Verbraucherinformationsgesetz E-Book

Rita Beck

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 199

Veröffentlichungsjahr: 2009

Beschreibung

Rund ein Jahr ist das Verbraucherinformationsgesetz nun in Kraft, und die bisherigen Erfahrungen haben die Unsicherheiten im Umgang mit diesem Gesetz bei Antragstellern, Behörden und Unternehmen eher vergrößert als verkleinert. Was ist ein Verstoß im Sinne des VIG? Bei welchen sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen ist ein Anspruch nach dem VIG ausgeschlossen? Wann sind Dritte betroffen und wann sind sie von der Behörde zwingend anzuhören? Auf diese und andere Fragen gibt das vorliegende Werk juristisch fundiert Antwort und bietet zugleich pragmatische und praxisorientierte Lösungen. Es bietet damit Antragstellern, Behörden und betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung für die Arbeit mit dem VIG.

Leseprobe

Rund ein Jahr ist das Verbraucherinformationsgesetz nun in Kraft, und die bisherigen Erfahrungen haben die Unsicherheiten im Umgang mit diesem Gesetz bei Antragstellern, Behörden und Unternehmen eher vergrößert als verkleinert. Was ist ein Verstoß im Sinne des VIG? Bei welchen sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen ist ein Anspruch nach dem VIG ausgeschlossen? Wann sind Dritte betroffen und wann sind sie von der Behörde zwingend anzuhören? Auf diese und andere Fragen gibt das vorliegende Werk juristisch fundiert Antwort und bietet zugleich pragmatische und praxisorientierte Lösungen. Es bietet damit Antragstellern, Behörden und betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung für die Arbeit mit dem VIG.

Rita Beck hat als Referentin im Verbraucherschutzministerium des Landes Brandenburg langjährige Erfahrung im Bereich des Informationszugangsrechts.

Verbraucher- informationsgesetz

Kommentar und Vorschriftensammlung

vonRita Beck Referentin im Verbraucherschutzministerium des Landes Brandenburg

Verlag W. Kohlhammer

Alle Rechte vorbehalten © 2009 Verlag W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH & Co. KG Stuttgart Printed in Germany

Print: 978-3-17-020789-9

E-Book-Formate

pdf:

epub:

978-3-17-028280-3

mobi:

978-3-17-028281-0

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG)

Gesetzestext

B Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG)

Kommentar

Vorbemerkung

§ 1 Anspruch auf Zugang zu Informationen

§ 2 Ausschluss- und Beschränkungsgründe

§ 3 Antrag

§ 4 Antragsverfahren

§ 5 Informationsgewährung

§ 6 Gebühren und Auslagen

C Anhang

I. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB)

II. Umweltinformationsgesetz (UIG)

III. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

IV. Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (Verbraucherinformationsgebührenverordnung – VIGGebV)

V. Ausführungsvorschriften und zuständige Stellen der Länder

VI. Prüfschema

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Seit dem Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) am 1. 5. 2008 hat jeder Bürger, und damit auch jeder Leser dieses Kommentars, freien Zugang zu allen bei den Überwachungsbehörden vorhandenen Daten im Zusammenhang mit Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Begleitet wurden die neuen Regelungen von großen Versprechen an die Verbraucher und hohen Erwartungen von den Verbrauchern hinsichtlich spürbarer Verbesserungen für die Verbraucherinformation. Gut ein Jahr nach Eintreten der Gesetzeskraft lässt sich festhalten: Die Mehrzahl der gestellten Erwartungen konnte das VIG nicht erfüllen, sie waren schlichtweg zu hoch. Ob das VIG – in der Normalität des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und diverser Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in Bund und Ländern angekommen – seinen Beitrag zu einem verbesserten Verbraucherschutz leisten kann, wird die Zukunft zeigen.

Dieser Kommentar will bei einem objektiven Umgang aller Beteiligten mit dem Anspruch des Verbrauchers auf Informationen helfen:

Den in der Lebensmittelüberwachung tätigen Mitarbeitern möchte dieses Werk eine Richtschnur bieten, wie sie dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf mehr Transparenz durch mehr Information über die konsumierten Lebensmittel gerecht werden können, ohne die berechtigten Interessen der Unternehmen, die diese Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, unnötig zu beeinträchtigen. Es soll der Behörde helfen im Spannungsfeld zwischen Verbrauchererwartung und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern will dieses Buch eine realistische Einschätzung ermöglichen, was das VIG in ihrem Interesse leisten kann. Die betroffenen Unternehmen wiederum soll es mit dem nötigen Wissen versorgen, auf welche Informationen die Verbraucher einen berechtigten Anspruch haben. Nur so können sie die Belange des Verbraucherschutzes frühzeitig in ihr unternehmerisches Handeln einbeziehen und entscheiden, inwieweit Verwaltungsverfahren nach dem VIG durch eigene Information der Öffentlichkeit vermieden werden können.

Potsdam, im März 2009

Rita Beck

Abkürzungsverzeichnis

AktG

Aktiengesetz

Alt.

Alternative

AO

Abgabenordnung

BBG

Bundesbeamtengesetz

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BfR

Bundesinstitut für Risikobewertung

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BLE

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLL

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V.

BMELV

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

BR-Drs.

Bundesratsdrucksache

BRRG

Beamtenrechtsrahmengesetz

bspw.

beispielsweise

BStatG

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke – Bundesstatistikgesetz

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVL

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel

d. h.

das heißt

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

IFG

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz)

LFGB

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)

LMKV

Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung)

MRRG

Melderechtsrahmengesetz

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NuR

Natur und Recht

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

o. Ä.

oder Ähnliches

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PM

Pressemitteilung

SGB

Sozialgesetzbuch

s.

siehe

S.

Seite

s. o.

siehe oben

sog.

sogenannt

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

SÜG

Sicherheitsprüfungsgesetz

u. Ä.

und Ähnliches

UIG

Umweltinformationsgesetz

VO (EG) Nr. 178/2002

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

VO (EG) Nr. 2073/2005

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel

VO (EG) Nr. 852/2004

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene

VO (EG) Nr. 853/2004

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

VO (EG) Nr. 854/2004

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten

Erzeugnissen tierischen Ursprungs

VO (EG) Nr. 882/2004

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

WeinG

Weingesetz

ZLR

Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht

Literaturverzeichnis

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Leitfaden Verbraucherinformationsgesetz, 2008

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007

Domeier/Matthes, Verbraucherinformationsgesetz, Kommentar, 2008

Epping/Hillgruber, Beck’scher Online Kommentar zum Grundgesetz, Stand Oktober 2008

Förster/Jäde, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 1982

foodwatch-Report über den Praxistest des Verbraucherinformationsgesetzes, 2008

Gassner, Umweltinformationsgesetz, Kommentar, 2006

Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 2007

Grube/Weyland, Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation – Verbraucherinformationsgesetz, Kommentar, 2008

Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, Kommentar, 2007

Joecks, Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 2003

Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2008

Kugelmann, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2007

Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 2007

Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UIG Kommentar, Band III, 2007

Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, Handkommentar, 2006

Schmitz/Jastrow, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, NVwZ 2005, 984

Schoch, Der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, NVwZ 2006, 872

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2008

Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2008

Sydow, Informationsgesetzbuch häppchenweise, NVwZ 2008, 481

Wustmann, „VIG-Klappe-die Vierte“ Dauerbrenner Verbraucherinformation, ZLR 2007, 242

Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, LFGB Kommentar, Band II, C 102, Stand September 2008

AGesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG)

vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558)

§ 1Anspruch auf Zugang zu Informationen

(1) 1Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über

Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, gegen die aufgrund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsverordnungen und gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit solchen Verstößen getroffen worden sind,