Wir sind so frei E-Book

Till Mansmann

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 105

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Till Mansmann stellt fest, dass die Pandemie Stärken und Schwächen unseres politischen Systems offenbart. Staat und Politik seien gefordert, das Steuersystem zu entschlacken und zu vereinfachen, den Staatsapparat zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. An einer Reihe von Beispielen dekliniert Mansmann durch, wie er sich die Umsetzung einer solchen Politik vorstellt. Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen und bildungspolitischer Sprecher im Hessischen Landtag fragt, wie wir der Aufgabe gerecht werden, Kindern die Fähigkeiten zu vermitteln, im 21. Jh. nach eigenen Vorstellungen leben zu können. U.a. bei Theodor Heuss erhält er die Inspiration für die Zukunft. Promny stellt das Kind und nicht die Schule ins Zentrum seiner Überlegungen. "Schulden zu machen, gilt als moralisch, Schulden zu vermeiden, als fragwürdig und hinterwäldlerisch." Diese in Politik und Medien verbreitete Einstellung kritisiert Roland von Hunnius. Eine Überforderung des Staates sei die Hauptursache steigender Staatsverschuldung. Wer ständig nach dem Staat rufe, dürfe sich nicht beklagen, wenn der Gerufene immer mehr seine Bürger "fürsorglich bevormunde". Dr. Klaus Valeske sieht die Bedeutung Rudolf Virchows für die heutige Zeit darin, dass er aufgezeigt hat, wie eine Gesellschaft Krisen und Pandemien bewältigen kann: auf wissenschaftlicher Grundlage mit der Kraft des besseren Arguments. Birgit Grüner erinnert an die fast vergessenen liberalen Politikerinnen Emmy Diemer-Nicolaus und Grete Kletke. Deren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Liberalisierung soll hier gewürdigt, ihr politischer Werdegang nachgezeichnet werden. Der sozialpolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion Yanki Pürsün fragt nach den Folgen der Isolation und Kontaktbeschränkungen für Kinder und Jugendliche. Er sieht die Lösung in liberaler Sozialpolitik, die den Menschen als Individuum im Blick hat. Einen großen hessischen Liberalen unmittelbar beobachten konnte Dr. Fritz Roth als Zeitzeuge. Er lässt dessen Wirken anhand von Landtagsprotokollen Revue passieren. Heinz-Herbert Karry stand als Fraktionsvorsitzender und als Wirtschaftsminister in einer Zeit des politischen Umbruchs im Verantwortungsfeuer. Seine Ermordung ist bis heute unaufgeklärt.

Leseprobe

LEBE MIT DEINEM JAHRHUNDERT,

ABER SEI NICHT SEIN GESCHÖPF!

LEISTE DEINEN ZEITGENOSSEN,

ABER WAS SIE BEDÜRFEN,

NICHT WAS SIE LOBEN.

FRIEDRICH SCHILLER

ES KANN NICHT DIE AUFGABE EINES POLITIKERS SEIN, DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG ABZUKLOPFEN UND DANN DAS POPULÄRE ZU TUN.

AUFGABE DES POLITIKERS IST ES, DAS RICHTIGE ZU TUN UND ES POPULÄR ZU MACHEN.

WALTER SCHEEL

Inhalt

Zum Geleit

Das Steuersystem nach der Corona-Krise Von Till Mansmann, MdB

Allotria, Bildung und Lebenschancen Von Moritz Promny, MdL

Der Kaiser ist nackt Von Roland von Hunnius

Von der Kraft der Freiheit Von Birgit Grüner

Rudolf Virchow Von Dr. Klaus Valeske

Macht Kinder und Jugendliche fit für ihre eigene Zukunft! Von Yanki Pürsün, MdL

Auf den Spuren des liberalen Urgesteins Von Dr. Fritz Roth

Zum Geleit

„Man darf die liberale Sache anderen nicht zur Selbstbedienung überlassen“, so Hinrich Enderlein anlässlich seiner 50-jährigen Mitgliedschaft bei der FDP.

Fast alle Parteien sehen sich heute in liberaler Tradition und heften sich das Wort „liberal“ an ihr Revers. Enderlein nannte dies ein „Epitheton ornans“ (ein schmückendes Beiwort).

Es ist an uns, das Wort Freiheit mit Substanz zu füllen und unverwechselbar zu machen. Zweifelsohne ist Freiheit die Abwesenheit von Zwang. Aber das allein reicht nicht. Denn das ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite geht es um menschliche Lebenschancen und Selbstbestimmung.

Ist Selbstbestimmung nicht die konkreteste Form der Freiheit? Sind wir nicht anfällig für, wie Dahrendorf es nannte, die „Versuchungen der Unfreiheit?“

Die breite Unterstützung, die Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit erfahren – Einschränkungen, die im Namen des Gesundheitsschutzes, der Klimarettung oder mit anderer Begründung verhängt werden – scheinen Dahrendorf zu bestätigen. Doch gerade in dem Ausmaß, in dem die Chancen zur Selbstbestimmung begrenzt werden, wird eine Gesellschaft unfrei.

Mancher empfindet es als Zumutung, die Anstrengung auf sich zu nehmen, aus seiner Freiheit etwas zu machen. Es ist so viel bequemer, sich auf den Staat zu verlassen, der nur zu gern den Spielraum füllt, den seine Bürger ungenutzt lassen – alles unterfüttert mit wohlfeilen Schlagworten wie „Nachhaltigkeit“, „Gemeinwohl“, „Fairness“ oder „Gerechtigkeit“.

Richard von Weizsäcker sah das Problem beim Bürger, der „eigentlich nicht Staatsbürger, sondern Staatskunde ist“.

Wir leben nach der Aufklärung: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“.

Lasse nicht andere für dich denken. Ein liberaler Staat muss die Möglichkeit geben, diese Gedanken auch zu äußern – ohne die Gefahr von Bedrohung. Liberaler Staat und starkes Individuum gehören zusammen.

Wir leben zugegebenermaßen in einer schwierigen Zeit – Vater Staat steht bereit, öffnet seine Arme und den Geldbeutel. Einen Geldbeutel, den unsere und die nächsten Generationen immer wieder selbst füllen, ohne Ziele oder Zweckerreichung zu hinterfragen.

Unser Staat als Wohlfühlstaat, als Wohlfahrtsstaat – Menschen haben sich gewöhnt an die Fürsorge, die Vorsorge, an das Abgesichertsein – ein Leben lang.

Corona hat uns aufgeweckt, gar aufgeschreckt.

Am 29. März 2021 titelte die NZZ „Der Irrglaube, Gerechtigkeit durch Gleichheit herstellen zu können.“

Kritisiert wird ein Politikansatz, der Leistung links liegen lässt.

Ein liberaler Politikentwurf sollte den Bürgern etwas zutrauen. Hauptaufgabe des Staates ist es, Gleichheit der Bedingungen zu schaffen!

Ein liberaler Staat ist ein machtbegrenzter Staat.

Ein liberaler Staat ist kein Wohlfühlstaat.

Ein liberaler Staat hat als Träger den selbstverantwortlichen Menschen.

Der Staat hat nicht das Recht, die Handlungsoptionen künftiger Generationen zu beschneiden, indem er Gegenwartsbedürfnisse als Zukunftsaufgaben verklärt und den nach uns Lebenden die Rechnung dafür hinterlässt. Politik besteht nicht im Hinzufügen immer neuer Aufgabenfelder mit der Folge immer höherer Belastung sondern im Setzen und Durchsetzen von Prioritäten auf der Grundlage der von Bürgern bereitgestellten Ressourcen.

Der Weg vom Nachdenken über Freiheit bis zur Gründung einer liberalen Partei ist ein wechselvoller gewesen. Wir vergessen nicht, dass wir Glieder einer langen liberalen Tradition sind und hinter dieser Tradition stehen liberal handelnde Menschen. Wir wollen in dieser Aufsatzsammlung auch einige Persönlichkeiten würdigen oder gar dem Vergessen entreißen.

Wir möchten erinnern an Heinz-Herbert Karry, dessen Todestag sich zum 40sten Mal jährt.

Karry, den die Nationalsozialisten als „Halb-Juden“ in die Zwangsarbeit schickten, war zur Hassperson linksradikaler Kreise geworden, da er sich für den Ausbau der Kernkraft einsetzte und 1980 den sofortigen Baubeginn der Startbahn West anordnete. Wenn auch ein Bekennerschreiben vorlag, ist dieser feige Mord am Hessischen Wirtschaftsminister bis heute unaufgeklärt geblieben.

An Liberale wie Rudolf Virchow, der sich in „seiner“ Zeit mit gesundheits-, gesellschafts- und staatsgefährdenden Epidemien konfrontiert sah und als liberaler Wissenschaftler einen Weg skizzierte, wie man eine solche Krise überwinden kann.

An zwei unermüdliche Frauen der Liberalen Politik: Grete Kletke, die die finstere Zeit des Nationalsozialismus heraufziehen sah, ihre politischen Konsequenzen zog und die Folgen aufrecht trug. Wie auch an Emmy Diemer-Nicolaus, die u.a. die große Strafrechtsreform mitgestaltete und ihr politisch-juristisches Ohr immer bei den Menschen hatte.

Liberale sehen in Bildung und Kultur eine wichtige Grundlage eines lebendigen Staates, der auf seine Kindergärten, Schulen, Universitäten und Hochschulen, seine Museen und Theater etwas hält.

Kinder und Jugendliche hat die Pandemie nicht nur besonders hart getroffen, sie werden die Folgen auch noch am längsten und vielleicht am stärksten spüren – von Entwicklungsrückständen über Traumata bis zu vermeintlicher Perspektivlosigkeit. Liberale Sozialpolitik bietet Lösungen für die drängenden Probleme der nachfolgenden Generation.

Gerade der Blick auf die Corona bedingten Kontakt- und Reisebeschränkungen hat uns gezeigt, wie groß der Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung ist – wie schlecht vernetzt die Gesundheitsämter, wie schlecht Schulen digital ausgestattet sind.

Aber auch was die Kulturschaffenden angeht, merken wir, wie gefährdet das kulturelle Leben in Zeiten der Pandemie ist und wie unsicher deren Lebensgrundlage. Auch hier braucht es liberale Antworten.

Wir sind weit davon entfernt „Virtuosen im Virtuellen“ zu sein. Technologischer Fortschritt hinkt hinterher.

Wir werden anerkennen müssen, dass virtuelle Beziehungen zu unserem Leben dazugehören werden. Mit Maß und Mitte werden wir in Bildung und Wirtschaft Begegnungen virtuell und von Angesicht zu Angesicht leben lernen.

Lassen wir uns die Freiheit nicht ausreden. Die Würde sich etwas zu verdienen, ist für Liberale die Option, nicht „komfortable Stallfütterung“.

„Die unverwechselbare Grundbedeutung von Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang und die Ermutigung zur Eigentätigkeit.“ „Freiheit“, so führt Dahrendorf weiter aus, „darf niemals ein Privileg werden“. Prinzipiell sollen alle Menschen ein Anrecht darauf haben und das soll die Aufgabe einer Politik im Geiste der Freiheit sein.

Wir wehren uns gegen den geistigen Lockdown zugunsten eines Wohlfühlstaates, in dem wir es uns vermeintlich bequem machen können.

Es gab noch nie so viel zu tun!

Till Mansmann

Moritz Promny

Roland von Hunnius

Birgit Grüner

Dr. Klaus Valeske

Yanki Pürsün

Dr. Fritz Roth

DIE GLÜCKLICHEN SKLAVEN SIND DIE ERBITTERTSTEN FEINDE DER FREIHEIT.

MARIE VON EBNER-ESCHENBACH

Das Steuersystem nach der Corona-Krise

Von Till Mansmann, MdB

Die Corona-Krise hat das politische Denken im Land verändert – wie tiefgreifend diese Veränderung ist, können wir erst nach der wirklichen Beendigung der Pandemiesituation einschätzen. Vielleicht dauert es Jahre, bis uns klar wird, wie sehr die globale Gesundheitskrise unser politisches System verändert haben wird. Besonders sichtbar wird das in der Finanzpolitik sein: Denn aus so einer Krise kann man sich nicht heraussparen oder einfach mit gedrucktem oder geliehenem Geld herauskaufen. Wir müssen aus ihr in den nächsten Jahren wirtschaftlich herauswachsen, damit nicht die junge Generation alleine die Lasten tragen muss. Voraussetzung für dieses Wachstum ist ein faires Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Der Schlüssel dazu ist ein modernes Steuersystem des 21. Jahrhunderts – das in der Krise gewachsene Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem Staat könnte der Kondensationskern dafür werden.

Viele Länder weltweit sind gerade in einer schwierigen Lage. Die Weltwirtschaft wankt, dramatische Veränderungen gefährden die Existenz von vielen Millionen Menschen. Unser Land wird international als Fels der Stabilität in einer gefährlichen globalen Brandung gesehen. Aber wir sehen in Deutschland auch, wo dieses Bild Schwächen zeigt: Nicht alles läuft gut, durch die Pandemie werden Probleme wie in einem Brennglas vergrößert, Fehler im System werden gut sichtbar – auch im Steuersystem. Daher sehen viele Expertinnen und Experten es als wichtig an, das Steuersystem unseres Landes einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

In den letzten Jahren ist im Steuersystem ein Misstrauen auf beiden Seiten entstanden, das eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats geradezu unwürdig ist: Auf der einen Seite stehen eine Finanzverwaltung, die bei vielen Betriebsprüfungen schon dem Grundsatz nach von Steuerverkürzung ausgeht, und eine gesellschaftliche Stimmung, in der Wirtschaftsunternehmen unter Generalverdacht gestellt werden. Nehmen wir eine Branche, in der gerade wegen ihrer starken Betroffenheit durch die Pandemie zigtausende von Betrieben um ihre Existenz kämpfen: die stark gebeutelte Gastronomie. Hier vergrößert die Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen sehr oft mit üppigen sogenannten „Zuschätzungen“ die Last. Das Ergebnis einer Steuerprüfung wird staatlicherseits oft grundsätzlich als unbefriedigend angesehen, wenn es nicht zu einer Nachzahlungspflicht führt.

Auf der anderen Seite stehen Bürger, denen das Steuerzahlen nicht nur eine ungeliebte Pflicht ist, sondern fast als Zumutung empfunden wird – womit sie der politischen Klasse ihr tiefes Misstrauen ausdrücken. Das ist oft verbunden mit dem Vorwurf an die Parlamente, das dem Gemeinwohl übereignete Geld ohnehin nicht ordentlich verwalten zu wollen oder zu können. In dieser Atmosphäre steigt die Gefahr, dass Steuern verkürzt werden, weil sich mancher steuerpflichtige Bürger in eine Art Notwehrvorstellung gegenüber dem aus seiner Sicht oft übergriffigen Staat zurückzieht.

Diese Spirale des Misstrauens ist eine traurige Entwicklung, bei der es sich kaum lohnt, klären zu wollen, welche Seite das Vertrauen zuerst verloren hat – es geht nicht um Henne oder Ei. Klar hingegen ist, dass nur der Staat diesen Teufelskreis durchbrechen kann – und auch muss. Denn so ist unsere Demokratie aufgebaut: Der Staat muss sich gegenüber dem Bürger rechtfertigen, und nicht umgekehrt. Im Gegenzug ist der Bürger dann zur Gesetzestreue verpflichtet.

Gerade jetzt in der Zeit der Corona-Krise haben die Bürger trotz harter Einschränkungen offensichtlich die Leistungsfähigkeit ihres Staats wieder zu schätzen gelernt. Die Politik hat wieder Vertrauen gewonnen. Die Chance ist so gut wie noch nie, einen grundsätzlichen Wandel der politischen Kultur in Deutschland einzuleiten. Gerade jetzt könnte der Staat mit visionärer Kraft zeigen, wie er sich ein neues Verhältnis zwischen Bürger und Staat im 21. Jahrhundert vorstellt. Enttäuschen wir unsere Bürger nicht.

Dreh- und Angelpunkt dieses Verhältnisses ist das Steuerund Abgabensystem – hier entscheiden sich grundlegende Fragen der Lastenverteilung. Es ist die Schnittstelle zwischen der Leistungsfähigkeit des Einzelnen und der der Unternehmen sowie den Ansprüchen der Gesellschaft insgesamt, für die der Staat die Rechnung stellt. Wenn man Gerechtigkeit als mehr definiert denn bloße Umverteilung von Reichtum, sondern eher als faire Verteilung der Lasten auf die Leistungsfähigen, dann ist ein modernes Steuersystem der Schlüssel zu wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Die soziale Marktwirtschaft ist der Mechanismus, der das enorme Wertschöpfungspotenzial der Wirtschaft gesellschaftlich am besten nutzen kann.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine starke Ökonomie ist, um Krisen zu bewältigen – solide wirtschaftliche Verhältnisse, ein auf dieser Basis leistungsfähiges Gesundheitssystem, nicht zuletzt eine gesunde, wohlgenährte Bevölkerung waren das Erfolgsrezept für einen bislang glimpflichen Verlauf des Infektionsgeschehens und seiner wirtschaftlichen Folgen in Deutschland.

Über die genauen Instrumente, über die vielen einzelnen Fragen von Entlastung, Investitionsanreizen und Innovationsförderung kann man streiten. Aber bezüglich der Überzeugung, dass wir endlich in eine neue, nachhaltige, digitale, flexible und leistungsfähige Ökonomie des 21. Jahrhunderts einsteigen müssen, nachdem das neue Jahrtausend seit nun 20 Jahren angebrochen ist– da herrscht weitgehend Einigkeit in Gesellschaft, Medienlandschaft und Politik. Eine Frage ist dabei weiterhin grundsätzlich strittig: Bewältigen wir diese Transformation durch die Einführung einer weitgehenden Staatswirtschaft, bei der viele politische Akteure Anleihen beim chinesischen Staatskapitalismus nehmen wollen? Bevorzugen wir dabei also ein paternalistisches Staatsmodell? Oder setzen wir nicht lieber, wie in den vergangenen erfolgreichen sieben Jahrzehnten der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik, auf eine grundsätzlich freie Wirtschaft, mündige Bürger und Verbraucher?

Es ist nun keine Überraschung, dass wir Freien Demokraten auf Freiheit und Mündigkeit setzen. Eher erstaunlich ist, dass nach der Wandlung der Christdemokraten in zwei Großen Koalitionen die FDP die einzige verbliebene politische Partei im Deutschen Bundestag ist, die geschlossen und eindeutig für diesen Weg eintritt. Wir sind überzeugt, dass das Steuersystem entschlackt und vereinfacht, der Staatsapparat entbürokratisiert und digitalisiert und das finanzielle Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue, transparentere Basis gestellt werden muss.

Es gibt Steuerarten, die ihrem Wesen und ihrer Entstehung nach Fremdkörper im sonst gut entwickelten Steuerwesen Deutschlands sind. Dazu gehört der Solidaritätszuschlag, den nicht nur wir Freien Demokraten inzwischen als verfassungs