Verspielt Europa nicht! E-Book

Elmar Brok

• Herausgeber: Europa Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 341

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Die Weltordnung und die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse ändern sich dramatisch zulasten des Westens und vor allem Europas. Aber die EU und ihre Mitgliedsländer verfallen mehr und mehr in Egoismen. Es wachsen rechts-, aber auch linksextreme Parteien, die wieder mit Erfolg den alten Nationalismus und die Freundschaft mit antidemokratischen Kräften predigen. Die politische Mitte hat keine Orientierung, arbeitet teilweise aus Gründen des Machterhalts mit ihnen zusammen oder läuft ihnen inhaltlich nach. Den Nationalismus der Extremisten, der den EU-Binnenmarkt als Kraftquelle Europas zerschlagen wird, will Brok entlarven. Nach 39 Jahren als Abgeordneter im EP, als Verhandler des Europäischen Parlaments bei allen EU-Verträgen seit Maastricht bis Lissabon, langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Co-Vorsitzender der Gruppe der EVP-Außenminister kennt er die EU wie nur wenige. Mit diesem Buch wird der Autor Reformvorschläge für eine handlungsfähigere, transparentere, demokratische und rechtsstaatliche EU liefern, die für die Europäer Souveränität bedeuten, welche die Mitgliedsländer allein in der globalen Ordnung gar nicht mehr besitzen. Dabei setzt er sich für eine Soziale Marktwirtschaft ein, in der im Rahmen des Binnenmarkts eine Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit, Bewahrung der Schöpfung und sozialer Gerechtigkeit gelingen kann. Im Juni 2024 sind Europawahlen. Nicht nur die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel, sondern Bestand und Zukunft der EU.

Leseprobe

EUROPAVERLAG

Elmar Brok

Mit Peter Köpf

VERSPIELT EUROPA NICHT!

Ohne die EUist Deutschland ein Zwerg

EUROPAVERLAG

INHALT

VORWORT

Von Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

I. IDEE EUROPA: »DIE GROSSE EUROPÄISCHE BRUDERSCHAFT«

II. EIN HERZENSPROJEKT? »NIEMAND VERLIEBT SICH IN DEN BINNENMARKT«

III. EUROPA IN GEFAHR: WER (UND WAS) DIE EU BEDROHT

Rückkehr des Nationalismus und die Extremisten von rechts und links

Migration, Umwelt, Soziales: Was der Staat tun und lassen soll

Gegen Manchesterkapitalismus: Wirtschaftspolitik muss Soziales und Umwelt mitdenken

Klimaschutz: Nicht Regierungen retten die Umwelt, sondern Unternehmer

Alleingänge und Arroganz: Das neue deutsche Streben nach weltpolitischer Größe

Die Hoffnung auf ein anderes Russland und die eigene Stärke

IV. EU: WAS GELUNGEN IST UND WAS NOCH BESSER WERDEN KANN

Der Binnenmarkt und das schlechte Image der EU

Die EU-Erweiterungen: Fortschritt und Gewinn für alle

Gemeinsam stark sein: EU-Handelspolitik ist Sicherheitspolitik

Gemeinsame Steuerpolitik: Damit auch Apple, Amazon und Co. zahlen

Deutsche Einheit dank Gorbatschow, Bush, Kohl, dem Volk – und der EU

Außen- und Sicherheitspolitik: Mehr Gemeinsamkeit wagen

V. EUROPA KANN MEHR: WIE DIE EU EFFEKTIVER WIRD

VI. STILLSTAND ODER MEHR EUROPA WAGEN?

DANK

ANMERKUNGEN

»Müsste ich einsehen, dass etwas, was meinem Land nützt, Europa und der Menschheit schadete, dann hielte ich es für ein Verbrechen.«

Montesquieu

Dieses Zitat fand Konrad Adenauer während seiner Frankreichreise 1962 beim Mittagessen mit Charles de Gaulle in Bordeaux unter seinem Gedeck.1a

VORWORT

Von Roberta Metsola,Präsidentin des Europäischen Parlaments

Wenn uns die geopolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass die Europäer am meisten erreichen, wenn sie einig sind. Als Europäer haben wir gemeinsam eine Staatsschuldenkrise und eine Coronavirus-Krise gemeistert und sind gestärkt aus den Folgen der illegalen und brutalen Invasion Russlands in der Ukraine hervorgegangen. Diese Bedrohungen haben uns an die Notwendigkeit erinnert, dass die europäischen Staaten zusammenarbeiten müssen.

Überall auf der Welt erleben wir zunehmende Katastrophen durch den Klimawandel, eine Erosion des Multilateralismus, die Zunahme von Desinformation, Extremismus und Angriffen, einschließlich Cyberangriffen, auf die Demokratie und unsere Lebensweise. Niemand kann solche Herausforderungen alleine bewältigen. Im Laufe der Geschichte Europas ging es immer wieder darum, Widrigkeiten zu entkommen und einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden, der von den gemeinsamen Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie getragen ist.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft gemeinsam ein starkes Europa aufbauen können, eine Großmacht des Rechts. Wir sind führend in Sachen Modernisierung, Innovation und der Festlegung globaler Standards, wie zum Beispiel mit dem jüngsten EU-Gesetz über künstliche Intelligenz oder mit der Verpflichtung der EU zur Klimaneutralität bis 2050 oder sogar mit unserem europäischen Versprechen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu schließen.

Europa setzt sich täglich dafür ein, das Leben der europäischen Menschen ein wenig besser und gerechter zu machen. Europa ist bestrebt, unsere Errungenschaften von Frieden und Wohlstand zu schützen.

In einer Welt des Wandels wollen die Europäer Sicherheit. Das müssen europäischen Staats- und Regierungschefs verstehen, und deshalb müssen die europäischen Institutionen, die die EU-Operationen steuern, handlungsfähig bleiben und in der Lage sein, Ergebnisse für die Menschen zu liefern. Aus diesem Grund werden auch institutionelle Reformen der EU erforderlich sein, wenn wir die Europäische Union erweitern wollen. Was für eine Union der 27 funktioniert, wird für eine Union der 30, 33 oder 35 nicht funktionieren. Die Erweiterung ist unser stärkstes geopolitisches Kapital. Europa muss auf der globalen Bühne stärker werden, sonst werden andere Akteure einspringen. Dies gilt insbesondere in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Wir müssen vorausschauend agieren, interne Streitereien vermeiden und einen menschenzentrierten Ansatz beibehalten. Europas Staats- und Regierungschefs dürfen dabei keine Menschen verlieren, sonst verlieren sie das Narrativ der populistischen Politik.

Im Rahmen des Anpassungsprozesses an ein sich veränderndes globales Umfeld muss Europa seinen Grundprinzipien treu bleiben. Hier sehe ich, dass das Europäische Parlament diesen Wandel vorantreibt. Die Rolle des Europäischen Parlaments besteht darin, die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten und zu verteidigen. Unsere Aufgabe ist es, den Europäern zuzuhören und ihre Stimmen zu verstärken. Aber wir müssen auch noch intensiver die Ergebnisse unserer Arbeit erläutern und die Erwägungen, die dazu geführt haben. Wir müssen erklären, dass Europa sich verändern muss, wenn die Welt sich verändert. Es liegt in der Natur des Europäischen Parlaments, den europäischen Prozess voranzubringen. Im Interesse der Bürger Europas kämpfen wir für ein starkes Parlament, das der Gemeinschaftsidee verpflichtet ist.

Unsere Aufgabe ist es, davon zu überzeugen, dass die EU-Erweiterung in Richtung Ukraine, Moldawien und Westbalkan eine Win-win-Situation für alle Europäer sein wird. Es ist unsere Aufgabe, davon zu überzeugen, dass wir Europa mit einem nachhaltigen grünen und digitalen Übergang auf den richtigen Weg bringen, um nicht nur unsere Lebensweise zu verteidigen, sondern auch um ein wettbewerbsfähiges, zukunftsorientiertes Europa anzuführen und voranzutreiben.

Um die Herausforderungen zu bestehen und sich weiterzuentwickeln, braucht Europa viele kluge Köpfe, die sich jeden Tag aufs Neue für die Zukunft unseres Kontinents einsetzen. Einer von ihnen ist mein langjähriger Kollege und Freund Elmar Brok, mit dem ich das Vergnügen hatte, bis 2019 im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten; von seiner Erfahrung und seinen Einsichten habe ich viel gelernt und ich hoffe, auch in Zukunft auf seinen Rat bauen zu können.

Als einer der führenden Außenpolitiker der Europäischen Volkspartei (EVP), langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Vertreter des Parlaments in Regierungskonferenzen, als Europäischer Föderalist und als engagierter Präsident der Europäischen Christlichen Arbeitnehmerorganisation (EUCDW) verkörpert Elmar Brok, dass Politik niemals steif und unnahbar sein darf, sondern mit beiden Beinen im Leben stehen muss. Sie muss bei den Menschen sein, ihren Sorgen, Nöten und Träumen. Das muss unser Konzept gegen Politikmüdigkeit, Populismus und die Verlockung von Extremisten sein.

Dabei hat Elmar Brok mit Schärfe, wenn es nötig war, aber auch mit Witz und Optimismus, wenn es möglich war, immer mehr erreicht als das, was erreichbar schien. Die Tatsache, dass er seine Einsichten und seine Erwartungen in Form dieses Buchs teilt, ist ein Gewinn für das europäische Projekt, denn wenige haben wie er seit Jahrzehnten diesem Projekt gedient und es weiterentwickelt. Nicht als Staatsmann, sondern aus dem Maschinenraum.

Europa ist nicht perfekt, wir müssen weiterhin den unvermeidlichen Wandel gestalten. Unsere Aufgabe ist es, davon zu überzeugen, dass sich Europa lohnt und dass Europa mehr leisten kann. Wir sind es uns selbst und den Menschen schuldig, mehr Europa zu wagen und es Europa zu ermöglichen, voranzukommen und weiter voranzugehen.

I. IDEE EUROPA: »DIE GROSSE EUROPÄISCHE BRUDERSCHAFT«

In seinem Buch Deutsche Staatskunst von Bismarck bis Adenauer zeichnete Gordon A. Craig Konrad Adenauer als den ersten deutschen Politiker, der die Enge des nationalstaatlichen Denkens überwunden hat. Der Bundeskanzler schloss aus den Erfahrungen der Nazidiktatur, »daß Deutschland allein keine Großmacht mehr sein könne, daß es überhaupt keine europäischen Großmächte mehr gebe und dass die Zukunft im gemeinsamen europäischen Denken und Handeln liege«. Westeuropäische Länder könnten sich nicht mehr allein schützen, allein die europäische Kultur retten. Das ginge nur, wenn sich die westeuropäischen Länder zusammenschlössen und »weitere kriegerische Auseinandersetzungen unter sich selbst unmöglich machen«. Adenauer, so urteilte Craig, sei frei von »jenem destruktiven Nationalismus, der in der Vergangenheit den deutschen Geist irreleitete«. Er habe die Nation »in einer größeren Einheit aufgehen lassen«, in der europäischen Gemeinschaft. Selbst ein Scheitern dieses Projekts »sollte die Großartigkeit dieses Versuches nicht verdunkeln dürfen«. Nachdem ich Craigs Buch 1964 gelesen hatte, wurde ich Mitglied der Jungen Union. Und als ich mich später einmal mit Angela Merkel stritt, sagte ich ihr: »Diese Reihenfolge gilt immer noch. Ich bin wegen Europa in der CDU, nicht über die CDU nach Europa gekommen.« Wenn die CDU keine Europapartei mehr sein sollte, würde ich sie verlassen.

Die Gemeinschaft der europäischen Staaten, die Europäische Union, ist – bei allen Schwächen – zu einer viel größeren Einheit geworden, als Craig sich das vorstellen konnte. Die europäische Einigung hat für Deutschland und für die anderen Mitgliedsländer ein in unserer Geschichte einmaliges Maß an Frieden und Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit ermöglicht. Satt, selbstzufrieden und geschichtsvergessen sind wir nun dabei, alles infrage zu stellen.

Doch Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sind bedroht. Russland hat durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine die internationale Ordnung aufgekündigt, und China lässt Putin gewähren, weil es nicht nur Ambitionen auf Taiwan hat, sondern auch darauf, die USA als Weltmacht Nummer 1 abzulösen. Im Verbund der BRICS-Staaten versuchen Russland und China, ein Gegengewicht zum Westen und dessen Institutionen zu schaffen. China hat sein Engagement in Lateinamerika längst erhöht und wie in Afrika mit der Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen erheblich an Einfluss gewonnen. Den Krieg der Hamas gegen Israel steuern Iran und Moskau im Hintergrund, und sie zielen damit gegen die USA, gegen den sogenannten Westen und dessen Vorstellungen von einer demokratischen Weltordnung.

Den USA droht overstretching, eine Überdehnung ihrer militärischen und politischen Möglichkeiten. Die Bereitschaft der Bevölkerung, Mittel und Menschen für solche Missionen einzusetzen, sinkt, wenn der »Weltpolizist« in immer mehr Konflikte verwickelt wird. Westliche Regierungen haben es in diesem Kampf schwerer als die Autokraten und Diktatoren; die Bevölkerung folgt ihren Regierungen nur, wenn sie auch eine Gefährdung für sich selbst erkennt. Dieses Problem haben die Regierungen in Moskau, Peking und Teheran nicht. Ausgerechnet in dieser Situation ist aus den USA ein unsicherer Bündnispartner geworden, weil Donald Trump offensichtlich gute Chancen auf eine Rückkehr an die Macht hat.

Und Europa? Mächtige Männer wie Wladimir Putin und Xi Jinping wollen Europa spalten und als politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktor ausschalten. Sie wollen lieber mit einzelnen Staaten verhandeln als mit der großen Union. Das gilt auch für Trump. Wenn sein Traum – Europas Albtraum – wahr wird, nämlich seine Rückkehr an die Macht, ist die Solidarität des Westens in Gefahr und die NATO möglicherweise dramatisch geschwächt. Wenn die europäischen Staaten in dieser fragilen Situation nicht einig sind, dann werden sie zu Kleinstaaten, die den großen Mächten beim Spiel um die Welt von der Seitenlinie aus zuschauen. Mitspielen können wir Europäer nur, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke und unser Gewicht als größte Handelsmacht der Welt gemeinsam einsetzen, andernfalls sind wir ökonomisch und politisch Zwerge. Deshalb dürfen sich die europäischen Staaten nicht auseinanderdividieren lassen.

Aber nicht allen gefällt, was wir geschaffen haben: dass aus ehemaligen Feinden Freunde geworden sind, die nationale und Gemeinschaftsinteressen ausgleichen, zu einer verbindlichen und verbindenden Gesetzgebung gefunden haben, zu Mehrheitsentscheidungen auf der Grundlage von Solidarität und Subsidiarität sowie richterlicher Kontrolle. Europa hat seine Kräfte gebündelt, statt sie gegeneinander zu richten, und Einheit in Vielfalt geschaffen statt – wie es der französische Philosoph Paul Valéry formulierte – der »Wurmfortsatz des eurasischen Kontinents« zu werden.

Inzwischen jedoch geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst des Nationalismus. Irrlichternde Rechtsaußen, auch in Deutschland, wollen sich aus der EU verabschieden. Auch konservative und bürgerliche Parteien in mehreren EU-Staaten setzen auf »nationale Souveränität«, in Ungarn und Polen versuchten nationalistische Regierungen, mit europa- und deutschlandfeindlichen Parolen »die Kontrolle zurückzugewinnen«.

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk und seine Mitstreiter haben 2023 aber auch gezeigt, dass demokratische Kräfte auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit viel Mut und Einsatz für die Freiheit und Europa gewinnen können.

Doch nicht nur rechte Parteien erstarken mit nationalen Tönen, sondern Sahra Wagenknecht in Deutschland und Robert Fico in der Slowakei zeigen, dass es auch einen linken Nationalismus gibt. Diese Gruppierungen sind nicht bereit, die vorhandenen Kompetenzen der EU zu nutzen und dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam handlungsfähiger werden – in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie in der Handelspolitik. Diese Kräfte wollen Einschränkungen der nationalen Souveränität selbst dann nicht hinnehmen, wenn gemeinsame Beschlüsse der EU zu erfüllen sind. Diese Europagegner betreiben das Geschäft von Putin und Xi, die wünschen, dass Europa auseinanderfällt.

Aber was nützt einem Land in Europa »nationale Souveränität«? Souverän ist ein Staat nur, wenn er die Macht hat, den demokratisch legitimierten politischen Willen seines Volks auch durchzusetzen. Souveränität ohne Machtpotenzial hat keinerlei Bedeutung im Geflecht internationaler Beziehungen. Keiner der europäischen Nationalstaaten wird sich in der globalisierten Gegenwart behaupten können. Nur ein gemeinsames Europa kann den Menschen die Ängste vor Globalisierung und Digitalisierung, Krieg und Terrorismus, Transformation der Wirtschaft sowie Migration, Gewalt und Armut nehmen.

Die europafeindlichen Parteien aber wollen zurück in die Kleinstaaterei, in die Zeit der Kriege; sie wollen ein intergouvernementales Europa der Vaterländer statt eines supranationalen Europas mit Gesetzgebungscharakter. Gemeinsames politisches Handeln und ein Binnenmarkt mit verbindlichen Regeln sind jedoch nur auf einer gemeinsamen rechtlichen supranationalen Grundlage möglich; andernfalls würde Europa wieder Zollkontrollen und Grenzen bekommen. Das führte uns zurück in eine Zeit, als die Großmächte Verträge alle 20 Jahre für ungültig erklärten, die Grenzen willkürlich hin- und herschoben und sich bekriegten – oft genug auf dem Boden der kleineren Länder.

Krieg bedeutet auch Armut. Über dem Portal von Schloss Friedenstein in Gotha war nach dem Ende des verheerenden Dreißigjährigen Kriegs vor 370 Jahren treffend zu lesen: »Friede ernehret, Unfriede verzehret.« Auch das Fehlen eines großen gemeinsamen Markts bedeutet Armut, weil das Nachteile im internationalen Wettbewerb bedeutet. Wenn wir nicht zusammenhalten, wird Europa wehrunfähig angesichts der Bestrebungen einiger Diktatoren für eine neue Weltordnung. Wenn wir auseinanderfallen und nicht gemeinsam auf diese neuen Entwicklungen antworten können, sind wir verloren. Dem müssen alle Demokraten entschieden widerstehen und sich klar zur Europäischen Union bekennen, zum Frieden, zur Demokratie, zum Binnenmarkt und zur freien Wahl des Arbeitsplatzes, zu den offenen Grenzen, zu Rechtssicherheit und Mindeststandards für abhängig Beschäftigte, zu weiterem Wachstum und zur gemeinsamen Suche nach Lösungen in der Klimakrise. Damit der großartige europäische Versuch, von dem Craig sprach, nicht doch noch scheitert, warne ich nach 39 Jahren im Europäischen Parlament, als langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und als Mitverhandler aller Verträge seit Maastricht, durch die wir in der Europäische Union Schritt für Schritt mehr Demokratie wagten: Verspielt Europa nicht!

Europa: Politischer Faktor, politischer Wille, politische Kraft

Die Europäische Union ist in Gefahr. Und damit eine großartige Idee. Vor 175 Jahren, am 21. August 1849, blickte der Präsident des Pariser Weltfriedenskongresses, Victor Hugo, in die Zukunft: »Ein Tag wird kommen …‚ wo Ihr, Frankreich, Russland, Ihr, Italien, England, Deutschland, all Ihr Nationen des Kontinents, ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werdet.« Welch eine Vision! Und welch ein Versprechen. »Ein Tag wird kommen, wo es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die Märkte, die sich dem Handel öffnen, und die Geister, die für die Ideen geöffnet sind. Ein Tag wird kommen, wo die Kugeln und Granaten von dem Stimmrecht ersetzt werden.« Sogar die transatlantische Verbindung sah Hugo schon am Horizont: »Ein Tag wird kommen, wo man sehen wird, wie die beiden ungeheuren Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, Angesicht in Angesicht sich gegenüberstehen, über die Meere sich die Hand reichen, ihre Produkte, ihren Handel, ihre Industrien, ihre Künste, ihre Genien austauschen, den Erdball urbar machen, die Einöden kolonisieren, die Schöpfung unter den Augen des Schöpfers verbessern, um aus dem Zusammenwirken der beiden unendlichen Kräfte, der Brüderlichkeit der Menschen und der Allmacht Gottes, für alle das größte Wohlergehen zu ziehen!« Hugo sah die Vereinigten Staaten von Europa am Horizont und sprach dabei auch von einem gemeinsamen Parlament der Europäer. Viele belächelten ihn, waren verzagt, es hieß: »Hugo ist verrückt!«

Doch Hugos Vision ist Wirklichkeit geworden, denn hundert Jahre nach ihm schickte sich ein weiterer Franzose – ebenfalls in der Nationalversammlung – tatsächlich an, eine Union europäischer Staaten zu schaffen. Als französischer Außenminister trug Robert Schuman, ehemaliges Mitglied der Résistance, am 9. Mai 1950 seine Pläne für politische Zusammenarbeit in Europa vor. Damals sagte der in Luxemburg geborener Politiker, dessen Eltern 1870 vor den Deutschen aus Lothringen geflohen waren: »Der Frieden kann nicht gewahrt werden, ohne den ihn bedrohenden Gefahren mit entsprechenden kreativen Anstrengungen zu begegnen.« Europa könne nicht nach einem einzigen Plan geschaffen werden, es werde Schritt für Schritt aufgebaut, und der erste sei es, Solidarität zu begründen. Das Zusammenlegen der Kohle- und Stahlproduktion werde »das Schicksal jener Regionen verändern, die sich seit Langem der Herstellung von Kriegsmunition verschrieben haben und deren stetige Opfer sie waren«.1

Schumans Plan war es, eine Idee des Wirtschaftsberaters Jean Monnet umzusetzen und eine Montanunion zu gründen, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Wozu das? Weil Kohle und Stahl in der Vergangenheit die wesentlichen Zutaten für Kriegsvorbereitungen waren, sollten diese Industrien, die Grundlagen für Rüstungsproduktion, in Europas Zentrum einer supranationalen Behörde unterstellt und damit kontrolliert werden. Auf diese Weise wollte Schuman die jahrhundertelange kriegerische Konkurrenz auf diesem Kontinent durch friedliche Zusammenarbeit überwinden, beginnend in Westeuropa. Die EGKS war die Keimzelle der Europäischen Union (EU), eine intelligente Idee, hervorgegangen aus der Lehre, dass die Geschichte des Nationalstaats im 19. Jahrhundert und dessen wahnhafte Übersteigerung im Nationalsozialismus sich niemals wiederholen dürfen. Schluss mit dem Denken in nationalstaatlichen Größen. Die europäische Einigung war daher von Beginn an keine rein wirtschaftliche Organisation, sondern sie hatte entscheidend ein politisches Motiv, nämlich nie wieder Krieg und nie wieder Diktatur. Gründungsmitglieder bei dieser Mission wurden am 18. April 1951 Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande – und die Bundesrepublik Deutschland.

Konrad Adenauer erkannte im »Schuman-Vertrag« den »Beginn einer neuen Epoche«. Erstmals in der Geschichte hätten sich sechs europäische Nationen zu einer supranationalen Gemeinschaft verbunden, sagte er in einer Hörfunkansprache am 4. Mai 1951 in Straßburg. »Europa, bis jetzt nur ein geografischer Begriff, wird nunmehr ein politischer Faktor, hinter dem ein politischer Wille und eine politische Kraft stehen. […] Und Deutschland ist vollberechtigtes Mitglied in dieser werdenden Einheit.«

Welch eine revolutionäre Idee! Und welch eine Großmut! Welch unglaubliche Großzügigkeit! Wie schwer das für Frankreich gewesen sein muss, offenbarte sich eines Tages beim großen Europäer Valéry Giscard d’Estaing, Frankreichs Präsident von 1974 bis 1981. Als sein Nachfolger, François Mitterrand, am Staatsfeiertag 1990 eine kleine Gruppe von deutschen Soldaten zur Parade auf die Champs-Élysées eingeladen hatte, weinte Giscard. Er sagte mir, er sei damals nicht damit fertig geworden, die Deutschen wieder auf den Champs-Élysées zu sehen. Vier Jahre später fuhren die Deutschen in Panzerfahrzeugen in der Parade mit.

Und doch: Schon fünf Jahre nach Kriegsende durfte Deutschland diese Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mitgründen. Sie war geleitet von der Erkenntnis, dass »der Weltfriede nur durch schöpferische, den drohenden Gefahren angemessene Anstrengungen gesichert werden kann«, wie es in der Präambel hieß. Diese Gemeinschaft war gewillt, den Nationalismus hinter sich zu lassen und »an die Stelle der jahrhundertealten Rivalitäten einen Zusammenschluss ihrer wesentlichen Interessen zu setzen, durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft den ersten Grundstein für eine weitere und vertiefte Gemeinschaft unter Völkern zu legen, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren, und die institutionellen Grundlagen zu schaffen, die einem nunmehr allen gemeinsamen Schicksal die Richtung weisen können«. Der Lothringer Schuman, der Trientiner De Gasperi und der Rheinländer Adenauer, später auch Kohl – alles überzeugte Katholiken – handelten aus der kriegerischen Erfahrung von Grenzregionen. Sie wollten den Nationalstaat nicht beseitigen, sondern ihn so entmachten, dass gegenseitige Kriege nicht mehr führbar wurden.

Diese Idee einer europäischen Föderation richtete sich nicht nur gegen den Nationalismus. Schuman, dieser Visionär, dachte schon bald viel weiter. 1963 schrieb er wegweisende, weitsichtige Worte: »Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in diese Gemeinschaft aufnehmen zu können, wenn sie – von den Zwängen, unter denen sie leiden, befreit – um ihren Beitritt und unsere moralische Unterstützung nachsuchen werden. Wir schulden ihnen das Vorbild des einigen, brüderlichen Europa. Jeder Schritt, den wir auf diesem Wege zurücklegen, wird für sie eine neue Chance darstellen. Sie brauchen unsere Hilfe bei der ungeheuren Aufgabe der Umstellung, die sie zu bewerkstelligen haben. Unsere Pflicht ist es, bereit zu sein.«

Europa wendete sich also nicht nur gegen den Kommunismus, der die Hälfte des Kontinents im Schwitzkasten hielt, sondern hatte auch eine Vorstellung von der Zukunft. Und tatsächlich kam dieser Moment, tatsächlich befreiten sich die Staaten im Osten, und tatsächlich wünschten sie die Aufnahme in die EU.

Die Europäische Union: Zu unserem Glück vereint

Als ich 1980 ins Europaparlament eintrat, nahmen mich Sir Tom Normanton, ein schon ein älterer Herr und hoch angesehener britischer Abgeordneter, und Philipp von Bismarck, der gern vom Reichskanzler Otto von Bismarck als »Onkel Otto« sprach, in die winzige Straßburger Weinstube Wynmuck mit. Ich hörte zu, wie die Kriegsgeneration sich erzählte, wo sie in den letzten Kriegstagen waren. Und dabei stellten sie fest, dass sie beide während der Ardennenoffensive auf unterschiedlichen Seiten gekämpft und möglicherweise aufeinander geschossen hatten. Die beiden Herren, ehemalige »Feinde«, die nun im EU-Parlament für dieselbe Sache arbeiteten, standen auf, umarmten sich und weinten. Vor Glück und Dankbarkeit.

Erreicht haben wir in sieben Jahrzehnten vieles, was nicht selbstverständlich ist: den Vertrag von Maastricht, den Binnenmarkt, die direkte Wahl von Volksvertretern ins Europäische Parlament (EP), gemeinsame Gesetze und Gerichte, den Beginn einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Grenzen sind nicht mehr umstritten und unbedeutend. Mit Unterzeichnung des Schengener Abkommens am 14. Juni 1985, dem Schengener Informationssystem (seit 1995) sowie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex (seit 2004) kam es zum Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und zu ihrer Verlagerung an die Außengrenzen.

Die EU ist auch eine politische Union geworden, was mit der deutschen Einheit ausdrücklicher Wunsch Frankreichs war; die EU hat sich in Lissabon einen umfassenden materiellen »Verfassungsvertrag« gegeben, die meisten Mitglieder der EU nutzen eine gemeinsame Währung. Etwas Großes ist weitestgehend gelungen. Im Inneren der EU ist der Friede trotz allen üblichen Streits gesichert.

Welch ein Glück das war und ist! Welch ein Verdienst! Welch ein Wunder! Dafür gab’s 2012 den Friedensnobelpreis für die Europäische Union, dessen offizielle Kopie der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, in meiner Begleitung später dem Ehrenbürger Europas Helmut Kohl in dessen Haus in einer schönen Zeremonie überreicht hat.

Wer ermessen will, welche Stärke die Europäer dabei bewiesen haben, welchen Willen zur Vernunft, darf einmal in sich gehen und überlegen, ob Russland und die Ukraine, der Angreifer und die Angegriffenen, eines Tages in der Lage sein werden, sich die Hände zu reichen. Wann wird Friede sein, wo heute Krieg ist, auch im Nahen Osten? Wann wird die Zivilisation siegen? Wann werden »eine tatsächliche Verbundenheit« und »ein intaktes kulturelles Erbe sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen« zurückkehren?

Die Entwicklung der EU ist noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Union ist eine stetige Suche, oder mit den Worten des ersten Vorsitzenden der Kommission der EWG, Walter Hallstein: Die Einigung Europas sei eine »creatio continua«, ein fortlaufender Schöpfungsprozess. Diese Gemeinschaft ist »always in the making«, sie kann und darf nicht stehen bleiben, ganz wie ein Radfahrer: vorwärtsfahren oder umfallen. Nach der wirtschaftlichen Integration muss auch die politische vollendet werden, sonst bleiben Kriege wie die im Kosovo und in der Ukraine in Europa möglich, sonst bleiben Frieden und Sicherheit, Demokratie und Wohlstand bedroht. Dabei ist zweitrangig, wie die Vereinigten Staaten von Europa schließlich heißen sollen.

Gestärkt werden müssen die schon bestehenden EU-Instrumente gegen die Versuche, die EU, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit in einigen Staaten unter dem Vorwand der nationalen Souveränität zu schwächen. Stattdessen müssen wir aus der Erfahrung der Geschichte die Lehre ziehen, die Völkerrechtsgrundsätze der Souveränität aller Europäer, einschließlich der Wahl ihrer Partner, und der Unverletzlichkeit der Grenzen für das ganze Europa zu akzeptieren. Nur so können wir eine dauerhafte Friedensordnung sichern.

Natürlich werden auch in diesem Europa Nationen immer eine Rolle spielen als Träger von Kultur, Geschichte, Identität. Aber es war nötig und richtig, die Nationalstaaten zwar nicht aufzulösen, aber zu entmachten, damit wir uns nicht mehr zerfleischen können. Darüber sollten die Staatenführer auf dem Balkan und im Nahen Osten einmal nachdenken, die immer noch ihre nationale Ausdeutung der Geschichte als Instrument missbrauchen, um sich gegenseitig an die Kehle zu springen. Wer dauernd in die Vergangenheit starrt, hat keine Augen für die Zukunft.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Überwindung der Grenzen, Interessenverknüpfung – das waren und sind die Grundideen der Europäischen Union. Wer – und nur wer – diese Grundideen beherzigt, darf sich beteiligen. Bei allem Streit zwischen Staaten wegen unterschiedlicher Interessen: Das muss das Überwölbende sein, um handlungsfähig zu bleiben und Frieden und Freiheit dauerhaft zu erhalten. Es wäre gut, wenn die Regierenden innerhalb der EU ihren Bürgern hin und wieder erklären, weshalb die EU eine gute Sache ist.

Die Gemeinschaft der europäischen Staaten, der Binnenmarkt und der Euro haben die Interessen der EU-Mitglieder immer enger verknüpft, auf diese Weise für Frieden und Wohlstand gesorgt und verhindert, dass Europa wieder in Scherben fällt.

Und doch wird die EU gern als Prügelknabe benutzt, auf unerträgliche, niederträchtige Weise ausgerechnet von Regierungen der Einzelstaaten. Keine Regierung redet gut über Europa. Wenn es regnet, war es Brüssel, wenn die Sonne scheint, waren es Paris, Amsterdam und Berlin. Dabei bestimmen diese Regierungen im Rat der EU entscheidend mit!

Und die Menschen? 450 Millionen Europäer in 27 Staaten nehmen den Nutzen der EU als gegeben und selbstverständlich hin – sofern sie ihn überhaupt erkennen können. Der EU-Binnenmarkt steigert die Wirtschaftskraft: Ohne Zollfreiheit, gemeinsame Normierung und Handelspolitik wäre vieles teurer, das Angebot geringer, die Regale wären leer wie in britischen Supermärkten nach dem Brexit, die globale Stellung und Wettbewerbsfähigkeit schlechter. Die EU-Erweiterung bringt auch uns in Deutschland Absatzmärkte, Arbeitsplätze, Wohlstand. Nicht zuletzt: Deutschland hat der EU die Wiedervereinigung zu verdanken.

Die EU bildet mit den Ländern der Europäischen Freihandelszone (Island, Liechtenstein und Norwegen) den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Ergänzt um die Schweiz ist das der größte gemeinsame Markt der Welt. Dadurch sind diese Staaten weniger abhängig von großen Mächten, wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China, und eine gemeinsame Steuerpolitik könnte die Macht globaler Unternehmen wie Apple und Amazon reduzieren. Und in der Pandemie, in der Energiekrise und beim Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa gezeigt, dass es große Krisen gemeinsam bewältigen kann. Wer hätte noch vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine gedacht, dass die EU zu dieser Geschlossenheit fähig wäre und ein so hohes Maß an finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine aufbringen würde? In Zeichen der Bedrohung hat sich die Gemeinschaft bewährt, und das trotz aller Unkenrufe von links und rechts.

Dass zu den derzeit 27 Mitgliedern zehn weitere Staaten der EU beitreten wollen, zeigt, dass dort Freiheit, Wohlstand, Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sowie soziale Sicherheit und die jahrzehntelange Stabilität geschätzt werden – anders als bei vielen nörgelnden EU-Inländern. Statt die EU als Sündenbock zu missbrauchen, benötigen wir klare Bekenntnisse in der EU-Politik – auch von einer liberalen und bürgerlichen Partei wie der meinen. Wir müssen unzweideutig aussprechen, weshalb wir Europa aus nationalem Interesse für wichtig halten. Ich bin als Patriot für die EU. Für Europa zu sein ist patriotisch! Wir müssen öfter sagen, wie uns die EU nützt, statt über die angebliche Zahlmeisterrolle zu jammern, und zwar im Land selbst, nicht nur wie der Bundeskanzler bei einer Europarede in Prag. Das wäre eine klare Abgrenzung von denen, die Nationalismus und Isolierung predigen.

Europa ist nur gemeinsam eine Macht, jeder Staat für sich allein wäre absolut machtlos. Es ist an der Zeit, auch das unmissverständlich auszusprechen. Wir müssen die Errungenschaften Europas hervorheben. Wir müssen uns gegen Menschen und Medien stellen, die Europa bei jeder Gelegenheit schlechtreden. In Großbritannien waren das die Zeitungen von Rupert Murdoch, einem Australier mit amerikanischem Pass, die die europäische Politik miesmachten und das Land in den Brexit trieben.

Auf dem Kontinent, wie die Briten gern sagen, ist aus gegenseitiger Kontrolle Vertrauen geworden. Wir streiten nicht mehr über Grenzen; sie sollen bleiben, wie sie sind, egal, wie sie zustande gekommen sind. Wir kooperieren wirtschaftlich und rechtlich so, dass es kein Unterschied mehr ist, auf welcher Seite der Grenze man lebt oder arbeitet. Elsaß-Lothringen hat zwischen 1871 und 1945 viermal die Nationalität gewechselt, und das summierte sich auf Hunderttausende Tote. Damit ist Schluss, aufrechnen gilt nicht mehr. Die EU ist die am besten funktionierende Friedensordnung. Und der EU-Binnenmarkt hat die Interessen so verknüpft, dass ein Ausstieg für jedes Land teuer wird. Die Briten stecken in der größten wirtschaftlichen und politischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und die dafür verantwortlichen Konservativen geben die Wahlen 2025 schon verloren.

Damit sich der Brexit nicht anderswo wiederholt, will ich von den positiven Ergebnissen erzählen, ohne zu verschweigen, was noch besser werden muss. Ich werde die Wahrheit über Europa berichten, gute wie noch unbefriedigende Seiten, damit Ignoranz und Lügen nicht die Oberhand gewinnen.

Was mich am meisten bedrückt: Heute fehlt es an Visionen, an konstruktiven Vorschlägen. Es gibt im Rat und in der Kommission keine Gruppe von wegweisenden Chefs mehr wie Schuman, De Gasperi und Adenauer, wie Mitterrand und Kohl, die sagen, was sie für richtig halten und was sie wollen. Das ist eine Generationenfrage. Die Mocks, Adenauers, Kohls und De Gasperis hätten niemals ihre Überzeugung für nationale Machtpolitik verraten. Heute gilt dagegen: Wer auf seine Prinzipien beharrt, ist politisch ungeeignet. Das führt zu Prinzipienlosigkeit von Politik. Parteiübergreifend. Dass Politik zu Beliebigkeit wird und man nicht mehr für etwas steht, hat Unzufriedenheit der Bürger zur Folge. Niemand fällt heute durch konzeptionelle Ideen auf.

Die ganze CDU, die Partei Adenauers, Kohls und Merkels, fällt nicht durch Ideen zur Entwicklung der EU auf. Zuletzt hatte ich den Eindruck, dass der Schwerpunkt meiner Partei darauf liegt, zu postulieren, was sie nicht will. Den Titel »Europapartei« muss man sich auch in der Opposition immer wieder verdienen. Die CDU muss wieder sagen, wie sie die EU gestalten will, damit wir das Erbe von 75 Jahren Europapolitik nicht verspielen.

»Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen«, riet Jean-Claude Juncker. Und tatsächlich: Wir leben in einer Welt voller Kriege, aber in Europa war es lange friedlich. Wer an der EU mäkelt, muss für sich die Frage beantworten: Wo möchte er oder sie lieber leben? In den USA, wo Bildung und Medizin eine Frage von Vermögen, Herkunft und Privilegien sind? Wo ein Präsident Trump durch seine spalterische Politik es geschafft hat, den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und politische Kompromisse unmöglich zu machen? Wo unschuldige Menschen hingerichtet oder von Polizisten erschossen werden? Oder vielleicht nach Russland, wohin es außer irrlichternde AfDler, einer ehemaligen österreichischen Außenministerin und einem alt gewordenen französischen Schauspieler nur noch Masochisten zieht? Auch linke Nationalisten wie Sahra Wagenknecht gehören dazu.

China? Nahost? Afrika? Nein, danke. Wir wollen lieber mehr Europa wagen und uns gemeinsam verteidigen, um Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu erhalten. Das heißt nicht, die Heimat zu verleugnen. Was Gottfried Keller sagte, wird weiter gelten: »Achte jedes Mannes Vaterland, doch das deinige liebe!« Heute ist Europa eine Überlebensfrage und muss endlich als Schicksalsgemeinschaft begriffen werden.

II. EIN HERZENSPROJEKT? »NIEMAND VERLIEBT SICH IN DEN BINNENMARKT«

Als ich am 16. April 2019 meine letzte Rede im Parlament der Europäischen Union hielt, stand in Paris Notre-Dame noch in Flammen. Diese Kathedrale war und ist ein großartiges Bauwerk. Es war mir ein Bedürfnis, nach 39 Jahren der Zugehörigkeit festzuhalten, dass ich auch die EU für ein prachtvolles, aber gleichfalls bedrohtes Gebäude mit einer erfolgreichen Geschichte halte. Notre-Dame ist nicht nur ein schönes Gebäude, sagte ich damals. Es ist ein Gebäude des geistigen und geistlichen Europas, des Christentums, das zu uns Europäern gehört. Ich erinnerte an die Trauerfeier für François Mitterrand und die Tränen auf den Wangen von Helmut Kohl. »Unsere gesellschaftlichen Vorstellungen, unser politisches Engagement und, wer weiß, unsere Charaktere: Alles musste uns a priori trennen«, hatte Mitterrand am Ende seines Lebens gesagt. Aber er und Kohl wurden, wenn man das über Politiker sagen kann, Freunde. Und das über den Gräbern von Verdun. Das war Europa, das uns voranbringt und die Untaten der Geschichte hinter uns lässt. Ich erinnerte an Mitterrands Wort im EU-Parlament: »Nationalismus heißt Krieg!« Deshalb haben wir Europäer uns oft in Kriegen entzweit, haben uns wegen des Glaubens oder aus Großmachtsucht verfolgt und bekämpft. Um das zu ändern, haben wir nach 1945 begonnen, alles neu und anders zu gestalten; Leitgedanke war »Nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur!« Das war der Ruf der Schumans, Adenauers und De Gasperis. Sie haben, wir haben dieses Ziel erreicht.

Der kürzlich gestorbene herausragende ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors sagte einmal: »Niemand verliebt sich in den Binnenmarkt.« Auch der Hinweis auf viele Jahrzehnte Frieden auf einem über Jahrhunderte kriegerischen Kontinent genügt offenbar nicht, um die Herzen der Menschen zu erwärmen. Brüssel und Straßburg scheinen die Menschen in den vielen Staaten mit den vielen Sprachen und den vielen Kulturen nicht zu beseelen. Dabei gibt es so viel Gemeinsames. Ortega y Gasset stellte zu Recht fest: »Machten wir eine Bilanz unseres geistigen Besitzes auf, so würde sich herausstellen, dass das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. Vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut.« Und hat er nicht recht, der spanische Philosoph, wenn er sagt: »Weder Blut noch Sprache machen den Nationalstaat; eher ist er es, der die ursprünglichen Unterschiede der roten Blutkörperchen und des artikulierten Lautes ausgleicht. Und es ist immer so gegangen. Selten, sozusagen nie, ist der Staat mit einer vorher bestehenden Bluts- und Sprachgemeinschaft zusammengefallen.« Die Grenzen waren somit nie »der Anfang der Nation, sondern im Anfang gerade ein Hemmschuh und dann, als sie einmal niedergelegt waren, das materielle Mittel zur Sicherung der Einheit.«

Vielleicht blicken wir etwas verschwommen auf unsere gemeinsame Geschichte, auf jeden Fall sind wir zu kurzsichtig. Theodor Heuss sah klarer; er wusste, wo die grundlegenden Werte Europas liegen. 1950 in seiner Rede »Lob der Schule« an seinem alten Heilbronner Gymnasium sagte er: »Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Kapitol in Rom. Aus allen ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen.«2 Unsere 80-Prozent-Identität speist sich aus dem jüdischen und christlichen Denken, der griechischen Philosophie, dem römischen Rechts- und Ordnungsdenken, und ich füge hinzu: aus der Aufklärung durch Immanuel Kant oder Jean-Jacques Rousseau. Das heißt doch unterm Strich: Wir haben gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte. Man kann auch sagen, Europas Grundlagen sind die europäische Zivilisation, die nach Frieden strebt, nach Humanität und gleichen Rechten für uns alle. Oder wie es im Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union steht: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.«

Die Europäer haben eine gestaltende Kultur in der Welt entwickelt. Die Menschenrechte wurden im europäisch-westlichen Kulturkreis entwickelt, ihr Geltungsanspruch ist aber universell. Das bestreiten zwar Chinesen und Russen, indem sie behaupten, die Menschenrechtsdefinition mit der Würde des Menschen sei nicht entscheidend, sondern die Gemeinschaft, fast müsste man sagen: die Volksgemeinschaft. Für die Chinesen zählt auch nicht das christliche Menschenbild, wie ich es verstehe.

Gibt es eine europäische Identität? Helmut Kohl formulierte es so: »Die Pfalz ist meine Heimat, Deutschland ist mein Vaterland, Europa ist die Zukunft.« Heimat und Vaterland – das klingt warm, Zukunft klingt vernünftig. Die Debatte, ob jemand Nationaler ist oder Europäer, ist unsinnig. Man sollte Probleme dort angehen, wo man sie lösen kann, in der Region, auf nationaler oder europäischer Ebene. Europa ist ein Produkt der Vernunft, nicht eines der Emotionen. Europa braucht Begründung. Die Nationen dagegen sind gewachsen. Das politische System Polens kann sein, wie es will, Polen bleibt Polen, und die Menschen bleiben zusammen. Die DDR hatte keine eigene nationale Identität, sie war ein Kunstprodukt, für dessen Bestand Gewalt sorgen musste. Deshalb verschwand die DDR, kaum dass die Repression beendet war. Europa hat ebenfalls keine vergleichbare nationale Identität; ein Vakuum muss gefüllt werden. Der Unterscheid zur DDR ist: Die EU ist freiwillig entstanden und basiert auf rechtsstaatlichen Regeln und Freiheit. Selbst in Staaten, deren Regierung zuletzt eine europakritische Haltung hatte, ist die Mehrheit der Bürger für Europa – trotz dieser Regierungen.

Nationen sind entstanden und werden verstanden als gewachsene Schicksalsgemeinschaften. Wenn Deutsche die Berliner Politik für nicht nachvollziehbar oder Unsinn halten, fühlen sie sich trotzdem weiter als Deutsche. Niemand verfällt auf den Gedanken, der deutsche Staat müsse deshalb aufgelöst werden. Die Europäische Union aber wird noch nicht als Schicksalsgemeinschaft begriffen. Sie bedarf deshalb immer einer rationalen Begründung, weil Europa noch nicht mit Emotionen verbunden wird. Die Menschen fühlen Europa noch nicht. Und Gegner der EU betonen stets die Verschiedenheit der Kulturen und Mentalitäten und das Nichtvorhandensein eines einheitlichen »Demos«.

Allerdings gibt es das Verbindende längst. In Westdeutschland hieß es im vorigen Jahrhundert, die Menschen liefen mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum. Man nannte diese Menschen Verfassungspatrioten, man kann sagen: Sie waren beseelt vom Grundgesetz. Die Seele Europas ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, verabschiedet im Dezember 2000 in Nizza, deren Aufnahme in den Vertrag der EU Dänemark, Finnland, Großbritannien, Irland, die Niederlande und Schweden leider verhinderten. Artikel 1 ist fast identisch mit dem Grundgesetz: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.« Die Würde des Menschen ist ein Begriff aus dem christlichen Menschenbild. In der Präambel steht, was erreicht und geplant ist: »Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.« Eine »ever closer union« also, nicht die Vereinigten Staaten von Europa, eine Kompromissformulierung gegenüber den Briten.

Abgehoben wird auf das »geistig-religiöse und sittliche Erbe«, die EU gründet sich auf die »unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, Gleichheit und der Solidarität«. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundsätze der EU, im Mittelpunkt ihres Handelns stehen die Menschen, auf die Vielfalt der Kulturen und Traditionen sowie der nationalen Identitäten ist zu achten. Neben der Freiheit des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs wird auch der soziale Fortschritt nicht vergessen. Und: »Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortlichkeiten und Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.« Ähnlich lauten die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union. Das Ziel ist eine soziale Marktwirtschaft, in der im Rahmen des Binnenmarkts eine Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit, Bewahrung der Schöpfung und sozialer Gerechtigkeit gelingen kann.

Es mag ja sein, dass die EU etwas trocken und kühl daherkommt, technokratischer als in den USA, wo es gelungen ist, unter Menschen vielerlei Herkunft einen Mythos zu erzeugen, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, den amerikanischen Traum. Aber dass die EU die Seele der Menschen manchmal zu wenig streichelt, zu wenig gefühlig klingt, kann doch nicht die Ursache dafür sein, dass das Vertrauen in die Politik geschwunden sei. Oder dass die »Sehnsucht nach einer Politik, die Hoffnung macht auf eine gute Zukunft, auf Arbeit, Sicherheit und Heimat in einer globalisierten Welt, darauf also, dass die persönliche ›future great again‹ wird«, zu wenig befriedigt werde, wie Heribert Prantl meint. Deshalb können, fürchtet der Journalist der Süddeutschen Zeitung, die verächtlichen Reden der Europafeinde so sehr verfangen. Deshalb glauben viele Europäer, die Populisten von rechts und links wollten und könnten die angeblichen Fehler der EU tatsächlich ausbügeln. Prantl behauptet, dass Europas Politiker »zu viel mit der neoliberal-kapitalistischen Politik geschmust« hätten. »Das EU-Europa hat zu wenig getan gegen das Wegbrechen der sozialen Sicherheit, gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft«, urteilt er. Dem kann ich nicht zustimmen. Ich habe immer gemahnt, das Soziale nicht zu vergessen, und dafür gesorgt, dass im Vertrag der Europäischen Union von Lissabon neben Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Wettbewerbsfähigkeit »eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft« festgeschrieben ist, »die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin«. Einverstanden bin ich, wenn Prantl schreibt: »Trotz alledem: Europa ist etwas anderes als die Summe seiner Fehler.«3 Ich blicke jedenfalls zurück auf eine beträchtliche Summe von Erfolgen.

III. EUROPA IN GEFAHR: WER (UND WAS) DIE EU BEDROHT

Rückkehr des Nationalismus und die Extremisten von rechts und links

Während der Studentenunruhen 1968 hörte ich im Deutschlandfunk ein Interview mit Rainer Barzel, der zu dieser Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag war: »Wir müssen der jungen Generation eine Chance geben«, sagte er. »Die Jugend muss auch mitstreiten dürfen.« Wenige Wochen später war CDU-Kreisparteitag. Ich wagte mich ans Rednerpult: »Liebe Parteifreunde«, sagte ich und sah Barzel direkt neben mir sitzen, »vor ein paar Wochen habe ich von unserem Abgeordneten vernommen, man solle jungen Menschen eine Chance geben. Ich wollte das heute einmal testen.« Nur mit diesen Worten bewarb ich mich um einen Sitz im CDU-Kreisvorstand und war 30 Minuten später gewählt.

Ein halbes Jahr später ließ Barzel mich nach Bonn bestellen. Im Vorzimmer seiner Sekretärin, die später als Stasimitarbeiterin entlarvt werden sollte, wartete ich auf Einlass. Nach einer Weile ging die Tür auf, und Barzel kam mit einem Franzosen heraus, mit dem ich selbst später viel zu tun haben sollte: Valéry Giscard d’Estaing. Noch beeindruckt von dem kurzen Gespräch mit dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister de Gaulles, der zu dieser Zeit Abgeordneter der Nationalversammlung