Was geht mich das an? E-Book

Marcel Hopp

• Herausgeber: FISCHER E-Books
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 258

Veröffentlichungsjahr: 2026

Beschreibung

Warum sehen wir Demokratie nicht mehr als gemeinsame Aufgabe?  Gesellschaftliche Spaltung beginnt nicht am rechten Rand, sondern in unserer Mitte. Und diese Mitte ist geprägt von Existenzängsten und Wut auf die Regierung. Wenn die Parteien aber weiterhin an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregieren, populistische Narrative benutzen und Minderheiten mit Migrationshintergrund für gesamtgesellschaftliche Probleme verantwortlich machen, gefährdet das die Demokratie von innen. Als Politiker und Vertreter einer postmigrantischen Generation bringt Marcel Hopp eine neue Perspektive in die Debatte um Rechtsruck und Demokratiegefährdung. Sein Buch zeigt uns, wie sehr Politik unser tägliches Leben beeinflusst, es kritisiert politische Missstände, sensibilisiert für demokratische Grundwerte und gibt uns einen politischen Handlungskompass für Krisenzeiten.

Leseprobe

Marcel Hopp

Was geht mich das an?

Warum wir den Rechtsruck nur gemeinsam stoppen können

Über dieses Buch

Warum sehen wir Demokratie nicht mehr als gemeinsame Aufgabe? Und welche Verantwortung haben wir alle, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken? Gesellschaftliche Spaltung beginnt nicht erst am rechten Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft – auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz, auf der Straße, im Internet. Marcel Hopp zeigt, wie rechtsextremistische Parteien ein Klima des Misstrauens nutzen und so Demokratie von innen gefährden. Und er macht klar: Die Zeit zum Handeln wird knapp! Wir haben die Wahl, ob wir diesen Kräften unsere Demokratie kampflos überlassen oder ob wir sie verteidigen.

Weitere Informationen finden Sie auf www.fischerverlage.de

Biografie

Marcel Hopp, geboren 1988, ist Gastarbeiterkind, Politiker, Lehrer und Influencer. Als SPD-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus setzt er sich für bezahlbaren Wohnraum, Bildung für alle und die Bekämpfung von Armut ein. Immer wieder versucht er zu vermitteln, was Politik im Grunde ist: Etwas, das uns alle angeht! Es braucht keine guten Noten oder einen bestimmten Lebenslauf – Politiker sind Menschen wie du und ich, und in einer Demokratie können alle mitgestalten. Auf Instagram, TikTok und als Podcast-Host von »Power of Color« und »Hopps genommen« teilt er Erfahrungen und Themen von BIPoCs und Migrationsgeschichten. Er spricht über aktuelle politische Themen und sensibilisiert immer wieder für grunddemokratische Werte. Bekannt wurde er mit seiner viralen 100-Tage-#noAfD-Reihe auf TikTok.

Impressum

Erschienen bei FISCHER E-Books

© 2025 S. Fischer Verlag GmbH, Hedderichstr. 114, 60596 Frankfurt am Main

Covergestaltung: schiller-design.de

Coverabbildung: Marcus Höhn

ISBN 978-3-10-492303-1

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Inhalt

1 Was bedeutet demokratische Haltung?

2 »Die da oben« – Haltung in Politik und Öffentlichkeit

Zwischen öffentlicher Skepsis und innerer Vielfalt

Parteien müssen »da rein, wo es anstrengend wird«

»Dem Volk aufs Maul schauen, nicht nach dem Munde reden.«

Mut zur Haltung: Wagnis und Verpflichtung zugleich

Haltung muss man sich leisten können

»Redet Deutsch mit euren Kindern.« – Rassistische Diskurse gefährden demokratische Haltung

»Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch«

»Mehr Demokratie wagen!« vs. »Im großen Stil abschieben«

Eintreten für Würde

Macht und Verantwortung der Medienlandschaft

Die schleichende Normalisierung des Unvorstellbaren

Algorithmen haben sich der Demokratie zu unterwerfen – nicht andersherum

3 Was geht uns das an? – Haltung im Alltag

Wie lebt man Demokratie?

Keine Demokratie ohne aktive Zivilgesellschaft!

Politische Bildung stärken

Halt durch Haltung

Haltung in Krisensituationen zeigen

Empören wir uns – aber richtig!

»Wir« endlich neu definieren!

Ausblick: Wie weiter mit uns?

Dank

Quellenangaben

1 Was bedeutet demokratische Haltung?

2 »Die da oben« – Haltung in Politik und Öffentlichkeit

3 Was geht uns das an? – Haltung im Alltag

Ausblick: Wie weiter mit uns?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 1 (1).

1Was bedeutet demokratische Haltung?

Eine der wohl prägendsten Erfahrungen, wenn es darum geht, was Demokratie bedeutet, habe ich in meiner Grundschulzeit in der Gropiusstadt gemacht. Die Neuköllner Hochhaus-Siedlung dürften den meisten aus der Verfilmung des Schicksals von Christiane F. in Wir Kinder vom Bahnhof Zoo oder dem Roman von Felix Lobrecht Sonne und Beton weit über Berlin hinaus bekannt sein.

In den 60er und 70er Jahren entstanden hier, in der vom Star-Architekten Walter Gropius geplanten Trabantenstadt, rund 19000 Wohnungen. Im Vergleich waren diese Neubauten zunächst sehr viel attraktiver als die beengten und heruntergekommenen Quartiere der Innenstadt. Der Mauerbau 1961 und die damit einhergehende räumliche Beschränkung West-Berlins führten allerdings dazu, dass die Gropiusstadt sehr viel dichter bebaut werden musste, als Walter Gropius ursprünglich vorgesehen hatte. Ab Ende der 1970er wurde der Anteil der Sozialwohnungen dann auf 90 Prozent erhöht: Ein entscheidender Grund, warum die Gropiusstadt seitdem als sozialer Brennpunkt gilt.

Die ersten Bewohner der Gropiusstadt sind heute weitgehend Rentnerinnen und Rentner höheren Alters. Neben dieser Gruppe der älteren Gropiusstädter ist die Großwohnsiedlung auch migrantisch geprägt – rund 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben einen Migrationshintergrund; bei den unter 18-Jährigen liegt der Anteil sogar bei ca. 75 Prozent. Das Bezirksamt Neukölln sagt zur sozialen Lage in der Gropiusstadt: »Im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken zeigt die Gropiusstadt einen deutlich höheren Anteil von Transferleistungsempfänger/innen und von Einwohner/innen in einfacher Wohnlage. Auch die Arbeitslosigkeit ist stärker ausgeprägt als im Berliner Durchschnitt. Der hohe Anteil von Alleinerziehenden unter den Familien in Transferleistungsabhängigkeit weist auf eine spezielle, von Benachteiligung bedrohte Zielgruppe hin.« – Oder kurz gesagt: Die Gropiusstadt war und ist geprägt von Armut. Das betrifft heute mindestens jedes zweite Kind in diesem sozialen Brennpunkt.

Was bedeutet das konkret? Wer als junger Mensch in der Gropiusstadt aufwächst, hat statistisch gesehen weniger Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss, einen gut bezahlten Job und sozialen Aufstieg. Wer es entgegen der Wahrscheinlichkeit dennoch schafft, zieht später oft weg. Was bleibt – neben einer Vielzahl anderer sozialer Probleme wie Gewalt und Drogenmissbrauch –, ist bei vielen das Gefühl, nicht gesehen zu werden, abgehängt zu sein. Und das nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch im demokratischen Sinne. So verwundert es wenig, dass die Wahlbeteiligung hier traditionell unterdurchschnittlich ausfällt. »Warum wählen – es ändert sich sowieso nichts für mich!« ist einer der häufigsten Sätze, die man hier in den Wochen vor wichtigen Wahlen hört. Das zu lesen, mag bei dem einen oder der anderen Kopfschütteln und Stirnrunzeln auslösen. Denn trotz der allgemein verbreiteten Politikskepsis ist es für die meisten Menschen in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, wählen zu gehen.

Das bedeutet aber nicht, dass Gropiusstädter unpolitisch seien oder keine Meinung hätten. In Gesprächen auf der Straße oder vor der Wohnungstür wird klar geäußert, was sich im Haus, im Block, im Kiez, in der Stadt ändern müsse. Steigende Mieten, zu hohe Lebensmittelpreise, Müllprobleme, das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein, wenn man durch den eigenen Kiez geht, gehören zu den meistgenannten Sorgen vor Ort. Gleichzeitig fehlt vielen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in die Politik »da oben«. Diese Konstellation verhindert nicht nur, dass ausgeprägtes Wir-Gefühl entstehen kann, sondern verführt auch dazu, auf der sozialen Leiter nach unten zu treten. So ist beispielsweise das Verhältnis zwischen den älteren Bewohnern und jüngeren Gropiusstädtern oft von Misstrauen und Vorurteilen geprägt, was nicht selten mit der Zuwanderungsgeschichte der jüngeren Bewohner zusammenhängt, die ohnehin schon in ihrem Alltag und auch strukturell regelmäßig Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus erfahren. Ein Teufelskreis, den vor allem rechte Parteien vorantreiben.

Es verwundert kaum, dass angesichts dieser jahrzehntelang bestehenden Probleme die Wahlergebnisse der rechtsextremen AfD stetig steigen. Einer Partei, deren Geschäftsmodell es ist, berechtigte Unzufriedenheit der Menschen auf destruktive Bahnen zu lenken und politisch für sich zu instrumentalisieren. In den Abgeordnetenhauswahlen 2016 erreichte die AfD den dritten Platz mit fast 22 Prozent der Stimmen – zu jener Zeit ein erheblich größerer Anteil als der in anderen Bezirken oder im landesweiten Vergleich. Wer heute über abgehängte Ortschaften, über Politikverdrossenheit, Perspektivlosigkeit, rechte Tendenzen und die Frage, wie man diese Menschen wieder »zurückholt«, nachdenkt, der sollte allerdings nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer schauen, sondern auf das ganze Land. Denn auch in der Bundestagswahl 2025 schnitt die AfD stark ab – in einigen Wahllokalen lag sie mit über 25 Prozent sogar auf Platz 1. Der Rechtsruck zieht sich durch ganz Deutschland, und mit ihm Hass und Hetze. Doch die sozialen Bedingungen werden durch das Kreuz bei den Rechtsextremen natürlich nicht besser, im Gegenteil. Keine Partei im Bundestag agiert so offen gegen die sozialen Interessen von Menschen in prekären Lebenssituationen wie die AfD. Dennoch treffen immer mehr Menschen eine Wahl, die für sie ganz konkret weniger Arbeitnehmerrechte, weniger soziale Absicherung, höhere Mieten und Lebenshaltungskosten und mehr Armut und Perspektivlosigkeit bedeutet. Ein drängendes Problem, das von der demokratischen Politik noch viel zu wenig wahr- und ernst genommen wird.

Ich liebe meine Gropiusstadt und lebe gerne hier. Mir ist es deshalb wichtig, vorab die prekäre soziale Situation hier zu erklären. Denn man kann nicht grundsätzlich über Haltung, die Stärkung von Vertrauen in die Demokratie und den effektiven Kampf gegen die extreme Rechte sprechen, ohne die sozialen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Aber gerade dieser Kontext wird im öffentlichen Diskurs allzu oft ausgeblendet.

Aber zurück zu meinem prägenden Erlebnis und dazu, was es mit demokratischer Haltung zu tun hat: Ich habe in den neunziger Jahren in der Gropiusstadt die Grundschule am Regenweiher besucht. Als Kind einer Krankenschwester, die als Gastarbeiterin von Südkorea nach Deutschland eingewandert war, erlebte ich von klein auf Diskriminierungen und Rassismus: rassistische Slurs, also abwertende, entmenschlichende Beleidigungen, zu meiner Augenform, meiner Herkunft oder den Essgewohnheiten meiner Familie. An dieser Stelle eine Triggerwarnung: Auch in meiner Geschichte geht es um solche rassistischen Slurs.

Es ist schwer, Nicht-Betroffenen zu erklären, wie tief Rassismus-Erfahrungen insbesondere bei jungen Menschen in das Innenleben eindringen: Auch ich habe dieses Gefühl, anders zu sein, von außen als negativ und »fremd« markiert, ausgegrenzt und abgewertet zu werden, nicht in diese Gesellschaft zu passen oder ab einem gewissen Punkt auch nicht mehr passen zu wollen, früh erlebt. Noch immer wird in den vielen Debatten um Integration meines Erachtens völlig ignoriert, wie gravierend sich solche Fremdheits- und Diskriminierungserfahrungen auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land auswirken. Gerade dieser Aspekt wäre aber so wichtig. Denn wenn ich mich nicht als vollwertigen Teil dieser Gesellschaft betrachte, warum sollte ich daran interessiert sein, mich für sie oder diesen Staat zu engagieren?

Jetzt aber zu meinem Erlebnis: Ich war in der Fünften, es war große Pause, und ich stand auf dem Schulhof, als ein Junge aus meiner Klasse, umringt von einigen schaulustigen Mitschülern, mir immer wieder »Schlitzauge! Scheiß Schlitzauge!« entgegenschleuderte. Es war nicht das erste Mal, dass ich so etwas in der Schule erlebte. Der Junge, scheinbar motiviert von der größer werdenden Schar der Schaulustigen, spuckte diese Worte beinahe aus. Und obwohl ich ihn mehrfach bat und aufforderte, damit aufzuhören, wurden seine Rufe nur noch lauter. Anders als heute wusste ich mir als damals 10-Jähriger nicht anders zu helfen und schlug zu: Ein Schlag mit dem Handballen frontal gegen seinen Brustkorb. Er fiel rückwärts hart auf den Boden und rang nach Luft – dann kam unsere Klassenlehrerin und rief alle zurück ins Klassenzimmer. Ich ahnte, dass ich nun vor der versammelten Klasse riesengroßen Ärger bekommen würde. »Es ist wirklich unfassbar!«, schimpfte meine Lehrerin aufgebracht, und ich senkte augenblicklich schuldbewusst den Kopf, »Rassismus tolerieren wir nicht!« Und sie schaute nicht mich, sondern den Jungen, der, gerade noch nach Luft schnappend, auf dem Boden lag, wütend an.

Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Dass ich dieses Erlebnis erzähle, soll keinesfalls als Freifahrtschein für Gewalt bei diskriminierenden Erfahrungen missverstanden werden. Heute würde ich selbstredend anders handeln – und vor allem anders handeln können. Als Lehrer, der ich 16 Jahre später in Neukölln wurde, hätte ich mir für den Schlag gegen den Mitschüler sicher klarere Konsequenzen auferlegt, als es meine Lehrerin damals tat. Doch abgesehen davon, hat sie mit dem klaren Satz »Rassismus tolerieren wir nicht!« eine Haltung formuliert, die mir in diesem Moment die Tür zu einem anderen Selbstverständnis, zu einer anderen Gesellschaft öffnete. Eine, in der ich, so wie ich bin, als vollwertiger Teil anerkannt werde. Meine Lehrerin hat mir und der gesamten Klasse mit ihrer Intervention, ohne den Begriff zu nennen, gezeigt, was Würde bedeutet, dass auch ich Würde habe und dass auch meine Würde unantastbar ist. Mehr noch: Damit Würde unantastbar bleibt, braucht es Menschen, die für sie eintreten. Und dafür braucht es Haltung. Haltung, die jemand zeigt, die von der Gemeinschaft angenommen und getragen wird. Haltung, die die Gemeinschaft mitverpflichtet und verändert. In meiner Klasse hat dieses eine Ereignis dazu geführt, dass es bis zum Ende der Grundschulzeit keine vergleichbaren Vorfälle mehr gab.

Das Beispiel mag für einige zu »klein« sein, um es auf unsere Gesellschaft oder »Demokratie« übertragen zu können. Für mich jedoch bedeutet diese Erinnerung alles, was Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes im Kern ausmacht:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Dieser Verfassungsartikel ist in doppelter Hinsicht von besonderer Bedeutung: Zum einen beginnt das Grundgesetz mit der Würde des Menschen. Nicht mit einem klar abgrenzbaren Rechtsbegriff, sondern mit einem moralischen Wert. Zum anderen formuliert der erste Artikel des Grundgesetzes einen fortwährenden, übergeordneten Auftrag. Unser Grundgesetz ist also alles andere als wertefrei oder gar neutral verfasst worden – um einen Begriff unserer Zeit zu nennen, der häufig missverstanden, politisch überstrapaziert oder auch bewusst instrumentalisiert wird.

Wer sich die historischen Umstände vor Augen führt, unter denen unser Grundgesetz entstanden ist, erkennt, wie hochpolitisch es ist: von der Unantastbarkeit der Menschenwürde über individuelle Freiheit, Gleichberechtigung und das Sozialstaatsprinzip bis hin zur Verpflichtung durch Eigentum und der grundgesetzlich verankerten Möglichkeit der Enteignung für das Gemeinwohl. Dem Grundgesetz wohnt eine politische und gemeinwohlorientierte Haltung inne, die in seinen Grundfesten geprägt ist von der furchtbaren Erfahrung der Terrorherrschaft, der Verfolgung und Vernichtung von Millionen von Menschen durch das NS-Regime und der kriegerischen Zerstörung halb Europas. Auf diesen Erfahrungen basiert die historische Verantwortung Deutschlands, »nie wieder!« zuzulassen, dass Krieg, Faschismus und Vernichtung von uns ausgehen. Aus diesem Grund ist Deutschland auch kein wertefreier oder gar neutraler Staat, sondern Teil einer wehrhaften Demokratie. Wehrhaft gegen jede menschen- und demokratiefeindliche Bestrebung. Und wehrhaft im immerwährenden Schutz der Menschenwürde. Dieser Blick auf unseren Staat und das Grundgesetz mag zunächst abstrakt und für einige wahrscheinlich wenig greifbar sein. Die Frage »Was hat das mit mir zu tun?« drängt sich schnell auf. Doch die Antwort darauf ist simpel: Einfach alles.

Es gibt keine stabile, wehrhafte Demokratie, die die Menschenwürde schützt, ohne Bürgerinnen und Bürger, die diese Verantwortung und Aufgabe übernehmen. Genau das hat meine Grundschullehrerin mit ihrer pädagogischen Intervention vor der Klasse getan. Sie hat sich in diesem Moment eben nicht nur vor mich gestellt, sondern – und das ist noch viel wichtiger – auf die Seite der Menschenwürde. Damit hat sie einen demokratischen Konsens sichtbar gemacht und – aus ihrer Position als Klassenlehrerin heraus – für uns alle unmissverständlich als gemeinsame Verpflichtung definiert: Die Verletzung der Würde von Menschen tolerieren wir nicht. Jedes einzelne Mitglied dieser Gemeinschaft trägt die Verantwortung, für die Menschenwürde einzutreten. Damit richtete sie sich auch an den Pulk von Mitschüler:innen meiner Klasse, die die Situation auf dem Schulhof mitangesehen, aber nicht eingegriffen hatten. Der Schutz der Menschenwürde ist nicht einfach da, bloß weil wir ihn schwarz auf weiß im ersten Artikel unseres Grundgesetzes lesen können. Er existiert einzig und allein durch die Handlung jedes Einzelnen, der Gemeinschaft und des Staates.

Der Duden definiert »Haltung« einerseits als »Verhalten, Auftreten, das durch eine bestimmte innere Verfassung hervorgerufen wird« sowie andererseits als »innere Grundeinstellung, die jemandes Denken und Handeln prägt«. Haltung braucht also neben einem inneren Wertekompass zwangsweise auch aktives Handeln. Das Grundgesetz verpflichtet uns also dazu, diese demokratische Haltung nicht nur einzunehmen, sondern durch unser Verhalten und Auftreten auch in ihrem Sinne zu handeln. Die Würde von Menschen wird vor allem dann verletzlich, wenn die Mehrheit schweigt und sich ihrer Verantwortung entzieht. Das gilt für unsere Vergangenheit und es gilt in der Gegenwart, für den Schulhof ebenso wie für die Erwachsenenwelt.

Doch um diese demokratische Haltung ist es dieser Tage schlecht bestellt. Unsere Diskurskultur in Parlamenten, in der medialen Berichterstattung und auch auf der Straße oder am Küchentisch entkoppelt sich zunehmend von einem gemeinschaftlichen Konsens. Die komplexer werdenden, global wirkenden Probleme und Krisen unserer Zeit beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich: befeuert durch einen erstarkenden Rechtsextremismus, die Rückkehr autoritärer Tendenzen sowie die von Tech-Milliardären kontrollierten sozialen Netzwerke mit ihrer Desinformation in radikalisierenden Echokammern. Umso wichtiger ist es für den Fortbestand unseres demokratischen Staates und seiner pluralistischen Gesellschaft, dass wir lernen, ein gemeinsames, resilientes Verständnis von demokratischer Haltung aufzubauen. Und dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten gegenseitig stärker dazu verpflichten, dieses Verständnis einzuhalten.

Das fängt damit an, zu verstehen und einordnen zu können, dass von reaktionärer Seite aus regelmäßig Themen zum Kulturkampf auserkoren werden, die nur allzu oft – populistisch und medial emotionalisiert – der demokratischen und politischen Haltung unseres Grundgesetzes entgegenlaufen. Ein Großteil dieser Angriffe von konservativer und rechter Seite aus bezieht sich auf gesellschaftspolitische Forderungen, die sie als »Wokeness« oder »Political Correctness« diffamieren und delegitimieren. Allerdings lassen sich diese mit dem Verweis auf das Wertefundament des Grundgesetzes leicht in Luft auflösen: Denn der Kampf um Teilhabe, um Gleichstellung und um gesellschaftliche, politische und rechtliche Anerkennung, sowie gegen rassistische, sexistische und soziale Diskriminierung fußt auf einer konsequenten Umsetzung unseres Grundgesetzes. Man könnte zugespitzt sagen: Unser Grundgesetz ist im Kern ziemlich woke.

Und: Das Grundgesetz ist eben auch eine eindeutig antifaschistische Verfassung. Nicht umsonst schrieb der niedersächsische Verfassungsschutz im Oktober 2024 auf Instagram in einem Kommentar: »Wir sind auch antifa.« Da der Satz für einigen Wirbel gesorgt hatte, stellte die Landesbehörde danach klar: »Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr (der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) verankert.« Jede Person, die hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, »ist antifa(schistisch)«. Anders, als die wenig überraschenden hochempörten Vorwürfe von rechter und rechtsextremer Seite aus behaupten, sagt der Niedersächsische Verfassungsschutz hiermit keineswegs, dass er sich in die linksautonome, lose Gruppe der »Antifa« eingliedert. Er sagt, dass er seinen verfassungsrechtlichen Auftrag eindeutig und unmissverständlich als einen antifa(schistischen) versteht und ausfüllt: Wer sich als Demokrat im Sinne unseres Grundgesetzes versteht, ist Antifaschist. Oder wie der niedersächsische Verfassungsschutz in seinem Beitrag auf X schreibt: »Siamo tutti antifascisti!« – Wir alle sind Antifaschisten. Demokratische Haltung fußt also auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Selbstverständnis einer wehrhaften Demokratie, die getragen ist von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sie aktiv stärken und auch verteidigen. Gleiches gilt für die demokratischen Akteur:innen der parlamentarischen Demokratie. Auch dieser Anspruch des Grundgesetzes an die Wehrhaftigkeit und Handlungsbereitschaft von Demokratinnen und Demokraten hat historische Gründe.

Mit dem Einzug der NSDAP nach den Reichstagswahlen am 20. Mai 1928 schrieb Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels in einem Leitartikel in der nationalsozialistischen Zeitung »Völkischer Beobachter«: »Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. (…) Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.« Das ist das historische Vorbild für Faschisten und Demokratiefeinde heute – und es ist gleichzeitig die historische Mahnung an uns, nie wieder zuzulassen, dass Feinde der Demokratie diese Schritt für Schritt von innen heraus angreifen, instrumentalisieren, an sich reißen und zerstören. Eine wehrhafte Demokratie schützt den Staat und seine Gesellschaft vor den Wölfen, die sich in die Institutionen, in die Machtstrukturen, in das gesellschaftliche Leben und den öffentlichen Diskurs einschleichen, um sich im für sie geeigneten Zeitpunkt den Schafspelz von der Fratze zu reißen und zuzuschlagen.

Goebels beschreibt und spottet im gleichen Leitartikel darüber, wie fahrlässig die Weimarer Republik im Umgang mit den Faschisten war: »Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf.« Und tatsächlich wurde der NSDAP, als offenkundigen Feinden der Demokratie, die Machtübernahme vom demokratischen System und seinen Akteuren ermöglicht. Die größte Gefahr für eine Demokratie geht also nicht in erster Linie von ihren Feinden aus, sondern entsteht, wenn die Instrumente, die eine wehrhafte Demokratie mitbringt, nicht genutzt werden, um sich geschlossen und konsequent zu verteidigen.

Das Spannungsfeld einer Demokratie besteht darin, dass Grundrechte, Freiheitsrechte und Rechtsstaat auch für feindselig eingestellte Menschen gelten. Das unterscheidet sie von Autokratien. Demonstrationen von rechtsextremen Organisationen, wie zum Beispiel die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), die vom Sächsischen Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen verfassungsfeindlich« eingestuft wurden, mögen zwar politisch schwer aushaltbar sein. Aber auch das Grundrecht dieser Verfassungsfeinde auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird von der staatlichen Gewalt und seinem Rechtsstaat geschützt.

Schlägt man im Duden das schwache Verb wehren nach, um herauszufinden, was dieses Wort überhaupt bedeutet, dann steht da Folgendes: »zu seiner Verteidigung jemandem körperlich Widerstand leisten«, »etwas nicht einfach hinnehmen, sondern dagegen angehen, sich dagegen verwahren«, »sich widersetzen, sich gegen etwas sträuben«. Daran lässt sich eine weitere Herausforderung der wehrhaften Demokratie ablesen: Sich wehren ist eine reaktive Handlung, die auf Angriffe auf die Demokratie folgt und mit der sich die Demokratie widersetzt.

Ich möchte diesem Ansatz nicht grundlegend widersprechen. Er beschreibt schließlich auch den Auftrag und die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes oder die Logik eines Verbotsverfahren von Parteien, die nachweislich demokratie-gefährdende Bestrebungen verfolgen. Diese Funktionsweise ist wichtig – gerade damit sich Demokratiefeinde nicht wieder an der »Waffenkammer« der Demokratie bedienen können. Allerdings greift ein allein reaktives, passives Verständnis von wehrhafter Demokratie zu kurz. Es bedeutet eben nicht nur, alles, was die Demokratie gefährdet, zu beobachten und dann darauf zu reagieren. Denn das würde bedeuten, Demokratiefeinden grundsätzlich den ersten Zug im Kampf um den Fortbestand unserer Demokratie zu gewähren. Demokrat sein impliziert vielmehr eine nach innen und außen gerichtete Grundhaltung, die auf der Kraft und dem Geist des Grundgesetzes basiert, ganz unabhängig von demokratiefeindlichen Akteuren. Dafür braucht es ein starkes präventives und wachsames Verständnis von wehrhafter Demokratie.

Ein Verständnis von Wehrhaftigkeit, das dem Brandschutz in Deutschland ähnlich ist – zugegeben, ein auf dem ersten Blick seltsamer Vergleich. Aber der wirkungsvollste Brandschutz ist nicht der »abwehrende«, der mit dem Feuerlöscher gegen das lodernde Feuer kämpft – denn dann brennt die Hütte ja schon –, sondern der »vorbeugende«. Denn der vorbeugende Brandschutz umfasst laut Definition »alle Aspekte des Brandschutzes, die sich damit beschäftigen, das Entstehen, die Ausbreitung sowie die Auswirkungen eines Brandes zu verhindern«. Und wie lässt sich dieser vorbeugende Ansatz nun auf ein umfassendes Verständnis von wehrhafter Demokratie übertragen? Um »das Entstehen, die Ausbreitung sowie die Auswirkungen« von demokratiefeindlichen Bestrebungen »zu verhindern«, braucht es mehr als reaktive Strategien. Auch der Brandschutz fokussiert sich nicht nur darauf, bereits entstandene Brände zu löschen. Er weitet den Schutz- und Verpflichtungsraum in seiner Verantwortung präventiv und reaktiv auf alle Beteiligten aus. Denn Brände entstehen viel häufiger durch menschliches Fehlverhalten, durch Unachtsamkeit oder verantwortungsloses Verhalten als durch aktive Brandstiftung. Sie entstehen dann, wenn die Gemeinschaft fahrlässig handelt, ihren eigenen Verpflichtungen nicht gerecht wird und auch im Notfall nicht wie vorgesehen reagiert. Wer die Fluchtwege nicht freihält, Feuerlösch-Systeme nicht regelmäßig wartet oder nur sich selbst der Nächste ist – braucht sich nicht wundern, wenn der Brandfall in einer Katastrophe endet. Auf die Politik übertragen, bedeutet dieser Vergleich, dass das System seinen »vorbeugenden Brandschutz« stärker ausbauen muss. Zu den in dieser Hinsicht eindringlichsten Ereignissen der letzten Jahre zählt die konstituierende Sitzung des Thüringischen Landtags am 26. September 2024. Dieses Beispiel zeigt, was passiert, wenn Demokrat:innen den vorbeugenden Brandschutz gegen Demokratiefeinde vernachlässigen.

Die konstituierende Sitzung des Landtags ist die erste Zusammenkunft des neugewählten Parlaments nach der Landtagswahl. Der älteste Abgeordnete und damit der Alterspräsident hat die Aufgabe, die Sitzung und die Wahl des Landtagspräsidenten zu leiten, »bis die neu gewählte Präsidentin beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt« – so die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Der Alterspräsident nach der Landtagswahl wurde AfD-Abgeordneter Jürgen Treutler. Das war kein Zufall, sondern wurde von der AfD schon im Vorfeld bei der Aufstellung ihrer Kandidaten und Wahlliste strategisch geplant. Sie instrumentalisierte damit eine Regelungslücke in der Landtagsgeschäftsordnung. In dieser heißt es: »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Zudem steht dort: »Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.«

Die AfD behauptete, dass diese beiden Passagen ausschließlich der stärksten Fraktion – also der AfD – das Vorschlagsrecht für Kandidierende gebe. Die demokratischen Parteien und auch die Landtagsverwaltung vertraten hingegen die Auffassung, dass gemäß der Geschäftsordnung auch andere Fraktionen Vorschläge einbringen können, falls der Kandidat der stärksten Fraktion beim ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält. Bekanntermaßen kam es in der konstituierenden Sitzung dann zum kalkulierten Eklat: Der Alterspräsident Treutler blockierte systematisch die Änderung der Geschäftsordnung – eine unter normalen Umständen recht unspektakuläre Abarbeitung der Tagesordnung –, verhinderte somit die Kandidatur von weiteren Kandidaten und damit letztendlich die Wahl des Landtagspräsidenten für diesen Tag. Diese wurde nach chaotischen vier Stunden schließlich unterbrochen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, warf Alterspräsident Jürgen Treutler »Machtergreifung« vor. Die CDU-Fraktion stellte nach der Sitzungsunterbrechung beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um den Alterspräsidenten Treutler zu einer verfassungs- und geschäftsordnungskonformen Sitzungsleitung zu verpflichten. Glücklicherweise tat der Landesgerichtshof auch genau das. Zudem setzte er dem Alterspräsidenten Treutler klare Regeln, wodurch im zweiten Anlauf der konstituierenden Sitzung die Wahl des Landtagspräsidenten ordnungsgemäß vollzogen werden konnte.

Die chaotischen und für die parlamentarische Demokratie beschämenden Szenen dieses denkwürdigen Tages werden noch lange nachhallen – und das nicht nur in rechtsextremen Telegram-Gruppen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entgleiste die konstituierende Sitzung eines neugewählten Parlaments. Und das, weil es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Strategie, auf vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, zu einigen. Denn vor der Gefahr der Instrumentalisierung und Chaotisierung des Landtages durch Verfassungsfeinde haben Experten vom Verfassungsblog bereits im April 2024 eindringlich gewarnt.

Sie hatten sich im »Thüringen-Projekt« der Frage gewidmet, was drohen würde, wenn »autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen« – wie beispielsweise das Amt des Alterspräsidenten. Die Expertengruppe hatte diesbezüglich frühzeitig die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages gewarnt und empfohlen, die Geschäftsordnung des Landtages abzuändern, um einen absehbaren Machtmissbrauch vorausschauend zu verhindern. Die CDU stimmte einer solchen vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung nicht zu, weil sie fest kalkulierte, selbst stärkste Kraft zu werden. Und sie vertraute auf Zusagen der AfD im Ältestenrat, dass nach zwei erfolglosen Wahlgängen für die Kandidierenden der stärksten Fraktionen alle anderen Fraktionen ebenfalls Wahlvorschläge machen können. Allerdings war damals schon klar, dass die AfD an diese Zustimmung rechtlich nicht gebunden sein würde. Es war also in jeglicher Hinsicht fahrlässig, dass die demokratische Mehrheit des Thüringer Landtages sich nicht frühzeitig darum gekümmert hatte, das Parlament und seine Verfahren resilient gegen die demokratiefeindliche AfD zu machen. Die CDU Thüringen hatte sämtliche Warnungen im Vorfeld in den Wind geschlagen und damit ganz bewusst ihre parteipolitischen Eigeninteressen vor den Schutz des demokratischen Systems gestellt.

Fügen wir diese drei Beispiele – meine Erfahrung in der Grundschulzeit, den Tweet des niedersächsischen Verfassungsschutzes und den Eklat im Thüringer Landtag – zusammen, dann nähern wir uns einem umfassenderen Verständnis von demokratischer Haltung: Sie ist eine individuell, kollektiv und strukturell tief verwurzelte Überzeugung, die die Würde des Menschen, die individuelle Freiheit und die Verantwortung für die Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie basiert auf der Erkenntnis und der Überzeugung, dass unsere Demokratie aktiv verteidigt und nachhaltig gefördert werden muss, um lebendig und widerstandsfähig zu bleiben. Und sie ist zentraler Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Dabei geht es nicht nur um ein reaktives Verhalten gegenüber Demokratiefeinden, sondern um ein proaktives Eintreten für die Würde jedes Einzelnen, den Rechtsstaat und unsere liberale Gesellschaft. Es geht um die Stärkung und den vorausschauenden, wachsamen Schutz der demokratischen Ordnung auf allen Ebenen.

Alle drei Beispiele zeigen, dass sich dieser Anspruch an eine demokratische Haltung zwar aus dem Grundgesetz und dem, was eine wehrhafte Demokratie bedeutet, nachvollziehbar ableiten lässt. Sie offenbaren aber auch auf unterschiedliche Weise, dass es fahrlässig (ja sogar brandbeschleunigend) wäre, diesen Anspruch als selbstverständlich und gegeben zu betrachten. Demokratie muss von all seinen Mitgliedern erfahren, erlernt und täglich aufs Neue praktiziert werden. Demokratien sind ein immerwährender, aktiver Prozess, der auf Handlung, Beteiligung, Diskurs und Veränderung basiert und angewiesen ist. Den Gegensatz dazu bilden Diktaturen: statische Gebilde, die sich auf Kontrolle, Machterhalt und Repression, stützen. Gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen, die viele Menschen verunsichern, ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die demokratischen Akteur:innen auf die Stärken unseres politischen Systems besinnen. Und dass sie sich gegenseitig zu einer demokratischen Haltung im Ringen um die Lösungen unserer Probleme verpflichten.

Der wichtigste Baustein hierfür sind wir selbst als Bürgerinnen und Bürger. Doch dazu müssen wir verstehen, was eine »demokratische Haltung« ganz praktisch bedeutet. Meine Grundschullehrerin ist das beste Beispiel dafür. Damals in der Gropiusstadt hat sie mit ihrer Intervention und dem einfachen, aber klaren Satz »Rassismus tolerieren wir nicht!« meinem damals 10-jährigen Ich gezeigt, dass ich ein wert- und würdevoller Teil dieser Gesellschaft und dieses Staates bin. Sie hat mir damit rückblickend einen Weg eröffnet, der vielen in unserer Gesellschaft ihr Leben lang verwehrt bleibt. Einen Weg, der mir nicht nur meinen Wert deutlich gemacht hat, sondern auch, dass man Zustände, die scheinbar unwiderruflich gegeben sind, nicht unwidersprochen akzeptieren muss. Dass sie sich verändern lassen, dass das Eintreten für Würde in einer Gemeinschaft einen positiven Einfluss auf alle Beteiligten haben kann und dass es wirksamere Handlungsoptionen als Resignation, Radikalisierung oder Gewalt gibt. Auch deshalb ist demokratische Haltung zentral für eine funktionierende Demokratie: eben weil sie unmittelbar auf ihr Umfeld ausstrahlt (egal ob im kleinen Klassenraum, in sozialen Netzwerken oder im großen Parlament), es damit von innen heraus stärkt und nachhaltig schützt.

Warum ist es der Flüchtling, der dir Angst macht?

Und nicht die Nazis im Landtag?

Nura: Fair.

2»Die da oben« – Haltung in Politik und Öffentlichkeit

Zwischen öffentlicher Skepsis und innerer Vielfalt

Ich werde als Abgeordneter regelmäßig von Schulklassen eingeladen oder auch im Parlament besucht. Eine der häufigsten Fragen, die mir von Schülerinnen und Schülern gestellt wird, ist: »Was für Noten braucht man, um Politiker werden zu können?« Sinngemäß antworte ich darauf jedes Mal: »Politikerin und Politiker sind nicht nur die Abgeordneten, sondern alle, die sich in einer Partei politisch engagieren. Absolut jede und jeder von euch kann in einer Partei mitmachen und politisch mitwirken, dafür müsst ihr keine besonderen Noten vorweisen. Auch für Ämter und Mandate braucht ihr keine besonderen Schulleistungen oder gar ein Abitur. Jedem und jeder von euch stehen die Parteien und der politische Weg genauso offen wie damals für mich!«

Die ehrliche Frage dieser Schülerinnen und Schüler sagt viel über den gesellschaftlichen Stellenwert von Parteien und »der Politik« aus. Politiker:innen werden oft als »die da oben« und