Vergaberecht E-Book

Tobias André

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 5799

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

The aim of this commentary is to serve as a reliable and competent guide to public procurement law in Germany. It provides legal practitioners for contracting authorities and bidders with a quick and reliable overview of all the regulations relevant to procurement projects and the preparation of bids, their interpretation and legal protection under public procurement law. As it highlights the practice of the review bodies, the book is also useful for members of the public procurement committees and senates as well as students, trainees and lawyers. Commentaries are provided on the public procurement law provisions of the GWB & Part 4 & and the VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VO (EG) 1370/2007, VOB/A, UVgO.

Leseprobe

Vergaberecht

Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (GWB – 4. Teil –, VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VO (EG) 1370/2007, VOB/A, UVgO)

Herausgegeben von

Dr. Klaus HeuvelsOberursel (Taunus)

Dr. Stefan HößMünchen

Dr. Matthias KußBerlin

Dr. Volkmar WagnerStuttgart

2., erweiterte und aktualisierte Auflage

Verlag W. Kohlhammer

Zitiervorschlag:Autor, in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, § 98 GWB Rn. 5

2. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten© W. Kohlhammer GmbH, StuttgartGesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:ISBN: 978-3-17-029141-6

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-029142-3

epub: ISBN 978-3-17-029143-0

mobi: ISBN 978-3-17-029144-7

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Bearbeitet von

Tobias André

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

Annette Bork-Galle

Regierungsdirektorin, Bezirksregierung Düsseldorf

Dr. Sven Brockhoff

Rechtsanwalt, Stuttgart

Dr. Rajiv Chandna

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

Dr. Stefan el-Barudi

Rechtsanwalt, Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main

Amelie Giesemann

Europäisches Parlament, Brüssel

Katharina Haidas

Rechtsanwältin, München

Dr. Klaus Heuvels

Rechtsanwalt, Oberursel (Taunus)

Dr. Stefan Höß

Rechtsanwalt, München

Karin Jäger

Stellvertretende Leiterin Stabsabteilung Recht, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR), Berlin

Dr. Corina Jürschik

Rechtsanwältin, Stuttgart

Dr. Hartmut König

Rechtsanwalt, Vors. Richter am OLG Brandenburg i. R., Brandenburg

Silvia Koenigsmann-Hölken

Justiziarin a. D. Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen

Christoph Kolpatzik

Leiter Recht und Liegenschaften swb-Gruppe, Bremen

Dr. Matthias Kuß

Rechtsanwalt und Notar, Berlin

Dr. Thomas Markpert

Rechtsanwalt, Leipzig

Jan Helge Mey, LL.M. (McGill)

Rechtsanwalt, Köln

Dr. Thorsten Schätzlein, Dipl.-Ing. (FH)

Rechtsanwalt, Leipzig

Dr. Christian Scherer

Rechtsanwalt, Köln

Dr. Andreas Schwab

Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel

Dr. Tobias Sdunzig

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

Dr. Jakob Steiff, LL.M.

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

Dr. Volkmar Wagner

Rechtsanwalt, Stuttgart

Dr. Katayun Zierke

Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

Ziel dieses Kommentars ist es, der Praxis als zuverlässiger und kompetenter Wegweiser durch das Vergaberecht zu dienen. Er gibt Rechtsanwendern bei Vergabestellen und Bietern einen schnellen und verlässlichen Überblick über alle für Beschaffungsvorhaben bzw. die Angebotserarbeitung einschlägigen Vorschriften, deren Auslegung und den vergaberechtlichen Rechtsschutz. Durch Herausstellung der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen werden auch Mitglieder der Vergabekammern und -senate sowie Studenten, Referendare und Rechtsanwälte angesprochen. Kommentiert werden die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB - 4. Teil - und der VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VO (EG) 1370/2007, VOB/A, UVgO.

Die Herausgeber verfügen über langjährige Beratungspraxis auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Autoren sind Rechtsanwälte, Vergabepraktiker aus Vergabekammern sowie OLG-Richter.

Vorwort der Herausgeber zur 1. Auflage

Das deutsche Vergaberecht ist spät aus seinem haushaltsrechtlichen Dornröschenschlaf erwacht. Erst mit der vollständigen Umsetzung des gemeinschaft­lichen Vergaberechts in das deutsche Recht durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Vergaberechtsänderungsgesetz wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Wettbewerbsrecht verankert und den Bietern ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften als Voraussetzung für echten Primärrechtsschutz gewährt. Seitdem ist die Entwicklung des Vergaberechts umso dynamischer verlaufen. Innerhalb von nur dreizehn Jahren wurden weitere umfassende Reformen abgeschlossen, auch wenn diese nicht, wie zunächst beabsichtigt, zu einer grundlegenden Vereinfachung und Straffung des Vergaberechts geführt, sondern sich nur „im bestehenden System“, also unter Beibehaltung des hergebrachten Kaskaden- und Schubladenaufbaus vollzogen haben. Die Zahl der Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen geht in die Tausende. Auch unter erfahrenen Praktikern gilt das Vergaberecht deshalb nach wie vor als komplizierte und deshalb unübersichtliche Materie, die durch ihre Formenstrenge und Detailversessenheit einer rechtssicheren Vergabe öffentlicher Aufträge hohe Hürden entgegensetzt. Dies gilt umso mehr, als in kaum einem anderen Rechtsgebiet eine komplexere Gemengelage zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht besteht.

Ziel des Kommentars ist es deshalb, der Praxis als zuverlässiger und kompetenter Wegweiser durch das Vergaberecht zu dienen. Er richtet sich an den Rechtsanwender bei Vergabestellen und Bietern, der einen schnellen und verlässlichen Überblick über alle für sein Beschaffungsvorhaben bzw. seine Angebotserarbeitung einschlägigen Vorschriften, deren Auslegung und den vergaberechtlichen Rechtsschutz benötigt. Durch die für einen Praxiskommentar gebotene Herausstellung der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen werden auch die Mitglieder der Vergabekammern und -senate sowie Studenten, Referendare und Rechtsanwälte angesprochen.

Eine kleine Einschränkung bezüglich der Vollständigkeit gilt für die erst am 19. Juli 2012 in Kraft getretene Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die in dieser ersten Ausgabe nicht mehr kommentiert werden konnte. Um das Werk abzurunden wird sie zumindest vollständig abgedruckt; die Kommentierung erfolgt sodann in der zweiten Auflage.

Daneben erhebt der Kommentar den Anspruch, anwenderfreundlich und kompakt zu sein. Die Auseinandersetzung mit der vergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung und dementsprechend die Fundstellennachweise werden auf das Maß begrenzt, das für das Verständnis der dogmatischen Zusammenhänge und die rechtssichere Lösung vergaberechtlicher Fragen erforderlich ist. Trotz sparsamer Fundstellennachweise erhält aber der Leser, der sich mit einzelnen Aspekten vertieft auseinandersetzen will, entsprechende Hinweise auf weiterführende Literatur, grundlegende Entscheidungen oder andere Erkenntnisquellen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, den „Bauplan“ des Vergaberechts zu verdeutlichen, insbesondere seine europarechtlichen Einflüsse und Wurzeln, das Verhältnis zwischen dem gemeinschaftsrechtlich durchwirkten Kartellvergaberecht und dem nationalen Haushaltsvergaberecht und die Zusammenhänge zwischen den Kaskaden.

Herausgeber und Verlag verbinden mit der Hoffnung, dass der Kommentar wohlwollende Aufnahme bei seinen Lesern und seinen Platz in der vergaberechtlichen Kommentarliteratur findet, die Bitte an alle Nutzer, nicht mit Kritik und Anregungen zu geizen und uns auf Fehler, Unzulänglichkeiten oder Verbesserungspotentiale aufmerksam zu machen. Nur im fachlichen Dialog mit den Nutzern dieses Kommentars können wir unseren Anspruch, eine rechtssichere Vergabepraxis zu erleichtern, einlösen und dabei in künftigen Auflagen noch besser werden.

Besonderen Dank schulden die Herausgeber Frau Dr. Corina Jürschik und Frau Dr. Maja Riedel für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre wertvolle Unterstützung bei der Lektorierung und der redaktionellen und technischen Endbearbeitung der Manuskripte und dem Verlag für seine Geduld und stete Kooperationsbereitschaft.

Frankfurt/München/Berlin/Stuttgart, im Juli 2012

Klaus HeuvelsStefan HößMatthias KußVolkmar Wagner

Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage

Wie alle ihre Vorgängerinnen hat auch die Vergaberechtsreform im Jahr 2016, mit der die jüngste Generation der Vergaberichtlinien der Europäischen Union in das deutsche Vergaberecht umgesetzt wurde, zu einem weiteren, nicht unbeträchtlichen Anschwellen der vergaberechtlichen Vorschriften geführt. Das seit langem postulierte Ziel einer grundlegenden Vereinfachung und Straffung des deutschen Vergaberechts ist damit trotz wohlfeiler Herausstellung in Koalitionsverträgen und ungeachtet der wiederholt öffentlich beim Gesetzgeber angemahnten Bemühungen um Deregulierung und Entbürokratisierung in noch weitere Ferne gerückt.

Immerhin stehen diesem Befund auch positive Effekte der Reform gegenüber. Zu nennen sind insbesondere die erstmalige separate Regelung der Konzessionsvergabe in einem eigenen, alle Konzessionsarten umfassenden Vergaberechtsregime nach Maßgabe der neuen Konzessionsvergaberichtlinie der Union, die Übernahme zahlreicher Leitentscheidungen des EuGH und der nationalen Obergerichte in das geschriebene Vergaberecht und die Hochstufung zentraler Verfahrensregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge aus dem untergesetzlichen in das gesetzliche Regelwerk. All dies hat zum Vorteil der Vergabepraxis zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit und Transparenz im Umgang mit den einschlägigen Vergabevorschriften geführt und die negativen Effekte der mit dem Anwachsen des Normenumfangs verbundenen neuen Unübersichtlichkeit wenigstens zum Teil ausgeglichen.

Angesichts der erheblichen inhaltlichen und strukturellen Änderungen des Vergaberechts in den sieben Jahren nach Erscheinen der Erstauflage, von denen lediglich die Vorschriften zum Vergaberechtsschutz mit Ausnahme der Bestimmung der Rügefrist ausgespart blieben, war eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars erforderlich und auch bereits länger überfällig. Herausgeber und Verlag haben sich dazu entschlossen, die konzeptionelle Ausrichtung des Werkes beizubehalten. Dies gilt insbesondere für das Format als einbändiger kompakter Kommentar zu allen praxisrelevanten Vorschriften für Vergaben oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte, obwohl dieses Ziel nicht ohne eine merkliche Erweiterung des Seitenumfangs und eine noch stringentere Konzen­tration auf das Wesentliche zu erreichen war. Berücksichtigt sind die im Januar 2017 bekannt gemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die neue EU-Verordnung 2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der am 19.2.2019 im Bundesanzeiger veröffentlichte novellierte Abschnitt 1 der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich. Abgesehen wurde aus Platzgründen lediglich von einer Kommentierung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), deren Vorgaben als weitestgehend selbsterklärend erachtet werden. Des Weiteren wurde die VOL/A, die in Kürze in den meisten Ländern außer Kraft getreten sein wird, aus dem Kreis der kommentierten Vorschriften herausgenommen. Der Kommentar berücksichtigt den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung bis zum 31.3.2020.

Festgehalten haben wir an dem Ziel, dem Leser, insbesondere dem Rechtsanwender in der Praxis, einen schnellen Überblick über die jeweils einschlägigen Vergaberechtsnormen und deren Auslegung durch die Rechtsprechung zu geben und gleichzeitig die recht verwinkelte „Architektur“ des Vergaberechts sowie die inhaltlichen Bezüge zwischen seinen unterschiedlichen Regelungsbereichen und -ebenen sichtbar zu machen, ohne sich dabei in den letzten dogmatischen Verästelungen zu verlieren.

Herausgeber und Verlag erneuern die im Vorwort zur Erstauflage geäußerte Bitte an Leser und Nutzer, nicht mit Kritik und Anregungen zu geizen und uns auf Verbesserungspotenziale aufmerksam zu machen. Sie danken allen Autorinnen und Autoren für die engagierte Mitarbeit trotz starker beruflicher Inanspruchnahme und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verlages für die unermüdliche Mithilfe bei der Fertigstellung der Neuauflage, bei der durch die ­Bedingungen der Corona-Pandemie auf der Zielgeraden noch besondere Herausforderungen zu meistern waren. Dank schulden wir zudem Herrn Rechtsanwalt Dr. Tobias Sdunzig für seine engagierte Unterstützung bei der Lektorierung und der redaktionellen und technischen Endbearbeitung der Manuskripte.

Oberursel i. Ts./München/Berlin/Stuttgart, im Juli 2020

Klaus HeuvelsStefan HößMatthias KußVolkmar Wagner

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber zur 1. Auflage

Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Einleitung:Die Entwicklung des Vergaberechts in ­Deutschland

Teil 1:Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Vierter Teil:Vergabe von öffentlichen Aufträgen und ­Konzessionen

Kapitel 1:Vergabeverfahren

Abschnitt 1:Grundsätze, Definitionen und Anwendungs­bereich

§ 97 GWBGrundsätze der Vergabe

§ 98 GWBAuftraggeber

§ 99 GWBÖffentliche Auftraggeber

§ 100 GWBSektorenauftraggeber

§ 101 GWBKonzessionsgeber

§ 102 GWBSektorentätigkeiten

§ 103 GWBÖffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

§ 104 GWBVerteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

§ 105 GWBKonzessionen

§ 106 GWBSchwellenwerte

§ 107 GWBAllgemeine Ausnahmen

§ 108 GWBAusnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammen­arbeit

§ 109 GWBAusnahmen für Vergaben auf der Grundlage ­internationaler Verfahrensregeln

§ 110 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben

§ 111 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen ­Regelungen unterliegen

§ 112 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

§ 113 GWBVerordnungsermächtigung

§ 114 GWBMonitoring und Vergabestatistik

Abschnitt 2:Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch ­öffentliche Auftraggeber

Unterabschnitt 1:Anwendungsbereich

§ 115 GWBAnwendungsbereich

§ 116 GWBBesondere Ausnahmen

§ 117 GWBBesondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

§ 118 GWBBestimmten Auftragnehmern vorbehaltene ­öffentliche Aufträge

Unterabschnitt 2:Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 119 GWBVerfahrensarten

§ 120 GWBBesondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

§ 121 GWBLeistungsbeschreibung

§ 122 GWBEignung

§ 123 GWBZwingende Ausschlussgründe

§ 124 GWBFakultative Ausschlussgründe

§ 125 GWBSelbstreinigung

§ 126 GWBZulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

§ 127 GWBZuschlag

§ 128 GWBAuftragsausführung

§ 129 GWBZwingend zu berücksichtigende Ausführungs­bedingungen

§ 129a GWB(weggefallen)

§ 129b GWB(weggefallen)

§ 130 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 131 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

§ 132 GWBAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

§ 133 GWBKündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

§ 134 GWBInformations- und Wartepflicht

§ 135 GWBUnwirksamkeit

Abschnitt 3:Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

Unterabschnitt 1:Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektoren­auftraggeber

§ 136 GWBAnwendungsbereich

§ 137 GWBBesondere Ausnahmen

§ 138 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen

§ 139 GWBBesondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

§ 140 GWBBesondere Ausnahme für unmittelbar dem Wett­bewerb ausgesetzte Tätigkeiten

§ 141 GWBVerfahrensarten

§ 142 GWBSonstige anwendbare Vorschriften

§ 143 GWBRegelung für Auftraggeber nach dem Bundesberg­gesetz

Unterabschnitt 2:Vergabe von verteidigungs- oder sicherheits­spezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 144 GWBAnwendungsbereich

§ 145 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen ­Aufträgen

§ 146 GWBVerfahrensarten

§ 147 GWBSonstige anwendbare Vorschriften

Unterabschnitt 3:Vergabe von Konzessionen

§ 148 GWBAnwendungsbereich

§ 149 GWBBesondere Ausnahmen

§ 150 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzes­sionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

§ 151 GWBVerfahren

§ 152 GWBAnforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

§ 153 GWBVergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 154 GWBSonstige anwendbare Vorschriften

Kapitel 2:Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1:Nachprüfungsbehörden

§ 155 GWBGrundsatz

§ 156 GWBVergabekammern

§ 157 GWBBesetzung, Unabhängigkeit

§ 158 GWBEinrichtung, Organisation

§ 159 GWBAbgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2:Verfahren vor der Vergabekammer

§ 160 GWBEinleitung, Antrag

§ 161 GWBForm, Inhalt

§ 162 GWBVerfahrensbeteiligte, Beiladung

§ 163 GWBUntersuchungsgrundsatz

§ 164 GWBAufbewahrung vertraulicher Unterlagen

§ 165 GWBAkteneinsicht

§ 166 GWBMündliche Verhandlung

§ 167 GWBBeschleunigung

§ 168 GWBEntscheidung der Vergabekammer

§ 169 GWBAussetzung des Vergabeverfahrens

§ 170 GWBAusschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3:Sofortige Beschwerde

§ 171 GWBZulässigkeit, Zuständigkeit

§ 172 GWBFrist, Form

§ 173 GWBWirkung

§ 174 GWBBeteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 175 GWBVerfahrensvorschriften

§ 176 GWBVorabentscheidung über den Zuschlag

§ 177 GWBEnde des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

§ 178 GWBBeschwerdeentscheidung

§ 179 GWBBindungswirkung und Vorlagepflicht

§ 180 GWBSchadensersatz bei Rechtsmissbrauch

§ 181 GWBAnspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

§ 182 GWBKosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

§ 183 GWBKorrekturmechanismus der Kommission

§ 184 GWBUnterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 2:Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ­(Vergabeverordnung – VgV)

Abschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen

§ 1 VgVGegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 VgVVergabe von Bauaufträgen

§ 3 VgVSchätzung des Auftragswerts

§ 4 VgVGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

§ 5 VgVWahrung der Vertraulichkeit

§ 6 VgVVermeidung von Interessenkonflikten

§ 7 VgVMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabe­verfahrens

§ 8 VgVDokumentation und Vergabevermerk

Unterabschnitt 2:Kommunikation

§ 9 VgVGrundsätze der Kommunikation

§ 10 VgVAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

§ 11 VgVAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

§ 12 VgVEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

§ 13 VgVAllgemeine Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 2:Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1:Verfahrensarten

§ 14 VgVWahl der Verfahrensart

§ 15 VgVOffenes Verfahren

§ 16 VgVNicht offenes Verfahren

§ 17 VgVVerhandlungsverfahren

§ 18 VgVWettbewerblicher Dialog

§ 19 VgVInnovationspartnerschaft

§ 20 VgVAngemessene Fristsetzung; Pflicht zur Frist­verlängerung

Unterabschnitt 2:Besondere Methoden und Instrumente in ­Vergabeverfahren

§ 21 VgVRahmenvereinbarungen

§ 22 VgVGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

§ 23 VgVBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 24 VgVFristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungs­systeme

§ 25 VgVGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

§ 26 VgVDurchführung elektronischer Auktionen

§ 27 VgVElektronische Kataloge

Unterabschnitt 3:Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 28 VgVMarkterkundung

§ 29 VgVVergabeunterlagen

§ 30 VgVAufteilung nach Losen

§ 31 VgVLeistungsbeschreibung

§ 32 VgVTechnische Anforderungen

§ 33 VgVNachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitäts­bewertungsstellen

§ 34 VgVNachweisführung durch Gütezeichen

§ 35 VgVNebenangebote

§ 36 VgVUnteraufträge

Unterabschnitt 4:Veröffentlichungen, Transparenz

§ 37 VgVAuftragsbekanntmachung; Beschafferprofil

§ 38 VgVVorinformation

§ 39 VgVVergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

§ 40 VgVVeröffentlichung von Bekanntmachungen

§ 41 VgVBereitstellung der Vergabeunterlagen

Unterabschnitt 5:Anforderungen an Unternehmen; Eignung

§ 42 VgVAuswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

§ 43 VgVRechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

§ 44 VgVBefähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

§ 45 VgVWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

§ 46 VgVTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit

§ 47 VgVEignungsleihe

§ 48 VgVBeleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschluss­gründen

§ 49 VgVBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitäts­sicherung des Umweltmanagements

§ 50 VgVEinheitliche Europäische Eigenerklärung

§ 51 VgVBegrenzung der Anzahl der Bewerber

Unterabschnitt 6:Einreichung, Form und Umgang mit Interessens­bekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahme­anträgen und Angeboten

§ 52 VgVAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

§ 53 VgVForm und Übermittlung der Interessenbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

§ 54 VgVAufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

§ 55 VgVÖffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Unterabschnitt 7:Prüfung und Wertung der Interessens­bestäti­gungen, Teilnahme­anträge und Angebote; ­Zuschlag

§ 56 VgVPrüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen

§ 57 VgVAusschluss von Interessensbekundungen, Interessens­bestäti­gungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 58 VgVZuschlag und Zuschlagskriterien

§ 59 VgVBerechnung von Lebenszykluskosten

§ 60 VgVUngewöhnlich niedrige Angebote

§ 61 VgVAusführungsbedingungen

§ 62 VgVUnterrichtung der Bewerber und Bieter

§ 63 VgVAufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3:Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

§ 64 VgVVergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 65 VgVErgänzende Verfahrensregeln

§ 66 VgVVeröffentlichungen, Transparenz

Abschnitt 4:Besondere Vorschriften für die Beschaffung energie­verbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen

§ 67 VgVBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

§ 68 VgVBeschaffung von Straßenfahrzeugen

Abschnitt 5:Planungswettbewerbe

§ 69 VgVAnwendungsbereich

§ 70 VgVVeröffentlichung, Transparenz

§ 71 VgVAusrichtung

§ 72 VgVPreisgericht

Abschnitt 6:Besondere Vorschriften für die Vergabe von ­Architekten- und ­Ingenieurleistungen

Unterabschnitt 1:Allgemeines

§ 73 VgVAnwendungsbereich und Grundsätze

§ 74 VgVVerfahrensarten

§ 75 VgVEignung

§ 76 VgVZuschlag

§ 77 VgVKosten

Unterabschnitt 2:Planungswettbewerbe für Architekten- und ­Ingenieurleistungen

§ 78 VgVGrundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe

§ 79 VgVDurchführung von Planungswettbewerben

§ 80 VgVAufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs

Abschnitt 7:Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 81 VgVÜbergangsbestimmungen

§ 82 VgVFristenberechnung

Anlage 1 (zu § 31 Absatz 2):Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen

Anlage 2 (zu § 68 Absatz 1 und 3): Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßen­fahrzeugen anfallenden externen ­Kosten

Anlage 3 (zu § 68 Absatz 3):Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebs­kosten

Teil 3:Verordnung über die Vergabe von öffent­lichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)

Abschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen

§ 1 SektVOAnwendungsbereich

§ 2 SektVOSchätzung des Auftragswerts

§ 3 SektVOAntragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

§ 4 SektVOGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

§ 5 SektVOWahrung der Vertraulichkeit

§ 6 SektVOVermeidung von Interessenkonflikten

§ 7 SektVOMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabever­fahrens

§ 8 SektVODokumentation

Unterabschnitt 2:Kommunikation

§ 9 SektVOGrundsätze der Kommunikation

§ 10 SektVOAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

§ 11 SektVOAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

§ 12 SektVOEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

Abschnitt 2:Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1:Verfahrensarten, Fristen

§ 13 SektVOWahl der Verfahrensart

§ 14 SektVOOffenes Verhalten; Fristen

§ 15 SektVONicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen

§ 16 SektVOFristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

§ 17 SektVOWettbewerblicher Dialog

§ 18 SektVOInnovationspartnerschaft

Unterabschnitt 2:Besondere Methoden und Instrumente im Vergabe­verfahren

§ 19 SektVORahmenvereinbarungen

§ 20 SektVOGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

§ 21 SektVOBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 22 SektVOFristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 23 SektVOGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

§ 24 SektVODurchführung elektronischer Auktionen

§ 25 SektVOElektronische Kataloge

Unterabschnitt 3:Vorbereitung des Vergabe­verfahrens

§ 26 SektVOMarkterkundung

§ 27 SektVOAufteilung nach Losen

§ 28 SektVOLeistungsbeschreibung

§ 29 SektVOTechnische Anforderungen

§ 30 SektVOBekanntmachung technischer Anforderungen

§ 31 SektVONachweisführung durch Bescheinigung von Konformitäts­bewertungsstellen

§ 32 SektVONachweisführung durch Gütezeichen

§ 33 SektVONebenangebote

§ 34 SektVOUnteraufträge

Unterabschnitt 4:Veröffentlichung, Transparenz

§ 35 SektVOAuftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil

§ 36 SektVORegelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

§ 37 SektVOBekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

§ 38 SektVOVergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

§ 39 SektVOBekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen

§ 40 SektVOVeröffentlichung von Bekanntmachungen

§ 41 SektVOBereitstellung der Vergabeunterlagen

§ 42 SektVOAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

§ 43 SektVOForm und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen

§ 44 SektVOErhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahme­anträge, Interessens­bekundungen und Interessens­bestätigungen

Unterabschnitt 5:Anforderungen an die Unternehmen

§ 45 SektVOGrundsätze

§ 46 SektVOObjektive und nichtdiskriminierende Kriterien

§ 47 SektVOEignungsleihe

§ 48 SektVOQualifizierungssysteme

§ 49 SektVOBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

§ 50 SektVORechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Unterabschnitt 6:Prüfung und Wertung der Angebote

§ 51 SektVOPrüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen

§ 52 SektVOZuschlag und Zuschlagskriterien

§ 53 SektVOBerechnung von Lebenszykluskosten

§ 54 SektVOUngewöhnlich niedrige Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

§ 55 SektVOAngebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

§ 56 SektVOUnterrichtung der Bewerber oder Bieter

§ 57 SektVOAufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

Abschnitt 3:Besondere Vorschriften für die Beschaffung energie­verbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßen­fahrzeugen

§ 58 SektVOBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

§ 59 SektVOBeschaffung von Straßenfahrzeugen

Abschnitt 4:Planungswettbewerbe

§ 60 SektVOAnwendungsbereich

§ 61 SektVOVeröffentlichung, Transparenz

§ 62 SektVOAusrichtung

§ 63 SektVOPreisgericht

Abschnitt 5:Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 64 SektVOÜbergangsbestimmungen

§ 65 SektVOFristenberechnung

Anlage 1 (zu § 28 Absatz 2):Technische Anforderungen, Begriffs­bestimmungen

Anlage 2 (zu § 59):Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßen­fahrzeugen anfallenden externen ­Kosten

Anlage 3 (zu § 59 Absatz 2):Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßen­fahrzeugen anfallenden Betriebs­kosten

Teil 4:Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und ­Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Euro­päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV)

Erster Teil:Allgemeine Bestimmungen

§ 1 VSVgVAnwendungsbereich

§ 2 VSVgVAnzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

§ 3 VSVgVSchätzung des Auftragswertes

§ 4 VSVgVBegriffsbestimmungen

§ 5 VSVgVDienstleistungsaufträge

§ 6 VSVgVWahrung der Vertraulichkeit

§ 7 VSVgVAnforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

§ 8 VSVgVVersorgungssicherheit

§ 9 VSVgVUnteraufträge

Zweiter Teil:Vergabeverfahren

§ 10 VSVgVGrundsätze des Vergabeverfahrens

§ 11 VSVgVArten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungs­aufträgen

§ 12 VSVgVVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

§ 13 VSVgVWettbewerblicher Dialog

§ 14 VSVgVRahmenvereinbarungen

§ 15 VSVgVLeistungsbeschreibung und technische Anforde­rungen

§ 16 VSVgVVergabeunterlagen

§ 17 VSVgVVorinformation

§ 18 VSVgVBekanntmachung von Vergabeverfahren

§ 19 VSVgVInformationsübermittlung

§ 20 VSVgVFristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote

§ 21 VSVgVEignung und Auswahl der Bewerber

§ 22 VSVgVAllgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

§ 23 VSVgVZwingender Ausschluss

§ 24 VSVgVFakultativer Ausschluss

§ 25 VSVgVNachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung

§ 26 VSVgVNachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungs­fähigkeit

§ 27 VSVgVNachweis der technischen und beruflichen Leistungs­fähigkeit

§ 28 VSVgVNachweis für die Einhaltung von Normen des ­Qualitäts- und Umweltmanagements

§ 29 VSVgVAufforderung zur Abgabe eines Angebots

§ 30 VSVgVÖffnung der Angebote

§ 31 VSVgVPrüfung der Angebote

§ 32 VSVgVNebenangebote

§ 33 VSVgVUngewöhnlich niedrige Angebote

§ 34 VSVgVZuschlag

§ 35 VSVgVBekanntmachung über die Auftragserteilung

§ 36 VSVgVUnterrichtung der Bewerber oder Bieter

§ 37 VSVgVAufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

Dritter Teil:Unterauftragsvergabe

§ 38 VSVgVAllgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe

§ 39 VSVgVBekanntmachung

§ 40 VSVgVKriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer

§ 41 VSVgVUnteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung

Vierter Teil:Besondere Bestimmungen

§ 42 VSVgVAusgeschlossene Personen

§ 43 VSVgVDokumentations- und Aufbewahrungspflichten

Fünfter Teil:Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44 VSVgVÜbergangsbestimmung

§ 45 VSVgVInkrafttreten

Teil 5:Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessions­vergabe­verordnung – KonzVgV)

Abschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen

§ 1 KonzVgVGegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 KonzVgVBerechnung des geschätzten Vertragswerts

§ 3 KonzVgVLaufzeit von Konzessionen

§ 4 KonzVgVWahrung der Vertraulichkeit

§ 5 KonzVgVVermeidung von Interessenkonflikten

§ 6 KonzVgVDokumentation und Vergabevermerk

Unterabschnitt 2:Kommunikation

§ 7 KonzVgVGrundsätze der Kommunikation

§ 8 KonzVgVAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

§ 9 KonzVgVAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

§ 10 KonzVgVEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

§ 11 KonzVgVAllgemeine Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 2:Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1:Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12 KonzVgVAllgemeine Grundsätze

§ 13 KonzVgVVerfahrensgarantien

§ 14 KonzVgVUmgehungsverbot

Unterabschnitt 2:Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 15 KonzVgVLeistungsbeschreibung

§ 16 KonzVgVVergabeunterlagen

§ 17 KonzVgVBereitstellung der Vergabeunterlagen

§ 18 KonzVgVZusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen

Unterabschnitt 3:Bekanntmachungen

§ 19 KonzVgVKonzessionsbekanntmachung

§ 20 KonzVgVAusnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

§ 21 KonzVgVVergabebekanntmachung, Bekanntmachung über ­Änderungen einer Konzession

§ 22 KonzVgVKonzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

§ 23 KonzVgVForm und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekannt­machungen

Unterabschnitt 4:Auswahlverfahren und Zuschlag

§ 24 KonzVgVRechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

§ 25 KonzVgVAnforderungen an die Auswahl geeigneter Unter­nehmen

§ 26 KonzVgVBeleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

§ 27 KonzVgVFristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 28 KonzVgVForm und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

§ 29 KonzVgVPrüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahme­anträge und Angebote

§ 30 KonzVgVUnterrichtung der Bewerber oder Bieter

§ 31 KonzVgVZuschlagskriterien

§ 32 KonzVgVAufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3:Ausführung der Konzession

§ 33 KonzVgVVergabe von Unteraufträgen

Abschnitt 4:Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34 KonzVgVÜbergangsbestimmung für die elektronische ­Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 35 KonzVgVElektronische Kommunikation durch Auslands­dienststellen

§ 36 KonzVgVFristberechnung

Teil 6:Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO (EG) Nr. 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338)

Art. 1 VO 1370Zweck und Anwendungsbereich

Art. 2 VO 1370Begriffsbestimmungen

Art. 2a VO 1370Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Ver­pflichtungen

Art. 3 VO 1370Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften

Art. 4 VO 1370Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungs­aufträge und allgemeiner Vorschriften

Art. 5 VO 1370Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Art. 5a VO 1370Eisenbahn-Rollmaterial

Art. 6 VO 1370Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche ­Verpflichtungen

Art. 7 VO 1370Veröffentlichung

Art. 8 VO 1370Übergangsregelung

Art. 9 VO 1370Vereinbarkeit mit dem Vertrag

Art. 10 VO 1370Aufhebung

Art. 11 VO 1370Berichte

Art. 12 VO 1370Inkrafttreten

Anhang:Regeln für die Gewährung einer Ausgleichs­leistung in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen

Teil 7:Deutscher Vergabe- und Vertrags­ausschuss für ­Bauleistungen

Teil A:Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)

Abschnitt 1:Basisparagrafen

§ 1 VOB/ABauleistungen

§ 2 VOB/AGrundsätze

§ 3 VOB/AArten der Vergabe

§ 3a VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen

§ 3b VOB/AAblauf der Verfahren

§ 4 VOB/AVertragsarten

§ 4a VOB/ARahmenvereinbarungen

§ 5 VOB/AVergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe

§ 6 VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb

§ 6a VOB/AEignungsnachweise

§ 6b VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren

§ 7 VOB/ALeistungsbeschreibung

§ 7a VOB/ATechnische Spezifikationen

§ 7b VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

§ 7c VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

§ 8 VOB/AVergabeunterlagen

§ 8a VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertrags­bedingungen

§ 8b VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

§ 9 VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

§ 9a VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

§ 9b VOB/AVerjährung der Mängelansprüche

§ 9c VOB/ASicherheitsleistung

§ 9d VOB/AÄnderung der Vergütung

§ 10 VOB/AAngebots-, Bewerbungs-, Bindefristen

§ 11 VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung

§ 11a VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel

§ 12 VOB/AAuftragsbekanntmachung

§ 12a VOB/AVersand der Vergabeunterlagen

§ 13 VOB/AForm und Inhalt der Angebote

§ 14 VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote

§ 14a VOB/AÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei ­Zulassung schriftlicher Angebote

§ 15 VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts

§ 16 VOB/AAusschluss von Angeboten

§ 16a VOB/ANachforderung von Unterlagen

§ 16b VOB/AEignung

§ 16c VOB/APrüfung

§ 16d VOB/AWertung

§ 17 VOB/AAufhebung der Ausschreibung

§ 18 VOB/AZuschlag

§ 19 VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

§ 20 VOB/ADokumentation, Informationspflicht

§ 21 VOB/ANachprüfungsstellen

§ 22 VOB/AÄnderungen während der Vertragslaufzeit

§ 23 VOB/ABaukonzessionen

§ 24 VOB/AVergabe im Ausland

Technische Spezifikationen

Abschnitt 2:Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (EU VOB/A)

§ 1 EU VOB/AAnwendungsbereich

§ 2 EU VOB/AGrundsätze

§ 3 EU VOB/AArten der Vergabe

§ 3a EU VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen

§ 3b EU VOB/AAblauf der Verfahren

§ 4 EU VOB/AVertragsarten

§ 4a EU VOB/ARahmenvereinbarungen

§ 4b EU VOB/ABesondere Instrumente und Methoden

§ 5 EU VOB/AEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

§ 6 EU VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb

§ 6a EU VOB/AEignungsnachweise

§ 6b EU VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren

§ 6c EU VOB/AQualitätssicherung und Umweltmanagement

§ 6d EU VOB/AKapazitäten anderer Unternehmer

§ 6e EU VOB/AAusschlussgründe

§ 6f EU VOB/ASelbstreinigung

§ 7 EU VOB/ALeistungsbeschreibung

§ 7a EU VOB/ATechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen

§ 7b EU VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

§ 7c EU VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

§ 8 EU VOB/AVergabeunterlagen

§ 8a EU VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertrags­bedingungen

§ 8b EU VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

§ 8c EU VOB/AAnforderungen an energieverbrauchsrelevante ­Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen

§ 9 EU VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

§ 9a EU VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

§ 9b EU VOB/AVerjährung der Mängelansprüche

§ 9c EU VOB/ASicherheitsleistung

§ 9d EU VOB/AÄnderung der Vergütung

§ 10 EU VOB/AFristen

§ 10a EU VOB/AFristen im offenen Verfahren

§ 10b EU VOB/AFristen im nicht offenen Verfahren

§ 10c EU VOB/AFristen im Verhandlungsverfahren

§ 10d EU VOB/AFristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovations­partnerschaft

§ 11 EU VOB/AGrundsätze der Informations­übermittlung

§ 11a EU VOB/AAnforderungen an elektronische ­Mittel

§ 11b EU VOB/AAusnahmen von der Verwendung elektronischer ­Mittel

§ 12 EU VOB/AVorinformation, Auftragsbekanntmachung

§ 12a EU VOB/AVersand der Vergabeunterlagen

§ 13 EU VOB/AForm und Inhalt der Angebote

§ 14 EU VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin

§ 15 EU VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts

§ 16 EU VOB/AAusschluss von Angeboten

§ 16a EU VOB/ANachforderung von Unterlagen

§ 16b EU VOB/AEignung

§ 16c EU VOB/APrüfung

§ 16d EU VOB/AWertung

§ 17 EU VOB/AAufhebung der Ausschreibung

§ 18 EU VOB/AZuschlag

§ 19 EU VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

§ 20 EU VOB/ADokumentation

§ 21 EU VOB/ANachprüfungsbehörden

§ 22 EU VOB/AAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Technische Spezifikationen

Abschnitt 3:Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VS VOB/A)

§ 1 VS VOB/AAnwendungsbereich

§ 2 VS VOB/AGrundsätze

§ 3 VS VOB/AArten der Vergabe

§ 3a VS VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen

§ 3b VS VOB/AArten der Vergabe

§ 4 VS VOB/AVertragsarten

§ 4a VS VOB/ARahmenvereinbarungen

§ 5 VS VOB/AEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

§ 6 VS VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb

§ 6a VS VOB/AEignungsnachweise

§ 6b VS VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren

§ 6c VS VOB/AQualitätssicherung und Umweltmanagement

§ 6d VS VOB/AKapazitäten anderer Unternehmer

§ 6e VS VOB/AAusschlussgründe

§ 6f VS VOB/ASelbstreinigung

§ 7 VS VOB/ALeistungsbeschreibung

§ 7a VS VOB/ATechnische Spezifikationen

§ 7b VS VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

§ 7c VS VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

§ 8 VS VOB/AVergabeunterlagen

§ 8a VS VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertrags­bedingungen

§ 8b VS VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

§ 9 VS VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

§ 9a VS VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

§ 9b VS VOB/AVerjährung der Mängelansprüche

§ 9c VS VOB/ASicherheitsleistung

§ 9d VS VOB/AÄnderung der Vergütung

§ 10 VS VOB/AFristen

§ 10a VS VOB/A(frei)

§ 10b VS VOB/AFristen im nicht offenen Verfahren

§ 10c VS VOB/AFristen im Verhandlungsverfahren

§ 10d VS VOB/AFristen im wettbewerblichen Dialog

§ 11 VS VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung

§ 11a VS VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel

§ 12 VS VOB/AVorinformation, Auftragsbekanntmachung

§ 12a VS VOB/AVersand der Vergabeunterlagen

§ 13 VS VOB/AForm und Inhalt der Angebote

§ 14 VS VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin

§ 15 VS VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts

§ 16 VS VOB/AAusschluss von Angeboten

§ 16a VS VOB/ANachforderung von Unterlagen

§ 16b VS VOB/AEignung

§ 16c VS VOB/APrüfung

§ 16d VS VOB/AWertung

§ 17 VS VOB/AAufhebung der Ausschreibung

§ 18 VS VOB/AZuschlag

§ 19 VS VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

§ 20 VS VOB/ADokumentation

§ 21 VS VOB/ANachprüfungsbehörden

§ 22 VS VOB/AAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Technische Spezifikationen

Teil 8:Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

UVgOVorbemerkung

Abschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen

§ 1 UVgOGegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 UVgOGrundsätze der Vergabe

§ 3 UVgOWahrung der Vertraulichkeit

§ 4 UVgOVermeidung von Interessenkonflikten

§ 5 UVgOMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabe­verfahrens

§ 6 UVgODokumentation

Unterabschnitt 2:Kommunikation

§ 7 UVgOGrundsätze der Kommunikation

Abschnitt 2:Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1:Verfahrensarten

§ 8 UVgOWahl der Verfahrensart

§ 9 UVgOÖffentliche Ausschreibung

§ 10 UVgOBeschränkte Ausschreibung mit Teilnahme­wettbewerb

§ 11 UVgOBeschränkte Ausschreibung ohne Teilnahme­wettbewerb

§ 12 UVgOVerhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahme­wettbewerb

§ 13 UVgOAngemessene Fristsetzung; Pflicht zur Frist­verlängerung

§ 14 UVgODirektauftrag

Unterabschnitt 2:Besondere Methoden und Instrumente in ­Vergabeverfahren

§ 15 UVgORahmenvereinbarungen

§ 16 UVgOGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

§ 17 UVgODynamische Beschaffungssysteme

§ 18 UVgOElektronische Auktionen

§ 19 UVgOElektronische Kataloge

Unterabschnitt 3:Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 20 UVgOMarkterkundung

§ 21 UVgOVergabeunterlagen

§ 22 UVgOAufteilung nach Losen

§ 23 UVgOLeistungsbeschreibung

§ 24 UVgONachweisführung durch Gütezeichen

§ 25 UVgONebenangebote

§ 26 UVgOUnteraufträge

Unterabschnitt 4:Veröffentlichungen; Transparenz

§ 27 UVgOAuftragsbekanntmachung; Beschafferprofil

§ 28 UVgOVeröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen

§ 29 UVgOBereitstellung der Vergabeunterlagen

§ 30 UVgOVergabebekanntmachung

Unterabschnitt 5:Anforderungen an Unternehmen; Eignung

§ 31 UVgOAuswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

§ 32 UVgORechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

§ 33 UVgOEignungskriterien

§ 34 UVgOEignungsleihe

§ 35 UVgOBeleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschluss­gründen

§ 36 UVgOBegrenzung der Anzahl der Bewerber

Unterabschnitt 6:Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahme­anträgen und Angeboten

§ 37 UVgOAufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb

§ 38 UVgOForm und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

§ 39 UVgOAufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote

§ 40 UVgOÖffnung der Teilnahmeanträge und Angebote

Unterabschnitt 7:Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 41 UVgOPrüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; ­Nachforderung von Unterlagen

§ 42 UVgOAusschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 43 UVgOZuschlag und Zuschlagskriterien

§ 44 UVgOUngewöhnlich niedrige Angebote

§ 45 UVgOAuftragsausführung

§ 46 UVgOUnterrichtung der Bewerber und Bieter

§ 47 UVgOAuftragsänderung

§ 48 UVgOAufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3:Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe

§ 49 UVgOVergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 50 UVgOSonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen ­Leistungen

§ 51 UVgOVergabe von verteidigungs- oder sicherheits­spezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 52 UVgODurchführung von Planungswettbewerben

Abschnitt 4:Schlussbestimmungen

§ 53 UVgOVergabe im Ausland

§ 54 UVgOFristenbestimmung und -berechnung

Stichwortverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

Tobias André, §§ 155, 161, 162 GWB

Annette Bork-Galle, §§ 156–159, 166–170 GWB

Dr. Sven Brockhoff, §§ 6, 9–13, 62, 63, 67, 68 VgV§§ 17–19, 37, 39, 42 VSVgV§§ 5, 7–11, 30, 32 KonzVgV§§ 11, 11a, 19 VOB/A§§ 11, 11a, 11b, 19 EU VOB/A§§ 11, 11a, 19 VS VOB/A§§ 4, 7, 46, 48 UVgO

Dr. Rajiv Chandna, §§ 7, 47, 52 VgV§ 29 VSVgV§§ 29, 31 KonzVgV§ 6d EU VOB/A§ 6d VS VOB/A§§ 34, 37 UVgO

Dr. Stefan el-Barudi, §§ 29, 35 VgV§§ 16, 32 VSVgV§§ 16–18, 27 KonzVgV§§ 8, 8a, 8b, 10 VOB/A§§ 8, 8a–8c, 10, 10a–10d EU VOB/A§§ 8, 8a, 8b, 10, 10b–10d VS VOB/A§§ 21, 25, 26 UVgO

Amelie Giesemann, § 130 GWB§§ 64–66 VgV§ 49 UVgO

Katharina Haidas, §§ 18–20, 48–51 VgV§§ 13, 20, 28 VSVgV§ 26 KonzVgV§ 6b VOB/A§§ 6b, 6c EU VOB/A§ 6c VS VOB/A§§ 13, 35, 36, 54 UVgO

Dr. Klaus Heuvels, §§ 103, 106, 108, 132, 183, 184 GWB§ 3 VgV§§ 35, 40, 43 SektVO§ 3 VSVgV§§ 2, 14 KonzVgV§§ 16, 16a–16d, 18, 21, 22 VOB/A§§ 16, 16a–16d, 21, 22 EU VOB/A§§ 12, 12a, 16, 16a–16d, 18, 21, 22 VS VOB/A§ 14 UVgO

Dr. Stefan Höß, §§ 107, 109–112, 115–119, 134, 135, 149, 150 GWB§§ 15–17 VgV§ 36 SektVO§§ 10–12, 36 VSVgV§ 24 VOB/A§§ 9–12 UVgO

Karin Jäger, §§ 8, 39, 41, 42, 44–47, 49–59, 64, 65 SektVO

Dr. Corina Jürschik, § 131 GWB§§ 56–58 VgV§§ 31, 34 VSVgVArt. 1–12 VO 1370/2007§§ 41–43 UVgO

Dr. Hartmut König, §§ 171–179 GWB

Silvia Koenigsmann-Hölken, §§ 5, 8, 53–55 VgV§§ 6, 30, 43 VSVgV§§ 4, 6, 28 KonzVgV§§ 13, 14, 14a, 20 VOB/A§§ 13, 14, 20 EU VOB/A§§ 9d, 13, 14, 20 VS VOB/A§§ 3, 6, 38–40 UVgO

Christoph Kolpatzik, §§ 100, 102, 136–142 GWB§ 36 VgV§§ 1–7, 9–34, 60–63 SektVO

Dr. Matthias Kuß, §§ 98, 99, 182 GWB§§ 1, 2, 4 VgV§ 37 SektVO§§ 1, 2, 5 VSVgV§ 1 VOB/A§ 1 EU VOB/A§ 1 VS VOB/AUVgO Vorbemerkung §§ 1, 47, 50 UVgO

Dr. Thomas Markpert, §§ 180, 181 GWB§§ 14, 37–41 VgV§§ 4, 12, 12a VOB/A§§ 4, 12, 12a EU VOB/A§§ 8, 27–30, 53 UVgO

Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), §§ 21, 81, 82 VgV§§ 4, 7–9, 14, 35, 38, 40, 41, 44, 45 VSVgV§§ 12, 13, 19–23, 34–36 KonzVgV§ 4a VOB/A§ 4a EU VOB/A§ 4a VS VOB/A§§ 15, 51 UVgO

Dr. Thorsten Schätzlein, Dipl.-Ing. (FH), § 121 GWB§§ 31–34, 61, 69–80 VgV§ 15 VSVgV§ 15 KonzVgV§§ 7, 7a–7c, 9, 9a–9d, VOB/A§§ 7, 7a–7c, 9, 9a–9d EU VOB/A§§ 7, 7a–7c, 9, 9a–9c VS VOB/A§§ 23, 24, 45, 52 UVgO

Dr. Christian Scherer, §§ 101, 104, 105, 122–126, 148, 151–154 GWB§§ 42–46 VgV§§ 21–27 VSVgV§§ 1, 3 24, 25, 33 KonzVgV§§ 6, 6a, 23 VOB/A§§ 6, 6a, 6e, 6f EU VOB/A§§ 6, 6a, 6b, 6e, 6f VS VOB/A§§ 5, 31–33 UVgO

Dr. Andreas Schwab, Einleitung

Dr. Tobias Sdunzig, § 120 GWB§§ 22–27 VgV§ 48 SektVO§ 4b EU VOB/A§§ 16–19 UVgO

Dr. Jakob Steiff, LL.M., §§ 133, 160, 163–165 GWB§§ 59, 60 VgV§ 33 VSVgV§ 15 VOB/A§ 15 EU VOB/A§ 15 VS VOB/A§ 44 UVgO

Dr. Volkmar Wagner, §§ 97, 113, 114, 127–129, 143–147 GWB§§ 28, 30 VgV§ 38 SektVO§§ 2, 5, 17 VOB/A§§ 2, 5, 17, 18 EU VOB/A§§ 2, 4, 5, 17 VS VOB/A§§ 2, 20, 22 UVgO

Dr. Katayun Zierke, §§ 3, 3a, 3b VOB/A§§ 3, 3a, 3b EU VOB/A§§ 3, 3a, 3b VS VOB/A

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

AAAuswärtiges Amta. A.anderer AnsichtAbl. EUAmtsblatt der Europäischen UnionAbs.Absatza. E.am EndeAEGAllgemeines EisenbahngesetzAEUVVertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Uniona. F.alte FassungAGAktiengesellschaftAGGAllgemeines GleichbehandlungsgesetzAnh.AnhangAnl.AnlageAMNOGGesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen KrankenversicherungArt.ArtikelAufl.AuflageAÜGArbeitnehmerüberlassungsgesetzBader/RonellenfitschJohann Bader/Michael Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 36. Edition, München, Stand 1.7.2017BAnZBundesanzeigerBaur/Salje/Schmidt-PreußBaur/Salje/Schmidt-Preuß, Regulierung in der Energiewirtschaft, 2. Aufl., Köln 2016Baumbach/HoptAdolf Baumbach/Klaus J. Hopt, Beck‘scher Kurzkommentar zum HGB, 38. Aufl., München 2018BauRZeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile BaurechtBayOblGBayerisches Oberstes LandesgerichtBbergGBundesberggesetzBBGBundesbeamtengesetzBechtoldRainer Bechtold, Kartellgesetz: GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 8. Aufl., München 2015Beck'scher VergaberechtskommentarMartin Burgi/Meinrad Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – 4. Teil – 3. Aufl., München 2017Bek.BekanntmachungBekanntmachungsverordnungDurchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005, ABl. EU L222, S. 1 ff.BGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHZEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in ZivilsachenBHOBundeshaushaltsordnungBIPBruttoinlandsproduktBMASBundesministerium für Arbeit und SozialesBMBFBundesministerium für Bildung und ForschungBMELVBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzBMFBundesministerium für FinanzenBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBMGBundesministerium für GesundheitBMIBundesministerium des InnernBMJBundesministerium der JustizBMUBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitBMVgBundesministerium der VerteidigungBMVBSBundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungBMWiBundesministerium für Wirtschaft und TechnologieBMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBoesenArnold Boesen, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, Köln 2002BorchardtKlaus-Dieter Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäi­schen Union, 4. Aufl., Stuttgart 2010BRAGOBundesrechtsanwaltsgebührenordnungBReg.BundesregierungBritz/Hellermann/HermesBritz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl., München 2015BRRGGesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts; BeamtenrechtsrahmengesetzBR-Drucks.Drucksache des BundesratsBSIBundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikBspw.beispielsweiseBT-Drucks.BundestagsdrucksacheBuchst.BuchstabeBurchardt/PfülbHans-Peter Burchardt/Wolfgang Pfülb, ARGE-Kommentar, 4. Aufl., Gütersloh 2006BVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidung des BundesverfassungsgerichtsBWGZDie Gemeinde: Zeitschrift für Städte und Gemeinden, Stadträte, Gemeinderäte und OrtschaftsräteByok/JaegerJan Byok/Wolfgang Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., Heidelberg 2011bzw.beziehungsweiseca.circa, lat.: ungefährCalliess/RuffertChristian Calliess/Mathias Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 5. Aufl., München 2016c. i. c.culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss)CBCompliance-Berater, ZeitschriftCPVCommon Procurement VocabularyCRComputer & Recht, ZeitschriftDausesManfred Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 40. Aufl., München 2016DBDer Betrieb, ZeitschriftDippel/Sterner/ZeissNorbert Dippel/Frank Sterner/Christopher Zeiss, VSVgV-Kommentar, Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, 2. Aufl., Köln 2018DINDeutsches Institut für NormungDiss.DissertationDöVDie öffentliche Verwaltung, ZeitschriftDreierHorst Dreier, Grundgesetz Kommentar, 3. Aufl., Tübingen 2018DRiGDeutsches RichtergesetzDrucks.DrucksacheDVADeutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungend. h.das heißtDVODurchführungsverordnungEEGEinheitliche Europäische EigenerklärungEFTAEuropäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association)EGEuropäische GemeinschaftEGVVertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftEggerAlexander Egger, Europäisches Vergaberecht, 1. Aufl., Baden-­Baden 2008EnWGEnergiewirtschaftsgesetzEpping/HillgruberVolker Epping/Christian Hillgruber, Beck‘scher Onlinekommentar Grundgesetz, 41. Edition, München, Stand 15.5.2019EStGEinkommensteuergesetzetc.et cetera, lat.: und so weiterEUEuropäische UnionEuGGericht der Europäischen UnionEuGHEuropäischer GerichtshofEuRAGGesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der RechtsanwälteEUREuroEuZWEuropäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Zeitschrifte.V.eingetragener VereinEWiREntscheidungen zum Wirtschaftsrecht, ZeitschriftEWGEuropäische WirtschaftsgemeinschaftEWSEuropäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Zeitschriftf.folgendeff.fortfolgendeFn.FußnoteFranke/Kemper/Zanner/GrünhagenHorst Franke/Ralf Kemper/Christian Zanner/Matthias Grünhagen, VOB-Kommentar, 6. Aufl., Köln 2017FristenverordnungVerordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 0001–0002Gabriel/Krohn/NeunHandbuch des Vergaberechts, Gesamtdarstellung und Kommentierung zu Vergaben nach GWB, VgV, SektVO, VSVgV, VOL/A, VOB/A, VOF, SGB V, VO(EG) 1370, AEUV, 1. Aufl., München 2014Gabriel/Krohn/NeunHandbuch Vergaberecht, Gesamtdarstellung und Kommentierung zu Vergaben nach GWB, VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB/A, UVgO, VOL/A, VO(EG) 1370, SGB V, AEUV, 2. Aufl., München 2017Ganten/Jansen/VoitHans Ganten/Günther Jansen/Wolfgang Voit (Hrsg.), Beck'scher VOB- Kommentar, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, 3. Aufl. 2013gem.gemäßGemO, GOGemeindeordnungGewArchGewerbearchiv, Zeitschrift für Gewerbe- und WirtschaftsverwaltungsrechtGewOGewerbeordnungGeschäftsOGeschäftsordnungGeschGehGGesetz zum Schutz von GeschäftsgeheimnissenGbRGesellschaft bürgerlichen RechtsGGGrundgesetzggf.gegebenenfallsGrabitz/Hilf/NettesheimEberhard Grabitz/Meinhard Hilf/Martin Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, 67. Aufl., München 2019GrafJürgen Graf, Beck‘scher Onlinekommentar zum OWiG, Edition 23, München 2019Greb/MüllerKlaus Greb/Hans-Peter Müller, Kommentar zum Sektorenvergaberecht, 2. Aufl., Köln 2017GmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGHBHandbuch für den Geheimschutz in der WirtschaftGMBl.Gemeinsames MinisterialblattGPAAgreement on Government Procurement (Beschaffungsabkommen)GVGGerichtsverfassungsgesetzGWBGesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHartmannRainer Hartmann, VOF – Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, Aktuelles Handbuch zum Vergaberecht und Wettbewerbsrecht für Architekten und Ingenieure, 29. Aufl., Stand: Dezember 2015Hattig/MaibaumOliver Hattig/Thomas Maibaum, Praxiskommentar Kartellvergaberecht, 2. Aufl., Köln 2014HäberlePeter Häberle, Öffentliches Interesse als juristisches Problem, 2. Aufl., Berlin 2006HänselTobias Hänsel, Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, 2. Aufl., München 2012Heiermann/Riedl/RusamWolfgang Heiermann/Richard Riedl/Martin Rusam, Handkommentar zur VOB, 13. Aufl., München 2013HertwigStefan Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. Aufl., München 2016HessStAnzHessischer Staatsanzeiger, ZeitschriftHGrGHaushaltsgrundsätzegesetzHPflGHaftpflichtgesetzh. L.herrschende Lehreh. M.herrschende MeinungHOAIHonorarordnung für Architekten und IngenieureHSHalbsatzHVA B-StBHandbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe April 2010HwOHandwerksordnungIBRImmobilien- & Baurecht, Zeitschrifti. d. F.in der Fassungi. d. R.in der RegelIFGInformationsfreiheitsgesetzILAInternational Labour AssociationILOInternational Labour OrganizationImmenga/MestmäckerUlrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band 2. GWB/Teil 2, 5. Aufl., München 2014Ingenstau/Korbion/Leupertz/v. WietersheimHeinz Ingenstau/Hermann Korbion/Stefan Leupertz/Mark von Wietersheim, VOB Teile A und B, Kommentar, 20. Aufl., Köln 2017IrmerWolfram Irmer, Sekundärrechtsschutz und Schadensersatz im Vergaberecht, Diss., Berlin 2004i. S. d.im Sinne desIsensee/KirchhoffJosef Isensee/Paul Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Heidelberg 2013i. S. v.im Sinne vonITInformation Technologyi. V. m.in Verbindung mitJuSJuristische Schulung, ZeitschriftJurisPK-VergRWolfgang Heiermann/Christopher Zeiss/Hermann Summa (Hrsg.), juris Praxiskommentar zum Vergaberecht, 5. Aufl., Stand 1.10.2016, Saarbrücken 2016JZJuristenZeitung, ZeitschriftKapellmann/MesserschmidtKlaus D. Kapellmann/Burkhard Messerschmidt, VOB Teile A und B, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV), 5. Aufl., München 2015Kapellmann/MesserschmidtKlaus D. Kapellmann/Burkhard Messerschmidt, VOB Teile A und B, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV), 6. Aufl., München 2018Kapellmann/SchiffersKlaus D. Kapellman/Karl-Heinz Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 2. Pauschalvertrag einschließlich Schlüsselfertigbau, 5. Aufl., Köln 2011KEFKommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der RundfunkgesellschaftenKGKammergericht; KommanditgesellschaftKindhäuser/Neumann/PaeffgenUrs Kindhäuser/Ulfried Neumann/Hans-Ullrich Paeffgen, Kommentar StGB, 5. Aufl., Baden-Baden 2017KK-StPoRolf Hannich, Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl., München 2019KmKilometerKOMKommissionsdokumenteKommJurKommunaljurist, ZeitschriftKonzVgVVerordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung)Kopp/RamsauerFerdinand Kopp/Ulrich Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 18. Aufl., München 2017Korbion/Mantscheff/VygenHermann Korbion/Jack Mantscheff/Klauf Vygen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), 9. Aufl., München 2016Krenberger/KrummBenjamin Krenberger/Carsten Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Aufl., München 2018Kulartz/Kus/Portz/PrießHans-Peter Kulartz/Alexander Kus/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Köln 2016Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/AHans-Peter Kulartz/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl., Köln 2014Kulartz/Kus/Marx/Portz/PrießHans-Peter Kulartz/Alexander Kus/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VgV, Köln 2017Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/AHans-Peter Kulartz/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., Köln 2014KunnertGerhard Kunnert, WTO-Vergaberecht, Baden-Baden 1998KVRKonzessionsvergaberichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU)Langen/BunteEugen Langen/Hermann-Josef Bunte, Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, Band 2: Europäisches Kartellrecht, 12. Aufl., Neuwied 2014Leinemann, VergaberechtRalf Leinemann, Das neue Vergaberecht, Kommentar, 1. Aufl., Köln 2010LeinemannDie Vergabe öffentlicher Aufträge, 6. Aufl., Köln 2016Leinemann/KirchRalf Leinemann/Thomas Kirch, VSVgV Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, München 2013LinkeBenjamin Linke, VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste, Kommentar, 2. Aufl., München 2019lit.Litera, lat.: BuchstabeLKVLandes- und Kommunalverwaltung, ZeitschriftLGLandgerichtLöffelmann/FleischmannPeter Löffelmann/Gundram Fleischmann, Architektenrecht, 6. Aufl., Köln 2012Loewenheim/Meessen/RiesenkampffUlrich Loewenheim/Karl M. Meesen/Alexander Riesenkampff, Kartellrecht, Kommentar, 2. Aufl., München 2009LSPLeitsätze für die Preisermittlung aufgrund von SelbstkostenLuftSiGLuftsicherheitsgesetzLVLeistungsverzeichnisLVergabeGLandesvergabegesetz NiedersachsenLVwALandesverwaltungsamtLWG NWLandeswassergesetz Nordrhein-WestfalenMaunz/DürigTheodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 88. Aufl., München 2019MaurerHartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., München 2011Meyer-GoßnerLutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl., München 2017MJMegajoule (Größenordnung)MMRMultimedia und Recht, ZeitschriftMrd.MilliardeMotzke/Pietzcker/PrießGerd Motzke/Jost Pietzcker/Hans-Joachim Prieß, Beck’scher VOB-Kommentar, VOB/A, 1. Aufl., München 2002MüKo HGBKarsten Schmidt, Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., München 2016MüKo BGBMünchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., München 2019MüKo StGBMünchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl., München 2018MüKo WettbewerbsrechtMünchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Band, 2. Aufl., München 2019MüKo ZPOMünchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., München 2016Müller-Wrede, VgV/UVgOMalte Müller-Wrede, VgV/UVgO einschließlich VergStatVO Kommentar, 5. Aufl., Köln 2017Müller-Wrede, GWBMalte Müller-Wrede, GWB, Vergaberecht, Kommentar, 1. Aufl., Köln 2016Müller-Wrede, VergaberechtMalte Müller-Wrede, Kompendium des Vergaberechts, 2. Aufl., Köln 2013Müller-Wrede, VOFMalte Müller-Wrede, Kommentar zur VOF – Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 5. Aufl., Köln, 2014Müller-Wrede, SektVOMalte Müller-Wrede, Kommentar zur SektVO – Sektorenverordnung, 1. Aufl., Köln 2010MwStMehrwertsteuerNahverkehrDer Nahverkehr, Zeitschriftn. F.neue FassungNGONiedersächsische GemeindeordnungNJWNeue Juristische WochenschriftNJOZNeue Juristische Online-Zeitschrift, Zeitschriftm. w. N.mit weiteren NachweisenNATONorth Atlantic Treaty OrganizationNochRainer Noch, Vergaberecht kompakt, 7. Aufl., Köln 2016Nds.NiedersachsenNds.MBlNiedersächsisches MinisterialblattNpVVerordnung (des Bundes) über das Nachprüfungsverfahren für öffentliche AufträgeNr.NummerNUTS-CodeNomenclature of Statistical Territorial Units (Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik)NVwZNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, ZeitschriftNVwZ-RRNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport, ZeitschriftNZBauNeue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht, ZeitschriftNZSNeue Zeitschrift für Sozialrecht, ZeitschriftOFDOberfinanzdirektionOHGOffene HandelsgesellschaftOLGOberlandesgerichtOLGROLG-Report, Zivilrechtsprechung der OberlandesgerichteÖPPÖffentlich Private PartnerschaftOVGOberverwaltungsgerichtOWiGOrdnungswidrigkeitengesetzPalandtBürgerliches Gesetzbuch: BGB, Kommentar, 76. Aufl., München 2017PartGGPartnerschaftsgesellschaftsgesetzPharmaRPharma Recht, ZeitschriftPielowJohann-Christian Pielow, Beck'scher Online-Kommentar, Gewerberecht, Edition 38, München, Stand 1.5.2017PielowJohann-Christian Pielow, Beck'scher Online-Kommentar, Gewerberecht, Edition 46, München, Stand 1.6.2019Pols/Scherer-LeydeckerHelge Pols/Christian Scherer-Leydecker, PPP Handbuch für Öffentlich-Private-Partnerschaften, Bad Homburg 2008Posser/WolffHerbert Posser/Amadeus Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl., München 2014PPPPublic Private PartnershipPrießHans-Joachim Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 3. Aufl., Köln 2005Prieß/HausmannHans-Joachim Prieß/Friedrich L. Hausmann, Beck'sches Formularbuch Vergaberecht, 2. Aufl., München 2011Prieß/NiestedtHans-Joachim Prieß/Marian Niestedt, Rechtsschutz im Vergaberecht, 1. Aufl., Köln 2006PPP-HandbuchBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Deutsche Sparkassen- und Giroverband, PPP-Handbuch: Leitfaden für Öffentlich-Private Partnerschaften, 2. Aufl. 2009Pünder/SchellenbergHermann Pünder/Martin Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015Reidt/Stickler/GlahsOlaf Reidt/Thomas Stickler/Heike Glahs, Vergaberecht, Kommentar, 3. Aufl., Köln 2011RdERecht der Energiewirtschaft, ZeitschriftRdErlRunderlassRegERegierungsentwurfRLRichtlinieRoquette/OttoAndreas J. Roquette/Andreas Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2. Aufl., München 2011Rs.RechtssacheRspr.RechtsprechungRsprEinGGesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des BundesRn.RandnummerPünder/SchellenbergHermann Pünder/Martin Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015Pünder/SchellenbergHermann Pünder/Martin Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2019RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteS.Seite/sieheSächsVergabeDVOSächsische VergabedurchführungsverordnungSächsVergGSächsisches VergabegesetzSchmitt/Hörtnagl/StratzJoachim Schmitt/Robert Hörtnagl/Rolf-Christian Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 7. Aufl., München 2016Schmitt/Hörtnagel/StratzJoachim Schmitt/Robert Hörtnagel/Rolf-Christian Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 8. Aufl., München 2018Schönke/SchröderAdolf Schönke/Horst Schröder, Kommentar StGB, 30. Aufl., München 2019SektVOSektorenverordnungSemler/StengelJohannes Semler/Arndt Stengel, Umwandlungsgesetz mit Spruchverfahrensgesetz, 4. Aufl., München 2017SGBSozialgesetzbuchSGGSozialgerichtsgesetzSigGSignaturgesetzSKREG-Sektorenrichtlinie: Richtlinie 2004/17/EG vom 31.3.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienstes. o.siehe obenSoergelBegr. von Theodor Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Band 5/1, Schuldrecht IV/1 (§§ 705–822); 12. Aufl., Stuttgart 2007; 11. Aufl. 1985sog.sogenannt(e)Spannowsky/UechtritzWilly Spannowsky/Michael Uechtritz, Baugesetzbuch, Kommentar, 2. Aufl., München 2014SPNVSchienenpersonennahverkehrSRLSektorenrichtlinie (Richtlinie 2014/25/EU)StKNiedersächsische Staatskanzleistr.strittigStVGStraßenverkehrsgesetzs. u.siehe untenSÜGSicherheitsüberprüfungsgesetzThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnungu. a.unter anderemu. ä.und ähnlichUAbs.UnterabsatzUrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte SchutzrechteUSUnited StatesUmwGUmwandlungsgesetzu. U.unter UmständenUVgOUnterschwellenvergabeordnungUWGGesetz gegen unlauteren Wettbewerbv.von, vomv. a.vor allemVerg.VergaberechtVergabeRVergaberecht, ZeitschriftVergabeRModG/VergModGVergaberechtsmodernisierungsgesetz (2009)Vergabe NavigatorVergabenavigator, ZeitschriftVergabeNewsVergabeNews, ZeitschriftVergRModG 2016Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 (BGBl. 2016 Teil I Nr. 8 vom 23. Februar 2016)VerisOKVeris Online-KommentarVerwArchVerwaltungsarchiv, Zeitschriftvgl.vergleicheVgRÄGVergaberechtsänderungsgesetz (1999)VgVVergabeverordnungVHBVergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der FinanzbauverwaltungVKVergabekammerVOVerordnungVKRVergabekoordinierungsrichtlinie der EG (RL 2004/18/EG)VOB/BVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil BVOB/CVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil CVOFVerdingungsordnung für freiberufliche LeistungenVOL/AVerdingungsordnung für Leistungen Teil AVOL/A-EGBestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EGVOL/BVerdingungsordnung für Leistungen Teil Bvon der Groeben/Schwarze/HatjeHans von der Groeben/Jürgen Schwarze/Armin Hatje, Europäisches Unionsrecht, Vertrag über die Europäische Union – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 7. Aufl., Baden-Baden 2015von Landmann/RohmerRobert von Landmann/Gustav Rohmer, Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, 81. EL., Stand: März 2019von WietersheimMark von Wietersheim, Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit, Band 41, Köln 2013Voppel/Osenbrück/BubertReinhard Voppel/Wolf Osenbrück/Christoph Bubert, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, Kommentar, 3. Aufl., München 2012Vor.VorbemerkungenVORISNiedersächsische Vorschriften-InformationssystemVöllink/KehrbergUwe-Carsten Völlink/Jan Kehrberg, VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Kommentar, 1. Aufl., München 2004VRLVergaberichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU)VSAVorschrift der VerschlusssachenanweisungVStGBVölkerstrafgesetzbuchVSVRVerteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (Richtlinie 2009/81/EG)VÜAVergabeüberwachungsausschussVwGOVerwaltungsgerichtsordnungVwKostGVerwaltungskostengesetzVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetzVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetzVwZvGVerwaltungszustellungs- und VollstreckungsgesetzWalzRainer Walz, Die Bau- und Dienstleistungskonzession im deutschen und europäischen Vergaberecht, Köln 2009Werner/PastorUlrich Werner/Walter Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Köln 2015WertGrRdErlWertgrenzenerlass des Landes NiedersachsenWeyandRudolf Weyand, Praxiskommentar zu GWB, VgV, VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO mit sozialrechtlichen Vorschriften, 4. Aufl., München 2013Willenbruch/WieddekindKlaus Willenbruch/Kristina Wieddekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar, 4. Aufl., Köln 2017WRegGWettbewerbsregistergesetzWUWWirtschaft und Wettbewerb, Zeitschriftz. B.zum BeispielZfBRZeitschrift für deutsches und internationales BaurechtZiekowJan Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar, 3. Aufl., Stuttgart 2013Ziekow/VöllinkJan Ziekow/Uwe-Carsten Völlink, Vergaberecht, Kommentar, 2. Aufl., München 2013Ziekow/VöllinkJan Ziekow/Uwe-Carsten Völlink, Vergaberecht, Kommentar, 3. Aufl., München 2018Ziff.ZifferZIPZeitschrift für WirtschaftsrechtZPOZivilprozessordnungZRFCRisk, Fraud & Compliance, ZeitschriftZUMZeitschrift für Urheber und Medienrecht, Zeitschriftz. T.zum TeilZöllerBgr. von Richard Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 31. Aufl., Köln 2016ZWeRZeitschrift für Wettbewerbsrecht, Zeitschrift

Einleitung:Die Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland

Übersicht

Rn.  

A.

Vorbemerkungen

1

B.

Ursprüngliche Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland

2–4

C.

Einfluss des Europarechts

5–42

I.

Beibehaltung der haushaltsrechtlichen Lösung als erster Umsetzungsversuch von Gemeinschaftsrecht

10–12

II.

Die wettbewerbsrechtliche Lösung als zweiter Umsetzungs­versuch von Gemeinschaftsrecht

13–18

III.

Die Vergaberechtsreform 2009

19–27

1.

Mittelstandsförderung

20

2.

Einbeziehung vergabefremder Kriterien

21, 22

3.

Definition von Auftraggeber und Auftrag

23, 24

4.

Informationspflichten und Rechtsschutz

25, 26

5.

Elektronische Ausschreibung

27

IV.

Die EU-Vergaberechtsreform 2014

28–42

1.

Verwaltungsvereinfachung und Zielorientierung

31, 32

2.

Mittelstandsförderung

33, 34

3.

Erhalt kommunaler Spielräume

35–37

4.

Strategische Vergabe

38

5.

Elektronische Vergabe

39

6.

Soziale und andere Dienstleistungen

40

7.

Konzessionen

41, 42

D.

Völkerrechtliche Grundlagen

43

E.

Ausblick

44–47

Schrifttum: Boesen, Die Gerichtsqualität der Vergabeüberwachungsausschüsse i. S. des Art. 177 EGV, EuZW 1996, 583 ff.; Byok, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2009, NJW 2010, 817; ders., Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2010, NJW 2011, 975; ders., Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2011, NJW 2012, 1124; ders., Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2014, NJW 2015, 1490; Dabringhausen, Wertgrenzen für die Wahl der Vergabeart im Unterschwellenbereich – Eine Kalamität des Konjunkturprogramms II, VergabeR 2009, 391 ff.; Dörr, Das europäisierte Vergaberecht in Deutschland, JZ 2004, 703 ff.; Dreher, Der Rechtsschutz bei Vergabeverstößen nach Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien, ZIP 1995, 1865 ff.; Dreher, Der Gerichtsbegriff im Sinne von Art. 177 EGV, die Vergabeüberwachungsausschüsse und die Zukunft des vergaberechtlichen Rechtsschutzes, EWS 1997, 225 ff.; Dreher, Die Kontrolle der Anwendung des Vergaberechts in Europa – Perspektiven und Leitlinien der Sicherstellung des Vergabebinnenmarkts, EuZW 1998, 197 ff.; Egidy, Das GWB-Vergaberecht nach der Novelle 2009, DÖV 2009, 835 ff.; Eidenmüller, Einstweiliger Rechtsschutz und europäisches Vergaberecht, EuZW 1995, 632 ff.; Elbel, Das Recht der öffentlichen Aufträge auf dem Prüfstand europäischen Rechts, DÖV 1999, 235 ff.; Faber, Drittschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, DÖV 1995, 403 ff.; Franßen, Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts 2009, NWVBl. 2010, 41 ff.; Fritz/Seidler, Vergabe von Konzessionen – Rechtsklarheit ja oder nein?, EuZW 2010, 933; Jebens, Schadensersatz bei Vergabeverstößen, DB 1999, 1741 ff.; Kallerhoff, Weiterhin Rechtsschutz im Vergabewesen vor Verwaltungsgerichten?, NZBau 2008, 97 ff.; Kühling/Lehmberg, Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nach der GWB-Reform 2009, Jura 2009, 835 ff.; Langen/Schwab, Kommunale Interessen im Binnenmarkt wahren, Stadt und Gemeinde 2010, 273; Neun/Otting, Entwicklungen des europäischen Vergaberechts im Jahr 2010, EuZW 2011, 456; Mohr, Ein soziales Vergaberecht?, VergabeR 2009, 543 ff.; Mosbacher, Elektronische Vergabe: Neue Möglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen, DÖV 2001, 573 ff.; Noch, Die Revision des Vergaberechtes, ZfBR 1997, 221 ff.; Opitz, Die neue Sektorenverordnung, VergabeR 2009, 689; Pietzcker, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NVwZ 1983, 121 ff.; Pietzcker, Die deutsche Umsetzung der Vergabe- und Nachprüfungsrichtlinien im Lichte der neuen Rechtsprechung, NVwZ 1996, 313 ff.; Prieß, Ubi ius, ibi remedium, EuZW 1995, 793; Portz, Rechtsschutz bei Vergabefehlern und Vermeidung von Vergabebeschwerden, ZVgR 1998, 596 ff.; Portz, Der EuGH bewegt sich: Keine Ausschreibung kommunaler Kooperationen nach dem Urteil „Stadtreinigung Hamburg“, VergabeR 2009, 702 ff.; Rechten/Junker, Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, NZBau 2009, 490 ff.; Rittner, Das deutsche öffentliche Auftragswesen im europäischen Kontext, NVwZ 1995, 313 ff.; Roebling, Das Vergaberecht im Wandel, Jura 2000, 453 ff.; Roth, Reform des Vergaberechts – Der große Wurf?, VergabeR 2009, 404 ff.; Ruffert, Dogmatik und Praxis des subjektiv-öffentlichen Rechts unter dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts, DVBl. 1998, 69 ff.; Schäfer, Aktuelle Entwicklungen des Vergaberechts aus kommunaler Sicht, VergabeR 2009, 273 ff.; Struve, Durchbruch für interkommunale Zusammenarbeit, EuZW 2009, 805 ff.; Trautwein, Dienstleistungsfreiheit und Diskriminierungsverbot im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Jura 1995, 191 ff.; Werner, Die Verschärfung der Mittelstandsklausel, VergabeR 2009, 262 ff.; Latzel, Soziale Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Richtlinie 2014/24/EU, NZBau 2014, 673; Neun/Otting, Die EU-Vergaberechtsreform 2014, EuZW 2014, 446; Neun/Otting, Die Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2014/2015, EuZW 2015, 453; Opitz, Die Zukunft der Dienstleistungskonzession, NVwZ 2014, 753; Prieß/Stein, Die neue EU-Konzessionsvergaberichtlinie, VergabeR 2014, 499; Schäfer, Perspektiven der eVergabe, NZBau 2015, 131; Schwab/Giesemann, Mit mehr Regeln zu mehr Rechtssicherheit? Die Überarbeitung des europäischen Vergaberechts, VergabeR 2014, 351; Siegel, Der neue Rechtsrahmen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, VergabeR 2015, 265; Wagner/Pfohl, Die neue Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe: Anwendungsbereich, Ausnahmevorschriften und materielle Regelungen, ZfBR 2014, 745.

A.Vorbemerkungen

1Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe regelt die Verfahren, welche die öffentliche Hand einzuhalten hat, wenn sie Beschaffungen zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Wahrnehmung sonstiger Aufgaben vornimmt. Kaum ein Rechtsgebiet ist derart von Reformanstößen der Europäischen Union geprägt worden wie das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe.1Ökonomisch hat das Vergaberecht eine sehr große Bedeutung: Über 250.000 öffentliche Auftraggeber in der EU geben jährlich etwa 14 % des BIP für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten ohne Berücksichtigung des Versorgungssektors aus.2 Nach vorsichtigen Schätzungen beträgt das jährliche Volumen der öffentlichen Beschaffung in Deutschland etwa 330 Mrd. Euro.3 Laut OECD Statistiken machten die Ausgaben für die Auftragsvergabe im Jahre 2013 etwa 33,8 % der Staatsausgaben aus.4 Nach einer Untersuchung vom März 2008 verursacht die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland jährlich Prozesskosten in Höhe von 19 Mrd. Euro. Hiervon entfallen 8,8 Mrd. Euro auf die öffentlichen Auftraggeber und 10,2 Mrd. Euro auf die Bieter. Bei den angenommenen rund 2,4 Mio. jährlichen Vergaben in Deutschland kostet ein Vergabeverfahren für alle Beteiligten im Durchschnitt 7.870 Euro. Die größten Kostenblöcke der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehen auf Seiten der öffentlichen Hand in der Erstellung der Vergabeunterlagen (1,7 Mrd. Euro) und auf Seiten der Unternehmen in der Erstellung der Angebotsunterlagen (4,4 Mrd. Euro).5 Für das Verständnis, welche Bedeutung die geltenden Regeln des Vergaberechts haben und aus welchen Prinzipien und Reformbedürfnissen sie sich herauskristallisiert haben, hilft die Kenntnis der Entwicklung des Vergaberechts.6

B.Ursprüngliche Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland

2Grundlagen für das Vergaberecht in Deutschland waren das Haushaltsrecht und Verwaltungsvorschriften. Maßgebliche Normen waren § 55 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG).7 Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand musste nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der gesicherten Deckung erfolgen. Der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit diente es, durch Wettbewerb unter den Bietern das günstigste und beste Angebot zu ermitteln. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass nur bei objektiver Vergleichbarkeit der Angebote und gleichen verfahrensrechtlichen Ausgangschancen aller Bieter das leistungsfähigste und relativ preisgünstigste Angebot herausgefunden werden kann. Deswegen schreiben § 55 Abs. 1 BHO und § 30 HGrG den grundsätzlichen Vorrang der Ausschreibung gegenüber der freihändigen Vergabe vor. Ähnliche Regelungen enthielten auch die jeweiligen Gemeindeordnungen.8 Diese Bestimmungen des Vergaberechts als Teil des Haushaltsrechts waren traditionell schlichtes Verwaltungsbinnenrecht.9 Es existierte demnach keine klare gesetzliche Regelung hinsichtlich des Vorrangs der Ausschreibung, auf die sich etwa Private als subjektiv-öffentliches Recht vor Gericht hätten berufen können.10 Die Vergabe erfolgte in der Verwaltungspraxis infolgedessen überwiegend durch freihändige Vergabe.11 Diese für den unterlegenen Bieter unbefriedigende Situation wurde mit dem Argument gerechtfertigt, dass eine zügige Auftragsvergabe im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht durch langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hinausgezögert werden solle.12

3Mangels Rechtsschutzes auf Primärebene aufgrund einer fehlenden wehrfähigen subjektiv-öffentlichen Rechtsposition bestand für übergangene Bieter lange Zeit nur die Möglichkeit, vor den ordentlichen Gerichten Rechtsschutz auf Sekundärebene in Form von Schadensersatz zu suchen.13 Hier sahen sich die Bieter hinsichtlich in Betracht kommender Ansprüche aus c. i. c. jedoch schwerwiegenden Beweislastproblemen, insbesondere mit Blick auf die Kausalität zwischen fehlerhafter Auftragsvergabe und dem eingetretenen Schaden, ausgesetzt.14 Ferner schied ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB regelmäßig deswegen aus, weil die Gerichte den Vergaberichtlinien als Verwaltungsbinnenrecht eben keinen Schutzgesetzcharakter zusprechen konnten.15 Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Bieters durch eine Vergabestelle war vom Bieter nur äußerst selten zu beweisen.16

4Konkrete Regelungswerke ohne Rechtsnormqualität wurden von Verdingungsausschüssen, d. h. von Gremien der jeweils zuständigen Verbände bzw. der öffentlichen Hand geschaffen: die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, heute Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, erste Fassung bereits 1926)17 sowie die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL, heute Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen), die in ihrem jeweiligen Teil A Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge enthielten und kraft Verwaltungsvorschrift von öffentlichen Auftraggebern zu beachten waren. Entscheidendes Kriterium für die Zuschlagserteilung war dabei entweder der ­niedrigste Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot.18 Sie hatten als Dienstvorschriften rein binnenrechtlichen Charakter und vermittelten keine subjektiven Rechte gegenüber Bürgern und deren Unternehmen.19 Die Verletzung der Verdingungsordnungen konnte infolgedessen nicht von unterlegenen Bietern vor Gericht gerügt werden.20

C.Einfluss des Europarechts

5Wesentliche Impulse für die danach einsetzende kopernikanische Wende in der Entwicklung erfuhr das deutsche Vergaberecht durch das Gemeinschaftsrecht, das die Förderung des Binnenmarktes, in dem ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr herrscht, zum Ziel hat. Deshalb hatte der Gemeinschaftsgesetzgeber seit den neunziger Jahren damit begonnen, die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu schaffen.21 Die Vergabe öffentlicher Aufträge einschließlich des Versorgungssektors beläuft sich laut Kommission auf etwa 19 % des BIP der Europäischen Union.22 Der Anteil direkter grenzüberschreitender Beschaffungen ist mit rund 3 % allerdings noch gering.23 Die Pflicht, einen öffentlichen Auftrag auszuschreiben, ergibt sich bereits aus den Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit), soweit die Aufträge binnenmarktrelevant sind, sich also auch Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten für ihre Erbringung interessieren könnten.24 Die Grundfreiheiten allein waren aber nicht ausreichend, einen kohärenten und rechtsschutzintensiven Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe zu gewährleisten.25

6Die EG erließ bereits Anfang der neunziger Jahre drei Richtlinien zur Koordinierung der öffentlichen Auftragsvergabe: die Baukoordinierungsrichtlinie,26 die Lieferkoordinierungsrichtlinie27 und die Richtlinie zur Koordinierung der Vergabe von Dienstleistungen.28 Wegen der Besonderheiten der Aufträge in den Sektoren Strom, Wasser, Verkehr und Telekommunikation erließ die EG zudem eine Sektorenrichtlinie29 zur Koordinierung der Auftragsvergabe in diesen für die Kommunen oftmals durch private Unternehmen erbrachten Bereichen30. Diese Richtlinien stellen eine systematische Konkretisierung der Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbot dar.31 Soweit ein öffentlicher Auftrag ein Volumen hat, das die in den Richtlinien bestimmten Schwellenwerte überschreitet, wird davon ausgegangen, dass der Auftrag binnenmarktrelevant ist und zur Absicherung der Nichtdiskriminierung von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten europaweit ausgeschrieben werden muss.32 Anders als die Regelungen im deutschen Recht begründeten die europäischen Richtlinien auch subjektive Rechte für Bieter.33 Sie gingen damit deutlich über nur binnenrechtlich wirkende Haushaltsvorschriften hinaus. Zur Durchsetzung dieser subjektiven Rechte wurden zwei Rechtsmittelrichtlinien erlassen, die die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Nachprüfungsverfahrens, in dem die Einhaltung der Vergabevorschriften rechtsverbindlich festgestellt werden kann, verpflichteten.34 Mit den Rechtsmittelrichtlinien formte der Gemeinschaftsgesetzgeber die Spruchpraxis des EuGH nach, wonach Grundfreiheiten auch als Verfahrensrechte zu verstehen sind.35

7Eine erste grundlegende Reform des Unionsvergaberechts erfolgte durch zwei Richtlinien, die im Rahmen des europäischen Legislativpakets im Jahre 2004 erlassen wurden: Die Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG für Dienstleistungsaufträge, Lieferaufträge und Bauaufträge36