Unsere Steuern E-Book

Stefan Bach

• Herausgeber: Westend
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 298

Beschreibung

Die Masse füllt die Kasse Wir alle zahlen Steuern, jeden Tag. Direkt über unser Einkommen, meistens jedoch indirekt über den Konsum. Wie hoch sind aber die Aufkommen der verschiedenen Steuerarten tatsächlich? Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gibt Auskunft. Steuern sind das Geld der Gesellschaft, sie finanzieren die öffentlichen Leistungen, von denen wir doch alle profitieren. Eigentlich eine prima Sache, trotzdem sind Steuern sehr unbeliebt. Das mag daran liegen, dass eine große Intransparenz darüber herrscht, wer in welcher Höhe Steuern zahlt und wer von deren Verwendung profitiert. Hier schafft Stefan Bach Abhilfe. Sein Buch gibt ausführlich über die Aufkommen der wichtigsten Steuerarten Auskunft und vor allem, wie sie zustande kommen. Es zeigt sich: Wir alle müssen uns von einigen Mythen verabschieden, die wir in der öffentlichen Diskussion immer wieder um die Ohren gehauen bekommen.

Leseprobe

Ebook Edition

Stefan Bach

Unsere Steuern

Wer zahlt? Wie viel? Wofür?

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig.

Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN 978-3-86489-573-9

© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2016

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich

Inhaltsverzeichnis

Überblick Steuermythen

Überblick Steuerinfos

Einleitung: unsere Steuern, das Geld der Gesellschaft

1 Grundlagen: Steuern und andere öffentliche Einnahmen

Steuern: Zwangsabgaben ohne Gegenleistung

Kaum zu überblicken: Welche Steuern gibt es?

Unterschiedliche Belastung: direkte und indirekte Steuern

Steuerüberwälzung: Wer bezahlt tatsächlich?

Einkommensteuer: Umverteilung mit angezogener Handbremse

Unternehmens- und Kapitaleinkommen: Begünstigung durch duale Einkommensteuer

Mehrwertsteuer: Masse füllt die Kasse

Energiesteuern: pro Umwelt und Finanzkasse

Sündensteuern: rauchen, saufen, zocken, kiffen

Vermögensteuern: Schonung der wirklich Reichen

Sozialbeiträge: Versicherungsbeiträge statt Steuern

Gebühren und sonstige Beiträge: Entgelte für staatliche Serviceleistungen

Sonderabgaben und Quasi-Steuern: vom Kohlepfennig über die Filmabgabe bis zur Bankenabgabe

Örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern: von der Hundesteuer über die Kurtaxe bis zur Sexsteuer

Markteinkommen, Schulden und Steuern

Steuern auf das Geld: Seigniorage, Inflationssteuer und finanzielle Repression

Steuerrechtsordnung: Ordnung muss sein

Internationales Steuerrecht: Steuern ohne Grenzen

2 Steuerziele und -ideologien: zwischen Neoliberalismus und Wohlfahrtsstaat

Fiskalisches Ziel: Finanzierung öffentlicher Güter

Steuern mit Steuern

Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Optimale Besteuerung: Effizienz vs. Gerechtigkeit

Vollzugskosten des Steuersystems nicht vergessen

Marktversagen vs. Staatsversagen

Steuerpolitische Leitbilder

3 Steuerbelastung: Wie hoch ist sie, und wer trägt sie?

Gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung: keine »Rekordeinnahmen«

Niedrigsteuerland Deutschland, hohe Sozialbeiträge

Wofür gibt der Staat das Geld aus?

Wer trägt die Steuerbelastung?

4 Steuerreform: eine ewige Baustelle

Warum sind alte Steuern gute Steuern?

Kalte Progression und Regression: Steuertarife auf Rädern?

Linear-progressiver Einkommensteuertarif statt Mittelschichtbauch: zurück zu Kohl und Waigel

Stufentarif bei der Einkommensteuer: von der FDP zur AfD

Familienbesteuerung »und das ganze Gedöns«: Ehegattensplitting, Kinderfreibetrag und Kindergeld

Kapitalertragsteuern: Stopp des Steuersenkungswettlaufs

Unternehmensteuern: Lässt sich der Steuerwettbewerb stoppen?

Mehrwertsteuersätze: Schnittblumen und Tierfutter ermäßigt, Kinderkleidung und Medikamente nicht

Energiesteuern vorsichtig erhöhen – Verbrauchsteuern regelmäßig an die Inflation anpassen

Gewerbesteuer: Zombie des Steuersystems

Grundsteuer: Einheitswerte von 1964 im Westen und von 1935 im Osten

Grunderwerbsteuer: Tobin-Tax der Häuslebauer und Mittelschichten

Erbschaftsteuer: schlummernde Reichensteuer

Vermögensteuer: Wie macht man es, ohne es zu tun?

Föderalismusreform: steuerpolitisch mutlose Länder

Integration von Steuer- und Transfersystem: von der negativen Einkommensteuer zum bedingungslosen Grundeinkommen

Wo kann der Staat sparen, und wo muss er mehr ausgeben?

5 Steuerpolitische Agenda 2020

Steuerpolitische Ideale und Konflikte

Reformkonzepte im Vergleich

Ausblick: Wohin entwickelt sich unser Steuerstaat?

Literaturempfehlungen

Anmerkungen

Dank

Literaturempfehlungen

Überblick Steuermythen

Steuermythos: Ökosteuern, die wirken, erzielen keine EinnahmenSteuermythos: Sozialbeiträge sind SteuernSteuermythos: Mario Draghi und die EZB enteignen die deutschen KleinsparerSteuermythos: 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur sind deutschSteuermythos: Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, Steuersenkungen finanzieren sich selbstSteuermythos: Der Steuerspartrieb ist in Deutschland stärker als der GeschlechtstriebSteuermythos: Steuervereinfachung erhöht die SteuergerechtigkeitSteuermythos: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen und hat in der Wirtschaft nichts zu suchenSteuermythos: Betriebswirtschaft und schwäbische Hausfrauenwirtschaft sind auch VolkswirtschaftSteuermythos: ständige RekordsteuereinnahmenSteuermythos: »Steuerzahlergedenktag« Mitte Juli – mehr als die Hälfte für den FiskusSteuermythos: Der Staat kann nicht sparenSteuermythos: Kapital ist ein scheues Reh

Überblick Steuerinfos

Grundlagen der SteuertechnikWie funktioniert die Steuerüberwälzung?Was können Normalbürger bei der Einkommensteuer-erklärung machen?Mathematik des EinkommensteuertarifsWie wirkt das Ehegattensplitting?Gewerbesteuer: zusätzliche Gewinnsteuer der GemeindenMehrwertsteuersatz: vom Hundert oder im Hundert?Heizöl in den Heizöl-Ferrari?Legalize! Wie hoch wären die Steuereinnahmen auf Haschisch und Marihuana?Steuerstrafrecht: Wann geht man für Steuerhinterziehung in den Bau?Straßennutzungs- und Studiengebühren: vom Steuer- zum Gebührenstaat?Schuldenbremse: wirklich drauftreten?Stones in Exile: Wie die Reichen und Schönen Steuern vermeidenFiskalische Äquivalenz und Effizienz: Kosten und Nutzen des Staats beachtenDie größten SteuervergünstigungenWie ungleich ist Deutschland?Rheinischer Kapitalismus: Alle trinken mitSteuerrevolten: von den Bauernkriegen über den Winzeraufstand an der Mosel bis zu den »Poll Tax Riots«Was bedeuten kalte Progression und Regression, und wie hoch sind sie?Kleine Steueroasen: Schwarzarbeit, Minijobs, Dienstwagen und Co.Mehrwertsteuer- und Öko-Bonus: Macht die indirekten Steuern progressiv!Luxussteuern: SUV fiscaleKirchensteuer: die älteste Public-Private-PartnershipSteuerbremsen in der Verfassung: neoliberale Rohrkrepierer

Einleitung: unsere Steuern, das Geld der Gesellschaft

»Les finances sont les nerfs de la République«, schrieb der frühmoderne französische Staatstheoretiker Jean Bodin 1576. Wenn die Finanzen die Nerven des Staats sind, dann sind es die Steuern, die nerven? Unser Staat ist »Steuerstaat«, denn er finanziert seine Ausgaben überwiegend mit Steuern. Die machen 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, also des gesamtwirtschaftlichen Einkommens, zusammen mit den Sozialbeiträgen sind es sogar 39 Prozent. Von jedem erwirtschafteten Euro werden also 39 Cent vom Staat kassiert und wieder ausgegeben.

Die Steuern sind das Geld der Gesellschaft. Damit bezahlen wir die öffentlichen Dienstleistungen, die es auf dem Markt nicht zu kaufen gibt: Infrastruktur, Rechtsordnung, soziale Sicherung, Umverteilung, Polizei, Militär sowie viele Gesundheits-, Bildungs- und Kulturangebote. Das sind »öffentliche Güter«, von denen alle profitieren. Da man den einzelnen Bürger oder das einzelne Unternehmen nicht von deren Nutzung ausschließen kann, müssen sie kollektiv organisiert und über Steuern finanziert werden. Sonst gäbe es diese Leistungen nicht oder nur in geringem Umfang – der traurige Blick auf gescheiterte Staaten macht das deutlich. Die Steuern müssen daher mit hoheitlichem Zwang durchgesetzt werden, damit sich niemand drückt.

Der Steuerstaat ist Voraussetzung der privatkapitalistischen Marktwirtschaft, ihr Partner, aber auch ihr Gegengewicht. Gute öffentliche Leistungen sind unerlässlich für Wachstum und Wohlstand. Zugleich nimmt der Staat mit den Steuern den Bürgern und Unternehmen Teile ihres Einkommens weg, ohne unmittelbare Gegenleistung. Der Steuerstaat ist eine Kollektivwirtschaft in der Marktwirtschaft, ein Sozialismus im Kapitalismus, eine kleine DDR in der großen BRD. Daher sind die Neoliberalen, die das ideologische Rüstzeug für den modernen Kapitalismus liefern, grundsätzlich skeptisch gegenüber Staat und Steuern. Der Staat ist ihnen zu groß und zu verschwenderisch, die Steuern sind ihnen zu hoch, da sie vermeintlich die Wirtschaft bremsen. Diese Ideologie war zeitweise recht populär und hatte großen Einfluss auf die Steuer- und Finanzpolitik – in Deutschland bemerkenswerterweise unter der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat dem real existierenden Kapitalismus jedoch seine Grenzen aufgezeigt. Die Finanzmärkte standen vor dem Zusammenbruch und mussten vom Staat rausgehauen werden. Seitdem schwächelt die Wirtschaft in vielen Ländern, die Zentralbanken fluten die Kapitalmärkte mit unvorstellbar viel Geld, um »die Pferde wieder zum Saufen« zu bringen. Zinsen und Altersvorsorge der Mittelschichten schmelzen zusammen, während die Vermögen der Reichen und Superreichen durch den Börsen- und Immobilienboom kräftig steigen. Seitdem finden Linksliberale und Linke wieder mehr Gehör, wenn sie auf Marktversagen hinweisen und die Kapitalismuskritik wiederbeleben. Sie verlangen einen stärkeren Staat, mehr öffentliche Leistungen und höhere Steuern, vor allem für Wohlhabende. Politisch konnten sie damit aber bisher kaum durchdringen – profitiert haben in den letzten Jahren vor allem Rechtspopulisten, die zumeist staats- und steuerkritisch eingestellt sind.

Ihre große wirtschaftliche und ideologische Bedeutung machen die Steuern zu einem schier unerschöpflichen Thema für Diskussionen auf allen Ebenen, von der großen Politik bis zum Stamm- und Küchentisch. Gemessen daran ist der Informationsstand über unser Steuersystem eher bescheiden. Wissen Sie, wie hoch Ihre Steuerbelastung ist? Im Vergleich zu den Armen oder den Reichen? Wie viel Einkommensteuer zahlen Sie, absolut und relativ zum Einkommen? Kennen Sie den Unterschied zwischen Grenz- und Durchschnittsteuersatz? Sind die Sozialbeiträge Steuern oder eher Versicherungsbeiträge? Wie stark werden unsere Ausgaben mit indirekten Steuern belastet, also mit Mehrwertsteuer, Energiesteuern und anderen Verbrauchsteuern? Und vor allem: Wie wirken die Steuern? Sind sie gut oder schlecht für die Wirtschaft? Wer trägt die Steuerbelastung, wenn man die wirtschaftliche Überwälzung der Steuern berücksichtigt?

Um die Steuern ranken sich viele Mythen, Vorurteile und Irrlehren. Die wichtigsten sind, dass Steuern der Wirtschaft schaden, Steuersenkungen sich selbst finanzieren oder Reiche keine Steuern zahlen. Die skurrilsten sind, dass 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur deutsch sind oder der Steuerspartrieb in Deutschland stärker ausgeprägt ist als der Geschlechtstrieb – in den Medien oder am Stamm- und Küchentisch wird dergleichen immer wieder behauptet. Viele Bürger überschätzen ihre Steuerbelastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Häufig rechnen sie die Sozialbeiträge für Rente, Krankenkasse und Arbeitsamt dazu. Zugleich lehnen sie Steuererhöhungen für wirklich Reiche ab, weil sie sich überbelastet fühlen und fürchten, selbst davon betroffen zu sein. Daher ist die Erbschaftsteuer unpopulär, obwohl nur sehr wenige sie zahlen. Die indirekten Steuern, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen relativ stark treffen, werden dagegen als weit weniger belastend wahrgenommen. Daher sollten die Normalbürger der Mittelschichten, die bei Sozialbeiträgen, indirekten Steuern und »kalter Progression« kräftig zur Kasse gebeten werden, eigentlich ein Interesse an höheren Steuern für die Reichen haben, vorausgesetzt, sie schaden Wirtschaft und Wachstum nicht.

Nicht nur Bürger und Medien, auch die Politiker hadern regelmäßig mit der Steuerpolitik. Sie glauben, damit punkten zu können, um dann häufig damit zu scheitern. So hätte Angela Merkel ihren sicheren Wahlsieg 2005 fast vermasselt, als sie mit Paul Kirchhof den damals bekanntesten Radikal-Steuerreformer als designierten Finanzminister in ihr Wahrkampfteam berief. Dessen romantisch-konservative Ansichten zu Wirtschaft und Gesellschaft verschreckten Mittelschichten und wirtschaftliche Eliten gleichermaßen. Die FDP hatte im Bundestagswahlkampf 2009 Steuersenkungen versprochen und damit ein sensationelles Wahlergebnis eingefahren. In der Koalition mit der Union konnte sie jedoch nichts davon durchsetzen – und verschwand danach in der politischen Versenkung. In den letzten Jahren wurde die Steuerpolitik ein linkes Thema. Angesichts von zunehmender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wollten die rot-grünen Parteien die Reichen im Land wieder stärker zur Kasse bitten. Das verunsicherte viele bürgerliche Wähler von SPD und Grünen, denen die Steuern eigentlich hoch genug sind. Das rot-grüne Debakel bei der Bundestagswahl 2013 hat auch damit zu tun.

Mythen und Fehleinschätzungen entstehen, weil das Steuersystem kaum zu überschauen ist, geschweige denn dessen Wirkungen. Im Steuerdschungel sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Da hält man sich gerne an einfachen Erklärungen fest. Apropos einfach: Steuervereinfachung wird in jedem Regierungsprogramm versprochen – tatsächlich wird es bei den Steuerreformen meist komplizierter als vorher. Auch die Steuerexperten streiten sich wie die Kesselflicker über das richtige Steuersystem. Neben der ideologischen Grundfrage, ob man mehr Wachstum oder mehr soziale Gerechtigkeit will, weiß man häufig gar nicht genau, wie die Steuern wirken. Denn wenn jemand Steuern zahlt, heißt das noch lange nicht, dass er sie wirklich trägt, unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Anpassungen. Steuern werden vor- und zurück-, kreuz- und quergewälzt, weil die Steuerpflichtigen darauf reagieren und ihnen ausweichen. Besonders erfolgreich sind dabei Großkonzerne und Superreiche, die ihr Geld gerne in Steueroasen parken und zwischen den verschiedenen Steuersystemen jonglieren. Die Steueroase von Otto Normalbürger ist die Schwarzarbeit oder der Minijob. Diese Wirkungen zu schätzen ist ziemlich schwer und nur mit großen Unsicherheiten möglich, weil man darüber nichts Genaues weiß. Daher nehmen Lobbyisten und Politiker die Experten nur bedingt ernst, nach dem Motto: fünf Experten mit sieben Meinungen. Sie picken sich aus den Forschungsergebnissen das heraus, was ihnen gut passt, und verlassen sich auf ihr Bauchgefühl. Meistens geht das gut, bisweilen hat es aber fatale Folgen.

In diesem Buch wird versucht, Sichtachsen durch den Steuer­dschungel zu schlagen. Fakten und Zahlen über Steuern und Wirtschaft zu kennen schadet nie. Wichtig zum Verständnis unseres Steuersystems ist auch seine Entwicklung, denn viele kuriose bis ärgerliche Steuerregeln sind nur historisch und politisch zu erklären. Außerdem kann die Steuerpolitik nicht einfach ein ideales Steuersystem am Reißbrett neu entwickeln, so wie Paul Kirchhof, sondern muss vom Bestehenden ausgehen und Bestandsinteressen berücksichtigen. Dabei muss verhandelt und gefeilscht werden, bis sich die Balken biegen, um die verschiedenen Interessen auszugleichen. Hier müssen harte Kompromisse gefunden werden. Und die sind nach Henry Kissinger, dem Altmeister der Realpolitik, dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn damit alle gleich unzufrieden sind. Kein Wunder also, dass viele über das Steuersystem schimpfen. Das ist völlig normal, das war immer schon so, und das wird immer so sein, da es nicht anders geht.

Zentral für die Steuerpolitik ist der klassische Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Effizienz und Wirtschaftswachstum einerseits sowie Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit andererseits, vornehm neudeutsch ausgedrückt: der »equity-efficiency trade-off«. Wir werden sehen, dass es diesen Konflikt tatsächlich gibt – aber er ist zumeist nicht so groß, wie viele glauben und wie es uns neoliberale Ideologen bis heute weismachen wollen. Gerade die Mittelschichten, die sich gerne an den Reichen orientieren oder von diffusen Abstiegsängsten geplagt sind, fallen häufig darauf rein. Sie merken nicht, dass seit zwanzig Jahren die Reichen immer reicher werden und zugleich steuerlich entlastet wurden, während sie selbst mit mickrigen Einkommenszuwächsen vorliebnehmen mussten, die von steigenden Verbrauchsteuern und kalter Progression aufgezehrt werden. Außerdem verfällt die öffentliche Infrastruktur, und die staatlichen Leistungen sind schlechter geworden. Langfristig werden die Staatsaufgaben nicht kleiner, sondern eher größer angesichts der sich abzeichnenden Herausforderungen des demografischen Wandels und der strukturellen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Durchgreifende Steuersenkungen sind daher auf Jahrzehnte nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist es, die Belastungswirkungen des Steuersystems im Blick zu behalten und seine Interessen zu wahren.

Zugleich sollten wir uns vor zu viel linksliberaler Sozialromantik hüten und es nicht übertreiben mit Umverteilung, Staatswirtschaft und Ökosozialismus. Das Grundeinkommen für alle ist eine schöne Utopie – und die soll es auch bleiben. Unsere Beamten und ihre Bürokratie sind zwar besser als ihr Ruf, aber eben auch nicht gerade ein Ausbund an wirtschaftlicher Effizienz. Natürlich kann und soll der Staat auch sparen – in allen Politikbereichen gibt es teure Symbolpolitik, die letztlich nicht viel bringt. Daher sollten wir immer wieder die öffentlichen Budgets durchforsten, die Ausgabenprogramme evaluieren und die Verwaltungsorganisation verbessern, um mehr Luft zu haben für notwendige Zukunftsinvestitionen. Dann kann man die Reichen auch wieder moderat höher besteuern. Denn wenn den Besitzbürgern und wirtschaftlichen Eliten signalisiert wird, dass die Steuergelder sinnvoll verwendet werden, sind sie eher bereit, hohe Steuerbelastungen zu akzeptieren, siehe Skandinavien.

Bei unserer Expedition durch den Steuerdschungel wird es nicht nur um Politik und Wirtschaft gehen. Auch der Servicegedanke soll nicht zu kurz kommen, denn wir wollen ja fürs Leben lernen. Bei der Einkommensteuer gibt es auch für Mittelschichtbürger immer noch viele Vergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die man zum Steuernsparen nutzen kann. Nutzen Sie also die Pendlerpauschale oder das Ehegattensplitting, solange es diese Vergünstigungen noch gibt! Andere haben noch viel höhere Steuerprivilegien, etwa die schwerreichen Unternehmenserben, die Firmenbeteiligungen im Wert von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen erbschaftsteuerfrei übertragen bekommen und zudem von den Steuergestaltungsmöglichkeiten der Firmen profitieren. Aber unterstützen Sie die Abschaffung dieser Steuerprivilegien, denn sonst kommt nie etwas heraus bei der Steuervereinfachung und beim Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Wenn Sie schon das Finanzamt betrügen, dann prahlen Sie nicht damit am Stammtisch oder beim Seitensprung, sondern schweigen und genießen Sie. Und wenn Sie dabei erwischt werden – bei der Steuerhinterziehung oder auch beim Seitensprung –, geben Sie alles zu und tun Buße, wie Uli Hoeneß.

1 Grundlagen: Steuern und andere öffentliche Einnahmen

Steuern: Zwangsabgaben ohne Gegenleistung

Deutschland ist ein ordentliches Land, in dem alles genau geregelt ist. Das gilt natürlich auch und gerade für die Steuern. Diese lenken einen erheblichen Teil unseres Einkommens in die Staatskassen. Damit sind sie staatliche Hoheitsverwaltung par excellence, mit der die meisten Bürger regelmäßig zu tun haben.

Das Grundgesetz unseres Steuerstaats ist die Abgabenordnung. Dort finden sich die zentralen Regelungen zum Besteuerungsverfahren bis zum Steuerstrafrecht. Die Steuern sind in Paragraf 3, Absatz 1, der Abgabenordnung definiert.

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.