2048 Europa wird eine Republik E-Book

Axel Urrigshardt

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 134

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Es ist Zeit für ein neues Europa! Es ist Zeit für eine Republik Europa! Der Autor möchte mit diesem Buch eine Diskussion zu diesem Thema entfachen. Seine Thesen sind daher nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern ein Anreiz zum kontroversen Diskutieren über eine europäische Republik ohne Nationalstaaten.

Leseprobe

ICH HAB JA NUR MAL GEDACHT!

GEDANKEN EINES BÜRGERS FÜR EINE REPUBLIK EUROPA IM JAHR 2048

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 Die 95 Thesen

Kapitel 2 Grundlegende Thesen zur Staatsform

Kapitel 3 Beschreibung der Staatsform

Kapitel 4 Menschenrechte

Kapitel 5 Das Gemeinwohl als Grundlage

Kapitel 6 Familie und Soziales

Kapitel 7 Bürger – Rechte und Pflichten

Kapitel 8 Soziale Sicherungen

Kapitel 9 Steuern und Wirtschaft

Kapitel 10 Ökologie

Kapitel 11 Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Kapitel 12 Schlusswort

Anhang

Literaturliste

Einleitung

Mein Name ist Axel Urrigshardt und bin ein Bürger aus Europa. Ich wohne in Siegen, einer Stadt mit ca. 100.000 Einwohnern in der Mitte Deutschlands. Ein Studium kann ich nicht vorweisen und bin auch kein sogenannter Experte. Halt ein normaler Bürger aus der Mitte von Europa, der sich Gedanken um die Zukunft seines Europas macht. Diese Aussage ist kein Alleinstellungsmerkmal des SPD Politikers Martin Schulz, der permanent darauf hinweist, dass er kein Studium vorweisen kann.

Mit diesem Buch möchte ich das Interesse an der Idee einer Republik Europa wecken. Es ist weder dogmatisch, auch nicht abschließend zu verstehen und schon gar nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist nur ein Beginn! Der Beginn eines langen Prozesses, des Denkens, des Diskutierens, des Streitens und ich hoffe, irgendwann des Feierns!

Wegen der besseren Lesbarkeit habe ich weitgehend auf Quellenangaben verzichtet. Wer sich mit den Quellen näher und umfassender beschäftigen möchte, verweise ich auf die im Anhang befindliche Literaturliste.

Im September 2016, die Wahl des Präsidenten von Amerika war im Endspurt und alle Fachleute sagten einen Sieg von Frau Clinton voraus. In dieser doch etwas ungewissen Zeit habe ich mich intensiver mit dem Thema Europa, seiner Politik und seinen Bürgern beschäftigt. Irgendetwas sagte mir, dass dieses Thema viel zu wenig in Deutschland bearbeitet wurde und wenn, dann war es negativ besetzt. Nur die Populisten der AfD waren mit ihren negativen Schlagzeilen zur Flüchtlingspolitik und der allgemeinen Politik der EU sehr aktiv. Aber das Thema Europa ist viel zu wichtig um es den Populisten für ihre abstruse Propaganda zu überlassen. Also habe ich mich sehr intensiv damit beschäftigt und dieses Buch ist meine Quintessenz.

Im Februar 2017, Donald Trump ist neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit mehr Demonstrationen ausgelöst, als je ein Präsident vor ihm.

Aber was hatten die Fachleute nochmal gesagt – Frau Clinton wird die Wahl gewinnen? Vielleicht waren es auch die gleichen Fachleute die gesagt haben, dass der Euro die Staaten in Europa mehr zusammenrücken lässt. Oder die gleichen Fachleute die gesagt haben, dass der Staat sich aus der Finanzwelt und der Wirtschaft heraushalten soll, der Markt regelt es ganz alleine. Diese Reihe von falschen Aussagen, Ignoranz und Arroganz der Macht lässt sich noch um viele Fälle erweitern.

Ich bin keiner der sogenannten Fachleute, sondern ein ganz normaler Bürger, der mit 59 Lebensjahren einige Lebenserfahrungen gesammelt hat und ohne zum Kreis der Fachleute zu gehören, habe ich zum Thema Europa meine - sehr gefestigte - Meinung. Mit diesem Buch und den darin enthaltenen Thesen möchte ich zum Nachdenken, diskutieren, streiten und hoffentlich zu einem guten Ergebnis, zu Lust auf mehr Europa anregen. Mir ist unser Europa sehr wichtig! Es ist zwar das bisher beste Europa in der Geschichte, aber wir können uns darauf nicht ausruhen, sondern müssen unser Europa immer weiterentwickeln und für die Zukunft fit machen. Denn wenn wir derzeit genauer hinsehen, bietet die europäische Union keinen schönen Anblick. Da nützt auch keine Schönfärberei von Herrn Juncker, wie in seiner Grundsatzrede vom September 2017 geschehen.

Der Zustand der europäischen Union ist mit dem Begriff desolat noch freundlich beschrieben. Die einzelnen Nationalstaaten triften immer mehr auseinander als das sie zusammenwachsen, so wie es die Gründerväter sich vorgestellt hatten.

Die Einführung des Euro hat keinen Vorteil für das Zusammenwachsen der einzelnen Staaten bewirkt. Im Gegenteil, die Unterschiede wurden immer deutlicher und spätestens mit der Weltwirtschaftskrise von 2008 ist erkennbar, dass der Euro, so wie jetzt damit verfahren wird, gescheitert ist. Joseph Stiglitz der renommierte Nobelpreisträger für Wirtschaft, hat dies bereits in seinem Buch „Europa spart sich kaputt“ hinreichend und umfassend beschrieben.

Die wirtschaftlichen Zustände in den einzelnen Nationalstaaten werden zunehmend schlechter. Von einer Erholung oder sogar einer Verbesserung nach der Wirtschaftskrise von 2008 sind wir weit entfernt. Selbst im vermeintlich starken Deutschland ist keine Verbesserung zu erkennen, auch wenn dessen Außenhandelsbilanz stetig steigt.

Vielen Bürgern in der europäischen Union geht es wirtschaftlich und sozial sehr schlecht. Die einzelnen Nationalstaaten schotten sich gegeneinander ab und durch gegenseitige Schuldzuweisungen werden die Differenzen immer deutlicher. Das beste Beispiel hierzu ist Griechenland, wo die europäische Union ihre Chancen verpasst hat, unter Beweis zu stellen, dass wir in Krisenzeiten zusammenstehen. Aber mehr als ein Spardiktat und förmliche Erpressung zu repressiven Zwangsreformen ist nicht viel für die Menschen in Griechenland getan worden.

Es gibt weder eine gemeinsame Außenpolitik, keine gemeinsame Verteidigungspolitik noch eine gemeinsame Strategie wie die jetzigen vielfältigen Probleme gelöst werden können. Die Menschen sind zum Teil wütend und haben das Vertrauen in die Regierenden verloren. Aber Wut ist nach John Strelecky immer eine Manifestation von Angst. Angst, berechtigt oder nicht, ist weder ein guter Ratgeber, noch erleichtert sie den Blick auf das Wesentliche und das Wirkliche. Eine bessere Zukunft kann eigentlich nur beginnen, wenn die Angst der Begeisterung weicht.

Die populistischen Kräfte in Europa und die Skeptiker der europäischen Union gewinnen immer mehr Anhänger, wie durch den Brexit und die Wahlergebnisse in 2016 eindrucksvoll belegt wurden. Sie schüren weiter die Angst, denn damit fangen sie ihre Stimmen. In einigen Nationalstaaten der EU (z. B. Ungarn und Polen) wurden rechtsgerichtete Regierungen gewählt, die keinen Hehl daraus machen, dass sie diese EU nicht wollen und lieber mehr ihre nationale Identität in den Vordergrund stellen. Auch wenn vorerst dieser Trend gestoppt wurde – die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich im Frühjahr 2017 haben dies gezeigt - leben dennoch in diesen und auch in allen anderen Nationalstaaten eine Menge von Bürgern, die solche Parteien unterstützen. Bürger, die also Angst haben etwas zu verlieren oder noch mehr zu verlieren. Die sich in diesem jetzigen Europa politisch nicht vertreten fühlen. Die sehen wie Banken und Großunternehmen gerettet werden und sie auf der Strecke bleiben. Klar, dass solche Menschen leicht den populistischen Kräften folgen, diese bieten ja (vermeintliche) einfache Lösungen an. Das wird verstanden, das wird dann gerne geglaubt.

Die kleinen Nationalstaaten fühlen sich durch die größeren benachteiligt und unterdrückt. Von Demokratie und Gleichberechtigung der Nationalstaaten sind wir weit entfernt. Es droht, dass wir die Idee eines geeinten Europas den Nationalismen, der Kleinstaaterei opfern und wieder in alte Bedrohungslagen kommen. Es kommt bereits zu Zusammenschlüssen einzelner Länder, um sich besser gegen die großen und wirtschaftlich stärkeren Länder in Position zu bringen. Immer wieder steht dabei Deutschland im Zentrum der Kritik und das nicht unberechtigt.

Zusammenfassend haben sich die Politik und die damit verbundenen Politiker der Europäischen Union und der Nationalstaaten nicht für das Wohl der Bürger, sondern nur für das Wohl der Wirtschafts- und Finanzwelt eingesetzt. Der Grundsatz: Gewinne zu kapitalisieren und Verluste zu sozialisieren wurden bis in letzter Konsequenz gelebt. Selbst auf die Gefahr hin, wie im Falle Griechenlands, ein ganzes Land in die Insolvenz zu treiben. Der Glaube an das bisherige System der neoliberalen Wirtschaft hat die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Das Gemeinwohl der Bürger in Europa - und zwar in allen Regionen – muss im Vordergrund stehen und nicht die Wirtschafts- und Finanzwelt.

Das ist alles Utopie! Das wird doch nichts! So reden werden bestimmt viele, aber wenn wir die Einheit in Europa wirklich umsetzen wollen, muss sich vieles grundlegend ändern. Die Menschen in Europa müssen auch merken, dass es sich lohnt in diesem Europa zu leben und am Wohlstand teilzuhaben. Das Demokratie ernst genommen wird und alle Menschen in Europa dies auch erkennen können. Dann weicht auch die Angst der Bürger und wird durch die Begeisterung ersetzt! Ich sage nicht, dass es einfach wird. Es ist ein langer, steiniger und komplexer Weg. Aber für mich lohnt es sich! Das ist mir mein Europa wert!

Das ist es mir auch für unsere Nachkommen wert, denn sie sind die Erben unserer jetzigen Politik!

Es ist Zeit für ein neues Europa! Es ist Zeit für eine Republik Europa!

2048 - Europa wird eine Republik!

Die 95 Thesen wie es erreicht werden kann.

Kapitel 1

1. These

Die Menschen in Europa an sich, wollen mit Sicherheit keinen Krieg mehr. Sie wollen selbstbestimmt in Freiheit und Würde leben. Die Würde des Menschen ist dabei unantastbar.

The People of Europe themselves, do not want war anymore. They want to live in freedom and dignity. The human dignity is inviolable.

2. These

Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form und Aufstellung, ist nicht in der Lage, das Wohl ihrer Bürger zu sichern und auf die vielfältigen globalen Ereignisse und Zusammenhänge angemessen zu reagieren. Sie erfüllt nicht die demokratischen Anforderungen an einen Staat und ist in Teilen ihrer Exekutiven (EU – Kommission) demokratisch nicht legitimiert.

The European Union in her present form and constellation, is not able to protect the welfare of her citizens and to react appropriately to the varied global events and connections. She does not fulfil the democratic demands for a state and is not legitimised in parts of her executives (the EU – commission) democratically.

3. These

Die Einführung des Euro ist ohne den nötigen politischen Rückhalt und den notwendigen Regelungen eingeführt worden. Einzelne Nationalstaaten dominieren die Inhalte der Wirtschafts- und Finanzpolitik ohne demokratisch dazu legitimiert zu sein. Nationalstaatliche Eigeninteressen stehen im Vordergrund. Das Zusammenwachsen der Nationalstaaten ist nicht erfolgt. Eher das Gegenteil.

The Euro has been introduced without the necessary political support and regulations. Single Nation states dominate the content of the economic and financial policy without being legitimated democratically for that. The Self-interests of a Nation-state are is the dominating factor. The fusion of the Nation states has not occurred. Rather the opposite.

4. These

Um das Zusammenleben in Europa besser zu gestalten, ohne dabei einzelne Regionen zu benachteiligen, ist die Entstehung einer Republik Europa, die Antwort auf die berechtigten Fragen der Bürger in Europa. Demokratie und das Wohl der Bürger in Europa würden zum Leitbild des Zusammenlebens.

To improve the coexistence in Europe, without disadvantaging single regions, the development of a Republic Europe, is the answer to the entitled questions of the citizen in Europe. Democracy and the welfare of the citizens in Europe would become the model of a communal life.

5. These

Die Republik Europa entsteht grundsätzlich auf dem Territorium der jetzigen 27 Mitgliedsstaaten der europäischen Union. Für diese Staaten ist die Zugehörigkeit zur Republik Europa freiwillig und muss in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Die Republik Europa kann erweitert werden, um die Staaten die zum Kontinent Europa zählen. Der Antrag muss von diesen Staaten formell gestellt werden. Das Verfahren regelt ein Gesetz.

The Republic Europe basically arises on the territory of current 27 member states of the European Union. The membership to the Republic Europe is voluntary for those states and must be confirmed through a plebiscite. The Republic Europe can be expanded, by the states count to the continent of Europe. The application must be made formally by those states. The process regulates a law.

6. These

Für die dazu notwendige Willensbildung muss ausreichend Zeit vorhanden sein. In allen dafür in Frage kommenden Nationalstaaten müssen die Pläne intensiv und transparent vorgestellt, besprochen und entschieden werden.

There has to be enough time for the necessary decision-making process. In every appropriate Nation states the plans must be introduced intensely and clear and also be discussed and decided.

7. These

Die in dieser Zeit gewonnenen Erkenntnisse und auch Bedenken werden in die Planungen eingearbeitet und berücksichtigt. Die Bürger in den Nationalstaaten müssen ernst genommen und an der Gründung der Republik Europa beteiligt sein, denn es ist ihre Republik!

The knowledge and concerns won during that time will be considered and used while planning. The citizens in the Nation states must be taken serious and be involved in the foundation of the Republic Europe, because it is their Republic!

8. These

Die Republik Europa gibt sich eine Verfassung. Dabei werden die wichtigsten Grundsätze aus allen Verfassungen der jetzigen Nationalstaaten berücksichtigt. Hierzu wird eine Kommission ernannt, die aus Vertretern aller Nationalstaaten besteht. Dabei werden die gesellschaftlichen Belange mit berücksichtigt.

The Republic Europe gives itself a constitution. The most important principles from all constitutions of the current Nation states will be considered for that. Moreover, a commission, which exists of representatives of all Nation states, will be appointed and the social interests will be considered.

9. These

Der europäische Gerichtshof (EUGH) ist der Hüter der Verfassung.

The European court of law (ECJ) is the guardian of the constitution.

10. These

Für das Zusammenleben in der europäischen Republik werden die Nationalstaaten nicht mehr benötigt. Die Regionen, in denen die Menschen leben, sind für das Zusammenleben der Menschen, unter Beachtung des Gemeinwohles verantwortlich.

For the coexistence in the European Republic the Nation states are no longer required. The regions, in which the people are living, are responsible cohabitation of the people, considering the public welfare.

11. These

Jede Region ist weitestgehend eigenständig und kann ihre regionalen Besonderheiten und Sprachen leben. Sie können regionale Gesetze erlassen und eigene Steuern erheben, sofern diese nicht gegen die Verfassung und Gesetze der Republik Europa verstoßen.

Every region is independent to a great extent and can live their regional specialities and languages. They can legislate regional laws and raise their own taxes, provided that these do not offend the constitution and laws of the Republic Europe.

12. These

Die Republik Europa ist somit ein föderales System. Als Leitmotiv gilt der Grundsatz: so viel wie möglich die Eigenständigkeit der Regionen zu fördern und so viel wie nötig von der Zentralregierung einzufordern. Dabei ist zu beachten, dass keine Kleinstaaterei entsteht.

Therefore the Republic Europe is a federal system. The guiding theme is the principle: to promote the independence of the regions as much as possible and to demand so much as necessary from the central government. It has to be noted that no scattered regionalism develops.

13. These

Zur Festsetzung der Regionen, werden in allen teilnehmenden nationalen Staaten, Kommissionen gegründet, die die Anzahl und Namen der Regionen benennen. Bei grenzüberschreitenden Regionen ist auf bilateralem Wege eine Einigung herzustellen. Die Festlegungen sind durch Volksabstimmungen zu bestätigen.

To establish the regions, commissions, who name the number and name of the regions, are founded in all participant national states. Transboundary regions have to arrange agreements in a bilateral way. The specifications have to be confirmed through a referendum.

14. These

Um eine klare Regelung für die Kompetenzen der Regionen zu schaffen, wird eine Kommission ernannt, die aus Vertretern aller Regionen besteht. Dabei werden die gesellschaftlichen Belange der einzelnen Regionen mit berücksichtigt. Die Regionen entsenden dazu jeweils 3 Personen ihres Vertrauens.

To create a clear regulation for the competence of the regions, a commission, which exists out of representatives from all regions, is appointed. In the course of this, the social interests of each region is considered. Therefore, each region provides 3 people of their trust.

15. These

Die Beziehung der Regionen untereinander ist solidarisch. Es erfolgt daher ein stetiger wirtschaftlicher und fiskalischer Austausch unter den Regionen. Alle Regionen sollen von der Republik Europa profitieren.

The relationship within the regions is solidary. Therefore, there is a steady economic and fiscal exchange within the regions. All regions should profit from the Republic Europe.

16. These

Für die Umsetzung und Steuerung aller Maßnahmen zur Gründung der Republik Europa, wird eine eigene Koordinierungsgruppe gegründet. Sie fasst alle Ergebnisse der Kommissionen zusammen, veröffentlicht sie und steht den eingesetzten Kommissionen beratend zur Seite. Sie untersteht der Kontrolle durch das jetzige europäische Parlament.

For the realization and control of all measures which are needed for the foundation of the Republic Europe, a coordination group is founded. It summarises all results of the commissions, publishes those and assists the used commissions advisory. It is under the control of the current European parliament.

17. These

Damit alle Bürger auf dem zukünftigen Gebiet der Republik Europa umfassend und transparent informiert werden, sind alle Ergebnisse (auch Zwischenergebnisse) in einem Online – Portal einzupflegen. Hierfür ist die Koordinierungsgruppe verantwortlich.