Vorschriftensammlung Ordnungswidrigkeitenmanagement Hamburg E-Book

Stefan Wahle

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 37

Beschreibung

Was in anderen Städten unter den Namen Ordnungsamt, kommunaler Ordnungsdienst, Stadtpolizei oder Polizeibehörde läuft, nennt sich in Hamburg "Ordnungswidrigkeitenmanagment" und ist in den Bezirksämtern im Fachamt Management des öffentlichen Raumes angesiedelt. Zu den Aufgaben eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungswidrigkeitenmanagement gehören: - Überprüfung von Sondernutzungen auf Straßen und Grünflächen, - Abarbeitung von Sauberkeitsmängeln, - Aufnahme und Abarbeitung von Bürgerbeschwerden, - Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum, - Einhaltung der Ladenschlusszeiten, - Konzessionsüberwachung Gaststätten. In diesem Buch werden die dafür hauptsächlich anwendbaren Gesetzestexte zitiert und mit Anmerkungen des Autors versehen. Die Paragraphenüberschriften wurden als Zusammenfassung des Inhaltes zur Förderung der Übersichtlichkeit hinzugefügt. Wichtige Stellen der Texte für die dienstliche Anwendung wurden mit Fettdruck unterlegt. Nicht relevante Paragraphen wurden weggelassen. Der Autor Stefan Wahle hat an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg BWL, VWL, Soziologie und Rechtswissenschaften studiert und war als Angestellter und Beamter im öffentlichen Dienst tätig.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Hamburgisches Wegegesetz

Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen

Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

Hamburger Hundegesetz

Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Ordnungswidrigkeitengesetz

Ladenschlussgesetz

Gaststättengesetz

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Haftungsausschluss

Für die Richtigkeit und Aktualität der zitierten Gesetze und Verordnungen sowie für deren Auslegung wird keine Haftung übernommen!

Vorwort

Was in anderen Städten unter den Namen Ordnungsamt, kommunaler Ordnungsdienst, Stadtpolizei oder Polizeibehörde (Dresden) läuft, nennt sich in Hamburg „Ordnungswidrigkeitenmanagment“ und ist in den Bezirksämtern im Fachamt Management des öffentlichen Raumes angesiedelt.

Zu den Aufgaben eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungswidrigkeitenmanagement gehören:

Überprüfung von Sondernutzungen auf Straßen und Grünflächen

Abarbeitung von Sauberkeitsmängeln

Aufnahme und Abarbeitung von Bürgerbeschwerden

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum

Einhaltung der Ladenschlusszeiten

Konzessionsüberwachung Gaststätten

In diesem Buch werden die dafür hauptsächlich anwendbaren Gesetzestexte zitiert und mit Anmerkungen des Autors versehen. Die Paragraphenüberschriften wurden als Zusammenfassung des Inhaltes zur Förderung der Übersichtlichkeit hinzugefügt. Wichtige Stellen der Texte für die dienstliche Anwendung wurden mit Fettdruck unterlegt. Nicht relevante Paragraphen wurden weggelassen.

1. Hamburgisches Wegegesetz

Anmerkungen:

Aus dem „Hamburgischen Wegegesetz“ ergibt sich eine der Hauptaufgaben des Außendienstes. Zum Grundverständnis muss man sich erst einmal mit den Definitionen für die Begriffe „öffentlicher Weg“ und seine Bestandteile (§ 2) sowie „Gemeingebrauch“ (§ 16) beschäftigen.

Daraus ergeben sich dann die „Sondernutzungen“ gemäß § 19 und wo diese stattfinden.

Typische Sondernutzungen können sein:

Außengastronomie: Aufstellung von Stühlen und Tischen im öffentlichen Raum,

Aufstellung von Baucontainern, Toiletten, Lagerung von Baustoffen,

Wenn wir nun im Außendienst eine Sondernutzung antreffen, prüfen wir, ob

eine Sondernutzungserlaubnis vorliegt und ob

die Bedingungen der erteilten Erlaubnis eingehalten werden (Größe der Fläche, Anzahl der Tische, örtliche Lage, etc.)

Sollten die Bedingungen nicht eingehalten werden oder sogar keine Erlaubnis vorliegen, hat die verantwortliche Person gemäß § 60 eine „Beseitigungspflicht“. Als Außendienst haben wir dann gemäß § 61 die „Anordnungsbefugnis“ zur Beseitigung, die mündlich an Ort und Stelle getätigt werden kann.

In § 23 Absatz 1 ist geregelt, dass öffentliche Wege nicht verschmutzt oder beschädigt werden dürfen. Auch daraus kann sich eine Beseitigungspflicht gemäß § 60 ergeben.

In § 72 sind alle Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. Neben der Anordnung der Beseitigung dokumentieren wir den Vorfall und können ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die verantwortliche Person einleiten.

§ 2 Öffentliche Wege

(1) Öffentliche Wege im Sinne dieses Gesetzes sind alle Wege, Straßen und Plätze, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind und nicht zu einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage gehören.

(2) Zu den öffentlichen Wegen gehören:

1. der Wegekörper; das sind insbesondere der Wegegrund, der Wegeunterbau, die Wegedecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Rampen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;

2. der Luftraum über dem Wegekörper;

3. das Wegezubehör; das sind die Beleuchtung, die Verkehrszeichen und die sonstigen Anlagen, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, dem Schutz der am Verkehr Teilnehmenden oder der Anliegerinnen und Anlieger oder der Ordnung auf dem Wege dienen, und die Bepflanzung.

Bei öffentlichen Wegen auf Hochwasserschutzanlagen gehören zum Wegekörper lediglich der Wegeunterbau und die Wegedecke.

§ 16 Gemeingebrauch

(1) Die öffentlichen Wege dienen dem Gemeingebrauch. Sie dürfen ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der Widmung und der Vorschriften über den Straßenverkehr zum Verkehr benutzt werden, soweit andere dadurch nicht in ihrem Gemeingebrauch unzumutbar beeinträchtigt werden und Sondernutzungen nicht entgegenstehen. Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

(2) Zum Gemeingebrauch gehört nicht die Benutzung eines Weges zu anderen Zwecken, insbesondere zur Gewerbeausübung. Das Nähere bestimmt der Senat durch Rechtsverordnung.

(3) Die Wegeaufsichtsbehörde kann den Gemeingebrauch an Wegen oder Wegeteilen zeitweilig beschränken oder aufheben; sie hat die betreffenden Wege entsprechend zu kennzeichnen.

§ 19 Sondernutzungen

(1) Jede Benutzung der öffentlichen Wege, die ihren Gebrauch durch andere dauernd ausschließt oder in den Wegekörper eingreift oder über die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Verkehr (Gemeingebrauch) oder den Anliegergebrauch hinausgeht, ist Sondernutzung.

Sie bedarf der Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde.

Ein Anspruch auf die Erlaubnis oder auf eine erneute Erteilung der Erlaubnis besteht nicht.

Sie kann erteilt werden, wenn

1. die Sicherheit des Verkehrs nicht eingeschränkt und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird,

2. der Gemeingebrauch entweder nicht unverhältnismäßig eingeschränkt oder nicht für unverhältnismäßige Dauer ausgeschlossen wird und

3. insbesondere Wegebestandteile, Maßnahmen der Wegebaulast, die Umgebung oder die Umwelt, städtebauliche oder sonstige öffentliche Belange einschließlich der Erzielung von öffentlichen Einnahmen auf Grund der Wegenutzung und die öffentlichen oder privaten Rechte Dritter nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.