VAN DER BELLEN E-Book

• Herausgeber: Verlag Frank&Frei
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2022

Seitenzahl: 170

Beschreibung

Alexander VAN DER BELLEN macht als Bundespräsident konsequent grüne Politik. Er stellt seine linken Überzeugungen und die Interessen seines Milieus über die des Landes und seiner Bürger, unterstützt bedingungslos die europäischen Eliten und ihre Agenda. Seine Inszenierung als umsichtiger Staatsmann, als Präsident für alle Österreicher steht im krassen Widerspruch zu seiner tatsächlichen Amtsführung. Die Autoren dieses Buches blicken hinter die bürgerliche Fassade, belegen anhand vieler Quellen, Zitate und Beispiele, dass VAN DER BELLEN seinen linken Grundsätzen stets treu und immer ein überzeugter grüner Parteipolitiker geblieben ist.

Leseprobe

Werner Reichel (Hg.)

VAN DER BELLEN

Der parteiische Präsident

Inhalt

Vorwort

Der Systemkandidat. Wie Van der Bellen die Bürger in Gut und Böse spaltet

Sechs Jahre – Zwei Gesichter. Van der Bellens Umgang mit den politischen Leitthemen Zuwanderung und Klimaschutz

Van der Bellen und die Verfassung. Ein unschönes Missverständnis

Der illiberale Demokrat. Das seltsame Freiheitsverständnis von Alexander Van der Bellen

Oberbefehlshaber wider Willen. Van der Bellens schwieriges Verhältnis zu Neutralität und Landesverteidigung

„Dirty Campaigning“ hat einen Namen: Van der Bellen. Der schmutzige Wahlkampf 2016

„Die Bombe platzt“. Van der Bellen und die Ibiza-Affäre

Die Wissenschaft zu Diensten. Student – Professor – Uni-Beauftragter

Grünes Netzwerk. Van der Bellens Verbündete in Politik, Wirtschaft und Kommunikation

„Flüchtlingskind“. Van der Bellens merkwürdige Migrationsgeschichte

Literaturverzeichnis

Autoren

Impressum

Vorwort

Das politmediale Establishment ist geschockt, als am letzten Sonntag im April 2016 die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl bekannt werden. Die Kandidaten der beiden Regierungsparteien, Andreas Khol von der ÖVP und Rudolf Hundstorfer von der SPÖ, landen beide bei blamablen 11 Prozent. Deutlich besser schneidet Alexander Van der Bellen mit über 21 Prozent ab. Was die etablierten Parteien und Medien regelrecht in Panik versetzt, sind die 35 Prozent für FPÖ-Mann Norbert Hofer. Entsprechend hysterisch fallen die Schlagzeilen aus. Das linke Jugendmagazin „Vice“: „Nach dem FPÖ-Wahlsieg googlen Österreicher nach ‚Auswandern‘“. Im „Profil“ jammert Peter Michael Lingens: „Hofer ist kaum mehr zu schlagen“. Auch aus Deutschland schaut man besorgt zum kleinen Nachbarn und befürchtet das Schlimmste. Der Nachrichtensender „ntv“: „Schock-Wahl in Österreich – Haiders Erben greifen nach der Macht“.

Ein Freiheitlicher als Staatsoberhaupt ist für die etablierten Kräfte in Österreich und Europa unvorstellbar. Vor allem für jene, die vom Umverteilungsstaat und seinen bestehenden politischen Strukturen und Netzwerken abhängig sind. Und das sind sehr viele Menschen in diesem Land. Sie fürchten nicht um Demokratie und Freiheit in Österreich, für sie ist es vielmehr eine Frage ihrer wirtschaftlichen Existenz und Zukunft, dass die staatlichen Gelder auch weiterhin in die richtigen Kanäle und Milieus gepumpt werden. Die NGOs fürchten um staatliche Zuwendungen, Staatskünstler um Förderungen und Engagements, Caritas und Asylindustrie um ihre ins Land geholte Kundschaft, der ORF um seine Gebühren, politisch gut vernetzte Unternehmer um ihre staatlichen Aufträge, die Kammern um ihre Zwangsbeiträge, die Presse um ihre Inserate etc. Man hat viel zu verlieren.

Wer es sich im schwarz-rot-grünen Versorgungsstaat bequem eingerichtet hat, wird zwangsläufig zum glühenden Fan von Van der Bellen, der gegen Hofer in der Stichwahl antritt. Er ist der Mann der Stunde, ein Grüner mit SPÖ-Vergangenheit, der seine berufliche Laufbahn ausschließlich in geschützten staatlichen Bereichen verbracht hat. Er ist einer von ihnen, geradezu die Verkörperung dieses staatlichen linken Systems, das sich in alle Bereiche der Gesellschaft verästelt. Es kommt zu einem nationalen Schulterschluss all dieser Kräfte. Wer Van der Bellen nicht unterstützt, gilt als politisch hochgradig verdächtig. Während sich um Van der Bellen fast alle bekannten Meinungs- und Stimmungsmacher versammeln, traut sich nur ein einziger Promi, sich zu Norbert Hofer zu bekennen: Extremsportler Felix Baumgartner, der dafür umgehend in den (sozialen) Medien verspottet und beschimpft wird.

Man verbreitet Angst und Schrecken: Österreich würde zu einer faschistischen Diktatur werden, trommeln Medien und Zivilgesellschaft. Alexander Van der Bellen selbst warnt, wenn Hofer gewinnen sollte, würde sich Österreich in Alpen-Mordor, in ein Reich der Finsternis verwandeln. Sogar die ÖVP-Granden machen mehr oder weniger offen Wahlkampf für einen überzeugten Linken, der gleichzeitig einer ihrer erbittertsten politischen Gegner ist und der seine Parteilichkeit selbst während des Wahlkampfs mehr schlecht als recht hinter seiner professoralen Maske verbirgt.

Um die bürgerlichen Wähler zu motivieren, ihr Kreuz bei Van der Bellen zu machen, der sich einst selbst als „arroganter Antikapitalist“ und „kultureller Anarchist“ beschrieben hat, KPÖ wählte, das Bundesheer abschaffen wollte und Linksextreme bewunderte – nachzulesen im Kapitel „Der illiberale Demokrat“ –, verpasste man ihm ein liberales Image. Van der Bellen würde Österreich vor einer Katastrophe, einem FPÖ-Staatsoberhaupt bewahren, so die Kernbotschaft seines Wahlkampfes. Die Angstkampagne und seine Tarnung als Bürgerlicher, als Präsident für alle, verhelfen Van der Bellen zu 53,8 Prozent bei der Stichwahl. „Das Gute hat das Böse besiegt“, kommentiert der damals mächtigste SPÖ-Mann, Michael Häupl, den Wahlausgang und spricht damit den Linken aus der Seele. Van der Bellen, der Gute, der Drachentöter, das Gewissen der Nation. Das linke System schaffte es mit einem nie dagewesenen propagandistischen Kraftakt und der Mithilfe der ÖVP, ihren Vertreter in die Hofburg zu hieven. Fair war diese Wahl angesichts der hysterischen Zuspitzung und der völlig fehlenden Äquidistanz der Medien, die sich fast ausnahmslos auf Van der Bellens Seite schlugen, nicht – siehe dazu das Kapitel zum „Dirty Campaigning“. Das verpflichtet. Seither agiert das Staatsoberhaupt im Sinne und Geiste jener, denen er seinen Wahlsieg zu verdanken hat. Das fällt ihm nicht schwer. Wie sehr Van der Bellen selbst Teil der linken Netzwerke ist, wird in Kapitel „Van der Bellen und sein grünes Netzwerk“ beschrieben.

Bei Festspieleröffnungen, TV-Ansprachen und anderen Sonntagsreden gibt er den umsichtigen Staatsmann, der sich um Demokratie, das Land und seine Bürger sorgt. Doch diese Inszenierung steht im krassen Gegensatz zu seiner tatsächlichen Amtsführung. Er hat in den vergangenen sechs Jahren stets die Interessen seiner Partei bzw. seines politisch-sozialen Milieus über jene des Landes gestellt. Er war und ist ein überzeugter Linker, der seine grüne Parteimitgliedschaft nur pro forma abgegeben hat.

Das beweist er u.a. im Zuge der Ibiza-Affäre, wie im Kapitel „Die Bombe platzt“ ausgeführt wird. Denn er versuchte damals nicht, wie es seine Aufgabe als Bundespräsident gewesen wäre, die von Linken und Medien aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen, sondern er nutzte im Gegenteil die Gunst der Stunde und half mit, eine in der Bevölkerung populäre, aber im linken Van-der-Bellen-Milieu verhasste rechts-konservative Regierung zu sprengen.

Auch als im Zuge der Corona-Pandemie die schwarz-grüne Regierung und insbesondere die grünen Gesundheitsminister die Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkten, schritt er nicht ein, obwohl er gerne von der „Schönheit“ der Verfassung schwadroniert – nachzulesen im Kapitel „Van der Bellen und die Verfassung“. Grüne bzw. linke Politik im Allgemeinen verfolgt für Van der Bellen grundsätzlich die richtigen Ziele, auch wenn dabei die Bürger- und Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben und die Kollateralschäden gewaltige Dimensionen annehmen. Er erklärte etwa 2021 die „Impfpflicht“ zur „Menschenpflicht“, obwohl diese Maßnahme in fast keinem demokratisch verfassten Land bisher umgesetzt wurde.

Jetzt tritt Alexander van der Bellen zu seiner Wiederwahl an. Erneut wird er von allen etablierten Kräften unterstützt. Er ist für das linke Establishment der Garant – das hat er in den vergangenen sechs Jahren mehrfach unter Beweis gestellt –, dass die bestehenden Machtstrukturen und Netzwerke intakt bleiben und sogar gestärkt werden.

Der Gipfel bzw. krönende Abschluss seiner Laufbahn wäre es, endlich eine lupenreine linke Regierung, also eine rot-grünpinke oder noch besser eine rot-grüne angeloben zu können. Das erwarten sich seine Unterstützer, zu denen selbstredend neben den Grünen auch ganz offiziell SPÖ und Neos gehören. Dass die ÖVP Van der Bellen erneut unterstützt und keinen Gegenkandidaten aufgestellt hat, ist die politische Bankrotterklärung der einst großen, bürgerlichen Partei.

Denn Van der Bellen wird in den kommenden Jahren vermutlich noch parteiischer agieren, zumal er nicht mehr wiedergewählt werden kann. Er braucht sich also nach geschlagener Wahl nicht mehr zu verstellen.

Die Autoren dieses Buches, allesamt profunde Kenner der österreichischen Innenpolitik, gewähren einen Blick hinter die bürgerliche Fassade Van der Bellens, zeigen anhand unzähliger Zitate und vieler Beispiele aus den vergangenen Jahren, dass sich Van der Bellen stets treu geblieben ist, seine linken Überzeugungen nie abgelegt hat. Dass er nicht der Bundespräsident für alle Österreicher ist, es auch nicht sein will. Er ist immer ein linker Parteipolitiker geblieben, der als Staatsoberhaupt selbst dann nicht eingreift, wenn grüne Ideologen mit ihrer Politik enorme Schäden in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft anrichten, auf ganzer Linie versagen, nicht in der Lage sind, Krisensituationen zu bewältigen, ja, sie sogar verschärfen, wie aktuell Leonore Gewessler. Van der Bellen versucht nicht, auf die Regierung einzuwirken, sondern rät verzweifelten Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten können: „Zähne zusammenbeißen. Es wird schon irgendwie gehen.“

Die grünen Genossen, sein soziales Umfeld und die Interessen des politmedialen Establishments sind ihm wichtiger als die einfachen Bürger.

Der Systemkandidat.Wie Van der Bellen die Bürger in Gut und Böse spaltet

Alexander Van der Bellen startete 2016 als Kandidat der Grünen in das Rennen um die Bundespräsidentschaft und landete mit deutlichem Abstand hinter dem Freiheitlichen Norbert Hofer auf Platz zwei. Die Positionierung der mit ihren Anwärtern kläglich gescheiterten damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in der Stichwahl machte deutlich, dass die Grünen trotz teilweise radikaler Ansichten längst zum Establishment gehören, die Freiheitlichen hingegen weiterhin ausgegrenzt werden. Die Linksparteien SPÖ, Neos und natürlich Grüne versammelten sich geschlossen hinter Van der Bellen, aber auch die ÖVP rief teilweise zur Wahl des weit linksstehenden Wirtschaftsprofessors auf.

Van der Bellen sieht den Graben nicht

Es verlief also ein tiefer Graben zwischen dem politischen Establishment der selbsternannten Guten und der in den Mainstream-Medien verächtlich gemachten freiheitlichen Opposition. Nach der ersten, später aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai 2016 vermochte Van der Bellen diesen Graben jedoch auf den ersten Blick nicht so richtig zu erkennen, und sagte:

„Ich möchte das nicht dramatisieren, und ich möchte auch nicht, dass es dramatisiert wird. Diese Gräben haben schon länger bestanden, und vielleicht haben wir in der Vergangenheit nicht genau hingesehen. Das werden wir jedenfalls aufmerksamer und genauer als bisher tun müssen.“1

Selbst nach beinahe einem Jahr „Lagerwahlkampf“ war Van der Bellen das Problem kaum bewusst. In seiner ersten Pressekonferenz nach der endgültig gewonnenen Stichwahl am 6. Dezember 2016 erkannte er lediglich einen Auftrag „an uns alle, nicht nur an mich, dass wir über das Gesprächsklima in unserem Land nachdenken“. Und dabei setzte er den verräterischen Satz nach: „Und ich glaube, dass das Wahlergebnis auch zeigt, dass sehr, sehr viele Menschen sich in Österreich eine andere Gesprächskultur in der Politik wünschen.“2 – will sagen: Diejenigen, die richtig, also ihn, gewählt haben, sind die Guten, die eine positive Gesprächskultur schätzen. Diejenigen, die falsch, also Norbert Hofer, gewählt haben, sind die Rabauken, die das politische Klima vergiften. In diesem Sinne sah Van der Bellen auch bei seiner Angelobung am 26. Jänner 2017 keine große Veranlassung, die in vielen Bereichen Österreichs sichtbare Gegnerschaft innerhalb der Bevölkerung zu überwinden: „Dieses Gerede von der Spaltung halte ich für maßlos übertrieben.“3

Erste Brüssel-Reise: Die Maske fällt

Immerhin äußerte sich Van der Bellen in seinen ersten Stellungnahmen in Österreich noch sinngemäß dahingehend, dass ihm alle Österreicher, egal ob sie nun ihn oder Norbert Hofer gewählt hätten, gleich viel wert seien und er sie unabhängig von deren Parteizugehörigkeit vertreten wolle. Das änderte sich schlagartig, als der „glühende Europäer“ das erste Mal als Bundespräsident nach Brüssel reiste und dort – am 14. Februar 2017 – eine Rede vor dem Europäischen Parlament hielt. Die Freund-Feind-Bestimmung, die natürlich auch die Österreicher in zwei Gruppen teilt, hätte nicht eindeutiger sein können:

„Meine Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich vom Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, Protektionismus und an den verführerischen, vereinfachenden Populismus.

Es ist meine Überzeugung – und ich glaube der großen Mehrheit in diesem Saal –, dass man mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem Fremden, bei Einschränkung von Grundwerten, Grundrechten und Grundfreiheiten, mit den neuen Mauern und alten Nationalismen kein einziges Problem löst. Im Gegenteil: Man schafft neue.“4

Eine klare Breitseite gegen die FPÖ, die seit jeher gegen überbordenden EU-Zentralismus und für eine Rückgewinnung an Brüssel abgegebener nationaler Souveränität eintritt – also genau für das, was Van der Bellen hier als „Nationalismus“ und „Protektionismus“ herabwürdigte. Im EU-Parlament ließ der frisch gewählte Bundespräsident erstmals die Maske fallen.

Tabubruch als schwerer Schlag für den Präsidenten

Doch die Strategie der Trennung der politischen Landschaft und damit der Wähler in gute EU-Bürger und böse Nationalisten erlitt einen schweren Dämpfer, denn eine Partei scherte aus dem „Reich des Guten“ aus und wagte einen Tabubruch. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ muss für Van der Bellen ein schwerer Schlag in die Magengrube gewesen sein. Sein unterschiedliches Auftreten gegenüber dieser Regierung und der folgenden, wieder „systemkonformen“ schwarz-grünen Koalition wird im Kapitel „Die Bombe platzt“ beleuchtet.

Dass Van der Bellen der perfekte Systempräsident und damit 2022 auch der perfekte Systemkandidat werden konnte, war jedoch nicht nur dem Regierungswechsel geschuldet, sondern vor allem einem Ereignis, das politische Auswirkungen in einem seit Jahrzenten ungekannten Ausmaß nach sich ziehen sollte: der sogenannten Corona-Pandemie. Zurückkommend auf die oben zitierte Passage aus der Rede des Bundespräsidenten vor dem EU-Parlament, drängt sich die Frage auf, was die Regierung wohl 2020 zu der Mahnung gesagt hätte, dass die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten kein einziges Problem löse. Zum Glück für die Handelnden rief ihnen Van der Bellen diesen Ausspruch nie in Erinnerung. Betrachtet man seine Stellungnahmen in Reden, Interviews oder Social-Media-Postings im Zeitraum seit Ausbruch der Corona-Pandemie, muss man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass Van der Bellen jegliche Entscheidungen und Vorgehensweisen der schwarz-grünen Regierung nicht nur mitträgt, sondern auch goutiert. Gleiches gilt für teilweise hysterisch hochgepushte Corona-Maßnahmen, die seitens der SPÖ in Person Pamela Rendi-Wagners oder der NEOS von Beate Meinl-Reisinger gefordert wurden.

In dieser Krise, bei der die Regierung augenscheinlich orientierungslos von einer politischen „Kurzschluss-Reaktion“ in die Nächste taumelte, breitete Van der Bellen seinen Mantel des Schweigens und der uneingeschränkten Akzeptanz darüber. Es scheint, als gelten für ihn die Entscheidungen und Aussagen sowohl der Regierung als auch der rot-pinken (Schein-)Opposition als alternativlos und in keiner Weise hinterfragenswert.

„Corona Zeiten“: Van der Bellen als braver Ja-Sager

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie bezeichnete der Bundespräsident am 4. März 2020 das Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Corona als „höchst professionell“. Explizit jenes des damaligen Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne), aber auch das des Damals-noch-Innenministers Karl Nehammer (ÖVP). Auch im Vergleich zu anderen Ländern laufe es in Österreich gut, meinte Van der Bellen im Nachsatz. Postwendend wurde er dann selbst zum „Corona-Sünder“, der offenbar wissentlich gegen die von der Regierung „höchst professionell“ verhängten Maßnahmen verstoßen hatte. Auf Twitter entschuldigte sich Alexander Van der Bellen am 24. Mai 2020 für seinen nächtlichen Besuch im Gastgarten eines Lokals weit nach der Corona-Sperrstunde. Zusätzlich kündigte der Bundespräsident an: „Sollte dem Wirt daraus ein Schaden erwachsen, werde ich dafür gerade stehen“.5

Impfen ohne Wenn und Aber – selbst in der Hofburg

Auch in der damals auf Hochtouren anlaufenden, von der Regierung unter Drohungen und Horrorszenarien geforderten Impfkampagne zeigte sich Van der Bellen mehr als nur systemtreu. Am 11. März 2021 sprach er sich für einen koordinierten globalen Impfplan aus: „Ich unterstütze den UN-Aufruf zu einem globalen Impfplan.“ Die Pandemie erfordere eine koordinierte globale Antwort.6 In dieser Tonart ging es weiter. Am 29. August 2021 zeigte er sich über die einsetzende Impfmüdigkeit besorgt und appellierte in einem Video auf Facebook, „Ich bitte Sie, nehmen Sie das Impfangebot wahr, das ist ein kleiner Stich, dann hat sich‘s schon.“ Mit der Impfung schütze man nicht nur sich selbst, sondern alle, mit denen man in Kontakt sei, erklärte er damals.7

Und wenn das alles noch nicht nützt, muss die fragwürdige Politik eben weiter mit „Sondermaßnahmen“ des Staatsoberhauptes unterstützt werden. So geschehen am 26. Oktober 2021, als der Bundespräsident am Nationalfeiertag in die Hofburg zur Corona-Impfung einlud. „Holen Sie sich Ihren Piks in der schönsten Impfstraße Österreichs, im Marmorsaal der Hofburg. Und anschließend lade ich Sie ein, durch die Präsidentschaftskanzlei zu flanieren“, warb er in einem Video. „Wir machen die Hofburg heuer zur Impfburg!“8

Als jedoch am 21. Oktober 2021 FPÖ-Obmann Herbert Kickl Van der Bellen in einem offenen Brief aufgefordert hatte, die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die das diskriminierende „3G am Arbeitsplatz“-Regime ermöglichen sollte, zu verhindern, war aus der Hofburg kein Kommentar oder gar eine Reaktion zu vernehmen.9 Dabei hatte derselbe Alexander Van der Bellen unmittelbar nach Ibiza von der „Eleganz der Verfassung“ geschwärmt. Dass er sich auch nicht zu Wort meldete, als das Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober eine verfassungswidrige Verordnung (etwa über Betretungsverbote) nach der anderen erließ, ist mittlerweile nur noch eine Fußnote.10

Schweigen zum Impfzwang holt Van der Bellen im Wahlkampf ein

Zum Thema des nach Ansicht vieler Experten verfassungswidrigen Impfpflicht-Gesetzes fand Van der Bellen ebenfalls kein Wort des Hinterfragens oder gar der Kritik – ganz im Gegenteil, schlug er sich abermals auf die Seite der „Corona-Machthaber“. Oppositionsführer Herbert Kickl hatte am 1. Dezember 2021 versucht, Van der Bellen zu einer Reaktion zu bewegen, indem er meinte, dass dieses Gesetz Österreich „auf eine Stufe mit autoritär regierten Staaten“ stelle. Er appellierte an den Bundespräsidenten, dem Impfpflicht-Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. „Van der Bellen hat das verfassungsmäßig festgelegte Recht, ein Gesetz nicht unterschreiben zu müssen. Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen“, erklärte Kickl.11 Erneut unterzeichnete Van der Bellen jedoch in blindem Gehorsam gegenüber der Regierung dieses höchst fragwürdige Gesetz.

Für all jene, denen die Maßnahmen zu weit gingen, die Impfzwang und Freiheitseinschränkungen ablehnten und für ihre Grundrechte auf die Straße gingen, fand der Bundespräsident kein Wort des Verständnisses oder gar der Unterstützung ihrer demokratischen Rechte. Als Anfang 2021 Versammlungen von der Polizei verboten wurden und damit ein klarer Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit vorlag, kam dem Präsidenten kein Wort der Kritik über die Lippen. Selbst dann nicht, als die Verwaltungsgerichte die Demo-Verbote als rechtswidrig verurteilten. Kein Wunder, dass ihn enttäuschte Bürger aus der riesigen Bewegung der Maßnahmenkritiker mit Pfiffen und Buh-Rufen durch den aktuellen Wahlkampf begleiten. Immerhin waren sie es, die mit ihrem Widerstand maßgeblich zur raschen Abschaffung des internationalen Schandflecks Impfpflicht beitrugen, während der Bundesprädient schwieg und unterschrieb.

Teuerung erst zu den Festspielen bemerkt

Auch zu der maßgeblich durch eine global wie national überschießende Corona-Politik getriebenen Rekordinflation schwieg sich der Bundespräsident lange aus. Während die Bürger bereits rund ein Jahr lang in monatlich steigendem Ausmaß unter der Kostenlawine leiden und vielfach nicht wissen, wie sie ihre explodierenden Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen, wartete Van der Bellen bis zur Festspielsaison 2022, um hier erstmals Worte zu finden. Die Teuerung erfordere „rasches, geschlossenes und entschlossenes Handeln“, äußerte er in Bregenz, denn:

„Hunderttausende von Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung. Das sind alleinerziehende Mütter, Mindestpensionisten, aber auch Menschen, die bislang keine gröberen Geldsorgen hatten.“12

Doch sofort kam das große Aber. Für die Lösung der Probleme sei vor allem Solidarität gefragt – natürlich nicht nur innerösterreichische Solidarität, sondern vor allem mit der Ukraine, denn die Energiekrise, die Inflation und die Armutsgefahr seien ein vom russischen Präsidenten „bewusst herbeigeführter, kriegerischer Akt“. Putin wird so zur Universalursache allen Leidens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich verteufelt. Praktisch vor allem für die Regierung, die Van der Bellen trotz massiver Turbulenzen unbedingt weiterarbeiten lassen will. Um „gerade in dieser Zeit die größtmögliche Stabilität zu garantieren“.

Den „Preis der Freiheit“ sollen die Österreicher zahlen

Die Weigerung, an den tatsächlichen Ursachen von Teuerung und Energiekrise anzusetzen und – mittlerweile im Sinne von rund der Hälfte der befragten Österreicher – die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland aufzugeben, ist mittlerweile zu einem, vom Bundespräsidenten vollumfänglich mitgetragenen, gemeinsamen Dogma der Regierung und ihrer pseudo-oppositionellen „Blockparteien“ geworden. Die Sanktionspolitik könnte jedoch für die europäische Wirtschaft wie auch den erworbenen Wohlstand aller EU-Bürger fatale, nicht wiedergutzumachende Konsequenzen nach sich ziehen. Dessen ungeachtet, warnte Van der Bellen am 26. Juli 2022 bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele vor einer Beendigung der Sanktionen gegen Russland, selbst wenn diese schmerzhafte Folgen für die Österreicher haben würden:

„Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen.“13

Von welcher Freiheit hier genau die Rede ist, erschließt sich nicht, zumal man in Österreichs Zweiter Republik wohl niemals unfrei gewesen war. Es klingt vielmehr nach der von der EU vorgegebenen Floskel im Zusammenhang mit der Rechtfertigung der anti-russischen Sanktionen. Ein erneuter Kniefall Van der Bellens vor dem „System“ also.

Neutralität grenzt für Van der Bellen an „Kollaboration“

Kaum verwunderlich, war es Van der Bellen auch kein Anliegen, auf die Möglichkeiten Österreichs durch seine immerwährende Neutralität hinzuweisen – oder wenigstens die Wahrung dieser Neutralität von den verantwortlichen Politikern einzufordern. Er selbst verließ diese Neutralität wiederholt. Am 9. Mai 2022 lobte der Bundespräsident explizit den Zusammenhalt der EU gegen Russland. „Putin hat rote Linien überschritten, und Europa hat geantwortet“, sagte er in einer Rede zum „Europatag“ im Wiener Haus der EU vor Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittsländer und Mitgliedern des Europäischen Parlaments.14