Welches Europa brauchen wir? E-Book

Gerald Knaus

• Herausgeber: Piper ebooks
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Europa in Gefahr: So retten wir Friede und Freiheit  Von einem durch Kriege zerstörten Kontinent zu einer sich ausdehnenden Zone demokratischen Friedens – die vergangenen 75 Jahre erzählen die Geschichte eines europäischen Wunders, das immer noch missverstanden wird. Heute geht es darum, dieses Wunder gegen entschlossene Feinde zu verteidigen, bevor wir es verlieren. Denn nicht nur Europa und die Europäische Union, auch das Nachdenken und die Diskussion über die europäische Integration stecken in der Krise. In diesem Buch geht es um die Suche nach den Ursachen von Gewalt zwischen Staaten, um Nationalismus und Identität und eine Theorie des nachhaltigen Friedens. Es geht um große Denker und mutige Politiker, die uns daran erinnern, wie das europäische Wunder entstand – und was wir tun können, um es zu bewahren.

Leseprobe

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Text bei Büchern mit inhaltsrelevanten Abbildungen und Alternativtexten

Inhalt

Inhaltsübersicht

Cover & Impressum

Warum dieses Buch

Botschaft an die Europäer

I. DIE MITTE EUROPAS

Die gefährliche Spalte

Symbol der Freiheit

Überleben

Planspiele

»Welt ohne Verbündete«

Endorphina in Berlin

II. DER (FAST) EWIGE FRIEDEN

Insel der Seligen – Paris 1990

Das historische Versprechen

Palast der Helden

In Blut ertränkt

Neo-Biedermeier und der dunkle Kontinent

Der rätselhafte Satz

300 000 Tote

Die blinden Biedermänner

»Es zählen nicht alle Völker«

Die neue Teilung Europas

Die privilegierten 33

Der Königsweg

Václav Havel und der Big Bang

Märchen in Prag

Ein Märchen in Estland

Die Hölle in Bosnien

Havel und die NATO

Der gute Amerikaner

Madeleine aus Prag

Historische Gipfel: Sarajevo und Helsinki (1999)

»Eine einmalige Chance«

Eine verschlossene Tür und die ukrainische Hölle

Warten auf Godot in Skopje

Czernowitz und der blinde Fleck

Trennung der Wege – Russland und die Ukraine 2004

Leuchtturm EU

Tragisches Versäumnis

III. DAS GEHEIMNIS DER MACHT

Helden und Heilige

Der unbekannte Vater

Der Treibstoff der Macht

Empire

Deutsche Kohle

»Rhenania« und der Saar-Staat

Das Genie aus Cognac

Ein Haus bei Paris

»Unbeugsam entschlossen«

Monnet, die Aufrüstung und der Sieg

»Der positive Schock«

Magie in Luxemburg

Der Weltreisende

Was ist »supranational«?

Der Planer und die Ausbildung in Paris

Monnets Macht

Europäische Karrieren

Der Belgier und die Abschreckung

O’Brien

Wyschinski

Die Angst

Der Belgier und die Kriege

Enttäuschung in Straßburg

Warum NATO?

Advocatus Diaboli

Die Heiligsprechung

Kriege in Europa

Kolonialkriege

Die europäische Lehre

ESSAY: EUROPA IM LEHRSAAL – AMSTERDAM

Der Zar in Holland

Die Firma

Das Europa der Kleinen

Was spricht gegen den Brexit?

Europa in Brandenburg

IV. Gewalt und Recht – Europa für 15-Jährige

851 Millionen Menschen

Vielfalt und der Schalter im Kopf

Im Grunde gut?

»Gewaltgeschichten«

Italien gegen Österreich

Spinelli und die Nationalstaaten

Märtyrer, Mörder und unsichtbare Grenzen

Die nordirische Ausnahme

»So viel schrecklicher als erwartet«

Ein europäischer Friede

Geschichte, die trennt – Institutionen, die verbinden

»Entscheidung gegen die Geschichte«

Bodensee-Europa – »Vereint in Vielfalt«

Europa und die Souveränität Liechtensteins

Kein Zwang, kein Imperium

Warum die EU kein Staat wird

Der gefährliche Kamm

Die Geburt der Schweiz im Krieg

Die Macht Washingtons

Schwäche als Stärke

Macht und Ohnmacht der Gerichte

Was ist eine Rechtsgemeinschaft?

Polens Richter und Europa

Der 100-jährige Blick und unsere Werte

Zeitgenosse Magellan

Die wandelbaren Menschenrechte

Das Wertefundament

Die europablaue Zone

Die blauen Inseln

Grete und Boris

Der Irrtum des Briten

ESSAY: JUNGE POLEN UND DAS ENDE DER WELT

Der Professor

Wissenschaft für Kinder

Eine Bewegung entsteht

Von Polen lernen

Der Binnenmarkt und das Ende der Kohle

Von Polen nach China?

V. KONTINENT DER HOFFNUNG

Friedenstheorien

Die Kohnstamm-Monnet-Theorie: Integration und Friede

Die Havel-Fischer-Theorie: Friede durch Erweiterung

Die Spaak-Kallas-Theorie: Friede durch glaubwürdige Abschreckung

Die Ursache der Ursachen

Das Ende einer Ära

Was würde Jean Monnet tun?

VI. PETER UND DER KAMPF DER IDEEN

Die identitäre Versuchung

Erfolgsgeschichten

Appell an junge Europäer – »Es geht um uns«

Westberlin 1948 – Kyjiw und Vilnius 2025

Mehr zu Europa – www.welcheseuropa.eu

Danksagung

Bildnachweis

Anmerkungen

Buchnavigation

Inhaltsübersicht

Cover

Textanfang

Impressum

Warum dieses Buch

In diesem Buch geht es um Wunder und Desaster, um tragische Helden und unbekannte Heilige. Es geht um Momente des Triumphs für das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte: 1950 (in Paris), 1957 (in Rom), 1989 und hoffentlich 2025. Es geht auch um Zeiten, in denen Europa zur Hölle auf Erden wurde, ob in Löwen 1914 oder in Wien 1938, in Vilnius 1941 oder in Sarajevo von 1992 bis 1995, in Grozny nach 2000 oder in Mariupol seit 2022. Und es geht darum, die Tore zur Hölle wieder zu verriegeln.

Dafür brauchen wir die europäische Integration. Wir sind die privilegierten Erben einer seit 1950 praktizierten politischen Tradition, durch die es gelang, den Geist der Vorherrschaft zwischen Nationen einzuhegen. Diese Tradition gilt es zu pflegen, zu vermitteln, zu feiern und zu verteidigen, wo notwendig auch durch eine Politik der militärischen Abschreckung gegen Angriffe von außen. Gelingt dies nicht, stehen der Friede, die Demokratie und unser Wohlstand, ermöglicht durch Integration und Abschreckung, wieder auf dem Spiel.

Wir sind überzeugt, dass wir dafür dringend eine andere Debatte über Europa brauchen. Es muss dabei gelingen, die wichtigsten Lehren der jüngeren Geschichte in einer für jeden verständlichen und packenden Form besser zu vermitteln.

[1]

[2]

Die beiden Autoren dieses Buches sind 1970 und 2000 geboren. Francesca würde ihren 100. Geburtstag im Jahr 2100 feiern. Wird es dann noch eine Europäische Union und einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben? Wer in Westdeutschland oder in Österreich 1950 auf die Welt kam, hatte das außergewöhnliche Glück, im eigenen Land 75 Jahre demokratischen Frieden zu erleben. Wird dies auch einem heute geborenen Kind vergönnt sein? Gelingt es uns bis 2100 in Berlin und Paris, Warschau und Wien, Vilnius und Kyjiw einen demokratischen Frieden zu sichern? Gelingt es uns in den nächsten fünf Jahren? Wie viele Europäer und Europäerinnen werden in zehn Jahren noch an freien Wahlen teilnehmen können? Wie viele werden in Kriegen kämpfen müssen?

Es liegt an uns. Und daran, ob wir es schaffen, ein politisches Wunder zu verteidigen. Dafür müssen wir es aber auch verstehen.

Botschaft an die Europäer

Haager Kongress 1948

»Europa ist bedroht, Europa ist gespalten, und seine größte Gefahr ist diese Spaltung. Verarmt, überall versperrt mit Schranken, die den Umlauf seiner Güter hemmen und ihm doch nicht mehr Schutz gewähren, schreitet unser uneiniges Europa seinem Ende entgegen.

Für sich allein kann keines unserer Länder hoffen, seine Unabhängigkeit ernstlich zu verteidigen. Für sich allein kann keines unserer Länder die Wirtschaftsprobleme unserer Zeit lösen. Wenn wir uns nicht aus freien Stücken zu einer Union zusammenschließen, wird die gegenwärtige Anarchie uns morgen zu gewaltsamer Vereinigung zwingen, sei es durch Eingriff einer Großmacht von außen oder durch widerrechtliche Machtergreifung durch eine Partei von innen.

Die Stunde ist gekommen, da wir Maßnahmen ergreifen müssen, die der Gefahr gewachsen sind. Geeint, und vereinigt mit den überseeischen Völkern, die unserem Schicksal verbunden sind, können wir morgen das größte politische Gebilde und die größte Wirtschaftseinheit unserer Zeit aufbauen.

Es wird eine Vereinigung freier Männer sein, so mächtig, wie sie die Weltgeschichte noch nicht gekannt hat. Nie zuvor wird Krieg, Angst und Elend von einem mächtigeren Gegner in Schach gehalten worden sein. Zwischen dieser großen Gefahr und dieser großen Hoffnung zeichnet sich klar die Mission Europas ab.«[1]

Die 50 Staaten Europas [3]

I. DIE MITTE EUROPAS

»Man mag heute meinen, ich sei zu optimistisch gewesen, aber das ist eigentlich gar nicht meine Art. Ich bin nur entschlossen. Kann man zum Beispiel behaupten, dass eine Sache, die man für notwendig hält, leider unmöglich sei, solange man sie nicht versucht hat?«[1]

Jean Monnet über sein Scheitern im Juni 1940, Frankreichs Regierung von der Kapitulation abzuhalten

Die gefährliche Spalte

1989 veröffentlichte das Institut Géographique National in Paris eine Studie über den geografischen Mittelpunkt Europas. Zunächst bestimmten die Wissenschaftler, wo Europa anfing und wo es endete: zwischen den portugiesischen Azoreninseln im Westen und den russischen Uralbergen im Osten, dem norwegischen Nordkap und der Küste des Mittelmeeres im Süden, einschließlich seiner Inseln. Der Mittelpunkt Europas, erklärten die Geografen schließlich nach einer komplizierten Berechnung, lag somit in der damaligen Sowjetunion, und zwar in Litauen, etwa 26 Kilometer nördlich seiner Hauptstadt Vilnius.[1]

An genau dieser Stelle (54°54’ Nord – 25°19’ Ost) steht heute eine Säule aus weißem Granit mit einer vergoldeten Sternenkrone. Sie wurde 2004 errichtet, als Litauen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erlangte. Seitdem befindet sich die Mitte Europas in der Europäischen Union. Sie liegt allerdings auch direkt an einer gefährlichen Spalte, die unseren Kontinent heute wie ein Riss in der Erdkruste in zwei Teile zerteilt.

Hier, in Litauen (2,8 Millionen Einwohner), befindet sich das demokratische Europa. Es hat sich seit Ende des Kalten Krieges mit dem Entstehen und der Integration neuer Demokratien weit in Richtung Osten ausgedehnt. Dort, nur 30 Kilometer östlich von Vilnius, im nahen Belarus (9,1 Millionen Einwohner), befindet sich das autokratische Europa. Es ist eine Welt mit Tausenden politischen Gefangenen und Folterlagern für unliebsame Gegner. In Belarus wurde der jetzige Präsident erstmals 1994 gewählt. Seitdem gab es keine fairen Wahlen mehr. Wer gegen ihn antrat, wurde vertrieben, verhaftet oder zu vielen Jahren Haft verurteilt. Im Westen grenzt Litauen aber auch an Russland, den großen Verbündeten des belarusischen Diktators, wo Wladimir Putin ebenfalls seit mehr als 25 Jahren (ab 1999) herrscht.

Entlang dieser Spalte stehen sich heute erneut zwei feindliche Blöcke gegenüber, und wie bei geologischen Erdplatten besteht die Gefahr, dass sich diese Blöcke ineinander verhaken. Geologen vermessen die Kruste des Erdmantels, bestimmen das Risiko von Erdbeben und warnen vor Gefahren. Ob Erdplatten allerdings ruhig aneinander vorbeigleiten oder tödliche Stöße verursachen, können Menschen nicht beeinflussen. Geopolitische Spalten hingegen sind das Ergebnis von Politik. Ob es in naher Zukunft also zu politischen Erdbeben kommt, ob ein Krieg ausbricht wie seit 2014 in der Ukraine, hängt davon ab, wie wir handeln.

Daher gilt es umso mehr, Gefahren rechtzeitig zu erfassen, Spannungen zu messen und unsere Annahmen über Krieg und Frieden auf ihre Tauglichkeit zu testen. Das Ziel dabei: Durch vorausschauendes Handeln Kriege in immer neuen Teilen unseres Kontinents undenkbar zu machen und Feinde der Demokratie, wie Putins Russland, erfolgreich davon abzuschrecken, die Grenze der Europäischen Union mit seinen Panzern und Drohnen zu überschreiten. Diese Gefahr besteht ganz besonders hier, an der Suwalki-Lücke zwischen Belarus und der hochmilitarisierten russischen Exklave von Kaliningrad, an der Grenze zwischen Litauen und Polen, in einer der am schwersten zu verteidigenden Regionen des demokratischen Europas.

Vilnius und die Mitte Europas [4]

Symbol der Freiheit

Wir kamen im Sommer 2023 nach Litauen. Wir mieteten eine Wohnung im Zentrum der Altstadt von Vilnius an der ehemaligen Deutschen Straße, in einem Haus aus der kommunistischen Zeit. Von dort fiel der Blick aus dem Fenster auf einen großen unscheinbaren Platz mit einer Sportanlage und einem Spielplatz. Wir befanden uns mitten im ehemaligen, später vollkommen zerstörten jüdischen Viertel der Stadt. Unweit von hier stand einst die Große Synagoge. Wir wollten mehr über das Leben im Mittelpunkt Europas erfahren, dort, wo heute die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur auf unserem Kontinent verläuft, um zu verstehen, was diese Grenze für unsere Zukunft bedeutet. Dabei wurde uns, die wir aus Berlin kamen, klar: Vilnius ist für den Westen 2025 das, was Westberlin für den Westen 1948 war: ein reales und bedrohtes Symbol demokratischer Freiheit.

Als Vilnius im Jahr 1989 in Paris zum Mittelpunkt Europas erklärt wurde, lag die Stadt noch weit hinter dem Eisernen Vorhang in der Sowjetunion, einem Reich, das mit seinen kommunistischen Satellitenstaaten vom Beringmeer über Moskau bis nach Berlin nicht zu erschüttern schien. Die Sowjetunion besaß damals mehr als 35 000 Atomsprengköpfe und Tausende Interkontinentalraketen. Ihre militärische Macht war enorm. Doch dann, in atemberaubender Geschwindigkeit, zerfiel dieses Imperium. Zunächst wurde der Stacheldraht zwischen den Blöcken an der Grenze von Ungarn zu Österreich zerschnitten, dann nutzten beim Paneuropäischen Picknick Mitte August 1989 ebendort Bürger der DDR die Gelegenheit, um von Ungarn ohne Lebensgefahr in den Westen zu gelangen. Danach dauerte es nur noch wenige Monate, bis im November die Berliner Mauer fiel. Nun brachen auch die bis dahin von der Sowjetunion abhängigen Regime in den europäischen Volksrepubliken wie Kartenhäuser in sich zusammen. Es war ein politisches Erdbeben, mit einer Besonderheit: Weder in Ungarn noch in Polen, weder in der DDR noch in der Tschechoslowakei kam es dabei zu Gewalt. Aus ehemaligen Kolonien wurden souveräne Staaten. Aus Autokratien wurden Demokratien.

In Litauen griffen sowjetische Truppen 1991 mit tödlicher Gewalt ein, aber auch in diesem Land gelang die demokratische Revolution. Seit der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit vor mehr als drei Jahrzehnten fanden in Litauen regelmäßig freie und faire demokratische Wahlen statt. Es gab seit 1990 acht Präsidentschaftswahlen, und das Parlament wurde alle vier Jahre, zuletzt im Oktober 2024, neu gewählt. Ein demokratisches Wunder. Regierungswechsel und unterschiedliche Koalitionsregierungen, die friedlich aufeinanderfolgen, sind selbstverständlich geworden.

Heute haben die Litauer zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine stabile Demokratie. Bis 1918 lebte der Großteil der litauischen Bevölkerung im russischen Zarenreich, die Einwohner von Memel (Klaipeda) im Deutschen Kaiserreich. Die ersten freien Wahlen im unabhängigen Staat der Zwischenkriegszeit fanden 1920 statt, aber schon 1926 wurde die litauische Demokratie durch einen Militärputsch beendet. Nach einem autokratischen Jahrzehnt in einem zunehmend isolierten Staat, der noch dazu katastrophal schlechte Beziehungen zum polnischen Nachbarn hatte, kam es 1940 zur ersten sowjetischen Besatzung. Es folgte 1941 die Eroberung durch Nazi-Deutschland, der Massenmord an 200 000 litauischen Juden und 1944 die Rückeroberung und Besatzung durch die sowjetische Rote Armee. Sie sollte fast ein halbes Jahrhundert bleiben.

Im April 2004 trat Litauen der NATO bei, wenige Wochen später wurde es Mitglied der Europäischen Union. Als sich Litauen 2007 dem Schengenraum anschloss, wurden die Grenzen zu seinen verbündeten Nachbarn Polen und Lettland unsichtbar. Seit 2014 ist der Euro die nationale Währung, und es gibt Euromünzen mit einem Ritter auf einem galoppierenden Pferd, der ein Schwert und ein Schild hält. Dieser Ritter ist seit 1990 wieder das nationale Symbol Litauens.

Noch nie in seiner Geschichte waren in Litauen Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte so gut geschützt wie heute. Die Verfassung garantiert sie, unabhängige Gerichte verteidigen sie, und überdies gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, die es Bürgern ermöglicht, sich direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden. Dessen Gerichtsurteile zeigen, dass sich Litauens Gesellschaft verändert. So verurteilte der Straßburger Gerichtshof 2023 Einschränkungen der Redefreiheit im Fall eines Kinderbuches einer lesbischen Autorin. Das Argument der Regierung, das Buch fördere gleichgeschlechtliche Familien gegenüber anderen, überzeugte die Richter nicht. Noch 2007 verweigerte der Stadtrat von Vilnius die Genehmigung für öffentliche Treffen von LGBT-Befürwortern mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken. 2010 genehmigte der Stadtrat von Vilnius die litauische Gay-Pride-Parade, die abwechselnd mit den anderen baltischen Staaten alle drei Jahre als Baltic Pride in Litauen abgehalten werden sollte. 2013 lehnte die Stadt Vilnius den Antrag ab, die Parade im Zentrum der Stadt zuzulassen. Der Fall durchlief alle gerichtlichen Instanzen, bis den Veranstaltern Recht zugesprochen wurde. An der Baltic-Pride-Parade 2016 nahmen 3000 Menschen teil, an der gleichen Veranstaltung 2019 bereits 10 000, noch mehr waren es im Juni 2022. Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten: Auch hier zeigt sich der tiefe Graben zu Putins Russland, wo 2013 das Parlament einstimmig ein Gesetz gegen »Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen« verabschiedete.

Was in Litauen heute selbstverständlich erscheint, gibt es weder in Belarus noch in Russland. In den letzten Jahren wurde Litauen zu einem Leuchtturm für Aktivisten aus diesen autokratischen Nachbarstaaten. Dissidenten zogen nach Vilnius, zum Ärger der Herrscher im Kreml. Litauens Regierung nahm sie auf, in der Hoffnung, dass es irgendwann auch in Belarus und Russland zu einer demokratischen Veränderung kommen könnte. So hat Litauen der Exilregierung rund um die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Vilnius diplomatischen Status gewährt.

Auch viele russische Oppositionelle leben heute in Vilnius, darunter im Sommer 2023 ein großes Team rund um Leonid Wolkow, die rechte Hand des damaligen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Nawalny war es in den letzten Jahren wie keinem anderen gelungen, Wladimir Putin im Kreml herauszufordern, bei Lokalwahlen, durch virale Aufklärungsvideos über Korruption und durch den Aufbau eines ganzen Netzwerks von Verbündeten. Doch dann schlug Russland mit nackter Gewalt zu, und Nawalnys Anhänger wurden verhaftet und ins Exil getrieben. Als wir Wolkow trafen, bereitete sein Team gerade in ganz Europa Demonstrationen vor, mit den Botschaften »Befreit Nawalny« und »Putin ist ein Mörder«. Dann kam im Februar 2024 die Nachricht: Nawalny war im russischen Straflager verstorben. Der Versuch des russischen Geheimdienstes, ihn mit einem Nervengift zu töten, war 2020 noch knapp gescheitert, die Misshandlungen im Straflager »Polarwolf« überlebte Nawalny nicht. Auch hier gab es Hinweise auf eine mögliche Vergiftung.[3] Kurz nach Nawalnys Tod überlebte Leonid Wolkow einen Attentatsversuch in Vilnius. Er war mit einem Hammer attackiert und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden.[4]

Überleben

Noch nie in seiner Geschichte war Litauen so wohlhabend wie heute. Die Wirtschaft des Landes lag Anfang der 1990er-Jahre am Boden. Die Aufholjagd, die danach erfolgte, war atemberaubend. Als im Dezember 1999 die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen beschlossen wurde, belief sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in Litauen auf nur 37 Prozent des EU-Durchschnitts, 2018 stand es bereits bei 81 Prozent. Es ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte und noch mehr als das. Es ist Teil eines europäischen Wunders.

Was die Entwicklung Litauens zu einem europäischen Wunder macht, ist die Tatsache, dass sich der erfolgreiche Aufbau einer demokratischen, prosperierenden Gesellschaft binnen weniger Jahre eben nicht nur dort, sondern auch in einer ganzen Reihe anderer europäischer Länder ereignete, denen es gelungen war, der EU beizutreten. Eine ähnliche Geschichte lässt sich über Estland und Lettland ab 1990 erzählen, über Bulgarien und Rumänien, Polen und Tschechien. Und davor, schon in den 1980er-Jahren, über Griechenland, Spanien und Portugal.

Nichts davon ist selbstverständlich. Daran erinnern die historischen Museen in Litauen. Das Samuel-Bak-Museum erzählt die Geschichte der Litvaks, der Juden des Landes. Es ist nach Samuel Bak benannt, einem Juden, der 1933 in Vilnius auf die Welt kam. Als Kind begann er zu malen, seine erste Ausstellung organisierte er im Ghetto in Vilnius. Dann gelang ihm die Flucht und er überlebte, anders als die allermeisten Juden der Stadt, den Holocaust. Nach dem Krieg ging er nach Israel, Frankreich und schließlich in die Vereinigten Staaten. Bak malt surrealistische Bilder über menschliches Leid, das Böse, die Magie der Kunst und die Überlebenskraft des Geistes. 2001 kehrte er erstmals seit seiner Kindheit nach Vilnius zurück. Heute sehen wir seine Kunst im neuen Museum, das seinen Namen trägt, darunter Bilder, die er als Neunjähriger 1942/43 im Ghetto malte. Die Ausstellung ist dem Überleben gewidmet. Ein Schild zitiert Samuel Bak:

»Heute erlaubt mir die bloße Anwesenheit dieser Bilder in Vilnius, meinen seltenen Helden zu danken, die in Zeiten des Grauens und der Zerstörung ihr Leben riskiert haben, um meines zu retten. Es erlaubt mir auch, meine Kunst allen guten Menschen zu widmen, die weiterhin kämpfen, gegen Rassismus, Intoleranz, Völkermord und das unaussprechliche Leid, das der Mensch dem Menschen zufügt.«

Das Leid, »das der Mensch dem Menschen zufügt«, ist auch das Thema des Besatzungsmuseums, das sich im ehemaligen Gestapo- und KGB-Hauptquartier im Zentrum von Vilnius befindet. Dort erinnert ein Poster an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, als die beiden Diktatoren Verbündete waren und die kleineren Staaten zwischen Berlin und Moskau unter sich aufteilten. Man sieht die Gefängniszellen, in denen gefoltert und Hunderte Gefangene hingerichtet wurden, von den Nazis wie von den Stalinisten. Eine Dauerausstellung informiert über die in Westeuropa weitgehend unbekannte Geschichte des Widerstands gegen die Sowjetunion, der noch viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg weiterging.

Trotz des Sieges der Roten Armee über das »Dritte Reich« 1945 kämpften Zehntausende litauische Partisanen, die sogenannten Waldbrüder, in den Wäldern Litauens weiter für die Unabhängigkeit des Landes. Im Februar 1949 erklärte sich die Partisanenbewegung sogar zur rechtmäßigen Regierung Litauens. Der Auftrag des KGB war es, diese Gruppierung zu vernichten. Es war ein ungleicher Kampf. Der Anführer der Partisanen wurde 1953 verhaftet und 1954 in Moskau hingerichtet.

Das Besatzungsmuseum erzählt auch die Geschichte der großen sowjetischen Deportation, einer der brutalsten Maßnahmen der sowjetischen Besatzer. Insgesamt über 130 000 Litauer wurden in andere Teile der Sowjetunion deportiert, weitere mehr als 200 000 verschwanden in sowjetischen Lagern und Gefängnissen. Wer die Litauer verstehen will – ihre Sicht auf die Ukraine und auf Russland heute, die Reaktionen auf die von Russland aus der Ukraine entführten Tausenden ukrainischen Kinder –, muss diese Geschichte kennen. Der litauische Schriftsteller Tomas Venclova beschreibt in seinem Buch Vilnius. Eine Stadt in Europa die Deportationen von 20 000 Menschen aus Vilnius im Juni 1941: »Die Familien wurden nachts abgeholt und man gab ihnen eine Stunde, um die nötigsten Dinge zu packen, und brachte sie zum Bahnhof, wo man die Männer von den Frauen und Kindern trennte. Ein Großteil der Deportierten – in sowjetischem newspeak ›Spezumsiedler‹ – starb auf der Fahrt.«[5]

Wir besuchten das ehemalige Hauptgefängnis von Vilnius. Hier hatten die Gestapo und der sowjetische Geheimdienst NKVD, der spätere KGB, Menschen festgehalten, gefoltert und ermordet. Seit 2019 ist es ein Kulturzentrum. Im Innenhof warb in jenem Sommer vor einem Café ein Poster mit QR-Code für private Spenden, um der Ukraine Drohnen zu liefern.

Wir trafen litauische Politiker, im Parlament, in Cafés und in ihren Wohnungen. Der ehemalige Verteidigungsminister und spätere Europaparlamentarier Juozas Olekas fuhr uns mit seinem Auto an die Landesgrenze. Wir hielten an einem kniehohen Stacheldrahtzaun am Strand des Wystersees. Hier verläuft die Grenze zwischen der NATO und dem russischen Kaliningrad, quer durch den See. Juozas führte uns durch das Grenzgebiet zu Polen, mitten durch die Suwalki-Lücke. Sie ist etwa 100 Kilometer lang und bereitet westlichen Militärstrategen ähnliches Kopfzerbrechen wie einst die Fulda-Lücke in Hessen an der innerdeutschen Grenze im Kalten Krieg. Die Suwalki-Lücke wird zu einem offensichtlichen Brennpunkt in jedem Konflikt und ist als einzige Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und der übrigen EU von enormer Bedeutung für deren Verteidigung.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen hat man mit Nachdruck begonnen, einen Eisenbahn- und Autobahnkorridor zu bauen, die Rail Baltica, um Polen und alle drei baltischen Staaten miteinander zu verbinden. Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa, 2030 soll es fertig sein. Juozas zeigte uns die Baustellen und lud uns dann in sein altes Bauernhaus auf dem Land ein, unweit der Grenze zum russischen Kaliningrad. An der Wand des großen Wohnzimmers hingen gerahmte Fotos seiner Eltern in Sibirien. Er war dort 1955 als Kind deportierter Litauer auf die Welt gekommen.

Planspiele

Litauen ist ein kleines Land. Seine Politiker der Zwischenkriegszeit konnten die wohl drängendste Frage aller kleinen Länder nicht beantworten: Wie sich allein gegen übermächtige feindliche Nachbarn verteidigen? Und so wurde es eines der wichtigsten Ziele der Politik Litauens, nach der Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit sicherzustellen, dass nie wieder feindliche Truppen ins Land kommen, seine Demokratie zerstören und seine Bürger verschleppen. Litauen war auch der erste baltische Staat, der bereits im Januar 1994 den Antrag stellte, der NATO beizutreten. Die Gründe, die litauische Politiker aller Parteien dazu brachten, dieses Ziel mit so viel Nachdruck und trotz großer Skepsis in vielen damaligen NATO-Mitgliedstaaten nachdrücklich zu verfolgen, waren offensichtlich. Sie wussten: Seit Gründung der NATO 1949 war noch keiner der Mitgliedstaaten je angegriffen worden. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO waren für Litauer dabei nie ein Versuch, den Nationalstaat abzuschaffen, sich einer neuen imperialen Hauptstadt zu unterwerfen oder gar die eigene nationale Identität aufzugeben. Es ging, ganz im Gegenteil, darum, vor dem Hintergrund einer dramatischen Geschichte die litauische Demokratie und Unabhängigkeit zu schützen und zu bewahren. Das unglaubliche Glück für Litauer, Letten und Esten bestand darin, dass es diese Institutionen 1990 in Westeuropa bereits gab. Das wichtigste Ziel ihrer Politik bis 2004 war es, diesen beizutreten, und danach, sie auch für die Zukunft zu erhalten.

Bis heute setzt Litauen auf seine NATO-Verbündeten, um auszuschließen, dass das Land je wieder angegriffen wird. Dabei spielt Deutschland eine besondere Rolle. Seit 2017 befinden sich deutsche Soldaten mit Kampf- und Schützenpanzern sowie Gefechtsfahrzeugen in einer Kaserne rund 100 Kilometer nordwestlich von Vilnius, etwa 100 Kilometer vom russischen Staatsgebiet entfernt. Sie proben Manöver auf einem Truppenübungsplatz, nur wenige Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Im Juni 2023 kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius die dauerhafte Stationierung einer Brigade (fast 5000 Soldaten) der Bundeswehr in Litauen an, zur Unterstützung der Verbündeten. Auf ihrer Webseite erklärt die Bundeswehr: »Noch nie zuvor hat die Bundeswehr einen Verband in dieser Größenordnung im Ausland stationiert.«[6] Im Sommer 2024 bestand die von Deutschland geführte Battlegroup Litauen aus rund 1700 Soldaten. Die gesamte Brigade soll bis 2027 vor Ort sein. Auf diese Weise sollen deutsche Streitkräfte, im Rahmen der NATO, mögliche Attacken auf die litauische Demokratie durch autokratische Nachbarn abschrecken und Angriffe, wie jenen Russlands auf Georgien 2008 und auf die Ukraine 2014, verhindern.

Damals, im Februar 2014, wurde die ukrainische Halbinsel Krim kurzerhand von russischen Truppen besetzt und dann offiziell annektiert. Wenige Wochen später begann der russische Angriff in der Ostukraine, der als Aufstand pro-russischer Separatisten verschleiert wurde. Russland war noch Mitglied des Europarats, als es 2014 die Ukraine, ein anderes Europaratsmitglied, überfiel und einen Teil von dessen Territorium annektierte. Doch eine Verurteilung seitens der Mitgliedstaaten im Europarat blieb weitestgehend aus. Deutsche Diplomaten setzten sich bis Anfang 2022 sogar noch für den Verbleib Russlands ohne Sanktionen als volles Mitglied im Europarat ein. Politiker aus dem Baltikum beobachteten diese schwachen Reaktionen mit stillem Entsetzen. Sie fragten sich: Wie sicher sind wir tatsächlich? Wo würden sich Europas Demokratien bei einem Angriff auf Vilnius positionieren? Auf wen können wir uns verlassen?

Im Herbst 2014, kurz nach der Krim-Annexion und dem Angriff auf die Ostukraine, begannen Denkfabriken der westlichen Welt ernsthaft das Thema der militärischen Abschreckung im Baltikum zu erörtern. Sie stellten eine offensichtliche Frage: Würde die NATO Litauen und dessen baltische Nachbarn im Fall eines russischen Angriffs überhaupt verteidigen können? Was, wenn die russischen Streitkräfte nicht nur verdeckte Operationen in der Ostukraine durchführten, sondern auf ähnliche Art und Weise in Blitzaktionen Lettland, Litauen und Estland überrennen würden? Was, wenn die nächsten Ziele Putins nach Donezk Daugavpils in Lettland und Vilnius in Litauen hießen?

Ab 2015 organisierten Analysten der RAND Corporation, der größten Denkfabrik der USA, eine Reihe von Kriegssimulationen, bei denen sie Szenarien eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten durchspielten. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Mit der russischen Exklave Kaliningrad im Westen und einer massiven Truppenpräsenz in Belarus könnte Russland eine Invasion mit wenig Vorwarnzeit starten. Der Suwalki-Korridor wäre leicht zu blockieren.

»Um ins Baltikum zu gelangen, hätten die Verbündeten allenfalls zwischen 36 und 60 Stunden Zeit, bevor die russischen Truppen die estnischen und lettischen Hauptstädte Tallinn und Riga einnehmen würden … Im Großen und Ganzen wäre die Infanterie der Nato nicht einmal imstande, sich zurückzuziehen. Sie würde an Ort und Stelle zerstört werden. Es bliebe nur der Versuch der Rückeroberung. Doch der würde ›im Desaster‹ enden: Die Nato-Bataillone wären den gepanzerten Verbänden Russlands zahlenmäßig weit unterlegen.«[7]

Die NATO würde sich gezwungen sehen, entweder eine blutige Rückeroberung zu versuchen oder die russische Eroberung zu akzeptieren. Europas Demokratien blieben dann nur schlechte Optionen: eine riskante militärische Gegenoffensive oder das Akzeptieren der russischen Eroberung.

Die Mitte Europas und die meistgefährdete Region der EU [5]

Seit den RAND-Kriegsspielen ist ein Jahrzehnt vergangen. An der prekären Lage hat sich wenig geändert. Zwar begann die NATO 2016, ihre Präsenz in den baltischen Staaten und Polen zu verstärken und schuf eine »Enhanced Forward Presence« durch multinationale Kampfverbände (Battlegroups) unter Führung der USA (in Polen), Deutschlands (in Litauen), Großbritanniens (in Lettland) und Kanadas (in Estland). Das Ergebnis der Planspiele änderte sich damit allerdings nur geringfügig. Russland würde immer noch sehr schnell die Oberhand gewinnen. Die NATO hätte im besten Fall, vielleicht, genügend Zeit, mit einem Gegenschlag zu drohen, abhängig aber vor allem von der Bereitschaft der Vereinigten Staaten. Russland könnte in einem konventionellen Konflikt mit begrenzten Atomschlägen drohen, um die NATO zum Einlenken zu zwingen. Wäre Russland damit erfolgreich, würde die NATO ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Es wäre auch eine existenzielle Krise für die Europäische Union und würde das Drohpotenzial Russlands sowie die Gefahr für Europas Demokratien weiter erhöhen. Zuallererst aber wäre es eine Katastrophe für die Menschen in Litauen, Lettland und Estland.

Die Welt konnte beobachten, was nach dem 24. Februar 2022 in der Ukraine geschah, als Russlands Truppen in Bucha und Mariupol, in Irpin und Cherson einmarschierten. Die Methoden des Terrors der Russen in den besetzten Gebieten erinnerten an das Vorgehen der Sowjetarmee und des KGB im eroberten Baltikum der 1940er-Jahre. So bleibt heute, mehr als zehn Jahre nach den ersten RAND-Planspielen, eine zentrale Frage ungelöst: Würde die NATO für Vilnius und Tallinn kämpfen, wenn es darauf ankommt? Würden Deutsche, Franzosen, Italiener und Türken diese Länder auch ohne die Vereinigten Staaten verteidigen? Wären sie dazu in der Lage? Der Militärexperte Franz-Stefan Gady stellte diese Frage im Oktober 2024, als Joe Biden noch Präsident der Vereinigten Staaten war. Er beschrieb konkrete Szenarien für einen Angriff auf das Baltikum. Ein solches Szenario wäre ein auf Litauen konzentrierter Angriff:

»Russland greift mit einigen zehntausend Mann und Hunderten von gepanzerten Gefechtsfahrzeugen – unterstützt von Artillerie sowie Kampfflugzeugen und Bombern – Litauen an. Mehrere von Weißrussland ausgehende Angriffsachsen ermöglichen es russischen Bodentruppen, im Schutz starker Flug- und Raketenabwehrschirme die Hauptstadt Vilnius einzunehmen, sprich: die NATO vor vollendete Tatsachen zu stellen. Schließlich liegt das Zentrum von Vilnius nur 30 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt und damit in Reichweite der russischen schweren Artillerie.«[8]

Worin bestünde bei einem solchen Angriff die Rolle der in Litauen stationierten NATO-Soldaten, darunter Tausende Deutsche? Sie wären, so Gady, derzeit chancenlos: »Die NATOEnhanced Forward Presence Battlegroup Lithuania … wird im Feuer der russischen Artillerie, ballistischer Raketen und Marschflugkörper zerschlagen. Dies geschieht innerhalb von drei bis vier Tagen … Das strategische Ziel für Russland besteht bei diesem Szenario darin, die Stadt Vilnius als Geisel zu nehmen, um unter Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen die NATO zur Einstellung des Kampfes zu zwingen.« Deutschland und das demokratische Europa wären dann im Krieg mit Russland, ohne vorbereitet zu sein.

Im Juni 2022 kritisiert auch die vormalige Präsidentin Estlands Kaja Kallas in der Financial Times die damals bestehenden NATO-Pläne. Diese Pläne würden dazu führen, »dass [die baltischen Staaten] überrannt werden, bevor sie nach 180 Tagen befreit werden«, was zu einer »vollständigen Zerstörung« der kleinen Küstenländer führen würde.[9] Kallas kritisierte auch das »Konzept der Stolperdrähte«.[10] Die britischen Truppen, die in Estland stationiert sind, würden bei einem Angriff einfach getötet werden. Kallas forderte, die Strategie des Stolperdrahts durch eine zu ersetzen, bei der die NATO jeden Zentimeter des Territoriums vom ersten Tag an verteidigen würde.[11]

»Welt ohne Verbündete«

Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im November 2024 und seinem Amtsantritt im Januar darauf verdüsterte sich das Bild zunehmend. Ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus geriet zum diplomatischen Fiasko. Trump zog Selenskyjs Friedenswillen in Zweifel und forderte ihn auf, Putin zu vertrauen. Trumps Verbündete beschimpften Selenskyj als Diktator und zweifelten Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Gleichzeitig stellten Trump und sein Team aggressiv die Souveränität des Nachbarn und NATO-Partners Kanada und dessen Grenzen infrage und bedrohten Dänemark und Grönland, das Trump zu annektieren versprach, »auf die eine oder andere Art und Weise«.[12] Binnen Wochen verspielte Trump die Glaubwürdigkeit der USA als verlässlicher Partner. Worauf konnten sich die NATO-Verbündeten nun noch verlassen?

Schon im Januar 2024, vor der Wiederwahl von Donald Trump, rief Curtis Yarvin, ein der Make-America-Great-Again-Bewegung des Präsidenten nahestehender neoreaktionärer Denker, die USA dazu auf, die Europäische Union in Kooperation mit Putins Russland unter Druck zu setzen, mit dem Ziel, den europäischen Liberalismus zu zerstören. Yarvin schlug einem wiedergewählten Trump eine grundsätzlich neue Europapolitik vor, bei der es vor allem darum gehen solle, »die Innenpolitik in Amerika zu beeinflussen«.[13] Er forderte:

Schritt eins: Die Ukraine im Stich lassen

»Die Auflösung der ›Ukraine‹ … wird sowohl für das Außenministerium als auch für das Verteidigungsministerium ein enormer Schlag sein. Es wird allen anderen Klientelstaaten des US-Außenministeriums signalisieren, dass Washington ihre ›Souveränität‹ nicht mehr garantieren kann, weder durch Diplomatie noch durch Gewalt.«

Schritt zwei: Handelskrieg mit Europa

»Europa hat einen Handelsüberschuss gegenüber den USA, was bedeutet, dass eine Unterbrechung des Handels mit Europa per Definition das Wachstum der US-Wirtschaft fördern würde.«

Schritt drei: Rückzug aus Europa, Niederlage des Liberalismus

»Das Ziel einer trumpistischen Außenpolitik in Europa ist es, den amerikanischen Einfluss aus Europa zurückzuziehen. Dies wird die Niederlage des Liberalismus auf dem Kontinent garantieren. Hier in Amerika wird dies Liberalen und Konservativen gleichermaßen zeigen, dass der Liberalismus sterblich ist – mit gigantischen Auswirkungen auf die Moral beider.«

Schritt vier: Russland als Verbündeter

»Liberale Ideen sind in der Region [Europa] nicht heimisch. Es sind angloamerikanische Ideen … Und welche Nation hat in den letzten zwei Jahrhunderten mehr und bessere Arbeit geleistet, um den Liberalismus in Europa zu besiegen? … Nun ist es Russlands Schicksal, erneut die Ordnung in Europa wiederherzustellen.«[14]

Für Yarvin ist das europäische Beispiel supranationaler Rechtsprechung, einer Europäischen Union mit einer Kommission und einem Gericht, denen sich liberale Demokratien freiwillig unterordnen, um gemeinsam stärker zu sein, ein gefährliches Gegenmodell zu den erwünschten autokratischen Vereinigten Staaten der Zukunft.

Diese Fantasien haben prominente Unterstützer in den heutigen USA, darunter Vizepräsident J. D. Vance und der reichste Mann der Welt, Elon Musk. Sie teilen die Feindschaft gegenüber supranationalen Strukturen, internationalen Gerichten und Handelsverträgen, die Großmächte binden, und unterstützen seit Amtsantritt offen Parteien in den wichtigsten EU-Staaten, die sowohl eine Auflösung der EU als auch gute Beziehungen mit Putin fordern. Ihre Vision der Zukunft Europas ist die der deutschen Alternative für Deutschland (AfD): »Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.«[15] Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 sprach sich Musk dann auch mehrfach für die pro-Putin, anti-EU AfD als einzige Chance aus, »Deutschland noch zu retten«.[16] Donald Trump beschrieb die Europäische Union immer wieder als Gegner der USA, ja, als »sehr, sehr böse«.[17]

Yarvin setzt auf eine »Welt ohne Verbündete«. In dieser Welt ist das »Recht, Krieg zu führen … das grundlegendste Merkmal der nationalen Souveränität«. Es gäbe keine »Marionettenstaaten und keine Scheinländer« mehr. Kleine Staaten, die dann nicht mehr überleben können, haben Pech gehabt, denn jede Nation »existiert aus eigener Kraft. Wenn diese Kraft versagt, verschwindet sie.«[18] Genauso wie 1939 und 1940 in Mitteleuropa Nationen »verschwanden«, weil sie nicht die Kraft des Widerstands gegen aggressive Nachbarn besaßen.

Für Europas Demokratien, und insbesondere für kleine Länder wie die baltischen Staaten, stellen diese Entwicklungen eine doppelte Bedrohung dar. Zum einen entfällt so, angesichts eines aggressiven Russlands, das glaubwürdige Schutzversprechen der USA im Rahmen der NATO, auf dem alle derzeitigen Pläne der NATO zur Abschreckung und Verteidigung Europas beruhen, auch die Einsatzpläne für den Schutz des Baltikums in einer Krise. Zum anderen gefährden führende US-Politiker durch ihre Unterstützung rechtsradikaler, EU-feindlicher Parteien in Ländern wie Deutschland den europäischen Rahmen, der die Stabilität und den Wohlstand europäischer Demokratien erst ermöglichte. Ein Europa ohne eine glaubwürdige NATO und Europäische Union wäre insbesondere ein Albtraum für kleine Demokratien. Ein Europa, in dem ein AfD-regiertes Deutschland sich Dänemark, Polen oder Belgien gegenüber so verhalten würde wie Trump gegenüber Kanada und eine Regierung in Berlin internationale Gerichte ignorieren, Nachbarn mit Sanktionen erpressen und Territorien anderer Staaten einfordern würde, wäre der Rückfall in einen europäischen Albtraum.

Tatsächlich ist das Verständnis internationaler Beziehungen, das Donald Trump, sein Vizepräsident J. D. Vance und sein Berater Elon Musk Anfang 2025 verbreiteten, das genaue Gegenteil der Vision der Gründerväter der europäischen Gemeinschaften. Bereits bei der ersten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ging es diesen darum, das destruktive Potenzial der Rivalität zwischen Staaten durch gemeinsam niedergelegte Rechtsregeln zu bändigen, um Staaten gleichzeitig zu schützen und zu beschränken. Der erste Generalsekretär der EGKS 1952, der Niederländer Max Kohnstamm, der viele Jahre Gefangenschaft in Lagern der Nationalsozialisten überlebt hatte und sich nach dem Zweiten Weltkrieg für die Aussöhnung mit Deutschland einsetzte, schrieb dazu im Rückblick Ende 1989:

»Heute haben im Westen Europas Franzosen, Deutsche, Niederländer und all die anderen am Integrationsprozess teilnehmenden Völker den Frieden gewonnen. Wie? Indem sie Verhaltensregeln und Institutionen schufen, die es allen Bürgern der Europäischen Gemeinschaften durch festgelegte Rechtsregeln ermöglichen, miteinander anstatt gegeneinander zu leben … Friede herrscht dort, wo alle – ob stark oder schwach – durch gemeinsam niedergelegte Rechtsregeln geschützt, aber auch beschränkt werden. Im Klartext: Wo alle Autonomie eingegrenzt ist, keinem also erlaubt ist, nur nach eigenem Gusto zu leben.«[19]

Kohnstamm argumentierte auch, dass eine europäische Friedensordnung nur dadurch entstehen könne, dass die Europäische Gemeinschaft (ab 1993: Europäische Union) sich für »alle demokratischen Staaten Europas« öffne.

Trump, Musk und Yarvin hingegen feiern die uneingeschränkte Macht starker Staaten, auch auf Kosten anderer, ohne Rücksichtnahme und Einschränkungen handeln zu können. Das haben sie mit Wladimir Putin und seinen Anhängern gemeinsam. Im Juni 2022 erläuterte der russische Autokrat, worum es seinem Land in der Ukraine ging: »Um eine Art Führung zu beanspruchen, … sollte jedes Land, jedes Volk, jede ethnische Gruppe ihre Souveränität sicherstellen. Denn es gibt keine Zwischenstufe, keinen Zwischenzustand: Entweder ist ein Land souverän, oder es ist eine Kolonie, egal wie die Kolonien genannt werden.« Souveräne Staaten können sich verteidigen. Für Putin ist dies der Fall bei Atommächten wie Russland, China, den USA und, wie er anerkennend feststellte, Nordkorea. Die Ukraine, so Putin, sei in diesem Sinne nicht souverän. Die Ukraine habe daher keine andere Wahl, als Teil eines Imperiums zu sein. Ihr Schicksal sei es, erobert und kontrolliert zu werden, und die Frage sei nur, von wem: Russland oder den USA.

Dieser Sichtweise zufolge wäre jede Verbindung der Ukraine zur NATO oder der EU eine Bedrohung, nicht weil sie zu einem Angriff auf eine nukleare Supermacht wie Russland führen könnte, sondern weil sie Russland daran hindern würde, seine Kontrolle über seine ehemalige Kolonie durchzusetzen. Der Wille der Ukrainer und ihrer gewählten Regierungen ist hier irrelevant, denn Kolonien sind immer dazu verdammt, Spielball der Großmächte zu sein.[20] Und was für die Ukraine gilt, gilt auch für ehemalige russische Kolonien wie Litauen und seine baltischen Nachbarn.

Endorphina in Berlin

Im Sommer 1948, auf dem Höhepunkt seiner Macht in Europa, glaubte der damalige politische Führer der Sowjetunion, Josef Stalin, er könne die Westmächte überraschen und aus Berlin vertreiben, indem er über Nacht alle Straßen und Schienen nach Westberlin versperrte. Jetzt, fast acht Jahrzehnte später, könnte Wladimir Putin, ermutigt durch die ideologischen Signale aus dem Weißen Haus, glauben, dass die baltischen Staaten erneut von ihren Verbündeten geopfert werden könnten. Stalin verkalkulierte sich. Der amerikanische General Lucius D. Clay, Militärgouverneur der US-Zone in Deutschland, befürchtete damals, dass ein Rückzug der Amerikaner aus Berlin den Anfang vom Ende der westlichen Präsenz in Europa bedeuten könnte. Er entschied sich dafür, die Bevölkerung der Millionenstadt aus der Luft zu versorgen. Die Berliner Luftbrücke war geboren und wurde zum Beweis dafür, dass es im beginnenden Kalten Krieg nicht nur auf Panzer ankam, sondern ebenso auf Entschlossenheit, Erfindungsgeist und Mut. Es war die erfolgreiche Umsetzung einer mutigen Idee, und aus dem gemeinsamen Handeln in Berlin entstand etwas, das Jahrzehnte bestehen würde: eine neue transatlantische Partnerschaft.

Es ist noch nicht lange her, da lag die gefährlichste politische Spalte Europas 50 Meter Luftlinie von dem Ort entfernt, an dem wir diese Zeilen schreiben. Wir sitzen in einem Café im Norden des Berliner Bezirks Neukölln mit dem Namen Endorphina. In einem großen Innenhof spielen kleine Kinder, ihre Eltern unterhalten sich in verschiedenen Sprachen. In Neukölln leben etwa 150 000 Menschen aus 155 verschiedenen Nationen.[21] Zu Fuß sind es von hier nur wenige Schritte bis zur ehemaligen Berliner Mauer.

Wie damals in Berlin braucht es auch jetzt, 2025, eine neue Entschlossenheit, diesmal von Europas Demokratien. Sie müssen zeigen, dass sie nicht bereit sind, sich erpressen zu lassen. Dafür könnten sie etwa durch eine historische Truppenstationierung im Baltikum, über das derzeit geplante hinaus, jeden Zweifel an ihrem Verteidigungswillen beseitigen. Sie könnten die Glaubwürdigkeit des Bündnisses erneuern, durch eine ständige Truppenpräsenz von 45 000 NATO-Soldaten in den baltischen Staaten – organisiert von Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Finnland, Schweden und der Türkei, wenn notwendig auch ohne die Vereinigten Staaten. Im Dezember 2024 schrieb der Politikwissenschaftler Bence Nemeth dazu: »Daher sollte sich die Debatte über die europäische Verteidigung auf die Frage konzentrieren, welche Art von Streitkräften die Europäer an der Ostflanke in Stellung bringen müssen, um einen möglichen russischen Angriff gegen die NATO zu stoppen und die schwindende Entschlossenheit und Fähigkeit der USA auszugleichen.«[22] Mit einem unmissverständlichen Signal an Moskau: Jeder Angriff wäre ein Krieg mit der NATO und der ganzen Europäischen Union. Und dem klaren Ziel der Abschreckung durch die Botschaft: Wir sind bereit zu kämpfen, um nicht kämpfen zu müssen.

Wer heute Berlin besucht, kann sich den Albtraum, den eine tödliche Grenze inmitten einer Millionenstadt einst bedeutete, nur noch schwer vorstellen. Als die Mauer 1961 gebaut wurde, war Berlin der »gefährlichste Ort der Welt«.[23] In der DDR befanden sich bis zum Ende des Kalten Krieges weit mehr als 300 000 sowjetische Soldaten, und allein in Ostberlin waren es 5000, mit dem Auftrag, die Teilung Europas und die tödliche Mauer zu überwachen. Dass es Westberlin als demokratische Oase jahrzehntelang trotzdem gab, lag nicht nur an der kühnen Luftbrücke von 1948, sondern auch daran, dass bis in die 1980er-Jahre noch durchschnittlich etwa 12 000 Soldaten der alliierten Streitkräfte in Westberlin präsent waren, um die Freiheit und Sicherheit der Stadt zu gewährleisten. Und dort auch regelmäßig Manöver und Paraden abhielten, als Zeichen ihrer Entschlossenheit.

1948 ging es nicht nur um Westberlin. Es ging um die Zukunft des entstehenden demokratischen Westens. Heute ist Berlin die ungeteilte Hauptstadt des größten Mitgliedstaates der Europäischen Union. Heute bilden die baltischen Staaten eine Frontlinie gegen eine russische Expansion. Auch heute geht es um die Zukunft des gesamten demokratischen Europas. Dafür muss es aber gelingen, demokratische Mehrheiten in europäischen Demokratien davon zu überzeugen, dass sie in den nächsten Jahren bereit sind, diese gemeinsame Zukunft zu verteidigen. Es geht darum, zu zeigen, dass die demokratische Zukunft und Sicherheit von Vilnius im Interesse von Deutschen und Franzosen, Italienern und Spaniern, Schweden und Österreichern ist. Es braucht eine überzeugende positive Vision für Europa, um das europäische Wunder der letzten Jahrzehnte für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren.

Gabrielius Landsbergis kam 1982 im damals noch sowjetischen Vilnius zur Welt. Von 2020 bis 2024 war er Außenminister Litauens. Er ist der Enkel von Vytautas Landsbergis, dem Pianisten und Professor am Konservatorium in Vilnius, der im Oktober 1988 zum ersten Vorsitzenden der litauischen Unabhängigkeitsbewegung Sajudis (auf Deutsch: Bewegung) wurde und das Land in die Unabhängigkeit führte. Wir trafen uns im Februar 2025 in einem Café in München, am Rande der Sicherheitskonferenz. Wenige Stunden nach unserem Treffen sprach am selben Tag der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance und schockierte mit einer aggressiven Rede weit über München hinaus. Vance spielte die russische Bedrohung durch Putin als unbedeutend herunter. Am 6. März 2025 fasste Gabrielius Landsbergis die aktuelle politische Situation in Europa auf X aus Sicht eines Litauers zusammen:

»Der Trump-Putin-Pakt existiert bereits, und wir sollten entsprechend handeln … Trump strebt eine Annäherung an Putin an. Putin hat um Zugeständnisse gebeten, und Zugeständnisse wurden versprochen …

Das war 1939 so, als die Sowjetunion einen Beistandspakt mit Litauen unterzeichnete und 20 000 Soldaten in unserem Land stationierte. Ein Jahr später behaupteten die Sowjets, es habe einen ›Zwischenfall‹ mit einigen sowjetischen Soldaten gegeben. Dies wurde als Vorwand für ein Ultimatum genutzt. Die Sowjets forderten den Rücktritt der litauischen Regierung innerhalb von 48 Stunden oder die Kapitulation vor der Besatzung. Doch als der Außenminister dieses Ultimatum erhielt, marschierte eine sowjetische Invasionstruppe bereits auf unsere Grenze zu. Die Besetzung war eine vollendete Tatsache. Wir wussten damals nicht, dass dies alles im geheimen Molotow-Ribbentrop-Pakt im Voraus vereinbart worden war. Heute haben wir keine Entschuldigung mehr für eine solche Naivität.«

In der Geschichte der Besetzung des Baltikums spielte der Hitler-Stalin-Pakt, der im August 1939 kurz vor dem Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen bekannt gegeben wurde, eine große Rolle als Auslöser der baltischen Katastrophe. Die demokratische Revolution im Baltikum begann im August 1989, am fünfzigsten Jahrestag dieses Paktes, mit einer Menschenkette durch Estland, Lettland und Litauen. Der Respekt für die Rechte aller, auch kleiner Länder, macht heute das Wesen des demokratischen Europas aus, dem Litauer, Polen, Tschechen und Bulgaren nach 1990 beitreten wollten und konnten. So wie die DDR, die 1990 nicht nur Teil der Bundesrepublik, sondern damit sofort auch Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der NATO wurde.

Unweit des Cafés Endorphina führte die Berliner Mauer vorbei an einer Brücke beim Landwehrkanal. Im Kalten Krieg war diese Brücke eine Sackgasse. Hier trafen sich in Wim Wenders Film Himmel über Berlin von 1987 noch zwei unsichtbare Engel vor der Berliner Mauer. Zwei Jahre später war die Mauer bereits Geschichte. Heute ist der Verlauf dieser geopolitischen Spalte nur noch als Linie im Straßenpflaster markiert, um sie nicht zu vergessen. Es ist eine Erinnerung daran, dass in der Geschichte die unglaublichsten Entwicklungen über Nacht eintreten können: als Katastrophe, wie 1961, und als Wunder, wie 1989. Der Fall der Mauer ermöglichte die große europäische Erweiterung, die dazu führte, dass Vilnius, der Mittelpunkt Europas, heute in der Europäischen Union liegt. Dieses politische Wunder gilt es zu verteidigen. Doch dafür müssen Europäer die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte besser verstehen: ihre Stärken, ihre Schwächen, ihre Feinde und die Ideale, Emotionen und Geschichten, aus denen wir heute Kraft schöpfen können.

[1]Jean Monnet, Ehrenbürger Europas. Die neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verliehen ihm diesen Titel im April 1976.

II. DER (FAST) EWIGE FRIEDEN

Insel der Seligen – Paris 1990

»Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit … es bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.«

Charta von Paris, 1990

Das historische Versprechen

Im November 1990, nach dem Ende des Kalten Krieges, trafen sich die Staats- und Regierungschefs von 32 europäischen Ländern, den USA und Kanada im Palast des französischen Präsidenten in Paris. Dieses Treffen war in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Ende 1990 gab es in Europa 33 souveräne Staaten. Alle außer Albanien waren in Paris vertreten. In Ungarn, Polen, der DDR, der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien waren die kommunistischen Regime, die sich jahrzehntelang, wenn nötig mithilfe sowjetischer Truppen, an der Macht gehalten hatten, zusammengebrochen. Überall, außer in Rumänien, geschah dies ohne Gewalt. Nur in Albanien hielt sich das kommunistische Regime damals noch. Es sollte im Dezember 1990 durch Proteste ebenfalls gestürzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs kamen 1990 nach Paris, um den Beginn eines goldenen Zeitalters zu verkünden. Bundeskanzler Helmut Kohl war dabei, der amerikanische Präsident George Bush und der letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow.[1] Erst im Juli desselben Jahres hatten die Mitgliedstaaten der NATO bei ihrem Gipfel in London den Mitgliedstaaten des von der Sowjetunion kontrollierten Warschauer Pakts ein historisches Angebot gemacht: in einer gemeinsamen Erklärung feierlich zu versichern, »dass wir keine Gegner mehr sind, und unsere Absicht [zu] bekräftigen, von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates abzusehen«. Damit gab es für Europas Demokratien keine Feinde mehr. Es war der Beginn einer neuen Epoche.

Als Gastgeber in Paris fungierte der 1916, mitten im Ersten Weltkrieg geborene französische Präsident François Mitterrand. Sein politisches Leben war jahrzehntelang von Krieg, Besatzung, Kolonialkriegen und militärischen Niederlagen bestimmt gewesen. Er war während des Zweiten Weltkriegs in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten, doch beim dritten Versuch gelang ihm die Flucht. Danach arbeitete er als Beamter im Kommissariat für Kriegsgefangene des mit Deutschland kollaborierenden französischen Vichy-Regimes, bis er sich dem Widerstand gegen die deutsche Besatzung anschloss. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich Mitterrand als Politiker vor allem dafür ein, wo nötig, auch mit Waffengewalt an Frankreichs Kolonien festzuhalten. 1953 veröffentlichte er als Minister für Kriegsveteranen ein Buch mit Vorschlägen für einen von Frankreich geführten Block aus europäischen Staaten und afrikanischen Kolonien als dritte Weltmacht.[25] Im selben Jahr erklärte er den Erhalt der französischen Präsenz in Nordafrika zum wichtigsten Ziel nationaler Politik.[26] Ende 1954 ließ er als Innenminister am Beginn des algerischen Unabhängigkeitskrieges »Algerien ist Frankreich« verlauten und unterstützte die militärische Niederschlagung des Aufstands der algerischen Nationalisten. Doch weder das französische Indochina (das heutige Vietnam, Laos und Kambodscha) noch das französische Madagaskar, weder das französische Westafrika noch das französische Algerien waren zu halten. Der Traum von einer europäisch-afrikanischen Weltmacht löste sich in Luft auf.

Mitterrand erlebte schließlich hautnah den Zusammenbruch des französischen Kolonialreichs, am Beginn des 20. Jahrhunderts noch das zweitgrößte der Welt. 1946 wurde das Empire colonial français in Französische Union (Union française) umbenannt. 1958 erfolgte die Umbenennung der Union in Französische Gemeinschaft (Communauté française). Ende 1995, im letzten Jahr von Mitterrands Präsidentschaft, wurde auch die Gemeinschaft aus der französischen Verfassung entfernt, denn sie hatte außer Frankreich keine Mitglieder mehr.[2] Und unter ihm wandte sich die französische und europäische Geschichte neuen Horizonten zu: ein vereintes »Europa«, nun ohne Kolonien, als politische Vision. Das Bild von Mitterrand und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl 1984 in Verdun, Hand in Hand auf einem der blutigsten Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs, wurde zum ikonischen Ausdruck einer »goldenen Zeit der deutsch-französischen Beziehungen«.[27] Mitterrand trat nun für eine Europäische Union und für eine gemeinsame europäische Währung ein.

In der französischen Hauptstadt verabschiedeten die anwesenden Staatenlenker feierlich die Charta von Paris für ein neues Europa. Die Euphorie des Moments ist beim Lesen dieses Textes greifbar. Auf das Ende des Kalten Krieges sollte ein dauerhafter Frieden zwischen Demokratien in ganz Europa folgen, ein Ende der Spaltung Europas und eine Zukunft ohne Diktaturen. Die Anwesenden aus Europa und Nordamerika verpflichteten sich, »die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken«. Dafür, so erklärten sie, seien regelmäßige, freie und gerechte Wahlen notwendig. Sie bekräftigten, dass »die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muss und dass Angehörige nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln«. Abschließend legten sie ein »unerschütterliches Bekenntnis … zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder« ab. Die Charta war ein historisches Versprechen an eine Milliarde Menschen in den in Paris vertretenen 34 Staaten.

In diesem neuen Europa sollten kleine Staaten ihre großen Nachbarn nicht mehr fürchten müssen, eine Angst, die viele kleine Staaten, die der Konferenz beiwohnten, schon hinter sich gelassen hatten. San Marino, Liechtenstein, Monaco, Malta, Luxemburg und Island machten sich schon länger keine Sorgen mehr über eine Invasion oder Annexion durch größere Nachbarn. Das sollte nun für alle Staaten in Europa gelten.

Wie aber wollten die versammelten Regierungsvertreter das Versprechen der Charta von Paris umsetzen? Die Antwort darauf blieb vage. Man beschloss, sich in Zukunft regelmäßig zu treffen. Staats- und Regierungschefs sollten Gipfel abhalten, Außenminister der Teilnehmerstaaten sollten jährlich in einem neuen Rat zusammenkommen, Parlamentarier sich in einer neuen beratenden parlamentarischen Versammlung treffen. Man beschloss, Zentren zur Konfliktverhütung (in Wien) und für freie Wahlen und Menschenrechte (in Warschau) zu schaffen. So begann die Umwandlung eines diplomatischen Mechanismus, der in Zeiten des Kalten Krieges einen Rahmen für Dialog zwischen verfeindeten Blöcken geboten hatte, die Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in eine auf den Werten der Charta von Paris beruhende neue Organisation. Darin waren alle Staaten gleichberechtigt, ob San Marino, die Vereinigten Staaten oder Turkmenistan. Bei Entscheidungen galt das Einstimmigkeitsprinzip, Zwangsmaßnahmen und Sanktionen waren nicht vorgesehen. Diese neue Friedensordnung »von Vancouver bis Wladiwostok« beruhte auf dem guten Willen der Teilnehmerstaaten. 1995 wurde so aus der KSZE die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

So weit die Theorie. Sie war von verblüffender Naivität, wie sich sehr bald zeigen sollte. Doch diese Naivität setzte den Ton für das Zeitalter des Neo-Biedermeier, das nun im Westen Europas beginnen sollte.

Palast der Helden

Der französische Präsident François Mitterrand hieß seine Gäste im Élysée-Palast willkommen. Dieser barocke Prachtbau im Zentrum von Paris mit seinen über 300 Zimmern ist nach Elysium benannt, in der griechischen Mythologie eine Insel der Seligen für Helden, denen die Götter Unsterblichkeit verliehen haben.[3] Vielleicht wäre es für die Besucher aus Europa und Nordamerika gut gewesen, den Gipfel mit einer Einführung in die Geschichte des Palastes zu beginnen? Denn die Vergangenheit des Ortes erinnerte tatsächlich weniger an eine Insel der Seligen als an gestürzte Kaiserreiche und gescheiterte Republiken.[28] Der Élysée-Palast wurde im 18. Jahrhundert als Residenz für einen Grafen erbaut. 1814 unterzeichnete Napoleon dort eigenhändig seine Abdankung. Später zog wieder ein französischer König in den Palast ein, der bislang letzte König Frankreichs, der 1848 in einer weiteren Revolution gestürzt wurde. Es folgte die Zweite Republik, bevor sich wenige Jahre später Napoleons Neffe an die Macht putschte. Dieser regierte als Kaiser bis zum Deutsch-Französischen Krieg 1870 als Napoleon III. Dann wurde auch er vom Thron gestoßen. Nun wurde der Élysée-Palast zum Amtssitz der Staatspräsidenten der Dritten Republik. Diese existierte bis zur deutschen Eroberung 1940. Nach der Befreiung von Paris folgte 1946 die Vierte Republik. Diese wurde wiederum nach einem Putschversuch französischer Militärs in Algerien 1958 durch die Fünfte Republik ersetzt. Nun bezog der erste Präsident dieser Republik, der Kriegsheld General Charles de Gaulle, den Palast. De Gaulle setzte auf nationale nukleare Abschreckung. Im Untergeschoss des Palastes befinden sich Räume, in die sich der französische Präsident im Krisenfall zurückziehen »und von denen aus er die französischen Atomraketen zünden kann«.[29]

Was hätten sich die hohen Besucher bei einer solchen Einführung gemerkt? Vor allem eines: Politische Projekte sind vergänglich, ob Monarchien, Kaiserreiche oder Republiken. Es war selbst in Frankreich nie leicht, Institutionen zu schaffen, die über eine längere Zeit hinweg stabil blieben. Die Erste Französische Republik bestand 11 Jahre (darunter die Zeit des Terrors unter Maximilien Robespierre), das Erste Kaiserreich dauerte 10 Jahre. Die Zweite Französische Republik überlebte 4 Jahre, das Zweite Kaiserreich 17 Jahre. Die Dritte Französische Republik hatte 69 Jahre Bestand, die Vierte 12 Jahre. Zum Zeitpunkt des Treffens der Regierungsvertreter 1990 war die Fünfte Französische Republik gerade 32 Jahre jung. Immerhin existiert sie heute noch.[4]

Die Anwesenden in Paris wussten, dass autoritäre Regime schnell und überraschend zusammenbrechen können, schließlich war der Grund für ihr historisches Treffen der gleichzeitige Kollaps zahlreicher Diktaturen in Europa. Viele der Staats- und Regierungschefs hatten den Fall autoritärer Regime in ihren Ländern selbst erlebt. Dennoch schien die Erkenntnis, dass auch Demokratien immer bedroht sind, in jenem unglaublichen Herbst 1990 abstrakt. Stattdessen erhielt die Illusion Auftrieb, dass die Geschichte der Menschheit eine vorgezeichnete Richtung hat: Fortschritt. Diese Vision wurde durch Francis Fukuyama, einen Politikwissenschaftler, der damals für das amerikanische Außenministerium arbeitete, wiederbelebt. Er hatte 1989 einen Aufsatz mit dem provokanten Titel »The End of History?« (Deutsch: Das Ende der Geschichte) veröffentlicht. Inspiriert von dem Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, erklärte Fukuyama darin, dass die Weltgeschichte ein »Prozess mit einem Anfang, einer Mitte und einem Ende« sei und auf ein Ziel zusteuere. Dieses Ziel sei die Akzeptanz von liberaler Demokratie und freier Marktwirtschaft als der besten gesellschaftlichen Organisationsform.

Der Faschismus und der Kommunismus, die den Liberalismus im 20. Jahrhundert herausgefordert hatten, waren gescheitert. In Westeuropa waren auf den Trümmern des Faschismus liberale Staaten entstanden, ebenso in Japan. In Südkorea hatte eine moderne Mittelschicht ein demokratisches System durchgesetzt. Zu China schrieb Fukuyama, dass der Marxismus-Leninismus »in den letzten fünfzehn Jahren … als Wirtschaftssystem fast vollständig diskreditiert« worden sei. Das Land sei 1989 von der Macht der liberalen Idee bereits »infiziert«. Dem Triumph des Liberalismus stand die »völlige Erschöpfung lebensfähiger systematischer Alternativen« entgegen. Und damit, so Fukuyamas These, sei das große Drama der Geschichte, die Suche der Menschen nach der richtigen Gesellschaftsform, im Wesentlichen an ihr Ende gekommen, in Europa und in Asien, von der Sowjetunion bis nach China.

Fukuyama hatte in seinem noch vor dem Fall der Berliner Mauer verfassten Aufsatz 1989 vorausgesagt, dass bald auch in Moskau niemand mehr an den Marxismus-Leninismus glauben werde: »Die Sowjetunion steht an einem Scheideweg.«[30] Als nach der Veröffentlichung seines Textes in schneller Folge Europas kommunistische Regime in sich zusammenstürzten und ab 1991 auch eine neue russische Führung den schnellstmöglichen Übergang zum liberalen Kapitalismus versuchte, erschien Fukuyama als Prophet. Seine These vom Ende der Geschichte und der Geburt einer Welt liberaler Demokratien bot nun einen intellektuellen Rahmen, um die unglaublichen Entwicklungen in Europa einzuordnen. Skepsis gegenüber Fortschrittstheorien, wie sie der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper in seinem während des Zweiten Weltkriegs in Neuseeland geschriebenen Buch über Die offene Gesellschaft und ihre Feinde artikuliert hatte, wurde verdrängt. Popper argumentierte dort, dass die Geschichte nie vorhersehbar sei. Fortschritt sei zwar auch möglich, aber niemals vorherbestimmt. Was wir tatsächlich erleben, seien unaufhörliche menschliche Experimente – manche erfolgreich, andere katastrophal, die einander in einem chaotischen und oft widersprüchlichen Verlauf folgen.

In Blut ertränkt

Dass der Lauf der Geschichte unvorhersehbar ist, erfuhren in jener Zeit auch die Anwesenden in Paris. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte erst kurz vor dem Treffen erfahren, dass er den Friedensnobelpreis erhalten würde. Die Begründung dafür verwies auf »seine führende Rolle im Friedensprozess, der heute wichtige Teile der internationalen Gemeinschaft prägt«. In Paris bekräftigte er im Namen der Sowjetunion das »Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen«. Gleichzeitig aber geriet Gorbatschow in seinem eigenen Land immer stärker unter Druck. Mit den Reformen, die er angestoßen hatte, entwickelte sich dort ein neues politisches Leben und immer mehr der 15 Teilrepubliken der Sowjetunion begannen, die Autorität der sowjetischen Institutionen infrage zu stellen. Das blieb nicht ohne Folgen. Im April 1989 gingen sowjetische Truppen mit Gewalt gegen Demonstranten in Tiflis, der Hauptstadt der Sowjetrepublik Georgien, vor: Es gab 21 Tote.[31] Im Januar 1990 schickte Gorbatschow sowjetische Truppen nach Baku, um die Unabhängigkeitsbewegung in der Sowjetrepublik Aserbaidschan zu stoppen: Es gab mehr als 200 Tote.[32] Im Februar 1990 erklärte Litauen als erste der Sowjetrepubliken seine Unabhängigkeit. Der Musikwissenschaftler Vytautas Landsbergis, der Großvater des späteren Außenministers, wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Am 11. März 1990 stimmten 124 von 130 Abgeordneten für Litauens Unabhängigkeit.[5] Das Ergebnis wurde der sowjetischen Führung in Moskau per Brief mitgeteilt. Das hatte vor Litauen keine andere der 15 Sowjetrepubliken gewagt. Die Antwort kam von Michail Gorbatschow selbst, als Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der mächtigste Mann in Moskau, der sich unterdessen auch zum ersten Präsidenten der Sowjetunion mit weitgehenden Vollmachten hatte wählen lassen. Er stellte der litauischen Führung ein Ultimatum. Die Unabhängigkeitserklärung müsse sofort rückgängig gemacht werden.

Moskau war entschlossen, an Litauen ein Exempel zur Einschüchterung anderer Republiken zu statuieren. Als die Litauer auf den Druck nicht reagierten, belegte die sowjetische Führung das Land mit einer Wirtschaftsblockade und verstärkte ihre militärische Präsenz vor Ort. Am Abend des 23. März 1990 fuhren etwa 100 Schützenpanzer von Kaunas, der zweitgrößten litauischen Stadt, Richtung Vilnius. Mitte April wurde die Energielieferung drastisch reduziert, es gab kein Öl und nur noch ein Fünftel des Gases. Sowjetische Behörden kontrollierten die Eisenbahn und alle Transporte ins Land, ebenso den Flughafen. Kein Land der Welt kam Litauen zur Hilfe. Moskau erhöhte den Druck weiter. Junge Litauer, die nicht mehr in der Sowjetarmee dienen wollten, wurden als Deserteure gejagt. Es kam zu Gewalt gegen Zollbeamte an der Grenze des neuen Staates. Immer noch waren Zehntausende Soldaten aus der Sowjetunion in Litauen stationiert. Während Gorbatschow in Paris saß, wuchsen in Litauen die Spannungen.

Wenige Wochen nach dem Gipfel in Paris, im Januar 1991, kam es in Litauen zu schwerer Gewalt. Am 11. Januar drangen sowjetische Truppen in den Pressepalast in Vilnius ein. Ein Sturm auf das Parlament schien unvermeidlich.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 1991 rief Präsident Landsbergis alle Parlamentarier zu einer Sondersitzung zusammen. Tausende Bürger kamen ebenfalls und stellten sich schützend um das litauische Parlamentsgebäude und den Fernsehturm. Manche hatten Molotowcocktails vorbereitet, einige wenige trugen Jagdgewehre, die meisten aber waren unbewaffnet. Es wurden Barrieren errichtet, deren Reste man vor dem Parlamentsgebäude heute noch sehen kann. Ein britischer Journalist sprach mit einem Zivilisten, der an jenem Abend vor dem Parlament stand: »Es geht nicht darum, zu gewinnen, denn wir alle wissen, dass das unmöglich ist; es geht darum, zu sterben, aber dadurch sicherzustellen, dass Moskau keine Lügen mehr erzählen kann, wie es 1940 [als die Sowjetunion Litauen erstmals annektierte] der Fall war. Um sicherzustellen, dass die ganze Welt weiß, dass Litauen bereit war, für seine Freiheit zu kämpfen.«[33]