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Klaus-Dietmar Henke

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Beschreibung

Wie demokratisch war Konrad Adenauer? 

Konrad Adenauer prägte als Gründungskanzler und hochverehrter Staatsmann eine ganze Epoche. Zur eigenen Machtsicherung hebelte der CDU-Chef dabei allerdings die von ihm selbst mitgestalteten demokratischen Spielregeln des Grundgesetzes aus: Über Jahre hinweg profitierte er heimlich von der gesetzwidrigen Ausforschung der SPD-Führung durch den Auslandsnachrichtendienst, die sein Kanzleramtschef Hans Globke und der BND-Präsidenten Reinhard Gehlen eingefädelt hatten.
Der angesehene Historiker Klaus-Dietmar Henke beschreibt dieses größte Demokratieverbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage erstmals ausgewerteter Unterlagen des BND sowie Hunderter Geheimberichte in den Archiven der CDU – ein zeithistorischer Politkrimi ersten Ranges. 

»Vor allem wird sich das schöne Bild, das sich die Nachwelt vom Gründungskanzler Konrad Adenauer macht, heftig verfärben.« Willi Winkler, Süddeutsche Zeitung.

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Seitenzahl: 395

Veröffentlichungsjahr: 2023

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Über das Buch

Wie demokratisch war Konrad Adenauer?

Sechs Jahrzehnte mussten verstreichen, ehe der massivste Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt aufgeklärt werden konnte: Die BND-Geheimoperation gegen die SPD-Spitze 1953–1962. Mithilfe zweier sozialdemokratischer Agenten versorgte der Auslandsnachrichtendienst den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden mit wertvollen innen- und parteipolitischen Informationen aus dem Lager des Gegners. Um seine ohnehin staunenswerte politische Trittsicherheit noch zu steigern, nutzte Konrad Adenauer sein Geheimwissen ebenso intensiv wie bedenkenlos. Mit dem Geist des Grundgesetzes und einem fairen politischen Wettbewerb als Grundlage jeder Demokratie unvereinbar, hatte der Zweck die Mittel eben zu heiligen. Henke schildert dieses frühe Verbrechen gegen die Demokratie erstmals einem breiten Publikum jenseits der Fachöffentlichkeit und zeigt die »Nachtseite« (Hans-Peter Schwarz) des Gründungskanzlers in scharfer Kontur. Man muss die Geschichte der Ära Adenauer nicht umschreiben, aber man versteht sie dank dieser Enthüllung besser. Wer sich für deutsche Zeitgeschichte interessiert, muss dieses Buch zur Kenntnis nehmen.

»Ein deutsches Watergate«THE WASHINGTON POST

Über Klaus-Dietmar Henke

Klaus-Dietmar Henke, Jahrgang 1947, ist Zeithistoriker und war Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND. Zuvor langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte, leitete er zu Beginn der 1990er-Jahre die Abteilung Bildung und Forschung der Gauck-Behörde in Berlin. Von 1997 bis 2012 war er Professor für Zeitgeschichte in Dresden, bis 2002 zugleich Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert.

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Klaus-Dietmar Henke

Adenauers Watergate

Die Geheimoperation des BND gegen die SPD-Spitze

Übersicht

Cover

Titel

Inhaltsverzeichnis

Impressum

Inhaltsverzeichnis

Titelinformationen

Informationen zum Buch

Newsletter

Motto

Vorbemerkung

I: Ein deutsches Demokratieverbrechen

Ein Abgrund von Machtmissbrauch

Jenseits von Legalität und Legitimität: Politische Inlandsspionage

Antiliberalismus als Antikommunismus

Feind SPD

Das Komplott

Die Anbahnung

Geheimdienstliche Abläufe und Routinen

II: Die Anfänge der Geheimoperation 1953/54

Sozialdemokratische Richtungskämpfe

Ein KPD-Renegat über Häutungsschmerzen der SPD

Kritikabwehr in eigener Sache

Im außenpolitischen Abseits

III: Watergate in Bonn: Adenauer im Zenit

Geheime Kanzler-Orientierungen 1955/56

Gegen die Pariser Verträge

»Nationaler Notstand«?

Konsolidierung der Republik, Desorientierung der Sozialdemokratie

»Es besteht eine gewisse Parallelität zwischen Wehner und Stalin«

Der SPD-Parteitag in München

Das Adenauer-Jahr 1957

Ein ungleiches Rennen

Wahlkampfhelfer BND

Schlussspurt: Geheime Informationsflut für die CDU-Führung

»Die Stimmung im SPD-Vorstand wird von Tag zu Tag schlechter«

Das sozialdemokratische Desaster bei der dritten Bundestagswahl

Aufgalopp zum Entscheidungskampf um die Parteireform

IV: Watergate in Bonn: Sozialdemokratie im Wandel 1958/59

Geheime Kanzler-Orientierungen: Vor der Palastrevolution in der SPD

Die Parteimodernisierung nimmt Fahrt auf

Der CDU-Chef sitzt in der »Baracke« mit am Tisch

Reformer vs. Traditionalisten

»Parlamentarisierung der Sozialdemokratie«

Stuttgarter Mai-Revolution 1958

Rückschläge in Nordrhein-Westfalen und beim »Kampf gegen den Atomtod«

Adenauers Diffamierungen

V: Willy Brandt, das Godesberger Programm und andere Gefahren, 1959–1961

Umdenken und Umsteuern

Die Kanzlerdämmerung setzt ein

Godesberg

Brandt-Alarm: Der »Frontstadt«-Bürgermeister bringt sich in Stellung

»Was tut die CDU?«

Wahlkampfvorbereitungen, Kehrtwende in der Westpolitik

Der Emigrant fordert Adenauer heraus und unterliegt

Gehlen bricht die SPD-Operation ab

VI: BND-Lügengespinste für ein halbes Jahrhundert

Anhang

Anmerkungen

Vorbemerkung

I Ein deutsches Demokratieverbrechen

II Die Anfänge der Geheimoperation 1953/54

III Watergate in Bonn: Adenauer im Zenit

IV Watergate in Bonn: Sozialdemokratie im Wandel 1958/59

V Willy Brandt, das Godesberger Programm und andere Gefahren, 1959–1961

VI BND-Lügengespinste für ein halbes Jahrhundert

Zitierte Archivquellen

Zitierte Quellensammlungen und Literatur

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Impressum

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Ein Fürst, der sich behaupten will, muss sich auch darauf verstehen, nach Bedarf nicht gut zu handeln.

Niccolò Machiavelli

Vorbemerkung

Dieses Buch fußt auf meinem zweibändigen Werk »Geheime Dienste«, in dem ich mich mit der politischen Inlandsspionage des Bundesnachrichtendienstes in der Ära Adenauer befasst habe. Die Studie erschien im Rahmen der 15-bändigen Veröffentlichungsreihe der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND 1945–1968. In einiger Ausführlichkeit ist darin auch die Instrumentalisierung des Auslandsnachrichtendienstes für innen- und parteipolitische Zwecke beschrieben, die sich am krassesten in der jahrelangen Ausforschung der SPD-Spitze mit Wissen und zum Nutzen des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer zeigte. Dank der Öffnung der BND-Unterlagen konnte dieser Machtmissbrauch sechs Jahrzehnte danach ans Licht gebracht werden.

Als das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst wenige Jahre nach dem demokratischen Neubeginn in Deutschland ihr Komplott gegen den freien politischen Wettbewerb einfädelten, wurde Bonn zum Schauplatz eines heute nur noch schwer vorstellbaren Verbrechens gegen die Demokratie. Die späte Entdeckung dieses – historisch-politisch gesprochen – größten Demokratieverbrechens in der Geschichte der Bundesrepublik erregte international Erstaunen.1 Die Süddeutsche Zeitung, die als erste darüber berichtete,2 sprach unter Gebrauch des geflügelten Begriffs für die heimliche Ausspähung politischer Konkurrenten von einem »deutschen Watergate«. Die Washington Post kam mit der Schlagzeile »German ›Watergate‹: Chancellor spied on rival party« heraus.

Diese staatspolitische Kriminalgeschichte aus den Gründerjahren der Republik ist nicht nur ein Lehrstück über die politische Kultur der Adenauer-Ära, sondern auch eine Erinnerung an das Gefährdungspotential, das in jeder demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung steckt. Das Ursprungskapitel »Die Ausforschung der SPD-Spitze«3 aus meinem Band 2 ist für dieses Buch teils gestrafft, zum besseren Verständnis teils erweitert worden.

Ich danke Konrad Franke, Gerhard Sälter und Birgit Schmitz für ihre klugen Hinweise, ebenso natürlich meiner Familie, die auch meinte, es wäre gut, die Adenauer-Sache noch einmal separat, aber schlanker zu bringen.

Klaus-Dietmar HenkeBerlin-Weißensee

10. April 2023

I

Ein deutsches Demokratieverbrechen

Ein Abgrund von Machtmissbrauch

Konrad Adenauer gehört unzweifelhaft zu den großen Gestalten des vergangenen Jahrhunderts. Ebenso gewiss ist, dass der Gründungskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wie Politiker historischen Ranges nicht selten, manche »Nachtseite«1 aufweist. Die eine oder andere Nachtseite kannten schon seine Zeitgenossen, weitere wurden nach und nach deutlich. Doch die jahrelange systematische Ausforschung der SPD-Spitze, ein konspiratives Komplott zwischen Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst, nahmen die Beteiligten mit ins Grab. Erst mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Tod des ikonischen Gründungskanzlers konnte die Zeitgeschichtswissenschaft die monströse Attacke auf die junge Demokratie ans Licht bringen.

Hans-Peter Schwarz verschweigt in seiner großen Adenauer-Biografie die Nachtseiten seines Titelhelden und die dunklen Seiten seiner Ära nicht, besteht jedoch darauf, der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende habe sich trotz »beträchtlicher institutioneller Nonchalance« durchweg im Rahmen der Verfassung bewegt und die Scheidelinie zwischen einer eben noch zustimmungsfähigen Amtsführung und politischem Handeln jenseits von Recht und Gesetz immer respektiert; gelegentliche Dehnungen des Grundgesetzes und häufiges Operieren »hart am Rande des Zulässigen« änderten daran nichts.2

Nach Auswertung der erstmals zugänglich gemachten BND-Unterlagen weiß man es besser: Mit seinen beiden hauptsächlichen Helfern, Hans Globke, Chef des Bundeskanzleramts sowie »heimlicher Generalsekretär der CDU«,3 und Reinhard Gehlen, Präsident des Auslandsnachrichtendienstes BND, hat Konrad Adenauer über Jahre hinweg die Verfassung gebrochen und die Grundregeln des demokratischen Wettbewerbs mit Füßen getreten. Das Grundgesetz, an dem er maßgeblich mitgewirkt hatte, war keine fünf Jahre alt, als Gehlen und Globke ihren heimlichen Pakt zur Sicherung der Kanzlermacht schmiedeten.

Bundeskanzler Adenauer bediente sich in den darauffolgenden Jahren intensiv des steten Stroms sensibelster Informationen aus der SPD-Parteizentrale in seinen Amtssitz, dem Palais Schaumburg, und missbrauchte so seine auf Zeit verliehene Macht ohne Skrupel und Bedenken. Man stelle sich für einen Moment vor, Opposition und Medien hätten sich damals dieses Manuskript in der vorliegenden Form irgendwie zu verschaffen gewusst, so kann man sich ausmalen, wie anders die Ära Adenauer in die Geschichte eingegangen wäre. Schon der vergleichsweise moderate Machtmissbrauch in der Spiegel-Affäre hatte zu Proteststürmen und einer Regierungskrise geführt. Unter dem »Abgrund von Landesverrat«, den der Bundeskanzler auf dem Höhepunkt des Skandals im Parlament beschwor, hätte sich ein noch tieferer aufgetan: ein Abgrund von Machtmissbrauch.

Die konzertierte Geheimoperation von Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst und CDU gegen die SPD-Spitze war für Adenauer so hilfreich und wichtig, dass er sich in Vorstandssitzungen seiner Partei den Hinweis auf geheime Quellen seiner innen- und parteipolitischen Erkenntnis manchmal nicht verkneifen konnte. Im Mai 1957 etwa trug er seinen Parteifreunden wieder einmal aus einer der geheimen BND-Mitteilungen vor: »Ich muss vorsichtig vorlesen, damit nicht die Quelle verraten wird«, schickte er voraus. »Das werden Sie verstehen.« Bald darauf konnte der CDU-Chef noch weniger an sich halten: »Darf ich zunächst feststellen, ob wir wirklich ganz unter uns sind und keine Fotografen und niemand uns hören kann«, eröffnete er die Aussprache: »Denn nur dann kann man ruhig und offen miteinander sprechen. Aus den Sitzungen des Parteivorstands der SPD bekommen wir ja die entsprechenden Mitteilungen (Heiterkeit). Ich sähe es wirklich nicht gern, wenn das vice versa ebenso geschähe.«4 Konrad Adenauers Ermahnungen fruchteten. Parteifreunde, die solche augenzwinkernden Hinweise auf sein Betriebsgeheimnis erhaschten, bewahrten sie zuverlässig in ihren Herzen.

Zu Beginn der neunziger Jahre näherte sich der Kanzlerbiograf Schwarz der verborgenen Wahrheit immerhin so weit, dass er über den Bundeskanzler schreiben konnte, der in Pullach bei München residierende BND-Präsident Gehlen sei eine »langjährige, wenn auch unsichtbare Säule seiner Herrschaft«5 gewesen. Das war richtig gesehen und treffend gesagt, doch an keiner Stelle seines umfangreichen Werks zur Ära Adenauer vertiefte er diese Erkenntnis. Offenbar wusste oder ahnte Schwarz mehr, als er hätte belegen können, wollte seine Erkenntnis aber wenigstens an einer Stelle ausgesprochen wissen. Hätte es denn auch denkbar sein sollen, dass der Auslandsnachrichtendienst die wohl erfolgreichste Operation seiner frühen Jahre im Inland vollführte? Konnte man wirklich annehmen, dass die geheimen Dienste des Gehlen-BND dem Bundeskanzler dabei halfen, seine innen- und parteipolitische Machtgrundlage in demokratiefeindlicher Weise zu befestigen?

Der Begriff »Watergate«, ähnlich wie »Waterloo« oder »Canossa« ein vom Ursprungsereignis abgelöster Topos, bezeichnet historisch bekanntlich den Machtmissbrauch des amerikanischen Präsidenten Richard M. Nixon, der im Wahlkampf 1972 einen Trupp Helfer in Marsch gesetzt hatte, um im Hauptquartier der Demokratischen Partei im Washingtoner Hotel Watergate Abhörtechnik zu installieren. Das misslang. Nixons »Klempner« wurden gefasst. Die sukzessive Aufklärung dieses Verbrechens gegen die demokratisch-parlamentarischen Funktionsgrundlagen ließ ihm keine andere Wahl, als das Weiße Haus zu räumen. Ebenso wie Richard Nixon missbrauchte auch Konrad Adenauer seine Macht zu parteipolitischen Zwecken, doch bewerkstelligte er dies, vom Lichte der Öffentlichkeit unbehelligt, ungleich geschickter und nachhaltiger als »Tricky Dick«: Nicht Einbruch, Einschleusung war das Mittel der Wahl. Der CDU-Vorsitzende und seine Partei profitierten während der formativen Phase der westdeutschen Demokratie beinahe ein Jahrzehnt lang von der Ausforschung der Parteiführung ihres politischen Hauptrivalen. Im Herbst 1963 schied Konrad Adenauer aus dem Amt und lebte nach seinem Tod vier Jahre später als hochverehrter Staatsmann historischen Zuschnitts fort.

Jenseits von Legalität und Legitimität: Politische Inlandsspionage

Die politische Inlandsspionage gehörte von Anfang an zum Repertoire des Auslandsnachrichtendienstes. Bereits die seit 1946 unter amerikanischer Ägide tätige Organisation Gehlen betrieb innen- und parteipolitische Ausforschung wie selbstverständlich. Ihre Übernahme als BND in den Bundesdienst im Frühjahr 1956 änderte daran nichts, im Gegenteil, Inlandsspionage und innenpolitische Präsenz (einschließlich einer verdeckten Imagepolitik) blieben eng miteinander verquickt und dienten zum einen der Wahrung der eigenen Interessen, zum anderen der Machtstabilisierung der Adenauer-Regierung. Entsprechend konsequent betrieb der Gehlen-Apparat die Ausspähung der beiden wichtigsten demokratischen Parteien neben der Union, vor allem der SPD, zeitweise auch der FDP.6 Seine auftrags- und gesetzwidrigen innenpolitischen Geheimoperationen richteten sich keineswegs allein gegen »Links«, sondern nach dem politischen Bedarf des christdemokratischen Partei- und Regierungschefs. (Liaisons des Nachrichtendienstes mit führenden Politikern und Parlamentariern der Union reichten bis in die neunziger Jahre.7)

Konstitutive Bedeutung für Adenauers Watergate gewann die früh geschmiedete, nachgerade symbiotisch zu nennende Allianz von Reinhard Gehlen und Kanzleramtschef Hans Globke. Bereits wenige Monate nach Amtsantritt der bürgerlich-konservativen Bundesregierung im Herbst 1949 begann sich der Gehlen-Dienst als innen-, partei- und personalpolitische Auskunftei bei Globke unentbehrlich zu machen.

Die Spitzenbeamten Gehlen und Globke hatten zur Funktionselite des Dritten Reichs gehört, der General als Chef der Wehrmachtsabteilung Fremde Heere Ost, der Ministerialrat im Reichsministerium des Innern unter anderem als Experte für die juristische Verbrämung der Verfolgung und Vernichtung der Juden. Beide waren keine überzeugten Nationalsozialisten, jedoch immer »staatstragende« Kräfte autoritär-konservativer Observanz gewesen. Wie in der obrigkeitsstaatlich sozialisierten deutschen Berufsbeamtenschaft weit verbreitet, dachten die beiden Organisatoren des antisozialdemokratischen Kampfes weniger vom Rechtsstaat als – wie man zu sagen pflegte – vom Staat als solchem her. Das schloss die Überzeugung ein, der politische Zweck heilige die Mittel, dies umso mehr, als ihr demokratisch legitimierter oberster Dienstherr das offenkundig genauso sah. Die Unterstützung des Bundeskanzlers gegen Parteien, die ihm das Leben schwer machten, war daher nichts, was Gehlen und Globke zu einem Nachdenken über Legalität und Legitimität ihres Tuns hätte bewegen können.

Ebenso wie die meisten ihrer Mitarbeiter kamen der Kanzleramtschef und der BND-Chef aus einer Zeit der Parteienverachtung, wo der Staat wie ein überzeitliches Abstraktum über den sogenannten Niederungen der Parteipolitik thronte. Das NS-Regime hatte dem »Gezänk« der Parteien ein Ende gemacht und das Konstrukt einer überparteilichen Volksgemeinschaft zum Staats- und Gesellschaftsideal erhoben. Auch wenn das Grundgesetz den politischen Parteien nun Verfassungsrang einräumte, so war die Bundesrepublik in den fünfziger Jahren für viele Beamte und Bürger doch noch weit davon entfernt, ein bejahter oder wenigstens neutral konnotierter »Parteienstaat« zu sein. Sie war eine Kanzlerdemokratie. Für Gehlen und seine aus den Exekutivapparaten des NS-Staats rekrutierten Kameraden gab es keinen Zweifel daran, dass sie die Regierungsmacht der Adenauer-CDU durch politische Inlandsspionage zu sichern und sich mit ihren Methoden gegen vermeintliche gesellschaftliche und politische Aufweichungserscheinungen zu stemmen hatten.

Dazu bediente sich der BND einer mit schmutzigsten Mitteln betriebenen Gegnerbekämpfung, die sich unter dem Deckmantel der Spionageabwehr und der Flagge des Antikommunismus gegen alles irgendwie »Linke« und anderswie Unbequeme oder Missliebige richtete, nicht zuletzt gegen alle, die nicht mit dem hart umkämpften innen- und außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Adenauer einverstanden waren. Gerhard Sälter hat von der Selbstermächtigung des Gehlen-Dienstes gesprochen, »sich für politische Sauberkeit zuständig zu machen«.8

Antiliberalismus als Antikommunismus

Der in den fünfziger Jahren dominante Antikommunismus wurde gezielt eingesetzt, um politisch-gesellschaftliches Denken und Verhalten innerhalb des Verfassungsrahmens gleichwohl als abweichend, unerwünscht oder sogar feindlich zu stigmatisieren – nicht zu verwechseln mit der verbreiteten Gegnerschaft gegen den Staatssozialismus sowjetischen Typs und der Furcht vor der innen- wie außenpolitischen Bedrohung, die vom kommunistischen Herrschaftsmodell ausging bzw. auszugehen schien.

Da der Antikommunismus auch des BND immer das Feigenblatt seines aggressiven Antiliberalismus gewesen ist, fand sich in den Pullacher Karteikästen denn auch rasch ein langes Defilee von Unbequemen, Unangepassten und Oppositionellen. Viele von ihnen bekamen umstandslos das Etikett »Kommunist« angeheftet. Leichter Hand unterstellte man eine politische oder sogar geheimdienstliche Tätigkeit für den Osten und diskreditierte die betreffenden Personen mit Insinuation, in verdeckter Nachrede oder offener Verleumdung: Intellektuelle und Bürger, die mit Kultur- und Gesellschaftskritik nicht sparten oder einen unorthodoxen, bürgerliche Wohlanständigkeit herausfordernden Lebensstil pflegten; Männer und Frauen, die sich außerhalb der nationalsozialistischen »Volksgemeinschaft« gestellt, vielleicht sogar Widerstand geleistet hatten oder (wie Hitler mit Vorliebe gesagt hatte) dem »Marxismus« anhingen.

Der antiliberale Antikommunismus gehörte zur politischen Unkultur des Nachkriegspanoramas und entsprach in der Sache, wenn auch nicht in seiner Pullacher Primitivität dem Kalkül des Bundeskanzlers. Die »Furcht vor dem Kommunismus« war eine Hauptkonstante seines Weltbilds,9 sie zu instrumentalisieren, gehörte zu den Herrschaftsmerkmalen seiner Kanzlerdemokratie. Kommunismusfurcht und Antikommunismus wurden in der nachnationalsozialistischen Demokratie zu wesentlichen Integrations- und Mobilisierungselementen. Es ging nicht allein gegen deren innere Feinde auf der extremen Linken, so schwach sie waren, sondern auch und vor allem gegen dissidente Elemente jeglicher Couleur, namentlich gegen politische Gegner jenseits des Adenauer’schen Bürgerblocks, zu dem neben der Union kleinere konservative bis rechtsnationale Parteien gehörten. So war der antiliberale Antikommunismus des BND der Strategie des Bundeskanzlers nicht nur kongenial, er entsprach ihr auch funktional, weil er sich im politischen Tagesgeschäft bequem instrumentalisieren ließ.

Reinhard Gehlen und seine aus den Trümmern der geborstenen NS-Apparate zusammengeklaubten Mitarbeiter, die zunächst in Bayern und dann in Bonn rasch zu einem Schulterschluss mit der katholisch-konservativen Politikelite fanden, zogen ihre innenpolitische Scheidelinie nie zwischen demokratisch und nichtdemokratisch, zwischen verfassungstreu und verfassungsfeindlich, sondern zwischen »rechts« und »links«, wobei links für sie in der Tradition des deutschen Obrigkeitsstaats bis weit in den Liberalismus und den christlichen Sozialismus hineinreichte. Keine demokratische Kraft erschien ihnen für eine Konsolidierung der Bundesrepublik jedoch gefährlicher als die SPD. Dass die früheste Kritik an den Bolschewiki von antikommunistischen Sozialdemokraten stammte, die SPD in Ostdeutschland unter sowjetischem Druck in die SED gezwungen worden war und der ehemalige KZ-Häftling und sozialdemokratische Parteiführer Kurt Schumacher zu den schärfsten Kommunistenfeinden zählte, brachte weder in Pullach noch in Bonn das Weltbild der Verantwortlichen durcheinander.

Feind SPD

War der Antikommunismus im BND also das Feigenblatt seines übergreifenden Antiliberalismus, so war Adenauers Antimarxismus die Grundlage für seine nie wirklich abgemilderte Verunglimpfung der Sozialdemokratie. Unter den Befürchtungen des Kanzlers rangierte seine Vorstellung, die SPD könne einmal die Regierungsmacht in Bonn erobern, weit oben. Seit seinem Eintritt in die Nachkriegspolitik sah er in der stärksten Oppositionspartei weniger einen Mitbewerber oder politischen Gegner als einen Feind. Stets aufs Neue behauptete Adenauer, die älteste deutsche Partei sei eine marxistische Partei. Das war zwar keine grundverkehrte Beschreibung, doch dem CDU-Vorsitzenden ging es nicht um akademische Programmanalyse, sondern um die Popularisierung einer denunziatorischen Assoziationskette übler Tradition: Sozialdemokraten sind Sozialisten, sind Marxisten, sind Kommunisten, also Helfershelfer der Sowjetunion.

Der Bundeskanzler behielt Verteufelungen der Sozialdemokratie keineswegs seinen Wahlkampfauftritten vor. In den Tagen der Umfirmierung der Organisation Gehlen in Bundesnachrichtendienst erklärte er beispielsweise vor den Vorstandsmitgliedern seiner Partei, falls die SPD die Regierungsgewalt im Bund übernehme, »wird das Wort von Finis Germaniae Wahrheit, weil wir dann in kurzer Zeit ein sowjetischer Satellitenstaat irgendeiner Art werden würden«.10 So prophezeite er bei einem Sieg der SPD den »Untergang Deutschlands«.11 Zwei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Amt klang es nicht anders: »Dass die SPD unser Feind ist, sehen wir doch immer wieder«, rief er seinen Parteifreunden zu. »Sagen wir doch ruhig: Unser Feind.«12 Mitunter nahm er gar das Wort »Todfeind« in den Mund.13

Hans Globke dachte genauso. Allen W. Dulles, Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, hatte von seinen Leuten in Deutschland früh den lapidaren Hinweis erhalten, dass die Bonner Opposition für den Chef des Bundeskanzleramts schlicht der »Feind« sei, und er dürfe sich sicher sein, dass der mächtigste Beamte der Republik seine Macht strikt parteiisch gebrauche.14 Die Feindanalyse von Reinhard Gehlen, der sich innerhalb und außerhalb seines wachsenden Imperiums den Tarnnamen »Dr. Schneider« gab (und von einem Teil seiner Organisation als »Professor« tituliert wurde), war nie eine andere gewesen als die Adenauers und Globkes. Schon bei Republikgründung 1949 hatte der spätere BND-Präsident erklärt, die Sozialdemokratie sei eine »klare Gefahr«15 für Deutschland. Ähnliche Einlassungen seiner Mitarbeiter finden sich in den Akten des Dienstes häufig. Der Kampf gegen die Sozialdemokratie begann bereits in der ersten Legislaturperiode.16 Zu einem deutschen Watergate entfaltete er sich jedoch erst von 1953 an, dem Jahr des ersten großen Wahltriumphs des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer.

Das Komplott

Die Anbahnung

Die politische Geheimoperation des BND gegen die SPD-Spitze war der Kern seiner langjährigen Inlandsspionage, seine erfolgreichste innenpolitische und eine seiner bedeutendsten Unternehmungen überhaupt. Von Mitte der fünfziger bis Anfang der sechziger Jahre verwandelte der Auslandsnachrichtendienst die sozialdemokratische Parteizentrale – die »Baracke« in Bonn – in ein gläsernes Haus. Es ist Reinhard Gehlen höchstpersönlich gewesen, der diesen Coup einfädelte. Bei Adenauer und Globke, die es schon gewohnt waren, von ihm Interna aus anderen Parteien geliefert zu bekommen, stieß er mit diesem Manöver sofort auf wohlwollendes Interesse. Nach dem triumphalen Wahlsieg der Unionsparteien 1953 erlahmte ihre Aufnahmebereitschaft für sozialdemokratische Dienstgeheimnisse keineswegs, sie bedienten sich Gehlens geheimer Dienste vielmehr noch intensiver als zuvor.

Reinhard Gehlen seinerseits verfolgte eine ungewöhnlich erfolgreiche Doppelstrategie: Parallel zur nachrichtendienstlichen Ausforschung der SPD-Führung verstand er es, unter Mobilisierung seiner ihm durchaus zu Gebote stehenden gentlemanliken Courtoisie, führende Genossen für seinen Nachrichtendienst und sich persönlich einzunehmen. Sie ahnten nicht, dass der soignierte General a. D. ihrer Partei, während er sie umwarb, zugleich schwersten Schaden zufügte.

Am Anfang der geheimdienstlichen Großoperation gegen die Sozialdemokratie steht ein dreiköpfiges Täterteam: Reinhard Gehlen selbst, sein Mitarbeiter Dr. Siegfried Ziegler (»Dr. König«) und der Top-Agent Siegfried Ortloff (»Otto«), Personal- und Sicherheitschef beim Parteivorstand der SPD in Bonn.

Ziegler, wie Gehlen Jahrgang 1902, als SPD-Genosse so etwas wie ein weißer Rabe am Hochufer der Isar, stammte aus Essen, war ein weltoffener Mann, hatte mehrere geisteswissenschaftliche Fächer studiert und sich als Reiseschriftsteller und Verfasser einiger Romane einen bescheidenen Namen gemacht.17 Als neugieriger Freigeist hielt er sich vom Nationalsozialismus fern, diente im Krieg als Abwehr-Offizier auf dem Balkan und brachte sich 1945 mit geheimen Dokumenten in der »Alpenfestung« in Sicherheit. Wie Gehlen griff die U. S. Army auch diesen Versprengten auf. Die Amerikaner bescheinigten dem Esperanto-Experten, zu dem er sich fortgebildet hatte, eine untadelige Vergangenheit. Bald nach Kriegsende trat er der SPD und dem Gehlen-Dienst bei, zunächst »nebenamtlich«, ab 1. März 1951 als hauptamtlicher Mitarbeiter. Sämtliche dienstinterne Beurteilungen attestierten Ziegler allerbeste Fähigkeiten. Überragende Bedeutung für den BND gewann er durch seine Schlüsselrolle bei der SPD-Operation. Für Gehlen dabei unentbehrlich, wurde er zu einer der beiden Zentralfiguren des deutschen Watergates. Nur ein SPD-Genosse wie er mit besten Verbindungen in die Parteispitze war in der Lage, eine enge Freundschaft mit dem eigentlichen Verräter in der »Baracke« anzuspinnen und über Jahre aufrechtzuerhalten.

Siegfried Ortloff war der dritte und wichtigste Mann in dem verschwiegenen Trio. Er hatte wechselvolle Jahre durchlebt, als sich seine und Zieglers Wege Anfang der Fünfziger kreuzten. Der gebürtige Hamburger – sein Vater war an den Marineunruhen 1918 beteiligt gewesen – schloss sich als Schiffsbefrachter früh der von Erich Ollenhauer geführten Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) an. 1935 von der Gestapo verhaftet und wegen der Verteilung illegaler Schriften verurteilt, floh er im Herbst 1937 nach Prag zum sozialdemokratischen Exilvorstand. Hier vertiefte sich sein persönlicher Kontakt zu Ollenhauer. Ging der spätere SPD-Chef mit dem SoPaDe-Vorstand, der sozialdemokratischen Führung während der NS-Zeit, nach Paris und dann nach Großbritannien, so wich Ortloff ins Exil nach Schweden aus, schlug sich als Elektriker durch und war weiterhin politisch aktiv. Seine Kontakte nach Skandinavien blieben auch nach dem Krieg eng. Der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes, Birger Elmer, wurde Patenonkel seines zweiten Sohns.

Im Herbst 1946 erreichte Ortloff das Angebot Ollenhauers zur Mitarbeit beim Parteivorstand der SPD in Hannover. Der 31-Jährige sagte sofort zu. Mehr Praktiker als Theoretiker, wurde er für Fragen der öffentlichen Sicherheit, der Polizei und der Geheimdienste zuständig. Als Sekretär des Parteivorstands bereitete er dessen Sitzungen vor und führte das Protokoll; 1956 wurde Ortloff Personalreferent des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion. Der BND hätte keinen finden können, der einen tieferen Einblick in das Innenleben der Partei und die Machtkämpfe der Spitzengenossen hatte als er. Die erhalten gebliebenen Unterlagen zeigen, dass Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler sich während ihrer intensiven Kollaboration mindestens 70 Mal »dienstlich« getroffen haben, tatsächlich gewiss öfter. Die konspirativen Kontakte wurden erst dann seltener, als Ortloff die »Baracke« verließ und zum 1. Januar 1961 als hauptamtlicher Mitarbeiter in die Dienste des BND wechselte.

Als Sicherheitsbeauftragter der Parteiführung unterhielt Siegfried Ortloff seit 1951 gewissermaßen qua Amt Verbindungen zur Organisation Gehlen. Für Pullach lag es nahe, sich diesen Experten näher anzusehen, wofür sich niemand besser eignete als der SPD-Genosse Ziegler, der schon bald ein »familiäres« Verhältnis zur Familie Ortloff herzustellen wusste.18 »Dr. König« suchte den Sekretär des Büros des Bundesvorstands der SPD (so seine Dienstbezeichnung) am 27. Februar 1953 erstmals persönlich in Bonn auf. Ortloff zeigte sich dabei in »ND-mäßig [nachrichtendienstlich] interessanten Fragen« keineswegs verschwiegen.19 Die CIA bemerkte zwar, dass hier ein Kontakt entstand, erkannte dessen wahre Natur aber nicht.

Die Beziehung zwischen Ortloff und Ziegler vertiefte sich schnell. Der Parteifunktionär versorgte seinen Parteifreund mit Hinweisen aus dem Sicherheitsmilieu und zur neu entstehenden Sicherheitsarchitektur, im Gegenzug half der Gehlen-Dienst der Parteizentrale bei Nachfragen zu Personen. Ende Mai 1953 sprach man intern bereits von einer Unterredung Siegfried Zieglers mit »seinem Freunde vom Parteivorstand der SPD«. Für Pullach war das Ergebnis dieser Besprechung von erheblichem Interesse, hatte Ortloff doch versichert, die SPD werde keine Einwände gegen die Übernahme des Dienstes in die Bundeshoheit, nicht einmal gegen die Weiterbeschäftigung fast des gesamten Personals erheben.20

Spätestens jetzt – die Wahlen zum 2. Deutschen Bundestag standen vor der Tür – erkannte Gehlen die faszinierende Perspektive, die sich mit dem zunehmend vertrauten Umgang zwischen den SPD-Genossen Ziegler und Ortloff für seinen Dienst und das Bundeskanzleramt eröffnete. Im dienstlichen Verkehr absolut ungewöhnlich, unterhielt der »Doktor« ab diesem Zeitpunkt eine persönliche Beziehung zu seinem weit untergeordneten Mitarbeiter und verwandelte sich bei der Ausforschung der SPD-Spitze so in eine Art nachrichtendienstlichen Fallführer. Siegfried Ziegler, der mit seiner Familie gut eine halbe Autostunde von Gehlens Wohnsitz am Starnberger See entfernt lebte, war Mitte 1953 mit seinem Chef bereits so vertraut, dass er sich ermutigt sah, ihm vier Werke linguistischer Natur zusenden zu dürfen, darunter Viktor Klemperers »Lingua Tertii Imperii«.21 Beiden Männern war selbstverständlich von der ersten Minute an bewusst, auf welches waghalsige politische Spiel sie sich einließen. Reinhard Gehlen konnte nach seinen bisherigen Erfahrungen allerdings sicher sein, dass Bundeskanzler Adenauer und sein Kanzleramtschef sich die in Aussicht stehenden geheimen Dienste gerne gefallen lassen würden.

Am 2. September 1953, eine Woche vor der Bundestagswahl, ging beim Chef der Organisation Gehlen ein persönlicher Brief von Siegfried Ziegler ein, der ihm auf drei Maschinenseiten außerordentlich interessante Dinge mitteilte.22 Hauptgegenstand war eine Unterredung in Bonn wenige Tage zuvor: »Herr Ortloff widmete mir seine ganze freie Zeit, die ihm an diesem Tage zwischen den Reisen mit Herrn Ollenhauer verblieben war«, schrieb Ziegler. Sein Parteifreund habe sich sehr für einige Informationen aus Pullach bedankt. Er wolle den SPD-Chef auf ihrer anschließenden gemeinsamen Fahrt »eingehend über unsere Erkenntnisse« ins Bild setzen: »Herr Ortloff teilte mir dann noch einige Vorgänge mit, die ich an Sie weitergeben kann, jedoch bat er mich dringend, dass ich sie wegen ihres teilweise streng vertraulichen Charakters auf keinen Fall über unseren Apparat gehen lassen sollte. Um diesen aus Gründen des Quellenschutzes selbstverständlichen Wunsch zu respektieren, schreibe ich sie Ihnen unmittelbar.« Es folgten Mitteilungen aus dem Nähkästchen des nordrhein-westfälischen Landesamts für Verfassungsschutz und andere nachrichtendienstlich wertvolle Informationen.

Gehlen hatte mit Ziegler nun einen Top-Agenten in die Führung der wichtigsten Oppositionspartei eingeschleust, ein eminenter nachrichtendienstlicher Erfolg und ein im Bundeskanzleramt außerordentlich wirkungsvoller Trumpf. Siegfried Ziegler durfte getrost damit rechnen, dass sich seine strategische Sonderbeziehung in die SPD-Spitze positiv auf sein dienstliches Fortkommen auswirken werde. Tatsächlich wurde »Dr. König« 1955 in die Pullacher Zentrale versetzt, um die Leitung der Schulen des BND zu übernehmen. Das war jedoch nicht viel mehr als eine Art Tarnbeschäftigung, die ihn nicht über Gebühr in Anspruch nahm. Siegfried Ortloff sah in der Beförderung seines Genossen Ziegler zum Schulungsleiter des Auslandsnachrichtendienstes einen »erfreulichen Vertrauensbeweis zur Opposition.«23

Eine Woche nach der schweren Wahlniederlage der SPD im Herbst 1953 trafen sich die beiden Parteifreunde zu einem Meinungsaustausch in Bonn. Ziegler erstattete Gehlen sogleich Bericht darüber.24 Sein Mann beim Parteivorstand habe versichert, schrieb er, dass sich »die Haltung der SPD zur Organisation Gehlen durch das Wahlergebnis nicht geändert hat.« Die Parteiführung trete nach wie vor dafür ein, den Pullacher Apparat zu einem Bundesnachrichtendienst zu entwickeln: »Sie hat volles Vertrauen zu der Aufrichtigkeit unserer Organisation und zu deren Leiter. Bevor sie im Ausschuss aber ihre Stimme abgibt, wird sie gewisse Garantien dafür benötigen, dass der Apparat staats- und demokratiebejahend ist und dass eine Personalpolitik betrieben wird, die die demokratischen Kräfte fördert. Der Leiter der Organisation hat sowohl bei Dr. Schumacher als auch bei Ollenhauer stets großes Verständnis gefunden selbst in einer Zeit, als der Nachrichtendienst noch sehr unpopulär war. Herr Ollenhauer ist auch weiterhin zu Gesprächen, in denen die benötigten Garantien erörtert werden könnten, bereit, jedoch kann nicht erwartet werden, dass er dazu die Initiative ergreift. Selbstverständlich würden diese Gespräche nach wie vor vertraulichen und privaten Charakter haben.« Das waren wertvolle Botschaften aus der Hauptstadt.

Beinahe noch interessanter war für Gehlen die unmissverständliche Bemerkung Zieglers, wonach Siegfried Ortloff »seine Bereitschaft durch einige andere Mitteilungen unter Beweis gestellt« habe. Im Jargon der Profis bedeutet das nichts anderes, als dass sich jemand auf eine nachrichtendienstliche Tätigkeit einlassen wollte. Was sich seit einigen Monaten abzeichnete, war jetzt offenkundig: Reinhard Gehlen würde hinfort nicht nur über einen mehr oder weniger geheimen Zugang zum Parteivorsitzenden, sondern auch über einen hochgeheimen eigenen Agenten in der Spitze der SPD verfügen.

Nach dieser Weichenstellung war Ziegler für Gehlen so wertvoll geworden, dass sich zwischen den beiden ungleichen Partnern ein nachgerade vertrauter Umgang herausbildete. Das kommt in ihrem regen Briefwechsel gut zum Ausdruck. Während seines nach den Bundestagswahlen angetretenen Urlaubs, heißt es beispielsweise in einem Briefentwurf Zieglers, habe ihn das freundliche Schreiben Gehlens erreicht. Etwas verklausuliert fuhr er fort: »Ich glaube, Sie haben mich seit der Zeit unserer persönlichen Bekanntschaft gut genug kennengelernt, sodass es wohl keiner Unterstreichung meinerseits bedarf, dass sich in meinen Auffassungen nichts geändert hat. Im Gegenteil hat die Gesamtentwicklung bei mir den Wunsch wachwerden lassen, möglichst noch enger als bisher zusammenzuarbeiten, um die absolute Überparteilichkeit unserer Arbeit zu gewährleisten.«

Das war schön gesagt, aber nur die gängige Entlastungsformel für das, was sich tatsächlich anbahnte. Zieglers faktische Versicherung, dass der Wahltriumph der Union das gemeinsame Projekt des Spionagetrios und seine eigenen Beziehungen in die SPD-Spitze hinein nicht beeinträchtigen werde, war mehr als deutlich. Ausschlaggebend sei, wie er unterstrich, »dass ich bei den Herren, mit denen ich bisher zu tun hatte – vor allem den beiden Spitzenpersönlichkeiten – stets ein offenes Ohr und Aufgeschlossenheit für all unsere Probleme gefunden habe«. Wie in einem vertrauten Gespräch höherer Diplomaten gleichen Ranges schloss Dr. Siegfried Ziegler seinen Brief mit den Worten: »Nach meiner Rückkehr vom Urlaub hoffe ich, wieder einmal ein Gespräch mit Ihnen zu haben, wobei ich auf all das, was man schwer zu Papier bringen kann, etwas näher eingehen werde.«25

Noch ehe Ziegler diesen Brief abschicken konnte, erreichte ihn schon ein Schreiben Gehlens, das er, angereichert mit einigen Nachrichten aus der SPD, sogleich erwiderte. Er bedankte sich herzlich, dass sein Chef »freundlicherweise wieder ein Gespräch in meinem Heim« in Aussicht gestellt habe.26 Kurz darauf, Mitte Oktober 1953, wandte sich Ziegler neuerlich auf dem extravaganten Weg eines persönlichen Schreibens an Gehlen, der ihn durch seine eigenen Briefe dazu ermunterte. Er habe Ortloff soeben in München getroffen, der ihm von einer hochrangigen Sitzung berichtet habe, »an der die Herren Ollenhauer, Mellies, Heine, Erler und Ortloff teilnahmen. Auf dieser Sitzung wurden prinzipielle Stellungnahmen des Parteivorstandes (PV) in Bezug auf die Sicherheitsaufgaben der Bundesrepublik diskutiert. Da es sich um nicht aktuelle Fragen handelt«, fädelte Ziegler eine neuerliche persönliche Begegnung ein, »darf ich Ihnen darüber vielleicht bei Gelegenheit mündlich berichten.«27 Das waren die ersten Schritte der SPD-Genossen Siegfried Ziegler und Siegfried Ortloff auf ihrem Weg zu dem großen Verrat an ihrer Partei.

Die Frage, was den Widerstandskämpfer und Ollenhauer-Vertrauten Siegfried Ortloff zu seinem schweren Vertrauensbruch bewog, ist nicht leicht zu beantworten und mangels persönlicher Zeugnisse wohl auch nicht mehr vollständig zu klären. Wahrscheinlich ist sein Unbehagen über den rapiden innerparteilichen Aufstieg des nicht nur von ihm beargwöhnten Hamburger Ex-Kommunisten und Moskau-Emigranten Herbert Wehner eines seiner Motive gewesen. Alexander Ortloff, der Sohn aus zweiter Ehe, erinnert sich, sein Vater habe »Sorge wegen Wehner gehabt – wo er steht«.28 Tatsächlich verlor der Verrat Ortloffs an Intensität, als die SPD 1959/60 ihre maßgeblich von Wehner bestimmte Kehrtwende in der Deutschlandpolitik einleitete. Der einstige kommunistische Funktionär schien ihm wohl erst jetzt sicher in der jungen Demokratie angekommen. Ein weiteres Motiv für die Kollaboration mit dem BND wird in Ortloffs Bestreben zu suchen sein, die prominenten Verfechter einer durchgreifenden Parteireform in der Bundestagsfraktion – Fritz Erler, Carlo Schmid und wieder Wehner – zu konterkarieren. Diese setzten die festbesoldeten SPD-Vorstandsmitglieder wie etwa Erich Ollenhauer, Fritz Heine oder Herta Gotthelf zunehmend unter Druck und entmachteten sie schließlich in der Palastrevolution auf dem Stuttgarter Parteitag 1958. Siegfried Ortloff gehörte zum heftig attackierten Establishment und war als rechte Hand des Parteivorsitzenden eng mit ihm verbunden. Wie bei Spitzeln von Geheimdiensten häufig, hat er sich vom BND wohl auch eine gewisse Mithilfe bei der Umsetzung seiner persönlichen politischen Agenda erhofft, während er zugleich sehenden Auges nicht allein die eigene innerparteiliche Fraktion, sondern die gesamte Partei verriet, der er schon so lange angehörte. Für weitere Beweggründe fehlen der Motivforschung belastbare Anhaltspunkte in den Akten. Hinweise auf Geldzahlungen, die in seinem Fall zweifellos exorbitant ausgefallen wären, haben sich in den überlieferten Unterlagen nicht gefunden. Seine beiden Söhne halten es für ausgeschlossen, dass an ihren Vater, der auf einen bescheidenen Lebensstil Wert gelegt habe, große Geldsummen gegangen sein könnten; jedenfalls habe es zu seinen Lebzeiten und nach seinem Tod 1999 keinerlei Anzeichen dafür gegeben.

Welche Motive auch immer den Ausschlag für seinen Verrat gegeben haben mögen, der gestandene Sozialdemokrat Siegfried Ortloff ließ während der Anbahnungsphase zu seiner Agententätigkeit immer mehr geheime Informationen aus der SPD-Spitze nach Pullach abfließen. Er gab Einzelheiten über die Unstimmigkeiten zwischen dem Parteivorstand und dem hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn weiter und hatte außerdem die ebenfalls sogleich weitergeleitete vertrauliche Mitteilung aus Regierungskreisen parat, »nach der die Amerikaner auf eine schnelle Legalisierung der Organisation Gehlen drängen. Herr Blank will nur den militärischen Teil (etwa 1/3) übernehmen. Der starke übrige Teil (2/3) würde dem Bundeskanzleramt (Globke) unterstellt werden. Der Bundeskanzler würde auf die ihm von diesem Teil zukommenden Informationen nicht verzichten wollen.« Schmeichelhaftes fehlte auch nicht: »Herr Ortloff berichtete, dass Herr Ollenhauer von der letzten Zusammenkunft [mit Gehlen] sehr beeindruckt gewesen sei. Es muss wirklich eine sympathische Atmosphäre geherrscht haben.«29

Das gefiel dem »Doktor«. Postwendend entwarf er ein weiteres Schreiben an Ziegler.30 Er bedankte sich herzlich für die »liebenswürdigen Zeilen« und versprach, sich bald »wieder einmal bei Ihnen anzusagen«. Es war mittlerweile üblich geworden, dass der Leiter der Organisation Gehlen sich persönlich mit Ziegler traf, um mit ihm Einzelheiten der BND-Operation zu besprechen. Umso wichtiger war es für beide, sich sogar in ihrem persönlichen Briefverkehr verbal von ihrem Komplott zur Ausforschung der sozialdemokratischen Parteispitze zu distanzieren. Gehlen tat das im selben Schreiben im Zusammenhang mit einer Personenanfrage der SPD. Man habe einiges herausfinden und liefern können, hielt er fest, »da wir im Innern nicht systematisch aufklären, dürften diese Erkenntnisse jedoch nicht erschöpfend sein«. Im Übrigen könne er »nur erneut feststellen, dass gerade die Zusammenarbeit mit Ihrem Kreise stets unter einem erfreulichen, sachlich nationalen Gesichtspunkt gestanden hat. Mit sehr herzlichen Grüßen bin ich« – schloss der Chef – »stets Ihr ergebener [Kürzel: Sch(neider)]«. Dann war Weihnachten.

Zu Silvester 1953 ergriff Ziegler die Feder für ein Handschreiben: »Sehr geehrter Herr Doktor, für die herzlichen Weihnachts- und Neujahrsgrüße und für das prächtige Geschenk danke ich Ihnen verbindlichst. Ich erlaube mir, auch Ihnen zum neuen Jahr meine besten Wünsche zu übermitteln. Stets Ihr sehr ergebener Siegfried Ziegler.«31 Der ihm ebenfalls sehr ergebene Gehlen signalisierte ihm mit herzlichen Grüßen, er habe eigentlich vorgehabt, »in diesen Tagen zu Ihnen herüberzukommen«, müsse das aber leider um eine Woche verschieben – dann aber »früh zur gleichen Zeit wie immer«.32 Als das Jahr 1954 anbrach, verfügte das Trio Gehlen-Ziegler-Ortloff über eine gefestigte Arbeitsgrundlage. Die politische Geheimoperation gegen die SPD-Spitze konnte anlaufen.

Geheimdienstliche Abläufe und Routinen

Die Weiterleitung von geheimen Informationen aus der SPD-Spitze an das Bundeskanzleramt war zu Beginn der parteipolitischen Spionageoperation etwas umständlich. Siegfried Ortloff überbrachte die anfallenden Neuigkeiten seinem Genossen Siegfried Ziegler anfangs bei Treffen in Bonn oder München noch persönlich. Ziegler übermittelte sie dann postalisch oder mündlich an Gehlen, und der ging damit zu Adenauers Kanzleramtschef. In der delikaten Phase ersten Abtastens mochten solche Methoden der Proliferation in dem Trio Gehlen-Ziegler-Globke vertrauensbildend wirken. Doch sobald die Arbeitsbasis Ortloff-Ziegler befestigt war, musste der geheime Meldungsfluss aus der SPD-Zentrale in die Regierungszentrale vereinfacht und routiniert, vor allem Gehlen selbst vom operativen Geschäft entlastet werden. Bald gelangten die geheimen Nachrichten Ortloffs tatsächlich zügiger und unkomplizierter ins Kanzleramt. Dass der BND im Palais Schaumburg ein kleines Büro unterhielt, vereinfachte die Operation.

Wie in solchen Fällen üblich, sind die operativen Tagesunterlagen des BND-Agenten in der SPD-Spitze laufend vernichtet worden. Es ergab sich aber schon aus seiner Stellung als sicherheitspolitischer Experte, dass Ortloff vielfältige Beziehungen zu mehreren Mitarbeitern des Gehlen-Dienstes in Bonn unterhielt. Das ermöglichte ihm nicht nur unverdächtige Kontakte im Milieu der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden, es war für den Sekretär des SPD-Vorstands auch ein Leichtes, dabei geheimste Informationen aus dem innersten Zirkel der Partei weiterzugeben.

Bald schlugen sich Ortloffs Mitteilungen in standardisierten Berichten nieder, die in der Regel ein BND-Mitarbeiter zu Papier brachte. Einige dieser dann hundertfach in geheime Kanzler-Orientierungen gefassten Informationen sind im Palais Schaumburg mitunter wohl auch einer der Sekretärinnen dort in die Maschine diktiert worden. Die Berichte gelangten als neutraler Schreibmaschinentext auf den Schreibtisch von Staatssekretär Globke. An diesen Schriftstücken ist weder Verfasser, Absender noch Empfänger ablesbar. Als standardisiertes Merkmal tragen die geheimen Mitteilungen lediglich eine Betreffzeile (z.B. »Kritik der Reformer an Ollenhauer«) und am Ende eine Datumsangabe. Insgesamt sind von der BND-Berichterstattung aus der SPD-Spitze an die 500 Berichte erhalten geblieben.33 Sie variieren zwischen wenigen Zeilen und seitenweisen Ausarbeitungen. Der Abstand ihres Eingangs betrug manchmal mehrere Tage, manchmal ging an einem einzigen Tag ein ganzes Dutzend geheimer Meldungen beim Chef des Bundeskanzleramts ein.

Jahre später erläuterte ein leitender Mitarbeiter der Bonner BND-Vertretung einmal den üblichen Meldeweg ins Kanzleramt: Ein BND-Agent trifft in der Bundeshauptstadt mit einem Zuträger aus der SPD zusammen, er erhält von diesem mündlich die neuesten Informationen und fasst sie dann in einen schriftlichen Bericht zusammen.34 Der ehemalige Erste Direktor im BND, Herbert Rieck, meinte, Aufträge zur innenpolitischen Ausforschung seien während der »regelmäßigen Besuche« eines Mitarbeiters des BND beim Kanzleramtschef erteilt worden.35

Im Bundeskanzleramt selbst entwickelte sich ebenfalls ein routinierter Umgang mit den Informationen. Das eine Mal nahm Staatssekretär Globke die Geheimberichte selbst in Empfang, das andere Mal der Leiter des Kanzlerbüros oder der persönliche Referent Adenauers. Der Chef des Kanzleramts pflegte den Bundeskanzler bei ihrem beinahe täglichen Meinungsaustausch auch über die ihm hinterbrachten Neuigkeiten aus dem SPD-Parteivorstand zu unterrichten, sofern er ihnen innen- oder parteipolitische Bedeutung beimaß. Häufig versah er die nachrichtendienstlichen Berichte mit seiner Paraphe oder mit dem Stempel »Dem Herrn Bundeskanzler vorzulegen« bzw. »Hat dem Herrn Bundeskanzler vorgelegen«. Die an Adenauer gegebenen Berichte zeigen nicht selten Bearbeitungsspuren des Kanzlers, Unterstreichungen, Randbemerkungen oder die Bitte um Rücksprache.

Diese Geheimberichte stehen im Mittelpunkt der Rekonstruktion von Adenauers Watergate. Neben den BND-Akten und Anhaltspunkten in den Protokollen des CDU-Bundesvorstands sind es maßgeblich diese lange unerkannt gebliebenen Dokumente, in denen sich die machtmissbräuchliche Instrumentalisierung des Auslandsnachrichtendienstes niedergeschlagen hat. Die Schriftstücke, die im Zuge der nachrichtendienstlichen Operation gegen die SPD-Spitze entstanden sind, werden im Folgenden keineswegs vollständig, aber hinreichend ausführlich wiedergegeben. Zur nachvollziehbaren Veranschaulichung des christdemokratischen Regierungskomplotts ist dokumentarische Breite und Genauigkeit ebenso unabdingbar, wie es sich von selbst versteht, dass die hier ausgebreiteten geheimen Orientierungen des Kanzlers zu seinem politischen Hauptgegner den Gang der sozialdemokratischen Parteigeschichte zwar detailliert und lebendig, aber doch nur ausschnitthaft erfassen.

Der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer wusste, was er an den Informationen aus der Oppositionspartei hatte. »Ich erfahre soeben aus dem Parteivorstand der SPD …«, begann im Sommer 1954 beispielsweise ein »ausschließlich für den Herrn Bundeskanzler« bestimmtes Fernschreiben Gehlens unverblümt.36 Der Regierungschef studierte die vom BND-Präsidenten vorgelegten Meldungen nicht nur sorgfältig, er ermunterte ihn des Öfteren auch zu besonderer Wachsamkeit. Ende 1960 sagte er zu ihm etwa, in der SPD gebe es eine Reihe von Persönlichkeiten, die abwehrmäßig und »eventuell auch politisch fragwürdig« seien: »Es sei besonders wichtig«, notierte Gehlen aus dem Gespräch, »sich ein Bild zu schaffen, welche Persönlichkeiten unter Umständen nicht zuverlässig seien und wie weit die Gefahr gegeben sei, dass insbesondere die Opposition, aber auch andere Kreise sich dem Gedanken einer politischen Neutralität zwischen Ost und West in der Zukunft aufgeschlossen zeigen könnten.« Der Bundeskanzler trug Gehlen auf, solchen Personen »besondere Aufmerksamkeit zu schenken.«37 Mitunter rief Adenauer den BND-Präsidenten zu Hause in Berg am Starnberger See an, was nur deshalb überliefert ist, weil Gehlen die Gewohnheit hatte, wichtige Telefonate auf Tonband festzuhalten.38

Die Meldungen des Tandems Ortloff–Ziegler, bei denen die mündlichen die schriftlichen womöglich noch übertrafen, formten den Hauptstrom geheimer SPD-Informationen in das Kanzleramt, doch verfügte der Dienst noch über weitere Nebenzuflüsse aus der Sozialdemokratie.39 »Netz« wäre für das in den Akten noch nachweisbare Konglomerat von Informanten kein treffender Begriff, denn diese delikate Zuträgerschaft wurde meist nicht systematisch entwickelt, der Informant vielmehr erst dann in Richtung SPD sensibilisiert, wenn sich eine aussichtsreiche Möglichkeit für die Nachrichtengewinnung eröffnete. Einige dieser Zuträger befassten sich über Jahre mit dem sozialdemokratischen Lager, manche eher nebenher oder punktuell, einige aus nächster Nähe, andere bloß vage und von Ferne. Sie alle erreichten jedoch niemals annähernd die Qualität und Authentizität der Meldungen von Siegfried Ortloff. Insgesamt lassen sich in den erhalten gebliebenen Unterlagen zur SPD-»Linie« heute noch etwa 20 Informanten ausfindig machen.

Der prominenteste unter ihnen ist gewiss Erich Wollenberg gewesen, ein revolutionärer Haudegen und sozialistischer Intellektueller eigenen Kalibers, der zu jener Handvoll ehemaliger KPD-Funktionäre wie Ruth Fischer oder Franz Borkenau gehörte, die sich nach 1945 in den Dienst kommunismusfeindlicher Organisationen oder westlicher Geheimdienste stellten. Den Renegaten Wollenberg bewog unter anderem sein persönlicher Kampf gegen den Renegaten Wehner zur Mitarbeit beim BND. Mitte der fünfziger Jahre entstand daraus eine Reihe versierter, durch ungezügeltes Ressentiment jedoch verzerrter Analysen zur politischen Entwicklung der Sozialdemokratie, von denen einige weiter unten dokumentiert sind.

Einige weitere Zuträger schöpften wie Wollenberg Informationen aus Gesprächen mit SPD-Funktionären ab, so zum Beispiel ein V-Mann, der als sozialdemokratisches Vorstandsmitglied des DGB-Bezirks Hessen so gut wie alles weiterzutragen pflegte, was er dort in Erfahrung brachte. Der Sekretär eines FDP-Bundesministers war in Fragen der Oppositions- und Regierungspolitik nicht weniger mitteilungsbedürftig. Auch die sozialdemokratischen Politiker Wenzel Jaksch und Fritz Sänger pflegten Kontakte zum Auslandsnachrichtendienst, erwähnten dabei dies und das von Interesse, erlangten bei der systematischen Ausspähung ihrer Parteiführung durch den BND jedoch keine nennenswerte Bedeutung. Siegfried Ortloff dagegen schrieb mit seiner jahrelangen Berichterstattung aus den sozialdemokratischen Spitzengremien eine ganz eigene, mitunter sehr farbige und atmosphärische Geschichte der SPD. Der Abgleich mit den authentischen Parteiprotokollen zeigt, dass zahlreiche Sachverhalte, viele Kontroversen und sprechende Nuancen, die sonst verloren wären, auf diesem Wege überliefert sind.

Freilich merkt man den Ortloff-Berichten gelegentlich an, dass der SPD-Funktionär keine ganz neutrale Quelle sein konnte – bei den von ihm geschilderten Auseinandersetzungen des Parteivorstands mit seinen Kritikern aus der Bundestagsfraktion etwa oder bei seinen Mitteilungen über Herbert Wehner. Manchem Bericht ist anzusehen, dass Siegfried Ortloff genau wusste, auf welchem Schreibtisch seine geheimen Informationen landeten und was für Adenauer und Globke von besonderem parteipolitischen Interesse sein würde.40

Einen verlässlicheren Informationsservice aus dem Arkanum des politischen Gegners als denjenigen, den ihnen der Präsident des Auslandsnachrichtendienstes bot, hätten sich Bundeskanzler Adenauer und Staatssekretär Globke nicht wünschen können. Gehlen wusste selbstverständlich genau, dass seine geheimen Dienste von keinem Gesetz und keinem Erlass, sondern allein vom Willen des Regierungschefs und seines engsten Mitarbeiters gedeckt waren. Im Staats- und Rechtsverständnis des BND-Chefs reichte es völlig aus, wenn dem Kanzler seine politische Inlandsspionage willkommen war. Sie musste von Adenauer nicht eigens eingefordert oder gar angeordnet werden.

Dass Macht mitunter vor Recht zu gehen habe, entsprach der Erfahrung des Präsidenten und Generals a. D. Wieso sollte das in einer von außen und vermeintlich auch im Innern bedrohten jungen Demokratie anders sein? Vor 1945 gehörte diese Maxime zur allgemeinen Dienstauffassung. Nach 1945 konnte »Dr. Schneider« diese Art von Dienst am Staat umso eher rechtfertigen – falls er überhaupt so weit dachte –, als der Spitzenmann der Exekutive seine Legitimation nun sogar aus demokratischen Wahlen bezog. Dass der Chef des Bundeskanzleramts und der BND-Präsident im Hinblick auf die ausgedehnte politische Inlandsspionage gleichwohl ein markantes Unrechtsbewusstsein hatten, spiegelt sich gut in ihren internen Erlassen: »Auf innenpolitischem Gebiet wird der Bundesnachrichtendienst nicht tätig«, lautete die bewährte, mehrfach repetierte Tarnformel.41

II

Die Anfänge der Geheimoperation 1953/54

Am 7. September 1953 begann die eigentliche Ära Adenauer: Bei den Wahlen zum 2. Deutschen Bundestag hatten die Unionsparteien nur einen einzigen Sitz weniger als die absolute Mehrheit der Mandate erreicht, ein Novum der deutschen Parlamentsgeschichte. Den 45,2 % der abgegebenen Stimmen für CDU und CSU (1949: 31,0 %) standen 28,8 % für die SPD gegenüber (1949: 29,2 %). Nach Jahren erbitterter Auseinandersetzung über die Grundlagen und Ziele der jungen Demokratie, von der es manchmal schien, als werde sie an der nationalsozialistischen Hinterlassenschaft ersticken, etablierte sich gleichsam über Nacht eine bürgerlich-konservative Hegemonie.

Für die Organisation Gehlen bedeutete der Wahltriumph des Bundeskanzlers eine Zukunftsgarantie. Zweifellos würde Adenauer nun seinen längst gefassten Beschluss umsetzen, sie zügig in die Bundesverwaltung zu überführen. Der Bundeskanzler und sein Staatssekretär schätzten die geheimen Dienste, die Reinhard Gehlen ihnen schon länger leistete, zu sehr, als dass sie auf den Gedanken verfallen wären, den von der Aufsicht führenden CIA nicht sonderlich geschätzten »Dr. Schneider« zur Disposition zu stellen. Ein Wechsel an der Spitze des künftigen Bundesnachrichtendienstes wäre eine politische Dummheit gewesen, hätte man damit doch den reichen innenpolitischen Informationsstrom aus Pullach selbst zum Stillstand gebracht.

Eine erste Probe für die ungebrochene Fortführung seiner geheimen Dienste gab Gehlen mit Berichten über die interne Ma