Weltoffenes Deutschland? E-Book

Gunter Weißgerber

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 105

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Immer mehr Menschen wollen nach Deutschland. Sie sehen ein weltoffenes Land und eine "Willkommenskultur". Doch kann das gut gehen? Wie kann unsere Zukunft gesichert werden und zugleich Deutschland Deutschland bleiben? Drei prominente Autoren, die als Bürgerrechtler ihr Leben lang mutig für Freiheit und gegen eine Diktatur gekämpft haben, haben sich in zehn Thesen damit auseinandergesetzt. Sie sprechen aus, was Millionen denken und was trotzdem nicht genau genug gehört werden will. Sie haben erlebt, was Grenzen und was Freiheit bedeuten und wie schnell Staaten zerbrechen können. Ihr Buch ist eine Absage an Multikulti-Naivität und Political Correctness und stellt entscheidende Fragen: Auffanglager für alle Flüchtlinge? Welche Grenzen ziehen und welche schließen? Wann sind unsere Kapazitäten erschöpft? Die Thesen antworten darauf mit unbequemen Wahrheiten und ohne Angst vor Widerspruch. Die drei tun das, was sie ihr Leben lang getan haben: Sie stehen auf für die Bürgerrechte und dafür, dass dieses Deutschland eine Zukunft hat. Mutig, streitbar und mit dem klaren Blick für die Zustände in diesem Land.

Leseprobe

Eva Quistorp, Richard Schröder und Gunter Weißgerber

Weltoffenes Deutschland?

Zehn Thesen, die unser Land verändern

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2018

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlaggestaltung/Umschlagmotiv:

© Christoph Pittner (Pittner-Design)

E-Book-Konvertierung: de·te·pe, Aalen

ISBN E-Book  978-3-451-81329-0

ISBN Print  978-3-451-38187-4

Inhalt

Vorwort

Erste These: Afrika ist unser Himmel – aber nicht so!

Zweite These: Wir nehmen Flüchtlinge auf – unter diesen Bedingungen

Dritte These: Aufnahmelager sind nicht unbarmherzig

Vierte These: Das Staatsgebiet ist »Schauplatz der staatlichen Herrschaft«

Fünfte These: Wir dürfen die Kapazitätsgrenze nicht überschreiten

Sechste These: Familien gehören zusammen – aber nicht immer

Siebte These: Ganz Deutschland hat Angst? Von wegen!

Achte These: Denk’ ich an Deutschland in der Nacht: Engagierte Weltoffenheit statt ­gleichgültigen Nebeneinanders

Neunte These: Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Zehnte These: So kämpfen wir für Freiheit und Frieden und gegen Fluchtursachen

Über die Autoren

Anmerkungen

Vorwort

Am 14. Oktober 2017 haben wir in der TageszeitungDie Welt »10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland« veröffentlicht, die wir in diesem Buch vertiefen. Die Thesen haben wir gemeinsam verfasst und unterschrieben. Die Vertiefungen und Kommentare verantworten dagegen die Autoren jeweils allein.

Ein weltoffenes Deutschland ist nicht dasselbe wie ein Deutschland mit völlig offenen Grenzen. Grundsätzlich bejahen wir Zuwanderung und begrüßen die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Aber Zu­wanderung nach Europa muss kontrolliert und maßvoll erfolgen. »Welt­offen« heißt nicht Selbstaufgabe. Deutschland wird sich durch Zuwanderung verändern, das war schon immer so, aber bitte nicht so, dass wir und unsere Urenkel es nicht wiedererkennen.

»Weltoffen« heißt auch: offen für Anregungen aus anderen Erdteilen und Kulturen. Es heißt aber nicht: je bunter, umso besser. Nicht alles, was Zuwanderer an Überzeugungen und Gewohnheiten mitbringen, bereichert uns. Manches wirft uns zurück und verstärkt, was wir für überwunden hielten. Mehr Vielfalt heißt deshalb oft auch: mehr Konflikte, vor denen wir uns nicht drücken sollten.

Wir können gegen Fremdenfeindlichkeit und Ab­schottungstendenzen nur dann wirksam vorgehen, wenn wir die großen Probleme, die sich aus der massenhaften Zuwanderung 2015/16 ergeben haben und noch ergeben werden, weder beschönigen noch gar verschweigen. »Wir schaffen das« ist keine Tatsache, sondern eine Hoffnung.

Wir danken Herrn Stefan Linde dafür, dass er uns auf die Idee gebracht hat, jene zehn Thesen zu einem kleinen Buch zu erweitern. Und wir danken Herrn Simon Biallowons vom Herder-Verlag für die geduldige und aufwendige Lektorierung so unterschiedlicher Texte.

Eva Quistorp, Richard Schröder, Gunter Weißgerber

Erste These:

Afrika ist unser Himmel – aber nicht so!

Wir alle haben uns gefreut, als Mandela aus dem Gefängnis befreit wurde, in Südafrika mit den ersten freien Wahlen der Traum einer Regenbogennation wahr zu werden schien. Viele waren von der Fußballweltmeisterschaft dort begeistert, suchten und suchen als Touristen nach den Resten der Wildnis mit Löwen, Elefanten, gran­diosen Naturparks, Wüsten oder Wasserfällen. Andere besuchen Hilfsprojekte für Solaranlagen in Dörfern, für sauberes Trinkwasser, feministische Radios in Nairobi, fordern Wiedergutmachung für die Opfer des Massakers an den Ovherero und Nama in Namibia, lernen als Jugendliche mitweltweitAfrika kennen. Einige reisen als Partner der Kirchen mitBrot für die Weltdorthin oder als Diamanten- und Rohstoffjäger, als Ölmanager. Auch Musik und Modeindustrie suchen Geschäfte in Afrika. Inzwischen sind chinesische Staatsfirmen für Autobahnen, Züge und Rohstoffausbeutung mit langfristigen strategischen Interessen dort tätig, wo einst Franzosen, Engländer, Italiener, Deutsche, später die UDSSR und die USA Kolonialherren waren. Afrika, und das ist leider wahr, ist für uns oft der Kontinent der schlechten Nachrichten, der Anschläge in Tunesien und Ägypten, der Entführung der mehreren hundert Schulmädchen durch Boko Haram, der Christenverfolgungen im Kongo. Zugleich gibt es auch gute Nachrichten, wie die vom Friedensnobelpreis 2016 für das Tunesien-Quartett, in dem Unternehmer, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Frauengruppen gemeinsam für eine säkulare Verfassung und die Verteidigung der Demokratie gekämpft hatten. Frauen wirken in Tunesien als Unternehmerinnen, Juristinnen und Ärztinnen, oft ohne Kopftuch, da sie dies als ein Zeichen des politischen Islam ablehnen.

Es gibt noch mehr gute Nachrichten, die wir oft nicht hören. Unsere Beziehung zu Afrika ist auch eine Beziehung, in der die 40-jährige Geschichte der Entwicklungspolitik eine Rolle spielt. Heute sprechen wir von wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit. Als Kanzler hatte Gerhard Schröder Uschi Eid von den Grünen zur Afrikabeauftragten gemacht, Kanzlerin Angela Merkel berief Günter Nooke, einen Bürgerrechtler aus der DDR. In vielen Medien wird Afrika nicht mehr nur schwarz-weiß, sondern in seiner Vielfalt gesehen. Wahrgenommen wird auch der Protest von Studenten und Oppositionsgruppen, die auf die Straße gehen fürgood governance und gegen korrupte Eliten, wie zuletzt in Zimbabwe.

Aber: Afrika, das sind eben doch auch die bedrückenden Schreckensnachrichten über islamistischen Terror, über das in Bandenkriegen verstrickte und sich selbst zerstörende Libyen, in dem es grauenvolle Flüchtlingslager und Sklavenhandel gibt, angesichts dessen UNHCR-Lager oder UNO-Truppen oft ohnmächtig und hilflos wirken. Fast täglich werden wir überschüttet mit Bildern von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, unterlegt mit der medialen An­klage: »Ihr seid schuld! Warum tut niemand etwas?« Die komplizierte Reform der Politik und Wirtschaftsbeziehungen, die Kritik an Diktaturen in Afrika, das wird kaum erklärt. Stattdessen sollen Fernsehzuschauer sich schuldig fühlen und zu Spenden bereit sein. Das Fatale: Diese Art von Nachrichten führen zu Abstumpfung oder falschen Schuldzuweisungen, zu Verschwörungstheorien aus dem linken wie dem rechten Meinungslager, und erst recht in den sogenannten sozialen Medien. Einige Talkshows haben eher die AFD ge­stärkt, als zu einer rationalen europäischen Asylpraxis und einer Einwanderungspolitik beizutragen, die eine Sicherung der Grenzen Europas voraussetzt.

Klar sollte weiter für Hilfsorganisationen gespendet werden. Doch das reicht nicht. Wir müssen uns dem Elend in der Welt stellen. Wir müssen nach effektiven Hilfsstrategien fragen, nach dem Versagen auch von Eliten in den afrikanischen Ländern selbst. Es wäre gut, wenn die Massenmedien die Verantwortung nicht so oft allgemein auf »die Politik, die Weltgemeinschaft« oder auf die einfachen Bürger in Europa oder Deutschland abschieben würden, die selbst viele Alltagssorgen haben. Die Medien selbst nehmen sich beispielsweise selten in die Verantwortung. Sie könnten doch zum Beispiel mit Geld und Infrastruktur unabhängigen Medien in Herkunftsländern der Massenmigration von Flüchtlingen helfen. Ex-Bundespräsident Horst Köhler und »Entwicklungsminister« Gerhard Müller versuchen Aufmerksamkeit für mehr Investitionen in Afrika zu wecken. In den Medien erfährt man allerdings kaum etwas davon, geschweige denn von Erfolgen oder Misserfolgen der Afrikabeauftragen, von Projekten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ja nicht mal von der humanitären Hilfe, die Deutschland über die EU und die UNO zahlt. Dies trägt auch dazu bei, dass nun viele Hilfswillige und Kirchenvertreter meinen, die Hilfe für Afrika bestünde vorwiegend in der Akzeptanz ungeregelter Zuwanderung, ohne die Grenzen der Fähigkeiten zur Hilfe zu bedenken.

Bei der Debatte um die Flüchtlingsströme wird neben Krieg, Klimawandel und Welthandelspolitik eine wesentliche Ursache von Hunger und Armut meist vergessen: die Überbevölkerung. Ich halte sie für eine der wesentlichen Fluchtursachen. Seit der Bevölkerungskonferenz in Kairo von 1994 traten das erste Mal isla­mische Staaten und der Vatikan gemeinsam auf gegen die in der UNO seit ihrer Frauendekade (1975–85) gestärkten Frauenrechte. Sie sollten allen Frauen der Welt ihrereproductive rightsgeben: Schwangerschaftsberatung, freier Zugang zu Verhütungsmitteln, zur Not auch Schwangerschaftsabbruch wie in Europa, medi­zinische Betreuung in allen Lebensphasen. Das Recht der Mädchen gegen Kinderehen, der Frauen gegen Zwangsverheiratung wurde erkämpft. Dagegen läuft seit Langem eine Art Krieg der »unheiligen Allianz«, wie das Frauenorganisationen weltweit formulieren, von reaktionären katholischen mit islamischen Kräften. Der neue Papst Franziskus hat zwar eine gute Agenda zum Erhalt der Schöpfung geschrieben, doch die Verantwortung der katholischen Kirche in Afrika gegen die Überbevölkerung, die alle Konflikte verstärkt, nimmt er auch nicht wahr. In Afrika nimmt die konservative Islamisierung durch extrem schlechte Moscheeschulen für die Armen und Missionierung durch evangelikale Sekten zu. Das hat weniger Rechte von Frauen und Mädchen zur Folge und viel zu viele Schwangerschaften. Es geht nicht um den Krieg gegen die Armen statt um den Krieg gegen die Armut. Nein, es geht um die Freiheit der Mädchen und Frauen, gebildet, aufgeklärt zu sein, frei entscheiden zu können von Gruppendruck, dem Druck des Dorfes, der Religion. Nur so können die Frauen selbst gegen Elend und Armut eintreten. Millionen von Müttern können auch in Tunesien oder Ägypten ihren Kindern keine soziale Sicherheit und Zukunftsjobs bieten. Sie müssen die Last der Erziehung und Ernährung der Familie oft allein tragen. Sie können ihren Kindern keine Alternativen zum Handy und Medienkonsum bieten, die sie eher verführen und radikalisieren, als sie bilden. Sie können ihre vielen Söhne nicht von Kleinkriminalität und Schleppern fernhalten.  

Davon profitiert die Schleppermafia, die sie verführen, in die Verschuldung treiben, in lebensgefährliche Fluchtwege locken und erpressen. Diese Versprechen, oft jenseits aller Arbeits- und Alltagsrealitäten in Deutschland, können in spätestens zehn Jahren zu großen Frustrationsausbrüchen führen, zu Depression und Aggression verbunden mit ethnischen Clanbildungen. Die Versprechen der Schlepper, wie ich bei meiner Arbeit im Flüchtlingsheim erfuhr, lauten zum Beispiel so: »Ihr kriegt in Deutschland ein Auto, ein Haus und Frauen und viel Geld, Merkel lässt euch rein, ihr könnt eure Pässe wegwerfen.« Der Afghane, der mir das sagte, fügte hinzu: »Deutschland kaputt.«

Die Schlepperindustrie profitiert mit ihren Milliardengewinnen von Medienberichten und von blauäugiger Rettungshilfe, die nichts am mafiösen Schleppersystem ändern, Sie muss als ein globaler Mafiakonzern des Menschenhandels mit brutalsten Geschäftsmethoden bekämpft werden. Noch wichtiger: Viele, die in Nordafrika für Frauen, Gewerkschaftsrechte und gegen die Salafisten eintreten, fliehen nicht: entweder, weil sie im Gefängnis sind oder weil sie eben in ihrem eigenen Land Reformen erreichen wollen. Die sollten wir vor allem unterstützen. Die EU-Millionen, die seit Jahren nach Nordafrika fließen, sollten deshalb genauer un­tersucht werden, wieweit sie Fluchtursachen wirklich bekämpfen, ob sie überhaupt beitragen zur besseren Kooperation der Regierungen dort mit Menschenrechtsgruppen und der EU.

Jedes entwicklungspolitische Projekt der EU und der UNO sollte auf die Folgen für die Frauen und Überbevölkerung wie auf die Bekämpfung der Korruption geprüft werden. Jede Reise von Kanzlerin Angela Merkel oder Präsident Frank-Walter Steinmeier sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten die Kooperation mit der kritischen Zivilgesellschaft, vor allem mit Frauengruppen, Ärzten, Schulen die Entscheidungsfreiheit der Frauen gegen zu viel Kinder stärken. Die Freiheit der Frauen zu verhüten sollte zur Bedingung der Finanzierung gemacht werden, so wie es viele afrikanische Soziologinnen schon lange fordern. Nur so kann verhindert werden, dass jeder Entwicklungsfortschritt wieder durch eine Verdoppelung der Bevölkerung zunichtegemacht wird. Nur wenn Frauen nicht zu viele Kinder bekommen, die Arbeit nicht allein zu tragen haben, können sie sich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen. Erst so können sie selbst für eine gerechtere Gesellschaft eintreten, wie Wanghaari Mathai für die Wiederaufforstung, wie Journalistinnen und Geschäftsfrauen, die sich für die Demokratisierung ihrer Länder gegen korrupte Familienclans einsetzen wie zum Beispiel gegen Jacob Zuma in Südafrika, der das Erbe Mandelas verspielte.

Ich teile die Position von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, gleichzeitig aber die wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu verbessern, besser zu kontrollieren, wo die EU-Gelder landen. Die meisten, die nach Europa fliehen, sind in der Regel Jugendliche mit Schulabschluss, kommen aus der afrikanischen Mittelklasse. Fast alle sollen ihren Familien ein zusätzliches Einkommen be­schaffen. Wenn die legale Einwanderung mit einem Punktesystem in ordentliche Bahnen gebracht werden kann, wozu auch gezielte Fortbildungsmaßnahmen in den Herkunftsländern gehören, ist das ein gutes Entwicklungsmodell. Auch wenn einige von den Grünen bis Jusos dann im imDeutschlandfunksagen werden, das sei nurbrain drain, der Raub von Fachkräften aus armen Ländern. Nein, es können damit auch Know How-Transfers in der digitalen Welt verbunden sein, wie es auch der französische Präsident Emmanuel-Macron will. Deutschland ist von solchen Anwerbe-Maßnahmen, die beiden nützen, weit entfernt.

Beim großen EU-Afrikagipfel spielte Macron denn auch eine wichtige Rolle mit dem Thema Flüchtlingskontrolle und Flüchtlingsabwehr, aber vor allem auch mit den neuen Projekten der legalen Einwanderung und zeitlich begrenzten Ausbildung für junge Afrikanerinnen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert mit guten Gründen, dass dies schlechte Deals mit skrupellosen Diktatoren seien, die das Geld auf schwarze Konten schieben würden, statt sie in Jobs für junge Männer zu investieren, die dann nicht mehr das Abenteuer der Flucht suchen. Doch wie werden wir die Diktatoren los, di­e weltweit auf dem Vormarsch zu sein scheinen? Von Jobs für Frauen und der nötigen Bildung für Mädchen, die zu den nachhaltigen Zielen der UNO bis 2030 gehören, war weder von Regierungen noch von Kritikerinnen etwas zu hören. Von Überbevölkerung, wie sie im Interesse der Frauen und der afrikanischen Demokratie­bewegungen zu begrenzen sei, auch kein Wort auf der Konferenz und in den Medien.

So wie bisher kann es nicht weitergehen, wenn die Träume von Mandela nicht zerstört und Bob Marley, der König der Reggae-Musik mit seiner Vision von 1978 Recht behalten soll: »Afrika ist unser Himmel«. 

EQ

Zweite These:

Wir nehmen Flüchtlinge auf – unter diesen Bedingungen

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