferlegung von Zugangsverpflichtungen nach § 26 TKG138

     b)Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso, § 27 TKG139, 140

     c)Begleitende Verpflichtungen141 – 147

      aa)Obligatorische Pflichten aus § 28 TKG142

      bb)Standardangebot nach § 29 TKG als Regelverpflichtung143

      cc)Diskriminierungsverbot und Gleichwertigkeit des Inputs (EoI), § 24 TKG144, 145

      dd)Transparenzverpflichtung, § 25 TKG146

      ee)Getrennte Rechnungslegung, § 30 TKG147

     d)Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen, § 33 TKG148, 149

     e)Funktionelle Trennung, §§ 31, 32 TKG150 – 153

     f)Migration von herkömmlichen Infrastrukturen, § 34 TKG154

    2.Marktmachtunabhängige Pflichten155 – 162

     a)Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung, § 20 TKG156

     b)Kontrolle über den Zugang zu Endnutzern, § 21 TKG157 – 160

     c)Zugangsverpflichtungen bei Hindernissen der Replizierbarkeit, § 22 TKG161

     d)Abgabe eines Zugangsangebots, § 23 TKG162

   IV.Durchsetzung im Wege der Zugangsanordnung, § 35 TKG163 – 166

    1.Allgemeines163, 164

    2.Teilanfechtbarkeit einer Zugangsanordnung und Entgeltfestsetzung in einheitlichem Verwaltungsakt165, 166

   V.Systematisches Zusammenspiel der möglichen Zugangsverpflichtungen167, 168

  C.Entgeltregulierung, §§ 37-48, 49 Abs. 2 TKG169 – 244

   I.§ 38 TKG als zentrale „Schaltnorm der Entgeltregulierung“: Auswahl der Verfahrensart der Entgeltregulierung172 – 182

    1.Die verschiedenen Verfahrensarten der Entgeltregulierung172 – 174

    2.Auswahl und Auferlegung der Verfahrensart durch die BNetzA175 – 182

     a)Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (§ 38 Abs. 1 und 2 TKG)176, 177

     b)Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht (§ 38 Abs. 3 TKG)178

     c)Ermessensentscheidung der BNetzA179 – 182

   II.Ex-ante-Entgeltregulierung, §§ 39-44 TKG183 – 232

    1.Überblick183, 184

    2.Maßstäbe der Entgeltgenehmigung185 – 211

     a)Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten, § 37 TKG186 – 203

      aa)Preishöhenmissbrauch, § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TKG187, 188

      bb)Behinderungsmissbrauch, § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Abs. 2 TKG189 – 202

       (1)Dumping-Preise, § 37 Abs. 2 Nr. 1 TKG191, 192

       (2)Diskriminierungsmissbrauch, § 37 Abs. 2 Nr. 2 TKG193 – 196

       (3)Preis-Kosten-Scheren, § 37 Abs. 2 Nr. 3 TKG197 – 199

       (4)Kosten-Kosten-Scheren, § 37 Abs. 2 Nr. 4 TKG200

       (5)Sachlich ungerechtfertigte Produktbündelung, § 37 Abs. 2 Nr. 5 TKG201, 202

      cc)Sonstiger Missbrauch nach § 37 Abs. 1 S. 1 TKG203

     b)Vorgehensweisen auf Basis des KeL-Maßstabs, § 42 TKG204 – 207

     c)„Andere Vorgehensweisen“, § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TKG208, 209

     d)Auswahl durch die BNetzA210, 211

    3.Das Verfahren der Entgeltgenehmigung, §§ 40 ff. TKG212 – 232

     a)Verfahrenseinleitung, § 40 Abs. 1 und 2 TKG212

     b)Methoden der Kostenermittlung, § 40 Abs. 3 TKG213 – 220

      aa)Kostenprüfung anhand der Kostenunterlagen214

      bb)Kostenmodelle, § 40 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 TKG215

      cc)Vergleichsmarktmethode, § 40 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 TKG216, 217

      dd)Auswahl durch die BNetzA218 – 220

     c)Die Entscheidung über die Entgeltgenehmigung221 – 225

      aa)Entscheidungsfristen221

      bb)Inhalt der Entscheidung222 – 224

      cc)Wirkung225

     d)Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO, § 41 TKG226 – 232

   III.Ex-post-Entgeltregulierung, §§ 45, 46 TKG233 – 236

    1.Ex-post-Entgeltregulierung mit Anzeigepflicht, § 45 TKG234, 235

    2.Reine Ex-post-Entgeltregulierung, § 46 TKG236

   IV.Ergänzende Informationsbefugnisse der BNetzA und allgemeine Grundsätze der Entgeltregulierung237 – 244

    1.Anordnung von Kostenrechnungsmethoden und weitere Informationsrechte der BNetzA238

    2.Konsistenzgebot und sonstige Berücksichtigungspflichten der BNetzA nach § 38 Abs. 5 TKG239 – 242

    3.Besonderheiten bei der Entgeltregulierung von Terminierungsleistungen243, 244

  D.Regulierung von Endnutzerleistungen, § 49 TKG245 – 251

   I.Allgemeine Regulierung von Endnutzerleistungen, § 49 Abs. 1 TKG247, 248

   II.Endnutzerentgeltregulierung, § 49 Abs. 2 TKG249 – 251

  E.Besondere Missbrauchsaufsicht, § 50 TKG252 – 268

   I.Verhältnis zu anderen Missbrauchstatbeständen253 – 257

    1.Anwendungsbereich und Kollisionspotenzial253, 254

    2.Verhältnis zur Zugangsregulierung255

    3.Verhältnis zur Entgeltmissbrauchskontrolle256

    4.Verhältnis zum allgemeinen Kartellrecht257

   II.Missbrauchsverbot nach § 50 TKG258 – 268

    1.Verbotenes Verhalten: Missbräuchliches Ausnutzen der SMP-Stellung, § 50 Abs. 1 TKG258 – 262

     a)Allgemeines258, 259

     b)Behinderung bzw. Beeinträchtigung260 – 262

    2.Vermutungsregeln des § 50 Abs. 2 TKG263 – 265

    3.Verfahren und Rechtsfolge, § 50 Abs. 3, 4 TKG266 – 268

  F.Zugang zum offenen Internet („Netzneutralität“)269 – 279

   I.Einführung, technische Hintergründe und Rechtsgeschichte270 – 272

   II.Gesetzliche Regelungen der EU-Netzneutralitäts-VO273 – 278

    1.Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet274 – 277

    2.Transparenzverpflichtungen, Aufsicht und Durchsetzung278

   III.Entscheidungen des EuGH zu Zero-Rating279

 3. TeilKundenschutz

  A.Normadressaten5 – 16

   I.Angebotsseite6 – 12

   II.Nachfrageseite13 – 16

  B.Die allgemeinen Kundenschutzvorschriften, §§ 51-72 TKG17 – 136

   I.Sicherstellung der Nutzbarkeit von Telekommunikationsdiensten19 – 31

    1.Entstörung, § 58 TKG20 – 24

    2.Sperre, § 61 Abs. 3-7 TKG25 – 28

    3.Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen, § 51 TKG29 – 31

   II.Transparenzvorgaben vor, bei und nach Vertragsschluss32 – 59

    1.Allgemeine Transparenz- und Veröffentlichungspflichten, § 52 TKG33 – 37

    2.Unabhängige Vergleichsinstrumente, § 53 TKG38 – 41

    3.Vorvertragliche Informationspflichten, §§ 54 f. TKG42 – 52

    4.Vertragszusammenfassung, § 54 Abs. 3 TKG53 – 58

    5.Beratung zum besten Tarif während eines Vertragsverhältnisses, § 57 Abs. 3 TKG59

   III.Kostenkontrolle und -prävention60 – 67

    1.Netzseitige Sperren, § 61 Abs. 1 und 2 TKG61 – 64

    2.Selbstkontrolle durch Inanspruchnahme vorausbezahlter Leistungen, § 64 TKG65 – 67

   IV.Rechnungskontrolle und Schutz vor unberechtigten Forderungen68 – 91

    1.Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis, § 65 TKG69 – 71

    2.Verbindungspreisberechnung, § 63 TKG72

    3.Rechnungsinhalte, Teilzahlungen, § 62 TKG73 – 80

    4.Beanstandungen, § 67 TKG81 – 91

     a)Beanstandungsmodalitäten82, 83

     b)Verhaltensanforderungen an den Anbieter bei Beanstandungen84 – 87

     c)Beweislastverteilung nach Einfluss- und Verantwortungssphären, § 67 Abs. 5 und 6 TKG88 – 91

   V.Rechte bei einseitigen Vertragsänderungen sowie bei Schlechtleistung, § 57 TKG92 – 96

   VI.Regelungen zur Vermeidung von „Lock-In“-Effekten97 – 117

    1.Regelungen zur Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Kündigung, § 56 TKG98 – 103

    2.Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme, § 59 TKG104 – 113

    3.Umzug, § 60 TKG114 – 117

   VII.Sonstige Regelungen118 – 130

    1.Angebotspakete, § 66 TKG118 – 121

    2.Glasfaserbereitstellungsentgelt, § 72 TKG122 – 130

   VIII.Abwehr- und Schadensersatzansprüche, §§ 69 und 70 TKG131 – 135

   IX.Schlichtung, § 68 TKG136

  C.Nummerierungsspezifischer Kundenschutz, §§ 109-124 TKG137 – 177

   I.Transparenzvorschriften140 – 153

    1.Preisangabe, § 109 TKG140 – 142

    2.Preisansage, § 110 TKG143 – 146

    3.Preisanzeige, § 111 TKG147 – 149

    4.Auskunftsansprüche (§ 117 TKG) und Datenbank für (0)900er Rufnummern, § 118 TKG150 – 153

   II.Vorschriften zur Preisbegrenzung154 – 177

    1.Preishöchstgrenzen, § 112 TKG154 – 159

    2.Verbindungstrennung, § 113 TKG160, 161

    3.Anwählprogramme (Dialer), § 114 TKG162, 163

    4.Warteschleifen, § 115 TKG164 – 167

    5.R-Gespräche, § 119 TKG168 – 171

    6.Rufnummernübermittlung, § 120 TKG172 – 177

 4. TeilTelekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

  A.Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen, § 73 TKG5 – 8

  B.Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, § 74 TKG9, 10

  C.Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten, § 75 TKG11 – 15

  D.Zugangsberechtigungssysteme nach § 76 TKG16 – 22

  E.Streitschlichtung, § 77 TKG23, 24

 5. TeilInformationen über Infrastruktur und Netzausbau

  A.Bereitzustellende Informationen im Datenportal, § 78 Abs. 1 TKG2 – 10

   I.Informationen über Infrastrukturen und Baustellen, §§ 79, 82 TKG („Infrastrukturatlas“ bzw. „Baustellenatlas“)3 – 7

   II.Informationen über Breitbandausbau, § 80 TKG („Breitbandatlas“)8

   III.Informationen über künftigen Netzausbau, § 81 TKG9

   IV.Informationen über Liegenschaften der öffentlichen Hand, § 83 TKG10

  B.Gebiete mit Ausbaudefizit, § 84 TKG11

  C.Vollzug durch zentrale Informationsstelle(n) des Bundes, § 78 TKG12 – 14

 6. TeilDie Frequenzordnung, §§ 87-107 TKG

  A.Die Frequenzordnung als Regelungsgegenstand knapper Ressourcen1 – 3

  B.Kernaufgaben im Bereich der Frequenzordnung, § 88 TKG4 – 7

  C.Mehrstufiges Verfahren der Frequenzvergabe8 – 23

   I.Frequenzplanung9 – 12

    1.Frequenzzuweisung, § 89 TKG9 – 11

    2.Frequenzplan, § 90 TKG12

   II.Frequenzzuteilung und Frequenznutzung13 – 22

    1.Zuteilung nach § 91 TKG13 – 15

    2.Bestandteile der Frequenzzuteilung, § 99 TKG16, 17

    3.Widerruf und Einschränkungen der Frequenzzuteilung, §§ 102 und 104 TKG18

    4.Orbitpositionen und Frequenznutzung durch Satelliten, § 95 TKG19

    5.Spezialfälle im Rahmen der Frequenznutzung, § 97 TKG20, 21

    6.Alternative Frequenznutzung, § 98 TKG22

   III.Überwachung der Frequenznutzung, § 103 TKG23

  D.Vergabeverfahren bei Frequenzknappheit, § 100 TKG24 – 26

  E.Flexibilisierung, § 101 TKG27, 28

 7. TeilDie Nummerierung, §§ 108 und 123 TKG

  A.Gegenstand und Aufgaben der Nummerierung, § 108 TKG2 – 12

   I.Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes4

   II.Zuteilung von Nummern5 – 9

   III.Sicherstellung grenzüberschreitender Nummernnutzung und -erreichbarkeit10 – 12

  B.Durchsetzungsbefugnisse der BNetzA, § 123 TKG13 – 17

 8. TeilWegerechte und Mitnutzung, §§ 125-155 TKG

  A.Benutzung öffentlicher Verkehrswege, §§ 125 ff. TKG3 – 5

  B.Duldungspflichten im privaten Bereich, §§ 134, 145 Abs. 1 TKG6 – 8

  C.Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze, §§ 136-151 TKG9 – 22

   I.Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze, §§ 136-141 TKG11 – 17

    1.Mitnutzungsanspruch, §§ 138-141 TKG12 – 16

    2.Informations- und Untersuchungsansprüche, §§ 136, 137 TKG17

   II.Koordinierung von Bauarbeiten, §§ 142-144 TKG18 – 20

   III.Mitverlegung passiver Netzinfrastrukturen bei Bauarbeiten, § 146 TKG21

   IV.Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastrukturen, § 145 Abs. 2, 3 TKG22

  D.Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite und offener Netzzugang, §§ 152 ff. TKG23 – 26

 9. TeilRecht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten („Universaldienst“)

  A.Politischer Streit um den Universaldienstmechanismus1 – 5

  B.Gegenstand des Universaldienstmechanismus6 – 10

  C.Verfahren des Universaldienstmechanismus11 – 16

 10. TeilTelekommunikationsdatenschutz, Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

  A.Telekommunikationsdatenschutzrecht2 – 50

   I.Relevanz und Notwendigkeit einer bereichsspezifischen Regelung2 – 6

   II.Allgemeines Datenschutzrecht7 – 17

    1.Historische Entwicklung des Datenschutzrechts7 – 9

    2.Anwendungsbereich des Datenschutzrechts10

    3.Datenschutzrechtliche Grundsätze11 – 17

     a)Verbot mit Zulässigkeitstatbestand, Art. 6 Abs. 1 DS-GVO12

     b)Wirksamkeit einer Einwilligung, Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DS-GVO13, 14

     c)Zweckbindungsgrundsatz, Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO15

     d)Erforderlichkeitsgrundsatz16

     e)Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO17

   III.Entwicklung der Bestimmungen18 – 22

    1.Gegenwärtig komplexes Zusammenspiel der Bestimmungen in DS-GVO, ePrivacy-RL und TTDSG18 – 21

    2.Geplante Änderungen durch die künftige ePrivacy-VO22

   IV.Bereichsspezifischer Datenschutz im TTDSG23 – 50

    1.Anwendungsbereich, § 1 TTDSG23 – 25

    2.Vertraulichkeit der Kommunikation26 – 30

     a)Fernmeldegeheimnis, §§ 3-5 TTDSG26, 27

     b)Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung, § 6 TTDSG28

     c)Verlangen eines amtlichen Ausweises, § 7 TTDSG29

     d)Missbrauch von Telekommunikationsanlagen, § 8 TTDSG30

    3.Verkehrsdaten und Standortdaten31 – 44

     a)Verkehrsdaten, § 9 TTDSG32 – 36

     b)Verarbeitung zur Entgeltermittlung und Abrechnung, § 10 TTDSG37, 38

     c)Einzelverbindungsnachweis, § 11 TTDSG39, 40

     d)Störungs- und Missbrauchsverhinderung, § 12 TTDSG41 – 43

     e)Standortdaten, § 13 TTDSG44

    4.Mitteilungen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung45 – 47

     a)Mitteilen ankommender Verbindungen, § 14 TTDSG45

     b)Rufnummernanzeige- und Unterdrückung, § 15 TTDSG46

     c)Automatische Anrufweiterschaltung, § 16 TTDSG47

    5.Endnutzerverzeichnisse und Bereitstellen von Endnutzerdaten48 – 50

  B.Öffentliche Sicherheit51 – 108

   I.Vorschriften zur Sicherstellung der Kommunikation in Notfall- und Gefahrensituationen52 – 58

    1.Notruf, § 164 TKG52 – 54

    2.Öffentliche Warnungen, § 164a TKG55 – 58

   II.Vorschriften zur Telekommunikationssicherheit59 – 84

    1.Gesetzliche Verpflichtungen zu technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen, § 165 TKG59 – 64

    2.Katalog von Sicherheitsanforderungen, § 167 TKG65

    3.Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept, § 166 TKG66 – 68

    4.Mitteilungs- bzw. Benachrichtigungsverpflichtungen bei Sicherheits- und Datenschutzvorfällen, §§ 168 f. TKG69 – 81

     a)Normadressaten70

     b)Mitteilungs- bzw. Benachrichtigungsgegenstand71, 72

     c)Adressaten von Mitteilungen, Benachrichtigungen und Informationen73 – 76

     d)Modalitäten der Mitteilung bzw. Benachrichtigung77, 78

     e)Kompetenzen und Pflichten der BNetzA79 – 81

    5.Benachrichtigungspflichten und Maßnahmen bei Störungen und Gefahren von bzw. betreffend Datenverarbeitungssysteme der Nutzer82 – 84

   III.Mitwirkung an Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen85 – 91

    1.Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, § 170 TKG86 – 89

    2.Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten, § 171 TKG90, 91

   IV.Maßnahmen zur Ermöglichung und Beantwortung behördlicher Auskunftsersuchen92 – 108

    1.Datenerhebung und -speicherung als Voraussetzung für Auskunftsersuchen, § 172 TKG93 – 96

    2.Automatisiertes Auskunftsverfahren, § 173 TKG97 – 99

    3.Manuelles Auskunftsverfahren, § 174 TKG100 – 107

    4.Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten, §§ 175-181 TKG108

  C.Notfallvorsorge109 – 118

   I.Anwendungsbereich, § 184 TKG111

   II.Telekommunikationssicherstellungspflicht, § 185 TKG112 – 114

   III.Telekommunikationsbevorrechtigung, §§ 186 f. TKG115 – 118

 11. TeilInstitutionelles Telekommunikationsrecht – Bundesnetzagentur, Beschlusskammerverfahren und Gerichtsverfahren

  A.BNetzA1 – 35

   I.Rechtsform und Stellung der BNetzA1 – 5

   II.Organisation der BNetzA6 – 12

    1.Präsident/Präsidentin und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen7

    2.Beschlusskammern8

    3.Beigeordnete Gremien aus Politik und Wissenschaft9 – 12

     a)Beirat, § 194 TKG i.V.m. § 5 BEGTPG9, 10

     b)Wissenschaftliche Beratung, § 201 TKG11, 12

   III.Aufgaben und Befugnisse13 – 35

    1.Aufgaben/Verpflichtungen14 – 22

     a)Berichts- und Veröffentlichungspflichten, §§ 195 und 196 TKG14, 15

     b)Zusammenarbeit mit anderen Behörden, §§ 197-199 TKG16 – 22

      aa)Zusammenarbeit mit dem BKartA und den Landesmedienanstalten, § 197 TKG17 – 19

      bb)Zusammenarbeit mit anderen nationalen Regulierungsbehörden, der Kommission und dem GEREK, §§ 198 und 199 TKG20 – 22

    2.Befugnisse23 – 35

     a)Anordnungs- und Untersagungsbefugnisse, § 202 TKG23 – 26

     b)Vorläufige Anordnungen, § 207 TKG27

     c)Auskunfts-, Einsichtnahme- und Prüfungsbefugnisse, §§ 203 f. TKG28 – 30

     d)Andere Ermittlungsbefugnisse, §§ 205 f. TKG31

     e)Vorteilsabschöpfung nach § 208 TKG32 – 35

  B.Beschlusskammerverfahren, §§ 211-216 TKG36 – 45

   I.Anwendungsfälle37 – 40

   II.Spezielle Verfahrensvorschriften, §§ 211-216 TKG41 – 45

  C.Gerichtsverfahren, §§ 217-220 TKG46 – 58

   I.Besonderheiten nach § 217 TKG47 – 51

    1.Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, § 217 Abs. 1 TKG48, 49

    2.Ausschluss des Vorverfahrens, § 217 Abs. 2 TKG50

    3.Verkürzung des Instanzenzuges, § 217 Abs. 3 TKG51

   II.Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in telekommunikationsrechtlichen Streitigkeiten, § 218 TKG52 – 57

    1.Entscheidung über die Aktenvorlage durch die BNetzA, § 218 Abs. 1 TKG54, 55

    2.In-Camera-Zwischenverfahren nach § 218 Abs. 2 und 3 TKG56

    3.Das Hauptsacheverfahren57

   III.Beteiligung der BNetzA bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, § 220 TKG58

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

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1. TeilGenese und Grundlagen des Telekommunikationsrechts

A.Aufbau des Lehrbuchs

1

Der Aufbau des Lehrbuchs folgt im Wesentlichen der Gesetzesstruktur des TKG. Dadurch soll der Zugriff zu dieser Rechtsmaterie erleichtert werden. Ohne eine parallele und gründliche Lektüre der oft äußerst differenzierten Normen wird sich das Telekommunikationsrecht nämlich nicht erschließen lassen. Gleichwohl handelt es sich bei dem vorliegenden Werk um ein Lehrbuch und nicht um einen Kommentar. Dementsprechend wurde bei den einzelnen Erläuterungen besonders darauf geachtet, Zusammenhänge darzustellen und notwendiges Hintergrundwissen zu vermitteln. Aus diesem Grund deckt Teil 1 des Lehrbuchs nicht nur die in den §§ 1-9 TKG enthaltenen Regelungen (siehe dazu G.) ab, sondern enthält darüber hinaus eine ökonomische und technische Einführung (siehe dazu E. und F.) in die Thematik. Zudem werden bereits an dieser Stelle die über das gesamte TKG übergreifenden unions- und verfassungsrechtlichenGrundlagen (siehe dazu B. und D.) erläutert, die für das Grundverständnis des Telekommunikationsrechts bedeutsam sind. Ein Einschub unter C., der die historische Entwicklung des Telekommunikationsrechts nachzeichnet, rundet die Einführung in dieses Rechtsgebiet ab.

2

Einen ersten Schwerpunkt der Darstellung bildet die Marktregulierung in Teil 2 des TKG, die den Kern der sektorspezifischen Regulierung darstellt. Die dort enthaltenen Regelungen sind seit der TKG-Novelle im Jahr 2004 in ihren Grundstrukturen unverändert geblieben und seitdem eher punktuell fortgeschrieben und weiter ausdifferenziert worden. Neben den in Teil 2 des TKG enthaltenen Vorschriften wird an dieser Stelle auch der Themenkomplex zur sog. Netzneutralität erläutert, da er enge Bezüge zur Marktregulierung aufweist.

3

Eine deutliche Ausweitung in den vergangenen TKG-Novellen haben die Vorschriften zum Kundenschutz erfahren, die in Teil 3 behandelt werden. Abweichend von der Gesetzesstruktur werden an dieser Stelle auch Regelungen behandelt, die in Teil 7 des TKG, der die Nummernverwaltung regelt, verortet sind, da es sich bei ihnen im Kern ebenfalls um Kundenschutzbestimmungen handelt.

4

Teil 4 des TKG fasst Regelungen zu Telekommunikationsendeinrichtungen und zur Rundfunkübertragung