Verfassungsprozessrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung E-Book

Hubertus Gersdorf

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Das Buch bietet eine Anleitung für verfassungsrechtliche Übungs- und Examensarbeiten anhand verschiedener Aufbauschemata zu den typischerweise in Prüfungen vorkommenden Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Es vermittelt zum einen das nötige Basiswissen im Bereich des Verfassungsprozessrechts, zum anderen werden wertvolle Hilfestellungen für die praktische Fallbearbeitung in prozessualer Einkleidung gegeben. Der vorgeschlagene Aufbau wird in sogenannten aufbautechnischen Hinweisen erläutert und die gewählte Prüfungsreihenfolge begründet. Formulierungsvorschläge für Obersätze und andere wichtige Passagen von Hausarbeiten und Klausuren erleichtern die praktische Anwendung des Gelernten. Die neue Auflage beruht auf einer gründlichen Aktualisierung der fünften Auflage. Neben einer Reihe von Gesetzesänderungen wurde der Schwerpunkt auf die Einarbeitung neuerer Gerichtsentscheidungen – insbesondere der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht – gelegt. Das Buch ist auf die spezifischen Bedürfnisse der Studierenden der Rechtswissenschaft zugeschnitten.

Leseprobe

Verfassungsprozessrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung

Hubertus Gersdorf

6., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Autor

Hubertus Gersdorf, Jahrgang 1962, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Nach der Habilitation 1998 war er von 1998 bis 2016 Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Seit 2016 hat er den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig inne. Seine Forschungsgebiete sind neben dem Staats- und Verwaltungsrecht insbesondere das Medienrecht und das Regulierungs- sowie Infrastrukturrecht. Neben Forschung und Lehre kann er eine vielfache Tätigkeit als Gutachter, Sachverständiger und Prozessbevollmächtigter vorweisen, daneben auch zahlreiche Veröffentlichungen zum Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medien- und Regulierungsrecht.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <https://portal.dnb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8982-0

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Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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© 2024 C.F. Müller GmbH, Heidelberg

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Vorwort und „Gebrauchsanleitung“

Die neue Auflage beruht auf einer gründlichen Aktualisierung der fünften Auflage. Neben einer Reihe von Gesetzesänderungen lag der Schwerpunkt auf der Einarbeitung neuerer Gerichtsentscheidungen, insbesondere der „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Das Buch ist für die Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft geschrieben. Es soll ihnen beim Aufbau staatsrechtlicher Hausarbeiten und Klausuren helfen. Es enthält keine abschließende Auflistung sämtlicher Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern konzentriert sich auf diejenigen Verfahrensarten, die typischerweise Gegenstand schriftlicher Arbeiten auf dem Gebiet des Staatsrechts sind. Hinsichtlich des „Randbereichs praktischer Fallbearbeitung“ ersetzt dieser Schwerpunktleitfaden nicht die auf Umfänglichkeit angelegte Literatur.

Die Darstellung erschöpft sich nicht in einer systematischen Auflistung der einzelnen Gliederungspunkte. Vielmehr wird der jeweils vorgeschlagene Aufbau in „aufbautechnischen Hinweisen“ erläutert, um auf diese Weise den Grund für gerade „diese“ Prüfungsfolge zu verdeutlichen. Die eingerückt und in Kursivschrift gefassten Ausführungen enthalten Formulierungsvorschläge für die entsprechenden Obersätze und sonstigen Passagen von Hausarbeiten und Klausuren.

Für die tatkräftige Mitarbeit bei der Fertigstellung des Manuskripts der Neuauflage danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lucie Boisserée, Michael Dela Dzidonu, David Hartung, Stella Köhler, Nina Meinelt, Alexander Nankov, LL. B., Rebekka Neu, Ass. iur. Denis Saro und Elisabeth Schieber sehr herzlich.

Die Ausarbeitung beruht im Wesentlichen auf den Erfahrungen aus meiner Lehrtätigkeit. Auf die meisten aufbautechnischen Probleme bin ich erst anlässlich der konkreten Fallbearbeitung gestoßen. Abstrakt lassen sich diese Schwierigkeiten regelmäßig nicht erschließen. Daher wäre ich Ihnen für Hinweise auf weitere, aufbautechnisch problematische Fallgestaltungen und selbstverständlich auch für kritische Anmerkungen zu diesem Buch dankbar, um sie bei einer Neuauflage berücksichtigen zu können. Bitte schreiben Sie an: Universität Leipzig, Juristenfakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht, Burgstraße 21, 04109 Leipzig; E-Mail: [email protected].

Leipzig, im Januar 2024 Hubertus Gersdorf

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort und „Gebrauchsanleitung“

 Literaturverzeichnis (Auswahl)

 1. TeilVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

  § 1(Individual-)Verfassungsbeschwerde

   A.Zulässigkeit der VB2 – 71

    I.Parteifähigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG)3 – 17

    II.Beschwerdegegenstand (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG)18 – 24

    III.Beschwerdebefugnis (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG)25 – 46

     1.Drittwirkung der Grundrechte29 – 31

     2.Spezifische Verletzung von Grundrechten32 – 35

      a)VB gegen Gerichtsentscheidungen33

      b)VB gegen Verwaltungsentscheidungen34, 35

     3.Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit36 – 42

      a)Eigene Betroffenheit38

      b)Gegenwärtige Betroffenheit39

      c)Unmittelbare Betroffenheit40 – 42

     4.Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch nationale Rechtsakte, die auf Unionsrecht beruhen43 – 46

    IV.Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 II 1 BVerfGG)47 – 51

    V.Grundsatz der Subsidiarität der Rechtssatz-VB (§ 90 II BVerfGG sinngemäß)52 – 61

    VI.Ordnungsmäßigkeit des Antrags und Frist (§§ 23 I, 92 und § 93 BVerfGG)62

    VII.Prozessfähigkeit63 – 65

    VIII.Rechtsschutzbedürfnis66 – 70

    IX.Ergebnis71

   B.Begründetheit der VB72 – 76

   C.Gesamtergebnis77

  § 2Organstreitverfahren

   A.Zulässigkeit des Antrags81 – 111

    I.Parteifähigkeit (Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG)82 – 91

     1.Antragsteller83 – 89

     2.Antragsgegner90, 91

    II.Streitgegenstand (Art. 93 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG)92 – 98

     1.Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis93, 94

     2.Rechtserheblichkeit der Maßnahme oder Unterlassung95 – 98

    III.Antragsbefugnis (§ 64 I BVerfGG)99 – 105

     1.Verfassungsrechtliche Rechte100, 101

     2.Eigene Rechte oder Organrechte102, 103

     3.Möglichkeit der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung104, 105

    IV.Ordnungsmäßigkeit des Antrags und Frist (§§ 23 I, 64 II und § 64 III BVerfGG)106

    V.Rechtsschutzbedürfnis107 – 109

    VI.Ergebnis110, 111

   B.Begründetheit des Antrags112 – 115

   C.Gesamtergebnis116

  § 3Bund-Länder-Streitverfahren

   A.Zulässigkeit des Antrags119 – 136

    I.Parteifähigkeit (§ 68 BVerfGG)120

    II.Streitgegenstand (Art. 93 I Nr. 3 GG)121 – 125

     1.Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis122

     2.„Rechte und Pflichten“ des Bundes oder der Länder123 – 125

    III.Antragsbefugnis (§ 69 i.V.m. § 64 I BVerfGG)126 – 130

     1.Eigene verfassungsrechtliche Rechte127, 128

     2.Möglichkeit der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung129, 130

    IV.Ordnungsmäßigkeit des Antrags und Frist (§§ 23 I, 69 i.V.m. § 64 II und III BVerfGG)131

    V.Rechtsschutzbedürfnis132 – 134

    VI.Ergebnis135, 136

   B.Begründetheit des Antrags137 – 139

   C.Gesamtergebnis140

  § 4Abstraktes Normenkontrollverfahren

   A.Zulässigkeit des Antrags144 – 158

    I.Antragsberechtigte (Art. 93 I Nr. 2, § 76 I BVerfGG)145, 146

    II.Prüfungsgegenstand (§ 76 I BVerfGG)147 – 150

    III.Prüfungsmaßstab (Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG)151 – 153

    IV.Antragsbefugnis (Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG)154, 155

    V.Ordnungsmäßigkeit des Antrags (§ 23 I BVerfGG)156

    VI.Ergebnis157, 158

   B.Begründetheit des Antrags159 – 161

   C.Gesamtergebnis162, 163

  § 5Konkretes Normenkontrollverfahren

   A.Zulässigkeit der Vorlage167 – 178

    I.Gericht (Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG)167

    II.Prüfungsgegenstand (Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG)168, 169

    III.Prüfungsmaßstab (Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG)170

    IV.Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Art. 100 I GG)171

    V.Entscheidungserheblichkeit (Art. 100 I GG)172 – 175

    VI.Ordnungsmäßigkeit des Antrags (§§ 23 I, 80 II BVerfGG)176

    VII.Ergebnis177, 178

   B.Begründetheit der Vorlage179 – 182

   C.Gesamtergebnis183 – 185

 2. TeilVerfassungsmäßigkeitsprüfung

  § 6Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes

   A.Formelle Verfassungsmäßigkeit187 – 214

    I.Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 ff. GG)187 – 207

     1.Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz189

     2.Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen190 – 203

      a)Kernkompetenz (Art. 72 I GG)191

      b)Erforderlichkeitskompetenz (Art. 72 I, II GG)192 – 200

       aa)Art. 72 I GG in Verbindung mit Art. 74 I GG194

       bb)Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung gemäß Art. 72 II GG195 – 200

      c)Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 III 1 GG) und Gesetzgebungs- und Abweichungskompetenz des Bundes (Art. 72 I GG)201 – 203

     3.Ungeschriebene (ausschließliche oder konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz204 – 207

      a)Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs204

      b)Annexkompetenz des Bundes205 – 207

    II.Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG)208 – 212

    III.Form (Art. 82 GG)213, 214

   B.Materielle Verfassungsmäßigkeit215 – 221

    I.Verstoß gegen Grundrechte (Grobgliederung)215 – 220

     1.Schutzbereich216

     2.Eingriff217

     3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung218 – 220

      a)Formelle Verfassungsmäßigkeit219

      b)Materielle Verfassungsmäßigkeit220

    II.Verstoß gegen sonstige Verfassungsgüter221

  § 7Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Bundesrechtsverordnung

   A.Verfassungsmäßigkeit des Delegationsgesetzes223 – 234

    I.Allgemeine Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen224

    II.Besondere Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen225 – 234

     1.Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (Delegationsverbot)226 – 230

     2.Voraussetzungen des Art. 80 I GG231 – 234

      a)Zulässiger Ermächtigungsadressat (Art. 80 I 1 GG)231

      b)Bindung des Delegatars232

      c)Bestimmtheitsgebot (Art. 80 I 2 GG)233, 234

   B.Verfassungsmäßigkeit der RechtsVO als solche235 – 239

    I.Formelle Verfassungsmäßigkeit235 – 237

     1.Zuständigkeit235

     2.Verfahren236

     3.Form (Art. 82 I 3und Art. 80 I 3 GG)237

    II.Materielle Verfassungsmäßigkeit238, 239

     1.Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage238

     2.Weitere Prüfungsfolge239

  § 8Prüfung der Verletzung eines Freiheitsgrundrechts

   A.Schutzbereich241 – 243

    I.Persönlicher Schutzbereich241, 242

    II.Sachlicher Schutzbereich243

   B.Eingriff244 – 247

   C.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung248 – 288

    I.Grundrechtsschranken249 – 254

     1.Verfassungsunmittelbare Schranken249, 250

     2.Gesetzesvorbehalt251, 252

      a)Einfacher Gesetzesvorbehalt251

      b)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt252

     3.Verfassungsimmanente Schranken253, 254

    II.Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnorm255 – 279

     1.Formelle Verfassungsmäßigkeit

     2.Materielle Verfassungsmäßigkeit259 – 273

      a)Grundsatz der Verhältnismäßigkeit259 – 273

      b)Art. 19 I 1, 2 und II GG274, 275

      c)Verstoß gegen Grundrechte Dritter276, 277

      d)Verstoß gegen sonstige Verfassungsgüter278

      e)Verstoß gegen (Europäisches) Unionsrecht279

    III.Verfassungsmäßigkeit der Einzelfallentscheidung280 – 288

     1.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit281 – 287

      a)Einleitung281 – 283

      b)Verhältnismäßigkeitsprüfung284 – 287

     2.Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)288

  § 9Prüfung der Verletzung der Eigentumsgarantie

   A.Schutzbereich289 – 298

    I.Eigentumsbegriff289 – 293

     1.Private vermögenswerte Positionen292

     2.Öffentlich-rechtliche vermögenswerte Positionen293

    II.Reichweite des Schutzes294, 295

    III.Abgrenzung zu Art. 12 I GG296 – 298

   B.Eingriff in den Schutzbereich299 – 305

    I.Eingriff299 – 303

    II.Formulierungsvorschlag (Beispiel)304, 305

   C.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung306 – 323

    I.Inhalts- und Schrankenbestimmung306 – 312

     1.Verfassungsmäßigkeit des inhalts- und schrankenbestimmenden Gesetzes307 – 311

      a)Formelle Verfassungsmäßigkeit308

      b)Materielle Verfassungsmäßigkeit309 – 311

     2.Verfassungsmäßigkeit der Einzelfallentscheidung312

    II.Enteignung313 – 323

     1.Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage313 – 322

      a)Formelle Verfassungsmäßigkeit314

      b)Materielle Verfassungsmäßigkeit315 – 322

     2.Verfassungsmäßigkeit der Einzelfallentscheidung323

  § 10Prüfung der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

   A.Vergleichspaar325

   B.(Un-)Gleichbehandlung326

   C.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung327 – 334

    I.Prinzipielle Zulässigkeit einer Differenzierung328 – 331

     1.Bestehen von Unterschieden329

     2.Zulässiges Ziel330

     3.Sachlicher Bezug zwischen Unterschieden und Regelungsziel331

    II.Geeignetheit der Differenzierung332

    III.Erforderlichkeit der Differenzierung333

    IV.Zumutbarkeit der Differenzierung (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)334

 Stichwortverzeichnis

Literaturverzeichnis (Auswahl)

Alexy, Robert, Theorie der Grundrechte, 9. Auflage, Frankfurt am Main 2020

Benda, Ernst/Klein, Eckart/Klein, Oliver, Verfassungsprozessrecht, 4. Auflage, Heidelberg 2020

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Brosius-Gersdorf, Frauke (Hrsg.), Dreier-Grundgesetz-Kommentar, Band I, Art. 1-19, 4. Auflage, Tübingen 2023

Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 39. Auflage, Heidelberg 2023

Dreier, Horst, Grundgesetz – Kommentar, Band II, Art. 20-82, 3. Auflage, Tübingen 2015; Band III, Art. 83-146, 3. Auflage, Tübingen 2018

Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 101. Lieferung, München 2023

Gersdorf, Hubertus, Grundzüge des Rundfunkrechts, Nationaler und europäischer Regulierungsrahmen, München 2003

Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: 66. Lieferung, Februar 2019

von der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin, Europäisches Unionsrecht, 7. Auflage, Baden-Baden 2015

Gusy, Christoph, Die Verfassungsbeschwerde: Voraussetzungen und Verfahren, 4. Auflage, Heidelberg 1988

Hillgruber, Christian / Goos, Christoph, Verfassungsprozessrecht,5. Auflage, Heidelberg 2020

van den Hövel, Markus, Zulässigkeits- und Zulassungsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze, Berlin 1990

Ipsen, Jörg/Kaufhold, Ann-Kathrin/Wischmeyer, Thomas, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 35. Auflage, München 2023

Isensee, Josef, Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht. Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, 2. Auflage, Berlin 2001

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Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 17. Auflage, München 2022

Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz (BK), Stand: 220. Lieferung, Heidelberg 2023

Kingreen, Thorsten/Poscher, Ralf, Grundrechte – Staatsrecht II, 39. Auflage, Heidelberg 2023

Huber, Peter Michael/Voßkuhle, Andreas, Grundgesetz: GG – Kommentar, 1. Band Präambel, Art. 1-19, 3. Band, Art. 83-146, 8. Auflage, München 2024

Maurer, Hartmut/Schwarz, Kyrill-Alexander, Staatsrecht I – Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 7. Auflage, München 2023

von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar, 1. Band, Art. 1-69, 7. Auflage, München 2021, 2. Band, Art. 70-146, 7. Auflage, München 2021

Pestalozza, Christian, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auflage, München 1991

Posser, Herbert, Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Berlin 1993

Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 9. Auflage, München 2021

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Schenke, Wolf-Rüdiger, Rechtsschutz bei normativem Unrecht, Berlin 1979

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Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günther, Kommentar zum Grundgesetz, 15. Auflage, Neuwied 2022

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Schwabe, Jürgen, Grundkurs Staatsrecht, 5. Auflage, Berlin 1995

Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 21. Auflage, Tübingen 2010

Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas/Dollinger, Franz-Wilhelm (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz – Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Auflage, Heidelberg 2005

Warmke, Reinhard, Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Berlin 1993

1. TeilVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht