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- Herausgeber: buch & netz
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2023
Zwischen Art. 210 Abs. 4 OR und Art. 199 OR besteht ein Wertungswiderspruch. Es wäre nämlich wertungsmässig widersprüchlich, wenn gemäss Art. 210 Abs. 4 OR im Konsumentenkaufrecht die Verjährung für neue Kaufsachen nicht unter zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen nicht unter ein Jahr verkürzt werden darf, demgegenüber aber die Sachgewährleistungsansprüche des Käufers im Konsumentenkaufrecht über Art. 199 OR wegbedungen werden könnten. Deshalb wird in dieser Dissertation der zwischen Art. 210 Abs. 4 OR und Art. 199 OR bestehende Wertungswiderspruch im Rahmen der juristischen Methodenlehre ausgelegt. Es kann vorweggenommen werden, dass aufgrund der Auslegung dieses Wertungswiderspruchs den Sachgewährleistungsansprüchen im Konsumentenkaufrecht von Gesetzes wegen zwingende Natur zukommt. Dieses Auslegungsresultat führt zu von der Lehre und Rechtsprechung noch nicht abgehandelten Fragestellungen und eröffnet die Möglichkeit, verschiedene Rechtsfragen im Konsumentenkaufrecht anhand einer neuen Auslegungsoptik zu interpretieren.
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Seitenzahl: 309
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Verjährungsfristverkürzung und Haftungsbeschränkung
Dissertation der Universität St. Gallen, Hochschule für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften, Internationale Beziehungen und Informatik (HSG), zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft
vorgelegt von
Fabian Akeret
von
Hüttwilen (Thurgau)
Genehmigt auf Antrag der Herren
Prof. Dr. Vito Roberto
und
Prof. Dr. Arnold F. Rusch
Dissertation Nr. 5316
EIZ Publishing, Zürich 2023
St. Gallen, 23. Mai 2023
Der Rektor:
Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller
Fabian Akeret
Verjährungsfristverkürzung und Haftungsbeschränkung
EIZ Publishing Zürich
Verjährungsfristverkürzung und Haftungsbeschränkung Copyright © by Fabian Akeret is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.
© 2023 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)
Autor: Fabian AkeretVerlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)Produktion, Satz & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)ISBN:978-3-03805-594-5 (Print – Softcover)978-3-03805-595-2 (Print – Hardcover)978-3-03805-596-9 (PDF)978-3-03805-597-6 (ePub)DOI:https://doi.org/10.36862/eiz-595Version: 1.01 – 20230714
Die Dissertation wurde publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Die vorliegende Dissertation wurde von Fabian Akeret eingereicht und von der Programmkommission des rechtswissenschaftlichen Doktorats (DLS) der Universität St. Gallen abgenommen.Sie wurde betreut von Prof. Dr. Vito Roberto und Prof. Dr. Arnold F. Rusch.
Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/verjaehrungsfristverkuerzung-und-haftungsbeschraenkung/.
Die Publikation ist auch auf der Webseite der Universitätsbibliothek St. Gallen abrufbar:https://www.unisg.ch/de/universitaet/bibliothek
1
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation der Universität St. Gallen (HSG) während meiner Ausbildung zum und Tätigkeit als Rechtsanwalt verfasst. Der Stand der Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung basiert auf dem 1. Januar 2023.
Bei meinem Doktorvater, Prof. Dr. Vito Roberto, bedanke ich mich für die Betreuung meiner Dissertation als Referent und bei Prof. Dr. Arnold F. Rusch bedanke ich mich, das Korreferat meiner Dissertation übernommen zu haben. Ihnen verdanke ich wertvolle Anregungen, die zum Gelingen meiner Dissertation beigetragen haben.
Für die gute Zusammenarbeit bei der Veröffentlichung dieser Dissertation bedanke ich mich bei RA Dr. Tobias Baumgartner und beim Fachverlag EIZ Publishing des Europa Instituts der Universität Zürich.
Bei Roger G. Sutter bedanke ich mich für das Lektorat dieser Dissertation und die damit verbundene Korrespondenz und bei meinem guten Freund RA M.A. HSG Samuel Streuli bedanke ich mich für die Durchsicht und Besprechung dieser Dissertation.
Ein besonderer Dank gebührt sodann all jenen Menschen aus meinem sozialen Umfeld, die bei jedem Zusammentreffen stets nach dem aktuellen Stand meines Doktoratsstudiums fragten und mich dadurch anspornten, diese Dissertation zu schreiben.
Schliesslich gebührt ein herzlicher Dank meiner Familie, Andreas, Pierrette und Anaïs Akeret, sowie meiner Verlobten, Vera Studer. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.
Bern, im April 2023 Fabian Akeret
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Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Zusammenfassung
Einleitung
1. Teil: Grundlagen
Ursprung von Art. 199 OR und Art. 210 OREU-Kaufrechtsrichtlinie und deren nationale UmsetzungRevision im Konsumentenkaufrecht – Art. 210 OR2. Teil: Normenkonflikt
Geltungsbereich von Art. 210 Abs. 4 ORStand der LehreStellungnahme zu den Lehrmeinungen3. Teil: Auslegung
Historischer Wertungshorizont und Wille des GesetzgebersAnalogismen und GesetzeskonkurrenzenSinn und Zweck der Revision von Art. 210 Abs. 4 OR4. Teil: Sonderfragen
Garantie und gesetzliche SachgewährleistungRechtslage nach Nachbesserung und ErsatzlieferungVerjährungsfrist und Anerkennung der ForderungVerjährungsfrist und HerstellergarantienSchlussfolgerung
3
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Zusammenfassung
Einleitung
1. Teil: Grundlagen
Ursprung von Art. 199 OR und Art. 210 OREntstehung der Sachgewährleistung im KonsumentenkaufrechtEntstehung der heutigen Art. 199 OR und Art. 210 OREU-Kaufrechtsrichtlinie und deren nationale UmsetzungEntstehung der EU-KaufrechtsrichtlinieDeutsche Schuldrechtsreform – grosse LösungÖsterreich und Italien – mittlere LösungFrankreich – kleine LösungRevision im Konsumentenkaufrecht – Art. 210 ORVorparlamentarische PhaseParlamentarische PhaseRechtsunsicherheit im KonsumentenkaufrechtFazit2. Teil: Normenkonflikt
Geltungsbereich von Art. 210 Abs. 4 ORPersönlicher GeltungsbereichSachlicher GeltungsbereichStand der LehreMehrheitsmeinung: Vorliegen einer Gesetzeslücke de lege ferendaMinderheitsmeinung: Vorliegen einer Gesetzeslücke de lege lataStellungnahme zu den LehrmeinungenKein qualifiziertes Schweigen des GesetzgebersKeine Argumentation contra legemKein Analogieschluss aus Art. 129 OR i.V.m. Art. 100 ORFazit3. Teil: Auslegung
Historischer Wertungshorizont und Wille des GesetzgebersMaterialienlage – Wille des GesetzgebersWidersprüchliche Ansichten des GesetzgebersWas der Gesetzgeber nicht gewollt haben kannErkennbarer Wille des GesetzgebersEntwicklung des historischen Wertungshorizonts von Art. 210 ORFrüherer WertungshorizontAktueller WertungshorizontAnalogismen und GesetzeskonkurrenzenArt. 210 Abs. 4 OR als obsolete BestimmungLückenfüllung bei offenen GesetzeslückenIn der Lehre umstrittener GrössenschlussZwingende Verjährungsfrist als gesetzliche ZusicherungAnalogie im OR BT: Art. 256 OR i.V.m. Art. 210 Abs. 4 ORVorliegen eines SpezialitätsverhältnissesArt. 210 Abs. 4 OR als lex specialis zu Art. 199 ORArt. 210 Abs. 4 OR als lex posterior zu Art. 199 ORSinn und Zweck der Revision von Art. 210 Abs. 4 ORAuslegung von punktuell nachvollzogenem EU-RechtAktueller Stand der RechtsprechungAktueller Stand der LehreArt. 210 Abs. 4 OR als punktueller autonomer Nachvollzug1. Ebene: Der Richtliniengehalt der EU-Kaufrechtsrichtlinie2. Ebene: EU-rechtskonforme AuslegungRechtsfolge: Zwingende SachgewährleistungsansprücheAbwägung von Käufer- und VerkäuferinteressenVerkehrs- und Rechtssicherheit sowie der KonsumentenschutzImplikationen aus der ratio legis von Art. 201 ORTeleologische Reduktion von Art. 199 ORVorliegen einer offenen Gesetzes- und AusnahmelückeTeleologische ReduktionVerfassungskonforme AuslegungFazit4. Teil: Sonderfragen
Garantie und gesetzliche SachgewährleistungProblemstellungVerhältnis der Garantie- und SachgewährleistungsansprücheVorrang der vertraglichen GarantieansprücheErstreckung des Gewährleistungswahlrechts auf GarantieansprücheVerhältnis der Garantie- und VerjährungsfristGleichläufige Garantie- und VerjährungsfristKürzere Garantie- als VerjährungsfristLängere Garantie- als VerjährungsfristRechtsfolgen bei Verstoss gegen Art. 210 Abs. 4 OR i.V.m. Art. 199 ORRechtslage nach Nachbesserung und ErsatzlieferungProblemstellungGarantie- und SachgewährleistungsansprücheGarantie- und Sachgewährleistungsansprüche nach erneuter AblieferungGarantie- und Sachgewährleistungsansprüche bei Verzug des VerkäufersGarantie- und VerjährungsfristVerjährungsfrist der gesetzlichen SachgewährleistungsansprücheGarantiefrist der vertraglichen GarantieansprücheVerjährungsfrist und Anerkennung der ForderungProblemstellungGeltendmachung der gesetzlichen SachgewährleistungsansprücheDurchsetzung des vertraglichen Garantieanspruchs über VerzugsregelungVerjährungsfrist und HerstellergarantienProblemstellungHerstellergarantiefrist und gesetzliche VerjährungsmodalitätenSchlussfolgerung
Curriculum Vitae
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Literaturverzeichnis
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Gauch Peter: Der Werkvertrag (6. Aufl., Zürich, 2019) (zit.: Gauch, Werkvertrag).
Gauch Peter: Was zählt, ist einzig, was man gerade weiss – Gedanken zur Gesetzgebung, zur Rechtsprechung und zu den Parteien, in: Rumo-Jungo Alexandra/Pichonnaz Pascal/Hürlimann-Kaup Bettina/Fountoulakis Christiana (Hrsg.): Une empreinte sur le Code Civil mélanges en l’honneur de Paul-Henri Steinauer (Bern, 2013) (zit.: Gauch, Gedanken zur Gesetzgebung).
Gauch Peter: Die revidierten Art. 210 und 371 OR, in: recht – Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis (2012; S. 124 ff.) (zit.: Gauch, Art. 210 OR revidiert).
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Gelzer Philipp: Zur Wünschbarkeit der Anpassung des schweizerischen Kaufrechts an die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und das UN-Kaufrecht (Dissertation Universität Basel, 2002) (zit.: Gelzer, Anpassung CH- an EU-Kaufrecht).
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Huber Eugen: Recht und Rechtsverwirklichung (2. Aufl., Basel, 1925).
Jakab Eva: Diebische Sklaven, marode Balken: Von den römischen Wurzeln der Gewährleistung für Sachmängel, in: Schermaier Martin (Hrsg.): Verbraucherkauf in Europa: Altes Gewährleistungsrecht und die Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG (1. Aufl., München, 2003).
Jeloschek Christoph: The Transposition of Directive 99/44/EC into Austrian Law, in: European Review of Private Law (ERPL) (2001; S. 163 ff.).
Joerden Jan: Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele (3. Aufl., Heidelberg, 2018).
Kahneman Daniel/Tversky Amon: Prospect Theory: An Analysis of Decision under Risk, in: Econometrica (1979; S. 263 ff.).
Karasahin Yasin: Parteiautonomie im Verjährungsrecht (Dissertation Universität Luzern, 2017).
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Kessler Franz: Der Verjährungsverzicht im schweizerischen Privatrecht (Dissertation Universität Zürich, 2000).
Kilias Laurent/Wiget Matthias (Hrsg.): Handkommentar zum Schweizer Privatrecht (CHK), Obligationenrecht – Allgemeine Bestimmungen, Art. 1–183 OR (3. Aufl., Zürich, 2016) (zit.: Bearbeiter, CHK, Art., Rn.).
Koller Alfred: OR AT, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, (4. Aufl., Bern, 2017) (zit.: Koller, Obligationenrecht AT).
Koller Alfred: Schweizerisches Werkvertragsrecht (1. Aufl., Zürich, 2015) (zit.: Koller, Werkvertragsrecht).
Koller Alfred: Verjährt oder nicht verjährt? Drei höchstrichterliche Antworten, in: Aktuelle Juristische Praxis (AJP) (2000; S. 243 ff.) (zit.: Koller, Verjährungsunterbrechung).
Koller Alfred: Das Nachbesserungsrecht im Werkvertrag (2. Aufl., Zürich, 1995) (zit.: Koller, Nachbesserungsrecht).
Koller Alfred: Aktuelle Probleme des privaten und öffentlichen Baurechts (1. Aufl., St. Gallen, 1994) (zit.: Koller, Baurecht).
Kramer Ernst: Juristische Methodenlehre (6. Aufl., Bern, 2019) (zit.: Kramer, juristische Methodenlehre).
Kramer Ernst: Judizieren contra legem, in: recht – Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis (2017; S. 180 ff.) (zit.: Kramer, judizieren contra legem).
Kramer Ernst: Korrespondenz zum neuen Art. 210 Abs. 4 OR, in: recht – Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis (2013; S. 52 ff.) (zit.: Kramer, Korrespondenz zum neuen Art. 210 Abs. 4 OR).
Kramer Ernst: Die konsumentenrechtlichen Defizite des schweizerischen Kaufrechts vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung, in: Jahresbuch des schweizerischen Konsumentenrechts (JKR) (1998; S. 206 ff.) (zit.: Kramer, konsumentenrechtliche Defizite).
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Lanz Raphael: Die Abgrenzung zwischen Falschlieferung (aliud) und Schlechtlieferung (peius) und ihre Relevanz, in: recht – Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis (1996; S. 248 ff.).
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Materialienverzeichnis
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Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 30. April 2010 zur Parlamentarischen Initiative «Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR» (06.490 n, 2010; S. 1 ff.) (zit.: Kommissionsbericht NR April 2010).
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 21. Januar 2011 zur Parlamentarischen Initiative «Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR» (BBl, 2011; S. 2889 ff.) (zit.: Kommissionsbericht NR Januar 2011).
Bericht des Bundesamts für Justiz vom Dezember 2010 zum Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens der Parlamentarischen Initiative «Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR» (06.490 n, 2010; S. 1 ff.) (zit.: Bericht Vernehmlassungsverfahren Dezember 2010).
Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens vom 24. Februar 1993 (BBl, 1993; S. 805 ff.) (zit.: Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens).
Botschaft zur Volksinitiative «für Mieterschutz», zur Revision des Miet- und Pachtrechts im Obligationenrecht und zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen vom 27. März 1985 (BBl, 1985, Band 1; S. 1389 ff.) (zit.: Botschaft zur Revision des Miet- und Pachtrechts).
Entwurf Obligationenrecht vom 21. Januar 2011 zu: Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche im Kauf- und Werkvertrag. Verlängerung und Koordination (zit.: Entwurf Obligationenrecht vom 21. Januar 2011).
Erläuternder Bericht vom 19. August 2020 zum Vorentwurf betreffend die Revision des Obligationenrechts (Baumängel). (zit.: Erläuternder Bericht zur Revision des Obligationenrechts (Baumängel)).
Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer (06.490). Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR» vom 20. Dezember 2006 (zit.: Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer).
Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR. Amtl. Bull. NR (Herbstsession 2011, Vierte Sitzung, 14.09.2011, 06.490) (zit.: Amtl. Bull. NR vom 14. September 2011).
Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR. Amtl. Bull. SR (Wintersession 2011, Erste Sitzung, 05.12.2011, 06.490) (zit.: Amtl. Bull. SR vom 5. Dezember 2011).
Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR. Amtl. Bull. NR (Frühjahrssession 2012, Zweite Sitzung, 28.02.2012, 06.490) (zit.: Amtl. Bull. NR vom 28. Februar 2012).
Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR. Amtl. Bull. SR (Frühjahrssession 2012, Vierte Sitzung, 05.03.2012, 06.490) (zit.: Amtl. Bull. SR vom 5. März 2012).
Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR. Amtl. Bull. NR (Frühjahrssession 2012, Siebzehnte Sitzung, 16.03.2012, 06.490) (zit.: Amtl. Bull. NR vom 16. März 2012).
Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR. Amtl. Bull. SR (Frühjahrssession 2012, Zwölfte Sitzung, 16.03.2012, 06.490) (zit.: Amtl. Bull. SR vom 16. März 2012).
Stellungnahme des Bundesrates vom 20. April 2011 zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Parlamentarischen Initiative «Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR» (BBl, 2011; S. 3903 ff.) (zit.: Stellungnahme BR April 2011).
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Abkürzungsverzeichnis
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Zusammenfassung
Zwischen Art. 210 Abs. 4 OR und Art. 199 OR besteht ein Wertungswiderspruch. Es wäre nämlich wertungsmässig widersprüchlich, wenn gemäss Art. 210 Abs. 4 OR im Konsumentenkaufrecht die Verjährung für neue Kaufsachen nicht unter zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen nicht unter ein Jahr verkürzt werden darf, demgegenüber aber die Sachgewährleistungsansprüche des Käufers im Konsumentenkaufrecht über Art. 199 OR wegbedungen werden könnten. Deshalb wird in dieser Dissertation der zwischen Art. 210 Abs. 4 OR und Art. 199 OR bestehende Wertungswiderspruch im Rahmen der juristischen Methodenlehre ausgelegt. Es kann vorweggenommen werden, dass aufgrund der Auslegung dieses Wertungswiderspruchs den Sachgewährleistungsansprüchen im Konsumentenkaufrecht von Gesetzes wegen zwingende Natur zukommt. Dieses Auslegungsresultat führt zu von der Lehre und Rechtsprechung noch nicht abgehandelten Fragestellungen und eröffnet die Möglichkeit, verschiedene Rechtsfragen im Konsumentenkaufrecht anhand einer neuen Auslegungsoptik zu interpretieren.
There exists a value contradiction between Art. 210 Para. 4 CO and Art. 199 CO. It would be contradictory if, according to Art. 210 Para. 4 CO, the prescription period for warranty obligations of new civil sales goods may no longer be reduced to less than two years and for civil second-hand sales goods to less than one year, but the warranty obligations of the seller may be waived by means of Art. 199 CO. Therefore, the value contradiction between Art. 210 Para. 4 CO and Art. 199 CO is interpreted in this dissertation within the framework of legal methodology. As a result of this interpretation, the warranty obligations in civil sales law are of mandatory nature by law. In consequence of the interpretation of the value contradiction between Art. 210 Para. 4 CO and Art. 199 CO, new legal questions arise in consumer sales law which have not yet been addressed by doctrine and case law, and the opportunity is created to interpret these legal questions based on a new interpretation approach.
Il existe une incompatibilité entre les dispositions de l’art. 210 al. 4 CO et l’art. 199 CO. Il serait en effet contradictoire, du point de vue de leur interprétation, que, selon l’art. 210 al. 4 CO, la prescription dans le cadre de la vente aux consommateurs ne puisse pas être réduite en dessous de deux ans pour les objets neufs et d’un an pour les objets de seconde main, alors même que les garanties de l’acheteur dans le cadre de la vente aux consommateurs peuvent être globalement supprimées, par le biais de l’art. 199 CO. C’est ainsi que la présente thèse analyse la contradiction existante entre l’art. 210 al. 4 CO et l’art. 199 CO selon les principes d’interprétation juridique. Il est possible de conclure, de manière préalable, que sur la base de l’interprétation de cette contradiction, la garantie des défauts de la chose, dans le cadre de ventes aux consommateurs, revêt un caractère impératif de par la loi. Ce constat conduit à des considérations qui n’ont pas encore été traitées par la doctrine et la jurisprudence et ouvre ainsi la possibilité de procéder à une nouvelle interprétation de différentes questions juridiques en matière de droit de vente aux consommateurs.
Einleitung
Mit der Revision der kaufrechtlichen Verjährungsbestimmungen in Art. 210 OR, die per Anfang 2013 in Kraft gesetzt wurde, verfolgte der Schweizer Gesetzgeber verschiedene Zielsetzungen. Vorliegend ist die Revision von Art. 210 Abs. 4 OR und damit verbunden die unterbliebene Revision von Art. 199 OR von zentraler Bedeutung, was zu einem Wertungswiderspruch im Konsumentenkaufrecht und zum eigentlichen Anlass der vorliegenden Arbeit führt. Der Schweizer Gesetzgeber wollte nämlich in Anlehnung an das europäische Vorbild, festgehalten in der EU-Kaufrechtsrichtlinie und den Gesetzen der EU-Staaten, den Konsumentenschutz in der Schweiz verbessern und an das EU-Niveau heranführen. Dazu wurde für das Konsumentenkaufrecht in Art. 210 Abs. 4 OR für neue Kaufsachen die Verjährungsfrist von einem auf zwei Jahre verlängert. Für gebrauchte Kaufsachen beträgt die Verjährungsfrist wie gehabt ein Jahr. Um sicherzustellen, dass diese Verjährungsfristen im Konsumentenkaufrecht nicht über vertragliche Haftungsbeschränkungen verkürzt werden, bestimmte der Gesetzgeber, dass die Verjährungsfristen gemäss Art. 210 Abs. 4 OR von Gesetzes wegen zwingender Natur sind. Demgegenüber verpasste es der Gesetzgeber, in Art. 199 OR festzuhalten, dass eine Vereinbarung über die Aufhebung der Beschränkung der Gewährspflicht im Konsumentenkaufrecht ungültig sei. Folglich geht allein aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 210 Abs. 4 OR i.V.m. Art. 199 OR nicht hervor, ob die Sachgewährleistungsansprüche im Verkehr des Konsumentenkaufrechts von Gesetzes wegen dispositiver oder zwingender Natur sind. Aufgrund der mit der Revision von Art. 210 Abs. 4 OR verfolgten Ziele des Konsumentenschutzes und der Angleichung an den EU-Standard dürften nicht nur die Verjährungsfristen, sondern müssten ebenfalls die Sachgewährleistungsansprüche im Verkehr des Konsumentenkaufrecht zwingender Natur sein. Wäre dies nicht der Fall, könnte die revidierte Bestimmung von Art. 210 Abs. 4 OR umgangen werden, indem per vertraglicher Haftungsbeschränkung über Art. 199 OR dem Käufer im Konsumentenkaufrecht ein Teil der gesetzlichen Sachgewährleistungsansprüche oder sogar sämtliche Sachgewährleistungsansprüche wegbedungen würden. In diesem Fall gäbe es keine Sachgewährleistungsansprüche und damit keine Forderung mehr, deren zwingende Verjährungsfrist zwei bzw. ein Jahr wäre. Die Bestimmung von Art. 210 Abs. 4 OR wäre in diesem Fall obsolet bzw. die vom Gesetzgeber vorgesehene gesetzliche Wirkung wäre durch einseitig vom Verkäufer vorgesehene vertragliche Abreden stark einschränkbar.
